BGBl. Teil I: Nr. 29 (1960)

Veröffentlicht am 24.06.1960, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 16 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 7 des Feststellungsgesetzes und § 293 Abs. 2 Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes (Seite 1)

Elfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Verordnung zu § 143i AVAVG) (Seite 2)

Sechste Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Saatgutwesens (Seite 3)

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337 Bundesgesetzblatt Teil I 1960 Ausgegeben zu Bonn am 24. Juni 1960 Nr.29 Tag Inhalt: Seite 10.6.60 Entscheidung des Bundesverfassungsg,erichts zu § 16 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 7 des Feststel- lungsge,s,etzes und § 293 Abs. 2 Satz 3 des Lastenausgleichsg,e.setws .................... , . 337 15.6.60 Elfte Verordnung zur Durchführung des Gesetz,es über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- versicherung (Verordnung zu § 143i AVAVG) ........................................ .. 338 15.6.60 Sechste Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete de,s Saatgut- wesens ......................................................................... •,,., • • 339 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 16 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 7 des Feststellungsgesetzes und § 293 Abs. 2 Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 1960 - 1 BvL 17/57 - in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 16 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 7 des Feststellungsgesetzes und des § 293 Abs. 2 Satz 3 des Lastenausgleichsgeset- zes, beide in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes vom 24. Juli 1953 (Bundes- gesetzbl. I S. 693), auf Antrag des Bundesverwaltungsgerichts wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung des Ge- setzes vom 26. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 297) nachfolgend der Entscheidungssatz veröffentlicht: § 16 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 7 des Feststel- lungsgesetzes vom 14. August 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 535) und § 293 Absatz 2 Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446), beide in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Lastenaus- gleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes vom 24. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 693), sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesver- fassungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 10. Juni 1960 Der Bundesminister der Justiz Schäffer Z 1997 A

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338 Bundesgeisetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I Elfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenverskherung (Verordnung zu§ 143 i AVAVG) Vom 15. Juni 1960 Auf Grund des § 143 i in Verbindung mit § 124 Abs. 2 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (A VAVG) in der Fassung vom 3. April 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 321), zuletzt gelindert durch das Zweite Änderungsgesetz zum AVA VG vom 7. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 705) wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- ordnet: § 1 (1) Zur Abgeltung des Mehraufwandes an Bar- leistungen, der den Krankenkassen nach § 143 i A VAVG ent,steht, wird ein Pauschale vorgeschrieben. (2) Das Pauschale beträgt 10 vom Hundert des an die Mitglieder der Krankenkasse ausgezahlten Schlechtwettergeldes. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 209 Abs. 2 A VAVG auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. De- zember 1959 in Kraft; von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung bereits erstattete Beträge sind auf das Pauschale anzurechnen. Bonn, den 15. Juni 1960 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Dr. Claussen

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Nr. 29 -·- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juni 1960 339 Sechste Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Saatgutwesens Vom 15. Juni 1960 Auf Grund des § 13 Abs. 2, des § 42 Abs. 1, des b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: § 45 Abs. 2, des § 51 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 und 11 (3) Bei Errechnung der Wertzahl nach des § 52 Abs. 1 Satz 2 des Saatgutgesetzes vom Ziffer III Nr. 1 der Anlage 3 bleiben bis zum 27. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 450) wird mit 1. Juli 1965 bei leichtem Mosaik von 100 unter- Zustimmung des Bundesrates verordnet: suchten Knollen bis zu 20 durch das X-Virus befallene Knollen unberücksichtigt." Artikel 1 6. Anlage 1: a) In Ziffer III Buchstabe B Nr. 2 Buchstabe h Die Verordnung über das Entqclt für die gewerbs- werden die Worte „in der Form der" durch mäßige Erzeugung von Nachbausaatgut bei Kar- die Worte „bei gleichzeitiger" ersetzt. toffeln vom 30. Oktober 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1504), zuletzt geändert durch die Fünfte Verord- b) In Ziffer III Buchstabe B Nr. 3 werden die Worte „Abbaukrankheiten" jeweils durch die nung zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem 'Worte „Viruskrankheiten" und das Wort Gebiete des Saatgutwesens vom 4. März 1959 ,,abbaukranke" durch das Wort „viruskranke" (Bundesgesetzbl. I S. 81), 'Wird w ic folgt geändert: sowie in Buchstabe C Nr. 2 das Wort „abbau- 1. In § l Satz 1 wird das Wort „sechs" durch das kranken" durch das Wort „viruskranken" Wort „sieben" ersetzt. ersetzt. 2. In § 3 wird die Jahreszahl "1960" durch die c) In Ziffer VI Buchstabe C Nr. 5 werden die Jahreszahl „ l 9G3" ersetzt. Worte„ Ubertragbare Abbaukrankheiten" durch das Wort „Viruskrankheiten" und das Wort ,,Abbaukranke" durch das Wort „Virus- Artikel 2 kranke" ersetzt. Die Anerkennungsverordnung in der Fassung vom 7. Anlage 3: 4. März 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 97, 103), geändert Ziffer III Nr. 1 Satz 2 und 3 erhalten folgende durch die Fünfte Verordnung zur Änderung von Fassung: Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Saatgut- „Die Wertzahl ergibt sich aus dem Hundertsatz der wesens vom 4. März 1959, wird wie folgt geändert: mit Viruskrankheiten befallenen Knollen multipliziert mit der Bewertungsziffer. Diese beträgt 1. § 8 erhält folgende neue AbsLHze 3 und 4: bei Blattrollkrankheit, Strichelkrankheit, ,, (3) Die Anerkennungsstelle kann im Einzel- Kräuselkrankheit, schwerer Mosaikkrank- fall verlangen, daß bis zu einem bestimmten heit und Bukettkrankheit sowie bei Termin das Kartoffelkraut abgetötet oder die manifestem und latentem Befall durch Kartoffeln gerodet sein müssen, wenn dies zur das Tabakrippenbräune-Virus 1,3 Vermeidung einer Spätinfektion mit Viruskrank- bei leichtem Mosaik, ausgenommen bei heiten notwendig erscheint. der Sorte Erstling, 0,8." (4) Zur Erzeugung von Hochzuchtsaatgut de,r Kartoffel darf nur Vorstufensaatgut verwendet Artikel 3 werden, das bei der Beschaffenheitsprüfung einer Die Fünfte Verordnung zur Änderung von Rechts- besonderen Untersuchung auf Viruskrankheiten vorschriften auf dem Gebiete des Saatgutwesens, unterzogen worden ist." geändert durch die Verordnung zur Änderung der Fünften Verordnung zur Änderung von Rechtsvor- 2. Der bisherige § 8 Abs. 3 wird § 8 Abs. 5. schriften auf dem Gebiete des Saatgutwesens vom 3. In § 14 Abs. 2 Satz 3 wird das Wort „Abbau- 26. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 310), wird wie krankheit" durch das Wort „Viruskrankheit" folgt geändert: ersetzt. 1. Artikel 2 Nr. 3 wird gestrichen. 4. § 17 Abs. 1 erhält folgenden neuen Satz 2: 2. In Artikel 8 Abs. 1 werden hinter der Jahreszahl 1959 das Komma und die Worte „Artikel 2 Nr. 3 „Bei Kartoffeln gilt die Anerkennung bis zum jedoch erst am 1. Januar 1961" gestrichen. 30. Juni des auf die Anerkennung folgenden An- baujahres." Artikel 4 5. § 21 wird wie folgt geändert: Die Allgemeine Zulassungsverordnung in der a) Absatz 2 wird durch folgenden neuen Absatz 2 Fassung vom 4. März 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 97, ersetzt: 120, 391), geändert durch die Fünfte Verordnung "(2) § 8 Abs. 3 tritt am 1. Januar 1961 und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Ge- § 8 Abs. 4 am 1. Januar 1963 in Kraft." biete des Saatgutwesens vom 4. März 1959, wird

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340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I wie folgt geändert: c) Ziffer II Nr. 1 erhält folgende Fassung: 1. § 9 Abs. 1 erhält folgenden neuen Satz 2: ,, 1. Die Wertzahl 16 darf nicht überschritten sein. Die Wertzahl ergibt sich aus dem Hundertsatz „Bei Kartoffeln gilt die Zulassung bis zum der von Viruskrankheiten befallenen Knollen 30. Juni des auf die Zulassung folgenden Anbau- multipliziert mit der Bewertungsziffer. Diese jahres." beträgt 2. § 16 wird wie folgt geändert: bei Blattrollkrankheit, Strichel- krankheit, Kräuselkrankheit, a) In Absatz 1 werden die Worte „Absätze 2 schwerer Mosaikkrankheit und und 3" durch die Worte „Absatz 2" und das Bukettkrankheit sowie bei mani- Wort „bestimmen" durch das Wort „be- festem und latentem Befall durch stimmt" ersetzt. das Tabakrippenbräune-Virus 1,3 b) Absatz 2 wird gestrichen. bei leichtem Mosaik, ausgenommen bei der Sorte Erstling, 0,8." c) Absatz 3 wird mit folgender Fassung Absatz 2: d) In Ziffer V Buchstabe B Nr. 5 werden die ,, (2) Beii Errechnung der Wertzahl nach Worte„ Ubertragbare Abbaukrankheiten" durch Ziffer II Nr. 1 der Anlage 1 bleiben bis zum das Wort „Viruskrankheiten" und das Wort 1. Juli 1965 bei leichtem Mosaik von 100 unter- ,,Abbaukranke" durch das Wort „Virus- suchten Knollen bis zu 20 durch das X-Virus kranke" ersetzt. befallene Knollen unberücksichtigt." Artikel 5 3. Anlage 1: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten a) In Ziffer I Buchstabe A laufende Nummern 1 Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- bis 4 werden jeweils in Spalte 8 die Worte gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 71 des Saat- ,,durch Fußkrankheiten oder Rostbefall" ge- gutgesetzes auch im Land Berlin. strichen. b) In Ziffer I Buchstabe A laufende Nummer 13 Artikel 6 wird in Spalte 6 die Zahl „0,1" durch die Zahl Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- ,,0,5" ersetzt. kündung in Kraft. Bonn, den 15. Juni 1960 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schwarz Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetz.e und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 {Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und ll: Laufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr. Einzelstücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.