BGBl. Teil I: Nr. 46 (1959)

Veröffentlicht am 19.11.1959, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über eine Gemeindeeinfuhrsteuer auf der Insel Helgoland (Seite 1)

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 2)

685 Bundesgesetzblatt Teil I 1959 Ausgegeben zu Bonn am 19. November 1959 Nr. 46 Tag Inhalt: Seite 17.11.59 Gesetz über eine Gemeindeeinfuhrsteuer auf der Insel Helgoland 685 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . • • • • • . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . 686 Gesetz über eine Gemeindeeinfuhrsteuer auf der Insel Helgoland. Vom 17. November 1959. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- § 2 sen: Das Gesetz über die Einfuhrsteuer der Gemeinde Helgoland vom 20. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I § 1 S. 1257) tritt mit dem Tage des Inkrafttretens eines (1) Das Land Schleswig-Holstein ist ermächtigt, Gesetzes des Landes Schleswig-Holstein über die durch Landesgesetz auf verbrauchsteuerbare Waren, Gemeindeeinfuhrsteuer auf der Insel Helgoland die nach Helgoland eingeführt werden, eine Steuer außer Kraft. (Gemeindeeinfuhrsteuer) zu erheben, wenn § 3 1. das Aufkommen der Steuer nach der Be- stimmung des Landesgesetzes der Ge- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 meinde Helgoland zufließt, und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgeset- zes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch 2. die Steuersätze den jeweils geltenden im Land Berlin. Höchstsatz der Verbrauchsteuersätze, denen solche Waren bei der Einfuhr in § 4 den Geltungsbereich der Verbrauchsteuer- gesetze mit Ausnahme der Zollausschlüsse Dieses Gesetz gilt im Saarland vom Ende der (Erhebungsgebiet) unterliegen, nicht über- Ubergangszeit nach Artikel 3 des Saarvertrages schreiten. vom 27. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 1587) an. (2) Das Landesgesetz kann bestimmen, daß ver- brauchsteuerbare Waren, die sich beim Inkrafttreten § 5 des Landesgesetzes bereits auf der Insel Helgoland Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- befinden, nachversteuert werden. dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 17. November 1959. Der Bundespräsident Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verteidigung Strauß Der Bundesminister der Finanzen Etzel

Seite 2S. 2

686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger. Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Verordnung Nr. 23/59 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleislungen der Binnenschiffahrt. Vom 3. November 1959. 21 7 11. 11. 59 Inkrafttreten gemäß § 4 Verordung der Oberfinanzdirek Lion Sctarbrücken über den Verlauf der Zollbinnenhme m1 Oberfinanzbezirk Saarbrücken. Vom 18. Oktober 1959. 219 13. 11. 59 14.11.59

Seite 3S. 3

Nr. 46 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. November 1959 687 Sammlung des Bundesrechls, Bundesgesefzblaff Teil III Bisher erschienen: folge 1: ScJchgeblet 3 (Rech Lspflege) -:-- 1. Lieferung 30 Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege - 300 Gerichtsverfassung - 301 Richter - 302 Untlastung der Gerichte, Rechtspfleger. (44 Seiten; Einzelbezug 1,54 DM zuzüglich 0,15 DM Versandgebühren.) Folge 2: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 2. Lieferung 31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 310 Zivilprozeß, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung - 311 Vergleich, Konkurs, Einzelgläubigeranfechtung. (206 Seiten; Ein- zelbezug 7,21 DM zuzüglich 0,25 DM Versandgebühren.) Folge 3: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 3. Lieferung 31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 312 Strafverfahren, Strafvollzug, Straf- register - 313 Haftentschädigungen, Gnadenrecht - 314 Auslieferung und Durchführung. (112 Seiten; Einzelbezug 3,92 DM zuzüglich 0,15 DM Versandgebühren.) Folge 4: Sachuebiet 3 (Rechtspflege) - 4. Lieferung 31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 315 Freiwillige Gerichtsbarkeit - 316 Ver- fahren bei Freiheitsentziehungen - 317 Verfahren in Landwirtschaftssachen - 318 Beglau- bigung öffentlicher Urkunden. (80 Seiten; Einzelbezug 2,80 DM zuzüglich 0,15 DM Versand- gebühren.) Folge 5: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 6. Lieferung 36 Kostenrecht - 360 Gerichtskostengesetz - 361 Kostenordnung - 362 Kosten der Ge- richtsvollzieher - 363 Kosten im Bereich der Justizverwaltung - 364 Gebührenbefreiungen - 365 Justizbeitrcibungsordnung - 366 Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten - 367 Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen - 368 Gebühren- ordnung für Rechtsanwälte - 369 Gebühren und Auslagen von Rechtsbeiständen. (108 Sei- ten; Einzelbezug 3,71 DM zuzüglich 0,15 DM Versandgebühren.) Folge 6: Sachgebiet 1 (Staats- und Verfassungsrecht) - Einzige Lieferung 10 Verfassungsrecht - 11 Staatliche Organisation - 12 Verfassungsschutz - 13 Bundes- grenzschutz. (256 Seiten; Einzelbezug 8,96 DM zuzüglich 0,50 DM Versandgebühren.) Bestellungen sind zu richten an: Sammlung des Bundesrechts Bundesgesetzblatt Teil III, Köln 1, Postfach Die Sammlung kann im Abonnement nur für alle Sachgebiete bezogen werden. Der Preis be- trägt 5 Pfg. pro geliefertes Blatt im Format DIN A 4 einschl. Umschlag und Versandkosten. Eine Abonnementsbestellung bei der Post ist nicht möglich. Rechnungserteilung erfolgt post- numernndo durch den Verlag nach dem Umfang der gelieferten Hefte. Hefte einzelner Sachgebiete können bezogen werden zum Preise von 7 Pfg. pro Blatt einschl. Umschlag zuzüglich Versandkosten gegen Voreinsendung des entsprechenden Betrages auf Postscheckkonto Köln 1128 „Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetz- b 1 a t t Te i I III" oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausberechnung.

Seite 4S. 4

688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I Sofortlieferbart ENTWURFE des Bundesjustizministeriums zur Urheberrechtsreform Entwürfe eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte sowie eines Gesetzes über Verwertungsgesellschaften auf dem Gebiet des Urheberrechts nebst erläu- ternden Bemerkungen und einer synoptischen. Gegenüberstellung zu den Referenten- entwürfen 1954 und dem geltenden Recht. Broschiert. DIN A 4, 288 Seiten Preis: DM 14.- zuzüglich DM 0.80 Porto und Verpackungskosten Bestellungen an VERLAG DES BUNDESANZEIGERS Köln 1, Postfach Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Laufend er Bezug nur durch die Post. - Bezugspreis: vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr Ein z e Ist ü c k e je anqefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0.40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.