21
Bundesgesetzblatt
Teil I
1959 Ausgegeben zu Bonn am 16. Januar 1959 Nr. 3
Tag Inhalt: Seite
13. 1. 59 Zweites Gesetz zur .Änderung des Bundesriickerstattungsgesetzes 21
7. 1. 59 Vierzehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz ...... . 22
10. 1. 59 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum schleswig-holsteinischen Landesgesetz zur
Ergänzung und Änderung des Helgoland-Gesetzes ...................................... . 23
10. 1. 59 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Reichsnaturschutzgesetz ............... . 23
7. 1. 59 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 346 Satz 1 des Lastenausgleichsgesetzes .. 24
7. 1. 59 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 54 der Landkreisordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen ................................................................. . 24
3. 1. 59 Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung
zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes .................................... . 24
Zweites Gesetz
zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes.
Vom 13. Januar 1959.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Berechtigten und der nach § 9 zuständigen Be-
rates das folgende Gesetz beschlossen: hörde dem Vorsitzenden der Restitutionskammer
gemäß den in § 11 Nr. 1 Buchstabe c genannten
Rechtsvorschriften zur Bestätigung vorgelegt
Artikel 1
wird."
Das Bundesgesetz zur Regelung der rückerstat-
tungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deut- 5. § 30 erhält folgende Fassung:
schen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bun-
desrückerstattungsgesetz - BRüG) vom 19. Juli 1957 11§ 30
(Bundesgesetzbl. I S. 734) in der Fassung des Ge- (1) Ist im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1
setzes zur Änderung des Bundesrückerstattungs- Buchstaben a, b und d genannten Rechtsvor-
gesetzes Yom 24. März 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 141) schriften ein Anspruch, der sich seiner Rechts-
wird wie folgt geändert und ergänzt: natur nach als rückerstattungsrechtlicher An-
spruch darstellt (§§ 1, 3), nach §§ 189, 231 des
1. § 27 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Bundesentschädigungsgesetzes bis zum 1. April
11 (2) Die Anmeldung muß bis zum 1. April 1959 1958 angemeldet worden, so gilt diese Anmel-
bei dem zuständigen Zentralanmeldeamt einge- dung als fristgemäße Anmeldung nach §§ 27, 29;
gangen sein." das gleiche gilt a.uch, wenn die Anmeldung nach
Ablauf der Frist des § 189 des Bundesentschädi-
2. § 27 Abs. 3 erhält folgende Fassung: gungsgesetzes bis zum 1. April 1959 erfolgt ist.
11 (3) Die Frist des Absatzes 2 gilt als gewahrt, Durch die Anmeldung gilt auch die Klagefrist des
wenn der Berechtigte bis zum 1. April 1959 den § 28 Abs. 2 als gewahrt.
Anspruch bei einem nach Absatz 1 unzuständigen
(2) Ist im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1
Zentralanmeldeamt angemeldet oder durch Klage
Buchstabe c genannten Rechtsvorschriften ein An-
vor der Restitutionskammer eines unzuständigen
Landgerichts geltend gemacht hat." spruch, der sich seiner Rechtsnatur nach als rück-
erstattungsrechtlicher Anspruch darstellt (§§ 1, 3),
3. § 28 Abs. 2 erhält folgende Fassung: nach §§ 189, 231 des Bundesentschädigungs-
11 (2) Die Klage muß bis zum 1. April 1959 gesetzes bis zum 1. April 1958 angemeldet
erhoben werden." worden, so gilt die Klagefrist als gewahrt; das
gleiche gilt auch, wenn die Anmeldung nach
4. § 28 Abs. 5 erhält folgende Fassung: Ablauf der Frist des § 189 des Bundesentschädi-
11 (5) Einer Klageerhebung nach Absatz 1 be- gungsgesetzes bis zum 1. April 1959 erfolgt ist.
darf es nicht, wenn innerhalb der Frist des Ab- Die Anmeldung gilt auch als fristgemäße Anmel-
satzes 2 eine gütliche Einigung zwischen dem dung nach §§ 27, 29.
22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
(3) Eine Anmeldung nach Absatz 1 und 2 wird es sei denn, daß die Antragsfrist · nachweisbar
nicht dadurch unwirksam, daß der Anspruch im ohne Verschulden versäumt ist und der Antrag
Entschädigungsverfahren ganz oder teil weise unverzüglich nachgeholt wird."
rechtskräftig zuerkannt oder im Wege der güt-
lichen Einigung rechtsgültig anerkannt ist. Artikel 2
(4) Das Entschädigungsorgan hat die Sache auf Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
Antrag über das zuständige Zentralanmeldeamt des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
an die zuständige Wiedergutmachungsbehörde (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
zu verweisen."
Artikel 3
6. § 44 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.
,, (2) Anträge können bis zum 1. April 1959 bei
der Oberfinanzdirektion Frankfurt (Main), Bun- Artikel 4
desvermögens- und Bauabteilung, gestellt werden, Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1959 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 13. Januar 1959.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Der Bundesminister der Finanzen
Etzel
Der Bundesminister der Justiz
Schäff er
Vierzehnte Verordnung
über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
(14. LeistungsDV-LA).
Vom 7. Januar 1959.
Auf Grund des § 252 Abs. 2, des § 364 Abs. 2 und (5) Die Vorschriften des Reichsschuldbuchgesetzes
des § 367 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fas- in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März
sung des Achten Gesetzes zur Änderung des Lasten- 1910 (Reichsgesetzbl. S. 840) und der Verordnung
ausgleichsgesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundesge- vom 17. November 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2298)
setzbl. I S. 809) verordnet die Bundesregierung mit finden sinngemäß Anwendung mit der Maßgabe,
Zustimmung des Bundesrates: daß eine Schuldverschreibung gegen Löschung der
Schuldbuchforderung nicht ausgereicht wird.
§ 1
Erfüllung des Anspruchs aui Hauptentschädigung § 2
durch Eintragung einer Schuldbuchforderung Ermächtigung
gegen den Ausgleichsfonds des Präsidenten des Bundesausgleichsamts
(1) Der Anspruch auf Hauptentschädigung kann Der Präsident des Bundesausgleichsamts wird er-
auf Antrag statt durch Barzahlung durch die Ein- mächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres, insbe-
tragung einer Schuldbuchforderung gegen den Aus- sondere über die Voraussetzungen der Erfüllung des
gleichsfonds erfüllt werden. Anspruchs auf Hauptentschädigung durch Eintra-
(2) Die Abtretung der Schuldbuchforderung wird gung von Schuldbuchforderungen sowie über die
auf einen einmaligen Fall beschränkt. Höhe des Erfüllungsbetrags im Einzelfall, zu be-
stimmen.
(3) Die Schuldbuchforderung wird mit 4 vom Hun-
dert jährlich bar verzinst. § 3
(4) Der Gesamtbetrag der nach Absatz 1 einzu- Befreiung von der Versicherungsteuer
tragenden Schuldbuchforderungen gegen den Aus- Wird ein Anspruch auf Hauptentschädigung nach
gleichsfonds beträgt höchstens 300 Millionen Deut- Maßgabe der in § 2 vorgesehenen Rechtsverordnung
sche Marle beim Abschluß eines Lebensversicherungsvertrages
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Januar 1959 23
zur Zahlung des Versicherungsentgelts an den Ver- § 5
sicherer verwendet, so ist diese Zahlung von der
Nichtanwendung im Saarland
Besteuerung nach dem Versicherungsteuergesetz
ausgenommen. Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
§ 4
Anwendung in Berlin § 6
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1951 (Bundes- Inkrafttreten
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lasten- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
ausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. kündung in Kraft.
Bonn, den 7. Januar 1959.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Der Bundesminister der Finanzen
Etzel
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zum schleswig-holsteinischen Landesgesetz zur Ergänzung und Änderung
des Helgoland-Gesetzes.
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts Artikel I Ziff. 3 und Artikel II Satz 2 des schles-
vom 29. Oktober 1958 - 2 BvL 19/56 - in dem wig-holsteinischen Landesgesetzes zur Ergänzung
Verfahren wegen und Änderung des Gesetzes über den Wieder-
verfassungsrechtlicher Prüfung des Artikels I aufbau und die Verwaltung der Gemeinde Helgo-
Ziff. 3 und des Artikels II Satz 2 des schleswig- land (Helgoland-Gesetz) vom 8. Juli 1953 (Gesetz-
holsteinischen Landesgesetzes zur Ergänzung und und Verordnungsblatt S. 75) sind mit Artikel 73
Änderung des Gesetzes über den Wiederaufbau Ziff. 5 des Grundgesetzes und mit dem Zollgesetz
und die Verwaltung der Gemeinde Helgoland vom 20. März 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 529) un-
(Helgoland-Gesetz) vom 8. Juli 1953 (Gesetz- und vereinbar und daher nichtig.
Verordnungsblatt S. 75)
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
auf Antrag § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes-
des Finanzgerichts Hamburg verfassungsgericht Gesetzeskraft.
wird gemäß 6 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Bonn, den 10. Januar 1959.
das Bundesverfassungsgericht in der Fassung des
Gesetzes vom 21. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 662) Der Bundesminister der Justiz
nachfolgend der Entscheidungssatz veröffentlicht: Schäffer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zum Reichsnaturschutzgesetz.
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts Gesetzes vom 21. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 662)
vom 14. Oktober 1958 - 2 BvO 2/57 - in dem nachfolgend der Entscheidungssatz veröffentlicht:
Verfahren wegen Das Reichsnaturschutzgesetz vom 26. Juni 1935
(Reichsgesetzbl. I S. 821) gilt nicht als Bundesrecht
verfassungsrechtlicher Prüfung, ob § 24 des fort.
Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935
(Reichsgesetzbl. I S. 821) als Bundesrecht fortgilt, Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes-
auf Antrag verfassungsgericht Gesetzeskraft.
des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Bonn, den 10. Januar 1959.
wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Der Bundesminister der Justiz
das Bundesverfassungsgericht in der Fassung des Schäffer
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Januar 1959 23
zur Zahlung des Versicherungsentgelts an den Ver- § 5
sicherer verwendet, so ist diese Zahlung von der
Nichtanwendung im Saarland
Besteuerung nach dem Versicherungsteuergesetz
ausgenommen. Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
§ 4
Anwendung in Berlin § 6
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1951 (Bundes- Inkrafttreten
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lasten- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
ausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. kündung in Kraft.
Bonn, den 7. Januar 1959.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Der Bundesminister der Finanzen
Etzel
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zum schleswig-holsteinischen Landesgesetz zur Ergänzung und Änderung
des Helgoland-Gesetzes.
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts Artikel I Ziff. 3 und Artikel II Satz 2 des schles-
vom 29. Oktober 1958 - 2 BvL 19/56 - in dem wig-holsteinischen Landesgesetzes zur Ergänzung
Verfahren wegen und Änderung des Gesetzes über den Wieder-
verfassungsrechtlicher Prüfung des Artikels I aufbau und die Verwaltung der Gemeinde Helgo-
Ziff. 3 und des Artikels II Satz 2 des schleswig- land (Helgoland-Gesetz) vom 8. Juli 1953 (Gesetz-
holsteinischen Landesgesetzes zur Ergänzung und und Verordnungsblatt S. 75) sind mit Artikel 73
Änderung des Gesetzes über den Wiederaufbau Ziff. 5 des Grundgesetzes und mit dem Zollgesetz
und die Verwaltung der Gemeinde Helgoland vom 20. März 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 529) un-
(Helgoland-Gesetz) vom 8. Juli 1953 (Gesetz- und vereinbar und daher nichtig.
Verordnungsblatt S. 75)
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
auf Antrag § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes-
des Finanzgerichts Hamburg verfassungsgericht Gesetzeskraft.
wird gemäß 6 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Bonn, den 10. Januar 1959.
das Bundesverfassungsgericht in der Fassung des
Gesetzes vom 21. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 662) Der Bundesminister der Justiz
nachfolgend der Entscheidungssatz veröffentlicht: Schäffer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zum Reichsnaturschutzgesetz.
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts Gesetzes vom 21. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 662)
vom 14. Oktober 1958 - 2 BvO 2/57 - in dem nachfolgend der Entscheidungssatz veröffentlicht:
Verfahren wegen Das Reichsnaturschutzgesetz vom 26. Juni 1935
(Reichsgesetzbl. I S. 821) gilt nicht als Bundesrecht
verfassungsrechtlicher Prüfung, ob § 24 des fort.
Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935
(Reichsgesetzbl. I S. 821) als Bundesrecht fortgilt, Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
§ 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes-
auf Antrag verfassungsgericht Gesetzeskraft.
des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Bonn, den 10. Januar 1959.
wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Der Bundesminister der Justiz
das Bundesverfassungsgericht in der Fassung des Schäffer
24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zu § 346 Satz 1 des Lastenausgleichsgesetzes. zu § 54 der Landkreisordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen.
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 6. Mai 1958 - 2 BvL 37/56 - 2 BvL 11/57 - Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
in dem Verfahren wegen vom 2. Dezember 1958 - 1 BvL 27/55 - in dem
Verfahren wegen
verfassungsrechtlicher Prüfung, ob § 346 Satz 1
des Gesetzes über den Lastenausgleich vom verfassungsrechtlicher Prüfung des § 54 Abs. 1
14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) mit dem Satz 1 und Abs. 2 Satz 3 der Landkreisordnung
Grundgesetz vereinbar ist, für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli
1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 305)
auf Antrag
auf Antrag
des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des des Landesverwaltungsgerichts Düsseldorf
Verwaltungsgerichts Stuttgart
wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über
wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das das Bundesverfassungsgericht in der Fassung des
Bundesverfassungsgericht in der Fassung des Ge- Gesetzes vom 21. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 662)
setzes vom 21. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 662) nachfolgend der Entscheidungssatz veröffentlicht:
nachfolgend der Entscheidungssatz veröffentlicht:
§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 3 der Land-
§ 346 Satz 1 des Gesetzes über den Lastenaus- kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
gleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I vom 21. Juli 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt
S. 446) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. S. 305) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäߧ 31 Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäߧ 31
Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesver- Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesver-
fassungsgericht Gesetzeskraft. fassungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 7. Januar 1959. Bonn, den 7. Januar 1959.
Der Bundesminister der Justiz Der Bundesminister der Justiz
Schäffer Schäffer
Berichtigung der Verordnung zur Änderung
der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
vom 16. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 941).
In Artikel III Nr. 2 wird in der Besoldungsübersicht
(Anlage 3) in der Gruppe „2. Mittlerer Dienst" in
der Spalte „Ab vollendetem 55. Lebensjahr" die
Zahl „7 468" durch die Zahl „6 468" ersetzt.
Bonn, den 3. Januar 1959.
Der Bundesminister der Finanzen
Im Auftrag
Dr. Blessin
fI er ausgebe r : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn
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24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zu § 346 Satz 1 des Lastenausgleichsgesetzes. zu § 54 der Landkreisordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen.
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
vom 6. Mai 1958 - 2 BvL 37/56 - 2 BvL 11/57 - Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
in dem Verfahren wegen vom 2. Dezember 1958 - 1 BvL 27/55 - in dem
Verfahren wegen
verfassungsrechtlicher Prüfung, ob § 346 Satz 1
des Gesetzes über den Lastenausgleich vom verfassungsrechtlicher Prüfung des § 54 Abs. 1
14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) mit dem Satz 1 und Abs. 2 Satz 3 der Landkreisordnung
Grundgesetz vereinbar ist, für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli
1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 305)
auf Antrag
auf Antrag
des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des des Landesverwaltungsgerichts Düsseldorf
Verwaltungsgerichts Stuttgart
wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über
wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das das Bundesverfassungsgericht in der Fassung des
Bundesverfassungsgericht in der Fassung des Ge- Gesetzes vom 21. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 662)
setzes vom 21. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 662) nachfolgend der Entscheidungssatz veröffentlicht:
nachfolgend der Entscheidungssatz veröffentlicht:
§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 3 der Land-
§ 346 Satz 1 des Gesetzes über den Lastenaus- kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
gleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I vom 21. Juli 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt
S. 446) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. S. 305) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäߧ 31 Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäߧ 31
Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesver- Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesver-
fassungsgericht Gesetzeskraft. fassungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 7. Januar 1959. Bonn, den 7. Januar 1959.
Der Bundesminister der Justiz Der Bundesminister der Justiz
Schäffer Schäffer
Berichtigung der Verordnung zur Änderung
der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
vom 16. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 941).
In Artikel III Nr. 2 wird in der Besoldungsübersicht
(Anlage 3) in der Gruppe „2. Mittlerer Dienst" in
der Spalte „Ab vollendetem 55. Lebensjahr" die
Zahl „7 468" durch die Zahl „6 468" ersetzt.
Bonn, den 3. Januar 1959.
Der Bundesminister der Finanzen
Im Auftrag
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fI er ausgebe r : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn
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vom 6. Mai 1958 - 2 BvL 37/56 - 2 BvL 11/57 - Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
in dem Verfahren wegen vom 2. Dezember 1958 - 1 BvL 27/55 - in dem
Verfahren wegen
verfassungsrechtlicher Prüfung, ob § 346 Satz 1
des Gesetzes über den Lastenausgleich vom verfassungsrechtlicher Prüfung des § 54 Abs. 1
14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) mit dem Satz 1 und Abs. 2 Satz 3 der Landkreisordnung
Grundgesetz vereinbar ist, für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli
1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 305)
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wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das das Bundesverfassungsgericht in der Fassung des
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§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 3 der Land-
§ 346 Satz 1 des Gesetzes über den Lastenaus- kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
gleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I vom 21. Juli 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt
S. 446) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. S. 305) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäߧ 31 Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäߧ 31
Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesver- Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesver-
fassungsgericht Gesetzeskraft. fassungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 7. Januar 1959. Bonn, den 7. Januar 1959.
Der Bundesminister der Justiz Der Bundesminister der Justiz
Schäffer Schäffer
Berichtigung der Verordnung zur Änderung
der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
vom 16. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 941).
In Artikel III Nr. 2 wird in der Besoldungsübersicht
(Anlage 3) in der Gruppe „2. Mittlerer Dienst" in
der Spalte „Ab vollendetem 55. Lebensjahr" die
Zahl „7 468" durch die Zahl „6 468" ersetzt.
Bonn, den 3. Januar 1959.
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