829
Bundesgesetzblatt
Teil I
1960 Ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 1960 Nr. 56
Tag Inhalt: Seite
19. 10. 60 Verordnung zur .Änderung und Ergänzung der Achten Verordnung zur Durchführung des
Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Verordnung zu §§ 121,
127, 143d, 143g und 143n AVAVG) ................................................ ; ... . 829
14. 10. 60 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Gebühren der Kartellbehörden und
die Erstattung der durch das Verfahren vor den Kartellbehörden entstandenen Kosten . . . . 830
Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 831
In Teil II Nr. 52, ausgegeben am 18. Oktober 1960, sind veröffentlicht: Bekanntmachung über die Anerkennung der
Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gemäß Artikel 46 der Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Anerkennung durch Belgien und die Niederlande für weitere fünf Jahre).
- Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrages Buenos Aires 1952 (Inkraft•
treten für Kuwait). - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über das Zolltarifschema für die Ein-
reihung der Waren in die Zolltarife und des Berichtigungsprotokolls zu dem Abkommen. -- Bekanntmachung über das
Inkrafttreten der Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die Ausliefe-
rung und über die Rechtshilfe in Strafsachen. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler
Grenzabfertigungsstellen, über die Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt und über die Bestimmung von Ge-
meinschafts- und Betriebswechselbahnhöfen im Verkehr über die deutsch-belgische Grenze. - Bekanntmachung über
den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder
kulturellen Charakters.
In Teil II Nr. 53, ausgegeben am 20. Oktober 1960, sind veröffentlicht: Bekanntmachung über das lnkrafUreten der
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Atomenergie-Organisation.
- Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 10 der Internationalen Arbeitsorganisation
über das Alter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit in der Landwirtschaft (Inkrafttreten für Peru). - Bekannt-
machung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 42 der Internationalen Arbeitsorganisation über die
Entschädigung bei Berufskrankheiten [Neufassung 1934] (Inkrafttreten für Australien). - Bekanntmachung über das
Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über neben-
einanderliegende nationale Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfe an der deutsch-
französischen Grenze. - Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik über die gegenseitige Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen. -
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
im Ausland (Inkrafttreten für Frankreich).
Verordnung zur Änderung und Ergänzung
der Achten Verordnung zur Durchführung
des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
(Verordnung zu§§ 121,127, 143d, 143g und 143n AVAVG)
Vom 19. Oktober 1960
Auf Grund des § 143 d Abs. 2 des Gesetzes über Die bisherige Nummer 19 wird Nummer 20, die
Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung bisherige Nummer 20 wird Nummer 21.
(A VA VG) in der Fassung vorn 3. April 1957 (Bun-
desgesetzbl. I S. 321), zuletzt geändert durch das Artikel 2
Zweite Änderungsgesetz zum AVAVG vorn 7. De- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-
zember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 705), wird ver- leitungsgesetzes vorn 4. Januar 1952 (Bundesge-
ordnet: setzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 209 Abs. 2
Artikel 1 A VA VG auch im Land Berlin.
Die Achte Verordnung zur Durchführung des Ge- Artikel 3
setzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- Diese Verordnung tritt am 1. November 1960 in
versicherung (Verordnung zu §§ 121, 127, 143d, Kraft.
143g und 143n AVAVG) vorn 9.Dezernber 1959
(Bundesgesetzbl. I S. 720) wird wie folgt geändert Bonn, den 19. Oktober 1960
und ergänzt: Der Bundesminister für Arbeit
In§ 2 wird als neue Nummer 19 eingefügt: und Sozialordnung
,, 19. des Dachdeckerhandwerks,". Blank
Z 1997 A
830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Te,il I
Verordnung zur Ergänzung
der Verordnung über die Gebühren der Kartellbehörden
und die Erstattung der durch das Verfahren vor den Kartellbehörden
entstandenen Kosten
Vom 14. Oktober 1960
Auf Grund des § 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
vom 27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1081) verordnet die Bundes-
regierung mit Zustimmung des Bundesrates:
§ 1
Nummer 10 der Anlage zu § 1 der Verordnung über die Gebühren
der Kartellbehörden und die Erstattung der durch das Verfahren vor
den Kartellbehörden entstandenen Kosten vom 23. Januar 1958 (Bundes-
gesetzbl. I S. 61) wird wie folgt ergänzt:
Lfd. Gebühr
Nr.
Gegenstand Deutsche Mark
10 d) Anmeldung einer Preisempfehlung in ent-
sprechender Anwendung des § 16 Abs. 4
oder Anderung einer angemeldeten Preis-
empfehlung 25
Bei gleichzeitiger Anmeldung einer Preis-
empfehlung für mehr als 50 Erzeugnisse
desselben Unternehmens kann die Gebühr
nach den Grundsätzen des § 9 Abs. 2 dieser
Verordnung bis auf ein Zehntel ermäßigt
werden
e) Entscheidung über einen Antrag auf Erlaß
einer Verfügung gegen eine Preisempfeh-
lung in entsprechender Anwendung des
§ 17 Abs. 1 sowie von Amts wegen er-
gehende Verfügungen gegen Preisempfeh-
lungen in entsprechender Anwendung des
§ 17 Abs. 1 200 bis 2000
f) Ablehnung der Aufhebung von unanfecht-
bar gewordenen Verfügungen der Kartell-
behörde zu e) die Gebühren
wie zu e)
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes
vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 107 des
Gesetzes auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1960 in Kraft.
Bonn, den 14. Oktober 1960
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
832 Bundesgesetzblatt, Jah11gang 1960, Te,i,l I
Sammlung des Bundesremfs,
Bundesgesefzblaff Teil III
Bisher erschienen:
Folge 1: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 1. Lieferung und forstwirtschaftlichem Grundstücksverkehrsrecht). (196
30 Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege - Seiten; Einzelbezug 6,86 DM zuzü_glich 0,35 DM Versand-
300 Gerichtsverfassung - 301 Richter - 302 Entlastung gebühren.)
der Gerichte, Rechtspfleger. (44 Seiten, Einzelbezug
Folge 8: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 2. Lieferung
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20 Allgemeine innere Verwaltung - 203 Recht der im
Folge 2: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 2. Lieferung Dienst des Bundes und der bundesunmittelbaren Körper-
31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 310 Zivil- schaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen -
prozeß. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung - 2030 Beamte - 2031 Disziplinarrecht. (164 Seiten; Einzel•
311 Vergleich, Konkurs, Einzelgläubigeranfechtung. (206 bezug 5,74 DM zuzüglich 0,35 Versandgebühren.)
Seiten; Einzelbezug 7,21 DM zuzüglich 0,25 DM Versand- Folge 9: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 14. Lieferung
gebühren.) 24 Vertriebene, Flüchtlinge, Evakuierte, politische H_äft-
linge und Vermißte. (60 Seiten; Einzelbezug 2,10 DM
Folge 3: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 3. Lieferung
zuzüglich 0,25 DM Versandgebühren.)
31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 312 Straf-
verfahren, Strafvollzug, Strafregister - 313 Haftentschä- Folge 10: Sachgebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) -
digungen. Gnadenrecht - 314 Auslieferung und Durch- 4. Lieferung
führung. (112 Seiten; Einzelbezug 3,92 DM zuzüglich 41 Handelsrecht - 410 Allgemeines Handelsrecht. (128
0, 15 DM Versandgebühren.) Seiten; Einzelbezug 4,48 DM zuzüglich 0,35 DM Versand-
gebühren.)
Folge 4: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 4. Lieferung
31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 315 Frei• ~olge 11: Sachgebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) -
willige Gerichtsbarkeit - 316 Verfahren bei Freiheits• 9. Lieferung
entziehungen - 317 Verfahren in Landwirtschaftssachen 42 Gewerblicher Rechtsschutz - 420 Patentrecht - 421
- 318 Beglaubigung öffentlicher Urkunden. (80 Seiten; Gebrauchsmusterrecht - 422 Recht der Arbeitnehmer-
Einzelbezug 2,80 DM zuzüglich 0,15 DM Versandgebühren.) erfindunqen - 423 Warenzeichenrecht - 424 Gemeinsame
Rechtsvorschriften - 43 Vorschriften gegen den un-
Folge 5: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 6. Lieferung lauteren Wettbewerb - 44 Urheberrecht - 440 Urheber-
36 Kostenrecht - 360 Gerichtskostengesetz - 361 Kosten- rechtliche Vorschriften - 441 Verlagsrecht - 442 Ge-
ordnung - 362 Kosten der Gerichtsvollzieher - 363 schmacksmusterrecht - Anhanq 01-42, 01-43, 01-44 Mehr-
Kosten im Bereich der Justizverwaltung - 364 Gebühren- seitige Verträge. (220 Seiten; Einzelbezug 7,70 DM
befreiungen - 365 Justizbeitreibungsordnung - 366 Ent- zuzüglich 0,35 DM Versandgebühren.)
schädiqung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerich-
Folge 12: Sachgebiet 2 [Verwaltung) - 1. Lieferung
ten - 367 Entschädigung von Zeugen und Sachverständi-
20 Alluemeine innere Verwaltung - 200 Behördenaufbau
gen - 368 Gebührenordnung für Rechtsanwälte - 369
- 201 Verwaltungsverfahren und -zwangsverfahren -
Gebühren und Auslagen von Rechtsbeiständen. (108 Sei-
202 Verwaltunqsgebühren. (20 Seiten; Einzelbezug 0,70 DM
ten; Einzelbezug 3,71 DM zuzüglich 0,15 DM Versand-
zuzüglich 0,20 DM Versandqebühren.)
gebühren.)
Folge 13: Sachgebiet 2 [Verwaltung) - 5. Lieferung
Folge 6: Sachgebiet (Staats- und Verfassungsrecht) 21 Besondere Verwaltungszweige der inneren Verwal-
Einzige Lieferung tung - 210 Paß-, Ausweis- und Meldewesen - 211 Per-
10 Verfassungsrecht - 11 Staatliche Organisation sonenstandswesen. (40 Seiten; Einzelbezug 1,40 DM zu-
12 Verfassungsschutz - 13 Bundesgrenzschutz. (256 Sei- züglich 0,20 DM Versandgebühren.)
ten; Einzelbezug 8,96 DM zuzüqlich 0,50 DM Versand-
gebühren.) Folge 14: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 1. Lieferung
21 Besondere Verwaltungszweige der inneren Verwal-
Folge 7: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 13. Lieferung tung - 212 Gesundheitswesen - 2122 Ärzte und son-
23 Raumordnung, Bodenverteilung, Wohnungsbau-, Sied- stige Heilberufe - 2123 Zahnärzte und Dentisten - 2124
lungs- und Heimstättenwesen, Wohnraumbewirtschaftung, Hebammen und Heilhilfsberufe (112 Seiten; Einzelbezug
Kleingartenwesen, Grundstücksverkehrsrecht (außer land- 3,92 DM zuzüglich 0,25 DM Versandgebühren.)
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Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m b. H., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei,
Das Bundesgesetzblatt erscheint m drc~i Teilen In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
Ausfertiqunq verkündet In Teil III wird das als fortqeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10 Juli 1958 (Buudesqesel.zbl I S 437) nach Sachqeb1elen qeordnel veröffentlicht Bezuqsbedinqunqen für Teil III durch den Verlag.
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