BGBl. Teil I: Nr. 26 (1960)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung der Baumeisterverordnung (Seite 3)

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 4)

Handelszählungsgesetz 1960 (Seite 1)

Nr. 26 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juni 1960 315 VIERTER ABSCHNITT Gaststättenzählung abweichend von den Vorschrif- ten der §§ 2, 5 und 6 Nr. 3 regeln. Dbergangs- und Schlußvorschriften § 9 § 8 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Zur Erzielung verglc~ichbarer Ergebnisse kann der des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 Bundesminister für Wirtschaft im Benehmen mit der (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Regierung des Saarlandes durch Rechtsverordnung, weJche nicht der Zustimmung des Bundesrates be- § 10 darf, für das Saarland die Stichtage, das Erhebungs- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- jahr und die Berichtszeiträume der Handels- und dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 27. Mai 1960 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard Verordnung zur Änderung der Baumeisterverordnung Vom 23. Mai 1960 Auf Grund des § 133 Abs. 2 Satz 1 der Gewerbe- 3. fünf Jahre als Ge,selle, Facharbeiter, Bau- ordnung in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des führer oder Techniker, davon mindestens Grundgesetzes für die Bundeisrepublik Deutschland zwei Jahre als Bauführer nach Ablegung verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des der in Nummer 2 geforderten Abschluß- Bundesrates: prüfung, bei Ausführung von Bauten Artikel 1 praktisch, nicht nur zeichnerisch, tätig Die Baumeisterverordnung vom 1. April 1931 gewesen ist, und (Reichsgesetzbl. I S. 131), geändert durch die Verord- 4. im Bezirk der Prüfungsbehörde innerhalb nung zur Abänderung der Baumeisterverordnung der letzten sechs Monate seinen Wohn- vom 17. Januar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 33), wird iSitz gehabt hat, wie folgt geändert: wenn keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich 1. § 2 erhält folgende Fassung: ergibt, daß der Antragsteller nicht die für die ,,§ 2 Ausübung der beruflichen Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. (1) Zur Baumeisterprüfung ist zuzulassen, wer 1. in einem Bauhauptgewerbe (2) Von den Erfordernissen de1s Absatzes 1 a) die Gesellenprüfung oder Nr. 1 und 4 kann die zuständige Behörde zur Ver- b) die Facharbeiterprüfung vor einem meidung von Unbilligkeiten Ausnahmen bewil- Prüfungsausschuß der Industrie- und ligen. Ausnahmen von dem Erfordernis des Ab- Handelkammer satzes 1 Nr. 1 können nur bewilligt werden, wenn bestanden hat, der Antragsteller die erforderlichen Kenntnis,se auf andere Weise vor Beginn der in Absatz 1 2. die Abschlußprüfung für Hoch- oder Tief- Nr. 3 bezeichneten Tätigkeit erworben hat." bau an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Ingenieurschule bestanden 2. §§ 4, 5 und 7 der Baumeisterverordnung werden hat, aufgehoben.

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316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I Artikel 2 Artikel 3 (1) Die Berufsbezeichnung „Baumeister" sowie Die Verordnung zur Abänderung der Baumeister- die Berufsbezeichnungen, die das Wort „Baumeister" verordnung vom 17. Januar 1934 und die Verord- enthalten und auf eine Tätigkeit im Baugewerbe nung zur Durchführung der Verordnung zur Ab- hinweisen, darf weiterhin führen, wer bei Inkraft- änderung der Baumeisterverordnung vom 17. Januar treten dieser Verordnung zur Führung dieser Be- 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 34) werden aufgehoben. zeichnungen berechtigt ist. (2) Auf die Zeit, die ein Bewerber nach § 2 Abs. 1 Artikel 4 Nr. 3 der Baumeisterverordnung in der Fassung des Diese Rechtsverordnung gilt auch im Land Berlin, Artikels 1 Nr. l als Bauführer nach Ablegung der sofern ,sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. Abschlußprüfung abgeleistet haben muß, wird die Zeit der von fäm bei Inkrafttreten dieser Verord- nung als Geselle, Facharbeiter, Bauführer oder Tech- Artikel 5 niker abgeleisteten Tätigkeit angerechnet, soweit Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- sie drei Jahre übersteigt. kündung in Kraft. Bonn, den 23. Mai 1960 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Anordnung über die Ubertragung von Zuständigkeiten des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nach der Sechsundzwanzigsten Durchführungsverordnung zum G 131 Vom 20. Mai 1960 102 28.5.60 1. 6. 60 Bekanntmachung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Mainz für die Rheinschiffahrt über die Sichtzeichen der Wahrschau- posten an der Rheinbrücke Maxau bei Nacht Vom 20. Mai 1960 102 28.5.60 1. 6. 60 Heraus q c her; Der Bundesminister der Justiz. -· Ver I a q: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b H., Bonn/Köln. - Druck , Bundesdruckerei Das ßundcsqesclzhla1.t erscheint in drei Teilen In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach threr Ausfortiqunq verkündet In Teil III wird dils als fortqeltend fcstqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlunq des Bundes• rechts vom 10. Juli !D5B (Bundesqcsclzbl. I S 437) nach Sachqeb1etcn geordnet veröffentlicht. Bezugsbedmgunqen für Teil III durch den Verlag. Bezucrsbeclinqunqcn für Teil I und ll: L il u f ende r Bez u q nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüqlich Zuslcllqcbühr. U in z e l stücke je anqefanriene 24 Seiten DM 0,40 geqen Vorei~sendunq des erforderliche~. Betraqes auf Post.scheckkonto .,Bundesqeselzblalt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzugl!ch Versandgebuhr DM 0,10.

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313 Bundesgesetzblatt Teil I 1960 Ausgegeben zu Bonn am 2. Juni 1960 Nr. 26 Tag Inhalt: Seite 27.5.60 Handelszählungsgesetz 1960 .......................... . 313 23. 5. 60 Verordnung zur Änderung der Baumeisterverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 In Teil II Nr. 22, ausgegeben am 7. Mai 1960, sind veröffentlicht: Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 19. Juni 1959 zum Abkommen vom 26. August 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossen- sdiaft über die Regelung der Forderungen der Sdiweizerisdien Eidgenossensdiaft gegen das ehemalige Deutsdie Reidl. - Sechste Verordnung zur Änderung der Erläuterungen zum Deutsdien Zolltarif 1959. - Bekanntmadiung über das Inkrafttreten des Abkommens über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer. - Bekanntmadiung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums. - Bekannt- machung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutsdiland und dem Königreidi Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Reditshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer. - Bekanntmachung über das Inkraft- treten des Abkommens über die internationale Anerkennung von Rediten an Luftfahrzeugen. - Bekanntmadiung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsdiland und dem Königreidi Norwegen über Leistungen zugunsten norwegischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind. In Teil II Nr. 23, ausgegeben am 12. Mai 1960, sind veröffentlicht: Dreiundzwanzigste Verordnung über Zolltarifände- rungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Sperial- walzdraht). - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenver- kehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenver- kehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge. - Bekanntmachung über die Wiederanwendung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr auf weitere britische Gebiete. In Teil II Nr. 24, ausgegeben am 28. Mai 1960, sind veröffentlicht: Zolltarif-Verordnung (Deutscher Zolltarif 1960). - Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Inkrafttreten für Peru). - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland ·und der Republik Osterreich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe (Inkrafttreten für die Vereinigte Arabische Republik). Gesetz über eine Zählung im Handel sowie im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe (Handelszählungsgesetz 1960) Vom 27. Mai 1960 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 2. eine repräsentative Ergänzungserhebung zur rates das folgende Gesetz beschlossen: Handels- und Gaststättenzählung (Ergänzungs- erhebung; §§ 6 und 7). ERSTER ABSCHNITT ZWEITER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften Handels- und Gaststättenzählung § 1 Im Handel und im Gaststätten- und Beherber- § 2 gungsgewerbe wird eine Zählung als Bundesstatistik Die Handels- und Gaststättenzählung (§ 1 Nr. 1) durchgeführt. Sie umfaßt wird im Handel mit Stichtag 30. September 1960, im 1. eine allgemeine Zählung (Handels- und Gast- Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe mit Stich- stättenzählung; §§ 2 bis 5); tag 31. August 1960 durchgeführt. Z 1997 A

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314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teti:l I § 3 Verkaufsstellen und die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 (1) Die Handels- und Gaststättenzählung erfaßt Buchstabe a und Abs. 2 bezeichneten Tatbestände. folgende Tatbestände: (4) Bei Unternehmen mit Zweigniederlassungen, 1. die beschäftigten Personen und die geleiste- Verkaufsfilialen und sonstigen von der Hauptnie- ten Arbeitsstunden der Teilbeschäftigten am derlassung räumlich getrennt liegenden Betriebs- Stichtag der Zählung oder in dem Monat, stätten sind die Auskünfte auch getrennt für die in dem der Stichtag der Zählung liegt; einzelnen Niederlassungen zu erteilen. 2. a) den Umsatz, b) den Wareneingang, § 5 c) die Löhne, Gehälter und Sozialaufwen- Die Finanzämter teilen den erhebenden Stellen dungen Anschrift und Gewerbekennziffer aller Unterneh- in dem Kalenderjahr oder Geschäftsjahr, men im Sinne des Umsatzsteuergesetzes mit. Zur das dem Stichtag der Zählung vorausge- Feststellung der Anschriften der nach § 4 Abs. 3 zu gangen ist; befragenden Unternehmen wird im Jahre 1960 eine einmalige Befragung im Rahmen der durch das Ge- 3. a) den Waren- und Materialbestand, setz über die Allgemeine Statistik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe vom 15. Juli 1957 (Bundes- b) die Außenstände gesetzbl. I S. 720) angeordneten Statistik durchge- am Anfang und am Ende des Kalenderjah- führt. res oder Geschäftsjahres, das dem Stichtag der Zählung vorausgegangen ist; 4. die Beherbergungskapazität (nur in Beher- DRITTER ABSCHNITT bergungsbetrieben) am Ende des Kalender- Ergänzungserhebung jahres oder Geschäftsjahres, das dem Stich- zur Handels- und Gaststättenzählung tag der Zählung vorausgegangen ist. (Ergänzungserhebung) (2) Außer den in Absatz 1 bezeichneten Tatbe- § 6 ständen werden Angaben zur Kennzeichnung der Unternehmen und Betriebe erhoben, die zu einer Die Ergänzungserhebung erfaßt folgende Tatbe- zutreffenden Beurteilung der statistischen Zuord- stände: nung der Unternehmen und Betriebe erforderlich 1. a) die Umsatzstruktur, sind. b) die Struktur des Wareneingangs, c) die Aufwendungen für Lohnaufträge beim Groß-, Außen- und Einzelhandel sowie die § 4 Heimarbeiterentgelte beim Einzelhandel (1) Auskunftspflichtig für die Handels- und Gast- in dem Kalenderjahr oder Geschäftsjahr, das stättenzählung sind dem Stichtag der Zählung vorausgegangen ist; 1. die Unternehmen des Einzelhandels (ein- 2. die Aktiva und Passiva (soweit sie zur Ermitt- schließlich Versand- und Markthandel, lung der Vermögens- und Kapitalstruktur er- Warenhandel außerhalb einer festen Be- forderlich sind) nach der Einkommen- und Kör- triebsstätte sowie Apotheken), perschaftsteuerbilanz am Anfang und am Ende 2. die Unternehmen des Großhandels und des des Kalenderjahres oder Geschäftsjahres, das Außenhandels (einschließlich Einkaufs- und dem Stichtag der Zählung vorausgegangen ist; Verkaufsvereinigungen und Verlagsbuch- 3. die Anschaffung und den Verkauf von Anlage- handel), vermögen in den Kalenderjahren 1958 und 1959 3. die Unternehmen des Handelsvertreter- und oder in den beiden dem Stichtag der Zählung Handelsmaklergewerbes, soweit sie den vorausgegangenen Geschäftsjahren; An- und Verkauf von Waren vermitteln, 4. in Unternehmen des Außenhandels 4. di~ Unternehmen des Gaststätten- und Be- a) Angaben über das Warenlager im Inland herbergungsgewerbes. und im Ausland, b) Angaben über die im Ausland gegründeten (2) Auskunftspflichtig sind auch die in die Hand- oder erworbenen, rechtlich selbständigen werksrolle eingetragenen Inhaber von Handwerks- Unternehmen, über die im Ausland errichte- betrieben, die Handel mit fremden Erzeugnissen, ten Zweigniederlassungen und über die Be- Handelsvermittlung oder Gaststätten betreiben. Die teiligungen an Unternehmen im Ausland. Zählung erstreckt sich auf höchstens 60 000 dieser Betriebe. § 7 (3) Die Zählung erstreckt sich auch auf industrielle Unternehmen, die durch eigene, rechtlich unselbstän- Auskunftspflichtig für die Ergänzungserhebung dige offene Verkaufsstellen eigene Erzeugnisse un- sind die in § 4 Abs. 1 bezeichneten Unternehmen. Die mittelbar an Letztvc~rbraucher liefern. Sie erfaßt bei Erhebung wird bei höchstens 15 vom Hundert dieser diesen Unternehmen nur die in Satz 1 bezeichneten Unternehmen durchgeführt.