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Bundesgesetzblatt
Teil I
1959 Ausgegeben zu Bonn am 11. November 1959 Nr. 44
Tag Inhalt Seite
3. 11. 59 Drilles Gesetz zur i\nderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse
der Polizeivollzugsbeamten des Bundes ........................... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 677
7. 11. 59 Gesetz zur Bereinigung des Bundesrecht gewordenen ehemaligen bayerischen Landesrechts 678
Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 679
In Teil II Nr. 44, ausgegeben am 4. November 1959, sind veröffentlicht: Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1958
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Äthiopien über den Luftverkehr. - Gesetz zu dem
Abkommen vom 29. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die ge-
meinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde. - J3ekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über das deutsch-französische Forschungs-
institut Saint-Louis. --- Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen. - Bekannt-
machung über die Ausübung der Befugnisse der Europäischen Kommission für Menschenrechte gemäß Artikel 25
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Anerkennung der Zuständigkeit der Kom-
mission durch die Regierung des Königreichs Belgien für weitere zwei bzw. fünf Jahre).
Drittes Gesetz zur Änderung
des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhäl~nisse
der Polizeivollzugsbeamten des Bundes.
Vom 3. November 1959.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- S. 1387) wird die Zeitbestimmung „30. September
schlossen: 1959" durch 31. August 1960" ersetzt.
11
§ 1 § 2
In § 23 Abs. 1 zweiter Halbsatz des Gesetzes zur Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar
Polizeivollzugsbeamten des Bundes vom 6. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
1953 (Bundesgesetzbl. I S. 899) in der Fassung der
§ 3
Gesetze· vom 12. August 1955 (Bundesgesetzbl. I
S. 530) und 23. September 1957 (Bundesgesetzbl. I Dieses Gesetz tritt am 30. September 1959 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind g,ewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 3. November 1959.
Der Bundespräsident
Lübke
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder
678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Gesetz zur Bereinigung
des Bundesrecht gewordenen ehemaligen bayerischen Landesrechts.
Vom 7. November 1959.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (2) Die Bestimmung des Absatzes 1 gilt nicht für
rates das folgende Gesetz beschlossen: Staatsverträge und die zu ihrer Inkraftsetzung er-
gangenen Vorschriften.
§ 1 § 2
(1) Die im Bayerischen Regierungsblatt, im Das gemäß § 1 aufrechterhaltene und noch fort-
Bayerischen Gesetzblatt und im Bayerischen Gesetz- geltende Bundesrecht gilt auch im Gebiet des ehe-
und Verordnungsblatt verkündeten, nicht in die An- maligen bayerischen Kreises Lindau, soweit es dort
lagen zum Zweiten Gesetz zur Bereinigung des baye- nicht schon früher Geltung erlangt hat.
rischen Landesrechts vom 15. Juli 1957 (Bayerisches
Gesetz- und Verordnungsblatt S. 233) und zur Ver- § 3
ordnung über die Aufnahme von Verordnungen in
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 des
die Sammlung vom 25. Juni 1957 (Bayerisches Ge-
Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
setz- und Verordnungsblatt S. 259) aufgenommenen
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Gesetze, Gesetzesteile, Verordnungen und Verord-
nungsteile, die gemctß Artikel 123 bis 125 des Grund-
gesetzes Bundesrecht geworden sind, treten für das § 4
Gebiet des Landes Bayern außer Kraft, soweit sie Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
nicht schon früher ihre Geltung verloren haben. dung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 7. November 1959.
Der Bundespräsident
Lübke
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Der Bundesminister der Justiz
Schäffer
Nr. 44 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. November 1959 679
Verkiindungen im Bundesanzeiger.
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundt'sy!!setzbl S 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
Verordnung zur Änderung der Vierton Verordnung zur
Durchführung des Mühlengesetzes. Vom 27. Oktober 1959. 209 30. 10.59 1. 1. 60
Verordnung Z Nr. 1/59 über Preise für Zuckerrüben der Ernte
1959. Vom 31. Oktober 1959. 212 4.11.59 5. 11. 59
Verordnung über die Wühl, Amtszeit und Geschäftsführung
des Ohrnannes in den Dicriststellen der Deutschen Bundes-
bahn im Ausland. Vom 4. November 1959. 215 7. 11. 59 15. 11. 59
680 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Sammlung des Bundesremfs,
Bundesgesefzblaff Teil lll
Bisher erschienen:
Folge 1: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 1. Lieferung
30 Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege - 300 Gerichtsverfassung -
301 Richter - 302 Entlastung der Gerichte, Rechtspfleger. (44 Seiten; Einzelbezug 1,54 DM
zuzüglich 0,15 DM Versandgebühren.)
Folge 2: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 2. Lieferung
31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 310 Zivilprozeß, Zwangsversteigerung und
Zwangsverwaltung - 311 Vergleich, Konkurs, Einzelgläubigeranfechtung. (206 Seiten; Ein-
zelbezug 7,21 DM zuzüglich 0,25 DM Versandgebühren.)
Folge 3: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 3. Lieferung
31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 312 Strafverfahren, Strafvollzug, Straf-
register - 313 Haftentschädigungen, Gnadenrecht - 314 Auslieferung und Durchführung.
(112 Seiten; Einzelbezug 3,92 DM zuzüglich 0,15 DM Versandgebühren.)
Folge 4: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 4. Lieferung
31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 315 Freiwillige Gerichtsbarkeit - 316 Ver-
fahren bei Freiheitsentziehungen - 317 Verfahren in Landwirtschaftssachen - 318 Beglau-
bigung öffentlicher Urkunden (80 Seiten; Einzelbezug 2,80 DM zuzüglich 0,15 DM Versand-
gebühren.)
Folge 5: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 6. Lieferung
36 Kostenrecht - 360 Gerichtskostengesetz - 361 Kostenordnung - 362 Kosten der Ge-
richtsvollzieher - 363 Kosten im Bereich der Justizverwaltung - 364 Gebührenbefreiungen
- 365 Justizbeitreibungsordnung - 366 Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei
den Gerichten - 367 Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen - 368 Gebühren-
ordnung für Rechtsanwälte - 369 Gebühren und Auslagen von Rechtsbeiständen. (108 Sei-
ten; Einzelbezug 3,71 DM zuzüglich 0,15 DM Versandgebühren.)
Folge 6: Sachgebiet 1 (Staats- und Verfassungsrecht) - Einzige Lieferung
10 Verfassungsrecht - 11 Staatliche Organisation - 12 Verfassungsschutz - 13 Bundes-
grenzschutz. (256 Seiten; Einzelbezug 8,96 DM zuzüglich 0,50 DM Versandgebühren.)
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Bundesgesetzblatt Teil III, Köln 1, Postfach
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[-I er 11. u s gebe r : Der Bundesminister der Justiz. - Ver l 11. g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn.
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