BGBl. Teil I: Nr. 22 (1960)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen (Seite 1)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 16 Abs. 3 Satz 1 des Feststellungsgesetzes und zu § 293 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Lastenausgleichsgesetzes (Seite 2)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 9 des hessischen Gesetzes über die Zahlung von Unterhaltsbeträgen an ehemalige berufsmäßige Wehrmachtsangehörige und ihre Hinterbliebenen (Seite 2)

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 3)

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297 Bundesgesetzblatt Teil I 1960 Ausgegeben zu Bonn am 5. Mai 1960 Nr. 22 Tag Inhai t: Seite 29. 4. 60 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes iiber cUe Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29'1 26. 4. 60 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 16 Abs. 3 Satz 1 des Feststellungs,gesetzeis und zu § 293 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Lastenausgleichsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 26. 4. 60 Entscheidung des Bundesverfassungsger1ichts zu § 9 des hessischem Gesetzes über die Zah- lung von Unterhaltsbeträgen an ehemalige berufsmäßige Wehrmachtsangehörige und ihre I-Iinterbliebenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 In Teil II Nr. 19, ausgegeben am 21. April 1960, sind veröffentlicht: Gesetz zu dem Vertrag vom 24. August 1959 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Leistungen zugunsten dänischer Staatsan- gehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind. - Gesetz zu dem Vertrag vom 7. August 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über Leistungen zugun- sten norwegischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind. Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaften (Nachrichtlicher Abdruck): Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Verordnung Nr. 8 der Kommission zur Durchführung von Artikel 91 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen Vom 29. April 1960 Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- § 3 schlossen: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsges,etzes vom 4. Januar § 1 1952 (Bundes,gesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Das Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypo- § 4 theken-, Grundschuld- und Rent,enschuldbriefen in Diese,s Gesetz tritt am vierzehnten Tage nach sei- besonderen Fällen vom 18. April 1950 (Bundes- ner Verkündung in Kraft. gesetzbl. S. 88) in der Fassung der Änderungs- gesetze vom 20. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 830) und vom 25. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl.I Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates S. 867) wird wie folgt geändert: sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. § 15 Abs. 2 bis 4 wird auf,gehoben. Bonn, den 29. April 1960 § 2 D e r Bund ,e s p r ä s i d e n t Lübke Anträge auf Grund des in § 1 bezeichneten Ge- setzes, die in der Zeit vom 1. Januar 1959 bis zum Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Inkrafttreten dieses Gesetzes g,estellt worden sind, Ludwig Erhard . können, soweit die Vc~rfahren noch anhängig sind, nicht wegen Ablaufs der Frist des bisherigen § 15 Der Bundesminister der Justiz Abs. 2 zurückgewiesen werden. Schäff er Z 1997 A

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298 Bundesgesetzblatt, Jahr,gang 1960, Teü I Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 16 Abs. 3 Satz 1 des Feststellungsgesetzes und zu § 293 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Lastenausgleichsgesetzes Au.<; dem Beschluß d(:S Bundesverfassungsgerichts setzes vom 26. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 297) vom 5. April 1%0 - 1 BvL Jl/57 in dem Verfah- nachfolgend der Entscheidungssatz veröffentlicht: ren WC'ge:n § 16 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Fest- vedi.ls~;1rn~1s1echtlicber Prüfung des § 16 Abs. 3 stellung von Vertreibungsschäden und Kriegssach- Sü t;: 1 d(!S FP!;tstcllun~r;r3csctzes in der Fassung schäden - Feststellungsgesetz - vom 14. August vorn 14. August 1952 (Bund()sgcsc~lzbl. I S. 535) und 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 535) und § 293 Absatz 2 des § 293 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Lustenausgleichs- Satz 1 und 2 des Gesetzes über den Lasten- gesl'lzcs vom 14. Aug us 1 1952 (Bundesgesetzbl. I ausgleich Lastenausgleichsgesetz vom S. Li.1{j) 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) sind mit auf Antran dem Grundgesetz vereinbar. des Vcrwallungsgerichts Darmstadt Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfas- Bund<::svcrfassungsgcricht in der Fassung des Ge- sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 26. April 1960 Der Bundesminister der Justiz Schäffer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu§ 9 des hessischen Gesetzes über die Zahlung von Unterhaltsbeträgen an ehemalige berufsmäßige Wehrmachtsangehörige und ihre Hinterbliebenen Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über vom 15. März 1960 -- 2 BvL 12/59 - in dem Ver- das Bundesverfassungsgericht in der Fassung des fahren wegen Gesetzes vom 26. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 297) nachfolgend der Entscheidungssatz veröffentlicht: verfassungsrechtlicher Prüfung des § 9 des hes- § 9 des hessischen Gesetzes über die Zahlung von sischen Gesetzes über die Zahlung von Unterhalts- Unterhaltsbeträgen an ehemalige berufsmäßige betrügen an ehemalige berufsmäßige Wehrmachts- Wehrmachtsangehörige und ihn::: Hinterbliebenen angehörige und ihre Hinterbliebenen vom 30. No- vom 30. November 1949 (Gesetz- und Verord- vember 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt für nungsblatt S. 168) war mit dem Grundgesetz ver- das Land Hessen S. 168) einbar. auf Antrag Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesver- des Hessischen Landessozialgerichts fassungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 26. April 1960 Der Bundesminister der Justiz Schäffer

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Nr. 22 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Mai 1960 299 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gcselzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesqesetzbl. S. 23) wi rcl auf folDende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: ------------··-···--·-·------· Verkündet im Tag des Bc,l'.C'i<:rlflllfl~J der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Verordnung zur i\ndc:run~J ckr Verord11ung über die Melde- stellen für die Seevc!rkchrss!dlisl.ik Vom 18. März 19GO 57 23.3.60 1. 4. 60 Verordnung TS Nr. 3/(iO übN Tt1rifc für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen Vom 19. März 1960 59 25.3.60 28. 3.60 Verordnung über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Fürsorge und der Jugendhilfe Vom 24. März 1960 60 26.3.60 1. 4. 60 Verordnung Nr. 5/60 über die FE!slsdzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt Vom 21. März 1960 60 26.3.60 Inkrafttreten gemäß§ 4 Vorld.ufige Lotsordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg für das Seelotsrevier Elbe Vom 21. März 1960 60 26.3.60 1. 4. 60 Vorläufige Lotsordnung für das Seelotsrevier Ems Vom 19. März 1960 61 29.3.60 1. 4. 60 Verordnung TS Nr. 2/60 über einen Vierten Nachtrag zur Anderung der Verordnung TS Nr. 5/55 über Möbeltransport- tarife Vom 25. März 1960 64 1. 4. 60 4.4.60 I. Nachtrag zum Tarif für die Schiffahrtsabgaben auf den west- deutschen Kanälen vom 12. FE!bruar 1959 Vom 31. März 1960 65 2.4.60 15.4.60 Bekann trna chung der Wasser- und Schiflahrtsdirektion Münster für die Schiffahrt auf dem Dortmund-Ems-Kanal über den Richtunqsverkehr an der I-fose-Hubbrücke in Meppen Vom 11. Februar 1960 65 2.4.60 15.3.60 Berichtigung zur Verordnung TS Nr. 2/60 über einen Vierten Nachtrag zur Anderung der Verordnung TS Nr. 5/55 über Möbeltransporttarife Vom 2. April 1960 66 5.4.60 4.4.60 Verordnung Nr. 6/60 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt Vom 7. April 1960 73 14.4.60 Inkrafttreten gemäß§ 4 Verordnung der Oberfinanzdirektion Hannover über die Uber- wachung des Schiffsverkehrs auf der Oste durch den Grenzauf- sichtsdienst Vom 25. Januar 1960 74 16.4.60 17.4.60 Verordnung Nr. 7/60 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt Vom 8. April 1960 74 16. 4.60 Inkrafttreten gemäß§ 4

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300 Bundesgeisetzblatt, Jahrgang 1960, Teil I Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Verordnung Nr. 8/60 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt Vom 19. April 1960 77 22.4.60 Inkrafttreten gemäß§ 4 Anordnung betr. Dbertra~Jung von Zuständigkeiten bei Ent- scheidungen über Widersprüche gegen Verwaltungsakte im Sinne der §§ 126 ff. des Beamtenrechtsrahmengesetzes vom 1. Juli 1957 in der Fassung des § 191 Abs. 1 der Verwaltungs- gerichtsordnung vom 21. Januar 1960 für den Bereich der Deut- schen Bundespost, der Landespostdirektion Berlin und der Bundesdruckerei Vom 1. April 1960 77 22.4.60 23.4.60 Zweiundzwanzigste Verordnung über die Zulassung von Han- delssaatgut Vom 20. April 1960 78 23.4.60 24.4.60 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Aurich über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems (Lots- ordnung Ems) Vom 11. April 1960 78 23.4.60 1. 5. 60 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Bremen über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Weser I und Weser II/Jade (Lotsordnung Weser/Jade) Vom 11. April 1960 78 23.4.60 1. 5. 60 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Elbe (Lotsordnung Elbe) Vom 11. April 1960 78 23.4.60 1. 5. 60 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Kiel über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Trave (Lots- ordnung Trave) Vom 11. April 1960 78 23.4.60 1. 5. 60 Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durch- führung der Interzonenhandelsverordnung (Neufassung) Vom 20. April 1960 79 26.4.60 27.4.60 Drille Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Frachtenbildung für Kohle nach Süddeutschland (PR Nr. 49/50) Vom 19. April 1960 79 26.4.60 1. 5. 60 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hannover über den Verkehr von Sportfahrzeugen auf dem Eder- und dem Diemelsee Vom 2. April 1960 80 27.4.60 1. 5. 60 Sechste Änderungsverordnung zur 3. BAA-FeststellungsDV Vom 28. April 1960 82 29.4.60 10.5.56 Verordnung PR Nr. 1/60 zur Aufhebung der Verordnung PR Nr. 42/52 über einen Preisausgleich für Natur- und Kunst- kautschuk Vom 27. April 1960 83 30.4.60 30.4.60 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli l!l58 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt" Köln 3 !l9 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.