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Bundesgesetzblatt
Teil I
1959 Ausgegeben zu Bonn am 14. März 1959 Nr. 10
Tag Inhalt: Seite
12.3.59 Verordnung zur Änderung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften.............. 89
13.3.59 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1958 . .. .. .. .. .. .... .. .. ..... . .. .. .... .. ... . 120
6.3.59 Fünfte Verordnung zur Ergänzung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Feststel-
lungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger ........ ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
In Teil II Nr. 1, ausgegeben am 21. Januar 1959, sind veröffentlicht: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ab-
kommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Südafrikanischen Union zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung bei den Einkünften aus dem Betrieb der Seeschiffahrt und der Luftfahrt. - Bekanntmachung zu dem
Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Ge-
meinschaft für Kohle und Stahl über Handelsbeziehungen. - Bekanntmachung über die Änderung des Anhangs II
des Internationalen Ubereinkommens über den Freibord der Kauffahrteischiffe. - Bekanntmachung über Enteignungen
für Zwecke der Deutschen Bundesbahn.
In Teil II Nr. 2, ausgegeben am 7. Februar 1959, sind veröffentlicht: Bekanntmachung über eine Ergänzung der An-
lage III des Protokolls Nr. III zu dem revidierten Brüsseler Vertrag. - Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Januar 1958
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Auslieferung und Rechtshilfe in Straf-
sachen. - Gesetz zu dem Vierten Zusatzabkommen vom 1. November 1957 zum Zollvertrag zwischen der Bundes-
republik Deutschland und der Schweizerischen 'Eidgenossenschaft. - Verordnung über Erläuterungen zum Deutschen
Zolltarif 1959.
In Teil II Nr. 3, ausgegeben am 11. Februar 1959, sind veröffentlicht: Gesetz zu den Protokollen vom 1;4. Juni 1954 über
Änderungen des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt. - Gesetz zu dem Ab-
kommen vom 29. August 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien
über den planmäßiqen Luftverkehr. - Gesetz zu dem Abkommen vom 31. August 1957 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Uruguay über den Luftverkehr. - Gesetz zum Ubereinkommen Nr. 97 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation vom 1. Juli 1949 über Wanderarbeiter (Neufassung 1949). - Bekanntmachung über den
Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihres Protokoils vom
20. März 1952 sowie über die Erklärung im Sinne des Artikels 25 der Konvention (Ratifikation durch Osterreich).
Verordnung
zur Änderung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften.
Vom 12. März 1959.
Auf Grund des § 51 Abs. 1 des Einkommensteuer- vertraglichen Pensionsve,rpflichtung beruhen
gesetzes in der Fassung vom 23. September 1958 oder sich aus einer Betriebsvereinbarung,
(Bundesgesetzbl. I S. 672) und des Artikels 6 Abs. 3 einem Tarifvertrag oder einer Besoldungs-
Ziff. 4 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vor- ordnung ergeben. Eine auf betrieblicher
schriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom- Ubung oder dem Grundsatz der Gleichbe-
men und Ertrag und des Verfahrensrechts vom handlung beruhende Pensionsverpflichtung
18. Juli 1958 _(Bundesgesetzbl. I S. 473) verordnet gHt nicht als vertragliche Verpflichtung im
die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- Sinn des Satzes 1."
rates: b) Absatz 4 wird gestrichen.
Artikel 1
2. Hinter § 11 werden die folgenden §§ 11 a und
Die Einkommensteuer-Durchführung1sverordn ung
11 b eingefügt:
(EStDV 1956/57) in der Fassung vom 26. April 1958
,,§ 11 a
(Bundesgesetzbl. I S. 306) ist weiterhin anzuwenden.
Sie wird wie folgt g,eändert und ergänzt: Weitere Verfahren der Absetzung
für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen
1. § 9 wird wie folgt geändert:
(1) Statt des in, § 7 Abs. 2 Satz 2 des Ge-
a) Absatz 1 erhält die folgende Fassung: setzes bezeichneten Verfahrens kann der Steuer-
,, (1) Eine Rückstellung für Pensionsan- pflichtige andere der kaufmännischen Ubung
wartschaften kann nur für Versorgungs- entsprechende Verfahren der Absetzung für
ansprüche gebildet werden, die auf einer Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen anwen-
90 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
den, wenn sich danach für das erste Jahr der 7. In § 21 werden hinter den Worten „des Ge-
Nutzun~J und für die ersten drei Jahre der setzes" die Worte „in der Fassung vom 13. No-
Nuta1ng insgcsc1mt nicht höhere Absetzungen vember 1957" eingefügt.
für Abnutzung als bei dem in § 7 Abs. 2 Satz 2
des Ccsctzes bezeicbnetcn Verfahren ergeben. 8. Hinter § 21 wird der folgende § 21 a eingefügt:
(2) Ein Wechsel zwischen dem in § 7 Abs. 2 ,,§ 21 a
Satz 2 des Gesetzes bezeichneten und einem Uberleitungsvorschrift zu § 7 d des Gesetzes
nach Absatz 1 anwc:ndbarcn Verfahren der Ab- in der Fassung vom 13. November 1957
setzunq für Almu\.zung in fallenden Jahres- Die Bewertungsfreiheit des § 7 d des Gesetzes
bctrJrJcn sowie zw :sehen mehreren nach Absatz 1 in der Fassung vom 13. November 1957 kann
anwendbaren Verfahren ist nicht zulässig. für ein nach dem 10. Juni 1958 hergestelltes
(3) Bei Anwendung der in Absatz 1 bezeich- Schiff auf Antrag in Anspruch genommen wer-
neten Vc:rfahrcn der Absetzung für Abnutzung den, wenn das Schiff vor dem 11. Juni 1958
in falleaden JahwslH~lrügen sind die Vorschrif- bestellt und angezahlt oder wenn vor diesem
ten cfo[, § 7 Abs. 2 Sutz 4 und Abs. 3 des Zeitpunkt mit seiner Herstellung begonnen
Gesclzes zu beachten. worden ist. Weitere Voraussetzung ist, daß das
Schiff vor dem 1. Januar 1961 geliefert oder
§ 11 b fertiggestellt worden ist."
Buchmäßige Voraussetzungen für die Absetzung 9. § 29 wird wie folgt geändert:
für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen
a) In Absatz 1 werden die Worte „vor Ablauf
Die Absetzung für Abnutzung in fallenden von drei Jahren" durch die Worte „bei nach
Jahresbeträgen (§ 7 Abs. 2 des Gesetzes, § 11 a) dem 31. Dezember 1958 abgeschlossenen Ver-
ist nur bei den beweglichen Wirtschaftsgütern trägen vor Ablauf von zehn Jahren, bei vor
des Anlagevermögens zulässig, über die ein dem 1. J arniar 1959 abgeschlossenen Ver-
be·sonderes Verzeichnis geführt wird, das die trägen vor Ablauf von drei Jahren" ersetzt.
folgenden Angaben enthält: b) Absatz 2 erhält die folgende Fassung:
Tag der Anschaffung oder Herstellung, ,, (2) Die Bausparkasse hat dem . für ihre
Anschaffungs- oder Herstellungskosten, Veranlagung zuständigen Finanzamt (§ 73 a
voraussichtlidH, Nutzun~;sdauer, · der Reichsabgabenordnung) unverzüglich die
Höhe der jährlichen Absetzung für Abnutzung. Fälle anzuzeiqen, in denen, außer im Fall
Steuerpflichtige, bei denen diese Angaben aus des Todes de; Bausparers, vor Ablauf von
der Buchführung ersichtlich sind, brauchen ein fünf Jahren seit dem Vertragsabschluß
besonderes Verze:c:rnis im Sinn des Satzes 1
nicht zu führen." 1. bei nach dem 31. Dezember 1954
abgeschlossenen Bausparverträgen
3. Im Gesetzeshinweis vor § 12 werden die Worte a) die Bausparsumme ganz oder
„und §§ 7 c, 7 d Abs. 2 und § 7 f des Gesetzes zum Teil aµsgezahlt wird,
in der Fassung vom 15. September 1953" ge-
strichen. b) geleistete Beiträge ganz oder
zum Teil zurückgezahlt werden
4, § 12 Abs. 1 erhält die folgende Fassung: oder
,,(1) Bei Land- und Forstwirten liegt eine c) Ansprüche aus dem Vertrag
ordnungsmäßige Buchführung im Sinne des ganz oder zum Teil beliehen
§ 6 Abs. 2 des Gesetzes, werden;
§ 7 a des Gesetzes,
2. bei nach dem 31. Dezember 1958
§ 7 c Abs. 1 des Gesetzes,
abgeschlossenen Bausparverträgen
§ 7 e Abs. 2 des Gesetzes,
§ 10 a des Gesetzes,
a) ein Tatbestand der Ziffer 1 vor-
§ 10 d des Gesetzes,
liegt oder
§ 34 b Abs. 4 Ziff. 3 des Gesetzes, JJ) Ansprüche aus dem Vertrag
§ 76, ganz oder zum Teil abgetreten
§ 79 und werden.
§ 82 In den Fällen, in denen die Bausparsumme
vor, wenn Bücher geführt werden, die min- ausgezahlt wird oder Ansprüche aus dem
destens den Anforderungen der Verordnung Bausparvertrag beliehen werden, entfällt die
über landwirtschaftlichQ Buchführung vom 5. Juli Anzeigepflicht, wenn der Bausparer die
1935 (Reichsgesetzbl. I S. 908) entsprechen." empfangenen Beträge unverzüglich und un-
mittelbar zum Wohnungsbau verwendet."
5. In § 13 Abs. 4 Satz 1 werden die Worte „nach
c) Absatz 3 erhält die folgende Fassung:
§§ 1, 4 und 167" durch die Worte „nach §§ 1,
4, 149 und 167" ersetzt. ,, (3) Der Steuerpflichtige hat dem für seine
Veranlagung zuständigen Finanzamt (§ 73 a
6. Der Gesetzeshinweis vor § 21 erhält die fol- der Reichsabgabenordnung) die Abtretung
gende Fassung: und die Beleihung (Absatz 1 Ziff. 3, Absatz 2
„Zu § 7 d des Gesetzes in der Fassung vom Ziff. 1 Buchstabe c und Ziff. 2) unverzüglich
13. November 1957". anzuzeigen."
Nr. l O - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 91
10. § 30 wird wie folgt geändert: (EStDV 1953) vom 31. März 1954 (Bundesge-
a) In der Uberschrift werden die Worte „ und setzbl. I S. 67) sind weiter anzuwenden, wenn
Bausparverträgen" gestrichen. der Steuerpflichtige Beiträge auf Grund eines
b) In dem bisherigen Absatz 1 werden die vor dem 1. Januar 1955 abgeschlossenen Spar-
Worte „vor Ablauf von drei Jahren" durch vertrags mit festgelegten Sparraten (§ 20 EStDV
1953) geleistet oder Sparbeträge im Sinn der
die Worte bei nach dem 31. Dezember 1958
II
§§ 18 und 20 der bezeichneten Verordnung für
abgeschlossenen Verträgen vor Ablauf von
zehn Jahren, bei vor dem 1. Januar 1959 den steuerbegünstigten Erwerb von Wertpapie-
abgeschlossenen Vertrligen vor Ablauf von ren nach § 38 Abs. 3 der Einkommensteuer-
drei Jahren" ersetzt. Durchführungsverordnung (EStDV 1955) vom
21. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl.I S. 756) oder
c) Absatz 2 wird gestrichen. nach § 38 a Abs. 2 der Einkommensteuer-Durch-
11. Hinter § 30 wird der folgende neue § 31 ein- führungsverordnung (EStDV 1956/57) in der Fas-
gefügt: sung vom 26. April 1958 (Bundesgesetzbl. I
II§ 31 S. 306) verwendet hat. Bei Sparverträgen mit
Nachversteuerung bei Bausparverträgen festgelegten Sparraten ist Voraussetzung, daß
der Steuerpflichtige mindestens den ersten Spar-
(1) Eine Nachversteuerung ist durchzuführen, betrag vor dem 1. Januar 1955 eingezahlt hat.
wenn, außer im Fall des Todes des Bausparers
(2) §§ 33, 33 a, 35 bis 36 a, 38 Abs. 1 Satz 2 bis 4,
oder des Eintritts seiner völligen Erwerbsun-
§ 38 a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3, §§ 39 bis 42
fähigkeit, vor Ablauf von fünf Jahren seit dem
der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
Vertragsabschluß
(EStDV 1956/57) in der Fassung vom 26. April
1. bei nach dem 31. Dezember 1954 ab- 1958 in Verbindung mit § 38 Abs. 2 der Einkom-
geschlossenen Bausparverträgen mensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV
a) die Bausparsumme ganz oder zum 1955) vom 21. Dezember 1955 sind weiter anzu-
Teil ausgezahlt wird, wenden, wenn der Steuerpflichtige Beiträge auf
b) geleistete BeitrJge ganz oder zum Grund von nach dem 31. Dezember 1954 und vor
Teil zurückgezahlt werden oder dem 1. Januar 1959 abgeschlossenen Kapitalan-
sammlungsverträgen geleistet hat oder leistet
c) Ansprüche aus dem Vertrag ganz
oder wenn der Steuerpflichtige nach dem 31. De-
oder zum Teil beliehen werden;
zember 1954 und dem vor 1. Januar 1959 Spar-
2. bei nach dem 31. Dezember 1958 abge- beträge im Sinn der §§ 32 und 34 der Einkom-
schlossenen Bausparverträgen mensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV
a) ein Tatbestand der Ziffer 1 vorliegt 1955) vom 21. Dezember 1955 oder der Einkommen-
oder steuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1956/
b) Ansprüche aus dem Vertrag ganz 57) in der Fassung vom 26. April 1958 für den
oder zum Teil abgetreten werden. steuerbegünstigten Erwerb von Wertpapieren
nach § 38 Abs. 1 der bezeichneten Verordnung
§ 30 ist entsprechend anzuwenden.
vom 21. Dezember 1955 oder nach §§ 38 und 38 a
(2) In den Fällen, in denen die Bausparsumme Abs. 1 der bezeichneten Verordnung vom
ausgezahlt wird oder Ansprüche aus dem Bau- 26. April 1958 verwendet hat."
sparvertrag beliehen werden, ist eine Nachver-
steuerung nicht durchzuführen, soweit der Bau- 14. Hinter § 43 wird der folgende neue § 44 einge-
sparer die empfangenen Beträge unverzüglich fügt:
und unmittelbar zum Wohnungsbau verwendet. ,,§ 44
(3) Im Fall der Abtretung der Ansprüche aus Uberleitungsvorschrift für den Abzug
dem Bausparvertrag ist die Nachversteuerung von Beiträgen im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2
auszusetzen, wenn der Abtretende eine Erklä- des Einkommensteuergesetzes 1957
rung des Erwerbers, die Bausparsumme oder die und des § 10 Abs. 1 Ziff. 4
auf Grund einer Beleihung empfangenen Be- der Ei.nkommensteuergesetze 1955 und 1957
träge unverzüglich und unmittelbar zum Woh-
Nach dem 31. Dezember 1958 geleistete Bei-
nungsbau für den Abtretenden oder dessen An-
träge im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 des Ge-
gehörige im Sinn des § 10 des Steueranpas-
setzes in der Fassung vom 13. November 1957
sungsgesetzes zu verwenden, beibringt."
(Bundesgesetzbl. I S. 1_793) und im Sinn des § 10
12. Die §§ 32 bis 42 werden gestrichen. Abs. 1 Ziff. 4 des Gesetzes in der Fassung vom
21. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 441) und
13. § 43 erhält die folgende FassunrJ:
des Gesetzes in der Fassung vom 13. November
11§ 43 1957, die nach Artikel 6 Abs. 1 und 2 des Ge-
setzes zur Anderung steuerlicher Vorschriften
Uberleitungsvorschrift zu § 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buch-
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
stabe d des Einkommensteuergesetzes 1953 und und Ertrag und des Verfahrensrechts vom 18. Juli
zu § 10 Abs. 1 Ziff. 4 der Einkommensteuerge- 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 473) weiterhin als Son-
setze 1955 und 1957 derausgaben abzugsfähig sind, können zusam-
(1) §§ 21, 23 Satz 3 und 4, §§ 24 bis 28 men mit den Sonderausgaben im Sinn des § 10
der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Abs. 1 Ziff. 2 und 3 des Gesetzes bis zu den in
92 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
§ l 0 Abs. 3 Ziff. 3 des Gesetzes bezeichneten bb) die getrennte Veranlagung nach
Höchstbetri:igcn ab~Je:wgen werden." § 26 a des Gesetzes gewählt wird;
15. Die §§ 44 a und 44 b werden gestrichen. b) wenn mindestens einer der Ehegatten
16. § 49 erhält die folgende Fassung: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
von denen ein Steuerabzug vorgenom-
,,§ 49 men worden ist, bezogen hat und
Förderung staatspolitischer Zwecke
aa) die Einkünfte beider Ehegatten zu-
(1) Ausgaben zur Förderung staatspolitischer sammen mehr als 24 636 Deutsche
Zwecke können nur abgezogen werden, wenn Mark betragen haben oder
sie an eine durch besondere Rechtsverordnung
der Bundesregierung mit Zustimmung des Bun- bb) eine Veranlagung nach § 46 Abs. '2
des Gesetzes in Betracht kommt;
desrates anerkannte juristische Person gegeben
werden, die nach ihrer Satzung und tatsächlichen 2. andere unbeschränkt steuerpflichtige Per-
Geschäftsführung sonen,
1. ausschließlich staatspolitische Zwecke
a) wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte
verfolgt und
1910 Deutsche Mark oder mehr betragen
2. weder eine politische Partei ist noch hat und darin keine Einkünfte aus nicht-
ihre Mittel für die unmittelbare oder selbständiger Arbeit, von denen ein
mittelbare Unterstützung oder Förde- Steuerabzug vorgenommen worden ist,
rung politischer Parteien verwendet. enthalten sind;
Staatspolitische Zwecke im Sinn dieser Vorschrift b) wenn in dem Gesamtbetrag der Ein-
sind solche, die auf die allgemeine Förderung künfte Einkünfte aus nichtselbständiger
des demokratischen Staatswesens im Geltungs- Arbeit, von denen ein Steuerabzug vor-
bereich des Grundgesetzes und in Berlin (West) genommen worden ist, enthalten sind
gerichtet sind; hierzu gehören nicht Bestrebun- und
gen, die nur bestimmte Einzelinteressen staats-
politischer Art verfolgen oder die auf den kom- aa) der Gesamtbetrag der Einkünfte
muna lpol i ti schen Bereich beschränkt sind. mehr als 24 636 Deutsche Mark be-
tragen hat oder
(2) Die Empfängerin der Zuwendungen muß
bestätigen, daß sie den ihr zugewendeten Be- bb) eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2
trag und ihre übrigen Mittel nur für staats- des Gesetzes in Betracht kommt.
politische Zwecke (Absatz 1), nicht aber für die
Eine Steuererklärung ist außerdem abzugeben,
unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder
wenn eine Veranlagung nach § 46 a Satz 2 des
Förderung politischer Parteien verwendet."
Gesetzes beantragt wird (§ 72 Abs. 1). Die Pflicht
17. Im Gesetzeshinweis vor § 52 und in der Uber- zur Abgabe der Steuererklärung entfällt, wenn
schrift des § 52 werden hinter den Worten „des nach Durchschnittsätzen zu ermittelnde Einkünfte
Gesetzes" jeweils die Worte „in der Fassung aus Land- und Forstwirtschaft bezogen worden
vom 13. November 1957" angefügt. sind und die übrigen Einkünfte nicht mehr als
600 Deutsche Mark betragen haben.
18. § 54 wird gf2strichen.
19. § 56 erhält die folgende Fassung: (2) Zu den Einkünften, die der Steuerpflichtige
in seiner Steuererklärung anzugeben hat, ge-
,,§ 56 hören auch die mit seinen Einkünften zusam-
Steuererklärungspflicht menzurechnenden Einkünfte der Kinder, die mit
ihm nach § 27 des Gesetzes zusammen veranlagt
(1) Unbeschränkt Steuerpflichtige mit Aus-
werden.
nahme der in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichne-
ten Personen haben eine jährliche Steuererklä- (3) Beschränkt Steuerpflichtige und die in § 1
rung über das im abgelaufenen Kalenderjahr Abs. 3 .des Gesetzes bezeichneten Personen
(Veranlagungszeitraum) bezogene Einkommen haben eine jährliche Steuererklärung über ihre
in den folgEmdr:!n Fällen abzugeben: im abgelaufenen Kalenderjahr (Veranlagungs-
1. Ehegatten, bei denen in dem Kalenderjahr zeitraum) bezogenen inländischen Einkünfte im
(Veranlagungszeitraum), für das die Steuer- Sinn des § 49 des Gesetzes abzugeben, soweit
erkli:irung abzugebL!n ist, die Voraussetzun- für diese die Einkommensteuer nicht durch den
gen des § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorgelegen Steuerabzug als abgegolten gilt (§ 50 Abs. 4 des
haben, Gesetzes).
a) wenn k0iner der Ehegatten Einkünfte (4) Die jährlichen Steuererklärungen sind spä-
aus niclüselbständiger Arbeit, von de- teslens an dem von den obersten Finanzbehör-
nen ein Steuerabzug vorgenommen den der Länder mit Zustimmung des Bundes-
worden ist, bezogen hat und ministers der Finanzen bestimmten Zeitpunkt
aa) die Summe der Einkünfte beider abzugeben. Im Fall des § 2 Abs. 5 Ziff. 1 des Ge-
Ehegatten 3820 Deutsche Mark oder setzes ist die Erklärung bis zum Schluß des drit-
mehr betragen hat oder ten Kalendermonats, der auf den Schluß des
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 93
Wirtschaftsjahrs folgt, das im Veranlagungs- ist in diesem Fall auch insoweit durchzuführen,
zeitraum begonnen hat, abzugeben, frühestens als bei einem Ehegatten ein nach § 45 Abs. 3 und
aber bis zu dem in Satz 1 bezeichneten Zeit- § 46 Abs. 1 besonders festgestellter Betrag für
punkt. Das Recht des Finanzamts, schon vor die- Veranlagungszeiträume, in denen die Ehegatten
sem Zeitpunkt Angaben zu verlangen, die für getrennt veranlagt worden sind, vorhanden ist."
die Besteuerung von Bedeutung sind, bleibt un- 26. § 62 d Abs. 2 erhält die folgende Fassung:
berührt.
,, (2) Im Fall der Zusammenveranlagung von
(5) Personen, die nach den Absätzen 1 oder 3 Ehegatten (§ 26 b des Gesetzes) kann der Steuer-
nicht zur Abgabe einer Steuererklärung ver- pflichtige den Verlustabzug nach § 10 d des Ge-
pflichtet sind, haben eine solche abzugeben, setzes auch für Verluste derjenigen Veran-
wenn das Finanzamt sie dazu auffordert. Die lagungszeiträume geltend machen, in denen die
Aufforderung kann auch durch öffentliche Be- Ehegatten getrennt veranlagt worden sind."_
kanntmachung erfolgen."
27. § 62 e wird gestrichen.
20. In § 57 erhält Satz 1 die folgende Fassung:
28. Der Gesetzeshinweis vor § 63 enhält die fol-
„Sind Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen gende Fassung:
des § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorliegen, nach
,,Zu § 32 des Gesetzes".
§ 56 zur Abgabe einer Steuererklärung verpflich-
tet, so hat jeder Ehegatte eine Steuererklärung 29. § 63 wird wie folgt geändert:
abzugeben, wenn einer der Ehegatten die ge-
trennte Veranlagung (§ 26 a des Gesetzes) a) In der Uberschrift wird das Wort „Kinder-
wählt." ermäßigung" durch die Worte „Abzug von
Kinderfreibeträgen" ersetzt.
21. § 57 a erhält die fol,gende Fassung: b) Satz 1 erhält die folgende Fassung:
„Werden Ehegatten nach § 26 a des Gesetzes
,,§ 57 a
getrennt veranla,gt, so sind die Kinderfreibe-
Steuererklärungspflicht im Fall träge (§ 32 Abs. 2 des Gesetzes) insgesamt in
der Zusammenveranlagung von Ehegatten der Höhe abzuziehen, in der sie bei einer Zu-
nach § 26 b des Gesetzes sammenveranlagung der Ehegatten zu be-
rücksichtigen wären."
Sind Ehegatten, bei denen die Voraussetzun-
gen des § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorliegen, nach c) In Satz 2 werden die Worte „die Voraus-
§ 56 zur Abgabe einer Steuererklärung verpflich- setzungen der Kinderermäßigung" durch die
tet, so haben die Ehegatten eine gemeinsame Worte „die Voraussetzungen für den Abzug
Steuererklärung abzugeben, wenn keiner der von Kinderfreibeträ,gen" ers•etzt.
Ehegatten die getrennte Veranlagung (§ 26 a des
Gesetzes) wählt." 30. Der Gesetzeshinweis vor § 63 a erhält die fol-
~ende Fassung:
22. Der Gesetzeshinweis vor § 61 erhält die fol- ,,Zu § 32 a des Gesetzes".
gende Fassung:
31. § 63 a erhält die folgende Fassung:
,,Zu §§ 26a und 26b des Gesetzes".
,,§ 63 a
23. In § 61 erhält der letzte Satz die folgende Fas-
Verwitwete Personen
sung:
§ 32 a Abs. 3 des Gesetzes ist nicht auf solche
,,Kann der Antrag nicht gemeinsam gestellt wer-
Personen anzuwenden, die
den, weil einer der Ehe,gatten dazu aus zwingen-
den Gründen nicht in der Lage ist, so kann das 1. für den Veranlagungszeitraum nach § 26
Finanzamt den Antrag des anderen Ehegatten Abs. 1 des Gesetzes zwischen getrennter
als genügend ansehen." Veranlagung und Zusammenveranlagung
wählen können oder
24. Die §§ 62 bis 62 b werden gestrichen. 2. nach dem Tode ihres Ehegatten mindestens
vier Monate im Veranla,gungszeitraum ent-
25. § 62 c Abs. 2 erhlllt die folgende Fassung: weder wiederverheiratet oder nach der
,, (2) Im Fall der Zusammenveranlagung von Wiederverheiratung geschieden waren."
Ehegatten (§ 26 b des Gesetzes) genügt es für
die Anwendung der §§ 7 a, 7 e und 10 a des Ge- 32. Hinter § 63 a wird der folgende § 63 b eingefügt:
setzes, wenn einer der beiden Ehegatten zu dem ,,§ 63 b
durch die bezeichneten Vorschriften begünstig-
ten Personenkreis gehört. Die Steuerbegünsti- Einkommensteuertabelle
gung des nicht entnommenen Gewinns kann in zu § 32 a Abs. 2 und 3 des Gesetzes
diesem Fall nur unter den Voraussetzungen des In den Fällen des § 32 a Abs. 2 und 3 des Ge-
§ 45 Abs. 2 und nur bis zum Höchstbetrag von setzes ergibt sich die zu veranlagende Einkom-
insgesamt 20 000 Deutsche Mark in Anspruch mensteuer, vorbehaltlich der §§ 34, 34 b und 34 c
genommen werden. Die Nachversteuerung von des Gesetzes, aus der als Anhang beigefügten
Mehrentnahmen nach § 10 a Abs. 2 des Gesetzes Einkommensteuertabelle."
94 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
33. § 64 PrhüH diP folgende Fassung: 36. § 70 erhält die folgende Fassung:
,,§ 64 ,,§ 70
Au ßc r~J e w öhnl i ehe Belastungen Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen
Dir! zumutbare EirJenbelastung beträgt bei Betragen in den Fällen des § 46 Abs. 2 Ziff. 1
SLeuerpfl ichti~J(m bis 4 des Gesetzes die Einkünfte, von denen der
Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenom-
wenn sie men worden ist, insgesamt mehr als 800 Deut-
kt:incn Kind1,rfrc•ibctraq
Kinder- sche Mark, aber nicht mehr als 1 600 Deutsche
erl1,il1cn
freibeträge Mark, so ist vom Einkommen der Betrag abzu-
erhr1lten für
rnil. <'ill('Jll ziehen, um den die bezeichneten Einkünfte ins-
Unkomrnl'll, tLts 11m
die 11uch § :l2 i\i>s.:,
und zu d"n gesamt niedriger als 1 600 Deutsche Mark sind."
Zill. :! des (;.,sl'l,.,·s
1. EJH,q<tll.c;n im
Sinn des§ 26
und um dir) nach 37. § 71 erhält die folgende Fassung:
Abs. 1 des
§ :n ,1 d<,s Cesctzt,s
und Cesel.zes oder
in der Fr1ss11nq vom
nicht zu 2. verwitweten
l;J. Sl~pi.<~inb<~r 1U53
dc,n in Pcr~;oucn, r1uf die ein drei ,,§ 71
(Bt1 11dc,;q0sr,fzhl. J
Sp,ille :J §:J2,1Abs.3 Kind oder
s. 13:i5) hezcich- Ziff. 1 des Ge- oder mehr Veranlagung auf Antrag
z11 q<'wiihrcnden nc1.<!n setzes anzuwen- zwei Kinder,
Freibclr;.iqr! vPr- Per- den isl., oder Kinder,
nach § 46 Abs. 2 Ziff. 4 und 5 des Gesetzes
mindcrl isl, von sonen :J. Pcrson<,n, die
qe- den Freibetrag (1) Sind· Ehegatten, bei denen im Veranla-
hören, n,1clt § 32 Abs. 3
Ziff. 1 Buch-
gungszeitraum die Voraussetzungen des § 26
slabe i.l des Ge- Abs. 1 des Gesetzes vorgelegen haben, nach § 56
~dzes erhülten,
DM qchün,n, Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe b oder Abs. 5 nicht zur
Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, so
kann der Antrag auf getrennte Veranlagung
höchstens 3 0001 6 5 3 nach § 46 Abs. 2 Ziff. 4 des Gesetzes nur bis zum
mehr als 3 000 7 6 4 2 Ablauf der Steuererklärungsfrist gestellt wer-
den.
vom Hundert dieses Betrags. Im Fall der ge- (2) In den Fällen de,s § 46 Abs. 2 Ziff. 5 des
trennten Veranlagung von Ehegatten nach§ 26 a Gesetzes kann der Antrag auf Veranlagung nur
des Gesetzes ist von der Summe der Einkom- bis zum Ablauf der Steuererklärungsfrist ge-
men beider Ehegatten auszugehen." stellt werden."
34. § 68 b wird wie folgt geändert:
38. § 72 erhält die folgende Fassung:
a) In Ziffer 2 werden der Strichpunkt durch ein
Komma ersetzt und der folgende Halbsatz ,,§ 72
angefügt: Veranlagung auf Antrag
,,sowie Einkünfte aus dem Betrieb von Han- nach § 46 a Satz 2 des Gesetzes
delsschiffen im internationalen Verkehr, .so- (1) Der Antrag auf Veranlagung zur Einbezie-
weit die Einkünfte auf Beförderungen zwi- hung von Einkünften im Sinn des § 43 Abs. 1
schen ausländischen Häfen oder vom Aus- Ziff. 3 bis 5 des Gesetzes kann nur bis zum Ab-
land in das Inland entfallen;". lauf der Steuererklärungsfrist gestellt werden.
b) In Ziffer 4 werden (2) Sind im Fall des Absatzes 1 in dem Ein-
aa) in Buchstabe b der Klammerzusatz ,, (§ 17 kommen Einkünfte aus nichtselbständiger Ar-
des Gesetzes)" und beit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen
worden ist, enthalten und betragen die Ein-
bb) Buchstabe c künfte, von denen der Steuerabzug vom Ar-
gestrichen. beitslohn nicht vorgenommen worden ist, insge-
samt mehr als 800 Deutsche Mark, aber nicht
35. Vor § 70 wird der folgende § 69 a eingefügt: mehr als 1 600 Deutsche Mark, so ist § 70 ent-
,,§ 69a sprechend anzuwenden. Das gilt nicht, wenn das
Einkommen 24 000 Deutsche Mark übersteigt."
Veranlagung
im Fall des § 46 Abs. 2 Ziff. 2. des Gesetzes 39. Hinter § 73 werden eingefügt
Einkünfte aus mehr als einem Dienstverhält- a) der folgende Gesetzeshinweis:
nis sind im Einkommen enthalten, wenn ,,Zu § 50 a des Gesetzes";
1. im Fall des § 46 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe a
oder b des Gesetzes der Arbeitnehmer b) die folgenden §§ 73 a bis 73 i:
gleichzeitig aus mehreren Dienstverhältnis- ,,§ 73a
sen oder
Begriff sb estimm ungen
2. im Fall des § 46 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe a
des Gesetzes jeder Ehegatte (1) Inländisch im Sinn des § 50 a Abs. 1 des
Gesetzes sind solche Unternehmen, die ihre Ge-
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen schäftsleitung oder ihren Sitz im Geltungsbe-
hat." reich des Gesetzes haben.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 95
(2) Urheberrechte im Sinn des § 50 a Abs. 4 4. Höhe und Zeitpunkt der. Abführung der
Bt:chstabe b des Gesetzes sind Rechte, die nach· einbehaltenen Steuer.
Maßgabe des Gesetzes, betreffend das Urheber- (2) Bei der Veranlagung des Schuldners zur
recht an Werken der Literatur und der Ton- Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) und bei
kunst, vom 19. Juni 1901 (Reichsgesetzbl. S. 227) örtlichen Prüfungen (Betriebsprüfungen usw.),
und des Gesetzes, betreffend das Urheberrecht die bei dem Schuldner vorgenommen werden,
an Werken der bildenden Künste und der Pho- ist auch zu prüfen, ob die Steuern ordnungmäßig
tographie, vom 9. Januar 1907 (Reichsgesetzbl. einbehalten und abgeführt worden sind.
S. 7) - beide Gesetze in der derzeit geltenden
Fassung - geschützt sind. § 73e
(3) Gewerbliche Schutzrechte im Sinn des § 50a Abführung und Anmeldung
Abs. 4 Buchstabe b des Gesetzes sind Rechte, der Aufsichtsratsteuer und der Steuer
die. nach Maßgabe des Geschmacksmustergeset- von Vergütungen im Sinn des § 50 a Abs. 4
zes vom 11. Januar 1876 (Reichsgesetzbl. S. 11), des Gesetzes
des Patentgesetzes in der Fassung vom 18. Juli (§ 50 a Abs. 5 des Gesetzes)
1953 (Bundesgesetzbl. J S. 615, 623), des Ge-
Der Schuldner hat die innerhalb eines Kalen-
brauchsmustergesetzes in der Fassung vom
dervierteljahrs einbehaltene Aufsichtsratsteuer
18. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 615, 637) und
des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom oder die Steuer von Vergütungen im Sinn des
§ 50 a Abs. 4 des Gesetzes unter der Bezeichnung
18. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 615, 643) ge- 11
schützt sind. „ Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen
oder „ Steuerabzug von Vergütungen im Sinn
§ 73b 11
des § 50 a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes
Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug jeweils bis zum 10. des dem Kalendervierteljahr
im Sinn des § .50 a Abs. 4 des Gesetzes folgenden Monats an das für seine Besteuerung
Dem Steuerabzug unterliegt der volle Betrag nach dem Einkommen zuständige Finanzamt
der Einnahmen. Abzüge (z.B. für Betriebsaus- (Finanzkasse) abzuführen; ist de,r Schuldner
gaben, Werbungskosten, Sonderausgaben und keine Körperschaft und stimmen Betriebs- und
Steuern) sind nicht zulässig. Wohnsitzfinanzamt nicht überein, so ist die ein-
behaltene Steuer an das Betriebsfinanzamt
§ 73c abzuführen. Bis zum gleichen Zeitpunkt hat der
Schuldner dem nach Satz 1 zuständigen Finanz-
Zeitpunkt des Zufließens
amt eine Anmeldung über die Höhe der Auf-
im Sinn des § 50 a Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes
sichtsratsvergütungen oder der Vergütungen irn
Die Aufsichtsratsvergütungen oder die Ver- Sinn des § 50 a Abs. 4 des Gesetzes und die
gütungen im Sinn des § 50 a Abs. 4 des Gesetzes Höhe des Steuerabzugs zu übersenden. Die An-
fließen dem Gläubiger zu meldung muß vom Schuldner oder von einem
1. im Fall der Zahlung, Verrechnung oder zu seiner Vertretung Berechtigten unterschrie-
Gutschrift: ben sein.
bei Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift; § 73 f
2. im Fall der Hinausschiebung der Zahlung Steuerabzug
wegen vorübergehender Zahlungsunfähig- in den Fällen des § 50 a Abs. 6 des Gesetzes
keit des Schuldners: Der Schuldner der Vergütungen für die Nut-
bei Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift; zung oder das Recht auf Nutzung von Urheber-
rechten im Sinn des § 50 a Abs. 4 Buchstabe b
3. im Fall der Gewährung von Vorschüssen:
des Gesetzes braucht den Steuerabzug nicht vor-
bei Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift zunehmen, wenn er diese Vergütungen auf
der Vorschüsse. Grund eines Ubereinkommens nicht an den be-
schränkt steuerpflichtigen Gläubiger (Steuer-
§ 73d
schuldner), sondern an die Gesellschaft für mu-
Aufzeichnungen, Steueraufsicht sikalische Aufführungs- und mechanische Ver-
(1) D~r Schuldner der Aufsichtsratsvergütun- vielfältigungsrechte (Gema) oder an einen an-
gen oder der Vergütungen im Sinn des § 50 a deren Rechtsträger abführt und die obersten
Abs. 4 des Gesetzes (Schuldner) hat besondere Finanzbehörden der Länder mit Zustimmung des
Aufzeichnungen zu führen. Aus den Aufzeich- Bundesministers der Finanzen einwilligen, daß
nungen müssen ersichtlich sein: dieser andere Rechtsträger an die Stelle des
1. Name und Wohnung des beschränkt Schuldners tritt. In diesem Fa11 hat die Gema
steuerpflichtigen Gläubigers (Steuer- oder der andere Rechtsträger den Steuernbzug
schuldners), vorzunehmen; § 50 a Abs. 5 des Gesetzes sowie
§§ 73 d und 73 e gelten entsprechend.
2. Höhe der Aufsichtsratsvergütungen
oder der Vergütungen in Deutscher
Mark, § 73g
3. Tag, an dem die Aufsichtsratsvergütun- Haftungsbescheid
gen oder die Vergütungen dem Steuer- (1) Ist die Steuer nicht ordnungsmäßig einbe-
schuldner zugeflossen sind, halten oder abgeführt, so hat das Finanzamt
96 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
von dem Schuldner, in den Fällen des § 73 f von 45. Hinter § 82 wird der folgende § 82 a eingefügt:
dem dort bezeichneten Rechtsträger, oder von
dem Steuerschuldner die Steuer durch Haftungs- ,,§ 82a
bescheid anzufordern. Erhöhte Absetzungen
(2) Der Zustellung des Haftungsbescheids an
von Herstellungskosten für Anlagen
den Schuldner bedarf es nicht, wenn der Schuld- und Einrichtungen bei Wohngebäuden
ner die ein behaltene Steuer dem Finanzamt ord- (1) Der Steuerpflichtige kann neben den Ab-
nungsmäßig angemeldet hat (§ 73 e) oder wenn setzungen für Abhutzung für das Gebäude· von
er vor dem Finanzamt oder einem Prüfungsbe- den Herstellungskosten, die für den Einbau der
amten des Finanzamts seine Verpflichtung zur in der Anlage 7 zu dieser Verordnung bezeich-
Zahlung der Steuer schriftlich anerkannt hat. neten Anlagen und Einrichtungen bei einem
nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden
Gebäude aufgewendet worden sind, an Stelle
§ 73h der nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes
Besonderheiten zu bemessenden Absetzungen für Abnutzung im
im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen Jahr der Herstellung und in den folgenden neun
Jahren jeweils bis zu 10 vom Hundert absetzen.
Ergibt sich aus einem Abkommen zur Ver- Nach Ablauf dieser zehn Jahre bemessen sich
meidung der Doppelbesteuerung, daß unter be- die Absetzungen für Abnutzung für den dann
stimmten Voraussetzungen Aufsichtsratsvergü- noch vorhandenen Restwert nach der Restnut-
tungen oder Vergütungen im Sinn des § 50 a zungsdauer des Gebäudes. Voraussetzung für
Abs. 4 des Gesetzes nicht oder nur nach einem die Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen
vom Gesetz abweichenden niedrigeren Steuer- ist, daß
satz besteuert werden können, so darf der
1. das Gebäude vor dem 21. Juni 1948
Schuldner den Steuerabzug nur unterlassen oder
hergestellt worden ist und
nach dem niedrigeren St,euersatz vornehmen,
wenn das nach § 73 e zuständige Finanzamt be- 2. die Grundfläche der Wohnzwecken die-
scheinigt, daß die Voraussetzungen für die nenden Räume des Gebäudes mehr als
Nichterhebung der Abzugsteuer oder die Er- die Hälfte der gesamten Nutzfläche be-
hebung der Abzugsteuer nach dem niedrigeren trägt.
Steuersatz vorliegen. Die Bescheinigung des Fi- (2) Für die Anwendung des Absatzes 1 bei
nanzamts ist als Beleg zu den Aufzeichnungen
der Bemessung des Nutzungswerts der Woh-
im Sinn des § 73 d aufzubewahren. nung im eigenen Einfamilienhaus gilt § 15 Abs. 3
entsprechend.
§ 73 i (3) Steht das Gebäude im Eigentum mehrerer
Abgeltung nach § 50 Abs. 4 des Gesetzes Personen, so sind die in Absatz 1 Satz 1 bezeich-
neten Herstellungskosten von allen Eigentümern
Die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) für mit einem einheitlichen Vomhundertsatz abzu-
die in § 50 a Abs. 1 und 4 des Gesetzes bezeich- setzen.
neten Einkünfte gilt durch den Steuerabzug als
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Herstellungs-
abgegolten, wenn die Einkü:n,fte nicht Betriebs-
kosten für den Einbau von Anlagen und Einrich-
einnahmen eines inländischen Betriebs sind."
tungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
40. In § 75 Abs. 2 Satz 1 wird die Jahreszahl „ 1958" 1957 und vor dE?m 1. Januar 1963 fertiggestellt
durch die Jahreszahl „ 1961" ersetzt. werden.
41. In § 76 Abs. 2 Satz 1 werden die Jahreszahlen (5) §. 14 Abs. 1 gilt entsprechend."
,,1957/58" durch die Jahreszahlen „1960/61" er-
setzt. 46. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
42. In § 77 Abs. 2 werden die Jahreszahlen „ 1957/ a) Ziffer 5 erhält die folgende Fassung:
58" durch die Jahreszahlen „ 1960/61" ersetzt. „5. Maschinen, Geräte und Vorrichtungen zur
Bekämpfung von Schädlingen und Frost-
43. In § 78 Abs. 3 werden die Jahreszahlen „ 1957/
schäden".
58" durch die Jahreszahlen „ 1960/61" ersetzt.
b) In Ziffer 7 werden hinter dem Wort „Hack-
44. § 80 wird wie folgt geändert: früchte" die Worte ,,, Hopfen und Gemüse"
a) In Absatz 1 Ziff. 2 wird die Zahl „ 15" durch angefügt.
die Zahl „20" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden im letzten Satz der Punkt 47. In Anlage 2 Abschnitt A erhält Ziffer 3 die fol-
durch ein Komma ersetzt und der folgende gende Fassung:
Halbsatz angefügt: ,,3. Neubau von Ställen".
„es sei denn, daß durch die Bearbeitung oder
die Verarbeitung ein Wirtschaftsgut ent- 48. In Anlage 5 Ziff. 3 werden vor den Worten „Ein-
steht, das nicht in der Anlage 3 oder in der richtungen der Grubenlampenwirtschaft" die
Anlage 4 aufgeführt ist." Worte „Waschkauen sowie" eingefügt.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 97
49. Hinter der Anlage 6 wird die folgende Anlage 7 (2) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff. 34 Buch-
eingefügt: stabe a und Buchstabe b Doppelbuchstabe aa sind
„Anlage 7 erstmals für den Veranlagungszeitraum 1957 anzu-
(zu § 82 a) wenden.
Verzeichnis (3) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff. 2 und 48
der Anlagen und Einrichtungen sind erstmals auf Wirtschaftsgüter anzuwenden, die
im Sinn des § 82 a Abs. 1 nach dem 31. Dezember 1957 angeschafft oder her-
1. Wohnungsabschluß mit oder ohne Vorraum gestellt worden sind.
in der Wohnung (4) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff. 16 sind
2. Kochraum mit Entlüftungsmöglichkeiten, Was- erstmals auf Ausgaben anzuwenden, die nach dem
serzapfstelle und Spülbecken, Anschlußmög- 23. Juni 1958 geleistet worden sind.
lichkeit für Kohle-, Gas- oder Elektroherd; (5) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff. 44, 46
entlüftbare Speisekammer oder entlüftbarer und 47 sind erstmals auf Wirtschaftsjahre anzuwen-
Speiseschrank den, die nach dem 31. Dezember 1958. enden.
3. neuzeitliche sanitäre Anlagen
(6) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff. 39 sind
4. ein eingerichtetes Bad oder eine eingerichtete erstmals auf Vergütungen anzuwenden, die den
Dusche je Wohnung sowie Waschbecken Aufsichtsratsmitgliedern oder Gläubigern nach dem
5. Anschlußmöglichkeit für Ofen oder gleich- 31. Dezember 1958 zufließen.
wertiges Heizgerät
(7) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff. 1 sind
6. elektrische Brennstellenanschlüsse und Steck- erstmals auf Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach
dosen". dem 30. Juni 1959 enden.
50. Hinter der neuen Anlage 7 wird der folgende (8) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff. 12 bis 14
Anhang eingefügt: sind erstmals für den Veranlagungszeitraum 1959
anzuwenden.
Anhang
(zu § 63b) Artikel 4
Einkommensteuertabelle Diese· Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
zu § 32 a Abs. 2 und 3 des Einkommensteuer- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge-
gesetzes•). setzbl. I S. 1) in Verbindung nüt Artikel 15 des Ge-
setzes zur .Änderung steuerlicher Vorschriften auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Er-
Artikel 2 trag und des Verfahrensrechts vom 18. Juli 1958
Die Verordnung zur Durchführung des Steuerab- (Bundesgesetzbl. I S. 473) auch im Land Berlin.
zugs von Aufsichtsratsvergütungen in der Fassung
vom 26. August 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 534) tritt
Artikel 5
mit Ablauf des Veranlagungszeitraums 1958 außer
Kraft. Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
Artikel 3
(1) Die Vorschriften des Artikels 1 sind vorbe- Artikel 6
haltlich der Absätze 2 bis 8 erstmals für den Veran- Diese Verordnung tritt am Tage nach ih~er Ver-
lagungszeitraum 1958 anzuwenden. kündung in Kraft.
Bonn, den 12. März 1959.
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister der Justiz
Schäffer
Der Bundesminister der Finanzen
Etzel
•) Siehe Anlage.
98 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Anhang
(zu § 63b)
Einkommensteuertabelle
zu § 32 a Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes
Gültig ab 1. Januar 1958
Lfd. Zu veI1Steuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-
Einkommensbetrag steuer Lfd.
Nr. Einkommensbetrag steuer
Nr.
DM DM DM DM
von-bis von-bis
3 419 41 5760- 5 819 480
2 3420- 3 479 12 42 5820- 5 879 492
3 3480- 3 539 24 43 5880- 5 939 504
4 3540- 3 599 36 44 5940- 5 999 516-
5 3600- 3 659 48 45 6000- 6 059 528
6 3660- 3 719 60 46 6060- 6 119 540
7 3 72_0- 3 779 72 47 6120- 6 179 552
8 3780- 3 839 84 48 6180- 6 239 564
9 3840- 3 899 96 49 6240- 6 299 576
10 3900- 3 959 108 50 6300- 6 359 588
11 3960- 4019 120 51 6360- 6 419 600
12 4020- 4 079 132 52 6420- 6 479 612
13 4080- 4 139 144 53 6480- 6 539 624
14 4140- 4 199 156 54 6540- 6 599 636
15 4 200- 4 259 168 55 6600- 6 659 648
16 4260- 4 319 180 56 6660- 6 719 660
17 4320- 4 379 192 57 6720- 6 779 672
18 4380- 4 439 204 58 6780- 6 839 684
19 4440- 4 499 216 59 6840- 6 899 696
20 4500- 4 559 228 60 6900- 6 959 708
21 4560- 4 619 240 61 6960- 7 019 720
22 4620- 4 679 252 62 7020- 7 079 732
23 4680- 4 739 264 63 7080- 7 139 744
24 4740- 4 799 276 64 7140- 7 199 756
25 4800- 4 859 288 65 7200- 7259 768
26 4860- 4 919 300 66 7260- 7 319 780
27 4920- 4 979 312 61 7320- 7 379 792
28 4980- 5 039 324 68 7380- 7 439 804
29 5040- 5 099 336 69 7440- 7 499 816
30 5100- 5 159 348 70 7500- 7559 828
31 5160- 5 219 360 71 7560- 7 619 840
32 5220- 5 279 372 72 7620- 7 679 852
33 5280- 5 339 384 73 7680- 7 739 864
34 5340- 5 399 396 74 7740- 7 799 8%
35 5400- 5 459 408 75 7800- 7 859 888
36 5460- 5 519 420 76 7860- 7 919 900
37 5520- 5 579 432 77 7920- 7 979 912
38 5580- 5 639 444 78 7980- 8 039 924
39 5640- 5 699 456 79 8040- 8 099 936
40 5700- 5 759 468 80 8100- 8 159 948
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 99
Lfd. Zu versteLiernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-
Einkommensbetfiag Lfd.
Nr. steuer Einkommensbetrag steuer
Nr.
DM DM DM DM
von-bis von-bis
81 8160- 8 219 960 141 11 760- 11 819 1 680 .
82 8220- 8 279 972 142 11820- 11 879 1 692
83 8280- 8 339 984 143 11.880- 11 939 1 704
84 8340- 8 399 996 144 11 940- 11 999 1 716
85 8400- 8 459 1 008 145 12 000- 12 059 1 728
86 8460- 8 519 1 020 146 12 060- 12 119 1 740
87 8520- 8 579 1 032 147 12120- 12 179 1 752
88 8580- 8 639 1 044 148 12 180- 12 239 1 764
89 8640- 8 699 1 056 149 12 240- 12 299 1 776
90 8700- 8 759 1 068 150 12 300- 12 359 1 788
91 8760- 8 819 1 080 151 12 360- 12 419 1 800
92 8820- 8 879 1 092 152- 12 420- 12 479 1 812
93 8880- 8 939 1 104 153 12 480- 12 539 1 824
94 8940- 8 999 1 116 154 12 540- 12 599 1 836
95 9000- 9 059 1 128 155 12 600- 12 659 1 848
96 9060- 9 119 1140 156 12 660- 12 719 1 860
97 9120- 9 179 1 152 157 12 720- 12 779 1 872
98 9180- 9 239 1 164 158 12 780- 12 839 1 884
99 9240- 9 299 1 176 159 12 840- 12 899 1 896
100 9300- 9 359 1 188 160 12 900- 12 959 1 908
101 9360- 9 419 1 200 161 12 960- 13 019 1 920
102 9420- 9 479 1 212 162 13 020- 13 079 1 932
103 9480- 9 539 1 224 163 13080- 13 139 1 944
104 9540- 9 599 1 236 164 13140- 13 199 1 956
105 9600- 9 659 1 248 165 13 200- 13 259 1 968
106 9660- 9 719 1 260 166 13 260- 13 319 1 980
107 9 720- 9 779 1 272 167 13 320- 13 379 1 992
108 9780- 9 839 1 284 168 13 380- 13 439 2 004
109 9840- 9 899 1 296 169 13 440- 13 499 2 016
110 9900- 9 959 1 308 170 13 500- 13 559 2 028
111 9960- 10 019 1 320 171 13 560- 13 619 2 040
112 10 020- 10 079 1 332 172 13 620- 13 679 2 052
113 10 080- 10 139 1 344 173 13 680- 13 739 2 064
114 10 140- 10 199 1 356 174 13 740- 13 799 2 076
115 10 200- 10 259 1 368 175 13 800- 13 859 2 088
116 10 260- 10 319 1 380 176 13 860- 13 919 2 100
117 10 320- 10 379 1 392 177 13 920- 13 979 2 112
118 10 380- 10 439 1 404 178 13 980- 14 039 2 124
119 10 440- 10 499 1 416 179 14040- 14 099 2 136
120 10 500- 10 559 1 428 180 14 100- 14 159 2 148
121 10 560-- 10 619 1 440 181 14 160- 14 219 2 160
122 10 620- 10 679 1 452 182 14 220- 14 279 2 172
123 10 680- 10 739 1 464 183 14 280- 14 339 2 184
124 10 740- 10 799 1 476 184 14 340- 14 399 2 196
125 10 800- 10 859 1 488 185 14 400- 14 459 2 208
126 10 860- 10 919 1 500 186 14 460- 14 519 2 220
127 10 920- 10 979 1 512 187 14 520- 14 579 2 232
128 10 980- 11 039 1 524 188 14 580- 14 639 2 244
129 11 040- 11 099 1 536 189 14 640- 14699 2 256
130 11100- 11 159 1 548 190 14 700- 14 759 2 268
131 11 160- 11219 1 560 191 14 760- 14 819 2 280
132 11 220 ..:.._ 11 279 1 572 192 14 820- 14 879 2 292
133 11 280- 11 339 1 584 193 14 880- 14 939 2 304
134 11 340- 11 399 1 596 194 14 940- 14 999 2 316
135 11 400- 11 459 1 608 195 15 000- 15 059 2 328
136 11 460- 11 519 1 620 196 15 060- 15 119 2 340
137 11 520- 11 579 1 632 197 15 120- 15 179 2 352
138 11 580- 11 639 1 644 198 15 180- 15 239 2 364
139 11 640- 11 699 1 656 199 15 240- 15 299 2 376
140 11 700- 11 759 1 668 200 15 300- 15 359 2 388
100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Ud Zu verstetwn1eler Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-
JJi nkommensbetrag Lfd.
Nr. steuer Einkommensbetrag steuer
Nr.
DM DM DM DM
von- bis von- bis
201 15 360 -- 15 419 2 400 261 18 960- 19 019 3 344
202 15 420- 15 479 2 412 262 19 020- 19 079 3 362
203 15 480- 15 539 2 424 263 19 080- 19 139 3 378
204 15 540- 15 599 2 436 264 19 140- 19 199 3 396
205 15 600- 15 659 2 448 265 19 200- 19 259 3 412
206 15 660- 15 719 2 460 266 19 260- 19 319 3 430
207 15 720- 15 779 2 472 267 19 320- 19 379 3 446
208 15 780- 15 839 2 484 268 19 380- 19 439 3 462
209 15 840- 15 899 2 496 269 19 440- 19 499 3 480
210 15 900- 15 959 2 508 270 19 500- 19 559 3 496
211 15 960- 16 019 2 520 271 19 560- 19 619 3 514
212 16 020- 16 079 2532 272 19 620- 19 679 3 530
213 16 080- 16 139 2 548 273 19 680- 19 739 3 548
214 16 140- 16 199 2 566 274 19 740- 19 799 3 564
215 16 200- 16 259 2 582 275 19 800- 19 859 3 582
216 16260- 16 319 2 598 276 19 860- 19 919 3 598
217 16 320- 16 379 2 614 277 19 920- 19 979 3 616
218 16 380- 16 439 2 630 278 19 980- 20 039 3 632
219 16 440- 16 499 2 646 279 20 040- 20 099 3 650
220 16 500- 16 559 2 664 280 20 100- 20 159 3 666
221 16 560- 16 619 2 680 281 20 160- 20 219 3 684
222 16 620- 16 679 2 696 282 20 220- 20 279 3 700
223 16 680- 16 739 2 712 283 20280- 20 339 3 718
224 16 740- 16 799 2 730 284 20 340- 20 399 3 734
225 16 800- 16 859 2 746 285 20 400- 20 459 3 752
226 16 860- 16 919 2 762 286 20 460- 20 519 3 768
227 16 920- 16 979 2 778 287 20 520- 20 579 3 786
228 16 980- 17 039 2 794 288 20 580- 20 639 3 804
229 17 040- 17 099 2 812 289 20 640- 20 699 3 820
230 17 100- 17 159 2 828 290 20 700- 20 759 3 838
231 17 160- 17 219 2 844 291 20 760- 20 819 3 854
232 17 220- 17 279 2 860 292 20 820- 20 879 3 872
233 17 280- 17 339 2 878 293 20 880- 20 939 3 888
234 17 340- 17 399 2 894 294 20 940- 20 999 3 906
235 17 400- 17 459 2 910 295 21 000- 21 059 3 924
236 17 460- 17 519 2 928 296 21 060- 21 119 3 940
237 17 520- 17 579 2 944 297 21 120- 21 179 3 958
238 17 580- 17 639 2 960 298 21 180- 21 239 3 974
239 17 640- 17 699 2 976 299 21 240- 21 299 3 992
240 17 700- 17 759 2994 300 21 300- 21 359 4 010
241 17 760- 17 819 3 010 301 21360- 21 419 4 026
242 17 820- 17 879 3 026 302 21 420- 21 479 4 044
243 17 880- 17 939 3 044 303 21 480- 21 539 4 062
244 17 940- 17 999 3 060 304 21 540- 21 599 4 078
245 18 000- 18 059 3 076 305 21 600- 21 659 4 096
246 18 060- 18 119 3 094 306 21 660- 21 719 4 112
247 18120- 18 179 3 110 307 21 720 -- 21 779 4 130
248 18 180- 18 239 3 126 308 21 780- 21 839 4148
249 18 240-- 18 299 3 144 309 . 21 840- 21 899 4164
250 18 300- 18 359 3 160 310 21 900- 21 959 4182
251 18 360- 18 419 3 176 311 21 960- 22 019 4 200
252 18 420- 18 479 3 194 312 22 020- 22 079 4 216
253 18 480- 18 539 3 210 313 22 080- 22 139 4234
254 18 540- 18 599 3 228 314 22 140- 22 199 4252
255 18 600- 18 659 3 244 315 22 200- 22 259 4 270
256 18 660-- 18 719 3 260 316 22 260- 22 319 4 286
257 18 720- 18 779 3 278 317 22 320- 22 379 4304
258 18 780- 18 839 3 294 318 22 380- 22 439 4322
259 18 B40- 18 899 3 312 319 22 440- 22 499 4 338
260 18 900- 18 959 3 328 320 22 500- 22 559 4 356
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 101
Lfd. Zu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-
Einkommensbetra,g steuer Lfd. Einkommensbetrag steuer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von- bis von-bis
321 22 560- 22 619 4 374 381 26 160- 26 219 5 440
322 22 620- 22 679 4 392 382 26220- 26 279 5 458
323 22 680- 22 739 4 408 383 26 280- 26 339 5 476
324 22 740- 22 799 4 426 384 26 340- 26 399 5 494
325 22 800- 22 859 4 444 385 26400- 26 459 5 512
326 22 860- 22 919 4 462 386 26 460- 26 519 5 530
327 22 920- 22 979 4 478 387 26520- 26 579 5 548
328 22 980- 23 039 4 496 388 26 580- 26 639 5 568
329 23 040- 23 099 4 514 389 26640- 26 699 5 586
330 23 100- 23 159 4 532 390 26 700- 26 759 5 604
331 23160- 23 219 4 548 391 26 760- 26 819 5 622
332 23 220- 23 279 4 566 392 26820- 26 879 5 640
333 23 280- 23 339 4 584 393 26 880- 26 939 5 658
334 23 340- 23 399 4 602 394 26 940- 26 999 5 676
335 23 400- 23 459 4 620 395 27 000- 27 059 5 694
336 23 460- 23 519 4 636 396 27 060- 27 119 5 712
337 23 520- 23 579 4 654 397 27 120- 27 179 5 730
338 23 580- 23 639 4 672 398 27 180- 27 239 5 750
339 23 640- 23 699 4 690 399 27 240- 27 299 5 768
340 23 700- 23 759 4 708 400 27 300- 27 359 5 786
341 23 760- 23 819 4 726 401 27 360- 27 419 5 804
342 23 820- 23 879 4 742 402 27 420- 27 479 5 822
343 23 880- 23 939 4 760 403 27 480- 27 539 5 840
344 23 940- 23 999 4 778 404 27 540- 27 599 5 858
345 24 000- 24 059 4 796 405 27 600- 27 659 5 87C'
346 24 060- 24 119 4 814 406 27 660- 27 719 5 896
347 24 120- 24 179 4 832 407 27 720- 27 779 5 914
348 24 180- 24 239 4 848 408 27 780- 27 839 5 932
349 24 240- 24 299 4 866 409 27 840- 27 899 5 950
350 24 300- 24 359 4 884 410 27 900- 27 959 5 970
351 24 360- 24 419 4 902 411 27 960- 28 019 5 988
352 24 420- 24 479 4 920 412 28 020- 28 079 6 006
353 24 480- 24 539 4 938 413 28 080- 28 139 6 024
354 24 540- 24 599 4 956 414 28 140- 28 199 6 042
355 24 600- 24 659 4 974 415 28200- 28 259 6 062
356 24 660- 24 719 4992 416 28 260- 28 319 6 080
357 24 720- 24 779 5 010 417 28 320- 28 379 6 098
358 24 780- 24 839 5 026 418 28 380- 28 439 6 116
359 24 840- 24 899 5 044 419 28 440- 28 499 6 136
360 24 900- 24 959 5 062 420 28 500- 28 559 6 154
361 24 960- 25 019 5 080 421 28 560- 28 619 6 172
362 25 020- 25 079 5 098 422 28 620-'- 28 679 6 190
363 25 080- 25 139 5 116 423 28 680- 28 739 6 210
364 25 140- 25 199 5 134 424 28740- 28 'l99 6 228
365 25 200- 25 259 5 152 425 28 800- 28 859 6 246
366 25 260- 25 319 5 170 426 28 860- 28 919 6 264
367 25 320- 25 379 5 188 427 28 920- 28 979 6284
368 25 380- 25 439 5 206 428 28 980- 29 039 6 302
369 25 440- 25 499 5 224 429 29 040- 29 099 6 320
370 2:"i 500- 25 5;;9 5 242 430 29100- 29 159 6 340
371 25 560- 25 619 5 260 431 29 160- 29 219 6 358
372 2:'i f>20- 25 679 5 278 432 29 220- 29 279 6 376
373 25 680- 25 739 5 296 433 29 280- 29 339 6 394
374 25 740- 25 7:)9 5 314 434 29340- 29 399 6 414
375 2:'> H00- 2-'1 H59 5 332 435 29 400- 29 459 6 432
376 2!) B60- '.L'i 919 5 350 436 29 460- 29 519 6 450
377 2:1 920- 25 g/q 5 368 437 29 520- 29 579 6 470
378 2:5 980- 2h OJ'.) 5 386 438 29 580- 29 639 6 488
379 2b 040-- ~::(i (j~r) 5 404 439 29 640- 29 699 6 506
380 :t:i 100 -- :,G l :".i9 5 422 440 29 700- 29 759 6 526
102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Lfd. Zu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-
Einkommensbetr,ag Lfd.
Nr. steuer Einkommensbetrag steuer
Nr.
DM DM DM DM
von- bis von-bis
441 29 760- 29 819 6 544 501 33 360- 33 419 7 686
442 29 820- 29 879 6 562 502 33 420- 33 479 7 706
443 29 880- 29 939 6 582 503 33 480- 33 539 7 724
444 29 940-- 29 999 6 600 504 33 540- 33 599 7 744
445 30 000- 30 059 6 620 505 33 600- 33 659 7 764
446 30060- 30 1.19 6 638 506 33 660- 33 719 7 782
447 30 120- 30 179 6 656 507 33 720- 33 '779 7 802
448 30 180- 30 239 6 676 508 33 780- 33 839 7 822
449 30 240- 30 299 6 694 509 33 840- 33 899 7 840
450 30300- 30 359 6 714 510 33 900- 33 959 7 860
451 30 360- 30 419 6 732 511 33 960- 34 019 7 880
452 30 420- 30 479 6 750 512 34 020- 34 079 7 900
453 30 480- 30 539 6 770 513 34 080- 34 139 7 918
454 30540- 30 599 6 788 514 34 140- 34 199 7 938
455 30 600- 30 659 6 808 515 34200- 34 259 7 958
456 30 660- 30 719 6826 516 34 260- 34 319 7 978
457 30 720- 30 779 6 846 517 34 320- 34 379 7 996
458 30 780- 30 839 6 864 518 34380- 34 439 8 016
459 30 840- 30 899 6 882 519 34440- 34 499 8 036
460 30 900- 30 959 6 902 520 34500- 34 559 8 056
461 30960- 31 019 6 920 521 34560- 34 619 8 074
462 31 020- 31 079 6 940 522 34 620- 34 679 8 094
463 31 080- 31 139 6 958 523 34 680-- 34 739 8 114
464 31 140- 31 199 6 978 524 34 740- 34 799 8134
465 31 200- 31 259 6 996 525 34800- 34 859 8 154
466 31 260- 31 319 7 016 526 34 860- 34 919 8172
467 31 320- 31 379 7 034 527 34 920- 34 979 8 192
468 31 380- 31 439 7 054 528 34 980- 35 039 8 212
469 31 440- 31 499 7 072 529 35 040- 35 099 8 232
470 31 500- 31 559 7 092 530 35 100- 35 159 8 252
471 31 560- 31 619 7 110 531 35 160 - · 35 219 8 270
472 31 620- 31 679 7 130 532 35 220 - 35 279 8 290
473 31 680- 31 739 7 148 533 35 280 - 35 339 8 310
474 31 740- 31 799 7 168 534 35 340 - 35 399 8 330
475 31 800- 31 859 7 186 535 35 400 - 35 459 8 350
476 31 860- 31 919 7 206. 536 35 460- 35 519 8 370
477 31 920- 31 979 7 224 537 35 520 - 35 579 8 388
478 31980- 32 039 7 244 538 35 580 - 35 639 8 408
479 32 040- 32 099 7 262 539 35 640 - 35 699 8 428
480 32 100- 32 159 7 282 540 35 700- 35 759 8 448
481 32 160- 32 219 7 302 541 35 760- 35 819 8 468
482 32 220- 32 279 7 320 542 35 820- 35 879 8 488
483 32 280- 32 339 7 340 543 35 880- 35 939 8 508
484 32 340- 32 399 7 358 544 35 940- 35 999 8 528
485 32 400- 32 459 7 378 545 36000- 36 059 8 548
486 32 460- 32 519 7 396 546 36 060- 36 119 8 566
487 32 520- 32 579 7 416 547 36 120 - 36 179 8 586
488 32 580- 32 639 7 436 548 36180- 36 239 8 606
489 32 640- 32 699 7 454 549 36240- 36 299 8 626
490 32 700- 32 759 7 474 550 36 300- 36 359 8646
491 32 760- 32 819 7 494 551 36 360- 36 419 8 666
492 32 820- 32 879 7 512· 552 36 420- 36 479 8 686
493 32 880- 32 939 7 532 553 36 480- 36 539 8 706
494 32 940- 32 999 7 550 554 36 540- 36 599 8 726
495 33 000- 33 059 7 570 555 36 600- 36 659 8 746
496 33 060- 33 119 7 590 556 36 660- 36 719 8 766
497 33 120- 33 179 7 608 551 36720- 36 779 8 786
498 33 180-- 33 239 7 628 558 36 780- 36 839 8 806
499 33 240- 33 299 7 648 559 36 840- 36 899 8 826
100 33 300-- 33 359 7 666 560 36 900- 36 959 8 846
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 103
Lfd. Zu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-
Lfd.
Einkommensbetflag steuer Einkommensbetrag steuer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von-bis von-bis
561 36 960- 37 019 8 866 621 40560- 40 619 10 082
562 37 020- 37 079 8 886 622 40 620- 40 679 10 102
563 37 080- 37 139 8 906 623 40 680- 40 739 10 124 /
564 37 140- 37 199 8 926 624 40 740- 40 799 10 144
565 37 200- 37 259 8 946 625 40800- 40 859 10 164
566 37 260- 37 319 8 966 626 40 860- 40 919 10 186
567 37 320- 37 379 8 986 627 40 920- 40 979 10 206
568 37 380- 37 439 9 006 628 40 980- 41 039 10 226
569 37 440- 37 499 9 026 629 41 040- 41 099 10 248
570 37 500- 37 559 9 046 630 41 100- 41 159 10 268
571 37 560- 37 619 9 066 631 41160- 41 219 10 288
. 572 37 620- 37 679 9 086 632 41 220- 41 279 10 310
573 37680- 37 739 9106 633 41280- 41 339 10 330
574 37 740- 37 799 9126 634 41340- 41 399 10 350
575 37 800- 37 859 9 146 635 41400- 41 459 10 372
576 37 860- 37 919 9 166 636 41460- 41 519 10 392
577 37 920- 37 979 9 186 637 41520- 4'1 579 10 412
578 37 980- 38 039 9 206 638 41580- 41 639 10 434
579 38 040- 38 099 9 226 639 41640- 41 699 10 454
580 38 100- 38 159 9 246 640 41 700- 41 759 10 476
581 38 160- 38 219 9 266 641 41 760- 41 819 10 496
582 38 220- 38 279 9286 642 41 820- 41879 10 516
583 38280- 38 339 9 306 643 41 880- 41 939 10 538
584 38 340- 38 399 9 328 644 41 940- 41 999 10 558
585 38 400- 38 459 9 348 645 42 000- 42 059 10 580
586 38 460- 38 519 9 368 646 42 060- 42 119 10 600
587 38 520- 38 579 9 388 647 42 120- 42 179 10 620
588 38580- 38 639 9 408 648 42180- 42 239 10 642
589 38 640- 38 699 9 428 649 42240- 42 299 10 662
590 38 700- 38 759 9 448 650 42 300- 42 359 10 684
591 38 760- 38 819 9 468 651 42 360- 42 419 10 704
592 38 820- 38 879 9 490 652 42420- 42 479 10 726
593 38 880- 38 939 9 510 653 42480- 42 539 10 746
594 38 940- 38 999 9 530 654 42 540- 42 599 10 768
595 39 000- 39 059 9 550 655 42 600- 42 659 10 788
596 39 060- 39 119 9570 656 42 660- 42 719 10 810
597 39 120- 39 179 9 590 657 42 720- 42 779 10 830
598 39 180- 39 239 9 612 658 42 780- 42 839 10 852
599 39 240- 39 299 9 632 659 42 840- 42 899 10 872
600 39300- 39 359 9 652 660 42 900- 42 959 10 894
601 39 360- 39 419 9672 6fü 42 960- 43 019 10 914
602 39420- 39 479 9 692 662 43 020- 43 079 10 936
603 39 480- 39 539 9 712 663 43 080- 43139 10 956
604 39 540- 39 599 9 734 664 43140- 43 199 10 978
605 39600- 39 659 9 754 665 43200- 43 259 10 998
606 39 660- 39 719 9 774 666 43 260- 43 319 11 020
607 39 720- 39 779 9 794 667 43 320- 43 379 11 040
608 39 780- 39 839 9 816 668 43 380- 43 439 11 062
609 39 840- 39 899 9 836 669 43 440- 43 499 11 082
610 39 900- 39 959 9 856 670 43 500- 43 559 11 104
611 39 960- 40 019 9 876 671 43 550·-'- 43 619 11 124
612 40 020- 40 079 9 898 672 43 620- 43 679 11146
613 40 080- 40 139 9 918 673 43 680- 43 739 11 166
614 40 140- 40 199 9 938 674 43 740- 43 799 11188
615 40 200- 40 259 9 958 675 43 800- 43 859 11 210
616 40 260- 40 319 9 980 676 43 860- 43 919 11 230
617 40 320- 40 379 10 000 677 43 920- 43 979 11 252
618 40380- 40 439 10 020 678 43 980- 44 039 11 272
619 40 440- 40 499 10 040 679 44 040- 44 099 11 294
620 40500- 40 559 10 062 680 44100- 44 159 11 316
104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Lfd. Zu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-
Ei nkomrncnsbelrag steuer Lfd.
Nr. Nr. Einkommensbetrag steuer
DM DM DM DM
von-bis von-bis
681 44 160- 44 219 11 336 741 47 760- 47 819 12 628
682 44 220- 44 279 11 358 742 47 820- 47 879 12 650
683 44 280- 44 339 11 378 743 47 880- 47 939 12 672
684 44 340- 44 399 11 400 744 47 940- 47 999 12 694
685 44 400- 44 459 11 422 7.45 48 000- 48 059 12 716
686 44 460- 44 519 11 442 746 48 060- 48 119 12 738
687 44 520- 44 579 11 464 747 48 120- 48 179 12 760
688 44 580- 44 639 11 486 748 48180- 48 239 12 784
689 44 640- 44 699 11 506 749 48 240- 48 299 12 806
690 44 700- 44 759 11 528 750 48 300- 48 359 12 830
691 44 760- 44 819 11 550 751 48 360- 48 419 12 852
692 44 820- 44 879 11 570 752 48 420- 48 479 12 876
693 44 880- 44 939 11 592 753 48 480- 48 539 12 898
694 44 940- 44 999 11 614 754 48 540- 48 599 12 922
695 45 000- 45 059 11 634 755 48 600- 48 659 12 944
696 45 060-- 45 119 11 656 756 48 660- 48 719 12 968
697 45 120- 45 179 11 678 757 48 720- 48 779 12 990
698 45 180- 45 239 11 698 758 48 780- 48 839 13 014
699 45 240- 45 299 11 720 759 48 840- 48 899 13 036
700 45 300- 45 359 11 742 760 48 900- 48 959 13 060
701 45 360- 45 419 11 762 761 48 960- 49 019 13 082
702 45 420- 45 479 11 784 762 49 020- 49 079 13 106
703 45 480- 45 539 11 806 763 49 080- 49 139 13 128
704 45 540- 45 599 11 828 764 49140- 49 199 13 152
705 45 600- 45 659 11 848 765 49 200- 49 259 13 174
706 45 660-- 45 719 11 870 766 49 260- 49 319 13 198
707 45 720- 45 Tl9 11 892 767 49 320- 49 379 13 220
708 45 780- 45 839 11 914 768 49 380- 49 439 13 244
709 45 840- 45 899 11 934 769 49 440- 49 499 13 266
710 45 900- 45 959 11 956 TlO 49 500- 49 559 13 290
711 45 960- 46 019 11 978 771 49 560- 49 619 13 312
712 4G 020- 46 079 12 000 772 49 620- 49 679 13 336
713 46 080- 46 139 12 020 773 49 680- 49 739 13 358
714 46 140- 46 199 12 042 774 49 740- 49 799 13 382
715 46 200- 46 259 12 064 775 49 800- 49 859 13 406
716 46 260- 46 319 12 086 776 49 860- 49 919 13 428
717 46 320- 46 379 12 108 777 49 920- 49 979 13 452
718 46 380- 46 439 12 128 778 49 980- 50 039 13 474
719 46 440- 46 499 12 150 779 50 040- 50 099 13 498
720 46 500- 46 559 12 172 780 50 100- 50 1-59 13 520
721 46 560- 46 619 12 194 781 50 160- 50 219 13 544
722 46 620- 46 679 12 216 782 50220- 50 279 13 566
723 46 680- 46 739 12 236 783 50280- 50 339 13 590
724 46 740- 46 799 12 258 784 50 340- 50 399 13 61'4
725 46 800- 46 859 12 280 785 50 400- 50 459 13 636
726 46 860- 46 919 12 302 786 50460- 50 519 13 6()()
727 46 920- 46 979 12 324 787 50520- 50 579 13 682
728 46 980- 47 039 12 346 788 50580- 50 639 13 706
729 47 040- 47 099 12 366 789 50640- 50 699 13 728
730 47 100- 47 159 12 388 790 50 700- 50 759 13 752
731 47 160- 47 219 12 410 791 50 760- 50 819 13 776
732 47 220- 47 279 12 432 792 50 820- 50 879 13 798
733 47 280- 47 339 12 454 793 50 880- 50 939 13 822
734 47 340- 47 399 12 476 794 50 940- 50-999 13 844
735 47 400- 47 459 12 498 795 51 000- 51 059 13 868
736 47 460- 47 519 12 520 796 51 060- 51 119 13 892
737 47 520- 47 579 12 542 797 51 120- 51 179 13 914
738 47 580- 47 639 -12 562 798 51 180- 51 239 13 938
739 47 640- 47 699 12 584 799 51 240- 51 299 13 960
740 47 700- 47 759 12 606 800 51 300- 51 359 13 984
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 105
Zu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-
Lfd. Lfd.
Einkommensbetrag steuer Einkommensbetrag steuer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von- bis von- bis
801 51360- 51 419 14 008 861 54 960- 55 019 15 412
802 51 420- 51 479 14 030 862 55 020- 55 079 15 434
803 51 480- 51 539 14 054 863 55 080- 55139 15 458
804 51 540- 51 599 14 078 864 55140- 55 199 15 482
805 51 600- 51 659 14 100 865 55 200- 55 259 15 506
806 51 660- 51 719 14 124 866 55260- 55 319 15 530
807 51 720- 51 779 14 146 867 55 320- 55 379 15 552
808 51 780- 51 839 14 170 868 55 380- 55 439 15 576
809 51 840- 51 899 14 194 869 55 440- 55 499 15 600
810 51 900- 51 959 14 216 870 55500- 55 559 15 624
811 51 960- 52 019 14 240 871 55 560- 55 619 15 648
812 52 020- 52 079 14 264 872 55 620- 55 679 15 670
813 52 080- 52 139 14 286 873 55 680- 55 739 15 694
814 52 140- 52 199 14 310 . 874 55 740- 55 799 15 718
815 52 200- 52 259 14 334 875 55 800- 55 859 15 742
816 52 260- 52 319 14 356 876 55 860- 55 919 15 766
817 52 320- 52 379 14 380 877 55 920- 55 979 15 788
818 52 380- 52 439 14 404 878 55 980- 56 039 15 812
819 52 440- 52 499 14 426 879 56 040- 56 099 15 836
820 52 500- 52 559 14 450 880 56 100- 56 159 15 860
821 52 560- 52 619 14 474 881 56160- 56 219 15 884
822 52 620- 52 679 14 496 882 56220- 56 279 15 908
823 52 680- 52 739 14 520 883 56280- 56 339 15 930
824 52 740- 52 799 14 544 884 56 340- 56 399 15 954
825 52 800- 52 859 14 566 885 56 400-- 56 459 15 978
826 52 860- 52 919 14 590 886 56 460- 56 519 16 002
827 52 920- 52 979 14 614 887 56 520--,-- 56 579 16 026
828 52 980- 53 039 14 636 888 56 580- 56 639 16 050
829 53 040- 53 099 14 660 889 56 640- 56 699 16 074
830 53 100- 53 159 14 684 890 56 700- 56 759 16 096
831 53 160- 53 219 14 706 891 56 760- 56 819 16 120
832 53 220- 53 279 14 730 892 56 820- 56 879 16 144
833 53 280- 53 339 14 754 893 56 880- 56 939 16 168
834 53 340- 53 399 14 778 894 56 940- 56 999 16 192
835 53 400- 53 459 14 800 895 57 000- 57 059 16 216
836 53 460- 53 519 14 824 896 57 060- 57 119 16 240
837 53 520- 53 579 14 848 897 57 120- 57 179 16 264
838 53 580- 53 639 14 870 898 57 180- 57 239 1ff286
839 53 640- 53 699 14 894 899 57 240- 57 299 16 310
840 53 700- 53 759 14 918 900 57 300- 57 359 16 334
841 53 760- 53 819 14 942 901 57 360- 57 419 16 358
842 53 820- 53 879 14 964 902 57 420- 57 479 16 382
843 53 880- 53 939 14 988 903 57 480- 57 539 16 406
844 53 940- 53 999 15 012 904 57 540- 57 599 16 430
845 54 000- 54 059 15 034 905 57 600- 57 659 16 454
846 54060- 54 119 15 058 906 57 660- 57 719 16 478
847 54 120- 54 179 15 082 907 57 720- 57 779 16 500
848 54 180- 54 239 15 106 908 57 780- 57 839 16 524
849 54240- 54 299 15 128 909 57 840- 57 899 16 548
850 54 300- 54 359 15 152 910 57 900- 57 959 16 572
851 54 360- 54 419 15 176 911 57 960- 58 019 16 596
852 54420- 54 479 15 200 912 58 020- 58 079 16 620
853 54480- 54 539 15 222 913 58 080- 58 139 16 644
854 54 540- 54 599 15 246 914 58 140- 58 199 16 668
855 54 600- 54 659 15 270 915 58 200- 58 259 16 692
856 54660- 54 719 15 294 916 58260- 58 319 16 716
857 54 720- 54 779 15 318 917 58 320- 58 379 16 740
858 54 780- 54 839 15 340 918 58 380- 58 439 16 764
859 54 840- 54 899 15 364 919 5'3 440- 58 499 16 788
860 54 900- 54 959 15 388 920 58 500- 58 559 16 810
106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Lfd. Zu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-
Einkommensbetrag Lfd.
Nr. steuer Einkommensbetrag steuer
Nr.
DM DM DM DM
von - bis von-bis
921 58 560- 58 619 16 834 981 62 160- 62 219 18 278
922 58 620- 58 679 16 858 982 62 220- 62 279 18 302
923 58 680- 58 739 16 882 983 62 280- 62 339 18 326
924 58 740- 58 799 16 906 984 62 340- 62 399 18 350
925 SB B00- 58 859 16 930 985 62 400- 62 459 18 374
926 58 ß60 -- 58 919 16 954 986 62 460- 62 519 18 398
927 58 920- 58 979 16 978 987 62 520- 62579 18 422
928 58 9BO- 59 039 17 002 988 62 580- 62 639 18 446
929 59 040- 59 099 17 026 989 62 640- 62 699 18 472
930 59 100- 59 159 17 050 990 62 700- 62 759 18 496
931 59 160- 59 219 17 074 991 62 760- 62 819 18 520
932 59 220- 59 279 17 098 992 62 820- 62 879 18 544
933 59 280- 59 339 17 122 993 62 880- 62 939 18 568
934 59 340- 59 399 17 146 994 62 940- 62 999 18 592
935 59 400- 59 459 17 170 995 63 000- 63 059 18 616
936 59 460- 59 519 17 194 996 63 060- 63 119 18 642
937 59 520- 59 579 17 218 997 63 120- 63 179 18 666
938 59 580- 59 639 17 242 998 63 180- 63 239 18 690
939 59 640- 59 699 17 266 999 63 240- 63 299 18 714
940 59 700- 59 759 17 290 1 000 63 300- 63 359 18 738
941 59 760- 59 819 17 314 1 001 63 360- 63 419 18 762
942 59 820- 59 879 17 338 1 002 63 420- 63 479 18 786
943 59880- 59 939 17 362 1 003 63 480- 63 539 18 812
944 59 940- 59 999 17 386 1 004 63 540- 63 599 18 836
945 60 000- 60 059 17 410 1 005 63 600- 63 659 18 860
946 60 060- 60 119 17 434 1 006 63 660- 63 719 18 884
947 60 120 - 60 179 17 458 1 007 63 720- 63 779 18 908
948 60 180- 60 239 17 482 1 008 63 780- 63 839 18 932
949 60 240- 60 299 17 506 1 009 63 840- 63 899 18 958
950 60 30Ö- 60 359 17 530 1 010 63 900- 63 959 18 982
951 60360- 60 419 17 554 1 011 63 960- 64 019 19 006
952 60 420- 60 479 17 578 1 012 64 020- 64 079 19 030
953 60 480- 60 539 17 602 1 013 64 080- 64 139 19 054
954 60 540- 60 599 17 626 1 014 64 140- 64 199 19 078
955 60 600- 60 659 17 650 1 015 64 200- 64 259 19 104
956 60 660- 60 719 17 674 1 016 64 260- 64 319 19 128
957 60 720- 60 779 17 698 1 017 64 320- 64 379 19 152
958 60 780- 60 839 17 722 1 018 64380- 64 439 19 176
959 60 840- 60 899 17 746 1 019 64 440- 64 499 19 200
960 60 900- 60 959 17 770 1 020, 64500- 64 559 19 226
961 60 960- 61 019 17 794 1 021 64560- 64 619 19 250
962 61 020- 61 079 17 818 1 022 64620- 64 679 19 274
963 61 080- 61 139 17 842 1023 64 680- 64 739 19 298
964 61 140- 61 199 17 866 1 024 64 740- 64 799 19 322
965 61 200- 61 259 17 890 1 025 64800- 64 859 19 348
966 61260- 61 319 17 916 1 026 64 860- 64 919 19 372
967 61 320- 61 379 17 940 1 027 64 920- 64 979 19 396
968 61 380- 61 439 17 964 1 028 64 980- 65 039 19 420
969 61 440- 61 499 17 988 1 029 65 040- 65 099 19 446
970 61 500- 61 559 18 012 1 030 65 100- 65 159 19 470
971 61 560- 61 619 18 036 1 031 65 160- 65 219 19 494
972 61 620~ 61 679 18 060 1 032 65220- 65 279 19 518
973 61 680- 61 739 18 084 1 033 65280- 65 339 19 542
974 61 740- 61 799 18 108 1 034 65 340- 65 399 19 568
975 61 800- 61 859 18 132 1 035 65 400- 65 459 19 592
976 61 860- 61 919 18 156 1 036 65 460- 65 519 19 616
977 61 920- 61 979 18 180 1 037 65 520- 65 579 19 640
978 61 980- 62 039 18 204 1 038 65 580- 65 639 19 666
979 62 040- 62 099 18 230 1 039 65 640- 65 699 19 690
980 62100- 62 159 18 254 1 040 65 700- 65 759 19 714
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 107
Lfd. Zu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-
Lfd.
Nr. Einkommensbetrag steuer Einkommensbetrag steuer
Nr.
DM DM DM DM
von-bis von- bis
1 041 65 760- 65 819 19 738 1 101 69360- 69 419 21 218
1 042 65 820- 65 879 19 764 1102 69 420- 69 479 21 244
1 043 65 880- 65 930 19 788 1 103 69480- 69 539 21 268
1 044 65940- G5 999 19 812 1 104 69 540- 69 599 21 292
1 045 66 000- 6b 059 19 836 1105 69 600- 69 659 21 318
1 046 66 060- 66 119 19 862 1 106 69660- 69 719 21 342
1 047 66 120- 66 179 19 886 1107 69 720- 69 779 21 368
1 048 66 180- 66 239 19 910 1108 69 789- 69 839 21 392
1 049 66 240- 66 299 19 936 1 109 69 840- 69 899 21 418
1 050 66300- 66 359 19 960 1110 69900- 69 959 21 442
1 051 66 360- 66 419 19 984 1 111 69 960- 70 019 21 466
1 052 66 420- 66 479 20 008 1112 70 020- 70 079 21 492
1 053 66 480- 66 539 20 034 1113 70 080- 70 139 21 516
1 054 66 540- 66 599 20 058 1 114 70 140- 70 199 21 542
1 055 66 600- 66 659 20 082 1 115 70200- 70 259 21 566
1 056 66 660- 66 719 20 108 1 116 70 260- 70 319 21 592
1 057 66 720- 66 779 20 132 1 117 70320- 70 379 21 616
1 058 66 780- 66 839 20 156 1 118 70 380- 70 439 21 642
1 059 66 840- 66 899 20 180 1 119 70 440- 70 499 21 666
1 060 66 900- 66 959 20 206 1 120 70500- 70 559 21 690
1 061 66 960- 67 019 20 230 1 121 70 560- 70 619 21 716
1 062 67 020- 67 079 20 254 1 122 70 620- 70 679 21 740
1 063 67 080- 67 139 20 280 1 123 70 680- 70 739 21 766
1 064 67 140- 67 199 20 304 1 124 70 740- 70 799 21 790
1 065 67 200- 67 259 20 328 1 125 70 800- 70 859 21 816
1 066 67 260- 67 319 20 354 1 126 70 860- 70 919 21 840
1 067 67 320- 67 379 20 378 1 127 70 920- 70 979 21 866
1 068 67 380- 67 439 20 402 1128 70 980- 71 03.9 21 890
1 069 67 440- 67 499 20 428 1 129 71 040- 71 099 21 916
1 070 67 500- 67 559 20 452 1 130 71 100- 71 159 21 940
1 071 67 560- 67 619 20 476 1 131 71 160-- 71 219 21 966
1 072 67620- 67 679 20 502 1 132 71 220 - 71 279 21 990
1 073 67 680- 67 739 20 526 1 133 71 280 - 71 339 22 016
1 074 67 740- 67 799 20 550 1 134 71 340 - 71 399 22 040
1 075 67 800- 67 859 20 576 1 135 71 400 - 71 459 22 064
1 076 67 860- 67 919 20 600 1 136 71 460 - 71 519 22 090
1 077 67 920- 67 979 20 624 1137 71520 - 71 579 22 114
1 078 67 980- 68 039 20 650 1 138 71 580- 71 639 22 140
1 079 68040- 68 099 20 674 1 139 71 640- 71 699 22 164
1 080 68100- 68 159 20 698 1 140 71 700- 71 759 22 190
1 081 68 160- 68 219 20 724 1 141 71 760- 71 819 22 214
1 082 68 220- 68 279 20 748 1142 71 820- 71 879 22 240
1 083 68 280- 68 339 20 772 1 143 71 880- 71 939 22 264
1 084 68340- 68 399 20 798 1 144 71940- 71 999 22 290
1 085 68 400- 68 459 20 822 1 145 72 000- 72 059 22 316
1 086 68 460- 68 519 20 846 1 146 72 060- 72 119 22 340
1 087 68520- 68 579 20 872 1 147 72 120- 72179 22 366
1 088 68580- 68 639 20 896 1 148 72180- 72 239 22 390
1 089 68 640- 68 699 20922 1149 72 240- 72 299 22 416
1 090 68 700- 68 759 20 946 1 150 72 300- 72 359 22 440
1 091 68 760- 68 819 20 970 1 151 72 360- 72 419 22 466
1 092 68820- 68 879 20 996 1 152 72 420- 72 479 22 490
1 093 68 880- 68 939 21 020 1153 72 480- 72539 22 516
1 094 68 940- 68 999 21 044 1154 72540- 72 599 22 540
1 095 69 000- 69 059 21 070 1 155 72 600- 72 659 22 566
1 096 69 060- 69 119 21 094 1 156 72 660- 72 719 22 590
1 097 69 120- 69 179 21 120 1157 72 720- 72 779 22 616
1 098 69180- 69 239 21 144 1 158 72 780- 72 839 22 640
1 099 69240- 69 299 21 168 1 159 72 840- 72899 22 666
1100 69 300- 69 359 21 194 1160 72 900- 72 959 22 690
108 Bundesgeset?.blatt, Jahrgang 1959, Teil I
Zu vc!rstcucrndcr Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-
Ud. Lfd.
Nr. Einkommensbetrag steuer Einkommensbetrag steuer
Nr.
DM DM DM DM
von- bis von- bis
1 161 72 960- 73 019 22 716 1 221 76 560- 76 619 24 232
1 162 73 020-- 73 079 22 742 1 222 76 620- 76 679 24 256
1 163 73 080-- 73 139 22 766 1 223 76 680- 76 739 24 282
1 164 73 140 -- 73 199 22 792 1 224 76740- 76 799 24 308
1 165 73 200- 73 259 22 816 1 225 76 800- 76 859 24 332
1 166 73 260- 73 319 22 842 1 226 76 860- 76 919 24 358
1 167 73 320-- 73 379 22 866 1 227 76 920- 76 979 24 384
1 168 73 380-- 73 439 22 892 1 228 76980- 77 039 24 408
1 169 73 440- 73 499 22 918 1 229 77 040- 77 099 24 434
1 170 73 500- 73 559 22 942 1 230 77 100- 77 159 24 460
1 171 73 560- 73 619 22 968 1 231 77 160- 77 219 24 486
1 172 73 620- 73 679 22 992 1 232 77 220- 77 279 24 510
1 173 73 680- 73 739 23 018 1 233 77 280- 77 339 24 536
1 174 73 740- 73 799 23 042 1 234 77 340- 77 399 24 562
1 175 73 800- 73 859 23 068 1 235 77 400- 77 459 24 588
1 176 73 860- 73 919 23 094 1 236 77 460- 77 519 24 612
1 177 73 920- 73 979 23 118 1 237 77 520- 77 579 24 638
1 178 73 980- 74 039 23 144 1 238 77 580- 77 639 24 664
1 179 74 040- 74 099 23 168 1 239 77 640- 77 699 24 688
1 180 74 100- 74 159 23 194 1 240 77 700- 77 759 24 714
1 181 74 160-- 74 219 23 220 1 241 77 760- 77 819 24 740
1 182 74 220--- 74 279 23 244 1 242 77 820- 77 879 24 766
1 183 74 280- 74 339 23 270 1 243 77 880- 77 939 24 790
1 184 74 340- 74 399 23 294 1 244 77 940- 77 999 24 816
1 185 74 400-- 74 459 23 320 1 245 78 000- 78 059 24 842
1 186 74 4GO- 74 519 23 346 1 246 78 060- 78 119 24 868
1 187 74 520-- 74 579 23 370 1 247 78 120- 78 179 24 892
1 188 74 580- 74 639 23 396 1 248 78 180- 78 239 24 918
1 189 74 640 ---- 74 699 23 420 1 249 78 240- 78 299 24 944
1 190 74 700 --- 74 759 23 446 1.250 78 300- 78 359 24 970
1 191 74 760- 74 819 23 472 1 251 78 360- 78 419 24 996
1 192 74 820- 74 879 23 496 1 252 78 420- 78 479 25 020
1 193 74 880 -- 74 939 23 522 1 253 78 480- 78 539 25 046
1 194 74 940- 74 999 23 548 1 254 78 540- 78 599 25072
1 195 75 000- 75 059 23 572 1 255 78 600- 78 659 25 098
1 196 75 OGO- 75 119 23 598 1 256 78 660- 78 719 25 122
1 197 75 120 -- 75 179 23 624 1 257 78 720- 78 779 25 148
1 198 75 180- 75 239 . 23 648 1 258 78 780- 78 839 25 174
1 199 75 240 -- 75 299 23 674 1 259 78 840- 78 899 25 200
1 200 75 300- 75 359 23 698 1 260 78 900- 78 959 25 226
1 201 75 360- 75 419 23 724 1 261 78 960- 79 019 25 250
1 202 75 420- 75 479 23 750 1 262 79 020- 79 079 25 276
1 203 75 480- 75 539 23 774 1 263 79 080- 79 139 25 302
1 204 75 540- 75 599 23 800 1 264 79 140- 79 199 25 328
1 205 75 600 -- 75 659 23 826 1 265 79 200--,- 79 259 25 352
1 206 75 660- 75 719 23 850 1 266 79 260-- 79 319 25 378
1 207 75 720-- 75 779 23 876 1 267 79 320- 79 379 25 404
1 208 75 780- 75 839 23 902 1 268 79 380- 79 439 25 430
1 209 75 840- 75 899 23 926 1 269 79 440- 79 499 25 456
1 210 75 900- 75 959 23 952 1 270 79500- 79 559 25 482
1 211 75 960- 76 019 23 978 1 271 79 560- 79 619 25 506
1 212 76 020- 76 079 24 002 1 272 79 620- 79 679 25 532
1 213 76 080- 76 139 24 028 1 273 79 680- 79 739 25 558
1 214 76 140- 76 199 24 054 1 274 79 740- 79 799 25 584
1 215 76 200- 76 259 24 078 1 275 79 800- 79 859 25 610
1 216 76 260- 76 319 24 104 1 276 79 860- 79 919 25 634
1 217 76 320- 76 379 24 130 1 277 79 920- 79 979 25 660
1 218 76 380- 76 439 24 154 1 278 79 980- 80 039 25 686
1 219 76 440- 76 499 24 180 1 279 80 040- 80 099 2.5 712
1 220 7(i 500 -- 76 559 24 206 1 280 80 100- 80 159 25 }38
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 109
Zu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen- ·
Lfd. Lfd.
Einkommensbetrag steuer Einkommensbetrag steuer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von- bis von- bis
1 281 80 160- 80 219 25 764 1 341 83 760- 83 819 27 312
1 282 80 220- 80 279 25 788 1 342 83 820- 83 879 27 338
1 283 80 280- 80 339 25 814 1 343 83 880- 83 939 27 364
1 284 80 340- BO 399 25 840 1 344 83 940- 83 999 27 390
1 285 80 400- 80 459 25 866 1 345 84 000- 84 059 27 416
1 286 80 460- 80 519 25 892 1 346 84060- 84 119 27 442
1 2B7 80 520- 80 579 25 918 1 347 84 120- 84 179 27 468
1 288 80 580- 80 639 25 942 1 348 84 180- 84 239 27 494
1 289 80 640- 80 699 25 968 1 349 84240- 84 299 27 520
1 290 80 700- 80 759 25 994 1 350 84300- 84 359 27 546
1 291 80 760- 80 819 26 020 1 351 84 360- 84 419 27 572
1 292 80820- 80 879 26 046 1 352 84 420- 84 479 27 598
1 293 80 880- 80 939 26072 1 353 84480- 84 539 27 624
1 294 80 940-- 80 999 26 098 1 354 84 540- 84 599 27 650
1 295 81 000- 81 059 26 124 1 355 84600- 84 659 27 676
1 296 81 060- 81 119 26 148 1 356 84 660- 84 719 27 702
1 297 81 120- 81 179 26 174 1 357 84 720- 84 779 27 728
1 2~)8 81 180- 81 239 26 200 1 358 84 780- 84 839 27 754
1 299 81 240- Bl 299 26 226 1 359 84 840- 84 899 27 780
1 300 81 300- 81 359 26 252 1 360 84 900- 84 959 27 806
1 301 81 360- 81 419 26 278 1 361 84960- 85 019 27 832
1 302 81 420-- 81 479 26 304 1 362 85 020- 85 079 27 858
1 303 81 480- 81 539 26 330 1 363 85 080- 85 139 27 884
1 304 81540- 81 599 26 354 1 364 85 140- 85 199 27 910
1 305 Ll 600- 81 659 26 380 1 365 85 200- 85 259 27 936
1 306 81 660- 81 719 26 406 1 366 85 260- 85 319 27 962
1 307 81 720- 81 779 26 432 1 367 85 320- 85 379 27 988
1 308 81 780- 81 839 26 458 1 368 85380- 85 439 28 014
1 309 81 840- 81 899 26 484 1 369 85 440- 85 499 28 040
1 310 81 900- 81 959 26 510 1 370 85 500- 85 559 28 066
1 311 81 960- 82 019 26 536 1 371 85 560- 85 619 28 092
1 312 82 020- 82 079 26 562 1372 85 620- 85 679 28 118
1 313 82 080- 82 139 26 588 1 373 85 680- 85 739 28 144
1 314 82 140- 82 199 26 612 1 374 85 740- 85 799 28 170
1 315 82 200- 82 259 26 638 1 375 85 800- 85 859 28 196
1 316 82 260- 82 319 26 664 1 376 85 860- 85 919 28 222
1 317 82 320- 82 379 26 690 1 377 85 920- 85 979 28 248
1 318 82 380- 82 439 26 716 1 378 85980- 86 039 28 274
1 319 82 440- 82 499 26 742 1 379 86 040- 86 099 28 302
1 320 82500- 82 559 26 768 1 380 86100- 86 159 28 328
1 321 82 560- 82 619 26 794 1 381 86 160- 86 219 28 354
1 322 82 620- 82 679 26 820 1 382 86220- 86 279 28 380
1 323 82 680- 82 739 26 846 1 383 86280- 86 339 28 406
1324 82 740- 82 799 26 872 1 384 86 340- 86 399 28 432
1 325 82 800- 82 859 26 898 1 385 86 400- 86 459 28 458
1 326 82 860- 82 919 26 924 1 386 86460- 86 519 28 484
1 327 82 920- 82 979 26 950 1 387 86 520- 86 579 28 510
1 328 82980- 83 039 26 974 1 388 86 580- 86 639 28 536
1 329 83 040- 83 099 27 000 1 389 86 640- 86 699 28 562
1 330 83 100-- 83 159 27 026 1 390 86 700- 86 759 28 588
1 331 83 160- 83 219 27 052 1 391 86 760- 86 819 28 614
1 332 83 220- 83 279 27 078 1 392 86 820- 86 879 28 640
1 333 83280- 83 339 27 104 1 393 86 ß80- 86 939 28 668
1 334 83 340~ 83 399 27 130 1 394 86940- 86 999 28 694
1 335 83 400-- 83 459 27 156 1395 87 000- 87 059 28 720
1 336 83 460- 83 519 27 182 1 396 87 060- 87 119 28 746
1 337 83 520-· 83 579 27 208 1 397 87 120- 87 179 28 772
1 338 83 580- 8:3 639 27 234 1 398 87 180- 87 239 28 798
1 ]39 83 640-- 83 699 27 260 1 399 87 240- 87 299 28 824
1 340 83 700- 83 759 27 286 1 400 87 300- 87 359 28 850
110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Zu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-
Lfd. Lfd. steuer
Einkommensbetrag steuer Einkommensbetrag
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von- bis von-bis
1 401 87 360 - 87 419 28 876 1 461 90 960- 91 019 30 458
1 402 87 420- 87 479 28 902 1 462 91 020- 91 079 30 484
1 403 87 480- 87 539 28 930 1 463 91 080- 91 139 30 510
1 404 87 540- 87 599 28 956 1 464 91 140- 91 199 30 536
1 405 87 600- 87 659 28 982 1 465 91 200- 91 259 30 564
1 40(; 87 660-- 87 719 29 008 1 466 91 260- 91 319 30 590
1 407 87 720- 87 779 29 034 1 467 91 320- 91 379 30 616
1 408 87 780- 87 839 29 060 1 468 91 380- 91 439 30 642
1 409 87 840- 87 899 29 086 1 469 91 440- 91 499 30 670
1 410 87 900- 87 959 29 112 1 470 91 500- 91 559 30 696
1 411 87 960 - 88 019 29 140 1 471 91560- 91 619 30 722
1 412 88 020- 88 079 29 166 1 472 91 620- 91679 30 748
1 413 88 080- 88 139 29 192 1 473 91 680- 91 739 30 776
1 414 88 140 - 88 199 29 218 1 474 91 740- 91 799 30 802
1 415 88 200- 88 259 29 244 1 475 91 800- 91 859 30 828
1 416 88 260- 88 319 29 270 1 476 91 860- 91 919 30 854
1 417 88 320- 88 379 29 296 1 477 91 920- 91 979 30 882
1 418 88 380- 88 439 29 324 1 478 91 980- 92 039 30 908
1 419 88 440- 88 499 29 350 1479 92 040- 92 099 30 934
1 420 88 500- 88 559 29 376 1 480 92 100- 92 159 30 962
1 421 88 560- 88 619 29 402 1 481 92 160- 92 219 30 988
1 422 88 620- 88 679 29 428 1 482 92 220- 92 279 31 014
1 423 88 680- 88 739 29 454 1 483 92 280- 92 339 31 040
1 424 88 740- 88 799 29 480 1 484 92 340- 92 399 31 068
1 425 88 800- 88 859 29 508 1 485 92 400- 92 459 31 094
1 426 88 860- 88 919 29 534 1 486 92 460- 92 519 31 120
1 427 88 920- 88 979 29 560 1 487 92 520- 92 579 31 148
1 428 88 980- 89 039 29 586 1 488 92 580- 92 639 31 174
1 429 89 040- 89 099 29 612 1 489 92 640- 92 699 31 200
1 430 89 100- 89 159 29 638 1 490 92 700- 92 759 31 226
1 431 89160- 89 219 29 666 1 491 92 760- 92 819 31 254
1 432 89 220- 89 279 29 692 1 492 92 820- 92 879 31 280
1 433 89280- 89 339 29 718 1 493 92 880- 92 939 31306
1 434 89 340- 89 399 29 744 1 494 92 940- 92 999 31 334
1 435 89 400- 89 459 29 770 1 495 93 000- 93 059 31 360
1 436 89 460- 89 519 29 796 1 496 93 060- 93 119 31 386
1 437 89520- 89 579 29 824 1 497 93 120- 93 179 31 414
1 438 89 580- 89 639 29 850 1 498 93 180- 93 239 31 440
1 439 89 640- 89 699 29 876 1 499 93 240- 93 299 31 466
1 440 89700- 89 759 29 902 1 500 93 300- 93 359 31 494
1 441 89 760- 89 819 29 928 1 501 93 360- 93 419 31 520
1 442 89820- 89 879 29 956 1 502 93 420- 93 479 31 546
1 443 89880- 89 939 29 982 1 503 93 480- 93 539 31 574
1 444 89 940- 89 999 30 008 1504 93 540- 93599 31 600
1 445 90 000- 90 059 30 034 1 505 93 600- 93 659 31626
1 446 90 060- 90 119 30 060 1 506 93 660- 93 719 31 654
1 447 90 120- 90 179 30 088 1 507 93 720- 93 779 31 680
1 448 90 180- 90 239 30 114 1 508 93 780- 93 839 31 706
1 449 90240- 90 299 30 140 1 509 93 840- 93 899 31 734
1 450 90 300- 90 359 30 166 1 510 93 900- 93 959 31 760
1 451 90 360- 90 419 30 192 1 511 93 960- 94 019 31 786
1 452 90 420- 90 479 30 220 1 512 94 020- 94 079 31814
1 453 90 480- 90 539 30 246 1 513 94 080- 94139 31 840
1 454 90540- 90 599 30 272 1 514 94 140- 94199 31 866
1 455 90 600- 90 659 30 298 1 515 94 200- 94259 31 894
1 456 90660- 90 719 30 326 1 516 94 260- 94 319 31 920
1 457 90 720- 90 779 30 352 1 517 94 320- 94 379 31946
1 458 90 780- 90 839 30 378 1 518 94 380- 94 439 31974
1 459 90 840- 90 899 30 404 1 519 94 440- 94 499 32 000
1 460 90 900- 90 959 30 430 1 520 94 500- 94 559 32 026
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 111
Zu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-
Lfd. Lfd. steuer
Einkommensbetrag steuer Einkommensbetrag
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von- bis von- bis
1 521 94 560- 94 619 32 054 1 581 100 320 - 100 439 34 638
1 522 94 620- 94 679 32 080 1 582 100 440 - 100 559 34 692
1 523 94680- 94 739 32 106 1 583 100 560 - 100 679 34 746
1·524 94 740- 94 799 32 134 1 584 100 680 - 100 799 34 800
1 525 94 800- 94 859 32 160 1 585 100 800- 100 919 34 856
1 526 94 860- 94 919 32 188 1586 100 920 - 101 039 34 910
1 527 94920- 94 979 32.214 1 587 101 040 -- 101 159 34 964
1 528 94 980- 95 039 32 240 1 588 101 160- 101 279 35 018
1 529 95 040- 95 099 32 268 1 589 101 280 - 101 399 35 072
1 530 95100- 95 159 32 294 1 590 101 400 - 101 519 35126
1 531 95 160- 95 219 32 320 1 591 101 520 - 101 639 35 182
1 532 95 220- 95 279 32 348 1 592 101 640- 101 759 35 236
1 533 95280- 95 339 32 374· 1593 101 760 - 101 879 35 290
1 534 95 340- 95 399 32 402 1 594 101 880- 101 999 35 344
1 535 95 400- 95 459 32 428 1 595 102 000 - 102 119 35 398
1 536 95 460- 95 519 32 454 1 596 102 120- 102 239 35 454
1 537 95520- 95 579 32 482 1 597 102 240 - 102 359 35 508
1 538 95580- 95 639 32 508 1 598 102 360 -102 479 35 562
1 539 95 640- 95 699 32 536 1 599 102 480 - 102 599 35 616
1 540 95 700- 95 759 32 562 1 600 102 600-102 719 35 672
1 541 95 760- 95 819 32 588 1 601 102 720 - 102 839 35 726
1 542 95 820- 95 879 32 616 1 602 102 840 - 102 959 35 780
1 543 95 880- 95 939 32 642 1 603 102 960 - 103 079 35 834
1 544 95 940- 95 999 32 670 1 604 103 080 - 103 199 35 890
1 545 96 000- 96 119 32 696 1 605 103 200 - 103 319 35 944
1 546 96 120- 96 239 32 750 1 606 103 320 - 103 439 35 998
1 547 96 240- 96 359 32 804 1 607 103 440 - 103 559 36 054
1 548 96 360- 96 479 32 858 1 608 103 560- 103 679 36 108
1 549 96 480- 96 599 32 910 1 609 103 680 - 103 799 36 162
1 550 96 600- 96 719 32 964 1 610 103 800- 103 919 36218
1 551 96720- 96 839 33 018 1 611 103 920 - 104 039 36 272
1 552 96840- 96 959 33072 1 612 104 040 - 104 159 36 326
1 553 96 960- 97 079 33 126 1 613 104 160- 104 279 36 382
1 554 97 080- 97 199 33 180 1 614 104 280 - 104 399 36 436
1 555 97 200- 97 319 33 234 1 615 104 400- 104 519 36 490
1556 97 320- 97 439 33 288 .1 616 104 520- 104 639 36 546
1 557 97 440- 97 559 33 342 1 617 104 640- 104 759 36 600
1 558 97 560-- 97 679 33 394 1 618 104 760 - 104 879 36 656
1 559 97 680- 97 799 33 448 1 619 104 880- 104 999 36 710
1 560 97 800 ,- 97 919 33 502 1 620 105 000- 105 119 36 764
1 561 97 920- 98 039 33 556 1 621 105 120 - 105 239 36 820
1 562 98 040- 98 159 33 610 1 622 105 240- 105 359 36 874
1 563 98 160- 98 279 33 664 1 623 105 360 - 105 479 36 930
1 564 98280- 98 399 33 718 1 624 105 480 - 105 599 36984
1 565 98 400- 98 519 33 772 1 625 105 600- 105 719 37 040
1 566 98 520- 98 639 33 826 1626 105 720 - 105 839 37 094.
1 567 98 640- 98 759 33 880 1 627 105 840- 105 959 37150
1 568 98760- 98 879 33 934 1 628 105 960 - 106 079 37 204
1 569 98 880- 98 999 33 988 1 629 106 080- 106 199 37 260
1 570 99 000- 99 119 34 042 1 630 106 200 - 106 319 37 314
1 571 99 120- 99 239 34 096 1 631 106 320- 106 439 37 370
1 572 99240- 99 359 34150 1 632 106 440-106 559 37 424
1 573 99360- 99 479 34 204 1 633 106 560 - 106 679 37 480
1 574 99 480- 99 599 34258 1 634 106 680 ,- 106 799 37 534
1 575 99 600- 99 719 34 312 1 635 106 800- 106 919 37 590
1 576 99720- 99 839 34 368 1 636 106 920-107 039 37 644
1 577 99 840 - 99 959 34 422 1 637 107 040 - 107 159 37 700
1 578 99 960-100 079 34 476 1 638 107 160 - 107 279 37754
1 579 100 080 -- 100 199 34 530 1 639 107 280 - 107 399 37 810
1 580 100 200-100 319 34584 1 640 107 400 - 107 519 37 864
112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil J
Lfd. Zu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-
Einkommensbetr,ag Lfd.
Nr. steuer Einkommensbetrag steuer
Nr.
DM DM DM DM
von- bis von- bis
1 641 107 520 - 107 639 37 920 1 701 114 720-114 839 41 256
1 642 107 640 - 107 759 37 976 1 702 114 840 - 114 959 41 312
1 643 107 760 - 107 879 38 030 1 703 114 960 -- 115 079 41 368
1 644 107 880 - 107 999 38 086 1 704 115 080 - 115 199 41 424
1 645 108 000 - 108 119 38 140 1 705 115 200 ~ 115 319 41480
1 646 108 120 ---· 108 239 38 196 1 706 115 320 - 115 439 41536
1 647 108 240 --- 108 359 38 252 1 707 115 440 - 115 559 41592
1 648 108 360 - 108 479 38 306 1 708 115 560- 115 679 41 648
1 649 108 480 - 108 599 38 362 1 709 115 680 - 115 799 41 704
1 650 108 600 - 108 719 38 416 1 710 115 800 - 115 919 41 760
1 651 108 720 - 108 839 38 472 1 711 115 920-116 039 41 816
1 652 108 840 --- 108 959 38528 1 712 116 040 -- 116 159 41 872
1 653 108 960 - 109 079 38 582 1 713 116 160 -- 116 279 41928
1 654 109 080 - 109 199 38 638 1 714 116 280 - 116 399 41 984
1 655 109 200 - 109 319 38 694 1 715 116 400 - 116 519 42 042
1 656 109 320- 109 439 38 748 1 716 116 520 - 116 639 42 098
1 657 109 440 - 109 559 38 804 1 717 116 640 - 116 7.59 42 154
1 658 109 560 - 109 679 38 860 1 718 116760-116879 42210
1 659 109 680 - 109 799 38 916 1 719 116 880 - 116 999 42 266
1 660 109 800 - 109 919 38 970 1 720 117 000 - 11 7 119 42 322
1 661 109 920 - 110 039 39 026 1 721 117 120 - 117 239 42 378
1 662 110 040 - 110 159 39 082 1 722 117 240 - 11 7 359 42 434
1 663 110 160 - 110 279 39 136 1 723 11 7 360 - 117 479 42 492
1 664 110 280 - 110 399 39 192 1 724 11 7 480 -- 11 7 599 42 548
1 665 110 400 - 110 519 39 248 1 725 11 7 600 - 11 7 719 42 604
1 666 110 520 - 110 639 39 304 1 726 11 7 720 - 117 839 42 660
1 667 110 640-- 110 759 39 358 1 727 117 840 - 117 959 42 716
1 668 110 760 - 110 879 39 414 1 728 117 960 -- 118 079 42 774
1 669 110 880- 110 999 39 470 1 729 118 080 - 118 199 42 830
1 670 111000-111119 39 526 1 730 118 200- 118 319 42 886
1 671 111 120 - 111 239 39 582 1 731 118320-118439 42 942
1 672 111 240 -- 111 359 39 636 1 732 118440-118559 42 998
1 673 111 360- 111 479 39 692 1 733 118560-118679 43 056
1 674 111 480 -- 111 599 39 748 1 734 118 680-118 799 43 112
1 675 111 600 - 111 719 39 804 1 735 118 800 - 118 919 43 168
1 676 111 720 - 111 839 39 860 1 736 118 920 - 119 039 43 224
1 677 111 840 - 111 959 39 914 1 737 119 040 - 119 159 43 282
1 678 111 960 -··- 112 079 39 970 1 738 119 160 - 119 279 43 338
1 679 112 080 -· 112 199 40 026 1 739 119 280 - 119 399 43 394
1 680 112 200 - 112 319 40 082 1 740 119 400 - 119 519 43 450
1 681 112 320 - 112 439 40 138 1 741 119 520- 119 639 43 508
1 682 112 440 - 112 559 40 194 1 742 119 640 - 119 759 43 564
1 683 112 560 - 112 679 40 250 1 743 119760-119879 43 620
1 684 112 680 - 112 799 40 306 1 744 119 880 -- 119 999 43 678
1 685 112 800 - 112 919 40 360 1 745 120 000- 120 119 43 734
1 686 112 920 - 113 039 40 416 1 746 120 120 - 120 239 43 790
1 687 113 040 - 113 159 40 472 1 747 120 240 - 120 359 43 848
1 688 113 160 - 113 279 40 528 1 748 120 360 - 120 479 43 904
1 689 113 280 -·- 113 399 40 584 l 749 120 480 - 120 599 43 960
1 690 113 400 - 113 519 40 640 1 750 120 600 - 120 719 44 018
1 691 113 520 - 113 639 40 696 1 751 120 720 - 120 839 44 074
1 692 113640-113759 40 752 1 752 120 840 - 120 959 44 130
1 693 113 760 --- 113 879 40 808 1 753 120 960 -- 121 079 44188
1 694 113 880 -- 113 999 40 864 1 754 121 080- 121 199 44 244
1 695 114 000 - 114 119 40 920 1 755 121 200 -- 121 319 44 300
1 696 114 120 -- 114 239 40 976 1 756 121 320 - 121 439 44 358
1 697 114 240 -- 114 359 41 032 1 757 121 440 - 121 559 44 414
1 698 114 360- 114 479 41 088 1 758 121 560-. 121 679 44 470
1 699 114 480 -- 114 599 4i 144 1 759 121 680 - 121799 44 528
1 700 114 600 --- 114 719 41200 1 760 121 800 - 121 919 44 584
Nr. 10 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 113
Lfd.
Zu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-
Einkommensbetr,ag Lfd. steuer
Nr. steuer Einkommensbetrag
Nr.
DM DM DM DM
von- bis von-bis
1 761 121 920 - 122 039 44 642 1 821 129 120 - 129 239 48 074
1 762 122 040 - 122 159 44 698 1 822 129 240- 129 359 48132
1 763 122 160- 122 279 44 756 1 823 129 360 - 129 479 48 190
1 764 122 280 - 122 399 44 812 1 824 129 480 - 129 599 48 248
1 765 122 400 - 122 519 44 868 1 825 129 600- 129 719 48304
1 766 122 520 - 122 639 44_926 1 826 129 720 - 129 839 48 362
1 767 122 640 - 122 759 44 982 1 827 129 840- 129 959 48 420
1 768 122 760- 122 879 45 040 1 828 129 960 -130 079 48 478
1 769 122 880 - 122 999 45 096 1 829 130 080 - 130 199 48 536
1 770 123 000 - 123 119 45 154 1 830 130 200 - 130 319 48 594
1 771 123 120- 123 239 45 210 1 831 130 320- 130 439 48 650
1 772 123 240 - 123 359 45 268 1 832 130 440- 130 559 48 708
1 773 123 360 - 123 479 45 324 1 833 130 560 - 130 679 48 766
1 774 123 480- 123 599 45 382 1 834 130 680 - 130 799 48 824
1 775 123 600-123 719 45 438 1 835 130 800 - 130 919 48 882
1 776 123 720- 123 839 45 496 1 836 130 920 - 131 039 48 940
1 777 123 840- 123 959 45 552 1 837 131 040 - 131 159 48 998'
1 778 123 960 - 124 079 45 610 1 838 131 160-:--- 131 279 49 056
1 779 124 080 - 124 199 45 666 1 839 131 280 - 131 399 49 112
1 780 124 200- 124 319 45 724 1 840 131 400- 131 519 49170
1 781 124 320 - 124 439 45 780 1 841 131 520 - 131 639 49 228
1 782 124 440- 124 559 45 838 1 842 131 640 - 131 759 49 286
1 783 124 560 - 124 679 45 894 1 843 131 760-:- 131 879 49 344
1 784 124 680 - 124 799 45 952 1 844 131 880 - 131 999 49 402
1 785 124 800- 124 919 46 010 1 845 132 000 - 132 119 49 460
1 786 124 920 - 125 039 46 066 1 846 132 120 - 132 239 49 518
1 787 125 040 - 125 159 46 124 1 847 132 240 - 132 359 49 576
1 788 125 160 - 125 279 46 180 1 848 132 360 - 132 479 49 634
1 789 125 280 - 125 399 46 238 1 849 132 480 - 132 599 49 692
1 790 125 400 - 125 519 46 296 1 850 132 600 - 132 719 49 750
1 791 125 520- 125 639 46 352 1 851 132 720- 132 839 49 808
1 792 125 640 - 125 759 46 410 1 852 132 840 - 132 959 49 866
1 793 125 760 - 125 879 46 466 1 853 132 960- 133 079 49 924
1 794 125 880 - 125 999 46 524 1 854 133 080-133 199 49 982
1 795 126 000 - 126 119 46 582 1 855 133 200- 133 319 50 040
1 796 126 120 - 126 239 46 638 1 856 133 320- 133 439 50 098
1 797 126 240 - 126 359 46 696 1 857 133 440- 133 559 50 156
1 798 126 360 - 126 479 46 754 1 858 133 560 - 133 679 50 214
1 799 126 480- 126 599 46 810 1 859 133 680- 133 799 50 272
1 800 126 600 - 126 719 46 868 1 860 133 800 - 133 919 50 330
1 801 126 720- 126 839 46 926 1 861 133 920- 134 039 50 388
1 802 126 840- 126 959 46 982 1 862 134 040 - 134 159 50 446
1 803 126 960 - 127 079 47 040 1 863 134 160 - 134 279 50 504
1 804 127 080 - 127 199 47 098 1 864 134 280 -134 399 50562
1 805 127 200 - 127 319 · 47 154 1 865 134 400 - 134 519 50 620
1 806 127 320 - 127 439 47 212 1 866 134 520- 134 639 50 678
1 807 127 440- 127 559 47 270 1 867 134 640 - 134 759 50 736
1 808 127 560 - 127 679 47 326 1 868 134 760- 134 879 50 794
1 809 127 680 - 127 799 47 384 1 869 134 880- 134 999 50 852
1 810 127 800-127 919 47 442 1 870 135 000- 135 119 50 910
1 811 127 920 - 128 039 47 500 1 871 135 120 - 135 239 50 968
1 812 128 040 - 128 159 47 556 1 872 135 240 - 135 359 51 026
1 813 128 160 - 128 279 47 614 1 873 135 360 - 135 479 51 086
1 814 128 280 - 128 399 47 672 1 874 135 480- 135 599 51 144
1 815 128 400 - 128 519 47 730 1 875 135 600- 135 719 51 202
1 816 128 520 - 128 639 47 786 1 876 135 720 -135 839 51 260
1 817 128 640 - 128 759 47 844 1 877 135 840 - 135 959 51 318
1 818 128 ·760 - 128 879 47 902 1 878 135 960- 136 079 51 376
1 819 128 880- 128 999 47 960 1 879 136 080- 136 199 51 434
1 820 129 000 - 129 119 48 016 1 880 136 200 - 136 319 51 492
114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Lfd. Zu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-
Einkommensbetrag steuer Lfd.
Nr. Einkommensbetr.ag steuer
Nr.
DM DM DM DM
von-bis von-bis
1 881 136 320- 136 439 51 550 1 941 i43 520 - 143 639 55 068
1 882 136 440 - 136 559 51 610 1 942 143 640-.143 759 55 126
1 883 136 560- 136 679 51668 1 943 143 760- 143 879 55186
1 884 136 680 - 136 799 51 726 1 944 143 880- 143 999 55 244
1 885 136 800 - 136 919 51 784 1 945 144 000 - 144 119 55 304
1 886 136 920 - 137 039 51 842 1 946 144 120-'- 144 239 55 362
1 887 137 040 - 137 159 51 900 1 947 144 240 - 144 359 55 422
1 888 137 160 - 137 279 51 960 1 948 144 360 - 144 479 55 480
1 889 137 280 - 137 399 52 018 1 949 144 480- 144 599 55 540
1 890 137 400 - 137 519 52 076 1 950 144 600- 144 719 55 598
1 891 137 520 -- 137 639 52 134 1 951 144 720--144 839 55 658
1 892 137 640- 137 759 52 192 1 952 144 840 - 144 959 55 716
1 893 137 760 - 137 879 52 252 1 953 144 960- 145 079 55 776
1 894 137 880 - 137 999 52 310 1 954 145 080 ~ 145 199 55 834
1 895 138 000 - 138 119 52 368 1 955 145 200 - 145 319 55 894
1 896 138 120 - 138 239 52 426 1 956 145 320 - 145 439 55 952
1 897 138 240- 138 359 52 486 1 957 145 440 - 145 559 56 012
1 898 138 360 - 138 479 52 544 1 958 145 560- 145 679 56 072
1 899 138 480- 138 599 52 602 1 959 145 680 - 145 799 56 130
1 900 138 600- 138 719 52 660 1 960 145 800- 145 919 56 190
1 901 138 720 - 138 839 52 718 1 961 145 920- 146 039 56 248
1 902 . 138 840 - 138 959 52 778 1 962 146 040- 146 159 56 308
1 903 138 960 - 139 079 52 836 1 963 146 160 - 146 279 56 366
1 904 139 080- 139 199 52 894 1 964 146 280 - 146 399 56 426
1 905 139 200 - 139 319 52 954 1 965 146 400- 146 519 56 486
1 906 139 320- 139 439 53 012 1 966 146 520 - 146 639 56 544
1 907 139 440- 139 559 53 070 1 967 146 640 - 146 759 56 604
1 908 139 560 - 139 679 53 128 1 968 146 760 - 146 879 56 662
1 909 139 680 - 139 799 53 188 1 969 146 880- 146 999 56 722
1 910 139 800 - 139 919 53 246 1 970 147 000- 147 119 56 782
1 911 139 920- 140 039 53 304 1 971 147 120 - 147 239 56 840
1 912 140 040 - 140 159 53 364 1 972 147 240 - 147 359 56 900
1 913 140 160 - 140 279 53 422 1 973 147 360 - 147 479 56 958
1 914 140 280 - 140 399 53 480 1 974 147 480 - 147 599 57 018
1 915 140 400 - 140 519 53 540 1 975 147 600 - 147 719 57 078
1916 140 520 ~ 140 639 53598 1 976 147 720 - 147 839 57136
1 917 140 640 - 140 759 53 656 1 977 147 840- 147 959 57 196
1 918 140 760 - 140 879 53 716 1 978 147 960- 148 079 57 256
1 919 140 880 - 140 999 53 774 1 979 148 080 - 148 199 57 314
1 920 141 000- 141 119 53 832 1 980 148 200 - 148 319 57 374
1 921 141 120 - 141 239 53 892 1 981 148 320 - 148 439 57 434
1 922 141 240 - 141 359 53 950 1 982 148 440- 148 559 57 492
1 923 141 360 - 141 479 54 008 1 983 148 560- 148 679 57 552
1 924 141 480 - 141 599 54 068 1984 148 680 - 148 799 57 612
1 925 141 600 - 141 719 54126 1 985 148 800 - 148 919 57 670
1 926 141 720 - 141 839 54186 1 986 148 920- 149 039 57 730
1 927 141 840 - 141 959 54 244 1 987 149 040 - 149 159 57 790
1 928 141 960 - 142 0·79 54 302 1 988 149 160 - 149 279 57 848
1 929 142 080 - 142 199 54 362 1 989 149 280 - 149 399 57 908
1 930 142 200 - 142 319 54 420 1 990 149 400- 149 519 57 968
1 931 142 320 - 142 439 54 480 1 991 149 520 - 149 639 58 026
1 932 142 440 - 142 559 54 538 1 992 149 640 - 149 759 58 086
1 933 142 560 - 142 679 54 596 1 993 149 760-149 879 58 146
1 934 142 680 - 142 799 54 656 1 994 149 880- 149 999 58206
1 935 142 800 - 142 919 54 714 1 995 150 000 - 150 119 58 264
1 936 142 920 - 143 039 54 774 1 996 150 120 - 150 239 58 324
1 937 143 040 - 143 159 54 832 1 997 150 240 -150 359 58 384
1 938 143 160- 143 279 54 892 1 998 150 360 - 150 479 58 444
1 939 143 280 - 143 399 54 950 1 999 150 480 - 150 599 58 502
1 940 143 400- 143 519 55 008 2 000 150 600 - 150 719 58 562
:Nr. 10 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 115
Lfd. Zu verstetwrnder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-
fankommensbetrc1(J steuer Nr.
Nr. Lfd.
Einkommensbetrag steuer
DM DM DM DM
von- bis von- bis
2 001 150 720- 150 839 58 622 2 061 157 920- 158 039 62 210
2 002 150 840- 150 959 58 682 2 062 158 040 - 158 159 62 270
2 003 150 960 - 151 079 58 740 2 063 158 160 - 158 279 62 330
2 004 151 080 - 151 199 58 800 2 064 158 280- 158 399 62 390
2 005 151 200 - 151 319 58 860 2 065 158 400- 158 519 62 450
2 006 151 320- 151 439 58 920 2 066 158 520- 158 639 62 510
2 007 151 440 - 151 559 58 978 2 067 158 640- 158 759 62 570
2 008 151 560- 151 679 59 038 2 068 158 760- 158 879 62 630
2 009 151 680- 151 799 59 098 2 069 158 880- 158 999 62 690
2 010 151 800 - 151 919 59 158 2 070 159 000 - 159 119 62 750
2 011 151 920 - 152 039 59 218 2 071 159 120 - 159 239 62 810
2 012 152 040 - 152 159 59 276 2 072 159 240 - 159 359 62 870
2 013 152 160- 152 279 59 336 2 073 159 360 - 159 479 62 930
2 014 152 280 -- 152 399 59 396 2 074 159 480- 159 599 62 990
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2 034 154 680 - 154 799 60 590 2 094 161 880 - 161 999 64 196
2 035 154 800 - 154 919 60 650 2 095 162 000- 162 119 64 256
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2 038 155 160- 155 279 60 830 2 098 162 360 - 162 479 64 436
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2 040 155 400 - 155 519 60 950 2 100 162 600-162 719 64 558
2 041 155 520-155 639 61 010 2 101 162 720 -162 839 64 618
2 042 155 640- 155 759 61 070 2 102 162 840- 162 959 64 678
2 043 155 760- 155 879 61 130 2 103 162 960 - 163 079 64 738
2 044 155 880- 155 999 61190 2 104 163 080- 163 199 64 798
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2 046 156 120- 156 239 61 310 2 106 163 320- 163 439 64 920
2 047 156 240- 156 359 61 370 2 107 163 440 - 163 559 64 980
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116 Bundesgescl'.t'.blatt, Jahrgang 1959, Teil I
Ud.
Z11 verste11crnth!r Einkommen- Zu· versteuernder Einkommen-
~i 11 k c>nnnt~11siietr c1g
Lfd.
Nr. steuer Einkommensbetrag steuer
Nr.
DM DM DM DM
von -- bis von-bis
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1
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2 171 171 120 - 171 239 68 862 2 231 178 320 - 178 439 72 526
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2 176 171 720 - 171 839 69166 2 236 178 920 - 179 039 72 832
2 177 171 840 -- 171 959 69 228 2 237 179 040 - 179 159 72 894
2 178 171 960 --- 172 079 69 288 2 238 179 160 - 179 279 72 956
2 179 172 080 - 172 199 69 350 2 239 179 280 - 179 399 73 016
2 180 172 200--172 319 69 410 2 240 179 400 - 179 519 73 078
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 117
Zu vcrsteur~rnder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-
Lfd. Lfd.
Einkommensbetrag steuer Einkommensbetrag steuer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von- bis von-bis
2 241 179 520 - 179 639 73140 2 301 186 720- 186 839 76 828
2 242 179 640 - 179 759 73 200 2 302 186 840-186 959 76 888
2 243 179 760 - 179 879 73 262 2 303 186 960- 187 079 76 950
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2 245 180 000- 180 119 73 384 2 305 187 200 - 187 319 77 074
2 246 180 120- 180 239 73 446 2 306 187 320-187 439 77 136
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2 292 185 640 - 185 759 76 272 2 352 192 840 - -192 959 79 976
2 293 185 760 - 185 879 76 334 2 353 192 960- 193 079 80 038
2 294 185 880 - 185 999 76 396 2 354 193 080- 193 199 80 098
2 295 186 000- 186 119 76 458 2 355 193 200 -193 319 80160
2 296 186 120 - 186 239 76 520 2 356 193 320 - 193 439 80 222
2 297 186 240 - 186 359 76 580 2 357 193 440- 193 559 80 284
2 298 186 360-186 479 76 642 2 358 193 560 - 193 679 80 346
2 299 186 480- 186 599 76 704 2 359 193 680 -193 799 80 408
2 300 186 600 - 186 719 76 766 2 360 193 800 - 193 919 80 470
118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
LJd,
Zu verstcu<!rnder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-
Einkomrncnsbclrc1g sleuer Lfd.
Nr. Einkommensbetrag steuer
Nr.
DM DM DM DM
von-bis von-bis
2 361 l 93 920 ---- 194 039 80 532 2 421 201 120 -201 239 84 250
2 362 194 040 194 159 80 594 2 422 201 240- 201 359 84 312
2 363 194 160 --- 194 279 80 656 2 423 201 360 - 201 479 84 374
2 364 194 wo -- 194 ]99 80 718 2 424 201 480 -201 599 84 436
2 365 1~M 400 --- 194 519 80 780 2 425 201 600 - 201 719 84 498
2 JGG 194 520 ---- 194 GJ9 80 842 2 426 201 720- 201 839 84 560
2 '.:W7 194 640-~ 194 759 80 904 2 427 201 840- 201 959 84 622
2 368 194 7fü) -·- 1!J4 H79 80 966 2 428 201 960 - 202 079 84 684
2 3G9 l 94 8BO --- l 94 9]9 81 026 2 429 202 080- 202 199 84 746
2 :r10 1% 000 ····- 195 119 81 088 2 430 202 200 - 202 319 84 808
2 371 195 J 20 195 2]9 81 150 2 431 202 320 - 202 439 84 870
2 372 195 240 ·- 195 359 81 212 2 432 202 440 - 202 559 84 934
2 T/3 195 360 -· 195 479 81 274 2 433 202 560 - 202 679 84 996
2 374 195 480 --- 195 5q9 81 336 2 434 202 680 - 202 799 85 058
2 375 195 600 -- 195 719 81 398 2 435 202 800-202 919 85 120
2 376 195 720-- 195 839 81 460 2 436 202 920 -203 039 85 182
2 377 195 840 - 195 959 81 522 2 437 203 040 - 203 159 85 244
2 378 195 960-- J 96 079 81 584 2 438 203 160 - 203 279 85 306
2 379 196 080 -- 196 199 81. 646 2 439 203 280 -- 203 399 85 368
2 380 196 200 19G 319 81 708 2 440 203 400-203 519 85 430
2 381 l 96 320 ···-· 196 439 81 Tlü 2 441 203 520 - 203 639 85 492
2 382 196 440 --- 196 559 81 832 2 442 203 640 - 203 759 85 554
2 383 196 560 - 196 679 81 894 2 443 203 760 - 203 879 85 616
2 384 1% 680- 196 799 81 956 2 444 203 880 - 203 999 85 678
2 385 196 800 -- 196 919 82 018 2 445 204 000 - 204 119 85 740
2 386 196 920 197 039 82 080 2 446 204 120 - 204 239 85 802
2 387 197 040 -- 197 159 82 142 2 447 204 240 - 204 359 85 864
2 388 197 160 -- 197 279 82 204 2 448 204 360 - 204 479 85 926
2 389 197 280 --- 197 399 82 266 2 449 204 480 - 204 599 85 988
2 390 197 400 -- 197 519 82 328 2 450 204 600- 204 719 86 052
2 391 197 520 - 197 639 82 390 2 451 204 720 - 204 839 86 114
2 392 197 640- 197 759 82 452 2 452 204 840 - 204 959 86 176
2 393 197 760 - 197 879 82 514 2 453 204 960 - 205 079 86 238
2 394 197 880 - 197 999 82 576 2 454 205 080 - 205 199 86 300
2 395 198 000- 198 119 82 638 2 455 205 200- 205 319 86 362
2 396 198 120 -- 19B 239 82 700 2 456 205 320 - 205 439 86 424
2 397 198 240 - 198 359 82 762 2 457 205 440 - 205 559 86 486
2 398 198 360 -- 198 479 82 824 2 458 205 560 - 205 679 86 548
2 399 198 480- 198 599 82 886 2 459 205 680 - 205 799 86 610
2 400 198 600 - 198 719 82 948 2 460 205 800 - 205 919 86 672
2 401 198 720 -- 198 839 83 010 2 461 205 920 - 206 039 86 734
2 402 198 840 - 198 959 83 072 2 462 206 040 - 206 159 86 796
2 403 198 960 - 199 079 83 134 2 463 206 160 - 206 279 86 860
2 404 199 080 - 199 199 83 196 2 464 206 280 - 206 399 86 922
2 405 199 200- 199 319 83 258 2 465 206 400-206 519 86 984
2 406 199 320 - 199 439 83 320 2 466 206 520 - 206 639 87 046
2 407 199 440 - 199 559 83 382 2 467 206 640-206 759 87 108
2 408 199 560 - 199 679 83 444 2 468 206 760 - 206 879 87 170
2 409 199 680 - 199 799 83 506 2 469 206 880 ~ 206 999 87 232
2 410 199 800- 199 919 83 568 2 470 207 000 - 207 119 87 294
2 411 199 920 --200 039 83 630 2 471 207 120 - 207 239 87 356
2 412 200 040- 200 159 83 692 2 472 207 240 - 207 359 87 418
2 413 200 1b0 - 200 279 83 754 2 473 207 360 - 207 479 87 480
2 414 200 280 - 200 399 83 816 2 474 207 480 - 207 599 87 544
2 415 200 400 ·- 200 519 83 878 2 475 207 600 - 207 719 87 606
2 416 200 520 -- 200 639 83 940 2 476 207 720 - 207 839 87 668
2 417 200 640 --· 200 759 84 002 2 477 207 840 - 207 959 87 730
2 418 200 760 200 879 84 064 2 478 207 960 - 208 079 87 792
2 419 200 880 -- 200 D99 84 126 2 479 208 080 - 208 199 87854
2 420 201 000 -- 201 119 84 188 2 480 208 200 - 208 319 87 916
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 119
Zu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-
Lfd. Lfd.
Einkommensbetrag steuer Einkommensbetrag steuer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von- bis von-bis
2 481 208 320 --- 208 439 87 978 2 530 214 200 - 214 319 91 028
2 482 208 440 - 208 559 88 040 2 531 214 320 - 214 439 91 090
2 483 208 560 - 20B 679 88 102 2 532 214 440- 214 559 91 152
2 484· 208 680 - 208 799 88 166 2 533 214 560 -214 679 91 216
2 485 208 800 - 208 919 88 228 2 534 214 680 - 214 799 91 278
2 486 208 920 -- 209 039 88 290 2 535 214 800 ~ 214 919 91 340
2 487 209 040 - 209 159 88 352 2 536 214 920 - 215 039 91 402
2 488 209 160 - 209 279 88 414 2 537 215 040 - 215 159 91 464
2 489 209 280 -· 209 399 88 476 2 538 215 160 - 215 279 91 526
2 490 209 400 - 209 519 88 538 2 539 215 280 - 215 399 91 588
2 491 209 520 - 209 639 88 600 2 540 · 215 400 - 215 519 91 652
2 492 209 640-209 759 88 662
2 541 215 520 - 215 639 91714
2 493 209 760 - 209 879 88 726
2 542 215 640-215 759 91 776
2 494 209 880 -- 209 999 88 788
2 543 215 760 - 215 879 91 838
2 495 210 000--210 119 88 850
2 544 · 215 880 -215 999 91 900
2 496 210 120 - 210 239 88 912
2 545 216 000 - 216 119 91962
2 497 210 240-210 359 88 974
2546 216 120- 216 239 92 024
2 498 210 360 -- 210 479 89 036
2 547 216 240- 215·359 92 088
2 499 210 480-210 599 89 098
2 548 216 360 - 216 479 92 150
2 500 210 600- 210 719 89 160
2 549 216 480- 216 599 92 212
2 501 210 720 -- 210 839 89 222 2 550 216 600 - 216 719 92 274
2 502 210 840- 210 959 89 286 2 551 216 ·120- 216 839 92 336
2 503 210 960 - 211 079 89 348 2 552 216 840- 216 959 92 398
2 504 211 080 - 211 199 89 410 2 553 216 960 - 217 079 92 460
2 505 211 200-211 319 89 472 2 554 217080-217199 92 524
2 506 211 320- 211 439 89 534 2 555 217 200-217 319 92 586
2 507 211 440 - 211 559 89 596 2 556 217 320-217 439 92 648.
2 508 211 560 - 211 679 89 658 2 557 217440-217559 92 710
2 509 211 680-211 799 89 720 2 558 217 560-217 679 92 772
2 510 211 800 - 211 919 89 784 2 559 217 680 - 21 7 799 92 834
2 511 211 920 - 212 039 89 846 2 560 217800-217919 92 898
2 512 21 '.2 040 - 212 159 89 908
2 561 217 920- 218 039 92 960
2 513 212 160- 212 279 89 970
2 562 218 040 - 218 159 93 022
2 514 212 280 --- 212 399 90 032
2 563 218 160 - 218 279 93 084
2 515 212 400-212 519 90 094
2 564 218 280 - 218 399 93 146
2 516 212 520 - 212 639 90 156
2 565 218 400 _;_ 218 519 93 208
2 517 212 640 - 212 759 90 218
2 566 218 520- 218 639 93 270
2 518 212 760 - 212 879 90 282
2 567 218 640 -218 759 93 334
2 519 212 880 - 212 999 90 344
2 568 218 760- 218 879 93 396
2 520 213 000 - 213 119 90 406
2 569 218 880- 218 999 93 458
2 521 213 120-213 239 90 468 2 570 219 0-00----: 219 119 93 520
2 522 213 240 - 213 359 90 530 2 571 219 120- 219 239 93 582
2 523 213 360 - 213 479 90592 2 572 219 240 - 219 359 93 644
2 524 213 480- 213 599 90 654 2 573 219 360 - 219 479 93 708
2 525 213 600 ·- 213 719 90 716 2 574 219 480- 219 599 93 770
2 526 213 720 -213 839 90 780 2 575 219 600 - 219 719 93 832
2 527 213 840 - 213 959 90 842 2 576 219 720- 219 839 93 894
2 528 213 960 - 214 079 90 904 2 577 219 840- 219 959 93 956
2 529 214 080- 214 199 90 966 2 578 219 960-220 079 94 018
Für zu versteuernde Einkommensbeträge von 220 080 Deutsche Mark an beläuft sich die Einkommensteuer auf den
um 22 562 Deutsche Mark verminderten Betrag von 53 vom Hundert des abgerundeten zu versteuernden Einkommens-
betrags. Der zu versteuernde Einkommensbetrag ist auf den nächsten durch 120 ohne Rest teilbaren Betrag nach unten
abzurunden, wenn er nicht bereits durch 120 ohne Rest teilbar ist.
Bei der Berechnung der Einkommensteuer sich ergebende Pfennigbeträge bleiben unberücksichtigt.
120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Bekanntmachung der Neufassung
der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung.
Vom 13. März 1959.
Auf Grund des § 51 Abs. 2 des Einkommensteuer-
gesetzes in der Fassung vom 23. September 1958
(Bundesgesetzbl. I S. 672) wird nachstehend der
Wortlaut der Einkommensteuer-Durchführungsver-
ordnung unter Berücksichtigung der Verordnung zur
Änderung einkommensteuerlicher Durchführungs-
vorschriften vom 12. März 1959 (Bundesgesetzbl. I
S. 89) bekanntgemacht.
Bonn, den 13. März 1959.
Der Bundesminister der Finanzen
Etz el
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 121
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
in der Fassung vom 13. März 1959
(EStDV 1958).
Zu § 2 Abs. 5 des Gesetzes Es müssen mindestens. die nach der Verordnung
§ über landwirtschaftliche Buchführung vom 5. Juli
1935 (Reichsgesetzbl. I S. 908) erforderlichen Bücher,
Wirtschaftsjahr
Register und Verzeichnisse geführt werden.
Das Wirtschaftsjahr umfaßt einen Zeitraum von
~wölf Monaten. Es darf einen Zeitraum von weni- Zu § 2 Abs. 6 des Gesetzes
ger als zwölf Monaten umfassen, wenn
§ 3
1. ein Betrieb eröffnet, erworben, aufgegeben
(gestrichen)
oder veräußert wird oder
2. ein Steuerpflichtiger von regelmäßigen Ab-
Zu § 3 des Gesetzes
schlüssen auf einen bestimmten Tag zu regel-
mäßigen Abschlüssen auf .einen anderen be- § 4
stimmten Tag übergeht. Bei Umstellung eines Steuerfreie Einnahmen
Wirtschaftsjahrs, das mit dem Kalenderjahr
übereinstimmt, auf ein vom Kalenderjahr ab- Die Vorschriften der Lohnsteuer-Durchführungs-
weichendes Wirtschaftsjahr und bei Umstellung verordnung über die Steuerpflicht oder die Steuer-
eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirt- freiheit von Einnahmen aus nichtselbständiger Ar-
schaftsjahrs auf ein anderes vom Kalenderjahr beit sind bei der Veranlagung anzuwenden.
abweichendes Wirtschaftsjahr gilt dies nur,
wenn die Umstellung im Einvernehmen mit Zu § 3 a des Gesetzes
dem Finanzamt vorgenommen wird. § 5
Begriffsbestimmungen
§ 2
(1) Aufschließungsmaßnahmen sind Maßnahmen,
Wirtschaftsjahr bei land- und Forstwirten die in sachlichem Zusammenhang mit der Errichtung
(1) Macht ein Land- und Forstwirt regelmäßig von Wohnbauten notwendig sind, um diese Bauten
Abschlüsse für ein Wirtschaftsjahr, das nicht am in verkehrsüblicher Weise nutz.bar zu machen. Da-
30. Juni, aber an einem anderen Tag in der Zeit zu gehören insbesondere die Herrichtung der Ver-
vom 24. Juni bis 6. Juli endet, so ist dieses Wirt- kehrsflächen einschließlich des Erwerbs der hierzu
schaftsjahr das Wirtschaftsjahr im Sinn des § 2 erforderlichen Grundstücke un·d die Herstellung der
Abs. 5 Ziff. 1 Satz 1 des Gesetzes. Abwässeranlagen und der öffentlidlen Versor-
gungsleitungen.
(2) Wirtschaftsjahr im Sinn des § 2 Abs. 5 Ziff. 1
des Gesetzes ist bei (2) Gemeinschaftseinrichtungen sind solche Ein-
1. reiner Weidewirtschaft und reiner Vieh- richtungen, die in ursächlichem Zusammenhang mit
zucht der Errichtung von Wohnbauten stehen und dazu
bestimmt sind, den Bewohnern dieser Wohnbauten
der Zeitraum vom 1. Mai bis 30. April, zur gemeinsamen Benutzung zu dienen. Dazu ge-
2. reiner Forstwirtschaft hören insbesondere Heizungsanlagen, Wasch- und
der Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. Sep- Trockenanlagen, Badeeinrichtungen, Kindergärten
tember. und Kinderspielplätze, Versammlungsräume, Lese-
Ein Betrieb der in Satz 1 bezeichneten Art liegt räume und Sammelgaragen.
auch vor, wenn daneben in geringem Umfang noch (3) Festverzinsliche Schuldverschreibungen des
eine andere land- oder forstwirtschaftliche Nutzung Bundes oder der Länder sind auch solche Schuld-
vorhanden ist. Soweit die Oberfinanzdirektionen 1 ) verschreibungen, bei denen das Gläubigerrecht in
vor dem 1. Januar 1955 ein anderes als die in § 2 ein Schuldbuch des Bundes oder in das Schuldbuch
Abs. 5 Ziff. 1 des Gesetzes oder in Satz 1 bezeichne- eines Landes eingetragen ist (Schuldbuchforde-
ten Wirtschaftsjahre festgesetzt haben, wird dieser rungen).
Zeitraum als Wirtschaftsjahr bestimmt; dies gilt
nicht für den Weinbau. (4) Namensschuldverschreibungen im Sinn des
§ 3 a Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes sind die schlichten
(3) Buchführende Land- und Forstwirte im Sinn Namenspapiere, die nicht indossiert werden können
des § 2 Abs. 5 Ziff. 3 Satz 2 des Gesetzes sind Land- (Rektapapiere), dagegen nicht die indossablen Na-
und Forstwirte, die auf Grund einer gesetzlichen menspapiere (Orderpapiere).
Verpflichtung oder ohne eine solche Verpflichtung
Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen. (5) Industrieobligationen sind festverzinsliche
Sdluldverschreibungen, die von Unternehmen der
1
) Im Land Berlin: Das Landesfinanzamt Berlin. gewerblichen Wirtschaft ausgegeben werde~~
122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Zu §§ 4 bis 7 des Gesetzes barung, einem Tarifvertrag oder einer Besoldungs-
ordnung ergeben. Eine auf betrieblicher Ubung
§ 6
oder dem Grundsatz der Gleichbehandlung beru-
· Eröffnung, Erwerb, Aufgabe und Veräußerung hende Pensionsverpflichtung gilt nicht als vertrag-
eines Betriebs liche Verpflichtung im Sinn des Satzes 1.
(1) Wird ein Betrieb eröffnet oder erworben, so (2) Eine Rückstellung für Pensionsanwartschaften
tritt bei der Ermittlung des Gewinns an die Stelle darf im Wirtschaftsjahr den Gewinn nur bis zur
des Betriebsvermögens am Schluß des vorangegan- Höhe des Betrags mindern, der sich als Unterschied
genen Wirtschaftsjahrs das Betriebsvermögen im des Gegenwartswerts am Schluß des WirtschaHs-
Zeitpunkt der Eröffnung öder des Erwerbs des jahrs und am Schluß des vorangegangenen Wirt-
Betriebs. schaftsjahrs ergibt. Der Gegenwartswert ist nach
(2) Wird ein Betrieb aufgegeben oder veräußert, den anerkannten Regeln der. Versicherungsmathe-
so tritt bei der Ermittlung des Gewinns an die Stelle matik zu berechnen. Er ist gleich dem Barwert der
des Betriebsvermögens am Schluß des Wirtschafts- künftigen Pensionsleistungen (einschließlich der
jahrs das Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Auf- Anwartschaft auf Hinterbliebenenversorgung) am
gabe oder der Veräußerung des Betriebs. Schluß des Wirtschaftsjahrs abzüglich des Barwerts
der in ihrer betragsmäßigen Höhe oder im Ver-
hältnis zum pensionsfähigen Arbeitslohn gleich-
§ 7 bleibenden Jahresbeträge, die nach dem Schluß des
Unentgeltliche Ubertragung eines Betriebs, Wirtschaftsjahrs rechnungsmäßig aufzubringen wä-
eines Teilbetriebs oder einzelner Wirtschaftsgüter ren, um den Barwert der künftigen Pensionsleistun-
gen vom Zeitpunkt der Pensionszusage bis zum
(1) Wird ein Betrieb oder ein Teilbetrieb unent- vertraglich vorgesehenen Eintritt des Versqrgungs-
geltlich übertragen, so sind bei der Ermittlung des falls anzusammeln. Die Jahresbeträge sind so zu
Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers die Wirt- bemessen, daß im Zeitpunkt der Pensionszusage
schaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich der Barwert der Jahresbeträge gleich dem Barwert
nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung der künftigen Pensionsleistungen ist. Erhöht sich
· ergeben. Der Rechtsnachfolger ist an diese Werte der Versorgungsanspruch nach der Pensionszusage
gebunden. durch eine Vertragsänderung, so gilt diese Er-
(2) Werden einzelne Wirtschaftsgüter unentgelt- .höhung als neue Pensionszusage. Beendet die aus
lich übertragen, so gilt für den Erwerber der Betrag der Pensionszusage berechtigte Person ihre Tätig-
als Anschaffungskosten, den er für das einzelne keit für den Steuerpflichtigen vor. dem vertraglich
Wirtschaftsgut im Zeitpunkt des Erwerbs hätte auf- vorgesehenen Eintritt des Versorgungsfalls unter
wenden müssen. Beibehaltung des Versorgungsanspruchs, so darf
die Rückstellung in dem Wirtschaftsjahr, in dem
(3) Im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes sind bei
die Tätigkeit endet, den Gewinn bis zur Höhe des
der Bemessung der Absetzungen für Abnutzung
Betrags mindern, der sich als Unterschied zwischen
oder Substanzverringerung durch den Rechtsnach-
dem versicherungsmathematischen Barwert der
folger (Absatz 1) oder Erwerber (Absatz 2) die sich
künftigen Pensionsleistungen am Schluß dieses
bei Anwendung der Absätze 1 und 2 ergebenden
Wirtschaftsjahrs und dem Gegenwartswert am
Werte als Anschaffungskosten zugrunde zu legen.
Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs er-
gibt.
§ 8 (3) Ist die am Schluß des Wirtschaftsjahrs 1954
Uberleitungsvorschriit zu § 4 Abs. 3 des Gesetzes (1953/54) in der Steuerbilanz ausgewiesene Rück-
in den vor dem 1. Januar 1955 geltenden Fassungen stellung für eine Pensionsanwartschaft höher als
der Gegenwartswert (Absatz 2) an diesem Stichtag,
Sind bei der Ermittlung des Gewinns für Wirt- so sind bei der Berechnung der Gegenwartswerte
schaftsjahre, die vor dem 1. Januar 1955 geendet für die folgenden Wirtschaftsjahre die Jahres-
haben, wegen Schwankungen im Betriebsvermögen beträge abweichend von Absatz 2 Satz 4 so zu
Zuschläge oder Abschläge nach § 4 Abs. 3 des Ge- bemessen, daß am Schluß des Wirtschaftsjahrs 1954
setzes in den vor dem 1. Janu~r 1955 geltenden (1953/54) der Barwert dieser Jahresbeträge gleich
Fassungen vorgenommen worden, so können bei dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen ab-
der Ermittlung des Gewinns für Wirtschaftsjahre, züglich der bis zu diesem Stichtag gebildeten Rück-
die nach dem 31. Dezember 1954 enden, entspre- stellung ist.
chende Abschläge oder Zuschläge vorgenommen
werden, soweit sich die Schwankungen im Betriebs- § 10
vermögen ausgeglichen haben.
Absetzung für Abnutzung
im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes
§ g Bei Wirtschaftsgütern, die bereits am 21. Juni
Pensionsrückstellungen 1948 1 ) zum Betriebsvermögen gehört haben, sind
im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes für die Bemes-
(1) Eine Rückstellung für Pensionsanwartschaften sung der Absetzungen für Abnutzung als Anschaf-
kann nur für Versorgungsansprüche gebildet wer- fungs- oder Herstellungskosten zugrunde zu legen
den, die auf einer vertraglichen Pensionsverpflich-
tung beruhen oder sich aus einer Betriebsverein- 1) Im Land Berlin: 1. April 1949.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 123
1. bei Gebäuden höchstens die Werte, die sich vermögens zulässig, über die ein besonderes Ver-
bei sinngemäßer Anwendung des § 16 Abs. 1 zeichnis geführt wird, das die folgenden Angaben
des D-Markbilanzgesetzes vorn 21. August 1949 enthält:
(Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Tag der Anschaffung oder Herstellung,
Wirtschaftsgebietes S. 279) 1 ), und Anschaffungs- oder Herstellungskosten,
2. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage- voraussichtliche Nutzungsdauer,
vermögens höchstens die Werte, die sich bei Höhe der jährlichen Absetzung für Abnutzung.
sinngernößer Anwendung des § 18 des D-Mark- Steuerpfüchtige, bei denen diese Angaben aus der
bilanzgesctzPs Buchführung ersichtlich sind, brauchen ein beson-
ergeben würden. deres Verzeichnis im Sinn des Satzes 1 nicht zu
führen.
§ 11
Anschaffungs- oder Herstellungskosten Zu § 6 Abs. 2, §§ 1 a, 7 c Abs. 1, §§ 7 e, 10 a,
in den 1=-ä11cn der §§ 7 c und 7 d Ahs. 2 des Gesetzes 1Od und 34 b des Gesetzes
in den vor dem l. Januar 1955 ~JeHenden Fassungen § 12
Bei Gebäuden, EiuPnLurnswobnungcn und Schiffen, Ordnungsmäßige Buchführung
die mit Zuschüssen im Sinn der §§ 7 c und 7 d Abs. 2
(l) Bei Land- und Forstwirten liegt eine ordnungs-
des Gesetzes in den vor dem 1. Januar 1955 gelten-
mäßige Buchführung im Sinn des
den Fassungen an~ieschafft oder hergestellt worden
sind, sind die Anschaffungs- oder Herstellungs- § 6 Abs. 2 des Gesetzes,
kosten vermindert um den Betra~J dieser Zuschüsse § 7 a des Gesetzes,
cJnzusetzen. § 7 c Abs. 1 des Gesetzes,
§ 7 e Abs. 2 des Gesetzes,
§ 11 a
§ 10 a des Gesetzes,
Weitere Verfahren der Absetzung § 10 d des Gesetzes,
für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen § 34 b Abs. 4 Ziff. 3 des Gesetzes,
( 1) Statt des in § 7 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes § 76,
bezeichneten Verfahrens kann der Steuerpflichtige § 79 und
andere der kaufmännischen Ulrnng entsprechende § 82
Verfahren der Absetzung für Abnutzung in fallen- vor, wenn Bücher geführt vverden, die mindestens
den Jahresbeträgen anwenden, wenn sich danach den Anforderungen der Verordnung über landwirt-
für das erste Jahr der Nutzung und für die ersten schaftliche Buchführung vom 5. Juli 1935 (Reichs-
drei Jahre der Nutzung insgesamt nicht höhere gesetzbl. I S. 908) entsprechen.
Absetzungen für Abnutzung als bei dem in § 7
Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes bezeichneten Verfahren (2) Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn aus
ergeben. Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit nach
§ 4 Abs. 3 des Gesetzes ermitteln, gelten Aufzeich-
(2) Ein Wechsel zwischen dem in § 7 Abs. 2
nungen, die den Vorschriften der Absätze 3 und 4
Satz 2 des Gesetzes bezeichneten und einem nach
entsprechen, als ordnungsmäßige Buchführung im
Absatz 1 anwendbaren Verfahren der Absetzung
Sinn des
für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen sowie.
zwischen mehreren nach Absatz l anwendbaren § 6 Abs. 2 des Gesetzes,
Verfahren ist nicht zulässig. § 7 a des Gesetzes und
§ 75.
(3) Bei Anwendung der in Absalz 1 bezeichneten
Verfahren der Absetzung für Abnutzung in fallen- (3) Die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben
den Jahresbeträgen sind die Vorschriften des § 7 müssen einzeln aufgezeichnet und am Schluß des
Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 des Gesetzes zu beachten. Kalenderjahrs zusammenge'rechnet werden. Steuer-
liche Vorschriften, die eine Zusammenrechnung für
kürzere Zeiträume anordnen, bleiben unberührt.
§ 11 b
Die Vorschriften der §§ 162 und 163 der Reichsab-
Buchmäfüge Voraussetzungen für die Absetzung gabenordnung sind zu beachten.
für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen (4) Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, bei
Die Absetzung für Abnutzung in falienden Jahres- denen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des
beträgen (§ 7 Abs. 2 des Gesetzes, § 11 a) ist nur bei Gesetzes oder Abschreibungen nach § 7 a des Ge-
den beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage- setzes oder nach § 75 vorgenommen werden, sind
in ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis
1) An die Slelle des Gesetzes über die Ei:öffnungsbilanz aufzunehmen, das den Tag der Anschaffung oder
in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung
(D-Markbilanzgesclz) vom 21. August 1949 (Gesetzblatt Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungs-
der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes kosten, die Absetzungen für Abnutzung und die
S. 279) tritt im Land Rheinland-Pfalz das Landesgesetz Abschrei_bungen zu enthalten hat.
über die Erötfnunqsbilanz in Deutscher Mark und die
Kapita lneufostsetzung (D-Markbil,rnzqesctz) vom 6. Sep- § 13
tember 1949 (Gesetz- uncl Verordnungsblall der Lan-
desregierung RhRinland-Pfalz Teil I S. 421) und in Ber- Begünstigter Personenkreis
lin das Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher im Sinn der §§ 7 a, 7 e und 10 a des Gesetzes
Mark und die Kapil:alneufestsel.zung (D-Markbilanz-
gesetz) vom 12. August 1950 (Verordnungsblatt für (1) Auf Grund des Bundesvertriebenengesetzes
Groß-Berlin Teil J S. 329). in der Fassung vom 14. August 1957 (Bundesge-
124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
setzbl. I S. 1215) können Rechte und Vergünstigun- (4) Aus Gründen der Rasse, Religion, Nationali-
gen in Anspruch nehmen tät, Weltanschauung oder politischer Gegnerschaft
gegen den Nationalsozialismus verfolgt sind Steuer-
1. Vertriebene (§ 1 des Bundesvertriebenen-
pflichtige, die nach §§ 1, 4, 149 und 167 des Bundes-
gesetzes),
gesetzes zur Entschädigung für Opfer der national-
2. Heimatvertriebene (§ 2 des Bundesvertrie- s - :ialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungs-
benengesetzes), gesetz - BEG -) in der Fassung des Gesetzes vom
3. Sowjetzonenflüchtlinge (§ 3 des Bundes- 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559) oder nach
vertrie benengesetzes), den landesrechtlichen Vorschriften Anspruch auf
Entschädigung haben. Der Nachweis für die Zugehö-
4. den Sowjetzonenflüchtlingen gleichgestellte rigkeit zu der Personengruppe der Verfolgten ist
Personen (§ 4 des Bundesvertriebenenge- durch Vorlage eines Bescheids oder einer sonstigen
setzes), Mitteilung der zuständigen Entschädigungsbehörde
wenn sie die in §§ 9 bis 13 des Bundesvertriebenen- zu erbringen.
gesetzes bezeichneten Voraussetzungen erfüllen.
Den in den Ziliern 1 bis 4 bezeichneten Personen Zu § 7 a des Gesetzes
stehen diejenigen Personengruppen gleich, die § 14
durch eine auf Grund des § 14 des Bundesvertrie- Bewertungsfreiheit
benengesetzes erlassene Rechtsverordnung zur In- für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter
anspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen
nach dem Bundes vertri e beneng esetz berechtigt wer- (1) Das Jahr der Anschaffung ist das Wirtschafts-
den. Der Nach weis für die Zugehörigkeit zu einer jahr der Lieferung, das Jahr der Herstellung ist das
der bezeichneten Personengruppen ist durch Vor- Wirtschaftsjahr der Fertigstellung.
lage eines Ausweises im Sinn des § 15 des Bundes- (2) Sind im Fall des § 7 a des Gesetzes mehrere
vertriebencngesetzes zu erbringen. Die bisher von Personen an einem Unternehmen als Mitunterneh-
den Lindern für die in Satz 1 Ziff. 1 und 2 bezeich- mer beteiligt und liegen nicht bei allen Mitunter-
neten Steuerpflichtigen ausgegebenen Ausweise nehmern die Voraussetzungen des Gesetzes vor,
gelten weiter, bis sie durch Ausweise im Sinn des so kann die Bewertungsfreiheit von dem Unterneh-
§ 15 des Bundcsvertriebenengesetzes ersetzt oder men nur in Höhe des Hundertsatzes in Anspruch·
durch die Bundesregierung außer Kraft gesetzt genommen werden, mit dem die Mitunternehmer,
werden. die die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllen, an
(2) Erlischt die Befugnis zur Inanspruchnahme dem Gewinn des Unternehmens beteiligt sind. Die
von Rechten und Vergünstigungen (§§ 13 und 19 Höchstgrenze der Abschreibung für das Unterneh-
des Bundesvertriebenengesetzes), so können men beträgt auch in diesem Fall 100 000 J?eutsche
Mark.
1. § 7 a des Gesetzes für solche bewegliche
Wirtschaftsgüter, die bis zum Tag des Er-
Zu § 7 b des Gesetzes
löschens der Befugnis angeschafft oder her-
§ 15
gestellt worden sind,
2. § 7 e des Gesetzes für solche Fabrikge-
Erhöhte Absetzungen für w· ohngebäude
bäude, Lagerhäuser und landwirtschaftliche (1) Der Steuerpflichtige kann im Fall des § 7b
Betriebsgebäude, die bis zum Tag des Er- des Gesetzes an Stelle der nach § 7 des Gesetzes zu
löschens der Befugnis hergestellt worden bemessenden Absetzungen für Abnutzung im Jahr
sind, und der Herstellung und in dem darauffolgenden Jahr
3. § 10 a des Gesetzes für den gesamten nicht bis zu je 10 vorn Hundert, in den darauffolgenden
entnommenen Gewinn des Veranlagungs- zehn Jahren bis zu je 3 vom Hundert der Herstel-
zeitraurns, in dem die Befugnis erloschen lungskosten absetzen.
ist, (2) § 14 Abs. 1 gilt entsprechend.
in Anspruch genommen werden. Werden in den (3) Die erhöhten Absetzungen nach § 7 b des Ge-
Fällen der Ziffern 1 und 2 die beweglichen Wirt- setzes sind auch bei der Berechnung des Nutzungs-
schaftsgüter oder die Fabrikgebäude, Lagerhäuser werts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus
und landwirtschaftlichen Betriebsgebäude erst nach nach der Verordnung über die Bemessung des Nut-
dem Tag des Erlöschens der Befugnis angeschafft zungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilien-
oder hergestellt, so können §§ 7 a und 7 e des haus vorn 26. Januar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 99)
Gesetzes auf die bis zu diesem Zeitpunkt aufgewen-- zulässig. Der Absetzungsbetrag ist in voller Höhe
deten Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder von dem um die abzugsfähigen Schuldzinsen ge-
Teilherstellungskosten angewandt werden. Der Tag kürzten Grundbetrag abzuziehen. Entsteht hierdurch
der Anschaffung ist der Tag der Lieferung, der Tag ein Verlust, so ist dieser mit den Einkünften aus
der Herstellung ist der Tag der Fertigstellung. anderen Einkunftsarten auszugleichen.
(3) Die für die Eintragung eines Vermerks im § 16
Sinn des § 19 des Bundesvertriebenengesetzes zu-
Erhöhte Absetzungen beim Ersterwerb
ständige Behörde hat die Eintragung des Vermerks
im Sinn des § 7 b Abs. 3 und 4 des Gesetzes
unverzüglich dem für die Veranlagung des Steuer-
pflichtigen zuständigen Finanzamt (§ 73 a der Reichs- (1) Kleinsiedlung ist eine Siedlerstelle im Sinn
abgabenordnung) mitzuteilen. des § 10, Kaufeigenheim ist ein Wohngebäude im
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 125
Sinn des § 9 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbauge- (2) Eine Nachversteuerung ist nicht durchzufüh-
setzes (W ()[mun~Jsbau- und Familienheimgesetz) ren, wenn eine Darlehnsforderung zur Sicherung
vom 27. Juni 19:;f> (Bundesgcsctzbl. I S. 523). einer Schuld abgetreten wird. Das gleiche gilt, wenn
(2) Die Verpflichtung, die Kleinsiedlung oder das eine Darlehnsforderung im \Vege der Gesamtrechts-
Kaufeigenheim an natürliche Personen zu Eigen- nachfolge oder im Rahmen der unentgeltlichen Uber-
tum zu übertragen (Vorrats- oder Bestellbau), muß tragung eines Betriebs, eines Teilbetriebs oder
sich auf die Ubertragung des bürgerlich-rechtlichen eines Mitunternehmeranteils auf einen anderen
Eigentums oder eines Erbbaurechts beziehen. Sie übergeht.
kann auch gegenüber einem anderen als dem Erst-
erwerber übernommen werden. Zu § 7 d des Gesetzes in der Fassung
(3) Beim Ersterwerb einer Eigentumswohnung vom 13. November 1957
gilt Absatz 2 entsprechend. Beim Ersterwerb eines § 21
eigentumsühnliclwn Dauerwohnrechts muß sich die Bewertungsfreiheit für Schiffe
Verpflichtung auf die Bestellung des Dauerwohn-
rechts beziehen. In den Füllen der Sätze 1 und 2 ist Bei Anwendung des § 7 d des Gesetzes in der
Voraussetzung für die Inanspruchnahme des § 7b Fassung vom 13. November 1957 gilt § 14 Abs. 1
des Gesetzes, daß die Wohnung zu mehr als 66 2 /a entsprechend.
vom Hundert Wohnzwecken dient. § 21 a
(4) Zu den Anschaffungskosten gehören nicht die UbedeitungsvorschriH zu § 7 d des Gesetzes
Aufwendungen für den ErwPrb des Grund und in der Fassung vom 13. November 1957
Bodens.
Die Bewertungsfreiheit des § 7 d des Gesetzes in
Zu § 7 c des Gesetzes der Fassung vom 13. November 1957 kann für ein
nach dem 10. Juni 1958 hergestelltes Schiff auf An-
§ 17
trag in Anspruch genommen werden, wenn das
Tilgung in gleichen Jahresbeträgen Schiff vor dem 11. Juni 1958 bestellt und angezahlt
Ein Darlehen ist in gleichen Jahresbeträgen zu oder wenn vor diesem Zeitpunkt mit seiner Her-
tilgen, wenn es jährlich mit gleichen Teilbeträgen, stellung begonnen worden ist. \V eitere Voraus-
die~ der im Darlehnsvertrag vereinbarten Laufzeit setzung ist, daß das Schiff vor dem 1. Januar 1961
entsprechen, zurückzuzahlen ist. geliefert oder fertiggestellt worden ist.
§ 18 Zu § 7 e des Gesetzes
Voraussetzungen § 22
(1) Bauherr ist, wer auf eigene Rechnung und Ge- Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, Lagerhäuser
fahr Wolrnungen baut oder bauen läßt. und landwirtschaftliche Betriebsgebäude
(2) Eigenheim ist ein Wohngebäude im Sinn des (1) Die durch § 7 e Abs. 1 des Gesetzes gewährte
§ 9 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Woh- Bewertungsfreiheit wird nicht dadurch ausgeschlos-
nungsbau- und Familienheimgesetz) vom 27. Juni sen, daß sich
1956 (Bundesgesetzbl. I S. 523). Für die Begriffe
1. in dem hergestellten Fabrikgebäude (§ 7 e
„Kaufeigenheim" und „Kleinsiedlung" gilt § 16
Abs. 1. Abs. 1 Buchstaben a bis c des Gesetzes) die
mit der Fabrikation zusammenhängenden
(3) Ein Wiederaufbau von durch Kriegseinwir-
üblichen Kontor- und Lagerräume oder
kung ganz oder teilweise zerstörten Gebäuden liegt
2. in dem hergestellten Lagerhaus (§ 7 e Abs. 1
auch vor, wenn ein anderer die Gebäude wieder
Buchstabe d des Gesetzes) die mit der La-
aufbaut als der Eigentümer im Zeitpunkt der Zer-
störung. gerung zusammenhängenden üblichen Kon-
torräume befinden,
§ 19
Gewinn bei Berechnung wenn auf diese Räume nicht mehr als 20 vom Hun-
des berücksichtigungsfähigen Gesamtbetrags dert der Herstellungskosten entfallen.
der im Wirtschaftsjahr gegebenen Darlehen (2) Die Bewertungsfreiheit nach § 7 e des Gesetzes
ist auch dann zu gewähren, wenn ein nach dem
Bei Berechnung des berücksicht.igungsfähigen Ge-
samtbetrags der im Wirtschaftsjahr gegebenen Dar- 31. Dezember 1951 hergestelltes Gebäude gleichzei-
tig mehreren der in § 7 e Abs. 1 des Gesetzes be-
lehen ist von dem c;ewinn auszugehen, der sich vor
Abzug des nach § 7 c Abs. 1 des Gesetzes vom Ge- zeichneten Zwecken djent.
winn abzuziehenden Betrans ergibt. (3) Dient ein nach dem 31. Dezember 1951 her-
gestelltes Gebäude zum Teil Fabrikationszwecken
§ 20
oder Lagerzwecken der in § 7 e Abs. 1 des Gesetzes
bezeichneten Art und zum Teil Wohnzwecken, so
Nachversteuerung
ist, wenn der Fabrikationszwecken oder Lager-
(1) Die befreiende Schuldübernahme steht der zwecken dienende Gebäudeteil überwiegt, bei Vor-
Rückzahlung des Darlehens an den Darlehnsgeber liegen der übrigen Voraussetzungen die Bewer-
gleich. Das gilt nicht, wenn die Darlehnsschuld im tungsfreiheit des § 7 e des Gesetzes zu gewähren.
Rahmen der Veräußerung eines Gebäudes oder Uberwiegt der Wohnzwecken dienende Teil, so sind
einer Eigentumswohnung übernommen wird. die erhöhten Absetzungen des § 7 b des Gesetzes
126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
auch dann zuzubilligen, wenn der Fabrikations- (2) Zur Abgeltung des Abzugs der Aufwendun-.
zwecken oder Lagerzwecken dienende Teil 33 1/a gen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits-
vom Hundert, bei Gebäuden, die vor dem 1. Januar stätte werden für jeden Arbeitstag, an dem der
1953 hergestellt worden sind, 20 vom Hundert über- Steuerpflichtige für diese Fahrten ein eigenes Kraft-
steigt. fahrzeug benutzt, die folgenden Pauschbeträge für
(4) Zum Absatz an Wiederverkäufer im Sinn des jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung
§ 7 e Abs. 1 Buchstabe d des Gesetzes bestimmt sind und Arbeitsstätte festgesetzt:
solche Waren, die zum Absatz an einen anderen 1. bei Benutzung eines Kraftwagens 0,50 DM,
Unternehmer zur Weiterveräußerung - sei es in 2. bei Benutzung eines Kleinstkraft-
derselben Beschaffenheit, sei es nach vorheriger wagens (drei- oder vierrädriges
Bearbeitung oder Verarbeitung - bestimmt sind. Kraftfahrzeug, dessen Motor ei-
(5) Zu den landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden nen Hubraum von nicht mehr als
gehört auch die Wohnung des Steuerpflichtigen, 500 Kubikzentimeter hat) 0,36 DM,
wenn sie die bei Betrieben gleicher Art übliche 3. bei Benutzung eines Motorrads
Größe nicht überschreitet. oder Motorrollers 0,22 DM,
(6) § 14 gilt entsprechend. 4. bei Benutzung eines Fahrrads mit
Motor 0,12 DM.
Zu §§ 7 c, 7 d Abs. 2, §§ 71 und 7 g des Gesetzes in Maßgebend ist die kürzeste benutzbare Straßen-
der Fassung vom 15. September 1953 und zu §§ 7 c verbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
und 7 d Abs. 2 des Gesetzes in der Fassung vom Ausnahmsweise kann eine andere Straßenverbin-
17-. Januar 1952 dung zugrunde gelegt werden, wenn sie offensicht-
§ 23 lich verkehrsgünst.iger ist und von dem Steuer-·
Weitergeltung von Durchführungsvorschriften pflichtigen regelmäßig benutzt wird. Die tatsäch-
lichen Aufwendungen für die Fahrten zwischen
(1) Auf Zuschüsse und Darlehen, für die die Wohnung und Arbeitsstätte mit eigenem Kraftfahr-
Steuervergünstigungen der §§ 7 c, 7 d Abs. 2, §§ 7 f zeug können nicht an Stelle der Pauschbeträge oder
und 7 g des Gesetzes in der Fassung vom 15. Sep- neben den Pauschbeträgen abgezogen werden.
tember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1355) in Anspruch
genommen worden sind, sind §§ 11 bis 11 e, 11 h und
§ 27
12 b bis 12 d der Einkommensteuer-Durchführungs-
verordnung (EStDV 1953) vom 31. März 1954 (Bun- Absetzung
desgesetzbl. I S. 67) anzuwenden. für Abnutzung oder Substanzverringerung
(2) Auf die Rüdc.zahlung von Darlehen, die vor dem Bei nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden
1. Juni 1953 hingegeben worden sind, ist § 11 f der Wirtschaftsgütern, die vor dem 21. Juni 1948 an-
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV geschafft oder hergestellt. oder die unentgeltlich er-
1953) vom 31. März 1954 anzuwenden. _ worben worden sind, sind für die Bemessung der
Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringe-
§ 24 rung als Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu-
(gestrichen)
grunde zu legen
1. bei einem Gebäude,
Zu § 9 des Gesetzes a) das vor dem 21. Juni 1948 angeschafft oder
§ 25 hergestellt worden ist, der am 21. Juni 1948
Uberleitungsvorschriit maßgebende Einheitswert zuzüglich der
zu § 9 Ziif. 1 Satz 2 des Gesetzes nach dem 20. Juni 1948 aufgewendeten Her-
stellungskosten;
Der Steuerpflichtige kann bei Leibrenten, die vor
b) das unentgeltlich erworben und vor dem
dem 1. Januar 1955 zu laufen begonnen haben, an 21. Juni 1948 hergestellt worden ist, der
Stelle der Anteile, die sich nach § 55 für den Renten- am 21. Juni 1948 maßgebende Einheitswert
berechtigten ergeben, im Kalenderjahr 1955 90 vom
zuzüglich der nach dem 20. Juni 1948 auf-
Hundert, im Kalenderjahr 1956 80 vom Hundert, gewendeten Herstellungskosten abzüglich
im Kalenderjahr 1957 70 vom Hundert, im Ka- der nach dem 20. Juni 1948 von dem Rechts-
lenderjahr 1958 60 vom Hundert und im Kalender- vorgänger vorgenommenen Absetzungen
jahr 1959 50 vom Hundert des Jahresbetrags der für Abnutzung im Sinn des § 7 des Geset-
Rente als Werbungskosten abziehen. zes und der erhöhten Absetzungen im Sinn
des § 7 b des Gesetzes;
§ 26
c) das unentgeltlich erworben und nach dem
Aufwendungen für Fahrten 20. Juni 1948 hergestellt worden ist, die
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Anschaffungs- oder Herstellungskosten des
(1) Hat der Arbeitnehmer aus nicht zwingenden Rechtsvorgängers abzüglich der von ihm
persönlichen Gründen seinen Wohnsitz an einem vorgenommenen Absetzungen , für Abnut-
Ort, der mehr als 40 km von der Arbeitsstätte ent- zung im Sinn des § 7 des Gesetzes und
fernt liegt, so sind die Aufwendungen nur insoweit der erhöhten Absetzungen im Sinn des
Werbungskosten, als sie durch die Fahrten bis zur § 7 b des Gesetzes zuzüglich der vom Er-
Entfernung von 40 km verursacht werden. werber aufgewendeten Herstellungskosten.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 127
In Reichsmark festgesetzte Einheitswerte sind (2) Die Bausparkasse hat dem für ihre Veranla-
im Verhältnis von einer Reichsmark gleich gung zuständigen Finanzamt ·(§ 73 a der Reichsab-
einer Deutschen Mark umzurechnen. Auf An- gabenordnung) unverzüglich die Fälle anzuzeigen,
trag können für die Bemessung der Absetzun- in denen, außer im Fall des Todes des Bausparers,
gen für Abnutzung die im Verhältnis von vor Ablauf von fünf Jahren seit dem Vertrags-
einer Reichsmark gleich einer Deutschen Mark abschluß
umgerechneten Beträge zugrunde gelegt wer- 1. bei nach dem 31. Dezember 1954 a bge-
den, die in dem am 31. Dezember 1947 endenden schlossenen Bausparverträgen
Veranlagungszeitraum als Absetzung für Ab-
nutzung steuerlich geltend gemacht werden a) die Bausparsumme ganz oder zum Teil
konnten, soweit diese der normalen Abnut- ausgezahlt wird,
zung entsprechen und nicht auf überhöhten b) _geleistete Beiträge ganz oder zum Teil
Anschaffungs- oder Herstellungskosten be- zurückgezahlt werden oder
ruhen; c) Ansprüche aus dem Vertrag ganz oder
2. bei einem sonstigen Wirtschaftsgut, zum Teil beliehen werden;
a) das vor dem 21. Juni 1948 angeschafft, her- 2. bei nach dem 31. Dezember 1958 abge-
gestellt oder unentgeltlich erworben worden schlossenen Bausparverträgen
ist, der Betrag, den der Steuerpflichtige für
die Anschaffung am 31. August 1948 hätte a) ei.n Tatbestand der Ziffer 1 vorliegt oder
aufwenden müssen; b) Ansprüche aus dem Vertrag ganz oder
b) das nach dem 20. Juni 1948 unentgeltlich zum Teil abgetreten werden.
erworben worden ist, der Betrag, den der In den Fällen, in denen die Bausparsumme ausge-
Steuerpflichtige für die Anschaffung im zahlt wird oder Ansprüche aus dem Bausparvertrag
Zeitpunkt des Erwerbs hätte aufwenden beliehen werden, entfällt die Anzeigepflicht, wenn
müssen. der Bausparer die empf arigenen Beträge unverzüg-
Für das Land Berlin treten an die Stelle des lich und unmittelbar zum Wohnungsbau verwendet.
21. Juni 1948 jeweils der 1. April 1949, an die (3) Der Steuerpflichtige hat dem für seine Veran-
Stelle des 20. Juni 1948 jeweils der 31. März lagung zuständigen Finanzamt (§ 73 a der Reichsab-
1949 und an die Stelle des 31. August 1948 der gabenordnung) die Abtretung und die Beleihung
31. August 1949. (Absatz 1 Ziff. 3, Absatz 2 Ziff. 1 Buchstabe c und
Ziff. 2) unverzüglich anzuzeigen.
Zu § 10 des Gesetzes (4) Ein Anspruch aus einem Versicherungsvertrag
§ 28 oder einem Bausparvertrag wird beliehen, wenn der
Uberleitungsvorschrift Anspruch zur Sicherung einer Schuld abgetreten
zu § 10 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 2 des Gesetzes oder verpfändet wird. Hierbei ist es unerheblich,
ob die Schuld vor oder nach Abschluß des Vertrags
Für den Abzug des Anteils von Leibrenten, die entstanden ist.
vor dem 1. Januar 1955 zu laufen begonnen haben,
gilt § 25 entsprechend. § 30
§ 29 N achversteuerung bei Versicherungsverträgen
Anzeigepflichten Wird bei den in § 10 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes
bei Versicherungsverträgen und Bausparverträgen bezeichneten Versicherungen gegen Einmalbeitrag
bei nach dem 31. Dezember 1958 abgeschlossenen
(1) Das Versicherungsunternehmen hat bei den in Verträgen vor Ablauf von zehn Jahren, bei vor dem
§ 10 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes bezeichneten Ver- 1. Januar 1959 abgeschlossenen Verträgen vor Ab-
sicherungen gegen Einmalbeitrag dem für seine lauf von drei Jahren seit dem Vertragsabschluß
Veranlagung zuständigen Finanzamt (§ 73 a der
Reichsabgabenordnung) unverzüglich die Fälle an- 1. die Versicherungssumme ausgezahlt, ohne daß
zuzeigen, in denen bei nach dem 31. Dezember 1958 der Schadensfall eingetreten ist oder in der
abgeschlossenen Verträgen vor Ablauf von zehn Rentenversicherung die vertragsmäßige Ren-
Jahren, bei vor dem 1. Januar 1959 abgeschlossenen tenleistung erbracht wird,
Verträgen vor Ablauf von drei Jahren seit dem 2. der Einmalbeitrag zurückgezahlt oder werden
Vertragsabschluß 3. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag ab-
1. die Versicherungssumme ganz oder zum getreten oder beliehen!
Teil ausgezahlt wird, ohne daß der Scha-
so ist eine Nachversteuerung für den Veranlagungs-
densfall eingetreten ist oder in der Renten-
zeitraum durchzuführen, in dem einer dieser Tat-
versicherung die vertragsmäßige Renten-
bestände verwirklicht ist. Zu diesem Zweck ist die
leistung erbracht wird,
Steuer zu berechnen, die festzusetzen gewesen
2. der Einrnalbeitrag ganz oder zum Teil zu- wäre, wenn der Steuerpflichtige den Einrria,.lbeitrag
rückgezahlt wird oder nicht geleistet hätte. Der Unterschiedsbetrag zwi-
3. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag schen dieser und der festgesetzten Steuer ist als
ganz oder zum Teil abgetreten oder be- Nachsteuer zu erheben. Bei einer teilweisen Aus-
liehen werden. zahlung, Rückzahlung, Abtretung oder Beleihung
128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
(Ziffern 1 bis 3) ist der Einmaibeitrag insoweit als führungsverordnung (EStDV 1956/57) in der Fassung
nicht geleistet anzusehen, als einer dieser Tatbe- vom 26. April 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 306) ver-
stände verwirklicht ist. wendet hat. Bei Sparverträgen mit festgelegten
Sparraten ist Voraussetzung, daß der Steuerpflich-
§ 31
tige mindestens den ersten Sparbetrag vor dem
Nachversteuerung bei Bausparverträgen 1. Januar 1955 eingezahlt hat.
(1) Eine Nachversteuerung ist durchzuführen, (2) §§ 33, 33 a, 35 bis 36 a, 38 Abs. 1 Satz 2 bis 4,
wenn, außer im Fall des Todes des Bausparers oder § 38 a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3, §§ 39 bis 42
des Eintritts seiner völligen Erwerbsunfähigkeit, der Einkommensteuer - Durchführungsverordnung
vor Ablauf von fünf Jahren seit dem Vertrags- (EStDV l.956/57) in der Fassung vom 26. April 1958
abschluß in Verbindung mit § 38 Abs. 2 der Einkommen-
1. bei nach dem 31. Dezember 1954 abgeschlosse- steuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955) vom
nen Bausparverträgen 21. Dezember 1955 sind weiter anzuwenden; wenn
der Steuerpflichtige Beiträge auf Grund von nach
a) die Bausparsumme ganz oder zum Teil aus- dem 31. Dezember 1954 und vor dem 1. Januar 1959
gezahlt wird, ·
abgesdllossenen Kapitalansammlungsvertr~gen ge-
b) geleistete Beiträge ganz oder zum Teil zu- leistet hat oder leistet oder wenn der Steuerpflich-
rückgezahlt w.erden oder tige nach dem 31. Dezember 1954 und vor dem 1. Ja-
c) Ansprüche aus dem Vertrag ganz oder zum nuar 1959 Sparbeträge im Sinn der §§ 32 und 34 der
Teil beliehen werden; Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV ,
1955) vom 21. Dezember 1955 oder der Einkominen-
2. bei nach dem 31. Dezember 1958 abgeschlosse-
nen Bausparverträgen steuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1956/57) in
der Fassung vom 26. April 1958 für den steuerbe-
a) ein Tatbestand der Ziffer 1 vorliegt oder günstigten Erwerb von Wertpapieren nach . § 38
b) Ansprüche aus dem Vertrag ganz oder zum Abs. 1 der bezeichneten Verordnung vom 21. De-
Teil abgetreten werden. zember 1955 oder nach § § 38 und 38 a Abs. 1 der
§ 30 ist entsprechend anzuwenden. bezeichneten Verordnung vom 26. April 1958 ver-
wendet hat.
(2) In den Fällen, in denen die Bausparsumme § 44
ausgezahlt wird oder Ansprüche aus dem Bauspar- Uberleitungsvorschrift
vertrag beliehen werden, ist eine Nachversteuerung für den Abzug von Beiträgen im Sinn des § 10
nicht durchzuführen, soweit der Bausparer die emp- Abs. 1 Ziff. 2 des Einkommensteuorgesetzes 1957
fangenen Beträge unverzüglich und unmittelbar und des § 10 Abs. 1 Ziff. 4 der Einkommensteuer-
zum Wohnungsbau verwendet. gesetze 1955 und 1957
(3) Im Fall der Abtretung der Ansprüche aus dem Nach dem 31. Dezember 1958 geleistete Beiträge
B rnsparvertrag ist die Nachversteuerung auszuset- im Sinn des § 1O Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes in der
zen, wenn der Abtretende eine Erklärung des Er- Fassung vom 13. November 1957 (Bundesgesetzbl. I
werbers, die Bausparsumme oder die auf Grund S. 1793) und im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 4 des Ge- -
einer Beleihung empfangenen Beträge unverzüglich setzes in der Fassung vom 21. Dezember 1954 (Bun-
und unmittelbar zum Wohnungsbau für den Abtre- desgesetzbl. I S. 441) und des Gesetzes in der Fas-
tenden oder dessen Angehörige im Sinn des § 10 sung vom 13. November 1957, die nach Artikel 6
des Steueranpassungsgesetzes zu verwenden, bei- Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung steuer-
bringt. licher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und Ertrag .und des Verfahrensrechts
§§ 32 bis 42
vom 18. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 473) weiterhin
(gestrichen) als Sonderausgaben abzugsfähig sind, können zu-
sammen mit den Sonderausgaben im Sinn ~es § 10
§ 43 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 des Gesetzes bis zu den in § 10
Uberleitungsvorschrift Abs. 3 Ziff. 3 des Gesetzes bezeichneten Höchst-
zu § 10 Abs. 1 Zifi. 2 Buchstabe d des Einkommen- beträgen abgezogen werden.
steuergesetzes 1953 und zu § 10 Abs. 1 Zlff. 4 der
Einkommensteuergesetze 1955 und 1957 § § 44 a und 44 b
(1) §§ 21, 23 Satz 3 und 4, §§ 24 bis 28 der Ein- (gestrichen)
kommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV
1953) vom 31. März 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 67) Zu § toa des Gesetzes
sind weiter anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige § 45
Beiträge auf Grund eines vor dem 1. Januar 1955
Steuerbegünstigung
abgeschlossenen Sparvertrags mit festgelegten
des nicht entnommenen Gewinns
Sparraten (§ 20 EStDV 1953) geleistet oder Spar-
im Fall des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes
beträge im Sinn der §§ 18 und 20 der bezeichneten
Verordnung für den steuerbegünstigten Erwerb von (1) Für die Inanspruchnahme der Steuerbegünsti-
Wertpapieren nach § 38 Abs. 3 der Einkommen- gung des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes ist
steuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1955) vom 1. in den Fällen des § 2 Abs. 6 Ziff. 1 des Ge-
21. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 756) oder setzes der im Veranlagungszeitraum nicht
nach § 38 a Abs. 2 der Einkommensteuer-Durch- entnommene Gewinn,
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 129
2. in den Fällen des § 2 Abs. 6 Ziff. 2 des Ge- land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und Ge-
setzes der nicht entnommene Gewinn des werbebetrieben zu berücksichtigen. Gewinne und
im Veranlagungszeitraum endenden Wirt- Entnahmen aus den land- und forstwirtschaftlichen
schaftsjahrs Betrieben, deren Gewinne bei der Anwendung des
maßgebend. § 10 a Abs. 1 des Gesetzes nach § 45 Abs. 2 letzter
Satz außer Betracht geblieben sind, bleiben auch für
(2) Ist ein Steuerpflichtiger Inhaber oder Mit- die Feststellung de,r Mehrentnahmen außer Ansatz.
inhaber mehrerer land- und forstwirtschaftlicher Be-
(5) Als Entnahmen gelten auch die Veräußerung
triebe oder· mehrerer Gewerbebetriebe oder Inhaber
des Betriebs im ganzen, die Veräußerung von An-
(Mitinhaber) von land- und forstwirtschaftlichen
teilen an einem Betrieb sowie die Aufgabe des
Betrieben und Gewerbebetrieben, so kann die Betriebs.
Steuerbegünstigung des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes
§ 47
nur auf die Summe der nicht entnommenen Ge-
winne aus allen land- und forstwirtschaftlichen Be- Steuerbegünstigung des nicht entnommenen
trieben und Gewerbebetrieben angewendet werden. Gewinns im Fall des § 1Oa Abs. 3 des Gesetzes
Voraussetzung für die Anwendung des § 10 a Abs. 1 (1) Nehmen Steuerpflichtige die Steuerbegünsti-
des Gesetzes ist in diesem Fall, daß alle Gewinne gung des nicht entnommenen Gewinns für den Ge-
auf. Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermittelt winn aus selbständiger Arbeit in Anspruch, so ist
werden. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, der auf Grund dieser Begünstigung als Sonder-
wenn der Steuerpflichtige und eine mit ihm zusam- ausgabe abgezogene Betrag im Steuerbescheid ge-
men veranlagte Person Inhaber oder Mitinhaber je trennt von dem nach § 45 Abs. 3 festzustellenden
eines Betriebs oder mehrerer Betriebe sind. Ge- Betrag besonders festzustellen. Im übrigen gelten
winne aus Land- und Forstwirtschaft, die neben Ge- die Vorschriften des § 45 Abs. 2 und 3 entsprechend.
winnen aus Gewerbebetrieb erzielt werden, bleiben (2) Auch hinsichtlich der Nachversteuerung sind
auf Antrag bei der Anwendung des § 10 a Abs. 1 die Fälle des Absatzes 1 besonders zu behandeln.
des Gesetzes außer Betracht, wenn sie nicht auf Die Feststellung, ob die Entnahmen aus dem Be-
Grund ordnungsmäßiger Buchführung zu ermitteln trieb den bei der Veranlagung zu berücksichtigen-
sind und 3 000 Deutsche Mark nicht übersteigen. den Gewinn aus selbständiger Arbeit übersteigen,
(3) Der nach § 10 a Abs. 1 des Gesetzes als Son- ist unabhängig von den Entnahmen aus land- und
derausgabe abgezogene Betrag ist bei der Veran- forstwirtschaftlichen Betrieben oder Gewerbebetrie-
lagung für den Veranlagungszeitraum, für den die ben zu treffen. Die Vorschriften des § 46 Abs. 1, 2,
Steuerbegünstigung in. Anspruch genommen wird, 4 und 5 sind entsprechend anzuwenden.
zum Zweck der späteren Nachversteuerung im
Steuerbescheid besonders festzustellen. Wird die Zu § 10 b des Gesetzes
Steuerbegünstigung des § 10 a Abs. 1 des Gesetzes § 48
für einen späteren Veranlagungszeitraum erneut in Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser,
Anspruch genommen, so ist bei der Veranlagung wissenschaftlicher und der als besonders förderungs-
die Summe der bis dahin nach § 10 a Abs. 1 des würdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke
Gesetzes als Sonderausgaben abgezogenen und noch (1) Für die Begriffe gemeinnützige, mildtätige,
nicht nachversteuerten Beträge im Steuerbescheid kirchliche, religiöse und wissenschaftliche Zwecke
besonders festzustellen. im Sinn des § 10 b des Gesetzes gelten die § § 17
bis 19 des Steueranpassungsgesetzes vom 16. Ok-
§ 46 tober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 925) in der Fassung
Nachversteuerung der Mehrentnahmen der Anlage 1 der Verordnung zur Änderung der
Einkommensteuer - Durchführungsverordnung vom
(1) Bei der Nachversteuerung ist der nach § 45
16. Oktober 1948 (Gesetzblatt der Verwaltung des
Abs. 3 besonders festgestellte Betrag um den nach-
Vereinigten Wirtschaftsgebiet.es S. 139) 1 ) und die
versteuerten Betrag zu kürzen. Ein verbleibender
Verordnung zur Durchführung der § § 17 bis 19 des
Betrag ist für eine spätere Nachversteuerung im
Steueranpassungsgese.tzes (Gemeinnützigkeitsver- .
Steuerbescheid besonders festzustellen.
ordnung) vom 24. Dezember 1953 (Bundesgesetzbl. I
(2) Eine Nachversteuerung von Mehrentnahmen s. 1592).
kommt innerhalb des in § 10 a Abs. 2 Satz 1 des (2) Gemeinnützige Zwecke der in Absatz 1 be-
Gesetzes bezeichneten Zeitraums solange und inso- zeichneten Art müssen außerdem durch Anordnung
weit in Betracht, als ein nach § 45 Abs. 3 und nach der Bundesregierung, die der Zustimmung des
Absatz 1 besonders festgestellter Betrag vorhanden Bundesrates bedarf, allgemein als besonders för-
ist. derungswürdig anerkannt worden sein.
(3j Für die Feststellung der Mehrentnahmen sind (3) Zuwendungen für die in den Absät~en 1 und 2
in den Fällen des § 2 Abs. 6 Ziff. 1 des Gesetzes die bezeichneten Zwecke sind nur dann abzugsfähig,
Entnahmen im Veranlagungszeitraum und in den wenn
Fällen des § 2 Abs. 6 Ziff. 2 des Gesetzes die Ent- 1. der Empfänger der Zuwendungen eine Kör-
nahmen im Wirtschaftsjahr, das im Veranlagungs- perschaft des öffentlichen Rechts oder eine
zeitiaum endet, maßgebend. öffentliche Dienststelle (z. B. Universität,
(4) Im Fall des § 45 Abs. 2 sind für die Fest- Forschungsinstitut) ist und bestätigt, daß
stellung der Mehrentnahmen die Summe der Ge- 1) Im Land Berlin: Gesetz- und Verordnungsblatt für
winne und die Summe der Entnahmen aus allen Berlin 1952 S. 1128.
130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
der zugewendete Betrag zu einem der in Zu § 13 des. Gesetzes in der Fassung
den Absätzen 1 oder 2 bezeichneten Zwecke vom 13. November 1957
verwendet wird, oder § 52
2. der Empfänger der Zuwendungen eine in Begünstigter Personenkreis
§ 4 Abs. 1 Ziff. 6 des Körperschaftsteuer- im Sinn des § 13 Abs. 4 des Gesetzes
gesetzes bezeichnete Körperschaft, Per- in der Fassung vom 13. November 1957
sonenvereinigung oder Vermögensmasse (1) Für die Abgrenzung des begünstigten Per-
ist und bestätigt, daß sie den zugewende- sonenkreises gilt § 13 Abs. 1 und 3 entsprechend.
ten Betrag nur für ihre satzungsmäßigen (2) Erlischt die Befugnis zur Inanspruchnahme
Zwecke verwendet. von Rechten und Vergünstigungen (§§ 13 und 19
(4) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung
des Bundesrates durch Anordnung Ausgaben im vom 14. August 1957 -· Bundesgesetzbl. I S. 1215),
Sinn des § 10 b des Gesetzes als steuerbegünstigt so kann der Freibetrag letztmals in dem Veran-
auch anerkennen, wenn die Voraussetzungen des lagungszeitraum in Anspruch genommen werden,
Absatzes 2 oder des Absatzes 3 nicht gegeben sind. in dem die Befugnis erloschen ist.
Zu § 17 des Gesetzes
§ 49 § 53
Förderung staatspolitischer Zwecke Veräußerung wesentlicher Beteiligungen
(1) Ausgaben zur Förderung staatspolitischer (1) Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Sinn
Zwecke können nur abgezogen werden, wenn sie des § 17 des Gesetzes sind Aktien, Kuxe, Genuß-
an eine durch besondere Rechtsverordnung der scheine, Anteile an einer Gesellschaft mit be-
Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates schränkter Haftung oder ähnliche Beteiligungen
anerkannte juristische Person gegeben werden, die und Anwartschaften auf solche Beteiligungen.
nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäfts- (2) Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils
führung an einer Kapitalgesellschaft ist auch der Gewinn,
1. ausschließlich staatspolitische Zwecke ver- den der Gesellschafter bei der Auflösung der
folgt und Kapitalgesellschaft erzielt.
2. weder eine politische Partei ist noch ihre (3) Bei Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die
Mittel für die unmittelbare oder mittelbare vor dem 21. Juni 1948 1 ) erworben worden sind, sind
Unterstützung oder Förderung politischer als Anschaffungskosten im Sinn des § 17 Abs. 2 des
Parteien verwendet. Gesetzes die endgültigen Höchstwerte zugrunp.e zu
legen, mit denen die Anteile in eine steuerliche Er-
Staatspolitische Zwecke im Sinn dieser Vorschrift
öffnungsbilanz in Deutscher Mark auf den 21. Juni
sind solche, die auf die allgemeine Förderung des
1948 1 ) hätten eingestellt werden können.
demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich
des Grundgesetzes und in Berlin (West) gerichtet
sind; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur § 54
bestimmte Einzelinteressen staatspolitischer Art (gestrichen)
verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Be-
reich beschränkt sind. Zu § 22 des Gesetzes
(2) Die Empfängerin der Zuwendungen muß be- § 55
stätigen, daß sie den ihr zugewendeten Betrag und Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten
ihre übrigen Mittel nur für staatspolitische Zwecke in besonderen Fällen '
(Absatz 1), nicht aber für die unmittelbare oder (1) Der Ertrag des Rentenrechts ist in den folgen-
mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer den Fällen auf Grund der in § 22 Ziff. 1 Buchstabe a
Parteien verwendet. des Gesetzes aufgeführten Tabelle zu er.mitteln:
§ 50 1. bei Leibrenten, die vor dem 1. Januar 1955
zu laufen begonnen haben. Dabei ist das
Uberleitungsvorschriit zum Spendenabzug vor dem 1. Januar 1955 vollendete Lebens-
(1) Soweit gemeinnützige Zwecke vor dem 1. Juli jahr des Rentenberechtigten maßgebend;
1951 1) als besonders förderungswürdig anerkannt 2. bei Leibrenten, deren Dauer von der Le-
worden sind, bleiben die Anerkennungen aufrecht- benszeit einer anderen Person als des Ren-
erhalten. tenberechtigten abhängt. Dabei ist das bei
(2) Soweit Zweck und Form von Zuwendungen Beginn der Rente, im Fall der Ziffer 1 das
vor dem 1. Juli 1951 1 ) als steuerbegünstigt aner- vor dem 1. Januar 1955 vollendete Lebens-
kannt worden sind, bleiben die Anerkennungen auf- jahr dieser Person maßgebend;
rechterhalten. 3. bei Leibrenten, deren Dauer von der Le-
benszeit mehrerer Personen ab.hängt. Da-
Zu § 12 des Gesetzes bei ist das bei Beginn der Rente, im Fall
§ 51 der Ziffer 1 das vor dem 1. Januar 1955
vollendete Lebensjahr der ältesten Person
( gestrichen)
maßgebend, wenn das Rentenrecht mit dem
1) Im Land Berlin: 22. August 1951. 1) Im Land Berlin: 1. April 1949.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 131
Tod des zuerst Sterbenden erlischt, und das Zu § 25 des Gesetzes
Lebensjahr der jüngsten Person, wenn das § 56
Rentenrecht mit dem Tod des zuletzt Ster- Steuererklärungspflicht
benden erlischt.
(2) Der Ertrag aus Leibrenkn, die auf eine be- (1) Unbeschränkt Steuerpflichtige mit Ausnahme
stimmte Zeit beschränkt sind (abgekürzte Leibren- der in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Per-
ten), ist nach der Lebenserwartung unter Berück- sonen haben eine jährliche Steuererklärung über
sichtigung der zeitlichen Begrenzung zu ermitteln. das im abgelaufenen Kalenderjahr (Veranlagungs-
Der Ertragsanteil ist aus der nachstehenden Tabelle zeitraum) bezogene Einkommen in den folgenden
zu entnehmen. Absatz 1 ist Pntsprechend anzu- Fällen abzugeben:
wenden.
1. Ehegatten, bei denen in dem Kalenderjahr
Der Ertraqsanteil Ist der (Veranlagungszeitraum), für das die Steuer-
Beschränk nn(J Tabelle in § 22 Ziff. 1 erklärung abzugeben ist, die Voraussetzungen
der Laulzejt der Rente Buchstabe a des Gesetzes
Der
anf ... Jahre
Ertragsanteil
zu entnehmen, wenn der des § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorgelegen haben,
ab Bc11inn des Renten- Rc,nl.cnbcrechtigte zu Beginn
beträgt,
hezuqs t!Ps Rentenbezugs (vor dem a) wenn keiner der Ehegatten Einkünfte aus
vorbehaltlich
(ab!. Jarnrnr 1955, 1. Januar 1955, falls die
der Spalte 3,
falls die !{eule vor
• • . V. H.
Rente vor diesem Zeit- nichtselbständiger Arbeit, von denen ein
dicsr•m Zeitpunkt zu punkt zu laufen begonnen
laufen begonnen hat) hat) das ... te Lebensjahr Steuerabzug vorgenommen worden ist, be-
vollendet hatte zogen hat und
2 aa) die Summe der Einkünfte beider Ehe-
gatten 3 820 Deutsche Mark oder mehr
1 0 entfällt
2 2 99 betragen hat oder
3 4 90 bb) die getrennte Veranlagung nach § 26 a
4 6 85 des Gesetzes gewählt wird;
5 7 83
6 9 80 b) wenn mindestens einer der Ehegatten Ein-
7 11 77 künfte aus nichtselbständiger Arbeit, von
8 12 75
9 14 73 denen ein Steuerabzug vorgenommen wor-
10 15 72 den ist, bezogen hat und
11 16 70 aa) die Einkünfte beider Ehegatten zusam-
12 18 68
13 19 67 men mehr als 24 636 Deutsche Mark be-
14 21 65 tragen haben oder
15 22 64 bb) eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 des
16 23 63
17 24 62 Gesetzes in Betracht kommt;
18 25 61
19 26 59 2. andere unbeschränkt steuerpflichtige Personen,
20 27 58 a) wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte
21 28 57
22 29 56 1 910 Deutsche Mark oder mehr betragen
23 30 55 hat und darin keine Einkünfte aus nicht-
24 31 54 selbständiger Arbeit, von denen ein Steuer-
25 32 53
26 33 abzug vorgenommen worden ist, enthalten
52
27 34 51 sind;
28 35 50
29 36 b) wenn in dem Gesamtbetrag der Einkünfte
48
30 37 47 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
31 38 46 von denen ein Steuerabzug vorgenommen
32 39 45 worden ist, enthalten sind und
33 40 44
34 41 43 aa) der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr
35-36 42 41 als 24 636 Deutsche Mark betragen hat
37-38 44 39 oder
39 45 38
40-41 46 36 bb) eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 des
42-43 47 35 Gesetzes in Betracht kommt.
44-45 49 . 32
46-47 51 29 Eine Steuererklärung ist außerdem abzugeben, wenn
48-50 52 27 eine Veranlagung nach § 46 a Satz 2 des Gesetzes
51-53 54 24
54-55 55 22 beantragt wird (§ 72 Abs. 1). Die Pflicht zur Abc
56--58 56 21 gabe der Steuererklärung entfällt, wenn nach
59-61 57 19 Durc~1schnittsätzen zu ermittelnde Einkünfte aus
62-64 58 17 Land- und Forstwirtschaft bezogen worden sind und
65-68 59 15
69-72 60 13
die übrigen Einkünfte nicht mehr als 600 Deutsche
73-76 61 11 Mark betragen haben.
77-81 62 9
82-86 63 6 (2) Zu den Einkünften, die der Steuerpflichtige
in seiner Steuererklärung anzugeben hat, gehören
mehr als 86 Der Ertrnnsanteil ist immer der auch die mit seinen Einkünften zusammenzurech-
Tc1belle in § 22 Ziff. 1 Buchstabe a
dr'S Ges<'lzes Zll entnehmen. nenden Einkünfte der Kinder, die mit ihm nach § 27
des Gesetzes zusammen veranlagt werden.
132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
(3) Beschränkt Steuerpflichtige und die in § 1 Reichsabgabenordnung verpflichtet, eine Erklärung
Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Personen haben zur einheitlichen Feststellung der Einkünfte der Be-
eine jährliche Steuererklärung über ihre im abge- teiligten abzugeben.
laufenen Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) be-
§ 59
zogenen inländischen Einkünfte im Sinn des § 49
des Gesetzes abzugeben, soweit für diese die Ein- Erklärung bei gesonderter Gewinnfeststellung
kommensteuer nicht durch den Steuerabzug als ab- Ist im Fall des § 6 der Verordnung über die Zu-
gegolten gilt (§ 50 Abs. 4 des Gesetzes). ständigkeit im Besteuerungsverfahren vom 3. Januar
(4) Die jährlichen Steuererklärungen sind spä- 1944 (Reichsgesetzbl. I S. 11) der Gewinn au's dem
testens an dem von den obersten Finanzbehörden gewerblichen Betrieb gesondert festzustellen, so
der Länder mit Zustimmung des Bundesministers ist der Unternehmer verpflichtet, eine besondere
der Finanzen bestimmten Zeitpunkt abzugeben. Im Erklärung über den Gewinn aus dem gewerblichen
Fall des § 2 Abs. 5 Ziff. 1 des Gesetzes ist die Er- Betrieb an das Betriebsfinanzamt (§ 72 Ziff. 2 der
klärung bis zum Schluß des dritten Kalendermonats, Reichsabgabenordnung) abzugeben.
der auf den Schluß des Wirtschaftsjahrs folgt, das
im Veranlagungszeitraum begonnen hat, abzugeben,
§ 60
frühestens aber bis zu dem in Satz 1 bezeichneten
Zeitpunkt. Das Recht des Finanzamts, schon vor Form der Erklärung
diesem Zeitpunkt Angaben zu verlangen, die für (1) Für die Erklärung (§§ 56 bis 59) sind die
die Besteuerung von Bedeutung sind, bleibt un- amtlichen Vordrucke zu verwenden. Sie müssen
berührt. vom Steuerpflichtigen, in den Fällen einer gemein-
(5) Personen, die nach den Absätzen 1 oder 3 samen Erklärung der Ehegatten (§ 57 Satz 2, § 57 a)
nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet von den Ehegatten eigenhändig unterschrieben
sind, haben eine solche abzugeben, wenn das Finanz- sein.
·amt sie dazu auffordert. Die Aufforderung kann (2) Wird der Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5
auch durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. des Gesetzes ermittelt, so ist der Erklärung eine
Abschrift der Vermögensübersicht (Bilanz), die auf
§ 57 dem Zahlenwerk der Buchführung beruht, beizu-
fügen. Werden Bücher geführt, die den Grundsätzen
Steuererklärungspßicht der doppelten Buchführung entsprechen, ist eine
im Fall der getrennten Veranlagung von Ehegatten Verlust- und Gewinnrechnung und außerdem auf
nach § 26 a des Gesetzes Verlangen des Finanzamts eine Hauptabschlußüber-
Sind Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen sicht beizufügen.
des § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorliegen, nach § 56 (3) Enthält die Vermögensübersicht (Bilanz) An-
zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, so sätze oder Beträge, die den steuerlichen Vorschrif-
hat jeder Ehegatte eine Steuererklärung abzugeben, ten nicht entsprechen, so sind diese Ansätze oder
wenn einer der Ehegatten die getrennte Veran- Beträge durch Zusätze oder Anmerkungen den
lagung (§ 26 a des Gesetzes) wählt. Uber die Son- steuerlichen Vorschriften anzupassen. Der Steuer-
derausgaben mit Ausnahme des Abzugs für den pflichtige kann auch eine den steuerlichen Vor-
steuerbegünstigten nicht entnommenen Gewinn und schriften entsprechende Vermögensübersicht (Steuer-
des Verlustabzugs sowie über die außergewöhn- bilanz) beifügen.
lichen Belastungen sollen die Ehegatten eine ge-
meinsame Erklärung abgeben. (4) liegen Jahresberichte (Geschäftsberichte) oder
Prüfungsberichte vor, so sind sie der Erklärung
beizufügen.
§ 57 a
(5) Hat eine natürliche Person, eine Personen-
Steuererklärungspflicht gesellschaft oder eine juristische Person, die ge-
Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten schäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, bei der
nach § 26 b des Gesetzes Anfertigung der Erklärung oder der Anlagen (Ab-
sätze 2 bis 4) mitgewirkt, so sind ihr Name und
Sind Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen
ihre Anschrift in der Erklärung anzugeben.
des § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorliegen, nach § 56
zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, so
haben die Ehegatten eine gemeinsame Steuererklä- Zu §§ 26 a und 26 b des Gesetzes
rung abzugeben, wenn keiner der Ehegatten die
§ 61
getrennte Veranlagung (§ 26 a des Gesetzes) wählt.
Antrag
auf anderweitige Verteilung der Sonderausgaben
§ 58 und der außergewöhnlichen Belastungen im Fall
Erklärung des § 26 a des Gesetzes
bei einheitlicher und gesonderter Feststellung Der Antrag auf anderweitige Verteilung der
der Besteuerungsgrundlagen Sonderausgaben und der als außergewöhnliche Be-
Die zur Geschäftsführung oder Vertretung einer lastungen vom Einkommen abzuziehenden Beträge
Gesellschaft oder Gemeinschaft berechtigten Per- (§ 26 a Abs. 2 und 3 des Gesetzes) kann nur von
sonen sind in den Fällen des § 215 Abs. 2 bis 4 der beiden Ehegatten gemeinsam gestellt werden. Kann
Nr. 10 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 133
der Antrag nicht q<imeinsarn gestellt werden, weil räume geltend machen, in denen die Ehegatten zu-
einer der Uhegattcn dazu aus zwingenden Gründen sammen veranlagt worden sind. Der Verlustabzug
nicht in der Lag<~ ist, so kann das Finanzamt den kann in diesem Fall nur für Verluste geltend ge-
Antrag des and(!n!n Ehegatten als genügend an- macht werden, die in einem dem getrennt veran-
sehen. lagten Ehegatten gehörenden Betrieb entstanden
sind. ·
§§ 62 bis mb
(2) Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehe~
( ges t r ich cn) gatten (§ 26 b des Gesetzes) kann der Steuerpflich-
tige den Verlustabzug nach § 10 d des Gesetzes
auch für Verluste derjenigen Veranlagungszeit-
§ G2 c
räume geltend machen, in denen die Ehegatten
Anwendung der §§ 1 a, 7 e und 10 a des Gesetzes getrennt veranlagt worden sind.
bei der Veranlagung von Ehegatten
(1) Im Fall clPr getrennten Veranlagung von § 62 e
Ehegatten (§ 26 a des Gesetzes) ist Voraussetzung (gestrichen)
für die Anwendung der §§ 7 a, 7 e und 10 a des
Zu § 32 des Gesetzes
Gesetzes, daß derjenige Ehegatte, der diese Steuer-
§ 63
begünstigungen in Anspruch nimmt, zu dem durch
diese Vorschriften begünstigten Personenkreis ge- Abzug von Kinderfreibeträgen ,
hört. Die Steuerbegünstigung des nicht entnomme- bei getrennter Veranlagung der Ehegatten
nen Gewinns kann in diesem Fall jeder der Ehe- nach § 26 a des Gesetzes
gatten, der die in § 10 a des Gesetzes bezeichneten
Voraussetzungen erfüllt, bis zum l1öchstbetrag von Werden Ehegatten nach § 26 a des Gesetzes ge-
20 000 Deutsche Mark geltend machen. Dbersteigen trennt veranlagt, so sind die Kinderfreibeträge
bei dem getrennt veranlagten Ehegatten oder sei- (§ 32 Abs. 2 des Gesetzes) insgesamt in der Höhe
rwn1 Cesamtrechtsnachfolqer die Entnahmen die abzuziehen, in der sie bei einer Zusammenveran-
Surmne der bei der Veranlagung zu berücksichtigen- lagung der Ehegatten zu berücksichtigen wären. Das
den Gewinne, so ist bei ihm nach § 10 a Abs. 2 des gilt auch, wenn der Kinderfreibetrag für ein Kind
Gesetzes eine Nachverst(~uerung durchzuführen. nur einem Ehegatten zusteht oder zu gewähren ist;
Die Nachversteuerung kommt innerhalb des in in diesem Fall ist der Kinderfreibetrag anzusetzen,
§ 10 a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes bezeichneten Zeit- der sich für dieses Kind nach der Geburtenfolge
raums so lange und insoweit in Betracht, als ein aller Kinder der Ehegatten, für die die Vorausset-
nach § 45 Abs. 3 und § 46 Abs. 1 besonders fest- zungen für den Abzug von Kinderfreibeträgen vor-
gestellter Betrag vorhanden ist. l:lierbei ist auch der liegen, ergibt. Die Summe der den Ehegatten ge-
besonders festgestellte Betrag für Veranlagungs- meinsam zustehenden oder zu gewährenden Kin-
zeiträume, in denen die Ehegatten zusammen ver- derfreibeträge ist bei der Veranlagung jedes Ehe-
anlagt worden sind, zu berücksichtigen, soweit er gatten zur Hälfte abzuziehen.
auf nicht entnommene Gewinne aus einem dem ge-
trennt veranlagten Ehegatten gehörenden Betrieb Zu § 32 a des Gesetzes
entfällt.
§ 63 a
(2) Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehe-
gatten (§ 26 b des Gesetzes) ~renügt es für die An- Verwitwete Personen
wendung der §§ 7 a, 7 e und 10 a des Gesetzes,
§ 32 a Abs. 3 des Gesetzes ist nicht auf solche
wenn einer der beiden Ehegatten zu dem durch die
Personen anzuwenden, die
bezeichneten Vorschriften begünstigten Personen-
kreis gehört. Die Steuerbegünstigung des nicht 1. für den Veranlagungszeitraum nach § 26 Abs. L
entnommenen Gewinns kann in diesem Fall nur des Gesetzes zwischen getrennter Veranlagung
unter den Voraussntzun~J(m des § 45 Abs. 2 und nur und Zusammenveranlagung wählen können
bis zum Höchstbetrag von insgesamt 20 000 Deut- oder
sche Mark in Anspruch genommen werden. Die 2. nach dem Tode ihres Ehegatten mindestens
Nachvcrsteuerunq von Mehrentnahmen nach § 10 a vier Monate im Veranlagungszeitraum ent-
Abs. 2 des Gesetzes ist in dies(~rn Fall auch insoweit weder wiederverheiratet oder nach der Wieder-
durchzuführen, als bei einem Ehegatten ein nach verht~iratung geschieden waren.
§ 45 Abs. 3 und § 46 Abs. 1 besonders festgestellter
Betrag für Veran1a~Jtrngszeiträume, in denen die
Ehegatten getrPnnt veranlagt , worden sind, vor- § 63 b
handen ist. Einkommensteuertabelle
§ G2 d zu § 32 a Abs. 2 und 3 des Gesetzes
Anwendung des § 10 d des Gesetzes In den Fällen des § 32 a Abs. 2 und 3 des Ge-
bei der Veranlagung von Ehegatten setzes ergibt sich die zu veranlagende Einkommen-
steuer, vorbehaltlich der §§ 34, 34 b und 34 c des
(1) Im Fall der ~jdrennten Veranlagung von Ehe-
Gesetzes, aus der als Anhang beigefügten Ein-
9atten (§ 26 a des Gesetzes) kann der Steuerpflich- kommensteuertabelle 1 ).
tiqe den Verlustabzug nach § 10 d des Gesetzes
auch für Verluste der jeniqcn Veranlagungszeit- 1) Hier nicht abgedruckt (s. Bnndesgesetzbl. 1959 I S. 98 ff.).
134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Zu § 33 des Gesetzes Zu § 34 a des Gesetzes
§ 64 § 66
Außergewöhnliche Belastungen Steuerfreiheit
Die zumutbare Eigenbelastung beträgt bei Steuer- bestimmter Zuschläge zum Arbeitslohn
pflichtigen Bei der Feststellung, ob der Arbeitslohn 15 000
Deutsche Mark nicht übersteigt, sind die steuer-
wenn sie freien Bezüge und die gesetzlichen oder tariflichen
keinen Kinderfre.ibetrag Kinder-
frelbeträge
Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
erhalten nicht· zu berücksichtigen.
mit einem 1 erhalten für
Einkommen, das um
die nach§ 32 Abs. 3 und zu den
Ziff. 2 des Gesetzes 1. Ehegatten im
und um die nach Sinn des§ 26 Zu § 34 b des Gesetzes
Abs. 1 des
§ 33 a des Gesetzes
in der Fassung vom und Gesetzes oder § 67
15. September 1953 nicht zu 2. verwitweten
(Bundesgesctzbl. I den in Personen, auf die
ein
Erm.itÜung der Einkünfte
s. 1355) Spillle 3 § 32 a Abs. 3 drei
zu qewährcnden bezeich- Ziff. 1 des Ge- Kind oder aus den einzelnen Holznutzungsarten
ncten sctzes anzuwen- oder
Freibeträge ver-
den ist, oder zwei
mehr bei aussetzenden forstwirtschaftlichen Betrieben
mindert ist, von Per- Kinder,
SOnfin 3. Personen, die Kinder,
qe- den Preibetrag (1) Bei aussetzenden forstwirtschaftlichen Betrie-
hören, n11ch § 32 Abs. 3 ben, die nicht zur Buchführung verpflichtet sind,
Ziff. 1 Buch-
stabf, a des Ge- kann zur Abgeltung der Betriebsausgaben auf An-
setzes erhalten,
DM gehörPn, trag ein Pauschsatz von 40 vom Hundert der Ein-
---- -~ ---·- ---- ---
1 2 3 -4 5 nahmen aus den einzelnen Holznutzungsarten ab-
gezogen werden. Voraussetzung für den Abzug des
höchstens 3 000 1 6 5 3 Pauschsatzes ist, daß
mehr als 3 000 7 6 4 2 1. -die forstwirtschaftlich genutzte Fläche 100
vom Hundert dieses Betrags. Im Fall der getrennten Hektar nicht übersteigt,
Veranlagung von Ehegatten nach § 26 a des Ge- 2. eine ordnungsmäßige Buchführung nicht
setzes ist von der Summe der Einkommen beider vorhanden ist und
Ehegatten auszugehen. 3. ein Bestandsvergleich für das stehende
Holz nicht vorgenommen wird.
Zu § 33 a des Gesetzes (2) Der Pauschsatz zur . Abgeltung der Betriebs-
§ 65 ausgaben beträgt 20 vom Hundert, soweit das Holz
auf dem Stamm verkauft wird.
Pauschbeträge für körperbeschädigte Personen
Körperbeschädigte Personen, denen auf Grund § 68
gesetzlicher Vorschriften Beschädigtenversorgung
Betriebsgutachten, Betriebswerk, Nutzungssatz
zusteht, erhalten auf Antrag wegen der Aufwen-
dungen, die unmittelbar mit der Körperbeschädi- (1) Das amtlich anerkannte Betriebsgutachten
gung zusu.mmenhängen, die folgenden Pausch- oder das Betriebswerk, das der erstmaligen Fest-
beträge, wenn sie nicht höhere Aufwendungen setzung des Nutzungssatzes zugrunde zu legen ist,
nachweisen: muß vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 spätestens
auf den Anfang des drittletzten Wirtschaftsjahrs
Erwerbs- Alle Steuerpflichtigen aufgestellt worden sein, das dem Wirtschaftsjahr
tätiqe
Bei einer MinrlPrung Arbeit- vorangegangen ist, in dem die nach § 34 b des Ge-
der Erwerhsfähiqkeit um nehmer einen einen
einen zusätzlichen Pausch- setzes zu begünstigenden Holznutzungen angefallen
Gruppe zusätzlichen Pausch- bet.rag für sind. Der Zeitraum von zehn Wirtschaftsjahren,
Pausch- betrag für außer-
vom vom betraq für Sonder- gewöhn- für den der Nutzungssatz maßgebend ist, beginnt
Hundert Hundert Werbungs- ausgaben liehe
kosten von Belastung mit dem Wirtschaftsjahr, auf dessen Anfang das
von von Betriebsgutachten oder Betriebswerk aufgestellt
--- - --- -- ---
DM DM ~-~-~
DM
1 2
--·· ,---···
worden ist.
3 4 5
(2) Liegt der Zeitpunkt, auf den das Betriebsgut-
1 25 bis ausschl. 35 72 72 216
2
achten oder Betriebswerk nach Absatz 1 Satz 1 auf-
35 bis ausschl. 45 96 96 288
3 45 bis ausschl. 55 120 120 360 zustellen ist, vor dem 1. Januar 1955, so genügt es,
4 55 bis ausschl. 65 144 144 432 wenn das Betriebsgutachten oder Betriebswerk auf
5 65 bis ausschl. 75 168 168 504 den 1. Januar 1955 aufgestellt worden ist.
6 75 bis ausschl. 85 192 192 576
7 85 bis ausschl. 95 216 216 648 (3) Liegt ein Betriebsgutachten oder Betriebs-
8 95 bis einschl. l 00 240 240 720 werk vor, das am 1. Januar 1955 nicht älter als zehn
9 Blinde und be~
sonders pflege-
Jahre ist, so kann dieses Betriebsgutachten oder Be-
bedürftige Kör- triebswerk der Festsetzung des Nutzungssatzes zu-
per beschädigte 720 720 2 160 grunde gelegt werden. Der hiernach festgesetzte
Nutzungssatz ist letztmals für das zehnte Wirt-
Die Summe der in Spalte 3 der Ubersicht und in schaftsjahr maßgebend, das nach dem Zeitpunkt der
§ 9 a Ziff. 1 des Gesetzes bezeichneten Pauschbe- Aufstellung des Betriebsgutachtens oder Betriebs-
träge darf nicht höher sein als der Arbeitslohn. werks endet.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 135
(4) Bei aussetzenden forstwirtschaftlichen Betrie- genannten Art, soweit sie zu den Einkünften
ben genügt es, wenn das Betriebsgutachten oder aus selbständiger Arbeit gehören;
Betriebswerk auf den Anfang des Wirtschaftsjahrs 4. Einkünfte aus der Veräußerung von
aufgestellt wird, in dem die nach § 34 b des Ge-
setzes zu begünstigenden Holznutzungen angefallen a) Wirtschaftsgütern, die zum Anlagevermö-
sind. Der ;z:eitraum von zehn Jahren, für den der gen eines Betriebs gehören, wenn die Wirt-
Nutzungssatz maßgebend ist, beginnt mit -dem schaftsgüter in einem ausländischen Staat
Wirtschaftsjahr, auf dessen Anfang das Betriebsgut- belegen sind,
achten oder Betriebswerk aufgestellt worden ist. b) Anteilen an Kapitalgesellschaften, wenn die
Absatz 2 gilt entsprechend. Gesellschaft Geschäftsleitung oder Sitz in
. einem ausländischen Staat hat;
(5) Ein Betriebsgutachten im Sinn des § 34 b
Abs. 4 Ziff. 1 des Gesetzes ist amtlich anerkannt, 5. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19
wenn die Anerkennung von einer Behörde oder des Gesetzes), die in einem ausländischen
einer Körperschaft des öffentlichen Rechts des Lan- Staat ausgeübt oder verwertet wird oder
des, in dem der forstwirtschaftliche Betrieb belegen worden ist, und Einkünfte, die von ausländi-
ist, ausgesprochen wird. Die Länder bestimmen, schen öffentlichen Kassen mit Rücksicht auf
welche Behörden oder Körperschaften des öffent- ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhält-
lichen Rechts diese Anerkennung auszusprechen nis gewährt werden. Einkünfte, die von inlän-
haben. dischen öff entlicheri Kassen einschließlich der
Kassen der Deutschen Bundesbahn und der
Zu § 34 c des Gesetzes Deutschen Bundesbank mit Rücksicht auf ein
§ 68a gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis
gewährt werden, gelten auch ·dann als inlän-
Ausländische Einkommensteuer
dische Einkünfte, wenn die Tätigkeit in einem
Eine ausländische Einkommensteuer kann nur ausländischen Staat ausgeübt wird oder worden
angerechnet werden, wenn sie in einem ausländi- ist;
schen Staat nach Vorschriften erhoben wird, die für
6. Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 des Ge-
das ganze Staatsgebiet gelten. Eine ausländische
setzes), wenn der Schuldner Wohnsitz, Ge-
Steuer entspricht nicht der deutschen Einkommen-
schäftsleitung oder Sitz in einem ausländischen
steuer, wenn sie
Staat hat oder das Kapitalvermögen durch aus-
1. nach den Gesetzen einer Provinz, eines Landes ländischen Grundbesitz gesichert ist;
oder einer anderen Gebietskörperschaft des
ausländischen Staates oder 1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
(§ 21 des Gesetzes), soweit das unbewegliche
2. durch eine Gemeinde oder einen Gemeindever-
Vermögen oder die Sachinbegriffe in einem
band dieses Staates
ausländischen Staat belegen oder die Rechte
erhoben wird. zur Nutzung in einem ausländischen Staat
überlassen worden sind;
§ 68b
8. sonstige Einkünfte im Sinn des § 22 des Ge-
Ausländische Einkünfte setzes, wenn
Ausländische Einkünfte im Sinn des § 34 c des a) der zur Leistung der wiederkehrenden Be-
Gesetzes sind züge Verpflichtete Wohnsitz, Geschäftslei-
tung oder Sitz in einem ausländischen Staat
1: Einkünfte aus einer in einem ausländischen
hat,
Staat betriebenen Land- und Forstwirtschaft
(§§ 13 und 14 des Gesetzes) und Einkünfte der b) bei Spekulationsgeschäften die veräußerten
in den Ziffern 4, 6 und 7 genannten Art, soweit Wirtschaftsgüter in einem ausländischen
sie zu den Einkünften aus Land- und Forst- Staat belegen sind,
wirtschaft gehören; c) bei Einkünften aus Leistungen der zur Ver-
gütung der Leistung Verpflichtete Wohn-
2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15 und 16
sitz, Geschäftsleitung oder Sitz in einem
des Gesetzes), die durch eine in einem auslän-
ausländischen S~aat hat.
dischen Staat belegene Betriebstätte oder durch
einen in einem ausländischen Staat tätigen
ständigen Vertreter erzielt werden, und Ein-
§ 68c
künfte der in den Ziffern 4, 6 und 7 genannten
Art, soweit sie zu den Einkünften aus Ge- Einkünfte aus mehreren ausländischen Staaten
werbebetrieb gehören, sowie Einkünfte aus Die für die Einkünfte aus einem ausländischen
dem Betrieb von Handelsschiffen im interna- Staat festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer
tionalen Verkehr, soweit die Einkünfte auf ist nur bis zur Höhe der deutschen Steuer anzurech-
Beförderungen zwischen ausländischen Häfen nen, die auf die Einkünfte aus diesem ausländischen
oder vom Ausland in das Inland entfallen; Staat entfällt. Stammen die Einkünfte aus mehreren
3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 des ausländischen Staaten, so sind die Höchstbeträge
Gesetzes), die in einem ausländischen Staat der anrechenbaren ausländischen Steuern für jeden
ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist, einzelnen ausländischen Staat gesondert zu be-
und Einkünfte der in den Ziffern 4, 6 und 1 rechnen.
136 Bundesgese~zblatt, Jahrgang 1959, Teil I
§ 68d seitigt, so sind die auf diese Einkünfte entfallenden
Nachweis über die Höhe ausländischen Steuern vom Einkommen nach den
der ausländischen Einkünfte und Steuern Vorschriften des § 34 c Abs. 1 Satz 2 und 3 des Ge-
setzes und der §§ 68 b bis 68 e anzurechnen. Es
Der Steuerpflichtige hat den Nachweis über die
können nur die festgesetzten und gezahlten aus-
Höhe der ausländischen Einkünfte und über die
ländischen Steuern vom Einkommen angerechnet
Festsetzung und Zahlung der ausländischen Steuern
werden, auf die sich das Abkommen mit diesem
durch Vorlage entsprechender Urkunden (z. B
Staat bezieht.
Steuerbescheid, Quittung über die Zahlung) zu füh-
ren. Sind diese Urkunden in einer fremden Sprache (3) § 68 f ist entsprechend anzuwenden auf aus-
abgefaßt, so kann eine beglaubigte Ubersetzung in ländische Steuern vom Einkommen, die in einem
die deutsche Sprache verlangt werden. Staat erhoben werden, mit dem ein Abkommen zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht, wenn
sich das Abkommen auf diese ausländischen Steuern
§ 68e
nicht bezieht.
Nachträgliche Festsetzung
oder Änderung ausländischer Steuern Zu § 35 des Gesetzes
(1) Der für einen Veranlagungszeitraum erteilte § 69
Steuerbescheid ist zu ändern (Berichtigungsveran-
Abweichende Vorauszahlungstermine
lagung), wenn eine ausländische Steuer, die auf die
in diesem Veranlagungszeitraum bezogenen aus- Die Oberfinanzdirektionen 1 ) können für Steuer-
ländischen Einkünfte entfällt, nach Erteilung dieses pflichtige, die überwiegend Einkünfte aus Land- und
Steuerbescheids, aber vor Ablauf der Verjährungs- Forstwirtschaft haben, die Vorauszahlungstermine
frist erstmalig fcst~Jesetzt, nachträglich erhöht oder abweichend von § 35 Abs. 1 des Gesetzes bestim-
erstattet wird und sich dadurch eine höhere oder men. Das gleiche gilt für Steuerpflichtige, die über-
niedrigere Veranlagung rechtfertigt. wiegend Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit be-
ziehen, wenn der Steuerabzug vom Arbeitslohn
{2) Wird eine ausländische Steuer, die nach § 34 c
nicht vorgenommen wird und der Arbeitgeber zur
des Gesetzes auf die Einkommensteuer für einen
Vornahme des Steuerabzugs nicht verpflichtet ist.
Veranlagungszeitraum anzurechnen ist, nuch der
Abgabe der Steuererklärung für diesen Veranla-
gungszeitraum, aber vor Ablauf der Verjährungs- Zu § 46 des Gesetzes
frist erstattet, so hat der Steuerpflichtige dies dem § 69a
zuständigen Finanzamt unverzüglich mitzuteilen. Veranlagung im Fall des § 46 Abs. 2 ZiH. 2
(3) Rechtsmittel gegen Steuerbescheide, die nach des Gesetzes
Absatz 1 geändert worden sind, können nur darauf Einkünfte aus mehr als einem Dienstverhältnis
gestützt werden, daß die ausländische Steuer nicht sind im Einkommen enthalten, wenn
oder nicht zutreffend angerechnet worden sei. 1. im Fall des § 46 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe a oder
b des Gesetzes der Arbeitnehmer gleichzeitig
§ 68 f aus mehreren Dienstverhältnissen oder
Abzug ausländischer Steuern 2. im Fall des § 46 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe a des
vom Gesamtbetrag der Einkünfte Gesetzes jeder Ehegatte
Unbeschränkt Steuerpflichtige, die mit ihren aus- Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen
ländischen Einkünften in einem ausländischen Sta-at hat.
zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen § 70
werden, die nicht der deutschen Einkommensteuer
entspricht, können diese ausländische Steuer in Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen
Höhe des nachweislich gezahlten Betrags vom Ge- Betragen in den Fällen des § 46 Abs. 2 Ziff. 1 bis 4
samtbetrag der Einkünfte abziehen, soweit diese des Gesetzes die Einkünfte, von denen der Steuer-
Steuer auf Einkünfte entfällt, die der deutschen Ein- abzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden
kommensteuer unterliegen. ist, insgesamt mehr als 800 Deutsche Mark, aber
nicht mehr als 1600 Deutsche Mark, so ist vom Ein-
kommen der Betrag abzuziehen, um den die be-
§ 68g
zeichneten Einkünfte insgesamt niedriger als 1600
Berücksichtigung ausländischer Steuern Deutsche Mark sind.
bei Doppelbesteuerungsabkommen
§ 71
(1) Soweit in einem Abkommen zur Vermeidung
Veranlagung
der Doppelbesteuerung eine Anrechnung auslän-
discher Steuern auf die Einkommensteuer vorgese-
auf Antrag nach § 46 Abs. 2 zm. 4 und 5
des Gesetzes
hen ist, sind § 34 c Abs. 1 Satz 2 und 3 des Gesetzes
und §§ 68 c bis 68 e entsprechend anzuwenden. (1) Sind Ehegatten, bei denen im Veranlagungs-
zeitraum die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des
(2) Wird bei Einkünften aus einem ausländischen
Gesetzes vorgelegen haben, nach § 56 Abs. 1 Ziff. 1
Staat, mit dem ein Abkommen zur Vermeidung der
Buchstabe b oder Abs. 5 nicht zur Abgabe einer
Doppelbesteuerung besteht, nach den Vorschriften
dieses Abkommens die Doppelbesteuerung nicht be- 1) Im Land Berlin: Das Landesfinanzamt Berlin.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 137
Steuererklärung verpflichtet, so kann der Antrag ken der Literatur und der Tonkunst, vom 19. Juni
auf getrennte Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Ziff. 4 1901 (Reichsgesetzbl. S. 227) und des Gesetzes, be-
des Gesetzes nur bis zum Ablauf der Steuererklä- treffend das Urheberrecht an Werken der bilden-
rungsfrist gestellt werden. den Künste und der Photographie, vom 9. Januar
1907 (Reichsgesetzbl. S. 7} - beide Gesetze in der
(2) In äen Fällen des § 46 Abs. 2 Ziff. 5 des Ge-
derzeit geltenden Fassung - geschützt sind.
setzes kann der Antrag auf Veranlagung nur bis
zum Ablauf der Slcuercrklänmgsfrist gestellt (3) Gewerbliche Schutzrechte im Sinn des § 50 a
werden. Abs. 4 Buchstabe b des Gesetzes sind Rechte, die
nach Maßgabe des Geschmacksmustergesetzes vom
Zu § 46 a des Gesetzes 11. Januar 1876 (Reichsgesetzbl. S. 11), des Patent-·
§ 72
gesetzes in der Fassung vom 18. Juli 1953 (Bundes-
gesetzbl. I S. 615,623), des Gebrauchsmustergesetzes
Veranlagung in der Fassung vom 18. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I
auf Antrag nach § 46 a Satz 2 des Gesetzes S. 615, 637) und des Warenzeichengesetzes in der
(1) Der Antrag auf Veranlagung zur Einbezie- Fassung vom 18. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 615,
hung von Einkünften im Sinn des § 43 Abs. 1 Ziff. 3 643) geschützt sind.
bis 5 des Gesetzes kann nur bis zum Ablauf der
§ 73b
Steuererklärungsfrist gestellt werden.
Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug
(2) Sind im Fall des Absatzes 1 in dem Einkom-
im Sinn des § 50 a Abs. 4 des Gesetzes
men Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von
de1rnn ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, Dem Steuerabzug unterliegt der volle Betrag der
enthalten und betragen die Einkünfte, von denen Einnahmen. Abzüge (z. B. für Betriebsausgaben,
der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenom- Werbungskosten, Sonderausgaben und Steuern)
men worden ist, insgesamt mehr als 800 Deutsche sind nicht zulässig.
Mark, aber nicht mehr als 1 600 Deutsche Mark, so
ist § 70 entsprechend anzuwenden. Das gilt nicht, § 73c
wenn das Einkommen 24 000 Deutsche Mark über- Zeitpunkt des Zufließens
steigt. im Sinn des § 50 a Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes
Die Aufsichtsratsvergütungen oder die Vergütun-
Zu § 50 des Gesetzes
gen im Sinn des § 50 a Abs. 4 des Gesetzes fließen
§ 73
dem Gläubiger zu
Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige 1. im Fall der Zahlung, Verrechnung oder Gut-
(1) Bei beschränkt Steuerpflichtigen ist ein wirt- schrift:
schaftlicher Zusammenhang mit inländischen Ein- bei Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift;
künften im Sinn des § 50 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes
auch dann gegeben, wenn Darlehen zur Förderung 2. im Fall der Hinausschiebung der Zahlung we-
des inländischen Wohnungsbaues im Sinn des § 7 c gen vorübergehender Zahlungsunfähigkeit des
des Gesetzes gegeben werden. Schuldners:
bei Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift;
(2) Beschränkt Steuerpflichtige, die zu dem in
§ 10 a Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes bezeichneten Per- 3. im Fall der Gewährung von Vorschüssen:
sonenkreis gehören und ihre frühere Erwerbsgrund- bei Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift der
lage verloren haben, können § 10 a des Gesetzes an- Vorschüsse.
wenden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang
zwischen den in dieser Vorschrift bezeichneten Son- § 73d
derausgaben und inländischen Einkünften besteht Aufzeichnungen, Steueraufsicht
und der Gewinn auf Grund im Inland ordnungsmä-
ßig geführter. Bücher nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 (1) Der Schuldner der Aufsichtsratsvergütungen
des Gesetzes ermittelt wird. oder der Vergütungen im Sinn des § 50 a Abs. 4 des
Gesetzes (Schuldner} hat besondere Aufzeichnungen
(3) Die Bücher werden im Inland im Sinn des § 50 zu führen. Aus den Aufzeichnungen müssen ersicht-
Abs. 1 des Gesetzes geführt, wenn sie im Geltungs- lich sein:
bereich des Gesetzes geführt werden.
1. Name und Wohnung des beschränkt steuer-
pflichtigen Gläubigers (Steuerschuldners),
Zu § 50 a des Gesetzes
2. Höhe der Aufsichtsratsvergütungen oder
§ 73a
der Vergütungen in Deutscher Mark,
Begriffsbestimmungen 3. Tag, an dem die Aufsichtsratsvergütungen
(1) Inländisch im Sinn des § 50 a Abs. 1 des Ge- oder die Vergütungen dem Steuerschuldner
_setzes sind solche Unternehmen, die ihre Geschäfts- zugeflossen sind,
leitung oder ihren Sitz im Geltungsbereich des Ge- 4. Höhe und Zeitpunkt der Abführung der
setzes haben. einbehaltenen Steuer.
(2) Urheberrechte im Sinn des § 50 a Abs. 4 Buch- {2) Bei der Veranlagung des Schuldners zur Ein-
stabe b des Gesetzes sind Rechte, die nach Maßgabe kommensteuer (Körperschaftsteuer) und bei örtli-
des Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Wer- chen Prüfungen (Betriebsprüfungen usw.), die bei
138 Bundesgesetzblatt, Ja!1rgang 1959, Teil I
dem Schuldner vorgenommen werden, ist auch zu angemeldet hat (§ 73 e) oder wenn er vor dem
prüfen, ob die Steuern ordnungsmäßig einbehalten Finanzamt oder einem Prüfungsbeamten des Finanz-
und abgeführt worden sind. amts seine Verpflichtung zur Zahlung der Steuer
schriftlich anerkannt hat.
§ 73e
Abführung und Anmeldung § 73h
der Aufskhtsratsteuer und der Steuer Besonderheiten
von Vergütungen im Sinn des§ 50a Abs. 4 im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen
des Gesetzes (§ 50 a Abs. 5 des Gesetzes)
Ergibt sich aus einem Abkommen zur Vermeidung
Der Schuldner hat die innerhalb eines Kalender- der Doppelbesteuerung, daß unter bestimmten Vor-
viert(~ljahrs einbehaltene Aufsichtsratsteuer oder aussetzungen Aufsichtsratsvergütungen oder Ver-
die Steuer von Vergütungen im Sinn des § 50 a gütungen im Sinn des § 50 a Abs. 4 des Gesetzes
Abs. 4 des Gesetzes unter der Bezeichnung „Steuer- nicht oder nur nach einem vom Gesetz abweichen-
abzug von Aufsichtsratsvergütungen" oder „Steuer- den niedrigeren Steuersatz besteuert werden kön-
abzug von Vergütungen im Sinn des § 50 a Abs. 4 nen, so darf der Schuldner den Steuerabzug nur
des Einkommensteuergesetzes" jeweils bis zum 10. unterlassen oder nach dem niedrigeren Steuersatz
des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats an vornehmen, wenn das nach § 73 e zuständige
das für seine Besteuerung nach dem Einkommen Finanzamt bescheinigt, daß die Voraussetzungen .
zuständige Finanzamt (Finanzkasse) abzuführen; ist für die Nichterhebung der Abzugsteuer oder die
der Schuldner keine Körperschdft und stimmen Be- Erhebung der Abzugsteuer nach dem niedrigeren
triebs- und \!Vobnsitzfinanzamt nicht überein, so ist Steuersatz vorliegen. Die Bescheinigung des Finanz-
die einbehaltene Steuer an das Betriebsfin·anzamt amts ist als Beleg zu den Aufzeichnungen im Sinn
abzuführen. Bis zum gleichen Zeitpunkt hat der des § 73 d aufzubewahren.
Schuldner dem nach Satz 1 zuständigen Finanzamt
eine Anmeldung über die Höhe der Aufsichtsrats- § 73'i
vergütungen oder der Vergütungen im Sinn des
§ 50 u. Abs. 4 des Gesetzes und die Höhe des Steu_er- Abgeltung nach § 50 Abs. 4 des Gesetzes
ab7'.ugs zu übersenden. Die Anmeldung muß vom Die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) für die
Schuldner oder von einem zu seiner Vertretung Be- in § 50 a Abs. 1 und 4 des Gesetzes bezeichneten
rechtigten unterschrieben sein. Einkünfte gilt durch den Steuerabzug als abgegol-
ten, wenn die Einkünfte nicht Betriebseinnahmen
eines inländischen Betriebs sind.
§ 73 f
Steuerabzug Zu § 51 des Gesetzes
in den Fällen des § 50 a Abs. 6 des Gesetzes
§ 74
Der Schuldner der Vergütungen für die Nutzung
oder das Recht auf Nutzung von Urheberrechten Rücklage für Preissteigerung
im Sinn des § 50 a Abs. 4 Buchstabe b des Gesetzes (1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund
braucht den Steuerabzug nicht vorzunehmen, wenn ordnungsmäßiger Buchführung nach § 5 des Ge-
er diese Vergütungen auf Grund eines Uberein- setzes ermitteln, können für die Roh-, Hilfs- und
kommens nicht an den beschränkt steuerpflichtigen Betriebstoffe, halbfertigen Erzeugnisse, fertigen Er-
Gläubiger (Steuerschuldner), sondern an die Gesell- zeugnisse und Waren, die vertretbare Wirtschafts-
schaft für musikalische Aufführungs- und mechani- güter sind und deren Börsen- oder Marktpreis
i;che Vervielfältigungsrechte (Gema) oder an einen (Wiederbeschaffungspreis) am Schluß des Wirt-
anderen Rechtsträger abführt und die obersten Fi- schaftsjahrs gegenüber dem Börsen- oder Markt-
nanzbehörden der Länder mit Zustimmung des Bun- preis (Wiederbeschaffungspreis) am Schluß des vor-
desministers der Finanzen einwilligen, daß dieser angegangenen Wirtschaftsjahrs um mehr als
andere Rechtsträger an die Stelle des Schuldners 10 vom Hundert gestiegen ist, im Wirtschaftsjahr
tritt. In diesem Fall hat. die Gema oder der andere der Preissteigerung eine den steuerlichen Gewinn
Rechtsträger den Steuerabzug vorzunehmen; § 50 a mindernde Rücklage für Preissteigerung nach Maß-
Abs. 5 des Gesetzes sowie § § 73 d und 73 e gelten gabe der Absätze 2 bis 4 bilden.
entsprechend.
(2) Zur Errechnung der Rücklage für Preissteige-
§ 73g rung ist der Vomhundertsatz zu ermitteln, um den
der Börsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaffungs-
Haftungsbescheid preis) der Wirtschaftsgüter im Sinn des Absatzes 1
(1) Ist die Steuer nicht ordnungsmäßig einbehal- am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs
ten oder abgeführt, so hat das Finanzamt von dem zuzüglich 10 vom Hundert dieses Preises niedriger
Schuldner, in den Fällen des § 73 f von dem dort ist als der Börsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaf-
bezeichneten Rechtsträger, oder von dem Steuer- fungspreis) dieser Wirtschaftsgüter a.m Schluß des
schuldner die Steuer durch Haftungsbescheid anzu- Wirtschaftsjahrs.
fordern. (3) Die Rücklage darf den steuerlichen Gewinn
(2) Der Zustellung des Haftungsbescheids an den nur bis zur Höhe des Betrags mindern, der sich bei
Schuldner bedarf es nicht, wenn der Schuldner die Anwendung des nach Absatz 2 berechneten Vom-
einbehaltene Steuer dem Finanzamt ordnungsmäßig hundertsatzes auf die am Schluß des Wirtschaftsjahrs
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 139
in der Steuerbildnz ausgewiesern~n und nach § 6 (2) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können
Abs. 1 Ziff. 2 Satz 1 des Gesetzes mit den Anschaf- für die Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen
fungs- oder Herstellungskosten bewerteten Wirt- werden, die in der Zeit vom 1. Januar 1955 bis zum
schaftsgüler im Sinn des Absatzes 1 ergibt. Ist ein 31. Dezember 1961 angeschafft oder hergestellt wer-
Wirtschaftsgut im Sinn des Absatzes 1 am Schluß den. Bei Wirtschaftsgütern, für die Abschreibungen
des Wirtschaftsjahrs in der Steuerbilanz niedriger nach Absatz 1 vorgenommen werden, sind die Ab-
als mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten setzungen für Abnutzung nach § 7 des Gesetzes in
· bewertet worden, so darf die Rücklage den steuer- gleichen Jahresbeträgen vorzunehmen.
lichen Gewinn bis zur Höhe des Betrags mindern,
(3) Eine Krankenanstalt dient in besonderem
der sich bei Anwendung des nach Absatz 2 berech-
Maße der minderbemittelten Bevölkerung, wenn die
neten Vomhundertsatzes auf den in der Steuer-
Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 oder 3 der Ver-
bilanz ausgewiesenen niedrigeren Wert ergibt. Liegt
ordnung zur Durchführung der §§ 17 bis 19 des
dieser Wert unter dem Börsen- oder Markt.preis
Steueranpassungsgesetzes (Gemeinnützigkeitsver-
(Wiederbeschaffungspreis) am Schluß des Wirt-
ordnung) vom 24. Dezember 19.53 (Bundesgesetzbl. I
schaftsjahrs, so kann eine Rücklage nicht gebildet
S. 1592) erfüllt sind.
werden.
(4) Für Wirtschaftsgüter, die sich am Schluß des (4) Hat der Steuerpflichtige keine Konzession
Wirtschaftsjahrs im Zustand der Be- oder Ver- zum Betrieb der Krankenanstalt, so ist Absatz 1
arbeitung befinden und für die ein Börsen- oder nicht anzuwenden, es sei denn, daß die Kranken-
Marktpreis (Wiederbeschaffungspreis) nicht vor- unstalt in einem Gebiet betrieben wird, in dem die
handen ist, sind die A bsä.tze 1 bis 3 mit der Maß- Konzession nicht erforderlich ist.
gabe anzuwenden, daß die Preissteigerung nach (5) § 14 Abs. 1 gilt entsprechend.
dem Börsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaffungs-
preis) des nächsten Wirtschaftsguts zu berechnen
ist, in das das im Zustand der Be- oder Verarbei- § 76
tung befindliche Wirtschaftsgut eingeht und für das
Begünstigung der Anschaffung oder HersteHung
ein Börsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaffungs-
bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme
preis) vorliegt.
bestimmter Baumaßnahmen durch Land- und Forst-
(5) Die Rücklage für Preissteigerung ist späte- wirte, die den Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger
stens bis zum Ende des auf die Bildung folgenden Buchführung ermitteln
sechsten Wirtschaftsjahrs gewinnerhöhend aufzu-
lösen. Bei Eintritt wesentlicher Preissenkungen, die (1) Land- und Forstwirte, die den Gewinn auf
auf die Preissteigerungen im Sinn des Absatzes 1 Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln,
folgen, kann eine Auflösung zu einem früheren können von den Aufwendungen für die in den An-
Zeitpunkt bestimmt werden. lagen 1 und 2 zu dieser Verordnung bezeichneten
beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter
§ 75 und Um- und Ausbauten an unbeweglichen Wirt-
schaftsgütern im Wirtschaftsjahr der Ansc;:haffung
Bewertungsfreiheit
oder Herstellung und in dem folgenden Wirtschafts-
für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlage- jahr neben den nach § 7 des Gesetzes von den An-
vermögens privater Krankenanstalten schaffungs- oder Herstellungskosten zu bemessen-
(1) Steuerpflichtige, die eine im besonderen Maße den Absetzungen für Abnutzung Abschreibungen
der minderbemittelten Bevölkerung dienende pri- vornehmen, und zwar
vate Krankenanstalt betreiben und die den Gewinn
aus dem Betrieb dieser Anstalt auf Grund ordnungs- 1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern
mäßiger Buchführung ermitteln, können von den bis Zur Höhe von insgesamt 50 vom Hundert,
Aufwendungen für abnutzbare Wirtschaftsgüt~r des 2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und
Anlagevermögens im Jahr der Anschaffung oder bei Um- und Ausbauten an unbeweglichen
Herstellung und in dem folgenden Jahr neben den Wirtschaftsgütern
nach § 7 des Gesetzes von den Anschaffungs- oder
bis zur Höhe von insgesamt 30 vom Hundert
Herstellungskosten zu bemessenden Absetzungen
für Abnutzung Abschreibungen vornehmen, und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. In den
zwar folgenden Jahren bemessen sich die Absetzungen
1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des für Abnutzung nach dem Restwert und der Rest-
Anlagevermögens nutzungsdauer.
bis zur Höhe von insgesamt 50 vom Hundert, (2) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können für
2. bei unbeweulichen Wirtschaftsgütern des die Wirtsdiaftsgüter und für die Um- und Ausbau-
Anlagevermögens ten an unbeweglichen Wirtschaftsgütern vorgenom-
men werden, die in der Zeit vom Beginn des vVirt-
bis zur Höhe von insgesamt 30 vom Hundert schaftsjahrs 1954/55 bis zum Ende des Wirtschafts-
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, höch- jahrs 1960/61 angeschafft oder hergestellt werden.
stens jedoch für alle in Betrncht kommenden Wirt- Bei Wirtschaftsgütern und bei Um- und Ausbauten,
schaftsgüter bis zu 100 000 Deutsche Mark jährlich. für die Abschreibungen nach Absatz 1 vorgenom-
In den folgenden Jahren bemessen sich die Ab- men werden, sind die Absetzungen für Abnutzung
setzungen für Abnutzung nach dem Restwert und nach § 7 des Gesetzes in gleichen Jahresbeträgen
der Restnutzungsdauer. vorzunehmen. Dabei ist für die unbeweglichen
140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Wirtschaftsgüter und für die Um- und Ausbauten (4) § 14 Abs. 1 und § 76 Abs. 5 gelten ent-
an unbeweglichen Wirtschaftsgütern von einer höch- sprechend.
i;tens 30jährigen Nutzungsdauer auszugehen. § 78
(3) Die Abschreibungen nach Absatz 1 dürfen ins- Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung
gesamt 50 vom Hundert des Gewinns aus Land- und bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme
Fors~wirtschaft nicht übersteigen, der sich vor Be- bestimmter Baumaßnahmen durch Land- und Forst-
rücksichtigung der Abschreibungen ergibt. wirte, deren Gewinn nach Durchschnittsätzen zu
(4) Die beweglichen und unbeweglichen Wirt- ermitteln ist
schaftsgüter und die Um- und Ausbauten an unbe- (1) Land- und Forstwirte, deren Gewinn nach der
weglichen Wirtschaftsgütern, für die Abschreibun- Verordnung über die Aufstellung von Durchschnitt-
gen nach Absatz 1 vorgenommen werden, sind in sätzen für die Ermittlung des Gewinns aus Land-
ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis und Forstwirtschaft vom 2. Juni 1949 - VOL -
aufzunehmen, das den Tag der Anschaffung oder (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirt-
Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungs- schaftsgebietes S. 95) 1 ) zu ermitteln ist, können vor-
kosten, die Absetzungen für Abnutzung und die behaltlich des Absatzes 2 bei Anschaffung oder Her-
Abschreibungen zu enthalten hat. stellung der in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Ver-
(5) Die Abschreibungen nach Absatz 1 sind bei ordnung bezeichneten beweglichen und unbeweg-
der Berechnung der in § 161 Abs. 1 Ziff. 1 Buch- lichen Wirtschaftsgüter und Um- und Ausbauten an
stabe e der Reichsabgabenordnung bezeichneten unbeweglichen Wirtschaftsgütern im Wirtschaftsjahr
Grenze nicht zu berücksichtigen. der Anschaffung oder Herstellung
(6) § 14 Abs. 1 gilt entsprechend. 1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern
25 vom Hundert,
§ 77 2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und
Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung bei Um- und Ausbauten an unbeweglichen
bestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme Wirtschaftsgütern
bestimmter Baumaßnahmen durch Land- und Forst- 15 vom Hundert
wirte, die den Gewinn nicht auf Grund ordnungs-
mäßiger Buchführung ermitteln
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von
dem nach der bezeichneten Verordnung ermittelten
(1) Land- und Forstwirte, die nicht zur Buchfüh- Gewinn abziehen. Der Abzug nach Satz 1 darf
rung verpflichtet sind und Bücher nicht oder nicht insgesamt 1 000 Deutsche Mark nicht übersteigen
ordnungsmäßig führen und deren Gewinn nicht nach und nicht zu einem Verlust aus Land- und Forst-
der Verordnung über die Aufstellung von Durch- wirtschaft führen.
schnittsätzen für die Ermittlung des Gewinns aus
(2) Bei Land- und Forstwirten, deren Einkommen-
Land- und Forstwirtschaft vom 2. Juni 1949- VOL-
steuer nach § 10 der in Absatz 1 bezeichneten Ver-
(Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirt-
ordnung für mehrere Jahre festgesetzt wird, sind
schaftsgebietes S. 95) 1 ) ermittelt wird, können bei
die Aufwendungen für die Anschaffung oder Her-
Anschaffung oder Herstellung der in den Anlagen 1
stellung der in den Anlagen 1 und 2 zu dieser
und 2 zu dieser Verordnung bezeichneten beweg-
Verordnung bezeichneten beweglichen und unbe-
lichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter und
weglichen Wirtschaftsgüter und Um- und Ausbauten
Um- und Ausbauten an unbeweglichen Wirtschafts-
an unbeweglichen Wirtschaftsgütern in der Weise
gütern im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder
zu berücksichtigen, daß die Einkommensteuer für
Herstellung
das Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr der
1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern Anschaffung oder Herstellung endet, um 10 vom
bis zur Höhe von insgesamt 25 vom Hundert, Hundert dieser Aufwendungen, höchstens um
2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und 200 Deutsche Mark ermäßigt wird.
bei Um- und Ausbauten an unbeweglichen (3) Der Abzug nach Absatz 1 oder die Ermäßi-
Wirtschaftsgütern gung nach Absatz 2 kann für die Wirtschaftsgüter
bis zur Höhe von insgesamt 15 vom Hundert vorgenommen werden, die in der Zeit vom Beginn
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten vom Ge- des Wirtschaftsjahrs 1954/55 bis zum Ende des
winn abziehen. Wirtschaftsjahrs 1960/61 angeschafft oder hergestellt
werden.
(2) Der Abzug nach Absatz 1 kann für die be-
weglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter und (4) § 14 Abs. 1 gilt entsprechend. Im Fall des Ab-
für die Um- und Ausbauten an unbeweglichen Wirt- satzes 1 gilt auch § 76 Abs. 5 entsprechend.
schaftsgütern vorgenommen werden, die in der Zeit
vom Beginn des Wirtschaftsjahrs 1954/55 bis zum § 79
Ende des Wirtschaftsjahrs 1960/61 angeschafft oder Bewertungsfreiheit für Anlagen zur Verhinderung,
hergestellt werden. Beseitigung oder Verringerung von Schädigungen
(3) Der nach Absatz 1 abzuziehende Betrag darf durch Abwässer
50 vom Hundert des Gewinns aus Land- und Forst- (1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund
wirtschaft nicht übersteigen, der sich vor Abzug ordnungsmäßiger Buchführung nach § 4 Abs. 1 oder
dieses Betrags ergibt. § 5 des Gesetzes ermitteln, können bei abnutzbaren
1) Im Land Berlin: Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 1952 S. 1131.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 141
Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, bei· denen bei Zuschüssen in Anspruch genommen werden, die
die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, im in der Zeit vom 1. Januar 1955 bis zum 31. Dezem-
Wirtschaftsjahr cler Anschaffung oder Herstellung ber 1960 gegeben werden. Bei Wirtschaftsgütern,
und in dem folgPnden Wirtschaftsjahr neben den für die Abschreibungen nach Absatz 1 oder Ab-
nach § 7 des Gesetzes zu bemessenden Absetzungen satz 3 vorgenommen werden, sind die Absetzungen
für Abnutzung Abschreibungen vornehmen, und für Abnutzung nach § 7 des Gesetzes in gleichen
zwar Jahresbeträgen vorzunehmen.
1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des An- (6) Bei Wirtschaftsgütern, die mit Zuschüssen im
lagevermögens Sinn des Absatzes 3 angeschafft oder hergestellt
bis zur Höhe von insgesamt 50 vom Hundert, worden sind, sind die Anschaffungs- oder Herstel-
2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des lungskosten vermindert um den Betrag dieser Zu-
Anlagevermögens schüsse anzusetzen.
bis zur Höhe von insgesamt 30 vom Hundert § 80
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. In den Bewertungsabschlag für bestimmte Wirtschaftsgüter
folgenden Wirtschaftsjahren bemessen sich. die Ab- des Umlauisvermögens ausländischer Herkunft
setzungen für Abnutzung nach dem Restwert und
(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund
der Restnutzungsdauer. § 14 Abs. 1 gilt entspre-
ordnungsmäßiger Buchführung nach § 5 des Ge-
chend.
setz-es ermitteln, können die in der Anlage 3 oder
(2) Voraussetzung für die Anwendung des Ab- in der Anlage 4 zu dieser Verordnung bezeichneten
satzes 1 ist, daß Wirtschaftsgüter des Umlaufsvermögens statt mit
1. die Wirtschaftsgüter unmittelbar und aus- dem sich nach § 6 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes er-
schließlich dazu dienen, Schädigungen durch gebenden \,Vert mit einem niedrigeren Wert an-
Abwässer zu verhindern, zu beseitigen setzen, und zwar
oder zu verringern, 1. die in der Anlage 3 bezeichneten Wirt-
2. die Anschaffung oder Herstellung der Wirt- schaftsgüter mit einem Wert, der bis zu
schaftsgüter im öffentlichen Interesse er- 20 vom Hundert,
forder lieh ist und 2. die in der Anlage 4 bezeichneten Wirt-
3. die für die Wasserwirtschaft zuständige schaftsgüter mit einem Wert, der bei dem
oberste Landesbehörde oder die von ihr Mehrbestand an diesen Wirtschaftsgütern
bestimmte, Stelle das Vorliegen der Vor- bis zu 30 vom Hundert und bei dem übri-
aussetzungen der Ziffern 1 und 2 be- gen Bestand bis zu 20 vom Hundert
scheinigt. unter den Anschaffungskosten oder dem niedrigeren
(3) Steuerpflichtige, d1e den Gewinn auf Grund Börsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaffungspreis)
ordnungsmäßiger Buchführung nach § 4 Abs. 1 oder des Bilanzstichtags liegt.
§ 5 des Gesetzes ermitteln, können bei Hingabe
(2) Voraussetzung für die Anwendung des Ab-
eines Zuschusses zur Finanzierung der Anschaffung
oder Herstellung von abnutzbaren Wirtschafts- satzes 1 ist, daß
gütern des Anlagevermögens im Sinn des Ab- 1. das \Virtschaftsgut im Ausland erzeugt
satzes 2 unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 oder hergestellt worden ist,
bei d.em durch den Zuschuß erworbenen Wirt- 2. das Wirtschaftsgut nach der Anschaffung
schaftsgut im Wirtschaftsjahr der Hingabe und nicht bearbeitet oder verarbeitet worden
in dem folgenden Wirtschaftsjahr neben den nach ist,
§ 7 des Gesetzes zu bemessenden Absetzungen für
3. das Land Berlin für das Wirtschaftsgut
Abnutzung Abschreibungen bis zur Höhe von ins- nicht vertraglich das mit der Einlagerung
gesamt 50 vom Hundert des Zuschusses vornehmen. verbundene Preisrisiko übernommen hat
Absatz 1 Satz 2 ist anzuwenden.
und
(4) Voraussetzung für die Anwendung des Ab- 4. das Wirtschaftsgut sich am Bilanzstichtag
satzes 3 ist, daß im Geltungsbereich des Gesetzes oder im
1. der Steuerpflichtige den Zuschuß zum Saarland befunden· hat; im Fall der In-
Zweck der Mitbenutzung der in Absatz 2 anspruchnahme des Bewertungsabschlags
bezeichneten Wirtschaftsgüter gibt und nach Absatz 1 Ziff. 1 genügt es auch, wenn
2. der Empfänger den Zuschuß unverzüglich sich das Wirtschaftsgut zwar am Bilanz-
und unmittelbar zur Anschaffung oder Her- stichtag noch nicht in den bezeichneten
stellung dieser Wirtschaftsgüter verwendet Gebieten befunden hat, jedoch nachweis-
und diese Verwendung und. das Vorliegen lich zur Einfuhr in diese Gebiete bestimmt
einer Bescheinigung im Sinn des Ab- gewesen ist. Der Nachweis gilt als erbracht,
satzes 2 Ziff. 3 dem Steuerpflichtigen be- wenn sich das Wirtschaftsgut spätestens
stätigt. neun Monate nach dem Bilanzstichtag im
(5) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können Geltungsbereich des Gesetzes oder im
bei Wirtschaftsgütern in Anspruch genommen wer- Saarland befindet.
den, die in der Zeit vom 1. Januar 1955 bis zum Ob eine Bearbeitung oder Verarbeitung im Sinn
31. Dezember 1960 angeschafft oder hergestellt der Ziffer 2 vorliegt, bestimmt sich nach § 12 der
werden. Die Abschreibungen nach Absatz 3 können Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuerge-
142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
setz. Die narh § 22 oder nach § 29 Abs. 1 Ziff. 4 in (2) Voraussetzung für· die Anwendung des Ab-
Verbindung mit § 30 der Durchführungsbestimmun- satzes 1 ist,
gen zum Umsatzsteuergesetz besonders zugelas- 1. daß die Wirtschaftsgüter
senen Bearbeitungen und Verarbeitungen schließen
die Anwendung des Absatzes 1 nicht aus, es sei a) im Tiefbaubetrieb des Steinkohlen-,
denn, daß durch die Bearbeitung oder die Verar- Pechkohlen-, Braunkohlen- und Erz-
beitung ein Wirtschaftsgut entsteht, das nicht in bergbaues
der Anlage 3 oder in der Anlage 4 aufgeführt ist. aa) für die Errichtung von neuen För-
derschachtanlagen, auch in der
(3) Mehrbestand im Sinn des Absatzes 1 Ziff. 2
Form von Anschlußschachtanlagen,
ist die mengenmäßige Erhöhung der Bestände an
den in der Anlage 4 bezeichneten Wirtschaftsgütern bb) für die Errichtung von neuen
am Schluß des Wirtschaftsjahrs (Bilanzstichtag) Schächten in Verbindung mit Auf-
gegenüber den Beständen an den in der Anlage 4 schlußarbeiten unter Tage,
bezeichneten Wirtschaftsgütern am Schluß des cc) für die Zusammenfassung von meh-
ersten nach dem 30. September 1955 endenden Wirt- reren Förderschachtanlagen zu ei-
schaftsjahrs (Vergleichsstichtag), die nach Abzug ner einheitlichen Förderschachtan-
etwaiger bei diesen Wirtschaftsgütern eingetretener lage oder
mengenmäßiger Bestandsminderungen verbleibt. dd) für den Wiederaufschluß stilliegen-
Die mengenmäßigen Bestandsänderungen am Bi- der Grubenfelder und Feldesteile,
lanzstichtag gegenüber dem Vergleichsstichtag sind
dabei für Wirtschaftsgüter nicht gleicher Art und b) im Tagebaubetrieb des Braunkohlen-
Güte getrennt zu ermitteln. Der Abzug der Be- und Erzbergbaues für die Erschließung
standsminderungen ist in der Weise durchzuführen, neuer Tagebaue und beim Ubergang
daß bei den Bestandserhöhungen die Mengen ab.:. zum Tieftagebau für die Freilegung und
zusetzen sind, die dem Wert der Bestandsminde- Gewinnung der Lagerstätte
rungen entsprechen; dabc~i sind die Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt werden,
mit dem Börsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaf-
fungspreis) am Bilanzstichtag zu bewerten. Bei der 2. daß mit der Durchführung der in Ziffer
Ermittlung des Mehrbestands im Sinn des Satzes 1 bezeichneten Vorhaben vor dem 1. Januar
sind nur Wirtschaftsgüter zu berücksichtigen, die 1961 begonnen und
sich im Geltungsbereich des Gesetzes oder im Saar- 3. daß die Förderungswürdigkeit dieser Vor-
land befunden haben. haben von der obersten Landesbehörde
(4) Der Wertansatz nach Absatz 1 Ziff. 2 ist nur oder der von ihr bestimmten Stelle im
in Wirtschaftsjahren zulässig, die vor dem 1. Ja- Einvernehmen mit dem Bundesminister für
nuar 1962 enden. Wirtschaft bescheinigt worden ist.
(3) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können
. § 81
nur in Anspruch genommen werden
Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter 1. in den Fällen des Absatzes 2 Ziff. 1 Buch-
des An1agevermögens im Kohlen- und Erzbergbau stabe a
(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermö-
ordnungsmäßiger Buchführung nach § 5 des Ge- gens unter Tage und bei den in der An-
setzes ermitteln, können bei abnutzbaren Wirt- lage 5 zu dieser Verordnung bezeichneten
schaftsgütern des Anlagevermögens, bei denen die Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens
in den Absätzen 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzun- über Tage,
gen vorliegen, im Wirtschaftsjahr der Anschaffung
2. in den Fällen des Absatzes 2 Ziff. 1 Buch-
oder Herstellung und den vier folgenden Wirt-
schaftsjahren neben den nach § 7 des Gesetzes zu stabe b
bemessenden Absetzungen für Abnutzung Ab- bei den in der Anlage 6 zu dieser Ver-
schreibungen vornehmen, und zwar ordnung bezeichneten Wirtschaftsgütern
des beweglichen Anlagevermögens,
1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des An-
lagevermögens die nach dem 31. Dezember 1955 ganz oder zum
bis zur Höhe von insgesamt 50 vom Hundert, Teil angeschafft oder hergestellt werden. Sie kön-
nen nur für den Teil ·der Anschaffungs- oder Her-
2. bei unbeweglichen "Wirtschaftsgütern des stellungskosten in Anspruch genommen werden,
Anlagevermögens der nach dem 31. Dezember 1951 entstanden ist.
bis zur Höhe von insgesamt 30 vom Hundert Bei Wirtschaftsgütern, für die von der Abschrei-
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. In den bungsfreiheit nach § 36 des Gesetzes über die In-
folgenden Wirtschaftsjahren bemessen sich die Ab- vestitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft Ge-
setzungen für Abnutzung nach dem Restwert und brauch gemacht worden ist, sind Abschreibungen
der Restnutzungsdauer. § 14 Abs. 1 gilt entspre- nach Absatz 1 nur insoweit zulässig, als sie zusam-
chend. Bei Wirtschuftsgütern, für die Abschreibun- men mit den Abschreibungen nach § 36 des Ge-
gen nach Satz 1 in Anspruch genommen werden, setzes über die Investitionshilfe der gewerblichen
sind die Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des Wirtschaft die in Absatz 1 Ziff. 1 und 2 bezeichneten
Gesetzes in gleichen Jahresbeträgen vorzunehmen. Vomhundertsätze nicht übersteigen.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 143
(4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können 3. die oberste Landesbehörde oder die von
nicht mehr in Anspruch genommen werden für ihr bestimmte Stelle das Vorliegen der
Wirtschaftsgüter, die Voraussetzungen der Ziffern 1. und 2 be-
1. in den Fällen des Absatzes 2 Ziff. 1 Buch- scheinigt.
stabe a Doppelbuchstaben aa und dd für (3) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können
die Errichtung von neuen Förderschachtan- bei Wirtschaftsgütern in Anspruch genommen
lagen, jedoch nicht in der Form von An- werden, die in der Zeit vom 1. Januar 1957 bis zum
schlußschachtanlagen, nach dem 31. De- 31. Dezember 1960 angeschafft oder hergestellt wer-
zember 1970 und den. Bei Wirtschaftsgütern, für die Abschreibungen
2. in den übrigen Fällen nach dem 31. Dezem- nach Absatz 1 vorgenommen werden, sind die Ab-
ber 1965 setzungen für Abnutzung nach § 7 des Gesetzes in
angeschafft oder hergestellt werden. Bei· Wirt- gleichen Jahresbeträgen vorzunehmen ..
schaftsgütern, die nach den in den Ziffern 1 und 2 (4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können
bezeichneten Stichtagen angeschafft oder hergestellt nicht in Anspruch genommen werden für Wirt-
werden, können die Abschreibungen von den vor schaftsgüter, die im Rahmen der Neuerrichtung von
diesen Stichtagen aufgewendeten Anzahlungen auf Betrieben oder Betriebstätten angeschafft oder her-
Anschaffungskosten oder Teilherstellungskosten gestellt werden.
vorgenommen werden. § 82 a
(5) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können für Erhöhte Absetzungen
Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder für Teil- von Herstellungskosten für Anlagen
herstellungskosten im Wirtschaftsjahr der Anzah- und Einrichtungen bei Wohngebäuden
lung oder Teilherstellung und den vier folgenden (1) Der Steuerpflichtige kann neben den Abset-
Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden. zungen für Abnutzung für das Gebäude von den
Die Summe der Abschreibungen auf ein Wirtschafts- Herstellungskosten, die für den Einbau der in der
gut darf jedoch in diesem Fall nicht höher sein als Anlage 7 zu dieser Verordnung bezeichneten An-
die Summe der Abschreibungen, die nach Absatz 1 lagen und Einrichtungen bei einem nicht zu einem
im Wirtscbaftsjahr der Anschaffung oder Herstel- fü~triebsvermögen gehörenden Gebäude aufgewen-
lung und den vier folgende~ Wirtschaftsjahren zu- det worden sind, an Stelle der nach § 7 Abs. 1 Satz l
lässig gewesen wären. und 2 des Gesetzes zu bemessenden Absetzungen
(6) Bei den in Absatz 2 Ziff. l Buchstabe b be- für Abnutzung im Jahr der Herstellung und in den
zeichneten Vorhaben können die nach dem 31. De- folgenden neun Jahren jeweils bis zu 10 vom Hun-
zember 1955 und vor dem 1. Januar 1966 aufge- dert absetzen. Nach Ablauf dieser zehn Jahre be-
wendeten Kosten für -den Vorabraum bis zu 50 vom messen sich die Absetzungen für Abnutzung für
Hundert als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben den dann noch vorhandenen Restwert nach der
behandelt werden. Restnutzungsdauer des Gebäudes. Voraussetzung
für die Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen
§ 82 ist, daß
Bewertungsfreiheit für Anlagen 1. das Gebäude vor dem 21. Juni 1948 her-
zur Verhinderung, Beseitigung oder Verringerung gestellt worden ist und
der Verunreinigung der luit 2. die Grundfläche der Wohnzwecken dienen-
den Räume des Gebäudes mehr als die
(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund
Hälfte der gesamten Nutzfläche beträgt.
ordnungsmäßiger Buchführung nach § 4 Abs. 1 oder
§ 5 des Gesetzes ermitteln, können bei abnutzbaren (2) Für die Anwendung des Absatzes 1. bei der
beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermö- Bemessung des Nutzungswerts der Wohnung im
gens, bei denen die Voraussetzungen des Ab- eigenen Einfamilienhaus gilt § 15 Abs. 3 entspre-
satzes 2 vorliegen, im Wirtschaftsjahr der Anschaf- chend.
fung oder Herstellung und dem folgenden Wirt- (3) Steht das Gebäude im Eigentum mehrerer
schaftsjahr neben den nach § 7 des Gesetz0s zu Personen, so sind die in Absatz 1 Satz 1 bezeich-
bemessenden Absetzungen für Abnutzung bis zu neten Herstellungskosten von allen Eigentümern
insgesamt 50 vom Hundert der Anschaffungs- oder mit einem einheitlichen Vomhundertsatz abzusetzen.
Herstellungskosten abschreiben. In den folgenden (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf HerstelJungs-
Wirtschaftsjahren bemessen sich die Absetzungen kosten für den Einbau von Anlagen und Einrich-
für Abnutzung nach dem Restwert und der Rest- tungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
nutzungsdauer. § 14 Abs. 1 gilt entsprechend. i957 und vor dem 1. Januar 1963 fertiggestellt
(2) Voraussetzung für die Anwendung des Ab- werden.
satzes 1 ist, daß (5) § 14 Abs. 1 gilt entsprechend.
1. die Wirtschaftsgüter unmittelbar und aus-
schließlich dazu dienen, die Verunreini- Zu § 52 des Gesetzes
gung der Luft zu verhindern, zu beseitigen § 83
oder zu verringern, Weitergeltung des § 33 a des Gesetzes
2. die Anschaffung oder Herstellung der in der Fassung vom 15. September 1953
Wirtschaftsgüter im öffentlichen Interesse (1) Die Voraussetzungen für die Gewährung ei~
erforderlich ist und nes Freibetrags nach § 33 a Abs. 1 des Gesetzes in
144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
der Fassung vom 15. September 1953 (Bundes- (5) Die Vorschriften des § 80, die Anlage 1 Ziff. 5
gesetzbl. I S. 1355) sind bei einem Steuerpflichtigen und 7 sowie die Anlage 2 Abschnitt A Ziff. 3 sind
in dem Kalenderjahr eingetreten, in dem er als erstmals auf Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach
unbeschränkt Steuerpflichtiger erstmals zu den in dem 31. Dezember 1958 enden.
dieser Vorschrift bezPichneten Personengruppen (6) Die Vorschriften derᤤ 73 a bis 73 i sind erst-
gehört hat. mals auf Vergütungen anzuwenden, die den Auf-
(2) In den Füllen, in denen § 33 a Abs. 1 und 2 sichtsratsmitgliedern oder Gläubigern nach dem
und § 41 Abs. 1 Ziff. 5 des Einkommensteuergesetzes 31. Dezember 1958 zufließen.
in der Fassung vom 15. September 1953 auch weiter- (7) Die Vorschriften des § 9 sind erstmals auf
hin gelten, ist § 51 a der Einkommensteuer-Durch- Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Juni
führungsverordnung (ESl.DV 1953) vom 31. März 1959 enden.
1954 (Bundesgesetzbl. I S. 67) weiter anzuwenden.
(8) Die Vorschriften der §§ 43 und 44 sind erst-
mals für den Veranlagungszeitraum 1959 anzuwen-
den; die Vorschriften der §§ 32 bis 43 der Ein-
kommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV
Schl u ßvorschr1 ften
1956/57) in der Fassung vom 26. April 1958 (Bundes-
§ 84 gesetzbl. 1958 I S. 306) sind letztmals für den Ver-
anlagungszeitraum 1958 anzuwenden.
Geltungsbereich
(1) Die vorstehende Fassung dieser Verordnung § 85
ist vmbehaltlicb der Regelung in den Absätzen 2 Anwendung im Land Berlin
bis 8 erstmals für den Veranlagungszeitraum 1958 Die vorstehende Fassung dieser Verordnung gilt
anzuwenden. · nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
(2) Die Vorschriften des § 68 b Ziff. 2 und Ziff. 4 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbin-
Buchstabe b sind erstmals für den Veranlagungs- dung mit Artikel 15 des Gesetzes zur Änderung
zeitraum 1957 anzuwenden. steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steu-
ern vom Einkommen und Ertrag und des Verfah-
(3) Die Vorschriften der § § 11 a und 11 b sowie rensrechts vom 18. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I
Anlage 5 Ziff. 3 sind erstmals auf Wirtschaftsgüter S. 473) auch im Land Berlin.
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1957 an-
geschafft oder hergestellt worden sind. § 86
Nichtanwendung im Saarland
(4) Die Vorschriften des § 49 sind erstmals auf
Ausgaben anzuwenden, die nach dem 23. Juni 1958 Die vorstehende Fassung dieser Verordnung gilt
geleistet worden sind. nicht im Saarland.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 145
Anlage 1
(Zu §§ 76 bis 78)
V erzeidrnis
der Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens
im Sinn des § 76 Abs. 1 Ziff. 1, des § 77 Abs. 1 Ziff. 1
und des § 78 Abs. 1 und 2
1. Ackerschlepper (auch Geräteträger) und Einachsschlepper, Einbau- und
Anhängemascb.inen und Anhängegeräte
2. Mit Aufbaumotoren versehene Maschinen und Geräte zur Bodenbearbeitung
und Pflanzenpflege
3. Schlepper und Motorseilwinden und die zugehörigen Arbeitsmaschinen und
-geräte für Obst-, Garten- und Weinbau und Forstwirtschaft, Motorseil-
winden auch für Landwirtschaft
4. Mähdrescher (einschl. Zusatzgeräte}, Zusatzgeräte zu Dreschmaschinen für
den Erntehofdrusch, Feldhäcksler, Sammelpressen und Vielfachgeräte zur ·
Heuwerbung
5. Maschinen, Geräte und Vorrichtungen zur Bekämpfung von Schädlingen
und Frostschäden
6. Pflanz- und L~gemaschinen
7. Vorrats- und Sammelerntemaschinen für Hackfrüchte, Hopfen und Gemüse
8. Maschinen zur Verteilung von Stall- und Handelsdünger
9. Gummibereifte Wagen und Triebachsanhänger
10. Maschinen zur Sortierung und Aufbereitung
11. Maschinen und Geräte zur Erdaufbereitung einschließlich Dämpfer und
Erd topfpressen
12. Keltern, Pressen und Filtriergeräte
13. Maschinen und Vorrichtungen zur Flaschenabfüllung 1m Obst- und Weinbau
14. Gär- und Lagertanks
15. Transportable Motorsägen mit Vergasermotor
16. Kulturzäune in der Forstwirtschaft
17. Fördereinrichtungen (mechanische und · pneumatische) einschließlich der
erforderlichen baulichen Anlagen
18. Siloanlagen für Futter
19. T10cknungsanlagen und -einrichtungen für landwirtschaftliche Erzeugnissa
20. Melkmaschinen, Weidemelk- und Melkstandanlagen
21. Kühlanlagen zur Erhaltung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
22. Be- und Entwässerungsanlagen, Grabenzieh- und Räummaschinen und
bewegliche Pumpen
23. Maschinelle Einrichtungen zu Gülle- und Jaucheanlagen
24. Entrappungsmaschinen
25. Gewächshäuser und Frühbeetanlagen ein-
schließlich Heizungs- und Belichtungsein-
richtungen
26. Getreidesilos im Zusammenhang mit der
Haltung von Mähdreschern
wenn sie Betriebs-
27. Gärfutterbehälter vorrichtungen sind 1)
28. Dungstätten, Jauchegruben, Gülleanlagen
und Mistsilos
29. Schattenhallen, Uberwinterungsräume und
Vorkeimräume
30. Wasserversorgungsanlagen (Pumpen, Rohrleitungen und ähnliche Anlagen)
31. Elektrische Anlagen und Geräte, die ihrer Art nach ausschließlich land- und
forstwirtschaftlichen Zwecken dienen können
1) Vgl. aud!. Anlage 2 Absd!.nitt C Bud!.staben a bis c und Absd!.nitt D Zlfl. 1 Buchstaben a und b.
146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Anlage 2
(Zu § § 76 bis 78)
Verzeichnis
der Wirtschaftsgebäude und Um- und Ausbauten an Wirtschafts-
gebäuden im Sinn des § 76 Abs. 1 Ziff. 2, des § 77 Abs. 1 Ziff. 2
und des§ 78 Abs. 1 und 2
A. Baumaßnahmen im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung
1. Trennung der Reagenten von den Nichtreagenten bei der Tuberkulose- und
Brucellosebckämpfung
a) Einbau von Trennwänden in Rindviehställen
b) Umbau von Einraumställen zu Mehrraumställen
c) Einbau von Jungviehlaufställen in vorhandene Gebäude (z. B. in Scheunen)
2. Verbesserung der Stallgebäude
a) Einbau größerer Fenster
b) Einbau von üblichen Lüftungsvorrichtungen
c) Verbesserung des Wärmeschutzes der Wände, Decken und Fußböden
3. Neubau von Ställen
B. Baumaßnahmen im Rahmen der Technisie,rung und Rationalisierung
der Innenwirtschaft
1. Verstärkung der Decken in Wirtschaftsgebäuden zu Lagerzwecken
2. Neubau, Anbau und Einbau von Melkständen und Milchkammeranlagen
3. Einbau von Trocknungs-, Kühl- und Gefrieranlagen
4. Neubau, Umbau und Einbau von Maschinenschuppen, Schleppergaragen und
Treibstofflagern
5. Errichtung oder Umbau von Wirtschaftsküchen
C. Baumaßnahmen zur Verminderung der Lagerungsverluste
landwirtschaftlicher Erzeugnisse
Errichtung von
11) Getreidesilos oder Schüttböden im Zusam-1
menhang mit der Haltung von Mähdreschern
wenn sie nicht Betriebs-
b) Gärfutterbehältern
vorrichtungen sind 1 )
c) Dungstätten, Jauchegruben, Gülleanlagen und
Mistsilos
d) Düngerschuppen
e) Baulichkeiten zur Lagerung von Gemüse, Obst und Kartoffeln einschließlich
Sortier- und Verpackungsr~umen
D. Sonstige Baumaßnahmen
1. Errichtung von
a) Schattenhallen, Uberwinterungsräumen und }
Vorkeimräumen wenn sie nicht Betriebs-
b) Gewächsh.äusern einschließlich Heizungs- vorrichtungen sind 1)
und Belichtungseinrichtungen
c) Waldarbeiter- und Geräteschutzhütten
d) Weinberghütten
2. Ausbau von Räumen zur Aufnahme einer sterilen Abfüllanlage im Obst- und
Weinbau
3. Neubau, Umbau und Ausbau von Kelterschuppen
1) Vgl. auch Anlage 1 Ziff. 25 bis 29.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 147
Anlage 3
(Zu § 80 Abs. 1 Ziff. 1)
Verzeichnis
der Wirtschaftsgüter im Sinn des § 80 Abs. 1 Ziff. 1
1. Eiproduk1e
2. Ilaare, Borsten, Därme, Bettfedern und Daunen; Meerschwämme
J. Tlülsenfrüchte, Reis
4. Trockenfrüchte, Schalenfrüchte, Gewürze, konservierte Südfrüchte und Säfte
aus Südfrüchten
5. Rohkaffee, Rohkakao, Tee, Mate
G. Tierische und rohe pflanzliche Ole und Fette sowie Olsaaten und Olfrüchte,
Olknchcn, Olkuchenmehle und Extraktionsschrote; Fettsäuren, Rohglyzerin
7. Rohdrogen, ätherische Ole
3. Wachse, Paraffine
~). Rohtalrnk
10. !\sbest
11. Pfürnzliche Gerbstoffe
12. Harze, Gummen, Terpentinöle und sonstige Lackrohstoffe; Kasein
13. Kautschuk, Balata und Guttapercha
14. ! läute und Felle (auch für Pelzwerk)
15. Roh- und Schnittholz, Naturkork, Zellstoff, Linters (nicht spinnbar)
16. Muschelschalen, Steinnüsse, Naturhorn
17. Wolle (auch gewaschene Wolle und Kammzüge), andere Tierhaare, Baum-
wolle und Abfälle dieser Wirtschaftsgüter
18. Flachs, Ramie, Hanf, Jute, Sisal, Kokosgarne, Manila, Hartfasern und son-
stige pflanzliche Spinnstoffe (einschließlich Kokosfasern), Werg und ver•
spinnbare Abfälle dieser Wirtschaftsgüter
19. Polsterfasern (Kapok, Palmfaser [Crin d'Afrique], Polsterhede, Polsterwerg
und Abfälle dieser Wirtschaftsgüter), pflanzliche Bürstenrohstoffe und
Flechtrohstoffe (auch Stuhlrohr)
20. Seidengarne, Seidenkammzüge
21. Hadern und Lumpen
22. Unedle NE-Metalle, roh und deren Vormaterial einschließlich Alkali- und
Erdalkalimetalle, Metalle der seltenen Erden, Quecksilber, metallhaltige
Vorstoffe und Erze zur Herstellung von Ferrolegierungen, feuerfesten Er-
zeugnissen und chemischen Verbindungen; Silicium, Selen und seine Vor-
stoffe; Silber, Platin und deren Vorstoffe
23. Eisen- und Stahlschrott (einschließlich Schiffe zum Zerschlagen)
24. Bergkristalle sowie Edelsteine und Schmucksteine, roh oder einfach gesägt,
gespalten oder angeschliffen, Pulver von Edelsteinen und Schmucksteinen,
Perlen
25. Feldfuttersaaten, Gemüse- und Blumensaaten einschließlich Saatgut von
Gemüsehülsenfrüchten
26. Fleischextrakte
27. Fischmehl, Fleischmehl, Blutmehl, Tapioka-(Cassava-, Manioka-)mehl
28. Sintermagnesit
148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Anlage 4
(Zu § 80 Abs. 1 Ziff. 2)
Verzeichnis
der Wirtschaftsgüter im Sinn des § 80 Abs. 1 Ziff. 2
1. 1lülsl)nfriichte, Reis
2. Tierische und rohe pflanzliche Ole und Fette sowie Olsaaten und Olfrüchte,
Olkuchcn und Extraktionsschrote; Fettsäuren, Rohglyzerin
3. Asbesl, Climmer, Industriediamanten
4. Harze, Cummen, Terpentinöle und sonstige natürliche Lackrohstoffe
5. Naturkcrntschuk
6. Ifoute und Felle (nicht für Pelzwerk)
7. Roh- und Schnittholz, Zellstoff
B. Textile Rohstoffe (Wolle [auch gewaschene Wolle und Kammzüge], andere
Tierhaar<:!, Baumwolle, Jute, Hanf, Flachs, Sisal und Manila)
9. Unedle NE-Metalle, roh und deren Vormaterial; Platin
10. Eisenerze, Abbrände; metallhaltige Vorstoffe und Erze zur Herstellung von
Ferrolegierungen, feuerfesten Erzeugnissen und chemischen Verbindungen;
rerronickel; Eisen- und Stahlschrott
11. llartgriQßweizen (durum) und Qualitätsweizen, lndustriegerste, Industrie-
hafer und Industriemais
12. Kaolin
U. Schwefelkies
14. Bormineral
15. Rohphosphat
Hi. Zeitungsdruckpapier
Anlage 5
(Zu § 81 Abs. 3 Ziff. 1)
Verzeichnis
der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens über Tage
im Sinn des § 81 Abs. 3 Ziff. 1
Di(: Bewerlungsfreiheit des § 81 kann im Tiefbaubetrieb des Steinkohlen-,
Pechkohlen-, Braunkohlen- und Erzbergbaues für die Wirtschaftsgüter des Anlage-
vermögens über Tage in Anspruch genommen werden, die zu den folgenden,
mit dem Grubenbetrieb unter Tage in unmittelbarem Zusammenhang stehen-
den, der Förderung, Seilfahrt und Wetterführung sowie der Aufbereitung des
Minerals dienenden Anlagen und Einrichtungen gehören:
1. hirdernn lagen und -einrichtungen einschließlich Sehachthalle, Hängebank,
Wagenumlauf und Verladeeinrichtungen sowie Anlagen der Berge- und
c;rubenholzwirtschaft
2. Anlagen und Einrichtungen der Wetterwirtschaft
3. Waschkauen sowie Einrichtungen der Grubenlampenwirtschaft, des Gruben-
rellung~wcsens und der Ersten Hilfe
4. SiE!berei, Wäsche und sonstige Aufbereitungsanlagen; im Erzbergbau alle
der Aufbereitung dienendE~n Anlagen sowie die Anlagen zum Rösten von
Eisc:ne:rwn, wenn clie Anlagen nicht zu einem Hüttenbetrieb gehören
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 149
Anlage 6
(Zu § 81 Abs. 3 Ziff. 2)
Verzeichnis
der Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens
im Sinn des § 81 Abs. 3 Ziff. 2
Die Bewertungsfreiheit des § 81 kann_ im Tagebaubetrieb des Braunkohlen-
und Erzbergbaues für die folgenden Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlage-
vermögens in Anspruch genommen werden:
1. Grubenaufschluß
2. Wirtschaftsgüter, die der Entwässerung der Lagerstätte dienen
3. Großgeräte, die der Lösung, Bewegung und Verkippung der Abraummassen
sowie der Förderung und Bewegung des Minerals dienen, soweit sie wegen
ihrer besonderen, die Ablagerungs- und Größenverhältnisse des Tagebau-
betriebs berücksichtigenden Konstruktion nur für diesen Tagebaubetrieb
oder ,rnschließend für andere begünstigte Tagebaubetriebe verwendet werden
4. Wirtschaftsgüter, die zu den Aufbereitungsanlagen im Erzbergbau gehören,
wenn die Aufbereitungsanlagen nicht zu einem Hüttenbetrieb gehören
Anlage 7
(Zu § 82 a)
Verzeichnis
der Anlagen und Einrichtungen im Sinn des § 82 a Abs. 1
1. Wohnungsabschluß mit oder ohne Vorraum in der Wohnung
2. Kochraum mit Entlüftungsmöglichkeiten, Wasserzapfstelle und Spülbecken,
Anschlußmöglichkeit für Kohle-, Gas- oder Elektroherd; entlüftbare Speise-
kammer oder entlüftbarer Speiseschrank
3. neuzeitliche sanitäre Anlagen
4. ein eingerichtetes Bad oder eine eingerichtete Dusche je Wohnung sowie
Waschbecken
5. Anschlußmöglichkeit für Ofen oder gleichwertiges Heizgerät
6. elektrische Brennstellenanschlüsse und Steckdosen
150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Fünfte Verordnung zur Ergänzung
der Dritten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes.
Vom 6. März 1959.
Auf Grund des § 43 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a des zung der Dritten Verordnung zur Durchführung des
Feststellungsgesetzes in der Fassung des Vierten Feststellungsgesetzes vom 15. April 1958 (Bun'des-
Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes gesetzbl. I S. 217) wird entsprechend der beigefügten
vom 12. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 403) und des Anlage ergänzt.
Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichs-
gesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 809) § 2
in Verbindung mit § 1.2 Abs. 2 des Feststellungs-
Anwendung im Land Berlin
gesetzes verordnet die Bundesregierung mit Zu-
stimmung des Bundesrates: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
§ 1 blatt I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Feststel-
Ergänzung lungsgesetzes, Artikel VI des Vierten und § 15 des
des Verzeichnisses der Kreis-Hektarsätze Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichs-
gesetzes auch im Land Berlin.
Die Anlage (Verzeichnis der Kreis-Hektarsätze)
zu § 2 Abs. l der Dritten Verordnung zur Durch-
f_ührung des Feststellungsgesetzes (3. Feststellungs- § 3
DV) vom 24. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I Nichtanwendung im Saarland
S. 518) in der Fassung der Ersten Verordnung zur
Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
Ergänzung der Dritten Verordnung zür Durchführung
des Feststellungsgesetzes vom 17. Dezember 1955
(Bundesgesetzbl. I S. 809), der Dritten Verordnung § 4
zur Änderung und Ergänzung der Dritten Verord-
lnkraf ttreten
nung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes
vorn 19. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 161) und Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom Inkraft-
der Vierten Verordnung zur Änderung und Ergän- treten der 3. FeststellungsDV in Kraft.
Bonn, den 6. März 1959.
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister der Justiz
Schäffer
Der Bundesminister der Finanzen
E tzel
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. März 1959 151
Anlage
(zu § 1)
Kreis- Kreis-
Hektars atz Hektar.salz
RM RM
Vertreibungsgebiet Estland Utena 460
Vilkaviskis 790
Kreis
Zarasai 460
Dorpat Landkreis 500
Dorpat Stadtkreis 680
610 Verlreibungsgebiet Polen I
Fellin
Harrien 440 Kreis
Jerven 640 Hermanns bad 810
Oscl 330 Kalisch 730
Pernau 410 Konin 620
Petschur 450 Leipe 790
Reval Stadtkreis 500 Litzmannstadt Landkreis 620
Walk 480 Litzmannstad t Stadtkreis 670
Werro 420 Mielau 410
Wieck 370 Plöhnen 600
'\Vierland 420 Rippin 680
Scharfen wiese 390
Vertreibungsgebiet Lettland Schier atz 680
Sudauen 380
Kreis Tureck 610
Abrehnen 440 Warthbrücken 740
Bauske 660 Welungen 690
Dünaburg Landkreis 480
Dünaburg Stadtkreis 530
Goldingen 620 Vertreibungsgebiet Polen II
Hasenpoth 670 Kreis
Illuxt 500 Augustow 500
Jakobstadt 590 Baranowicze 600
Libau Landkreis 610 Biala Podlaska 770
Libau Stadtkreis 610 Bialystok 660 ·
Ludsen 360 Bielsk 520
Mitau Landkreis 670 Bilgoraj 1000
Miiau Stadtkreis 700 Blonie 980
Modohn 640 Braslaw 480
Riga Landkreis 590 Brzeziny 840
Riga Stadtkreis 780 Dzisna 570
Rositten 400 Garwolin 1180
Talsen 570 Grodno 590
Tuckum 640 Grojec 990
Walk 550 Ilza 860
Wenden 590 Janow 1170
Windau 560 Jendrzejow 910
Wolmar 630 Kielce 710
Konskie 620
Vertreibungsgebiet Litauen Kozienice 870
Krasnystaw 1200
Kreis 570
Lida
Alytus 440 Lomscha (Lomza) 820
Birzai 700 Lowitsch 980
Kannas Landkreis 530 Lubartow 860
Kaunas Stadtkreis 580 Lublin Landkreis 1150
Kedainiai 530 Lukow 700
Kretinga 430 Minsk 870
Lazdijai 430 Molodeczno 450
Mariampole 760 Nieswiez 500
Mazeikiai 620 Nowogrodek 880
Panevezys 690 Opatow 920
Raseiniai 500 Opoczno 770
Rokiskis 640 Oszmiana 610
Sakiai 550 Ostrow Maz. 870
Siauliai Landkreis 670 Petrikau 820
Siauliai Stadtkreis 710 Postawy 580
Taurage 480 Radom 760
Telsiai 480 Radomsko 620
Trakiai 340 Radzymin 780
Ukmerge 460 Radzyn 900
152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I
Kreis- Kreis-
Hektarsatz Hektarsatz
RM RM
Rawa Maz. 670 Wilna Stadtkreis 780
Sandomir 960 Wlodawa 870
Siedlce 980 Wloszczowa 630
Skierniewice 940 Wolkowysk 590
Slonim 620 Wolozyn 510
Sochatschew 1040 Wysokie Maz. 650
Sokolka 560 Zamosc 1130
Sokolow 790
Stolpce 500
Stopnica 900 Gebiet der Heimatauskunftstelle für das
Swienciany 550 Industriegebiet Ostoberschlesien
Szczuczyn 560
Szczuczyn-Graj ewo 650 Kreis
Tomaszow Lub. 1110 Bielitz 1220
Tschenstochau 640 Krenau 800
Wengrow 900 Saybusch 760
Wilejka 490 Sosnowitz 810
Wilna Landkreis 640 Teschen 1120
Verkündungen im Bundesanzeiger.
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündeten Rechtsverordnungen nachrichtlich
hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über forst-
liches Saat- und Pflanzgut. Vom 10. Februar 1959. 29 12.2.59 1. 7. 59
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur
Förderung der deutschen Eierwirtschaft. Vom 12. Februar 1959. 32 17.2.59 1. 1. 59
Verordnung Nr. 3/59 über die Festsetzung von Entgelten für
Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt. Vom 14. Februar 1959. 34 19.2.59 Inkrafttreten
gemäߧ 4
Verordnung M Nr. 1/59 über Preise für Milch. Vom 16. Fe-
bruar 1959. 36 21. 2. 59 1. 3. 59
Verordnung zur Änderung der Fernsprechordnung. Vom
19. Februar 1959. 36 21. 2. 59 1. 3. 59
Verordnung über die allgemeine Durchführung und die Nach-
prüfung der Bodennutzungserhebung 1959. Vom 23. Februar
1959. 38 25.2.59 26.2.59
Verordnung über die Führung der Grundbücher bei. den Amts-
gerichten Darmstadt, Dillenburg und Bad Nauheim. Vom
23. Februar 1959. 39 26.2.59 27.2.59
Verordnung TS Nr. 2/59 über Tarife für den Güterfernverkehr
mit Kraftfahrzeugen. Vom 23. Februar 1959. 39 26.2.59 2.3.59
Bekanntmachung der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Mün-
ster und Hannover über die Schleusenbetriebszeiten auf den
westdeutschen Kanälen im Bereich der Wasser- und Schiffahrts-
direktionen Münster und rlannover. Vom 19. Februar 1959. 41 28.2.59 1. 3. 59
Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn.
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