661
Bundesgesetzblatt
Teil I
1959 Ausgegeben zu Bonn am 16. September 1959 Nr. 40
Tag Inhalt: Seite
21. 8. 59 Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienst-
kleidung der Amtsgehilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 661
29. 8. 59 Zweite Verordnung zur Änderung der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955
(BefStÄndDV 1959) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662
Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 663
In Teil II Nr. 35, ausgegeben am 15. August 1959, sind veröffentlicht: Bekanntmachung über das Inkrafttreten der
Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten König-
reichs von Großbritannien und Nordirland über eine Devisenhilfe an Großbritannien (Artikel 3 des Nordatlantik-
Vertrages). - ERP-Wirtschaftsplangesetz 1959. - Zweite Verordnung zur Änderung der Erläuterungen zum Deut-
schen Zolltarif 1959. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 62 der Internationalen
Arbeitsorganisation über Unfallverhütungsvorschriften bei Hochbauarbeiten (Inkrafttreten für Tunesien). - Bekannt-
machung über das lnkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen
Volksrepublik Jugoslawien über den Luftverkehr.
In Teil II Nr. 36, ausgegeben am 18. August 1959, sind veröffentlicht: Gesetz zu dem Vertrag vom 28. Januar 1958
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Abbau von Steinkohlen
im deutsch-niederländischen Grenzgebiet westlich Wegberg-Brüggen. - Bekanntmachung über die Wiederanwendung
des deutsch-belgischen Abkommens betreffend die Ausübung der Heilkunst in den Grenzgemeinden. - Bekannt-
machung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 12 der Internationalen Arbeitsorganisation über die
Entschädigung der Landarbeiter bei Arbeitsunfällen (Inkrafttreten für Panama). - Bekanntmachung über den Gel-
tungsbereich des tJbereinkornmens Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation über Zwangs- oder Pflichtarbeit
(lnkrafttreten für Polen). - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 99 der
Internationalen Arbeitsorganisation über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft
(Inkrafttreten für Tunesien). - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 100 der Internatio•
nalen Arbeitsorganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige
Arbeit (Inkrafttreten für Indien).
Anordnung des Bundespräsidenten
über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Amtsgehilfen.
Vom 21. August 1959.
Gemäß § 76 des Bundesbeamtengesetzes übertrage
ich dem Bundesminister des Innern die Befugnis,
Bestimmungen über die Dienstkleidung der Amts-
gehilfen zu erlassen.
Für die Dienstkleidung der Amtsgehilfen bei der
Verwaltung des Bundestages, des Bundesrates und
des Bundesverfassungsgerichts, beim Bundespräsi-
dialamt, beim Bundeskanzleramt, beim Auswärtigen
Amt, bei der Bundesverkehrsverwaltung und bei
der Deutschen Bundespost verbleibt es bei der bis-
herigen Regelung.
Bonn, den 21. August 1959.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundesminister des Innern
Dr. S c h r öder
662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Zweite Verordnung zur Änderung
der Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955 (BeiStÄ.ndDV 1959).
Vom 29. August 1959.
Auf Grund des § 4 des Gesetzes zur Wiedererhe- 2. § 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d erhält die folgend<'
bung der Beförderungsteuer im Möbelfernverkehr Fassung:
und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Be- „d) bei anderen Beförderungen im inländischen
förderungsteuersätzen vom 2.-März 1951 (Bundesge- Verkehr mit Kraftomnibussen, wenn die Be-
setzbl. I S. 159) und des Artikels 3 Abs. 1 des Ab- förderung im Zusammenhang mit anderen
sdmitts II des Verkehrsfinanzgesetzes 1955 vom Leistungen des Unternehmers (z.B. Vermitt-
6. April 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 166) verordnet die _lung von Ubernachtung oder Verpflegung)
Bundesregierung, ausgeführt wird;".
auf Grund des § 3 Abs. 2 des Beförderungsteuer- 3. In § 18 wird
gesetzes in der Fassung vom 13. Juni 1955 (Bundes- . a) in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c die Zahl .4,17"
gesetzbl. I S. 366) verordnet der Bundesminister der durch die Zahl .3,34" ersetzt,
Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Verkehr: b) in Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe c die Zahl .0,5"
durch die Zahl „0,4 • ersetzt.
Artikel 1
Artikel 2
Die Beförderungsteuer-Durchführungsverordnung
vom S. Oktober 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 659) in Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
der Fassung der Verordnung zur Änderung der Be- leitungsgesetzes· vom 4. Januar 1952 (Bundesge-
förderungsteuer-Durchführungsverordnung 1955 vom setzbl. I S. 1) in Verbindung mit Abschnitt VIII des
12. August 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 600) wird wie Verkehrsfinanzgesetzes 1955 und § 12 Abs. 2 des
folgt geändert: Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
1. In § 13 Abs. 5 Nr. 1 und in § 13a Abs. 1 Nr. 2
Artikel 3
Buchstabe c werden jeweils hinter dem Wort
.werktäglich" die Worte .(außer Sonnabend)" Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver
eingefügt. kündung in Kraft.
Bonn, den 29. August 1959.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Der Bundesminister der Finanzen
Etzel
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1959 663
Verkündungen im Bundesanzeiger.
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
Verordnung Nr. 15/59 über die Festsetzung von Entgelten für
Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt. Vom 29. Juli 1959. 146 4.8.59 Inkrafttreten
gemäߧ 4
Bekanntmachung für die Schiffahrt über die Fahrtzeit auf den
westdeutschen Kanälen im Bereich der Wasser- und Schiff-
fahrtsdirektionen Münster und Hannover. Vom 28. Juli 1959. 146 4.8.59 8.8.59
Markenmilchverordnung. Vom 31. Juli 1959. 147 5.8.59 Inkrafttreten
gemäߧ 19
Verordnung der Oberfinanzdirektion München zur Änderung
der Zollordnung für das Hafengebiet Lindau (B). Vom 24. Juli
1959. 150 8.8.59 9.8.59
Verordnung der Oberfinanzdirektion Koblenz zur Änderung
der Verordnung über den Verlauf der Zollbinnenlinie im
Oberfinanzbezirk Koblenz. Vom 17. Juli 1959. 152 12.8.59 13.8.59
Verordnung über die zeitweilige Aussetzung der Pflicht zur
Beimischung von inländischem Rüböl im Jahre 1959. Vom
8. August 1959. 152 12.8.59 Inkrafttreten
gemäߧ 4
Verordnung (Polizeiverordnung) über den Verkehr von
Motorsportfahrzeugen in der Lübecker Bucht. Vom 10. August
1959. 153 13.8.59 20.8.59
Verordnung Nr. 16/59 über die Festsetzung von Entgelten für
Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt. Vom 10. August
1959. 155 15.8.59 Inkrafttreten
gemäߧ 4
Verordnung üb11r den Dritten Nachtrag zum Deutschen
Arzneibuch, 6. Ausgabe 1926. Vom 7. Juli 1959. 159 21. 8. 59 1. 4. 60
Anordnung über die Ubertragung von Zuständigkeiten des
Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung als oberster
Dienstbehörde auf Grund der Dreiundzwanzigsten Verordnung
zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsver-
hältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden
Personen (Orts-, Land- und Innungskrankenkassen, Einrich-
tungen der gesetzlichen Versicherung - Sozialversicherung -
mit Körperschaftsrechten in Böhmen und Mähren und in ande-
ien fremden Staaten, soweit sie die Krankenversicherung durch-
führten, Reichsverbände der Orts-, Land-, Betriebs- und In-
nungskrankenkassen, Kassenverbände, Versorgungskasse der
Träger der Reichsversicherung in Berlin) - 23. DVO G 131 -.
Vom 20. August 1959. 159 21. 8. 59 22.8.59
Anordnung über die Ubertragung von Zuständigkeiten des
Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung als oberster
Dienstbehörde auf Grund der Vierundzwanzigsten Verordnung
zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsver-
hältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden
Personen (Landesversicherungsanstalten, Gemeinschaftsstelle
der Landesversicherungsans\alten und entsprechende Einrich-
tungen der gesetzlichen Versicherung - Sozialversicherung -
mit Körperschaftsrechten in Böhmen und Mähren und in an-
deren fremden Staaten, soweit sie die Aufgaben der Landes-
versicherungsanstalten durchführten) - 24. DVO G 131 -
Vom 20. August 1959. 159 21. 8. 59 22.8.59
664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Verkündet im Tag des
Bezeichnunq der Verordnunq Bundesanzeiger Inkraft-
Nr vom tretens
Verordnung der Oberfinanzdirektion Bremen über die Ände-
rung des Verlaufs der Zollbinnenlinie im Oberfinanzbezirk
Bremen. Vom 13. Juli 1959. 161 25. 8.59 26.8.59
Erlaß über die Ermächtigung des Präsidenten des Bundes-
gerichtshofes in Rechtsanwaltssachen. Vom 10. August 1959. 162 26. 8.59 1. 10. 59
Vierte Änderungsverordnung zur 3. BAA-FeststellungsDV.
Vom 22. Juli 1959. 164 28.8.59 Inkrafttreten
gemäߧ 4
Verordnung über die Statistik in der Textilwirtschaft. Vom
29. August 1959. 169 4.9.59 25.9.59
Anordnung über die Ubertragung von Zuständigkeiten auf
dem Gebiet der Nachversicherung in Härtefällen. Vom
28. August 1959. 170 5.9.59 6.9.59
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Sofortlieferbart
ENTWURFE
des Bundesjustizministeriums
zur Urheberrechtsreform
Entwürfe eines Gesetzes übe1 Urheberrecht und verwandte Schutzrechte sowie eines
Gesetzes über Verwertungsgesellschaften auf dem Gebiet des Urheberrechts nebst erläu-
ternden Bemerkungen und einer synoptischen Gegenüberstellung zu den Referenten-
entwürfen 1954 und dem geltenden Recht.
Broschiert, DIN A 4. 288 Seiten
Preis: DM 14.- zuzüglich DM 0.80 Porto und Verpackungskosten
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Köln 1, Postfach
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Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: _Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
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