BGBl. Teil I: Nr. 27 (1960)

Veröffentlicht am 08.06.1960, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Sechste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen (Seite 1)

Gesetz zur Änderung des Süßstoffgesetzes (Seite 2)

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 3)

317 Bundesgesetzblatt Teil I 1960 Ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 1960 Nr. 27 Tag Inhalt: Seite 3. 6.60 Sechste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen 317 31. 5. 60 Gesetz zur Änderung des Süßstoiigesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger.......................................... 319 In Teil II Nr. 25, ausgegeben am 3. Juni 1960, sind veröffentlicht: Gesetz zu dem Abkommen vom 12. August 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über den Luftverkehr. - Bekanntmachung übe,r den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates und des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen (Inkrafttreten für die Türkei). - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Ein- kommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern. - Bekanntmachung über die Kündigung des Abkommens betreffend den Geltungsbereich der Gesetze in Ansehung der Wirkungen der Ehe auf die Rechte und Pflichten der Ehegatten in ihren persönlichen Beziehungen und auf das Vermögen der Ehe- gatten und des Abkommens über die Entmündigung und gleichartige Fürsorgemaßregeln durch Schweden. In Teil II Nr. 26, ausgegeben am 4. Juni 1960, sind veröffentlicht: Gesetz über das Abkommen vom 18. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über nebeneinanderliegende nationale Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfe an der deutsch-französischen Grenze. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavenähnlicher Einrichtungen und Praktiken. Sechste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen Vom 3. Juni 1960 Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Wechsel- und Scheckzinsen vom 3. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 93) wird bekanntgemacht: Der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank für Wechsel ist mit Wirkung vom 3. Juni 1960 auf fünf vom Hundert festgesetzt worden. Bonn, den 3. Juni 1960 • Der Bundesminister der Justiz In Vertretung des Staatssekretärs Dr. J o e 1 Z 1997 A

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318 Bundesge1setzblatt, Jahrgang 1960, Teil I Gesetz zur Änderung des Süßstoffgesetzes Vom 31. Mai 1960 Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- 2. In § 6 a wird der folgende Absatz 3 eingefügt: schlossen: ,, (3) Wer als Reisender Süßstoff zum Reisever- Artikel 1 brauch mit sich führt, bedarf zu dessen Einfuhr, sofern der Süßstoff nach Absatz 2 von der Steuer Das Süßstoffgesetz vom 1. Februar 1939 (Reichs- befreit ist, keiner Erlaubnis." gesetzbl. I S. 111) in der zur Zeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert: 3. In § 7 erhält der bisherige Wortlaut die Absatz- bezeichnung ,, (1) "; danach wird der folgende 1. § 3 erhält die folgende Fassung: Absatz 2 eingefügt: „Steuersätze ,, (2} Der Bundesminister der Finanzen kann durch Rechtsverordnung anordnen, daß Süßstoff, § 3 der zu anderen Zwecken als zur Süßung von Die Steuer beträgt für ein Kilogramm reinen Lebens- oder Genußmitteln verwendet wird, von Süßstoff, dessen Süßkraft die Süßkraft der Saccha- der Steuer befreit ist, sofern er zum Genuß un- rose (des reinen Rüben- oder Rohrzuckers) über- tauglich gemacht (vergällt) wird." steigt bis zum 50f achen . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,- DM, Artikel 2 um mehr als das 50foche bis zum Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 150fachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15,- DM, und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungs- um mehr als das 150fache bis zum gesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) 300fachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28,- DM, auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf um mehr als das 300fache bis zum Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im 600fachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37,50 DM, Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungs- gesetzes. um mehr als das 600fo.che bis zum 900fachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70,- DM, Artikel 3 um mehr als das 9001ache . . . . . . . . . 100,- DM." Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1960 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sjnd gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 31. Mai 1960 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister der Finanzen Etzel

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Nr. 27 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1960 319 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Verordnung TS Nr. 4/60 über Tmife für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeuqen Vom 30. Mai 1960 104 1. 6. 60 7.6.60 Veror,clnunq Nr. 10/60 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistunqen der Binnenschiffahrt Vom 29. Mai 1960 106 3.6.60 Inkrafttreten gemäß§ 4

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320 Bundesge•seitzblatt, Jahr,gang 1960, Te i[ I 1 Sammlung des Bundesremfs, Bundesgesefzblaff Teil III Bisher erschienen: Folge 1: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 1. Lieferung 30 Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege - 300 Gerichtsverfassung - 301 Richter - 302 Entlastung der Gerichte, Rechtspfleger. (44 Seiten; Einzelbezug 1,54 DM zuzüglich 0.15 DM Versandgebührea.) Folge 2: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 2. Lieferung 31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 310 Zivilprozeß, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung - 311 Vergleich, Konkurs, Einzelgläubigeranfechtung. (206 Seiten; Ein- zelbezug 7,21 DM zuzüglich 0,25 DM Versandgebühren.) Folge 3: Sachgebiet 3 (RP.chtspt1ege) - 3. Lieferung 31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 312 Strafverfahren, Strafvollzug, Straf- register - 313 Haftentschädigungen, Gnadenrecht - 314 Auslieferung und Durchführung. (112 Seiten; Einzelbezug 3,92 DM zuzüglich 0,15 DM Versandgebühren.) Folge 4: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 4. Lieferung 31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 315 Freiwillige Gerichtsbarkeit - 316 Ver- fahren bei Freiheitsentziehungen - 317 Verfahren in Landwirtschaftssachen - 318 Beglau- bigung öffentlicher Urkunden. (80 Seiten; Einzelbezug 2,80 DM zuzüglich 0,15 DM Versand- gebühren.) Folge 5: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 6. Lieferung 36 Kostenrecht - 360 Gerichtskostengesetz - 361 Kostenordnung - 362 Kosten der Ge- richtsvollzieher - 363 Kosten im Bereich der Justizverwaltung - 364 Gebührenbefreiungen - 365 Justizbeitreibungsordnung - 366 Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten - 367 Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen - 368 Gebühren- ordnung für Rechtsanwälte -- 369 Gebühren und Auslagen von Rechtsbeiständen. (108 Sei- ten; Einze-Ibezug 3,71 DM zuzüglich 0,15 DM Versandgebühren.) Folge 6: Sachgebiet 1 (Staats- und Verfassungsrecht) - Einzige Lieferung 10 Verfassungsrecht - 11 Staatliche Organisation - 12 Verfassungsschutz - 13 Bundes- grenzschutz. (256 Seiten, Einzelbezug 8,96 DM zuzüglich 0,50 DM Versandgebühren.) Folge 7: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 13. Liefärung 23 Raumordnung, Bodenverte,ilung, Wohnungsbau-, Siedlungs- und Heimstättenwesen, Wohnraumbewirtschaftung, Kl,eingartenwesen, Grundstücksverkehrsrecht (außer land- und forstwirtschaftlichem Grundstücksverkehrsrecht). (196 Seiten; Einzelbezug 6,86 DM zu- züglich 0,35 DM Versandgebühren.) Folge 8: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 2. Lieferung 20 Allgemeine innere Verwaltung - 203 Recht der im Dienst des Bundes und der bundes- unmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Recht,s stehenden Personen - 2030 Beamte - 2031 Disziplinarrecht. (164 Seiten; Einzelbezug 5,74 DM zuzüglich 0,35 DM Versandge- bühren.) Folge 9: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 14. Lieferung 24 Vertriebene, Flüchtlinge, Evakuierte, politische Häftlinge unrd Vermißte. (60 Seiten; Ein- zelbezug 2,10 DM zuzüglich 0,25 DM Versandgebühren.) Bestellungen sind zu richten an: Sammlung des Bundesrechts Bundesgesetzblatt Teil III, Köln 1, Postfach. Die Sammlung kann im Abonnement nur für alle Sachgebiete bezogen werden. Der Preis be- trägt 5 Pfg pro geliefertes Blatt im Format DIN A 4 einschl. Umschlag und Versandkosten. Eine Abonnementsbestellung bei cfer Post ist nicht möglich. Rechnungserteilung erfolgt post- numerando durch den Verlag nach dem Umfang der gelieferten Hefte. Hefte einzelner Sachgebiete können bezogen werden zum Preise von 7 Pfg. pro Blatt einschl. Umschlag zuzüglich Versandkosten gegen Voreinsendung des entsprechenden Betrages auf Postscheckkonto Köln 1128 „Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetz- b 1 a t t Te i 1 III" oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausberechnung. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet.. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingunqen für Teil J und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.