BGBl. Teil I: Nr. 18 (1960)

Veröffentlicht am 09.04.1960, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 29 Abs. 4 des Grundsteuergesetzes in der Fassung vom 10. August 1951 (Seite 1)

Erste Verordnung zur Durchführung des Länderfinanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1960 (Seite 2)

Dreizehnte Verordnung über Änderung der Ausgleichsteuerordnung (Seite 6)

Verordnung zur Aufhebung der Verordnung des Verwaltungsamtes für Wirtschaft des amerikanischen und britischen Besatzungsgebietes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Schornsteinfegerwesens in der britischen Zone vom 10. März 1947 (Seite 7)

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen (Seite 8)

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209 Bundesgesetzblatt Teil I 1960 Ausgegeben zu Bonn am 9. April 1960 Nr. 18 Tag Inhalt: Seite 23. 3. 60 Entscheü:1ung des Bundesverfras,sun,gs1gerichts zu § 29 Abs. 4 des Grund:steuerges,e,tz,es in de!l' Fa.s.sung vom 10. August 1951 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 28. 3. 60 Erste Verordnurng zur Durchführurng des Länderfirnanzausig1leichs im Au1s,gleichs,jahr 1960 . . . . 210 4. 4. 60 Verordnung zur Änderung und Er,gänzung der Verordnung zur Durchführung de,s Spar- Präm,ierngesetzes (SparPDV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 4. 4. 60 Dr eiizehnte Verordnung über Änderung der Ausglie,ichsiteuerordn,ung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 214 29. 3. 60 Verordnung zur Aufhebung der Verordnurng des Verw1altuI11gsiamt es für Wi,rtschaft des 1 amerikanischen und britischen Besatzungsgelbietes über Maßnahmen .auf dem Gelbiete der Schorns1Jcinfegerwesens ,in der britischen Zone vom 10. März 1947 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 6. 4. 60 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Must,ern und Warenzeichen auf Aus- steUungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu§ 29 Abs. 4 des Grundsteuergesetzes in der Fassung vom 10. August 1951 Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1960 -- 1 BvL 16/57 - in dem Verfah- ren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 29 Abs. 4 des Grundsteuergesetzes in der Fassung vom 10. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 519) auf Antrag des Finanzgerichts Düsseldorf wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 297) nachfolgend der Entscheidungssatz veröffentlicht: § 29 Abs. 4 des Grundsteuergesetzes in der Fassung vom 10. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 519) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes- verfassungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 23. März 1960 Der Bundesminister der Justiz Schäffe,r Z 1997 A

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21G Bundesg,e1selzblatt, Jahrgang 1960, Teil I Erste Verordmmg zur Durchführung des Uiirnderfinanzausglekhs im Ausglekhsjahr 1960 Vom 28. März 1960 Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungs- jahr 1958 an vom 5. März 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 73) wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- ordnet: § 1 Vollzug des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1960 (1) Zum vorläufigen Vollzug des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 1960 wird der Zahlungsverkehr auf Grund des § 10 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, daß die Ablieferung des Bundesanteils an der Einkommensteuer und der Körperschaft- st.euer nach Artikel 106 Abs. 3 des Grundgesetzes auf folgende Hundertsätze erhöht oder vermindert wird: in Baden-Württemberg 39,1 V. H. Bayern 26,0 V. H. Bremen 37,2 V. H Hamburg 55,3 V. H. Hesf;en 38,2 V. H. N iedersc1.chsen 20,6 V. H. Nordrhein-V\Testf alen 42,Ü V. f-I. Rheinland-Pfalz 5,3v.H. (2) Die Finanzämter liefern die nach Absatz vorläufig in Anspruch genommenen Einnahmen täglich an die Bundeshauptkasse ab. Der Bundes- minister der Finanzen kann zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens die Ablieferung der Einnah- men anderweitig regeln. (3) Das L:md Schleswig-Holstein leistet für das Ausgh~ichsjahr 1960 keine Zahlungen auf den Bun- desanteil an der Einkommensteuer und der Körper- schaftsteuer. Es erhält auf den durch den Bundes- anteil nicht r<r.rl""'., 1 -,...,,., Teil seiner vorläufigen Aus- gleichszuweisung eine Vorauszahlung von 51 600 000 Deutsche Mark, die in Teilbeträgen von 4 300 000 Deutsche Mark am 15. jedes Monats fällig ist. § 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 28. März 1960 Der Bundesminister der Finanzen Etzel

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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. April 1960 211 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung zur Durchführung des Spar-Prämiengesetzes (SparPDV) Vom 4. April 1960 Auf Grund des § 1 Abs. 2 und des § 6 des Spar- mienverfahrens das Finanzamt zuständig, in des• PrämiernJesctzes vom :i. Mai 19'.)9 (Bunclcsoesetzbl. I sen Bezirk der Prämiensparer S. 241) verordnet diP Bumfo!;r<~(I ipnmg mit Zustim- 1. zuletzt seinen vVohnsitz oder seinen ge- mung des Bundesrates: wöhnlichen Aufenthalt hatte, wenn seine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht Artikel vor dem 20. September weggefallen ist, Die Verordnung zur Durchführung des Spar- 2. zuerst seinen v\T ohnsitz oder seinen ge- Prämiengesetzes vom 22. Juli 1959 (Bunclesgesetzbl. I wöhnlichen Aufenthalt hatte, wenn seine S. 503) wird wie folgt geändert und ergänzt: unbeschrünkte Einkommensteuerpflicht nach dem 20. September eingetreten oder 1. § 3 wird wie folgt geünderl.: wieder begründet worden ist a) In Absatz 3 erhält Satz 1 folgende Fassung: (2) Hat ein Prämiensparer, der nicht zur Ein- „Bei einer völligen Unterbrechung bemißt sich kommensteuer veranlagt wird, einen mehrfachen die Festlequnqsfrist für jede vor der Unter- Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes, so ist brechunq geleistete Einzahlung nach § 1 § 73 a Abs. 3 der Reichsabgabenordnung entspre- Abs. 2." chend anzuwenden. b) Der folqende Absatz 4 wird angefügt: (3) Hat das zuständige Finanzamt über den ,, (4) Absatz 3 Sätze 1 und 2 ist nicht anzu- Antrag auf Gewährung der Prämie entschieden wenden, wenn der Prämiensparer nach dem und wäre für ein Kalenderjahr, das dem Kalen- Vertragsabschluß geheiratet hat. Das gilt auch derjahr folgt, für das die Prämie gewährt worden dann, wenn die Einzahlungen vor der Fieirat ist, nach § 3 Abs. 4 des Gesetzes und den Ab- unterbrochen worden sind." sätzen 1 und 2 ein anderes Finanzamt zuständig, 2. In § 4 wird folgender Absatz 3 fmgefügt: so geht die Zuständigkeit für die weitere Durch- ,, (3) Absätze 1 und 2 sind im Fall des § 3 führung des Prämienverfahrens auf dieses Finanz- Abs. 4 nicht anzuwenden." amt über. 3. In § 6 letzter Satz werden vor dem Wort „unver- (4) §§ 78 und 79 der Reichsabgabenordnung züglich" die Worte „und im Fall des § 5 Abs. 4 gelten entsprechend. Nr. 3 der Schuldenverwaltung" eingefügt. § 9 4. Hinter § 6 werden folqende §§ 7 bis 13 eingefüqt: Antragsfrist nach § 3 Abs. 6 des Gesetzes in besonderen Fällen ,,§ 7 Die Frist für den Antrag des Prämiensparers Höhe der Prämie bei Sparverträgen mit a.uf Erteilung eines Bescheids (§ 3 Abs. 6 des festgelegten Sparraten in besonderen Fällen Gesetzes) endet frühestens sechs Monate nach Steht dem Prämiensparer für das Kalenderjahr, Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Finanzamt in dem er Einzahlungen auf Grund eines Sparver- dem Kreditinstitut die Ablehnung des Antrags trags mit festgelegten Sparraten leistet, infolqe auf Gewährung der Prämie mitgeteilt hat. einer Änderung der persönlichen Verhältnisse ein gerinqerer Prämienhöchstb(~trag (§ 2 des Geset- § 10 zes) als für das Kalenderjahr des Vertragsab- Anforderung von Prämien und Zinsen schlusses zu, so erhöht sich der Prämienhöchst- betrag, falls er niedriger als 20 vom Hundert der (1) Die Ausschlußfrist für die Anforderung der bezeichneten Einzahlungen ist, auf diesen Betrag; Prämie sowie der Zinsen und Zinseszinsen durch der Prämienhöchstbetraq des Kalenderjahrs, in das Kreditinstitut (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes) endet dem der Prämiensparer den Vertrag abgeschlos- frühestens sechs Monate nach Ablauf des Kalen- sen hat, darf jedoch nicht überschritten werden. derjahrs, in dem über den Antrag auf Gewährung der Prämie entschieden worden ist. § 8 (2) Bemißt sich für Einzahlungen auf Grund eines Sparvertrags mit festgelegten Sparraten die Zuständiges Finanzamt in besonderen Fällen Festlegungsfrist nach § 3 Abs. 3 Satz 1 in Ver- (1) Hat ein Prämiensparer, der nic:ht zur Ein- bindung mit § 1 Abs. 2, so endet die Ausschluß- kommensteuer veranlagt wird, am 20. September frist für die Anforderung der auf diese Einzah- des Kalenderjahrs, in dem er die Sparbeiträge lungen entfallenden Prämie sowie der Zinsen geleistet hat, weder einen Wohnsitz noch seinen und Zinseszinsen nicht vor Ablauf von sechs gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Monaten nach dem Ende der sich aus § 2 Abs. 2 Gesetzes, so ist für die Durchführung des Prä- ergebenden Frist.

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212 Bunde.sig,e1setzbla.tt, Jahrgang 1960, Teil I (:1) n(~ i V<' r~,ü um urnJ der l\u sschlußfrist für die einen Sperrvermerk ins Schuldbuch eingetragen Anlmdenrnu d(;r Prfünie sowie der Zinsen und (§ 5 Abs. 4 Nr. 3), so hat sie einen Fall des Ab- Zinseszinsen kunn unter den Voraussetzungen satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b unverzüglich dem der §§ B6 und B7 cfor Reid1sahuabenordnung Nach- Kreditinstitut anzuzeigen, das für die Prämien- :c;ichl qcwülirt W(!rden. gutschrift zuständig ist. (4) Ist der Prfönienspci rer oder im Fall des § 12 (3) Der Prämiensparer hat dem zuständigen Abs. 2 Nr. 1 ldzter Satz sein Ehe9attc in einem Finanzamt die vorzeitige Abtretung und Belei- Kalenderjahr vor Ablauf (ler Festlegungsfrist hung von Ansprüchen (Absatz 1 Nr. 2) unverzüg- gestorben, so kcmn dds Kreditinstitut bereits nach lich anzuzeigen. Ablauf di()scs Kalcnderjrihrs die Prämie sowie (4) Ein Anspruch aus einem Sparvertrag (§§ 1, die Zinsen und Zinseszinsen vom Finanzamt an- 2, 5) wird beliehen, wenn der Anspruch zur fordern. Das gilt nicht, wenn im Fall des § 12 Sicherung einer Schuld abgetreten oder verpfän- Abs. 2 Nr. 1 letzter Satz der Sparvertrag mit fest- det wird. Dabei ist es unerheblich, ob die Schuld gelegten Sparra l.en prämienbegünstigt fortgesetzt vor oder nach Abschluß des Vertrags entstanden worden ist. ist. {5) Ist der Prämiensparer nach dem Vertrags- abschluß vöHig erwerbsunfähig geworden oder hat er nach dem Vertragsabschluß geheiratet und § 12 sind nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 vorletzter und letzter Satz des Gesetzes in einem Kalenderjahr vor Ab- Rückgängigmachung von Prämiengutschriften lauf der Festlegungsfrist Sparbeiträge zurückge- (1) Das Kreditinstitut hat nach Entscheidung zahlt oder Ansprüche aus dem Vertrag abgetreten des Finanzamts (Absatz 3) die Gutschriften der oder beliehen worden, so kann das Kreditinstitut Prämie sowie der Zinsen und Zinseszinsen rück- bereits nach Ablauf dieses Kalenderjahrs die gängig zu machen, Prämie sowie die Zinsen und Zinseszinsen vom Finanzamt anfordern. 1. soweit nachträglich festgestellt wird, daß geleistete Sparbeiträge unmittelbar oder (6) Der Zeitraum, für den das Kreditinstitut die mittelbar im Zusammenhang mit der auf die Prämie entfallendem Zinsen und Zinses- Aufnahme eines Kredits stehen oder bei zinsen vom Finanzamt anfordert, endet mit Ab- der Gewährung der Prämie ein Fehler lauf des Tages, an dem die Prämie überwiesen im Sinn des § 222 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 der wird. Hat das Kreditinstitut die Prämie bereits• Reichsabgabenordnung unterlaufen ist; vor der Dberweisung durch das Finanzamt an 2. wenn vor Ablauf der Festlegungsfrist den Prämiensparcr ausgezahlt, so endet der Zeit- raum mit Ablauf des Tages der Auszahlung. a) bei Sparverträgen im Sinn der §§ und 2 Sparbeiträge zurückgezahlt oder Ansprüche aus den Verträgen ~ 11 ab9etreten oder beliehen werden, A nzeigepilichten b) bei Sparverträgen im Sinn des § 5 die Festlegung aufgehoben wird oder (1) Das Kreditinstitut hat dem zuständigen Ansprüche aus dem \IVertpapier (An- Finanzamt die Fälle anzuzeigrm, in denen teilschein) abgetreten oder beliehen 1. nachträglich bekannt wird, daß bei der werden. Gewährung der Prtimie eine offenbare Bei einer Teilrückzahlung ist die gutge- Unrichtigkeit im Sinn des § 92 Abs. 3 der schriebene Prämie auf den Betrag herab- Reichsabgabenordnung unterlaufen ist; zusetzen, der zu gewähren gewesen 2. vor Ablauf der Festlegungsfrist -- außer wäre, wenn der Prämiensparer die zu- im Fall des Todes des Prämiensparers -- rückgezahlten Sparbeiträge nicht gelei- stet hätte; dabei gelten die zuletzt gelei- a) bei Sparverträgen im Sinn der §§ 1 steten Sparbeiträge als zuerst zurück- und 2 Sparbeiträge ganz oder zum gezahlt. Das Entsprechende gilt, wenn Teil zurückgezahlt oder Ansprüche Ansprüche zum Teil abgetreten oder be- aus den Verträgen ganz oder zum liehen werden. Teil abgetretcm oder beliehen werden, b) bei Sparverträgen im Sinn des § 5 die (2) Absatz 1 Nr. 2 ist nicht anzuwenden Festlegung aufgehoben wird oder 1. in den Fällen des § 1 Abs. 3 Nr. 2 vor- Ansprüche aus dem Wertpapier (An- letzter und letzter Satz des Gesetzes, in teilsch(~in) ganz oder zum Teil abge- denen die vorzeitige Rückzahlung, Ab- treten oder beliehen werden; tretung oder Beleihung unschädlich ist. Das gleiche gilt bei vorzeitiger Rückzah- 3. bei Sparverträgen mit festgelegten Spar- lung, Abtretung oder Beleihung nach raten im Sinn des § 2 Einzahlungen dem Tode des Ehegatten des Prämien- untc~rbrochen werden {§ 3 Abs. 1). sparers, wenn die Ehegatten im Zeit- {2} Hat bei prämienbegünstigt erworbenen punkt des Todes des Verstorbenen nicht Schuldbuchforderungen die Schuldenverwaltung dauernd getrennt gelebt haben;

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Nr. 18 -- Tug der Ausgabe: Bonn, den 9. April 1960 213 2. in dr!n Füllen, in denen \.\Tertpapiere (2) Das Finanzamt fordert durch schriftlichen, niJch At1slos1:nq oder Kündigung vor- begründeten Bescheid die zurückzuiah lenden Be- zciti~J C'inqp]fo;I we:rden, wenn der Prä- träge mic~nspd rcr an Stelle des eingelösten 1. vom Prämiensparer, wenn die Festle- Werl.pilptPrs Zug um Zug mindestens gungsfrist abgelaufen oder die Prämie in in Ifolw des Einlösungsbetrags andere den in § 12 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten VVerl.pilpic~re der in § 5 bezeichneten Art Fällen vorzeitig ausgezahlt worden ist, als Ursterwerber erwirbt und bis zum 2. im übrigen vom Kreditinstitut. Ablauf der nach § 5 Abs. 3 für das cinqeli~sl.e Wertpapier geltenden Fest- Fordert das Finanzamt die Beträge vom Kredit- 1,~gunqsfrist fos1Jegl. An Stelle des ein- institut zurück, so ist der Bescheid auch dem Prä- rJe1öslcn 'Nertpilpicrs km1n der Prä- micnsparer bekanntzugeben. § 3 Abs. 6 vorletzter m1ensparcr i:luch Zug um Zug den Ein- und letzter Satz des Gesetzes gilt entsprechend. lösungsbetrag bis zum Ablauf dieser (3) Der Rückforderungsanspruch erlischt, wenn Frist festlegen. er nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalender- (3) Uber die Rück:gänqi~Jmachunn der Gut- jahrs geltend gemacht worden ist, das auf das schriften entscheidet di:ls zuständige Finanzamt. Kalenderjahr folgt, in dem die Prämie sowie die Es teilt dem Krcdi tinstitul mit, in welcher Höhe Zinsen und Zinseszinsen überwiesen worden sind. die Gutschrift: der Prämie rückgängig zu machen (4) Auf die Beitreibung zurückzuzahlender Be- ist Die Gutschrift der auf die Prämie entfallen- träge sind die Vorschriften der Reichsabgaben- den Zinsen und Zinseszinsen hat das Kredit- ordnung und ihrer Nebengesetze entsprechend institut entsprechend zu berichtigen. anzuwenden." (4.) Der Prürniensparcr kann beantragen, daß 5. Die bisherigen §§ 7 bis 10 werden §§ 14 bis 17. das Finanzamt über die Rückgängigmc1chung der Gutschrift dc~r Pr~i mie einen schriftlichen, begrün- deten Be:;cheid erteilt; § 3 Abs. 6 vorletzter und Artikel 2 letzter Sutz des Gesetzes gilt entsprechend. Ein Anwendung im Land Berlin Bescheid ist slds zu erl.eilen, wenn über den Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Antrag aufGewlihrung dPrPriimie durch Bescheid leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge- entschieden worcfon ist. setzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 9 des Gesetzes auch im Land Berlin. § 13 Artikel 3 Rückforclerunq von Prfünicm und Zinsen Ermächtigung (1) Stellt das Finanzamt nach Uberweisung der Der Bundesminister der Finanzen w"ird ermäch- Prämie fest. daß die Voraussetzungen für ihre tigt, den Wortlaut der Verordnung zur Durchfüh- G(~wührung nicht oder nur zum Teil vorgelegen· rung des Spar-Prämiengesetzes unter Berücksichti- haben oder dilß bei der Gewährung (Uberwei- gung der sich aus dieser Verordnung ergebenden sun~J) der Prämie eine offenbare Unrichtigkeit im Anderungen und Ergänzungen unter neuem Datum Sinn des § 92 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung und neuer Uberschrift sowie in neuer Paragraphen- unterlaufon ist, so sind die Prämie sowie die folge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten überwiesenen Zinsen und Zinseszinsen insoweit des \IVortlaut:s zu beseitigen. zurückzuzahlen, i.11s sie zu Unrecht gewährt {über- wiesen) worden sind; § 12 Abs. 1 letzter und vor- Artikel 4 Jetzter Satz ist sinnqemäß anzuwenden. Das Ent- sprechende gilt, sowdt die Berechnung der über- Inkramreten wiesenen Zinsf'n und Zinseszinsen auf einem Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- Fehler beruht. kündung in Kraft. Bonn, den 4. April 1960 Für den Bundeskanzler Der Bundesminister der Justiz Schäffer Der Bundesminister der Finanzen Etzel

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214 ßuncLesgese,tzblaH, Jahrgang 1960, Teil I Dreizehnte Verordnung über Änderung der Ausgleichsteuerordmmg Vom 4. April 1960 Auf Grund des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der Fc1s!;m1<J vom 1. September 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 791) verordnet die BundP~-; rfäJ i eru n:J: § 1 Die Ai!:o(Jleir.:h,;tcuerordnung (Durchführungsbestimmungen zum Um- c;;i ,:::::1<,ncrcF:X;!.z --- AStO) in der Fassung vom 8. Oktober 1952 (Bundes- . l S. 671), zul~tzt. gcö.ndert durch dis Verordnung vorn 16. De- ;~"i''.: !y: 1· 1'':'?) (':;:m(fo~,r:e~,etztt. I S. 764) vvird vvie folgt geändert: Die Fi-(!i]i:,Le 1 -- Anlage 2 (zu § 7 Abs. 2) - wird wie folgt g8änd(:rt: a) Es wird aufgenommen die Tarifnummer ,,05.01 Iv1efü;chenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Ab- fülle von Menschenhaar". b) Dit! Tarifnummer aus 81.04 erhält die folgende Fassun~: ,,ans 81.04 Andere unedle Metalle usw.: c1us A - Wismut: 1 - roh; Bearbeitungsabfälle u:nd Schrott aus B - Cadmium: 1 - roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott. aus C - Kobalt: 1 - Matte; roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott aus D - Chrom: 1 - roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott aus E - Germanium: 1 - roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott. aus F - Hafnium (Celtium): 1 - roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott aus H - Niob (Columbium): 1 - roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott aus I - Antimon: 1 - roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott. aus K - Titan: 1 - roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott aus M - Uran und Thorium: 1 - roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott aus N - Zirkon: 1 -- roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott aus O - Rhenium: 1 - roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott aus P - Gallium, Indium, Thallium: 1 - roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott". 2. In der Liste der Waren, die dem erhöhten Ausgleichsteuersatz von 6 v. H. unterliegen - Anlage 3 (zu § 5 Abs. 4) - , erhält die Tarif- nummer aus 81.04 die folgende Fassung: „aus 81.04 aus B - 2 -· Waren aus Cadmium aus I - 2 - Waren aus Antimon".

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Nr. W -· Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. April 1960 215 § 2 Diese V(,rordnung gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitunqsgcsetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 3 Diese V(:rordnung tritt am 13. April 1960 in Kraft. Bonn, den 4. April 1960 Für den Bundeskanzler Der Bundesminister der Justiz Schäffer Der Bundesminister der Finanzen E tz el Verordnung zur Auihetm:ug der Verordnung des Verwaltungsamtes für Wirtschaft des amerikanischen und birfü.schen Besatzungsgebietes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Sdrnirnsteitl!lfogerwesens in der brfüschen Zone vom 10. März 1947 Vom 29. März 1960 Auf Grund des Artikels 2 des Gesetze1s zur Ände- rung der Gewerbeordnung für das Deutische Reich vom 13. April 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 508) in Ver- bindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird im Einver- nehmen mit dem Bundesminister des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Die Verordnung des Verwaltungsamtes für Wirt- schaft des amerikanischen und britischen Besatzungs- gebietes über Maßnahmen auf dem Gebiete deis Schornsteinfegerweisens in der britischen Zone vom 10. März 1947 (Mitteilungsblatt des Verwaltungs- amtes für Wirtschaft S. 60) und die Ausführungs- bestimmung1en zur Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Schornsteinfegerwesens in der britischen Zone vom 10. März 1947 (Mitteilungsblatt des Verwaltungsamtes für Wirtschaft S. 60) werden aufgehoben. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. April 1960 in Kraft. Bonn, den 29. März 1960 Der Bundesminister für Wirtschaft Lu,dwig Erhard

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216 Bunde1sgoseitzblaH, Jahrgang 1960, Teil I Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und ·warenzeichen auf Ausstellungen Vom 6. April 1960 Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 betref- technische Ausstellung anläßlich des 9. Deut- fend den Schutz von Erfindungen, Mustern und schen Kongresses für ärztliche Fortbildung"; Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. 4. die in der Zeit vom 16. bis 19. Juni 1960 in S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Wiesbaden stattfindende „ 17. Internationale Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Sportartikelmesse Wiesbaden"; wird bekanntgemacht: 5. die in der Zeit vom 20. bis 28. August 1960 in Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorge- Bad Dürkheim/Weinstraße stattfindende „Lehr- sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren- und Industrieschau anläßlich des 44. Deutschen zeichen tritt ein für Weinbaukongresses"; 1. die in der Zeit vom 18. bis 23. April 1960 in 6. die in der Zeit vom 28. August bis 1. September 1960 in Frankfurt a. M. stattfindende „Inter- München stattfindende „Fachausstellung anläß- lich der 77. Tagung der Deutschen Gesellschaft nationale Frankfurter Messe"; für Chirurgie"; 7. die in der Zeit vom 7. bis 11. September 1960 in Frankfurt a. M. stattfindende „Internationale 2. die in der Zeit vom 21. Mai bis 1. Juni 1960 Fahrrad- und Motorrad-Ausstellung"; in Saarbrücken stattfindende „SAARMESSE, 8. die in der Zeit vom 2. bis 9. Oktober 1960 in Deutsch-Französische Austauschmesse mit inter- Frankfurt a. M. stattfindende „ 10. Internationale nationaler Beteiligung" 1 Kochkunst-Ausstellung und 11. Deutsche Bun- 3. die in der Zeit vom 8. bis 12. Juni 1960 in Berlin desfachschau für das Hotel- und Gaststätten- stattfindende „Pharmazeutische und medizinisch- gewerbe". Bonn, den 6. April 1960 Der Bundesminister der Justiz Schäff er Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. 1 S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlunq auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.