BGBl. Teil I: Nr. 25 (1959)

Veröffentlicht am 04.07.1959, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über die Beendigung der Übergangszeit im Saarland (Seite 1)

Verordnung zur Einführung der Deutschen Mark im Saarland (Seite 2)

Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland (Seite 3)

Verordnung zur Durchführung des Artikels 55 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 (Seite 5)

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 7)

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401 Bundesgesetzblatt Teil I 1959 Ausgegeben zu Bonn am 4. Juli 1959 Nr. 25 Tag Inhalt: Seite 30.6.59 Bekanntmachung iihN die Beendigung der Ubergangszeit im Saarland 401 29.6.59 Verordnung zur Einführung der Deutschen Mark im Saarland ........................... . 402 26.6.59 Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland ................................................................•............. 403 29.6.59 Verordnung zur Durchführung des Artikels 55 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 405 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger ......................................... . 407 Bekanntmachung über die Beendigung der Ubergangszeit im Saarland. Vom 30. Juni 1959. Nachstehend wird der deutsch-französische Briefwechsel vom 25. Juni 1959 über die Beendigung der Ubergangszeit im Saarland gemäß Artikel 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 1587) veröffentlicht. Bonn, den 30. Juni 1959. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung van Scherpenberg Briefwechsel Der Bundesminister des AuswJrtigen Ambassade de France Bonn, den 25. Juni 1959 Bonn, .le 25 Juin 1959 Herr Botschafter! Monsieur le Ministre, Ich habe die Ehre, Ihnen das Einverständnis der Regie- J'ai l'honneur de vous confirmer l'accord du Gouver- rung der Bundesrepublik Deutschland zu bestätigen, daß nement de la Republique Franc;:aise pour fixer, en appli- in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 3 des Ver- cation des dispositions de l'Article 3 du Traite du 27 Oc- trages vom 27. Oktober 1956 zur Regelung der Saarfrage tobre 1956 sur le reglement de la question sarroise, la das Datum der Beendigung der Ubergangszeit im Saar- date· de la fin de la periode transitoire en Sarre au land auf den 5. Juli 1959, 24 Uhr 5 Juillet 1959 a 24 heures. festgesetzt worden ist. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck mei- Veuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances ner ausgezeichnetsten Hochachtung. de ma tres haute consideration. von Brentano F. Seydoux Seiner Exzellenz Son Excellence dem Französischen Botschafter Monsieur Heinrich von Br e n t an o, Herrn Fran<;:ois Se y d o u x de C 1 aus o n n e Ministre des Affaires Etrangeres Bad Godesberg Bonn

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402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I Verordnung zur Einführung der Deutschen Mark im Saarland. Vom 29. Juni 1959. Auf Grund des § 17 Abs. 1 Nr. 1 ,les Gesetzes beträgen durch besondere Vorschriften anderweit über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. De- geregelt ist. zember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011) verordnet § 3 die Bundesregierung nach Anhörung der Regierung des Saarlandes: Saarländische Scheidemünzen (Artikel 5 des Saar- vertrages) werden in der Zeit vom 13. Juli 1959 bis § 1 zum 12-. August 1959 durch die Kreditinstitute und durch die Kassen der Deutschen Bundespost im (1) Mit Wirkung vom 6. Juli 1959 wird die Deut- Saarland im Verhältnis von 100 Franken zu 0,8507 sche Mark als Währung im Saarland eingeführt. Deutsche Mark umgetauscht. (2) Die auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und Scheidemünzen sind die alleinigen gesetzlichen Zahlungsmittel. § 4 Im Saarland werden folgende Vorschriften ein- § 2 geführt: Wo in Gesetzen und Verordnungen, in Tarifver- 1. Gesetz über die Ausprägung von Scheidemün- trägen und betrieblichen Vereinbarungen, in Satzun- zen vom 8. Juli 1950 (Bundesgesetzbl. S. 323) gen des öffentlichen und des privaten Rechts, in sowie die auf Grund der §§ 6 und 10 dieses gerichtlichen Entscheidungen, in Verwaltungsakten Gesetzes erlassenen Bekanntmachungen; und in rechtsgeschäftlichen Erklärungen der fran- 2. § 3 des Währungsgesetzes der Militärregierun- zösische Franken (Franken) als Rechnungseinheit gen vom 20. Juni 1948. mit Rücksicht darauf, daß die französische Währung im Saarland gegolten hat, verwendet wird, tritt an seine Stelle im Verhältnis von 100 Franken zu § 5 0,8507 Deutsche Mark die Rechnungseinheit Deut- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten sche Mark. Satz 1 gilt nicht für Frankenforderungen Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- und -verbindlichkeiten im Sinne der Verordnung gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über die Umstellung von Schuldverhältnissen und über die Eingliederung des Saarlandes auch im Land dinglichen Rechten im Saarland vom 26. Juni 1959 Berlin. (Bundesgesetzbl. I S. 403), für die Neufestsetzung der § 6 Kapitalverhältnisse von Kapitalgesellschaften und eingetragenen Genossenschaften sowi,e für andere Diese Verordnung tritt mit dem Ende der Uber- Bereiche, in denen die Umbenennung von Franken- gangszeit in Kraft. Bonn, den 29. Juni 1959. Der Bundeskanzler Adenauer Für den Bundesminister für Wirtschaft Der Bundesminister der Finanzen Etz el Der Bundesminister der Justiz Schäffer Der Bundesminister der Finanzen Etzel

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Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1959 403 Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland. Vom 26. Juni 1959. Auf Grund des § 17 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes § 3 über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. De- In Franken bleiben bestehen zember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der Regierung 1. Forderungen und Verbindlichkeiten, die unter des Saarlandes: Artikel 55 Abs. 5 des Saarvertrages fallen; § 1 2. Forderungen und Verbindlichkeiten, die ohne Rücksicht darauf, daß die französische Wäh- (1) Forderungen und Verbindlichkeiten im Sinne rung im Saarland gegolten hat, in Franken be- dieser Verordnung sind auf französische Franken gründet worden sind. (Franken) lautende Forderungen und Verbindlich- keiten des privaten .und öffentlichen Rechts aus Schuldverhältnissen, die vor dem Ende der Dber- § 4 gangszeit (Artikel 3 des Saarvertrages) begründet worden sind. (1) Auf Franken lautende Hypotheken werden in der Weise umgestellt, daß an Stelle von 100 Fran- (2) Auf Forderungen und Verbindlichkeiten, die ken 0,8507 Deutsche Mark aus dem Grundstück zu am Ende der Dbergangszeit bereits erloschen waren, und auf Guthaben bei Kreditinstituten und beim zahlen ist. Das gleiche gilt für vor dem 20. Novem- ber 1947 bestellte Hypotheken, die auf Franken um- Postschcckarnt Saarbrücken ist die Verordnung nicht anzuwenden. Das gleiche gilt für Forderungen gestellt, im Grundbuch aber noch nicht in Franken und Verbindlichkeiten, deren Umstellung auf Deut- eingetragen worden sind. sche Mark am Ende der Ubergangszeit durch andere (2) Soweit die durch eine Hypothek gesicherte gesetzliche Vorschriften bestimmt worden ist. Forderung in Franken bestehen bleibt, wird die Hy- pothek nicht nach Absatz 1 umgestellt. Vereinigt § 2 sich eine nach Satz 1 von der Umstellung ausge- (1) Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen nommene Hypothek mit dem Eigentum, so wird sie Personen im Geltungsbereich dieser Verordnung so- im Zeitpunkt der Vereinigung nach Absatz 1 auf wie Forderungen und Verbindlichkeiten aus Schuld- Deutsche Mark umgestellt. verschreibungen, die von einer Person im Geltungs- (3) Zur Eintragung des nach Absatz 1 in Deut- bereich dieser Verordnung ausgegeben worden scher Mark sich ergebenden Nennbetrages einer sind, werden in der Weise auf Deutsche Mark um- Hypothek in das Grundbuch bedarf es der Bewilli- gestellt, daß an Stelle von 100 Franken 0,8507 gung des Gläubigers und des Eigentümers. Der Vor- Deutsche Mark tritt. legung des Hypothekenbriefes bedarf es zur Be- (2) Als Personen im Geltunqsbereich dieser Ver- richtigung des Grundbuches nicht. ordnung sind anzusehen (4) Ist eine vor dem 20. November 1947 bestellte, 1. natürliche Personen mit gewöhnlichem auf Franken umgestellte Hypothek im Grundbuch Aufenthalt im Geltungsbereich dieser Ver- noch nicht in Franken eingetragen, so kann das ordnung, jedoch nicht hinsichtlich ihrer im Grundbuch nach Absatz 3 berichtigt werden, ohne Geschäftsbereich einer Hauptniederlassung daß die Umstellung der Hypothek auf Franken ein- oder einer Zweigniederlassung außerhalb zutragen ist. des Geltungsbereichs dieser Verordnung (5) Gebühren für die Berichtigung des Grund- entstandenen Forderungen und Verbind- lichkeiten; buches und für die Ergänzung des Grundbuchaus- zuges auf dem Hypothekenbrief werden nicht er- 2. natürliche Personen mit gewöhnlichem hoben. Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung hinsichtlich ihrer im (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für Grundschulden, Geschäftsbereich einer Hauptniederlassung Rentenschulden und Reallasten sowie für Schiffs- oder einer Zweigniederlassung im Gel- hypotheken und Pfandrechte an Bahneinheiten sinn- tungsbereich dieser Verordnung entstande- gemäß. nen Forderungen und Verbindlichkeiten; 3. juristische Personen, Personenhandelsge- § 5 sellschaften und Personenvereinigungen (1) Haben Gläubiger und Schuldner über die Um- hinsichtlich ihrer im Geschäftsbereich der stellung von Forderungen, Verbindlichkeiten oder Hauptniederlassung, einer Zweigniederlas- dinglichen Rechten vor dem Inkrafttreten der Ver- sung oder einer Verwaltungsstelle im Gel- ordnung Vereinbarungen getroffen, so behält es tungsbereich dieser Verordnung entstande- dabei sein Bewenden. § 4 Abs. 3 Satz 1, Absätze 4 nen Forderungen und Verbindlichkeiten. bis 6 gilt sinngemäß.

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404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I (2) Durch eine Vereinbarung über die Umstellung §7 eines dinglichen Rechts kann die Haftung des Für die Anwendung dieser Verordnung gelten Grundstücks ohne Zustimmung der im Range gleich- auf Reichsmark lautende, noch nicht auf Franken oder nachstehenden Berechtigten nicht erweitert oder Deutsche Mark umgestellte Verbindlichkeiten werden. Hat der Eigentümer des belasteten Grund- von Personen im Saarland (Artikel 55 Abs. 8 Buch- stücks einer Vereinbarung über die Umstellung des stabe a des Saarvertrages) als auf Franken umge- dinglichen Rechts nicht zugestimmt, so ist sie un- stellt; an Stelle von einer Reichsmark treten zwan- wirksam. Das Zustimmungserfordernis bestimmt zig Franken. sich nach den beim Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Rechtsverhältnissen. §8 § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge- Vollstreckungstitel, die auf einen der Umstellung setzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 19 des Gesetzes unterliegenden Geldbetrag lauten, sind in Deutscher über die Eingliederung des Saarlandes auch im Mark zu vollstrecken. Dber Einwendungen des Land Berlin. Gläubigers oder des Schuldners gegen die Berech- nung des in Deutscher Mark beizutreibenden Betra- §9 ges entscheidet das Vollstreckungsgericht in ent- sprechender- Anwendung des § 766 der Zivilprozeß- Diese Verordnung tritt mit dem Ende der Dber- ordnung. gangszeit in Kraft. Bonn, den 26. Juni 1959. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister der Justiz Schäffer Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard Der Bundesminister der Finanzen Etzel Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank

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Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1959 405 Verordnung zur Durchführung des Artikels 55 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956. Vom 29. Juni 1959. Auf Grund des § 17 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes Geldzeichen, zur Umwandlung von Guthaben, zur über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. De- Gutschrift eines Betrages nach Artikel 20 Abs. 3 zember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011) verordnet oder zur Auszahlung eines Betrages nach Artikel 20 die Bundesregierung nach Anhörung der Regierung Abs. 4 der Anordnung Nr. 2 des Paritätischen Wäh- des Saarlandes: rungsausschusses versagt, ferner gegen Entschei- dungen, mit denen er die Rückumwandlung von § 1 Guthaben anordnet, sowie gegen Leistungsbescheide (1) Die Uberwachung des vom Paritätischen Wäh- nach Artikel 24 Abs. 2 der Anordnung Nr. 2 des rungsausschuß (Artikel 57 des Vertrages zwischen Paritätischen Währungsausschusses kann der Be- der Bundesrepublik Deutschland und der Französi- schwerte innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schen Republik zur Regelung der Saarfrage vom der Entscheidung entweder Klage im Verwaltungs- 27. Oktober 1956 - Saarvertrag - [Bundesge- rechtsweg erheben oder das Schiedsgericht nach Ar- setzbl. II S. 15871) erlassenen Verbots der Einfüh- tikel 5 der Anlage 18 zum Saarvertrag anrufen. rung französischer Geldzeichen in das Saarland (Ab- (2) Die Klage im Verwaltungsrechtsweg oder die schnitt II der Anordnung Nr. 2 des Paritätischen Anrufung des Schiedsgerichts ist ferner nach Maß- Währungsausschusses vom 3. Juli 1959, Amtsbl. des gabe des Artikels 27 der Anordnung Nr. 2 des Pa- Paritätischen Währuri_gsausschusses S. 3) obliegt den ritätischen Währungsausschusses zulässig. Behörden der Zollverwaltung. Die Bediensteten der Behörden der Zollverwaltung haben zu die- (3) Als Verwaltungsgericht erster Instanz ist das sem Zweck die sich aus § 21 des Zollgesetzes vom Verwaltungsgericht Saarlouis zuständig. Gegen die 20. März 1939 in der Fassung vom 10. Septem- Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des ber 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1331) für Zollbedien- Saarlandes im Berufungsverfahren ist die Revision stete im Zollgrenzbezirk ergebenden Befugnisse; sie zum Bundesverwaltungsgericht wegen Nichtanwen- können verlangen, daß ihnen alle mitgeführten dung oder unrichtiger Anwendung der Anordnun- französischen Geldzeichen vorgewiesen werden. gen des Paritätischen Währungsausschusslils zuläs- (2) Geldzeichen, die entgegen den Vorschriften sig. Das Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht des Abschn.ittes II der Anordnung Nr. 2 des Paritä- vom 23. September 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 625) tischen Währungsausschusses nicht hinterlegt oder in Verbindung mit derri Gesetz Nr. 593 vom 13. Juli abgeliefert werden, können von den Beauftragten 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 999) findet ent- des Paritätischen Währungsausschusses sicherge- sprechende Anwendung. stellt werden. (4) Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht § 2 und dem Oberverwaltungsgericht bestimmt sich nach dem im Saarland geltenden Recht. Für Klagen im (1) Die Behörden und Gerichte der Bundesrepu- Verwaltungsrechtsweg werden Gerichtsgebühren blik Deutschland haben dem Paritätischen Wäh- nicht erhoben. rungsausschuß sowie den in Artikel 5 der Anlage 18 zum Saarvertrag genannten Gerichten Amts- und (5) •Für das Verfahren vor dem Schiedsgericht, Rechtshilfe zu leisten. einschließlich der. Verfahrenskosten, gelten die Be- stimmungen der Vereinbarung vom 15. Juni 1959•) (2) Die Steuerbehörden im Saarland haben dem zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Paritätischen Währungsausschuß Auskunft über die land und der Regierung der Französischen Republik Verhältnisse von Steuerpflichtigen im Saarland zu über die Organisation des in Artikel 5 der Anlage 18 erteilen, soweit diese Auskunft zur Beurteilung be- zum deutsch-französischen Vertrag zur Regelung der nötigt wird, ob abgelieferte franz;ösische Geldzei- Saarfrage vom 27. Oktober 1956 vorgesehenen chen umzutauschen oder auf französische Währung Schiedsgerichts und der nach Artikel 7 dieser Ver- lautende Guthaben bei Geldinstituten im Saarland einbarung von dem Schiedsgericht zu erlassenden umzuwandeln sind. Verfahrensordnung. § 3 § 4 (1) Gegen Entscheidungen des Paritätischen Wäh- rungsausschusses, mit denen er den Umtausch von Verletzt ein Mitglied oder ein anderer Angehöri- Geldzeichen oder die Umwandlung von Guthaben ger des Paritätischen Währungsausschusses in Aus- ablehnt oder die Zustimmung zum Umtausch von übung seines öffentlichen Amtes die ihm einem •) Veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 124 vom 3. Juli 1959.

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406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I Dritten gegenüber obliegenden Amtspflichten, so § 5 bestimmen sich die Ansprüche des Dritten nach den Die Ausstellung der Bescheinigungen, welche Ab- für Inländer geltenden Vorschriften des deutschen lieferer nach Artikel 4 Abs. 1 und 3 der Anordnung Rechts über Amtspflichtverletzungen. Dabei gilt als Nr. 2 des Paritätischen Währungsausschusses vor- verantwortliche Körperschaft der Paritätische Wäh- zulegen haben, erfolgt gebührenfrei. rungsausschuß, welcher durch seine Generaldele- gierten vertreten wird. Als Gericht erster Instanz § 6 ist für Klagen gegen den Paritätischen Währungs- Diese Verordnung tritt mit dem Ende der Uber- ausschuß das Landgericht Saarbrücken zuständig. gangszeit in Kraft. Bonn, den 29. Juni 1959. Der Bundeskanzler Adenauer Für den Bundesminister für Wirtschaft Der Bundesminister der Finanzen Etz e 1 Der Bundesminister der Justiz Schäffer Für den Bundesminister des Innern Der Bundesminister der Justiz Schäffer Der Bundesminister der Finanzen Etz el

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Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juli 1959 407 Verkündungen im Bundesanzeiger. Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 195: (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Verordnung zur Änderung der Drit Len Verordnung zur Durch- führung des Getreidepreisgesetzes rn58/59. Vom 26. Juni 1959. 120 27.6.59 28. 6.59 Dreizehnte Durchführunusverordnung zum Getreidegesetz: Vermahlung von inlündischem Weizen und ausländischem Qualitätsweizen im Getreidewirtschaftsjahr 1959/60. Vom 27. Juni 1959. 121 30.6.59 1. 7. 59

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408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I Sammlung des Bundesredds, Bundesgesefzblaff Teil III Bisher erschienen: Folge 1: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 1. Lieferung 30 Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege - 300 Gerichtsverfassung - 301 Richter - 302 Entlastung der Gerichte, Rechtspfleger. (44 Seiten; Einzelbezug 1,54 DM zuzüglich 0,15 DM Versandgebühren.) Folge 2: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 2. Lieferung 31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 310 Zivilprozeß, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung - 311 Vergleich, Konkurs, Einzelgläubigeranfechtung. (206 Seiten; Ein- zelbezug '7,21 DM zuzüglich 0,25 DM Versandgebühren.) Folge 3: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 3. Lieferung 31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 312 Strafverfahren, Strafvollzug, Straf- register - 313 Haftentschädigungen, Gnadenrecht - 314 Auslieferung und Durchführung. (112 Seiten; Einzelbezug 3,92 DM zuzüglich 0,15 DM Versandgebühren.) Folge 4: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 4. Lieferung 31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 315 Freiwillige Gerichtsbarkeit - 316 Ver- fahren bei Freiheitsentziehungen - 31'7 Verfahren in Landwirtschaftssachen - 318 Beglau- bigung öffentlicher Urkunden. (80 Seiten; Einzelbezug 2,80 DM zuzüglich 0,15 DM Versand- gebühren.) Folge 5: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 6. Lieferung 36 Kostenrecht - 360 Gerichtskostengesetz - 361 Kostenordnung - 362 Kosten der Ge- richtsvollzieher - 363 Kosten im Bereich der Justizverwaltung - 364 Gebührenbefreiungen - 365 Justizbeitreibungsordnung - 366 Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten - 367 Entschädigung von Zeugen Und Sachverständigen - 368 Gebühren- ordnung für Rechtsanwälte - 369 Gebühren und Auslagen von Rechtsbeiständen. (108 Sei- ten; Einzelbezug 3,71 DM zuzüglich 0,15 DM Versandgebühren.) Bestellungen sind zu richten an: Sammlung des Bundesrechts Bundesgesetzblatt Teil III, Köln 1 Postfach. Die Sammlung kann im Abonnement nur für alle Sachgebiete bezogen werden. Der Preis be- trägt 5 Pfg. pro geliefertes Blatt im Format DIN A 4 einschl. Umschlag und Versandkosten. Eine Abonnementsbestellung bei der Post ist nicht möglich. Rechnungserteilung erfolgt post- numerando durch den Verlag nach dem Umfang der gelieferten Hefte. Hefte einzelner Sachgebiete können bezogen werden zum Preise von 7 Pfg. pro Blatt einschl. Umschlag zuzüglich Versandkosten gegen Voreinsendung des entsprechenden Betrages auf Postscheckkonto Köln 1128 „Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetz- b 1a t t Te i 1 III" oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausbere·chnung. Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Laufend er Bezug nur durch die Post. - Bezugspreis: vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt• Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.