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Bundesgesetzblatt
Teil I
1959 Ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 1959 Nr. 23
Tag Inhalt: Seite
26, 6. 59 zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesveriassungsgeridlt . . . . . . . . . . . . 297
26. 6. 59 Gesetz über Preise illr Getreide inländisdler Erzeugung illr das Getreldewirtsdlaitsjahr
1959/60 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtsdlait (Ge-
treidepreisgesetz 1959/60) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298
26. 6. 59 Zweite Verordnung zur Änderung der Sedlsten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz 309
26. 6. 59 Verordnung zur Änderung der Fünften Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften
auf dem Gebiete des Saatgutwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310
26. 6. 59 Dritte Verordnung zur Änderung der Pflanzenbeschauverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311
Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 312
Zweites Gesetz
zur Änderung des Gesetzes über das
Bundesverfassungsgericht.
Vom 26. Juni 1959.
, Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- 3. in Artikel 2 Abs. 3 Satz 2 wird die Jahreszahl
sdJ.lossen: .,1959" durch die Zahl „1963" ersetzt.
Artikel 1
In § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesver- Artikel 3
fassungsgeridJ.t vom 12. März 1951 (Bundesgesetzbl. I Soweit das Grundgesetz für das Land Berlin gilt
S, 243) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom oder die Zuständigkeit des Bundesverfassungsge-
21. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 662) wird hinter richts durdJ. ein Gesetz Berlins in Dbereinstimmung
dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: mit diesem Gesetz begründet wird, findet dieses
.,Die Regelung gilt auch für anhängige Verfah- Gesetz auch auf Berlin Anwendung .
ren, bei denen nodJ. keine mündliche Verhandlung
oder Beratung der Entscheidung stattgefunden
hat." Artikel 4
Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
dung in Kraft.·
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das
Bundesverfassungsgericht vom 21. Juli 1956 (Bun-
desgesetzbl. l S. 662) wird wie folgt geändert: Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
1. in Artikel 2 Abs. 1 wird die Jahreszahl "1959"
durch die Zahl "1963" ersetzt; Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
2. Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fas- Bonn, den 26. Juni 1959.
sung:
„Als Nachfolger für die im September 1959 Der Bundespräsident
Theodor Heuss
wegen Ablaufs ihrer Amtszeit ausscheidenden
Richter wird je ein RidJ.ter vom Bundestag
und vom Bundesrat in jeden der beiden Se- Der Bundeskanzler
nate für eine Amtsdauer bis zum 31. August Adenauer
1963, je ein weiterer Richter in jeden der
beiden Senate für eine Amtsdauer bis zum Der Bundesminister der Justiz
31. August 1967 gewählt."; Schäffer
298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung
für das Getreidewirtschaftsjahr 1959/60
sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft
(Getreidepreisgesetz 1959/60).
Vom 26. Juni 1959.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Deutsche Mark je tausend Kilogramm netto aus-
rates das folgende Gesetz beschlossen: schließlich Sack festgesetzt, und zwar bei Ubergabe
frei Ubergabeort, bei Versendung frei Verladestelle.
§ 1
Die Mindestbeträge dürfen nicht unterschritten, die
Preise für Brotgetreide Höchstbeträge nicht überschritten werden. Die
(1) Für Brotgetreide (Roggen, Weizen) inlän- Preise sind nach demjenigen Preisgebiet zu errech-
discher Erzeugung werden für die Monate Juli 1959 nen, in dem der Ubergabeort oder die Verladestelle
bis Juni 1960 die nachstehenden Erzeugerpreise in liegt.
I. Roggen
Preisgebiet R I R II R III R IV
Juli .......................................... . 371-391 375-395 377-397 379-399
August ....................................... . 371-391 375-395 377-397 379-399
September .................................... . 376-394 380-398 382-400 384-402
Oktober ...................................... . 381-400 . 385-404 387-406 389--408
November .................................... . 386-403 390--407 392-409 394-411
Dezember ..................................... . 391-406 395-410 397-412 399-414
Januar ........................................ . 396-410 400-414 402-416 404-418
Februar ....................................... . 401-412 405-416 407-418 409-420
März ......................................... . 406-415 410-419 412-421 414-423
April ......................................... . 411-420 415-424 417-426 419-428
Mai .......................................... . 416-425 420-429 422-431 424-433
Juni .......................................... . 416-425 420-429 422-431 424-433
II. Weizen
Preisgebiet WI W II W III W IV
Juli .......................................... . 411-431 415-435 417-437 419-439
August ....................................... . 411-431 415-435 417-437 419-439
September .................................... . 416-434 420-438 422-440 424-442
Oktober ...................................... . 421-440 425-444 427-446 429-448
November .................................... . 426-443 430-447 432-449 434-451
Dezem.ber ..................................... . 431-446 435-450 437-452 439-454
Januar ........................................ . 436-450 440-454 442-456 444-458
Februar ....................................... . 441-452 445-456 447-458 449-460
März ......................................... . 446-455 450-459 452-461 454-463
April ......................................... . 451-460 455-464 457-466 459-468
Mai .......................................... · 456-465 460-469 462-471 464--473
Juni 456-465 460-469 462-471 464-473
(2) Als Weizen im Sinne dieses Gesetzes gilt auch (4) Die Preisgebietseinteilung ergibt sich aus der
Spelz (Dinkel, Fesen) mit der Maßgabe, daß sich Anlage. Sie wird von einer Anderung der Länder
die für Weizen festgesetzten Preise bei gegerbtem oder der staatlichen Verwaltungsbezirke nicht be-
Spelz um 10 vom Hundert erhöhen, bei ungegerbtem rührt. Zur Vermeidung von Ungleichheiten und
Spelz um 25 vom Hundert ermäßigen. Härten, die sich bei der Durchführung ergeben, kann
(3) Die Preise für Menggetreide und Mischfrucht der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
dürfen die Mindestbeträge nicht unterschreiten und und Forsten (Bundesminister) im Einvernehmen
die Höchstbeträge nicht überschreiten, die sich un- mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu-
ter Zugrundelegung der Preise des Absatzes 1 nach stimmung des Bundesrates die Preisgebiete durch
dem Mischungsverhältnis ergeben. Rechtsverordnung anderweitig festsetzen.
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1959 299
§2 Auslandsgetreide und durch sonstige geeignete
Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die durch dieses
Preise für Futter- und Industriegetreide
Gesetz festgesetzten Preisgrenzen innegehalten
sowie für Braugerste
werden.
(1) Für Futter- und Industriegetreide sowie für
Braugerste inländischer Erzeugung werden die nach- §4
stehenden Erzeugerpreise in Deutsche Mark je tau-
send Kilogramm netto ausschließlich Sack festge- Preise für Saatgetreide
setzt, und zwar bei Ubergabe frei Ubergabeort, bei (1) Für anerkanntes Saatgut von Getreide darf
Versendung frei Verladestelle. Die Mindestbeträge der Verbraucherpreis nachstehende Grundpreise und
dürfen nicht unterschritten, die Höchstbeträge nicht Höchstzuschläge in Deutsche Mark je tausend Kilo:-
überschritten werden: gramm netto ausschließlich Sack, und zwar bei Uber-
Futtergerste 360-400 gabe frei Ubergabeort, bei Versendung frei Ver-
Industriegerste 375-400 ladestelle, nicht übersteigen:
Braugerste 420-450 Grund- Höchst-
Getreideart preis zuschlag
Futterhafer 310-365
Industriehafer 315-375 405 180
Winterroggen (normal)
(2) Industriegerste ist Gerste, die ein Eigenge- Heßdorf er J ohannesroggen 405 250
wicht von mindestens 65 Kilogramm je Hektoliter Winterroggen Tetra 405 230
hat und für Zwecke der industriellen Verarbeitung Sommerroggen 405 230
geeignet ist. Industriehafer ist Hafer, der ein Eigen- 445 160
Winterweizen
gewicht von mindestens 51 Kilogramm je Hekto-
Sommerweizen 445 190
liter hat und für Zwecte der industriellen Verarbei-
tung geeignet ist. Braugerste ist Gerste, die insbe- Spelz (Dinkel, Fesen) 340 190
sondere nach Keimfähigkeit und Eiweißgehalt zur Wintergerste, 4zeilig 400 160
Herstellung von Braumalz geeignet ist. Gerste und Wintergerste, 2zeilig 440 160
Hafer, die diesen Mindestanforderungen nicht ent- Sommergerste 450 160
sprechen, gelten als Futtergerste oder Futterhafer.
Weißhafer und Gelbhafer 375 180
Schwarzhafer 375 220
§3
Sicherung der Preise für Getreide Als anerkanntes Saatgut im Sinne dieses Gesetzes
gilt auch mit Erfolg geprüftes Vorstufensaatgut.
(1) Zur Sicherung der Mindestpreise dieses Ge-
setzes hat die Einfuhr- und Vorratsstelle für Ge- (2) Soweit Handelssaatgut oder Behelfssaatgut
treide und Futtermittel (Einfuhr- und Vorratsstelle) von Getreide nach dem Saatgutgesetz vom 27. Juni
ihr vom Erzeuger angebotenes Getreide, außer 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 450) in Verbindung mit
Saatgetreide, zum Mindestpreis zu übernehmen, so- den dazu ergangenen oder noch ergehenden Ver-
weit dieser Preis im freien Verkehr nicht erzielt ordnungen zugelassen wird, darf der Abgabepreis
werden kann. Kann dieser Preis in einem Gebiet des Herstellers die nachstehenden Grundpreise und
außerhalb des Erzeugungsgebietes erzielt werden, Höchstzuschläge in Deutsche Mark je tausend Kilo-
so kann die Einfuhr- und Vorratsstelle unter Weg- gramm netto ausschließlich Sack, und zwar bei
fall ihrer Ubernahmeverpflichtung einen Beitrag zu Ubergabe frei Ubergabeort, bei Versendung frei
den Kosten der Beförderung des Getreides ab Uber- Verladestelle, nicht übersteigen:
gabeort oder Verladestelle des Erzeugers und den Grund- Höchst-
durch diese Beförderung entstehenden Nebenkosten Getreideart preis zuschlag
zahlen, um den Absatz des Getreides zum Mindest-
preis zu ermöglichen. Hierzu erläßt der Bundesmini- Winterroggen 405 45
ster Richtlinien im Einvernehmen mit dem Bundes-
Sommerroggen und Heßdorfer
minister für Wirtschaft, dem Bundesminister der
J ohannesroggen 405 50
Finanzen und dem Bundesminister für Verkehr.
Winterweizen 445 45
(2) Die Einfuhr- und Vorratsstelle hat Getreide,
Sommerweizen 445 50
außer Saatgetreide, an Verarbeiter und Verbraucher
zu den in diesem Gesetz festgesetzten Höchstpreisen Wintergerste, 4zeilig 400 55
zuzüglich üblicher Handelspannen abzugeben, Wintergerste, 2zeilig 440 55
wenn eine Versorgung zu diesem Preis im freien Sommergerste 450 45
Verkehr nicht möglich ist. Weißhafer und Gelbhafer 375 50
(3) Qualitätszu- und -abschläge sind sowohl bei Schwarzhafer 375 55
der Aufnahme zu Mindestpreisen als auch bei der
Abgabe zu Höchstpreisen zu berücksichtigen. (3) Bei Abgabe in Mengen unter 75 Kilogramm
dürfen die Zuschläge des Absatzes 1 höchstens um
(4) Im allgemeinen hat die Einfuhr- und Vorrats-
folgende Kleinmengenzuschläge erhöht werden:
stelle die Aufgabe, durch Aufnahme oder Abgabe
von Getreide inländischer Erzeugung, außer Saat- bei Abgabe in Mengen bis 24,9 Kilogramm
getreide, durch Vorratshaltung oder Abgabe von 3 Deutsche Pfennig je Kilogramm,
300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
bei Abgabe in Mengen von 25 bis 49,9 Kilogramm §7
1,50 Deutsche Pfennig je Kilogramm,
Schlußschein, Anbietungspflicht, Auflagen
bei Abgabe in Mengen von 50 bis 7 4,9 Kilogramm
(1) Zur Sicherung der Versorgung der Bevölke-
0,75 Deutsche Pfennig je Kilogramm.
rung kann der Bundesminister
1. durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
§5 des Bundesrates für jeden Verkauf von
Beschaffenheit des Getreides Roggen, Weizen oder Gemenge von Rog-
gen und Weizen, von Gerste, Hafer und
(1) Die Preise der §§ 1, 2 und 4 gelten für g~-
Futtermenggetreide die Ausstellung eines
sundes, trockenes Getreide von durchschnittlicher
Schlußscheines durch den Käufer vor-
Beschaffenheit.
schreiben sowie Vorschriften über Form,
(2) Für Getreide besserer oder geringerer Beschaf- Inhalt, Auswertung und Verbleib des
fenheit können zu diesen Preisen entsprechend der Schlußscheines erlassen,
Erhöhung oder Minderung des Nutzungswertes des
2. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung
Getreides bis zum Erlaß von Vorschriften nach § 6
mit Zustimmung des Bundesrates vor-
Abs. 1 Nr. 2 Zu- oder Abschläge vereinbart wer-
schreiben, daß und inwieweit in Verkehr
den.
gebrachte Erzeugnisse der in Nummer 1
§6 genannten Art in verarbeitetem oder un-
verarbeitetem Zustand bestimmten Betrie-
Qualitätsklassen, Zu- und Abschläge
ben oder Stellen zum Kauf anzubieten
(1) Der Bundesminister kann im Einvernehmen sind,
mit dem Bundesministe1 für Wirtschaft und mit Zu- 3. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung
stimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vor-
Bestimmungen treffen über schriften für die Weiterlieferung, Vertei-
1. Merkmale der durchschnittlichen, besseren lung und Verwendung der in Nummer 1
und geringeren Beschaffenheit des Getrei- genannten Erzeugnisse durch gewerbliche
des sowie über Art und Zeitpunkt der Unternehmen erlassen. Der Bundesminister
Feststellung dieser Merkmale, kann einzelnen gewerblichen Betrieben
2. Höhe der Zu- und Abschläge für Getreide durch Verfügung Auflagen für die Wei-
besserer und geringerer Beschaffenheit terlieferung, Verteilung und Venyendung
sowie darüber, daß derartige Zu- und Ab- der genannten Erzeugnisse erteilen, so-
schläge vereinbart werden dürfen oder fern eine übergebietliche Regelung erfor-
berechnet werden müssen. derlich ist; andernfalls können die Auf-
lagen durch die oberste Landesbehörde
(2) Die Zu- und Abschläge dürfen den Wert nicht
erteilt werden.
übersteigen, welcher der Erhöhung oder Minderung
des Nutzungswertes von Getreide durchschnittlicher (2) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom
Beschaffenheit entspricht. 24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) findet
Anwendung.
(3) Für Weizensorten, deren Mahlerzeugnisse
besonders gute Backeigenschaften aufweisen, sind §8
Qualitätszuschläge von einer Deutsche Ma.rk oder
zwei Deutsche Mark je hundert Kilogramm zu den Ausgleichsregelung
Preisen des § 1 in den Fällen zu zahlen, in denen (1) Um möglichst weitgehend einen jahreseinheit-
die Abnahme dieser Weizensorten durch Anbau- lichen Preisstand für Mahlerzeugnisse zu erreichen,
und Lieferverträge zwischen Erzeuger und Käufer kann der Bundesminister im Einvernehmen mit dem
gesichert ist. Der Bundesminister trifft im Einver- Bundesminister für Wirtschaft und mit Zustimmung
nehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestim-
mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsver- men, daß und in welchem Umfang Mühlenbetriebe
ordnung Bestimmungen darüber, für welche Wei- für Brotgetreide inländischer und ausländischer Er-
zensorten die genannten Zuschläge gelten und in zeugung, das sie in der Handelsmüllerei für eigene
welchen Fällen der Zuschlag eine ·Deutsche Mark oder fremde Rechnung für den inländischen Bedarf
oder zwei Deutsche Mark beträgt. Für die Höhe die-
1. in den Monaten Juli 1959 bis November
ser Zuschläge dient als Maßstab der Nutzungswert
1959 verarbeiten, Abgaben zu zahlen
der betreffenden Weizensorten in bezug auf die
haben,
Backfähigkeit der aus ihnen hergestellten Mahl-
erzeugnisse. 2. in den Monaten Februar 1960 bis Juni 1960
verarbeiten, nach Abzug der anteiligen
(4) Der Bundesminister kann im Einvernehmen Verwaltungskosten Zuschüsse erhalten.
mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu-
stimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 können fer-
die in § 4 Abs. 1 geregelten Höchstzuschläge für ner die Einzelheiten der Entrichtung der Abgaben
anerkanntes Saatgut von Gerste erhöhen, wenn und und der Zahlung der Zuschüsse geregelt werden.
insoweit diese Höchstzuschläge den gemäß Absatz 1 (2) Die Abgaben und Zuschüsse dürfen den Unter-
Nr. 2 für Braugerste festgesetzten Zuschlägen nicht schied zwischen dem jeweiligen monatlichen Erzeu-
mehr entsprechen. gerpreis und dem Jahresdurchschnittspreis für Brot-
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1959 301
getreide inländischer Erzeugung des gleichen Preis- 2. gegen eine Vorschrift einer auf Grund
gebietes nicht überschreiten. Der Errechnung des dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverord-
Unterschiedsbetrages werden die Mindestpreise nung verstößt, sofern die Rechtsverordnung
nach § 1 Abs. 1 zugrunde gelegt. auf diese Straf- und Bußgeldvorschrift ver-
weist.
(3) Die Abgaben sind an die Mühlenstelle zu ent-
richten. Die Mühlenstelle zahlt nach Abzug der an- (2) Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund des
teiligen Verwaltungskosten die Zuschüsse an den § 7 Abs. 2 bestehende Auskunftspflicht werden nach
einzelnen Betrieb mit der Maßgabe, daß insgesamt § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Getreidegesetzes in der
nicht mehr Zuschüsse gezahlt werden, als der Be- Fassung vom 24. November 1951 geahndet.
trieb Abgaben insgesamt entrichtet hat; Zinsen wer-
den nicht gezahlt.
§ 10
(4) Werden Abgaben nicht rechtzeitig gezahlt, so
sind vom Fälligkeitstage ab Säumniszuschläge nach Land Berlin
Maßgabe der Vorschriften des Steuersäumnisge- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
setzes vom 24. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
S. 1271) in der jeweils gültigen Fassung zu zahlen. (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts-
(5) Der Vorstand der Mühlenstelle untersteht hin- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er-
sichtlich der aus den Absätzen 1 bis 4 sich ergeben- lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des
den Aufgaben und Befugnisse den Weisungen des Dritten Uberleitungsgesetzes.
Bundesministers und unterliegt der Prüfung durch
den Bundesrechnungshof. § 5 Abs. 4 Satz 2 und 3 so- § 11
wie § 6 des Getreidegesetzes in der Fassung vom
24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) finden Saarland
im Rahmen dieser Vorschrift keine Anwendung. Dieses Gesetz sowie die auf Grund dieses Geset-
(6) Uberschüsse aus den Abgaben sind für zes erlassenen Rechtsverordnungen gelten im Saar-
Zwecke der Förderung der Mühlenwirtschaft zu ver- land vom Ende der Ubergangszeit nach Artikel 3
wenden. Uber die Art und Weise ihrer Verwen- des Vertrages zwischen der Bundesrepublik
dung entscheidet der Bundesminister. Deutschland und der Französischen Republik zur
Re,gelung der Saarfrage (Saarvertrag) vom 27. Okto-
ber 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 1587) an.
§ 9
Strai- und Bußgeldvorschriit
§ 12
(1) Eine Zuwiderhandlung, die nach den Vor-
schriften des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 geahndet Inkrafttreten
wird, begeht, wer vorsätzlich oder fahrlässig Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1959 in Kraft. Es
1. Entgelte fordert, verspricht, vereinbart, tritt ebenso wie die auf Grund der §§ 1, 6 und 7
annimmt oder gewährt, welche die in den erlas.senen Rechtsverordnungen am 30. Juni 1960
§§ 1, 2 oder 4 festgesetzten Mindestpreise außer Kraft; die auf Grund des § 8 erlassenen
unterschreiten oder Höchstpreise über- Rechtsverordnungen treten am 31. Juli 1960 außer
steigen, oder Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 26. Juni 1959.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister der Justiz
Schäffer
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Lübke
302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Anlage
(zu § 1 Abs. 4)
Roggen- und Weizenpreisgebiete für Inlandsgetreide
nach Verwaltungsbezirken
LAND BAYERN Kötzting RI WIII
Reg.-Bezirk Oberbayern Landau a. d. Isar RI WIii
Landshut RII WIII
Stadtkreise Mainburg RII WIII
Mallersdorf RII WIII
Bad Reichenhall RIV WIV Passau RI WIil
Freising RII WIII Pfarrkirchen RI WIII
Ingolstadt RII WIII Regen RI WIII
Landsberg RIV WIV Rottenburg RII WIII
München RIV WIV Straubing RI WIII
Rosenheim RIV WIV Viechtach RI WIII
Traunstein RIV WIV Vilsbiburg RII WIII
Vilshofen RI WIII
Landkreise Wegscheid RI wm
Aichach RIV WIII Wolfstein RI WIII
Altötting RIV WIII
Bad Aibling RIV WIV Reg.-Bezirk Oberpfalz
Bad Tölz RIV WIV Stadtkreise
Berchtesgaden RIV WIV
Dachau RIV WIV Amberg RI WIV
Ebersberg RII WIV N eumarkt/Opf. RI WIII
Erding RII WIII Regensburg RI WIII
Freising RII WIII Schwandorf/Bayern RI WIII
Fürstenfeldbruck RIV WIV Weiden RI WIV
Garmisch-P artenkirchen RIV WIV
Ingolstadt RII WIII Landkreise
Landsberg RIV WIV Amberg RI WIV
Laufen RIV WIV Beilngries RI WIil
Miesbach RIV WIV Burglengenfeld RI WIII
Mühldorf RII WIII Cham RI WIil
München RIV WIV Eschenbach/Opf. RI WIV
Pfaffenhofen a. d. Ilm RII WIII Kemnath RI WIV
Rosenheim RIV WIV Nabburg RI WIV
Schongau RIV WIV Neumarkt/Opf. RI WIil
Schrobenhausen RII WIII Neunburg vorm Wald RI WIil
Starnberg RIV WIV Neustadt a. d. Waldnaab RI WIV
Traunstein RIV WIV Oberviechtach RI WIV
Wasserburg am Inn RII WIII Parsberg RI WIil
Weilheim RIV WIV Regensburg RI WIII
Wolfratshausen RIV WIV Riedenburg RI WIil
Roding RI WIII
Reg.-Bezirk Niederbayern Sulzbach-Rosenberg RI WIV
Tirschenreuth RI WIV
Stadlkreise Vohenstrauß RI WIV
Deggendorf RI WIII Waldmünchen RI wm
Landshut RII WIII
Passau RI WIII Reg.-Bezirk Oberfranken
Straubing RI WIII Stadtkreise
Landkreise Bamberg RII WIV
Bayreuth RI WIV
Bogen RI WIII Coburg RI WIV
Deggendorf RI WIII Forchheim RII WIV
Dingolfing RII WIII Hof RI WIV
Eggenfelden RI WIII Kulmbach RI WIV
Grafenau RI WIII Marktredwitz RI WIV
Griesbach RI WIII Neustadt bei Coburg RI WIV
Kelheim RII WIII Selb RI WIV
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1959 303
Landkreise Ebern RI WIV
Bamberg RII WIV Gemünden RII yvrv
Bayreuth RI WIV Gerolzhofen RII WIV
Cobur9 RI WIV Hammelburg RII WIV
Ebermannstadt RII WIV Haßfurt RII WIV
Forchheim RII WIV Hofheim i. Unterfranken RI WIV
I-iöchstadt a. d. Aisch RII WIV Karlstadt RII WIV
Hof RI WIV Kitzingen RII WIV
Kronach RI WIV Königshofen i. Grabfeld RI WIV
Kulmbach RI WIV Lohr RII WIV
Lichtenfels RI WIV Marktheidenfeld RII WIV
Münchberg RI WIV Mellrichstadt RI WIV
Naila RI WIV Miltenberg RII WIV
Pegnitz RI WIV Obernburg RII WIV
Rehau RI WJV Ochsenfurth RII WIV
Stadtsteinach RI WIV Schweinfurt RII WIV
Staffelstein RI WIV Würzburg RII WIV
Wunsiedel RI WIV
Reg.-Bezirk Schwaben
Reg.-Bezirk Mittelfranken Stadtkreise
Stadtkreise Augsburg RIV WIV
Dillingen a. d. Donau RIV WIII
Ansbach RII WIV
Günzburg RIV WIV
Eichstätt RI WIV
Kaufbeuren RIV WIV
Erlangen RII WIV
Kempten/ Allgäu RIV WIV
Fürth RII WIV
Memmingen RIV WIV
Nürnberg RII WIV
Neuburg a. d. Donau RIV WIV
Rothenburg o. d. Tauber RII WIV
Neu-Ulm RIV WIV
Schwabach RI WIV
Nördlingen RIV WIV
Weißenburg/Bayern RI WIV
Landkreise
Landkreise
Augsburg RIV WIV
Ansbach RII WIV
Dillingen a. d. Donau RIV WIII
Dinkelsbühl RII WIV
Donauwörth RIV WIV
Eichstätt RI WIV
Friedberg RIV WIV
Erlangen RII WIV
Füssen RIV WIV
F euch tw an gen RII WIV
Günzburg RIV WIV
Fürth RII WIV
Illertissen RIV WIV
Gunzenhausen RII WIV
Kaufbeuren RIV WIV
Hersbruck RII WIV
Kempten/ Allgäu RIV WIV
Hilpoltstein RI WIV
Krumbach/Schwaben RIV WIV
Lauf a. d. Pegnitz RII WIV
Lindau RIV WIV
Neustadt a. d. Aisch RII WIV
Nürnberg Markt Oberdorf RIV WIV
RII WIV
Rothenburg o. d. Tauber Memmingen RIV WIV
RII WIV
Scheinfeld Mindelheim RIV WIV
RII WIV
Schwabach Neuburg a. d. Donau RIV WIV
RI WIV
Uffenheim Neu-Ulm RIV WIV
RII WIV
Weißenburg/Bayern Nördlingen RIV WIV
RI WIV
Schwabmünchen RIV WIV
Sonthofen RIV WIV
Reg.-Bezirk Unterfranken Wertingen RIV WIII
Stadtkreise
Aschaffenburg RII WIV LAND BADEN-WURTTEMBERG
Bad Kissingen RI WIV
Kitzinqen RII WIV Reg.-Bezi:rk Nord-Württemberg
Schweinfurt RII WIV
Würzburg RII Stadtkreise
WIV
Stuttgart RIV WIV
Landkreise Heilbronn RIV WIV
Alzenau i. Unterfranken RII WIV Ulm RIV WIV
Aschaffon burg RII WIV
Bad Kissingen RI WIV Landkreise
Bad Neustadt a. d. Saale RI WIV Aalen RIV WIV
Brückenau RI WIV Backnang RIV WIV
304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Böblingen RIV WIV Reg.-Bezirk Süd-Württemberg-
Crailsheim RIV WIV Hohenzollern
Eßling(m RIV WIV Landkreise
Cöppingen RIV WIV
lfoidenhcim RIV WIV Balingen RIV WIV
Heilbronn RIV WIV Biberach RIV WIV
Künzelsau R IV WIV Calw RIV WIV
L(~onberg RIV WIV Ehingen RIV WIV
Ludwigsburg RIV WIV Freudenstadt RIV WIV
Mergentheim RIV WIV Hechingen RIV WIV
Nürtingen RIV W1V Horb RIV WIV
Oh ringen RIV WIV Münsingen RIV WIV
~;chwäbisch Cmüncl RIV WIV Ravensburg RIV WIV
S(h wäbisch Hall RIV W1V Reutlingen RIV WIV
Ulm RIV WIV Rottweil RIV WIV
Vail1in~v~n R IV WIV Saulgau RIV WIV
Waibling(~n R TV WIV Sigmaringen RIV WIV
Tettnang RIV WIV
Tübingen RIV WIV
Tuttlingen RIV WIV
Reg,-Be:,irk Nord-Baden 'Wangen RIV WIV
s.;fadtk rr:is<'
Karlsruhe RIV WIV
Heidelberg RIV WIV LAND HESSEN
Mannheim RIV WIV
Pforzheim R IV WIV
Reg.-Bezirk Darmstadt
Landkreise Stadtkreise
Bruchsal RIV WIV Darmstadt RIV WIV
Buchen RIV WIV Gießen RII WII
Heidelberg RIV WIV Offenbach RIV WIV
Karlsruhe RIV WIV
Mannheim RIV WIV Landkreise
Mosbach RIV WIV Alsfeld RI WII
Pforzheim RIV WIV Bergstraße RIV WIV
Sinsheim RIV WIV Büdingen RII WII
Tauberbischofsheim RIV WIV Darmstadt RIV WIV
Dieburg RIV WIV
Erbach RIV WIV
Reg.-'ßezirk Süd-Baden Friedberg RII WII
Gießen RII WII
Stadtkreise RIV WIV
Groß-Gerau
Baden-Baden RIV WIV Lauterbach RI WII
Freiburg RIV WIV Offenbach RIV WIV
Konstanz RIV WIV
Reg.-Bezirk Kassel
Landkreise
Stadtkreise
Bühl RIV WIV
Donaueschingen RIV WIV Fulda RI WII
Emmendingen RIV WIV Kassel RI WI
Freiburg RIV WIV Marburg RI WII
Kehl RIV WIV
Konstanz RIV Landkreise
WIV
Lahr RIV WIV Eschwege RI WI
Lörrach RIV WIV Frankenberg RI WI
Müllheim RIV WIV Fritzlar-Homberg RI WI
Neustadt RIV WIV Fulda RI WII
Offenburg RIV WIV Hersfeld RI WII
Rastatt RIV WIV Hofgeismar RI WI
Säckingen RIV WIV Hünfeld RI WII
Stockach RIV WIV Kassel RI WI
Uberlingen RIV WIV Marburg RI WII
Villing,en RIV WIV Melsungen RI WI
Waldshut RIV WIV Rotenburg RI WI
Wolfach RIV WIV Waldeck RI WI
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1959 305
Witzenhausen RI Wl Unterlahnkreis RII WIII
Wolfhagen RI WI Unterwesterwaldkreis RII WIII
Ziegenhain RI WII
Reg.-Bezirk. Rheinhessen
Reg.-Bezirk Wiesbaden
Stadtkreise
Stadtkreise
Mainz RIV WIV
Frankfurt (Main) RIV WIV Worms RIV WIV
Hanau RIV WIV
Wiesbaden RIV WIV Landkreise
Alzey RIV WIV
Landkreise
Bingen RIV WIV
Biedenkopf RII WII Mainz RIV WIV
Dillkreis RII WIII Worms RIV WIV
Gelnhausen RII WIV
Hanau RIV WIV Reg.-Bezirk Pfalz
Limburg RII WII
Main-Taunus-Kreis RIV WIV Stadtkreise
Oberlahnkreis RII WII Frankenthal RIV WIV
Obertaunuskreis RIV WIV Kaiserslautern RIV WIV
Rheingaukreis RIV WIV Landau RIV WIV
Schlüchtern RII WIV Ludwigshafen RIV WIV
Untertaunusk reis RIV WIV Neustadt RIV WIV
Usingen RII WII Pirmasens RIV WIV
Wetzlar RII WII Speyer RIV WIV
Zweibrücken RIV WIV
LAND RHEINLAND- PFALZ
Landkreise
Reg.-Bezirk Koblenz Bergzabern RIV WIV
Frankenthal RIV WIV
Stadtkreis Germersheim RIV WIV
Koblenz RII WIII Kaiserslautern RIV WIV
Kirchheimbolanden RIV WIV
Landkreise Kusel RIV WIV
Ahrweiler RII WIII Landau RIV WIV
Altenkirchen RIV WIV Ludwigshafen RIV WIV
Birkenfeld RIV WIV Neustadt RIV WIV
Cochem RII WIII Pirmasens RIV WIV
Koblenz RII WIII Rockenhausen RIV WIV
Kreuznach RIV Speyer RIV WIV
WIV
Mayen RII Zweibrücken RIV WIV
WIII
Neuwied RII WIII
St. Goar RII WIII LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
Simmern RIJ WIII
Zell RII WIII Reg.-Bezirk Düsseldorf
Stadtkreise
Reg.-Bezirk Trier
Düsseldorf RIV WIV
Stadtkreis
Duisburg RIV WIV
Trier RIV WIV Essen RIV WIV
Krefeld RIV WIV
Landkreise Leverkusen RIV WIV
Bernkastel RII WIII Mülheim-Ruhr RIV WIV
Bitburg RII WIII Mönchen Gladbach RIV WIV
Daun RII WIII Neuß RIV WIV
Prüm RII WIII Oberhausen RIV WIV
Saarburg RIV WIV Remscheid RIV WIV
Trier RIV WIV Rheydt RIV WIV
Wittlich RII WIII Solingen RIV WIV
Viersen RIV WIV
Reg.-Bezirk Montabaur Wuppertal RIV WIV
Landkreise Landkreise
Oberwesterwaldkreis RII WIII Dinslaken RIV WIV
St. Goarshausen RII WIII Düsseldorf-Mettmann RIV WIV
306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Geldern RIV WIV Landkreise
Grevenbroich RIV WIV Bielefeld WII
RII
Kempen-KrPIPld RIV WIV Büren WI
RI
Kleve RIV WIV WI
Detmold RII
Moers RIV WIV WII
Halle RII
Rees RIV WIV WII
Herford RII
Rhein-Wupper-Krcis RIV WIV WI
Höxter RI
Lemgo RII WI
Reg.-Bezirk Köln Lübbecke RII WII
Minden RII WI
Sladtkreise Paderborn RI WI
Bonn RIV WIV Warburg RI WI
Köln RIV WIV Wiedenbrück RI WI
Landkreise Reg.-Bezirk Arnsberg
Bergheim/Erft RIV WIV
Stadtkreise
Bonn RIV WIV
Euskirchen RIV WIV Bochum RIV WIV
Köln RIV WIV Castrop-Rauxel RIV WIV
Oberbergischer Kreis RIV WIV Dortmund RIV WIV
Rheinisch-Bergischer Kreis RIV WIV Hagen RIV WIV
Siegkreis RIV WIV Hamm RII WII
Herne RIV WIV
Iserlohn RII WII
Reg.-Bezirk Aachen Lüdenscheid RII WII
Stadtkreis Lünen RIV WIV
Siegen RIV WII
Aachen RII WIV
Wanne-Ei ekel RIV WIV
Landkreise Wattenseheid RIV WIV
Witten RIV WIV
Aachen RII WIV
Düren RII WIV Landkreise
Erkelenz RII WIV RII WII
Altena
Geilenkirchen-Heinsberg RII WIV RII WII
Arnsberg
Jülich RII WIV RI WI
Brilon
Monschau RII WIV RIV WIV
Ennepe-Ruhr-Kreis
Schleiden RII WIV RII WII
Iserlohn
Lippstadt RI WI
Reg.-Bezirk Münster Meschede RI WI
Olpe RII WII
Stadtkreise WII
Siegen RIV
Bocholt RII WIV Soest RII V'l TI
Bottrop RIV WIV Unna RTI WII
Gelsenkirchen RIV WIV Wittgenstein RII WI
Gladbeck RIV WIV
Münster RII WIV
Recklinghausen RIV WIV
LAND NIEDERSACHSEN
Landkreise
Ahaus RII WIV Reg.-Bezirk Hannover
Becku.m RII WII
Borken RII WIV Kreisfreie Städte
Coesfeld RII WIV Hameln RII WI
Lüdinghausen RII WIV Hannover RII WI
Münster RII WIV
Recklinghausen RIV WIV Landkreise
Steinfurt RII WIV Grafschaft Diepholz RI WIII
Tecklenburg RII WIV Grafschaft Hoya RI WIII
Warendorf RII WII Grafschaft Schaumburg RII WI
Hameln-Pyrmont RII WI
Reg.-Bezirk Detmold Hannover RII WI
Neustadt a. Rbge. RI WI
Stadtkreise
Nienburg/Weser RI WIII
Bielefeld RII WII Schaumburg-Lippe RII WI
Herford RII WII Springe RII WI
Nr. 23 - Tag der Aus,gabe: Bonn, den 30. Juni 1959 307
Selbständige Städte Selbständige Städte
Bad Pyrmont RII WI Stade RII WII
Nienburg/Weser RI WIII Verden RII WIII
Reg.-Bezirk Hildesheim Reg.-Bezirk Osnabrück
Kreisfreie Städte Kreisfreie Stadt
Göttingen RI WI Osnabrück RII WII
Hildesheim RII WI
Landkreise
Landkreise Aschendorf/Hümmling RII WIII
Alfeld RII WI Bersenbrück RII WIII
Duderstadt RI WI Grafschaft Bentheim RII WIII
Einbeck RII WI Lingen RII WIII
Göttingen RI WI Melle RII WII
Hildesheim-Marienburg RII WI Meppen RII WIII
Holzminden RII WI Osnabrück RII WII
Münden RI WI Wittlage RII WII
Northeim RII WI
Osterode/Harz RII WI Selbständige Städte
Peine RII WI Lingen RII WIII
Zellerfold RII WI Nordhorn RII WIII
Selbständige Städte
Reg.-Bezirk Aurich
Holzminden RII WI
Münden RI WI Kreisfreie Stadt
Peine RII WI Emden RII WII
Landkreise
Reg.-Bezirk Lüneburg
Aurich (Ostfriesland) RII WII
Kreisfreie Städte Leer RII WII
Celle RI WII Norden RII WII
Lüneburg RII WII Wittmund RII WII
Wolfsburg RI WII
Selbständige Städte
Landkreise Leer RII WII
Burgdorf RI WI Norden RII WII
Celle RI WII
Fallingbostel RI WIII
Gifhorn Verw.-Bezirk Braunschweig
RI WII
Harburg RII WII Kreisfreie Städte
Lüchow-Dannenberg RI WII Braunschweig RII WI
Lüneburg RII WII Goslar R iI WI
Soltau RI WII Salzgitter RII WI
Uelzen RI WII
Landkreise
Selbständige Städte
Blankenburg RII WI
Lehrte RI WI Braunschweig RII WI
Uelzen RI WII Gandersheim WI
RII
Goslar RII WI
Reg.-Bezirk Stade Helmstedt RI WI
Wolfenbüttel RII WI
Kreisfreie Stadt
Cuxhaven RII Selbständige Städte
WII
Helmstedt RI WI
Landkreise WI
Wolfenbüttel RII
Bremervörde RII WIii
Land Hadeln RII WII Verw.-Bezirk Oldenburg
Osterholz RII WIii
Rotenburg/Hann. RII WIii Kreisfreie Städte
Stade RII WII Delmenhorst RII WIil
Verden RII WIil Oldenburg/0. RII WIil
Wesermünde RII WIil Wilhelmshaven RII WII
308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Landkreise Steinburg RII WII
Stormarn RII WII
Ammer land RII WII
Süderdi thmarschen RII WII
Cloppenburg RII WIII
Südtondern RII WII
Friesland RII WII
Oldenburg/O. RII WIII
Vechta RII WIII
Wesennarsch RII WII LAND HAMBURG RIII WIII
SelbstJndige Stadt
Norclünham RII WII LAND BREMEN
Stadtkreise
LAND SCHLESWIG-HOLSTEIN Bremen R III WIII
Bremerhaven RII WII
Stadtkreise
Flensburq RII WII
Kiel LAND BERLIN
RII WIII
Lübeck RII WIII (Westsektor) RII WII
Neumünster RII WII
Landkreise
Eckernförde RII WII SAARLAND
Eiderstedt RII WII Stadtkreis
Eutin RII WII
Flensburg RII WII Saarbrücken RIV WIV
Herzogtum Lauenburg RII WII
Husum RII Landkreise
WII
N orderdi th ma rschen RII WII Homburg RIV WIV
Oldenburg Rll WII Merzig/Wadern 'RIV WIV
Pinneberg RII WII Ottweiler RIV- WIV
Plön RII WII Saarbrücken RIV WIV
Rendsburg RII WII Saarlouis RIV WIV
Schleswig RII WII St. Ingbert RIV WIV
Segeberg RII WII St. Wendel RIV WIV
Nr. 23 - Tag der Aus,gabe: Bonn, den 30. Juni 1959 309
Zweite Verordnung zur .Änderung
der Sechsten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz.
Vom 26. Juni 1959.
Auf Grund des § 17 Abs. 2 des Getreidegesetzes
in der Fassung vom 24. November 1951 (Bundes-
gesetzbl. I S. 900) wird mit Zustimmung des Bundes-
rates verordnet:
Artikel 1
§ 4 Abs. 2 der Sechsten Durchführungsverordnung
zum Getreidegesetz: Meldepflichten vom 9. August
1952 (Bundesgesetzbl. I S. 415) in der Fassung der
Verordnung zur Änderung der Sechsten Durchfüh-
rungsverordnung zum Getreidegesetz vom 29. No-
vember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 744) erhält fol-
gende Fassung:
,, (2) Mahlmühlen, die Brotgetreide nur in der
Lohn- und Umtauschmüllerei für Selbstversorger
verarbeiten, haben die Meldungen vierteljährlich
bis zum 5. Tage des auf das Berichtsvierteljahr
folgenden Monats zu erstatten."
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 24 des Ge-
treidegesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1959 in Kraft.
Bonn, den 26. Juni 1959.
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Lübke
310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Verordnung zur Änderung
der Fünften Verordnung zur Änderung
von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Saatgutwesens.
Vom 26. Juni 1959.
Auf Grund des § 42 Abs. 1, des § 51 Abs. 1 Satz 2
und des § 52 Abs. 1 Satz 2 des Saatgutgesetzes vom
27. Juni 1953 {Bundesgesetzbl. I S. 450) wird mit Zu-
stimmung des Bundesrates verordnet:
Artikel 1
Die Fünfte Verordnung zur Anderung von Rechts-
vorschriften auf dem Gebiete des Saatgutwesens
vom 4. März 1959 {Bundesgesetzbl. I S. 81) wird wie
folgt geändert:
In Artikel 2 Nr. 9 Buchstabe e werden unter Zif-
fer III Nr. 1 Satz 3 und in Artikel 3· Nr. 4 Buch-
stabe d unter Ziffer II Nr. 1 Satz 3 jeweils die
Worte „und bei latentem Befall durch das X-Virus"
durch die Worte „sowie bei latentem Befall durch
das X-Virus, ausgenommen bei der Sorte Erstling,"
ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 71 des Saat-
gutgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1959 in Kraft.
Bonn, den 26. Juni 1959.
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Lübke
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1959 311
Dritte Verordnung
zur Änderung der Pflanzenbeschauverordnung.
Vom 26. Juni 1959.
J\uf Grund des § 3 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutze der Kulturpflanzen
in der Fassung vom 26. August 1949 (Gesetzblatt der Verwaltung des
Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 308) und des § 1 Nr. 2 der Zweiten
Verordnung über die Erstreckung von Landwirtschaftsrecht der Ver~
waltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die Länder Baden,
Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis
Lindau vom 12. Mai 1950 (Bundesgesetzbl. S. 180) in Verbindung mit
Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird mit Zustimmung des
Bundesrates verordnet:
Artikel 1
Die Anlage 9 zur Pflanzenbeschauverordnung vom 23. August 1957
(Bundcsgesetzbl. I S. 1258), zuletzt geändert durch die Zweite Verord-
nung zur Änderung der Pflanzenbeschauverordnung vom 20. Februar
1959 (Bundesgesetzbl. I S. 38), wird wie folgt geändert:
1. Die Nummern 25, 124, 155 und 161 werden gestrichen.
2. Nummer 140 erhält folgende Fassung:
„140. ZA Saarbrücken - Goldene Bremm".
3. Hintc~r d()n Nummern 5, 45, 55, 123, 135, 140 und 152 werden jeweils
folgende neuP Nummern 5 a, 45 a, 55 a und b, 123 a, 135 a, 140 a, b
und c sowie 152 a eingefügt:
„5 a. Deutsch. ZA Apach
45 a. Deutsch. ZA Forbach
55 a. ZA Güdingen - Schönbach
55 b. ZA Habkirchen
123 a. ZA Nennig
135 a. ZA Perl - Obermoselstraße
140 a. ZA Saarbrücken - Hauptgüterbahnhof
140 b. ZZ Saarbrücken - Hauptpost nur für Postverkehr
140 c. Deutsch. ZA Saargemünd
152 a. ZA Uberherrn - Landstraße".
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes
vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit der Ver-
ordnung über die Erstreckung von Recht der Land- und Forstwirtschaft
auf das Gebiet des Landes Berlin vom 25. März 1954 (Bundesgesetzbl. I
S. 64) auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt mit dem Ende der Ubergangszeit nach Artikel 3
des Saarvertrages vom 27. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 1587) in
Kraft.
Bonn, den 26. Juni 1959.
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Lübke
312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger.
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bunde,sanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
Verordnung Nr. 10/59 über die Festsetzung von Entgelten für
Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt. Vom 8. Juni 1959. 111 13.6.59 Inkrafttreten
gemäß § 4
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Mühlengesetzes.
Vom 19. Juni 1959. 115 20.6.59 21. 6. 59
Verordnung Nr. 11/59 über die Festsetzung von Entgelten für
Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt. Vom 12. Juni 1959. 115 20.6,59 Inkrafttreten
gemäß § 4
Vierte Verordnung über die Höchstzahlen der Kraftfahrzeuge
des Güterfernverkehrs und der Fahrzeuge des Möbelfernver-
kehrs. Vom 16. Juni 1959. 116 23,6.59 24.6.59
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Ver I a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn
Das Bundesqesetzblalt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II
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