Bundesgesetzblatt
949
Teil I
1958
Ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 1958
Nr. 46
Tag
Inhalt:
Seite
21. 12. 58
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954
...........
949
21. 12. 58
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
950
21. 12 58
Erstes Rentenanpassungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
956
19. 12. 58
Zweite Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in
den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen
RE-!ntenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
958
Verordnung zur Ergänzung der Beitragsklassen in den Rentenversicherungen der Arbeiter
und der Angestellten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
962
Zweite Verordnun9 zur Ergänzung der Verordnung über das Verfahren bei Anwendung des
§ 1255 der Reichsversicherungsordnung und des § 32 des Angestelltenversicherungsgesetzes
963
Verordnung über die Berechnung des Kapitalwerts bei Abfindungen nach § 1295 der Reichs-
versicherungsordnung und nach § 72 des Angestelltenversicherungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . .
964
19. 12. 58
Verordnung zur Änderung der Neubaumietenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
966
19. 12. 58
Zweite Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über die Mit-
wirkung des Bundes bei der Verwaltung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer
967
20. 12. 58
Elfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
968
20. 12. 58
Verordnung zur Oberleitung des Lohnsteuerverfahrens auf die Vorschriften des Gesetzes
zur Änderung stenerl ich er Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
Ertrag und des Verfahrensrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
969
20. 12. 58
Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich........................................
972
20. 12. 58
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
stellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
979
19. 12. 53
19. 12. 5ß
19. 12. 58
Gesetz zur Verlängerung
der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954.
Vom 21. Dezember 1958.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Das Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirt-
schaftsstrafrechts (Wirtschaflsstrafgesetz 1954) vom
9. Juli 1954 (Bunde,sgesetzbl. I S. 175) in der Fassung
des Gesetzes zur Anderung des Wirtschaftsstraf-
gesetzes 1954 vom 19. Dezember 1956 (Bundesge-
setzbl. I S. 924) wird wie folgt geändert:
1. In § 1 erhält die Nummer 8 folgende Fassung:
„8. § 98 des Güterkraftverkehrsgesetze.s vom
17. Oktober 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 697) in
der Fassung des Gesetzes vorn 3. Juni 1957
(Bundesgesetzbl. I S. 593), ".
2. In § 23 erhält Satz 2 folgende Fassung:
,,Es tritt am 31. Dezember 1962 außer Kraft."
Artikel 2
(1) Diese,s Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja-
nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land
Berlin.
(2) Die,ses Gesetz gilt nicht im Saarland.
Artikel 3
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
dung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Lörrach, den 21. Dezember 1958.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Der Bundesminister der Justiz
Schäffer
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
950
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Gesetz
zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes.
Vom 21. Dezember 1958.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Das Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln
und Bedarfsgegenständen in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl.
I S. 17) und der Verordnung vom 14. August 1943
(Reichsgesetzbl. I S. 488) wird wie folgt geändert
und ergänzt:
1. In § 1 Abs. 1 werden hinter „gegessen"
ein
Komma und das Wort „gekaut" eingefügt.
2. In § 2 wird die Nummer 6 gestrichen.
3. § 3 Nr. 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
,,a) Lebensmittel für andere derart zu gewinnen,
herzustellen, zuzubereiten, zu verpacken,
aufzubewahren, zu befördern oder sonst zu
beh 1.ndeln, daß ihr Genuß die menschliche
Gesundheit zu schädigen geeignet ist;".
4. In § 3 Nr. 2 Buchstabe a werden das Komma
hinter „4" und die Zahl „6" gestrichen.
5. Hinter § 4 werden folgende §§ 4 a, 4 b, 4 c, 4 d
und 4 e eingefügt:
,,§ 4 a
(1) Lebensmitteln, die dazu bestimmt sind,
gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht zu wer-
den, dürfen bei der Gewinnung, Herstellung
oder Zubereitung fremde Stoffe unvermischt
oder nach Vermischung mit anderen Lebensmit-
teln nur zugesetzt werden, wenn sie hierfür
ausdrücklich zugelassen sind. Dem . gewerbs-
mäßigen Inverkehrbringen im Sinne dieses Ge-
setzes steht es gleich, wenn Lebensmittel für
Mitglieder von Genossenschaften oder ähnlichen
Einrichtungen oder in Einrichtungen zur Ge-
meinschaftsverpflegung abgegeben werden.
(2) Fremde Stoffe im Sinne dieses Gesetzes
sind Stoffe, die nach § 1 zu Lebensmitteln wer-
den und die keinen Gehalt an verdaulichen
Kohlenhydraten, verdaulichen Fetten, verdau-
lichem Eiweiß oder keinen natürlichen Gehalt
an Vitaminen, Provitaminen, Geruchs- oder
Geschmacksstoffen haben oder bei denen ein
solcher Gehalt nicht dafür maßgebend ist, daß
sie als Lebensmittel verwendet werden.
(3) Absatz 1 gilt auch,
1. wenn fremde Stoffe nur der Oberfläche
der Lebensmittel zugesetzt werden, die
nicht zum Verzehr bestimmt ist,
2. wenn fremde Stoffe bei der Aufbewah-
rung oder Beförderung in die Lebens-
mittel gelangen.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten nicht für den
Zusatz von Trink- und Tafelwasser, Wasser-
dampf, Luft, Stickstoff, Kohlensäure, Trink-
branntwein sowie von solchen Vitaminen,
Provitaminen, Geruchs- oder Geschmacksstoffen,
die den natürlichen in ihrem Aufbau chemisch
gleich sind.
§ 4b
Es ist verboten,
1. Tieren vor der Schlachtung Antibiotika
zu verabfolgen, um die Haltbarkeit des
Fleisches zu beeinflussMI;
2. lebenden Tieren Stoffe mit oestrogener
oder thyreostatischer Wirkung einzupflan-
zen oder einzuspritzen, um die Beschaffen-
heit des Fleisches oder den Fleisch- oder
Fettansatz zu beeinflussen;
3. Lebensmittel anzubieten, zum Verkauf vor-
vorrätig zu halten, feilzuhalten, zu ver-
kaufen oder sonst in den Verkehr zu brin-
gen, wenn sie technische Hilfsstoffe in An-
teilen enthalten, die technisch vermeidbar
sind oder die festgesetzten Höchstmengen
überschreiten. Technische Hilfsstoffe sind
solche Stoffe, die bei der Gewinnung, Her-
stellung oder Verarbeitung von Lebensmit-
teln verwendet werden, jedoch nicht zum
Verzehr bestimmt sind;
4. Lebensmittel anzubieten, zum Verkauf vor-
rätig zu halten, feilzuhalten, zu verkaufen
oder sonst in den Verkehr zu bringen,
wenn in oder auf ihnen Pflanzenschutz-
und Schädlingsbekämpfungsmittel, Vorrats-
schutzmittel und Mittel zur Verhütung des
Keimens von Kartoffeln, zur Beeinflussung
des Fruchtansatzes oder Fruchtabfalls oder
zur Beschleunigung der Fruchtreife oder
deren Umwandlungsprodukte vorhanden
sind, die die zulässigen Höchstmengen
überschreiten;
5. Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nr. 1
oder Kühlmittel so zu verwenden, daß von
ihnen fremde Stoffe auf Lebensmittel oder
ihre Oberfläche übergehen, ausgenommen
gesundheitlich, geruchlich oder geschmack-
lich unbedenkliche Anteile, die technisch
unvermeidbar sind.
§ 4
C
(1) Lebensmittel dürfen mit ionisierenden
oder ultravioletten Strahlen nur behandelt
werden, soweit dies ausdrücklich zugelassen ist.
Der Bundesminister des Innern kann im Einver-
nehmen mit den Bundesministern für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten, für Wirtschaft und
für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates solche Behandlungsverfahren, so-
fern dies mit dem Schutz des Verbrauchers ver-
einbar ist, allgemein oder für bestimmte Lebens-
mittel oder für bestimmte Verwendungszwecke
zulassen.
Nr. 46 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958
(2) Lebensmittel, die mit Strahlen behandelt
sind, sind zu kennzeichnen. Die Art der Kenn-
zeichnung wird in den Rechtsverordnungen nach
Absatz 1 geregelt. Ausnahmen von der Ver-
pflichtung zur Kenntlichmachung können in die-
sen Rechtsverordnungen zugelassen werden,
wenn die Behandlung nach Art und Dosierung
unbedenklich ist und der Verbraucher durch die
Unterlassung der Kenntlichmachung in seiner
berechtigten Erwartung nicht getäuscht werden
kann.
§ 4 d
Unbeschadet der Vorschriften des § 4 a Abs. 1
und des § 4 b Nr. 3 wird der Bundesminister des
Innern ermächtigt, im Einvernehmen mit den
Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten und für Wirtschaft durch Rechts-
verordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Verfahren der Behandlung von Lebensmitteln
zu verbieten, soweit sie den Lebensmitteln eine
für die menschliche Gesundheit bedenkliche
Beschaffenheit verleihen. Die Ermächtigung nach
Satz 1 erstreckt sich nur auf Lebensmittel, die
dazu bestimmt sind, gewerbsmäßig oder für
Mitglieder von Genossenschaften oder ähnlichen
Vereinigungen in den Verkehr gebracht oder
in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung
abgegeben zu werden.
§ 4e
Es ist verboten,
1. Lebensmittel, bei deren Gewinnung, Her-
stellung oder Zubereitung entgegen den
Vorschriften des § 4 a Abs. 1 und 3, des
§ 4 1" Nr. 1, 2 und 5, des § 4 c Abs. 1
Satz 1 oder entgegen den Vorschriften einer
nach § 4 c Abs. l Satz 2 oder § 4 d erlas-
senen Rechtsverordnung verfahren worden
ist, gewerbsmäßig oder für Mitglieder von
Genossenschaften oder ähnlichen Vereini-
gungen anzubieten, zum Verkauf vorrätig
zu halten, feilzuhalten, zu verkaufen oder
sonst in den Verkehr zu bringen, gewerbs-
mäßig zur Herstellung von Lebensmitteln
zu verwenden oder in Einrichtungen zur
Gemeinschaftsverpflequng abzugeben;
2. zugelassene fremde
oder zugelassene
(§ 4 c Abs. 1) auch
so anzuwenden, düß
eines Lebensmittels
Stoffe (§ 4 a Abs. 1)
Behandlungsverfahren
hei Kenntlichmachung
sie die Verdorbenheit
verdecken können;
3. im Verkehr mit Lebensmitteln, die zuge-
lassene fremde Stoffe (§ 4 a Abs. 1) enthal-
ten oder mit einem zugelassenen Verfah-
ren (§ 4 c Abs. 1) behandelt worden sind,
oder in der Werbung für solche Lebens-
mittel Bezeichnungen, Aufmachungen oder
sonstige Angaben zu gebrauchen, die dar-
auf hindeuten, daß die Lebensmittel rein,
natürlich, naturrein, naturbelassen, diäte-
tisch wertvoll, gesundheitlich verträglich
oder für Kinder nnd Schonungsbedürftige
unbedenklich seien. Das gilt nicht für zu-
treffende Bezeichnungen und Angaben im
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Verkehr mit diätetischen Lebensmitteln,
wenn deren Gehalt an solchen fremden
Stoffen dem angestrebten und ange.gebe-
nen diätetischen Zweck dient;
4. fremde Stoffe, die nach den Vorschriften
des § 4 a Abs. 1 und 3 und des § 4 b nicht
verwendet werden dürfen, für eine solche
Verwendung oder zur Verwendung bei der
Gewinnung, Herstellung oder Zubereitung
von Lebensmitteln innerhalb der Haus-
wirtschaft gewerbsmäßiig anzubieten, zum
Verkauf vorrätig zu halten, feilzuhalten,
zu verkaufen oder sonst in den Verkehr
zu bringen."
6. Hinter § 5 werden folgende §§ 5 a, 5 b, 5 c und
5 d eingefügt:
,,§ 5 a
(1) Der Bundesminister des Innern kann im
Einvernehmen mit den Bundesministern für. Er-
nährung, Landwirtschaft und Forsten und für
Wirtschaft und in den Fällen der Nummer 6, so-
weit eine Behandlung nach § 4 c Abs. 1 erfolgt,
mit dem Bundesminister für Atomke,rnenergie
und Wasserwirtschaft durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies
mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar ist,
1. fremde Stoffe (§ 4 a Abs. 1) zur Verwen-
dung bei der Gewinnung, Herstellung, Zu-
bereitung, Aufbewahrung oder Beförderung
von Lebensmitteln allgemein oder für be-
stimmte Lebensmittel oder für bestimmte
Verwendungszwecke zulassen;
2. Höchstmengen für den Gehalt an den nach
Nummer 1 zugelassenen fremden Stoffen
in Lebensmitteln sowie Anforderungen an
ihre Reinheit festsetzen;
3. Höchstmengen für den Gehalt an tech-
nischen Hilfsstoffen (§ 4 b Nr. 3) festsetzen,
die in Lebensmitteln beim Inverkehrbringen
als Reste vorhanden sein dürfen;
4. Farb_stoffe bezeichnen, die verwendet wer-
den dürfen für das Färben, Stempeln und
Bedrucken
a) der Oberfläche von Lebensmitteln,
b) von Uberzügen, die mit einem Lebens-
mittel unmittelbar in Verbindung ge-
gebracht werden und ihm anhaften,
c) von Verpackungsmitteln, deren Farb-
stoffgehalt bei bestimmungsgemäßem
Gebnrnch auf Lebensmittel übergehen
kann;
5. für
Pflanzenschutz-
und
Schädlings-
bekämpfungsmittel, Vorratsschutzmittel und
Mittel zur Verhütung des Keimens von
Kartoffeln, zur Beeinflussung des Frucht:.
ansatzes oder Fruchtabfalls und zur Be-
schleunigung der Fruchtreife Höchstmengen
festsetzen, die in oder auf Lebensmitteln
beim Inverkehrbringen als Reste noch
vorhanden sein dürfen, sowie bestimmte
Stoffe von der Verwendung als Pflanzen-
schutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel,
952
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Vorratsschutzmittel und Mittel zur Ver-
hütun~J des Keirnens von Kartoffeln, zur
Beeinflussung des Fruchtansatzes oder
Fruchtabfalls und zur Beschleunigung der
Fruchtreife ausschließen, soweit dies zum
Schutz des Verbrauchers erforderlich ist,
um einer Beschaffenheit von Lebensmitteln
vorzubeugen, die geeignet ist, die mensch-
liche Gesundhei L zu gefährden;
6. für Lebensmittel, denen bestimmte zuge-
lassene fremde Stoffe zugesetzt sind oder
die mit einem bestimmten zugelassenen
Verfahren (§ 4 c Abs. 1) behandelt worden
sind, Ausnahmen von dem Verbot des
§,4 e Nr. 3 zulassen.
(2) Der Gehalt der Lebensmittel an den in
Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 4
zugelassenen Stoffen ist kenntlich zu machen.
Die Art der Kenntlichmachung wird in diesen
Rechtsverordnungen gert~gelt. In diesen Rechts-
verordnungen kann ferner bestimmt werden, ob
und wie Reste der in Absatz 1 Nr. 3 und 5 be-
zeichneten Stoffe kenntlich zu müchen sind.
(3) Ausnahmen
von der Verpflichtung zur
Kenntlichmachung (Absatz 2) können in den
Rechtsverordnungen nt1ch Abs~tz 1 zugelassen
werden, wenn die Vervrendung der fremden
Stoffe der allgemeinen Verkehrsauffassung ent-
spricht und der Verbraucher durch die Unter-
lassung d(~r Kenntlichmachung in seiner berech-
tigten ~rwartung nicht getäuscht werden kann.
§ 5b
(1) Die Verbote des § 4 Nr. 2 und 3, der
§§ 4 µ, 4 b, 4 c Abs. 1 und des § 4 e Nr. 1, 3 und 4
sowie die nach §§ 4 c, 4 d, 5 Nr. 2 bis 7 und § 5 a
erlassenen Vorschriften gelten nicht für Lebens-
mittel und Bedarfsgegenstände, die zur Liefe-
rung in Gebiete außerbalb des Geltungsbereichs
dieses Gesetzes bestimmt sind. Sie unterliegen
insoweit
lediglich
den
Vorschriften
des
Empfangslandes.
(2) Lebensmitte I oder Bedarfsgegenstände,
die zu dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Zweck
und entgegen den dort aufgeführten Bestim-
mungen hergestellt sind, müssen von den für
das Inland bestimmten getrennt gehalten und
entsprechend kenntlich gemacht werden. Sie
müssen von dem Hersteller unverzüglich der
von der Landesregierung bestimmten Behörde
gemeldet werden. Ist der Hersteller nicht zu-
gleich der Ausführer, so ist die Meldung außer-
dem von dem Ausführer zu erstatten. Aus der
Meldung muß sich die Art und Menge der
Lebensmittel oder Bedarf.sgegenstände ergeben.
Die Landesregierungen oder die von ihnen be-
stir::u::n ten BeJ,ürd~n untcrrich1en den Bundes-
min; ster des fmwrn lauf0nd über die einqeqn.n-
gcT1cin M(!ldnn!_J<:n
§ 5
C
(1) Der Bundesminister des Innern kann im
Einvcrneh11wn mit d(:n Bw1desmin istern für Er-
niihrnn~1, Landwirtsd1,,r1 nnd Forsten und für
Wirtschaft durch Rech tsv<~rordnung, die nicht
der Zustimmung des ·Bundesrates bedarf, Aus-
nahmen von den Verboten des § 4 Nr. 2 und 3,
der §§ 4 a, 4 b, 4 c Abs. 1 und des § 4 e Nr. 1, 3
und 4 sowie den nach §§ 4 c, 4 d, 5 Nr. 2 bis 7
und § 5 a Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 und Abs. 2 erlas-
senen Vorschriften allgemein zulassen, wenn
die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnot-
wendigen Lebensmitteln und Bedarfsgegenstän-
den sonst ernstlich gefährdet wäre. In den Fäl-
len des § 4 c ist ferner das Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Atomkernenergie und
Wasserwirtschaft herzustellen.
(2) Die Geltungsdauer von
nach Absatz 1 ist zu befristen.
Verordnungen
§ 5d
Vor dem Erlaß von Verordnungen nach §§ 4 c,
4 d, 5, 5 a und 5 c soll ein jeweils auszuwählen-
der Kreis von Sachkennern aus der \Vissen-
schaft, der Verbraucherschaft und der beteilig-
ten Wirtschaft gehört werden."
7. § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
,,(1) Die mit derUberwachungdesVerkehrs mit
Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen beauf-
tragten Verwaltungsangehörigen und Sachver-
ständigen, bei Gefahr im Verzug auch alle Be-
amten der Polizei, sind befugt, in die Räume,
in denen
1. Lebensmittel gewerbsmäßig oder für
Mitglieder von Genossenschaften oder
ähnlichen Vereinigungen oder für Teil-
nehmer an Gemeinschaftsverpflegun-
gen gewonnen, hergestellt, zubereitet,
abgemessen, ausgewogen, verpackt,
aufbewahrt, feilgehalten oder verkauft
werden,
2. Bedarfsgegenstände zum Verkauf vor-
rätig gehalten oder feilgehalten werden,
sowie in die dazugehörigen Geschäftsräume
einzutreten, dort Besichtigungen vorzunehmen
und gegen Empfangsbescheinigung Proben nach
ihrer Auswahl zum Zwecke der Untersuchung
zu fordern oder. zu entnehmen. Geschäftliche
Aufzeichnungen, Frachtbriefe und Bücher, mit
Ausnahme
von Herstellungsbeschreibungen,
können eingesehen werden, soweit das für die
Prüfung der vorschriftsmäßigen Behandlung,
Beschaffenheit
und
Kenntlichmachung
der
Lebensmittel und Bedarfsgegenstände, ihrer Her-
kunft und Verteilung erforderlich ist und die
Besichtigung oder das Ergebnis der Probenahme
dies als geboten erscheinen läßt. Ein Teil der
Probe ist amtlich verschlossen oder versiegelt
zurückzulassen und für die entnommene Probe
eine angemessene Entschädigung zu leisten."
8. § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
,, (1) Wer vorsätzlich einem Verbot der §§ 3,
4, 4 a Abs. 1 und 3, der §§ 4 b, 4 c Abs. 1 Satz 1,
der §§ 4 e oder 21 Abs. 1 zuwiderhandelt, wird
mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer
dieser Strafen bestraft. Ebenso wird bestraft,
wer einer nach § 4 c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
Satz 2 und 3, §§ 4 d, 5 Nr. 1 bis 3 und 6, § 5 a
Nr. 46 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958
oder nach § 21 Abs. 2 und 3 Nr. 2 erlassenen
Vorschrift zuwiderhandelt, bei einer nach In-
krafttreten dieses Gesetzes ergehenden Verord-
nung jedoch nur, wenn sie auf diese Strafbestim-
mungen hinweist."
9. § 11 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
,, {5) Wird die Zuwiderhandlung nach Absatz 1
fahrlässig begangen, so ist auf Geldstrafe und
Gefängnis oder eine dieser Strafen zu erkennen."
10. In § 16 sind clie Worte „Wer der durch § 8 auf-
erlegten Verpflichtung zuwiderhandelt" zu er-
setzen durch die Worte „Wer den durch § 5 b
Abs. 2 Satz 1 bis 4 oder § 8 auferlegten Ver-
pflichtungen zuwiderhandelt".
11. In § 18 ist Satz l wie folgt zu fassen:
,, Wenn im Verfolg der behördlichen Unter-
suchung von Lebensmitteln oder von Bedarfs-
gcrr0nsUinden eine rcchtskrJfUge strafrechtliche
V c~ rnrtci lung crfolq t, so fo 111:n dem Verurteilten
die durch die Beschaffung und Untersuchung der
Proben, durch Betrieb:-;hesichtignngen und durch
dle Tätigkeit von Sachverständigen erwachsenen
Kosten zur Last, soweit S'ie wegen der Tat ent-
standen sind, deretwegcn eine Verurteilung
erfolgt."
12. § 19 wird gestrichen
13. In § 20 wird der Absatz 2 gestrichen.
Im bis-
herirJcn Absatz 1 füllt dils Absatzzeichen fort.
14. Hinter § 20 werden folgende §§ 20 a und 20 b
eingefügt:
,,§ 20 a
(1) Von den Verboten des § 4 Nr. 2 und 3,
der §§ 4 a, 4 b, 4 c Abs. 1 und des § 4 e Nr. 1
und 4 und den nach §§ 4 c, 4 d, 5 Nr. 2 bis 7 und
§ 5 a Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 und Abs. 2 erlasse-
nen Vo'rschriftcn können Ausnahmen im Einzel-
fall nach Mußga.b(~ der Absätze 2 und 3 zuge-
lassen werden.
(2) Ausnahmen dürfen nur zugelassen werden
1. für Versuche, die unter amtlicher Beob-
achtung durchgeführt werden,
2. für die Herstellung und A ug,gabe von
bestimmten Lebensmitteln für die Son-
derverpflc!gung von Angehörigen ·
a) der Bundcsvvchr und verbündeter
Streitkräfte,
b) des Bundesgrenzschutzes,
c) der Polizei und von Hilfs- und
Notdiensten
einscbließli.ch der hierfür erforderlichen
Versuche.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. l dürfen
keine Ausnabrrwn von den Rechtsvorschriften
über die ausrc~icliende Kcnntlichmachung zuge-
lassen werden.
§ 20 b
{1) Zustündig für die Zulassung von Ausnah-
men nach § 20 a Abs, 2 Nr. 1 und Nr. 2 Buch-
sti:ibe b ist der Bundesminister des Innern im
953
Einvernehmen mit den Bundesministern für Er-
nährung, Landwirtschaft und -Forsten und für
vVirtschaft; in den Fällen des § 4 c ist ferner
das Einvernehmen· mit dem Bundesminister für
Atomkernenergie und Wasserwirtschaft herzu-
stellen. In den Fällen des § 20 a Abs. 2 Nr. 2
Buchstabe a ist der Bundesminister des Innern
im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Verteidigung zuständig. In den Fällen des § 20 a
Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c sind die von den Landes-
regierungen bestimmten Behörden zuständig.
(2) Die Zulassung einer Ausnahme ist auf
längstens zwei Jahre zu befristen. Sie kann auf
Antrag jeweils um ein Jahr verlängert werden,
wenn die Voraussetzungen für die Zulassung
fortdauern. Die Ausnahmebewilligung kann aus
wichtigem Grunde vor Ablauf der Fr,ist wider-
rufen werden; hierauf ist bei der Zulassung
hinzuweisen."
15. § 21 erhält folgende Fassung:
,, § 21
(1) Lebensmittel und Bedarfsgegenstände im
Sinne des § 2 Nr. 1, die nicht den in der Bundes-
republik geltenden lebensmittelrechtlichen Be-
stimmungen entsprechen, dürfen nicht in den
Geltungsbereich dieses Gesetzes, ausgenommen
in Zollausschlüsse, verbracht werden. Dieses Ver-
bot steht der zollamtlichen Abfertigung nicht
entgegen; besondere gesetzliche Bestimmungen,
nach denen bestimmte Lebensmittel oder Be-
darfsgegenstände beim Verbringen in den Gel-
tungsbereich dieses Gesetzes auf Einfuhrfähig-
keit zu untersuchen sind, bleiben unberührt:
(2) Der Bundesminister des Innern wird er-
mächtigt, im Einvernehmen mit den Bundes-
ministern für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten, für Wirtschaft und der Finanzen durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes-
rates zur Uberwachung des Verbots in Absatz 1
Satz 1 vorzuschreiben, daß Lebensmittel und
Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nr, 1, die
in den Geltungsbereich dieses Gesetzes, ausge-
nommen in Zollausschlüsse, verbracht werden,
bei der Verbringung von dem Einführer den zu-
ständigen Behörden des Bestimmungsortes zu
melden sind.
(3) Absatz 1 Satz 1 gilt, unbeschadet des § 3,
nicht für
1. die Durchfuhr und die Zwischenlage-
rung von Waren unter Zollüber-
wachung,
2. das Verbringen von Vv aren zur Ver-
edelung und Wiederausfuhr im Zoll-
vonnerkverkehr; für diese Waren ka'!1n
eine Meldepflicht nach Absatz 2 vor-
geschrieben werden; sie unterliegen
den Vorschriften nach § 5 b Abs. 2
Satz 1,
3. das Verbringen von Waren zum eige-
nen Verbrauch oder Gebrauch des Ver-
bringenden im Reiseverkehr oder klei-
nen Grenzverkehr,
954
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
4. Lebensmittel, die in Verkehrsmitteln
mitgeführt werden und ausschließlich
zur Verpflegung der durch diese Ver-
kehrsmittel beförderten Personen be-
stimmt sind,
5. Geschenksendungen, soweit sie zum
eigenen Verbrauch oder Gebrauch des
Empfängers oder in Einrichtungen des
Empfängers bestimmt sind, sowie son-
stige Sendungen zum eigenen Ver-
bra.uch oder Gebrauch des Empfängers,
6. Warenmuster und Umzugsgut,
7. Waren, die für diplomatische oder kon-
sularische Vertretungen bestimmt sind.
(4) In den nach diesem Gesetz zu erlassen-
den Verordnungen müssen an die aus dem Aus-
land eingeführten Lebensmittel und Bedarfs-
gegenstände die gleichen Anforderungen ge-
stellt werden wie an gleichartige inländische."
Artikel 2
Durch die Vorschrift des Artikels 1 Nr. 7 wird
das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes
eingeschränkt.
Artikel 2
Alle vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durch
Verwaltungsakte bewilligten Ausnahmen von Vor-
schriften des Lebensmittelgesetze: oder der nach
§ 5 des genannten Gesetzes erlassenen Rechtsver-
ordnungen erlöschen spätestens ein Jahr nach der
Verkündung dieses Gesetzes.
Runderlasse, durch die Ausnahmen von den Vor-
schriften des Lebensmittelgesetzes oder der nach
§ 5 des genannten Gesetzes erlassenen Rechtsver-
. ordnungen zugelassen oder als unbedenklich
erklärt worden sind.
(2) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt-
schaft und Forsten wird ermächtigt, gemeinsam mit
dem Bundesminister des Innern die nachstehend
aufgeführten Vorschriften durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates aufzuheben:
Bekanntmachung über fetthaltige Zubereitungen
vom 26. Juni 1916 (Reichsgesetzbl. S. 589) in der
Fassung der Verordnung zur Änderung der Mar-
garine-Bewirtschaftung vom 14. September 1939
(Reichsgesetzbl. I S. 1854),
Verordnung des Reichspräsidenten zur Förderung
der Verwendung inländischer tierischer Fette
und inländischer Futtermittel vom 23. Dezember
1932 {Reichsgesetzbl. I S. 575),
Verordnung über fetthaltige Zubereitungen vom
22. Mai 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 288).
Artikel 6
(1) Die nachstehenden Gesetze und Verordnun-
gen bleiben bis auf weiteres unberührt, auch so-
weit danach der Zusatz fremder Stoffe im Sinne
des durch dieses Gesetz neu eingefügten § 4 a
Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes zu einzelnen
Lebensmitteln zulässig ist:
1. Verordnung über Kunsthonig vom 21. März
1930 (Reichsgesetzbl. I S. 102),
2. Verordnung über Kaffee vom 10. Mai 1930
Artikel 4
(Reichsgesetzbl. I S. 169),
§ 1 Abs. 2 der Verordnung über die Verwendung
von Zelluloseüthern im Lebensmittelverkehr vom
18. April 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 240) und § 17
Abs. 2 Satz 2 und 3 der Verordnung über Käse,
Schmelzkäs,e und Käs,ezubereitungen (Käseverord-
nung) vom 2. Juni 1951 (Bundesanzeiger Nr. 110
vom 12. Juni 1951) wmden aufgehoben. Ausnah-
men, die auf Grund dieser Bestimmungen durch Ver-
waltungsakte bewilligt oder durch Runderlasse für
zulässig erklärt worden sind, erlöschen spätestens
ein Jahr nach der Verkündung dieses Gesetzes.
3. Verordnung übE?r Kaffee-Ersatzstoffe und
Kaffee-Zusatzstoffe vom 10. Mai 1930 (Reichs-
gesetzbl. I S. 171),
Artikel 5
7. Verordnung über Tafelwässer vom 12. No-
(1) Der Bundesminister des Innern wird ermäch-
tigt, gcmeinsnm mit dem Bundesminister für Er-
nährung, Landwirtschaft und Forsten die nachste-
hend aufgeführten Vorschriften durch Rechtsver-
ordnung mit Zustimmung des Bundesrates aufzu-
heben:
Verordnung über den Verkehr mit Süßstoff vom
27. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 336),
Verordnung über den J-Iandcl mit Bienenhonig
vom 22. Oktober 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1253),
Verordnung über den Handel mit Kunsthonig in
Packungen vom 16. Mai 1941 (Reichsgesetzbl. I
s. 278),
Polizeiverordnung über den Verkehr mit Früh-
lings-Lorcheiln vom 6. April 1939 (Reichsgesetzbl. I
S.747),
4. Verordnung zur Ausführung des \Veingesetzes
vom 16. Juli 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 358),
5. Verordnung über Kakao und Kakaoerzeug-
nisse vom 15. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I
s. 504),
6. Gesetz über die Verwendung salpetrigsaurer
Salze im Lebensmittelverkehr vom 19. Juni
1934 (Reichsgesetzbl. I S. 513),
vember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1183),
8. Verordnung über koffeinhaltige Erfrischungs-
getränke vom 24. Juni 1938 (Reichsgesetzbl. I
s. 691),
9. Verordnung über den Verkehr mit Süßstoff
vom 27. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 336),
10. Verordnung über unzulässige Zusätze und
Behandlungsverfahren bei Fleisch vom 31. Ok-
tober 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1470).
11. Verordnung
über Käse, Schmelzkäse und
Käsezubereitungen (Käseverordnung) vom
2. Juni 1951 (Bundesanzeiger Nr. 110 vom
12. Juni 1951),
12. Biersteuergesetz in der Fassung vom 14. März
1952 (Bundesgesetzbl. I S. 149),
Nr. 46 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958
955
13. Verordnung über chemisch behandelte Ge-
treidemahlerzeugnisse, unter Verwendung
von Getreidemahlerzeugnissen hergestellte
Lebensmittel und Teigmassen aller Art vom
27. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1081),
14. Tabaksteuergesetz vom 6. Mai 1953 (Bundes-
gesetzbl. I S. 169), zuletzt geändert durch das
Verbrauchsteueränderungsgesetz vom 10. Ok-
tober 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1704),
15. Gesetz betreffend die Bekämpfung gemein-
gefährlicher Krankheiten vom 30. Juni 1900
(Reichsqesetzbl. S. 306) und die dazu ergange-
nen Verordnungen.
(2) Die ·aus Vertretern der Wissenschaft, der
Lebensmittelüberwachung, der Verbraucherschaft
und der Lebensmittelwirtschaft gebildete Kommis-
sion wird vom Bundesminister des Innern im Ein-
vernehmen mit den Bundesministern für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft be-
rufen.
(2) Soweit
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar
1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Rechtsverordnungen, die auf Grund des Gesetzes
über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfs-
gegenständen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17) und
der Verordnung vom 14. August 1943 (Reichsgesetz-
blatt I S. 488) oder auf Grund dieses Gesetzes er-
lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des
Dritten Dber lei tungsgesetzes.
in den nachstehend bezeichneten
Rechtsvorschriften eine Ermächtigung enthalten ist,
den Zusatz fremder Stoffe zu einzelnen Lebens-
mitteln zu regeln, bleiben diese Rechtsvorschriften
unbe.rührt:
1. § 4 Abs. 1 und 4, § 10 Abs. 2 Satz 2, § 11 Abs. 2,
§ 16 des Weingef,etzes in der Fas,sung vom
15. Juli 1951 (Bunc.lesgesetzbl. I S. 450),
2. § 9 Abs. 5 des Biersteuergesetzes in der Fas-
sung vom 14. März 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 149),
3. § 21 Abs. 2 des Fleischbeschaugesetzes vom
29. Oktober 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1463) und
§ 1 Abs. 2 der Verordnung über unzulässige
Zusätze und Behandlungsverfahren bei Fleisch
vom 31. Oktober 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1470).
Artikel 7
(1) Reim Bundesministerium des Innern wird eine
Kommission zur Schaffung eines Lebensmittelbuches
gebildet. Sie hat die Beurteilungsmerkmale hin-
sichtlich der Zusammensetzung und der Eigenschaf-
ten einzelner Lebensmittel oder Gruppen von
Lebensmitteln festzustc:llcn und das Ergebnis in
Leitsätzen zusammcnzuJc1sscn. Das Lebensmittelbuch
wird vom Bundesminister des Innern im Einverneh-
men mit den Bundesministern für Ernährung, Land-
wirtschaft und Forstern und für Wirtscha~t veröffent-
licht.
(3) Der Bundesminister des Innern erläßt nach
Anhörung der Kommission eine Geschäftsordnung.
Er beruft ferner den Vorsitzenden und seine Stell-
vertreter.
Artikel 8
Artikel 9
(1) Artikel 1 Nr. 5 (mit Ausnahme des durch
dieses Gesetz neu eingefügten § 4 b Nr. 1 und 2
und des neu eingefügten § 4 d des Lebensmittel-
gesetzes), 8 und 9 treten ein Jahr nach der Ver-
kündung dieses Gesetzes in Kraft. Im übrigen tritt
dieses Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in
Kraft.
(2) Soweit Lebensmittel bis .zum Ablauf eines
Jahres nach der Verkündung dieses Gesetzes im
Geltungsbereich dieses Gesetzes hergestellt oder
in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht
werden, findet der durch dieses Gesetz neu einge-
fügte § 4 e des Lebensmittelgesetzes erst nach Ab:.
lauf von zwei Jahren nach der Verkündung dieses
Gesetzes Anwendung.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Lörrach, den 21. Dezember 1958.
'Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Lübke
956
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Erstes Gesetz über die Anpassung
der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung
der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958
(Erstes Rentenanpassungsgesetz -1. RAG).
Vom 21. Dezember 1958.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1
(1) In den gesetzlichen Rentenversicherungen
werden aus Anlaß der Veränderung der allgemei-
nen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 die
Versicherten- und Hinterbliebenenrenten aus Ver-
sicherungsfällen, die im Jahre 1957 oder früher ein-
getreten sind, für Bezugszeiten vom 1. Januar 1959
an in der Weise angepaßt, daß der nach § 3 zu er-
mittelnde Anpassungsbetrag mit 1,061 vervielfältigt
wird; dem sich dadurch ergebenden Betrag sind die
der Anpassung nicht unterliegenden Rententeile
wieder hinzuzufügen.
(2) Zu den Renten im Sinne des Absatzes 1 ge-
hören auch die nach Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 1 des
Arbeiterrentenvers i cherungs-N euregelung-sgesetzes
vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 45) und
Artikel 2 § 37 Abs. 3 Salz 1 des Angestelltenver-
sicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar
1957 (Bundesgesetzbl. I S. 88) erhöhten Versicherten-
renten von Berechtigten, die das 65. Lebensjahr im
Jahre 1958 vollendet haben
(3) Absatz 1 findet
keine Anwendung.
auf
den
Knappschaftssold
§ 2
Auf Renten, die nach Artikel 2 § 43 Abs. 1 des
Arbeiterrentenversicherungs - Neuregelungsgesetzes
oder Artikel 2 § 42 Abs. 1 des Angestelltenversiche-
run(JS--Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 § 28
Abs.1 desKnappschaftsrentenversicherungs-Neurege-
lungsgesetzes vom 21. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I
S. 533) horc~chnet worden sind oder berechnet wer-
den, findc'.t § 1 Abs. 1 aud1 dann Anwendung, wenn
der Versic:herunusfall nach dem 31. Dezember 1957
eingetreten ist. Das gleiche gilt für Renten, die nach
Artikel 3 § 6 Abs. J des Arbeiterrentenversiche-
rungs-Neuregelungsgesetzcs oder Artikel 3 § 5
Abs. 2 des Angestelltenversicherungs-Neurege-
lungsgesetzes bcredrnr:t worden sind oder berech-
net werden.
§ 3
(1) Anpassungsbetrag
ist der Rentenzahlbetrag
für Januar 1959 einschließlich des Kinderzuschusses
für jech:s Kind, venn inderl II m den Sonderzuschuß
und die Stcigcrungsbetriige aus Beiträgen der
Höherversicherung. ln der knappscbaftlichen Ren-
tenversicherung vermindert sich der Rentenzahl-
betrag außerdem um den Lcistungs:1.11schJag und den
nach § 75 Abs. l Sut7, 2 des Reichsknappschafts-
gesetzes zu bcla~;scnden Betrag.
(2) In den Fällen, in welchen für Januar 1959
keine Rente gezahlt worden ist, tritt an die Stelle
des Rentenzahlbetrages im Sinne des Absatzes 1
der Betrag, der für Januar 1959 zu zahlen gewesen
wäre, wenn die Voraussetzungen für die Erfüllung
des Anspruchs damals bestanden häUen. Das
gleiche gilt, wenn sich der Zahlbetrag der Rente
nach dem 31. Dezemher 1958 erhöht.
(3) Bei Renten, die nach Artikel 2 § 42 des
Arbeiterren tenversicherungs-N euregel ungs.gesetzes,
Artikel 2 § 41 des Angestelltenversicherungs-Neu-
regelungsgesetzes und Artikel 2 § 11 des Knapp-
schaftsrentenversicherungs - Neuregelungsgesetzes
berechnet sind, gelten als Sonderzuschuß die Beiträge
von 21 Deutsche Mark bei Versichertenrenten und
14 Deutsche Mark bei Hinterbliebenenrenten. Ist in
den Fällen des Satzes 1 bei der Berechnung einer
Versicherten- und einer Hinterbliebenenrente des-
selben Berechtigten ein Sonderzuschuß zu berück-
sichtigen gewesen, so gilt als Sonderzuschuß der
Betrag von 21 Deutsche Mark.
§ 4
(1) Bei Renten aus der Rentenversicherung der
Arbeite,r und der Rentenversicherung der Angestell-
ten, die auf Versicherungsfällen des Jahres 1957
beruhen und nach §§ 1253 ff. der Reichsversiche-
rungsordnung oder §§ 30 ff. des Angestelltenver-
sicherungsgesetzes berechnet worden sind, sowie
bei Renten aus der knappschaftlichen Rentenver-
sicherung und Renten aus der Rentenversicherung
der Arbeiter und der Rentenversicherung der An-
gestellten mit einem Leistungsanteil aus der knapp-
schaftlichen Rentenversicherung darf der nach § 1
Abs. 1 erster Halbsatz errechnete Betrag den Be-
trag nicht überschreiten, der sich ergeben würde,
wenn die Rente ohne Änderung der übrigen Be-
rechnungsfaktoren unter Zugrundelegung der all-
gemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958
berechnet werden würde. Auf die übrigen Renten
aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der
Rentenversicherung der Angestellten finden Artikel 2
§ 34 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungs-
gesetzes oder Artikel 2 § 33 des Angestelltenversi-
cherungs-Neuregelungsgesetzes Anwendung. § 1282
Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung und § 59
Abs. 2 des Angestelltenversicherunggesetzes gelten.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Renten aus der
knappschaftlichen Rentenversicherung, die nach
Artikel 2 § 11 oder Artikel 2 § 25 des Knappschafts-
rentenversicherungs-N euregelungsgesetzes berech-
net worden sind.
Nr. 46 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958
§ 5
Ergibt die Anpassung keinen höheren als den
bisherigen Zahlbetrag, so ist dieser weiterzuzahlen.
§ 6
Soweit bei den Versorgungsrenten nach dem Bun-
desversorgungsgesetz, den Unterhaltshilfen nach
dem Lastenausgleichsgesetz, den Leistungen nach
dem Bundesentschädigungsgesetz und den Bundes-
beihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen
der betrieblichen Altersfürsorge nach den Richtlinien
vom 17. Oktober 1951 (Bundesanzeiger Nr. 204 vom
20. Oktober 1951) die Gewährung oder die Höhe der
Leistung davon abhüngig ist, daß bestimmte Ein-
kommensgrenzen nicht überschritten werden, so
bleiben die Erhöhungsbeträge, die für die Monate
Januar bis einschließlich Mai 1959 auf Grund der
Vorschriften dieses Gesetzes zu leisten sind, für den
genannten Zeitraum bei der Ermittlung des Einkom-
mens unberücksichligt. Das gleiche gilt bei der Prü-
fung der fürsorgercchtlichen Hilfsbedürftigkeit. Die
Erhöhungsbetrüge für den in Satz 1 genannten Zeit-
raum sind ferner bei der Gewührung von Leistungen
aus der Arbeitslosenversicherung und der Arbeits-
losenhilfe nicht zu berücksichtigen.
957
ist sie zu berichtigen. Die Rente ist in ihrer bisheri-
gen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren,
in dem der Berichtigungsbescheid zugestellt wird.
Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet
nicht statt. Die Berichtiguhg ist nur bis zum 31. De-
zember 1959 zulässig.
(2) § 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79
des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93
Abs. 1 des Reichsknappschaftsge,setzes bleiben un-
berührt.
§ 8
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind im
Saarland unter Berücksichtigung der Fassung anzu-
wenden, in der die in den §§ 1 bis 4 aufgeführten
Vorschriften im Saarland gelten.
(2) Rentenzahlbetrag im Sinne des § 3 Abs. 1
Satz 1 ist im Saarland der Rentenbetrag in Deut-
sche Mark, der der Umrechnung in Französische
Franken zugrunde liegt.
§ 9
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar
1952 (Bunde,sgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
§ 7
(1) Dem Berechtigten ist über die Anpassung eine
schriftliche Mitteilung zu geben. Ergibt eine spätere
Oberprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, so
§ 10
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkün-
dung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Lörrach, den 21. Dezember 1958.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Blank
Der Bundesminister der Finanzen
Etze 1
958
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Zweite Verordnung
über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten
in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten
sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung.
Vom 19. Dezember 1958.
Auf Grund
Anlag e 2 dieser Verordnung für Beiträge ergänzt,
die nach Beitragsklassen neuen Rechts entrichtet
worden sind.
1
des § 1256 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung
in der Fassung des Arbeiterrentenversicherungs-
Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bun-
desgesetzbl. I S. 45) und in der Fassung des Ge-
setzes Nr. 591 zur Einführung des Arbeiterrenten-
versicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland
vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 779),
des § 33 Abs. 1 des Angestelltenversicherungs-
gesetzes in der Fassung des Angestelltenversiche-
rungs-N euregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957
(Bundesgesetzbl. I S. 88) und in der Fassung des
Gesetzes Nr. 590 zur Einführung des Angestellten-
versicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland
vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 789)
und des § 55 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes
in der Fassung des Knappschaftsrentenversiche-
rungs-Neuregelungsgesetzes vom 21. Mai 1957
(Bundesgesetzbl. 1 S. 533) und in der Fassung des
Gesetzes Nr. 635 zur Einführung des Reichsknapp-
schaftsgesetzes und des Knappschaftsrentenver-
sicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom
18. Juni 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1099)
verordnet die Bundesregierung nach Anhören des
Statistischen Bundesamtes und mit Zustimmung des
Bundesrates:
§ 1
In Ergänzung der Tabelle der Anlage 2 zu § 1255
der Reichsversicherungsordnung und der Tabelle
der Anlage 2 zu § 32 des Angestelltenversiche-
rungsgesetzes wird der durchschnittliche Brutto-
arbeitsentgelt aller Versicherten im Sinne des
§ 1255 Abs. 1 und 2 der Reichsversicherungsordnung
und des § 32 Abs. 1 und 2 des Angestelltenver-
sicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1957 mit
5043 Deutsche Mark bestimmt.
§ 2
Die allgemeine Bemessungsgrundlage im Sinne
des § 1255 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung
und des § 32 Abs. 2 des Angestelltenversicherungs-
gesetzes beträgt für Versicherungsfälle, die im
Jahre 1959 eintreten, 4812 Deutsche Mark.
§ 3
(1) Die Tabelle der Anlage 1 zu § 1255 der
Reichsversicherungsordnung wird für den Zeitraum
der Beitragsentrichtung vom 1. Januar 1957 bis
28. Februar 1957 durch die in der Anlage 1 dieser
Verordnung angegebenen Werte für Beiträge er-
gänzt, die nach ßeitragsklassen alten Rechts ent-
richtet worden sind; für den Zeitraum der Beitrags-
entrichtung vom 1. Januar 1957 bis 31. Dezember
1957 wird die Tabelle der Anlage 1 zu § 1255 der
Reichsversicherungsordnung durch die Tabelle der
(2) Die Tabelle der Anlage 1 zu § 32 de,s An-
gestelltenversicherungsgesetzes wird für den Zeit-
raum der Beitragsentrichtung vom 1. Januar 1957
bis 28. Februar 1957 durch die in der Anlage 3
dieser Verordnung angegebenen Werte für Beiträge
ergänzt, die nach Beitragsklassen alten Rechts ent-
richtet worden sind; für den Zeitraum der Beitrags-
entrichtung vom 1. Januar 1957 bis 31. Dezember
1957 wird die Tabelle der Anlage 1 zu § 32 des
Angestelltenversicherungsgesetzes durch die Tabelle
der Anlage 4 dieser Verordnung für Beiträge er-
gänzt, die nach Beitragsklassen neuen Rechts ent-
richtet worden sind.
(3) Soweit bei der Feststellung von Renten aus
Versicherungsfällen, die im Jahre 1959 eintreten,
Beiträge der Beitragsklasse XVII nach § 1387 der
Reichsversicherungsordnung oder § 114 des Ange-
stelltenversicherungsgesetzes oder der Beitrags-
klasse J. nach § 1388 der Reichsversicherungsord-
nung oder § 115 des Angestelltenversicherungs-
gesetzes anzurechnen sind, sind bei Anwendung
des § 1255 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung
oder des § 32 Abs. 3 des Angestelltenversicherungs-
gesetzes diese Beiträge mit dem We,rt 15,86 zu ver-
vielfältigen.
§ 4
In Ergänzung der Tabelle der Anlage 1 zu § 54
Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes wird der
durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt aller Ver-
sicherten im Sinne des § 54 Abs. 2 des Reichs-
knappschaftsgesetzes für das Kalenderjahr 1957 mit
5096 Deutsche Mark bestimmt.
§ 5
Die allgemeine Bemessungsgrundlage im Sinne
des § 54 Abs. 2 de,s Reichsknappschaftsgesetzes be-
trägt für Versicherungsfälle, die im Jahre 1959 ein-
treten, 4862 Deutsche Mark.
§ 6
Die Tabelle der Anlage 3 zu § 54 Abs. 3 Buch-
stabe b des Reichsknappschaftsges,etzes wird für
das Kalenderjahr 1957 durch die in der Anlage 5
dieser Verordnung angegebenen Werte für Brutto-
arbeitsentgelte im Sinne des § 54 Abs. 1 des Reichs-
knappschaftsgesetzes ergänzt.
§ 7
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Drit-
ten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bun-
desgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3
§ 6 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungs-
gesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I
Nr. 46 -
959
Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958
Angestelltenversicherungsgesetzes durch die in
der Anlage 7 dieser Verordnung angegebenen
Werte für nach Beitragsklassen entrichtete
Beiträge ergänzt.
S. 45), Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-
Neuregclungsgesctzes vom 23. Februar 1957 (Bundes-
gesetzbl. I S. 88) und Artikel 3 § 4 des Knappschafts-
ren ten vc rsicherungs-N eurcg cl ung sg esetzes vom 21.
Mai 1957 (Bundesgc,setzbl. I S. 533) auch im Land
Berlin.
2. In Ergänzung der Anlage 2 a zu § 1255 der
Reichsversicherungsordnung, der Anlage 2 a zu
§ 32 des Angestelltenversicherungsgesetzes
und der Anlage 1 a zu § 54 Abs. 3 Buchstabe b
des Reichsknappschaftsgesetzes wird der Wert
für die Umrechnung von Arbeitsentgelten in
Franken in Deutsche Mark für das Kalender-
jahr 1957 mit 0,0103 festgesetzt.
§ 8
Diese Verordnun~J gilt nach Maßgabe der folgen-
den Besonderheiten auch im Saarland:
1. Für den Zeitraum der Bcitra~Jsentrichtung vom
1. Januar 1957 bis 31. August 1957 wird die
Tabelle der Anlage 1 a zu § 1255 der Reichs-
versicherungsordnung durch die in der An-
lage 6 dies,cr Verordnung angegebenen Werte
und die Tabelle der Anlage 1 a zu § 32 des
§ 9
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1959 in Kraft.
Bonn, den 19. Dezember 1958.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhc1-rd
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Blank
Anlage 1
(zu§ 3 Abs. 1)
Lohn- oder Beitragsklassen
Zeitraum
I
III
II
1
vom 1. Januar 1957
bis 28. Februar 1957
0,10
1
IV
1
0,30
0,18
VI
V
1
1
0,42
0,59
VIII
VII
1
1
1
0,83
1,19
IX
XI
X
1
1
2,14
1,67
3,09
2,62
Anlage 2
(zu § 3 Abs. 1)
Beitrüge nach §§ 1387 und 1388 der Reichsversicherungsordnung
Beitragsklassen
Zeitraum
I
A
1
vom 1.Januar 1957
bis 31. Dezember 1957
0,25
IH
II
1
0,99
1,98
IV
1
V
1
2,97
B
3,97
VI
1
4,96
lvt lvml
5,95
6,94
IX
X
1
D
7,93
1
8,92
:! ·
1
9,91
XII
I
X~ll I XIV
1
:v x;
I
I
10,91 11,90 12,89 13,88 14,81
960
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Anlage 3
(zu § 3 Abs. 2)
---·-- --·--
Gehalts- oder Beitragsklassen
Zeitrnum
I
'
II
1
--
vom 1. JurHJ<lr 1957
bis 28. Febnwr 1957
0,25
III
IV
1
0,74
1
1,24
VI
V
1
1
1,74
VII
1
VIII
1
1
2,48
3,47
4,96
6,94
XI
X
IX
1
1
11,15
8,92
13,63
Anlage 4
(zu § 3 Abs. 2)
------------------------------------
Beiträ~Je nach §§ 114 und 115 des Angestelltenversicherungsgesetzes
Beitragsklassen
1
vom 1. JcH1um 1~1:57
bis 31. Dezernlier l:J'J7
1
0,99
l,9ß
2,97
3,97
4,9G
5,95
6,94
7,93
8,92
9,91 ! 10,91 11,90 12,89 13,88 14,87
1
Anlage 5
(zu§ 6)
Kalenderjahr 1957
Tabelle A
Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark
1000,- 2000,-- 3000,- 4000,- 5000,- 6000,- 7000,- 8000,- 9000,-- 10000,- 11000,- 12000,-
0
0
100,-
200,---
300,-
400,--
500,---
G00,---
700,--
800,--
900,--
19,G2
21,59
23,55
25/51
27,47
29,43
31,40
33,36
35,32
37,28
---
1,96
3,92
5,8~)
7,BS
9,81
11,77
13,74
15,70
17,66
39,25
41,21
43,17
45,13
47,10
49,06
51,02
52,98
54,95
56,91
58,87
60,83
62,79
64,76
66,72
68,68
70,64
72,61
74,57
76,53
78,49
80,46
82,42
84,:~8
86,34
88,30
90,27
92,23
94,19
96,15
98,12
100,08
102,04
104,00
105,97
107,93
109,89
111,85
1ns1
115,78
117,74
119,70
121,66
123,63
125,59
127,55
129,51
131,48
133,44
135,40
137,36
139,32
141,29
143,25
145,21
147,17
149,14
151,10
153,06
155,02
156,99
158,95
160,91
162,87
164,84
166,80
168,76
170,72
176,61
178,57
180,53
182,50
184,46
186,42
188,38
19(),35
172 68
192,'.H
174,65
194,27
196,23
198,19
200,16
202,12
204,08
206.04
208,01
209,97
211,93
213,89
215,86
217,82
219,78
221,74
223,70
225,67
227,63
229,59
231,55
233,52
235,48
-
-
-
-
--
-
-
-
--
Tabelle B
Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark
0
10,-
'.W,--
30,-
40,-
50,-
60,-
70,--
80,-
0
---
0,39
0,59
0,41
0,61
1,20
5,--
6,-·-
7,----
8,--
0,14
0,16
9,--
0,18
Ü,J7
0,57
0,63
0,65
0,67
0,69
0,71
0,73
0,75
0,77
1,39
1,41
1,43
1,45
1,57
1,59
0,43
0,45
0,98
1,00
1,02
1,04
1,37
0,02
0,04
O,OG
0,08
0,10
0,12
0,78
0,80
0,82
1,18
1,-
2,-
0,20
0,22
0,24
0,26
0,27
0,29
0,31
0,33
0,35
3,--
4,-
0,47
0,49
0,51
0,53
0,55
0,84
0,86
0,88
0,90
0,92
0,94
0,96
1,06
1,08
1,10
1,12
1,14
1,16
1,22
1,24
1,26
1,28
1,30
1,31
1,33
1,35
l,49
1,61
1,63
1,65
1,67
1,69
1,51
1,71
1,53
1,55
1,73
1,75
1,47
90,-
1,77
1,79
1,81
1,82
1,84
1,86
1,88
1,90
1,92
1,94
Nr. 46 -
961
Tag der Ausgabe: ßonn, den 23. Dezember 1958
Anlage 6
(zu§ 8)
-------·--
---------
Lohn- oder Beitragsklassen (saarländische Monatsbeiträge)
Zeitrn1un
vom 1. Januar 1957
bis 31. August 1957
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
0,71
1,42
2,84
4,26
5,68
7,10
8,52
9,24
11,37
14,21
17,05
22,73
Anlage 1
(zu§ 8)
---· -------
Gehalts- oder Beitragsklassen (saarländische Monatsbeiträge)
Zeitrnum
1
2
3
4
5
6
7
8
10
0,71
1,42
2,84
4,26
5,68
7,10
8,52
9,24
12
11
1
1
--------------------
vom 1. Januar 1957
bis 31. August 1957
9
11,37
14,21
17,05
22,73
962
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Verordnung zur Ergänzung der Beitragsklassen
in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten.
Vom 19. Dezember 1958.
Auf Grund des § 1JB7 Abs. 3 und des § 1388
Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung in der Fas-
sung des
Arbeiterrentenversicherungs-Neurege-
lungsgesc!tzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetz-
blatt I S. 45) sowie des § 114 Abs. 3 und des § 115
Abs. 2 des Angcstelltenversic:hernngsgc~setzes in der
Fassung des Angestell tenversicherungs-Neurege-
lungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetz-
blatt I S. 88) wird mit Zustimmung des Bundesrates
verordnet:
§ 1
(1) In § 1387 Abs. 1 dc~r Reichsversicherungsord-
nung und in § 114 Abs. 1 des Angestelltenversiche-
rungsgesetzes werden für die Beitragsklasse XVI
die Worte „ von mE~hr als 725 DM" durch die Worte
„ von mehr als 725 DM bis 775 DM" ersetzt und in
Ergänzung der Beitragsklassen I bis XVI die Bei-
tragsklasse XVII für einen Bruttoarbeitsentgelt oder
ein Bruttoarbeitseinkommen im Monat von mehr als
775 Deutsche Mark mit einem Monatsbeitrag von
112 Deutsche Mark imgefügt.
(2) In § 1388 Abs. 1 der Reichsversicherungsord-
nung und in § 115 Abs. 1 des Angestelltenversiche
rungsgesetzes wird in Ergänzung der Beitrags-
klassen A bis H die Beitragsklasse J mit einem Mo-
natsbeitrc1g von 112 Deutsche Mark angefügt.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des
Arbeiterren tenversi cherungs-N euregel ungsgesetzes
vom 23.Februar 1957 (Bundesgesetzhl. I S. 45) und
Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-Neu-
regelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesge-
setzbl. I S. 88) auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1959 in Kraft.
Bonn, den 19. Dezember 1958.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Blank
Nr. 46 -
963
Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958
Zweite Verordnung zur Ergänzung der Verordnung
über das Verfahren bei Anwendung des § 1255 der Rekhsve~sicherungsordnung
und des § 32 des Angestelltenversicherungsgesetzes.
Vom 19. Dezember 1958.
Auf Grund des § 1256 Abs. 2 der Reichsversiche-
runqsordnung in der Fassung des Arbeiterrenten-
versicherungs-Ncurcgelung;;~Jesctzes vom 23. Februar
1957 (Bundesgesetzbl. I S. ,Vi) und des § 33 Abs. 2
des Angestelltenversicherungsgesetzes in der Fas-
sung des Angcslelltenversidwrungs--Neuregelungs-
gesetzes vom 2:l. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I
S. 88) wird mit Zuslimrnun~J des Bundesrates ver-
ordnet:
§ 1
Die Anlage zu § 1 Abs. 3 der Verordnung über
das Verfahren bei AnwEmclung des § 1255 der
Reichsversicherungsordnung und des § 32 des Ange-
stelltenversichenmg~:uesrolzos vorn 9. Juli 1957 (Bun-
desgesetzbl. I S. 696) wird durch die dieser Verord-
nung als Anlage beigefügte Tabelle für das Ka-
lenderjahr 1957 ergänzt.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des
Arbeiterren tenversicherungs-N euregel ungsgesetzes
vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 45) und
Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-Neu-
regelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundes-
gesetzbl. I S. 88) auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1959 in Kraft.
Bonn, den 19. Dezember 1958.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Blank
Anlage
(zu § 1)
Rentenversicherung der Arbeiter -
Rentenversicherung der Angestellten
Kalenderjahr 1957
Tabelle A
Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark
0
0
100,-
200,-
300,-
400,-
500,-
600,-
700,-
800,-
900,-
1
1000,-
3000,-
4000,-
5000,-
6000,-
7000,-
8000,-
9000,-
59,49
61,47
63,45
65,44
67,42
69,40
71,39
73,37
75,35
77,33
79,32
81,30
83,28
85,27
87,25
89,23
91,22
93,20
95,18
97,16
99,15
101,13
103,11
105,10
107,08
109,06
111,05
113,03
115,01
116,99
118,98
138,81
140,79
142,77
144,76
146,74
148,72
150,70
152,69
154,67
156,65
158,64
160,62
162,60
164,58
166,57
163,55
170,53
172,52
174,50
176,48
178,47
19,fß
39,66
1,98
21,81
2],fl0
25,78
27,76
29,74
41,64
43,62
45,61
47,59
49,57
51,56
53,54
55,52
57,51
3,m
5,95
7,93
9,!Jl
11,90
31,7:3
13,ßB
33,71
15,fäj
17,85
35,G9
37,68
120,96
122,94
124,93
126,91
128,89
130,87
132,86
134,84
136,82
-
-
-
-
-
-
-
-
-
Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark
0
10,--
20,---
30,-
40,-
50,-
60,-
70,-
80,-
90,--
-
0,20
0,40
0,12
0,11
0,4G
0,59
0,61
0,63
0,65
0,79
0,81
0,83
0,85
0,99
1,01
1,03
0,87
0,69
0,89
0,91
0,93
0,95
0,97
1,09
1, 11
1,13
1,15
1,17
1,39
1,41
1,L!J
1,45
1,n
1A3
1,51
1,53
1,55
1,57
1,59
1,61
1,63
1,65
1,67
1,69
1,71
1,73
1,78
1,80
1,82
1,84
0,67
1,05
1,07
1,19
1,21
1,23
1,25
1,27
1,29
1,31
1,33
1,35
1,37
1------
1,-
2,--
3,--
4,--
5,-
6,----
7,-
8,-
9,-
2000,--
-
Tabelle B
0
1
0,02
0,(M
0,C i
0,0'.3
0,10
0,12
0, 14
0,16
0,18
0,22
O,'.!A
0,
0.?'l
0,'.'0
0,32
0.'.'.4
O,'.;f:i
0,38
O,S2
0,54
0,56
0,71
0,5B
0,77
0,73
0,75
1,74
1,76
1,86
1,88
1,G0
1,92
1,94
1,96
964
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Verordnung über die Berechnung des Kapitalwerts
bei Abfindungen nach§ 1295 der Rekhsversicherungso:rdnung
und nach § 72 des Angestelltenversicherungsgesetzes.
Vom 19. Dezember 1958.
Auf Grund des § 1295 der Reichsversicherungs-
ordnung in der Fassung des Arbeiterrentenversiche-
rungs-Neur"egelungsgesetzes vom 23. Februar 1957
(Bundesgesetzbl. I S. 45) und des § 72 des Ange-
stelltenversicherungsgesetzs in der Fassung des An-
gestelltenversichenmgs-Neuregelungsgesetzes vom
23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 88) wird mit
Zustimmung des Bundesrates verordnet:
§ 1
Bei Abfindungen nach § 1295 der Reichsversi.che-
rungsordnung und nach § 72 des Angestelltenver-
sichenmgsgesetzcs wird das Kapital, das dem
Werte der abzufindenden Leistung entspricht, als
Produkt aus dem Jahresbetrage der Leistung und
dem Kapitalisierungsfaktor errechnet, der für Lei-
stungen an Versicherte aus der Tabelle 1. für Lei~
stungen an Witwen und Witwer aus der Tabelle 2
und für Leistungen an Waisen aus der Tabelle 3
der Anlage zu entnehmen ist.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge-
setzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des
Arbeiterrentenversicherungs - Neuregelungsgesetzes
vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 45) und
Artikel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-Neure-
gelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundes-
gesetzbl. I S. 88) auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1959 in Kraft.
Bonn, den 19. Dezember 1958.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Blank
Anlage
(zu § 1)
Tabelle 1
K apitalisierungsfaktoren für Leistungen an Versicherte
Alter des Berechtigten
zur Zeit der Abfindung
Kapitalisierungsfaktor
unter 23 Jahren
6
23 Jahre bis unter 26 Jahren
7
26 Jahre his unter 28 Jahren
8
28 Jahre bis unter 31 Jahren
9
31 Jahre bis unter 33 Jahren
10
33 Jahre bis unlHr 36 Jahren
11
36 Jahre bis unler 59 Jahren
12
59 Jahre bis unter 63 Jahren
11
63 Jahre bis unter 66 Jahren
10
66 Jahre bis unter 69 Jahren
9
69 Jahre bis unü~r 72 Jahren
8
72 Jahre bis unter 74 Juhren
7
74 Jahre his unter 78 Jahren
6
78 Jahre bis unter 81 Jahren
5
81 Jc1hre bis unter 86 Jc1hren
4
86 .fohre bis unter 92 Jahren
3
92 .Jilhre und mehr
2
Nr. 40 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958
Tabelle 2
Kapitalisierungsfaktoren für Leistungen an Witwen und Witwer
J\ 1ler der Wi lwe oder des Witwers
zur Z<)it der Abfindung
Kapitalisierungsfaktor
--~-------~-
1rnter 25 Jahren
bis uni.er 27 Jahren
6
27 Jahre bis unter 218 Jahren
7
2,8 J<1lue bis unter 29 Jahren
8
29 Jahre bis unter 30 Jahren
9
3'0 Jahre bis unter 31 Jahren
31 Jahre bis unter 32 Jahren
1'•
25 Jc1h 1 <!
11
Jahren
12
13
Jahren
14
Jahren
15
Jahren
1,5
4] Jahri:1 bis unter
Jahren
45 Jahre bis unter 52 Jahren
17
16
55 Jahren
15
55 .fahre bis unter 58 Jahren
14
58 .Jr1hre bis unter 61 Jahren
fi1 JiJhre bis unter 63 Jahren
6] Jdhre bis unter 65 Jahren
13
12
11
V',) Jcdue bis unter 68 Jahren
68 Jahre bis unter 70 Jahren
70 Jahr<! bis unter 73 Jahren
10
73 Juhre bis unter 75 Jahren
75 Jahre bis unter 78 Jahren
78 Jahre bis unter 82 Jahren
7
32 Jc1hre bis unter
33 Jahre bis unter
34 Jc1hre bis unter
36 Jahre bis unter
3B .JahrP bis unter
52 Jal1re bis unter
33
34
36
3,8
43
45
5
Jahren
9
8
6
82 Jahre bis unter 86 Jahren
5
4
8G Jcllue bis unter 92 Jahren
3
92 Jahre und mehr
2
Tabelle 3
KapH.aHsierungsfaktoren für Leistungen an '\\Taisen
J\ ]l(~r der Waise zur
Zc~it der Abfindung
Kapitalisierungsfaktor
unter
bis unter
1 Jahr
2 Jahren
2 Jullre bis unter
3 Jahren
3 Jah 1c bis unler
4 Jahren
5 Jahren
6 Jahren
11
7 Jahren
10
8 Jahren
9 Jahren
10 Jahren
11 Jahren
12 Jahren
13 Jahren
14 Jiihren
9
14 Jc1h r(: bi-; unter 15 Jahren
4
15 Jiiht0 bis unter 16 Jahren
3
16 Jc1lirn bis uni.er 17 Juh rQn
17 .fohre und mehr
2
JiJln
4 Jahre bis unter
5 Jahre bis unter
6 Jahre bis unter
7 Juhrc bis unter
8 .Jdh 1() bis unter
9 Jahre' bis unter·
10 .Ja hrc b;s unter
11 Jahrn bis urlicr
12 Jah rP bis unter
u
Jc1hrc hi:-;
11
n ,.er
13
13
12
12
10
8
8
7
6
5
5
1
965
966
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Verordnung
zur Ände:ru:ng der Neu.baumietenverordnung.
Vom 19. Dezember 1958.
/\ur Grund des § 48 Abs. 1 Buchstaben a bis c des
Er1;Lc,n
u~wsclzes · in der Fassung vom
25. Anqust 1953 (H1mdc~;qc:sctzbl. I S. 10,17), des § 72
Abs. C und dc!S § 105 Abs. 1 Sc1lz 1 Buchstaben a bis c
des Z v.rr~itc~n v-.,r 011 nunnslwugcsctzcs (V,lohnungsbau-
nnrl r;,:nn i I
vom 27. Juni 1956 (Dundes-
~Jcsc~1:1'.hl. I S. 523) wird von der Bundesregierung
mit Zustimmung cfos Bundesrates verordnet:
im Sinne des § 6 der Altbaumietenverordnung
vom 23. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 549) die
Einzelmiete."
2. In § 8 wird in Satz 1 das Datum „31. Dezember
1958" durch das Datum „31. Dezember 1959" und
in Satz 2 das Datum „ 1. Januar 1959" durch das
Datum „ 1. Januar 1960" ersetzt.
Artikel II
Artikel I
Die Neubaumictenverordnung vom 17. Oktober
1957 (Bundesgcsetzbl. I S. 1736) wird wie folgt ge-
ändert:
1. Hinter § 6 wird dr:r folgende § 6 a eingefügt:
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in VeTbindung mit § 53 des Ersten
Wohnungsbaugesetzes und mit § 125 des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes auch im Land Berlin.
,,§ 6 a
Artikel III
Verweisung auf die Altbaumietenverordnung
Soweit in dicsc~r Verordnung auf Mietpreis-
vorschriftcn für Wohnraum, der bis zum 31. De-
zember 1949 bezugsfertig geworden ist, ver-
wiesen wird, tritt an die Stelle der Grundmiete
Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
Artikel IV
Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1958 in
Kraft.
Bonn, den 19. Dezember 1958.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Der Bundesminister für Wohnungsbau
Lücke
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
Der Bundesminister der Justiz
Schäffer
Nr. 46 -
967
Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958
Zweite Verordnung über die Verfä.nHerung der Geltungsdauer
der Veronlmmg übe:r die MHwhlm:n.g des Bundes bei der Verwaltung
der Einkommensteuer und der Körperschafts teuer.
Vom 19. Dezen1ber 1958.
Auf Grund des § 1 Abs. 3 Satz 2 des Zweiten Ge-
setzes über die Finanzverwaltunq vom 15. Mai 1952
(BundesgesetzLl. I S. 293) in der Fassung des Gesetzes
zur Änderung von einzelnen Vorschriften der H.eichs-
abgabenordnung und anderer Gr,setze vom 11. Juli
1953 (Bundesgesetzbl. I S. 511) wird mit Zustimmung
des Bundesrates verordnet:
§ 1
Die Verordnung über die Mitwirkung des Bundes
bei der Verwaltung der Einkommensteuer und der
Körperschaftsteuer vom 27. Januar 1956
setzbl. I S. 59) in der Fassung der Verordnunq über
die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung
über die Mitwirkung des Bundes bei der Verwaltung
der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer
vom 21. Dezember 1957 (Bundesqesetzbl. I S. 1905)
wird wie folgt geändert:
In § 4 wird die Zeitbestimmung
Zeithestimmung 1959" ersetzt.
11
1958" durch die
11
§ 2
Geltung im land Berlin
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl.
I S. 1) in Verbindung mit § 6 des Zweiten Gesetzes
über die Finanzverwaltung auch im Land Berlin.
§ 3
Geltung im Saarland
Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
§
4
InkrafUreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 19. Dezember 1958.
Der Bundesminister der Finanzen
Etzel
968
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Elite Verordmmg zur Änderung
der Du:rchführungsbesfünmumgen zum Umsatzsteuergesetz.
Vom 20. Dezember 1958.
Auf Grund des § 18 Abs. 1 des Umsatzsteuer-
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
1. September 1951 (Bundesgeselzbl. I S. 791) und der
am Tage der Verkündung dieser Verordnung gel-
tenden Fa~sung verordnet die Bundesregierung:
§ 1
Die Durchf üh nrngsbeslim mungen zum Umsatz-
steuergesetz in der Fdssung vom 1. September 1951
(Bundesgesetzb\ J S. 7%), zuletzt geändert durch die
Zehnte Verordnung zur Anckmng der Durchfüh-
rungsbestinnnungcn zum Um,;atl'.,te1Jergesetz vom
15. Ok to~,cr 1D5;{ (Buntlesgesclzbl. I S. 721 ), werden
wie folgt geändert:
b) mittelschwere und schwere Heizöle aus
Erdöl oder daraus gewonnenen Zwischen-
erzeugnissen (aus Nr. 2710 35 und 37 des
Warenverzeichnisses für die Außenhan-
delsstatistik);".
2. § 30 Abs. 1 Ziff. 3 erhält folgende Fassung:
,,3. die in § 29 Abs. 2 Ziff. 5 Buchstabe a genann-
ten Gegenstände aus Erdöl, Kohle, Olschiefer ·
oder Torf oder daraus gewonnenen Zwischen-
erzeugnissen hergestellt oder die in § 29
Abs. 2 Ziff. 5 genannten flüssigen Heizstoffe
miteinander oder mit Zusatzstoffen zur Ver-
besserung (Additives) vermischt werden;".
§ 2
1. § 29 Abs. 2 Ziff. 5 erhült folgende Fassung:
„5. a) Erzeugnisse ~ws füdöl, Kohle, Olschiefer
oder Tori, uncl zwar
clü) Krall- und Schrnierstoffe, flüssige Heiz-
stolle (ilusgt!no.nrncn die unter Buch-
sla!ic b genanni.(:n Heizöle~) und fiüs-
LeuchtsloJic, die uns den gc'.niHm-
tc~n R,)11:;Loffcn oder daraus g2wonne-
nen Zwischenen·.eugnissen .hergestellt
sind;
bb) Zwi~;chcncrzcugnissc, die aus den ge-
nannten Rohstoffen hergestellt sind,
sovveit. sie ZLH weiteren
auf Kraft- und Schmierstoffe odm
11üssigc Heiz- und Leuchl:~,toff e ver-
wend d werden;
Die Vorschriften des § 1 sind auf Lieferungen an-
zuwenden, die nach dem 31. Dezember 1958 bewirkt
worden sind.
§
3
Diese Verordnung gilt nach § 12 Abs. 1 und § 14
des Dritten Uberlei nnc·n,_,c,.,
vorn 4. Januar 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
§ 4
Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
§ 5
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 20. Dezember 1958.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Der Bundesminister der Finanzen
E tz e 1
Nr. 46 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958
969
Verordnung zur Oberleitung des Lohnsteuerverfahrens
auf die Vorschriften des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts.
Vom 20. Dezember 1958.
Auf Grund des Artikels 5 Abs. 1 des Gesetzes zur
Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des
Verfahrensrechts vom 18. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I
S. 473) und des § 51 Abs. 1 Ziff. 1 des Einkommen-
steuergesetzes in der Fassung vom 23. September
1958 (Bundesgcse!.7.'bl. I S. 672) verordnet die Bun-
desregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
§ 1
UberJeitung der Steuerklassen
(1) Die auf den Lohnsteuerkarten 1958 eingetra-
genen Steuerklassen sind, soweit hinter der Steuer-
klasse nicht der Vermerk „neu" (§ 2) eingetragen
ist, auf die nach § 2 der Verordnung über die
Jilhreslohnsteuertabelle vom 21. November 1958
(Bundesgesetzbl. I S. 773) geltenden Steuerklassen
nach Maßgabe der folgenden Ubersicht überzuleiten:
---·----------·-----------~---·----------
Stcuerklil.sse
Anzuwendende Steuer-
kL1ssc der Lohnsteuer-
lubPllc nach§ 1 der
Verordmmq über die
J t1 hrns!ohnsteuertabelle
I' ,irni I i (•ns l,rnd
nach Eiolrn:prnq
auf der Lohn-
stcucrka rl <~ l'Vifl
nrirh Ein-
tr,HfUUfJ auf
der Lohnsteu<•r-
kurte 195a
Lohnsteuerkarte 1958 eingetragenen Fammenstand
und die Steuerklasse, nach der auf Grund der Uber-
leitung (Absatz 1) vom 1. September 1958 an Lohn-
steuer einzubehalten ist, zu vermerken.
(4) Führt die Uberleitung nach der Ubersicht in
Absatz 1 zu einer ungünstigeren Steuerklasse oder
zur Berücksichtigung einer geringeren Kinderzahl
als derjenigen, die dem Arbeitnehmer zusteht, so
kann der Arbeitnehmer beim zuständigen Finanzamt
die Eintragung der für ihn zutreffenden Steuerklasse
und Zahl der Kinder auf der Lohnsteuerkarte 1958
beantragen.
§ 2
Erstmalige Ausschreibung von Lohnsteuerkarten,
Ä..nden.mg der Eintragung der Steuerklasse
(1) Bei
erstmaliger Ausschreibung von Lohn-
steuerkarten 1958 für Lohnzahlungszeiträume, die
nach dem 31. August 1958 enden, hat die G~meinde-
bchörde die nach § 1· maßgebende neue Steuer-
klasse mit dem Vermerk „neu" einzutragen.
(2) Bei
ledig
verwitwet
geschieden
)
bei Arbeitnehmern, die
nach dem 1. 9. 1f.J08 qe-
boren sind
I
Änderung der Eintragung der Steuer-
klasse auf den Lohnsteuerkarten 1958, die mit Wir-
kung von einem nach dem 31. August 1958 liegen-
den Zeitpunkt vorgenommen wird, gilt Absatz 1
entsprechend.
bei Arbeitnehmern, die
vor dem 2. 9. 1908 qe-
boren sind
II
§ 3
verheiratet
II
1
~erheiratet
III
1
vee~-~-itwc-t-;---}- - I - I-
geschieden
III
III Z
I
verheiratet
IV
v·:::~:;r~t~~
III
ledig
geschieden
verwitwet
verheiratet
Beseitigung von Härten
bei Anwendung der Steuerklasse IV
IV
}
II
III
IV
(2) Vollendet ein unverheirateter Arbeitnehmer
der Steuerklasse I, der nach dem 1. September 1908
geboren ist, das 50. Lebensjahr, so hat der Arbeit-
geber von dem Lohnzahlungszeitraum an, in den
der Tag nach der Vollendung des 50. Lebensjahrs
fällt, die Steuerklasse II anzuwenden.
(3) Der Arbeitgcbc~r hat in dem Lohnkonto, das
für den Arbeitnehmer nach § 31 der Lohnsteuer-
Durchführungsverordnung zu führen ist, den auf der
(1) Ist bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn be-
ziehen und beide nach Steuerklasse IV zu besteuern
sind, der Arbeitslohn eines Ehegatten in einem
Lohnzahlungszeitraum, der nach dem 31. August
1958 endet, niedriger als der Eingangsbetrag der
Lohnstufe, bis zu der in Steuerklasse IV Lohnsteuer
nicht erhob 0 n wird, so wird der Unterschiedsbetrag
auf Antrag der Ehegatten auf der Lohnsteuerkarte
des Ehegatten mit dem niedrigeren Arbeitslohn als
Hinzurechnungsbetrag und in gleicher Höhe auf der
Lohnsteuerkarte des anderen Ehegatten als steuer-
freier Betrag eingetragen. Ist der Arbeitslohn des
geringer verdienenden Ehegatten niedriger als der
Pauschbetrag für Werbungskosten, so tritt bei der
Ermittlung des Unterschiedsbetrags an die Stelle
des tatsächlichen Arbeitslohns der Pauschbetrag für
Werbungskosten. Das gilt auch, wenn der geringer
verdienende Ehegatte vor Ablauf des Kalenderjahrs
aus dem Di~nstverhältnis ausscheidet.
(2) D.er Hinzurechnungsbetrag und der steuerfreie
Betrag nach Absatz 1 sind frühestens mit \!Virkung
für
die Lohnzahlungszeiträurne, die nach dem
31. August 1958 enden, auf der Lohnsteuerkarte ein-
zutragen.
970
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
§ 4
auch die Kirchensteuern und Arbeitnehmeranteile
an den Sozialversicherungsbeiträgen, so sind diese
Beträge für die Berechnung der Lohnsteuer dem
Arbeitslohn einmal hinzuzurechnen.
(2) Ein etwa auf der zweiten oder weiteren Lohn-
steuerkarte eingetragener steuerfreier Betrag ist
vor Anwendung des Steuersatzes von 20 vom Hun-
dert oder 25 vom Hundert vom Arbeitslohn abzu-
ziehen. Ein nach § 14 Abs. 1 der Lohnsteuer-Durch-
führungsverordnung auf der zweiten oder weiteren
Lohnsteuerkarte etwa eingetragener Hinzurech-
nungsbetrag ist nicht zu berücksichtigen.
Besteuerung von Arbeitnehmern, die gleichzeitig
in mehreren Dienstverhältnissen stehen
(1) Die Lohnsteuer für den Arbeitslohn aus einem
Dienstverhältnis, für das eine zweite oder weitere
Lohnsteuerkarte vorgelegt wird, ist in Höhe von
20 vom Hundert des Bruttoarbeitslohns aus dem
zweiten oder weiteren Dienstverhältnis einzubehal-
ten. Der Steuersatz von 20 vom Hundert erhöht sich
auf 25 vom Hundert, W(mn dc--)r Arbeitgeber die
Lohnsteuer übernimmt. Ubcrnimmt der Arbeitgeber
§ 5
Besteuerung von sonstigen, insbesondere einmaligen Bezügen
Für die Besteuerung von sonstigen, insbesondere einmaligen Bezügen
(sonstige Bezüge) sind die Vorschriften des § 35 der Lohnsteuer-Durch-
führungsverordnung mit den folgenden Abweichungen anzuwenden:
1. Von dem sonstigen Bezug ist die Lohnsteuer mit 20 vom Hundert
einzubehalten, wenn die Bemessungsgrundlage innerhalb der Be-
träge liegt, die sich aus der nachstehenden Ubersicht ergeben:
Bemessungsgrundlage
in der Steuerklasse
vor der
Oberleitung
gern.§ 1
Abs. 1
nach der
Oberleitung
gern.§ 1
0
Kinder
1
Kind
2
3
Kinder
Abs.1
DM
DM
----
~--
1
I
II
III
III Z (ver-
witwet)
bei Kinderfreibeträgen für
--------
Kinder
4
Kinder
5
Kinder
DM
DM
DM
DM
6
7
8
9
- ---· -~---···
3
4
I
von
bis
2 910
9 209,99
III
von
bis
4 620
17 219,99
5 520
18 119,99
7 200
19 799,99
9 000
21 599,99
10 800
23 399,99
12 600
25 199,99
II
von
bis
3 750
10 049,99
5 010
11 309,99
6 690
12 989,99
8 490
14 789,99
10 290
16 589,99
12 090
18 389,99
IV
von
bis
2 940
15 539,99
3 390
15 989,99
4 230
16 829,99
5 130
17 729,99
6 030
18 629,99
6 930
19 529,99
2
5
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
nz
(ledig,
verwitwet,
geschieden)
IIIZ
(ledig,
geschieden)
IIZ
{verheiratet)
III Z
(verheiratet)
Für das sechste und jedes weitere Kind, für das der Arbeitnehmer einen Kinderfreibetrag erhält, erhöhen
sich die Beträge der Spalle 9 in den nach der Oberleitung geltenden Slcuerklassen II und III um je 1300 Dfvi,
in der nach der Dberleitunq 9<:!tcmden Sleuerklilsse IV um je 900 DM.
Der Stern~rsatz von 20 vom Hundert erhöht sich auf 25 vom Hun-
dert, wenn der Ar_beitgeber die Lohnsteuer für den sonstigen Bezug
übernimmt.
2. Ist die Bemessungsgrundla9e niedriger als der nach der Steuer-
klasse und Zahl der Kinder in Betracht kommende Eingangsbetrag
der Ubersicht in Nummer 1, so ist von dem sonstigen Bezug Lohn-
steuer nicht einzubehalten.
Nr. 46 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958
3. Ist die Bemessungsgrundlage höher als der
nach der Steuerklasse und Zahl der Kinder in
Betracht kommende Endbetrag aus der Uber-
sicht in Nummer 1, so sind die Steuersätze aus
den Tabellen in § 35 Abs. 1 der Lohnsteuer-
Durchführungsverordnung anzuwenden. Enthält
die Eintragung der Steuerklasse auf der Lohn-
steuerkarte 1958 den Vermerk „neu" (§ 2), so
ist von der Steuerklasse in Spalte 1 der Uber-
sicht in § 1 Abs. 1 auszugehen, die unter Be-
rücksichtigung des Familienstands der Steuer-
klasse in Spalte 3 der Ubersicht in § 1 Abs. 1
entspricht.
971
2. Alle anderen beschränkt steuerpflichtigen
Arbeitnehmer fallen in die nach der Uber-
leitung (§ 1 Abs. 1) geltende Steuerklasse II.
3. Für die Anwendung der Steuerklasse und
die Berücksichtigung von Kinderfreibeträ-
gen sind die dem Arbeitgeber bekannten
Verhältnisse des Arbeitsnehmers maßge-
bend. Der Arbeitnehmer ist berechtigt,
diese Verhältnisse dem Arbeitgeber durch
eine amtliche Bescheinigung nachzuweisen.
(2) Die Vorschriften des § 40 Abs. 3 der Lohn-
steuer-Durchführungsverordnung sind nicht mehr
anzuwenden.
4. In den Fällen des § 1 Abs. 2 ist die bisherige
Steuerklasse II zugrunde zu legen.
§ 7
Anwendungszeitraum
5. Die Lohnsteuer für einen sonstigen Bezug, der
im Rahmen eines Dienstverhältnisses gezahlt
wird, für das eine zweite oder weitere Lohn-
steuerkarte vorgelegt wird, beträgt ohne
Rücksicht auf die Höhe der Bemessungsgrund-
lage 20 vom Hundert des sonstigen Bezugs,
wenn der Arbeitnehmer die Lohnsteuer trägt,
und 25 vom Hundert des sonstigen Bezugs,
wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer über-
nimmt.
Die Vorschriften dieser Verordnung sind, vor-
behaltlich einer anderen Behandlung beim Lohn-
steuer-Jahresausgleich oder bei der Veranlagung
zur Einkommensteuer, erstmals für laufenden Ar-
beitslohn, der für einen Lohnzahlungszeitraum ge-
zahlt wird, der nach dem 31. August 1958 endet,
und für sonstige Bezüge, die nach dem 31. August
1958 zufließen, anzuwenden.
6. § 35 Abs. 2 Satz 2 der Lohnsteuer-Durchfüh-
rungsverordnung ist nicht mehr anzuwenden.
Anwendung im land Berlin
§ 6
Steuerabzug bei beschränkt
steuerpflichtigen Arbeitnehmern
(1) Für den Steuerabzug bei beschränkt steuer-
pflichtigen Arbeitnehmern gilt, unbeschadet der
Vorschriften des § 50 a Abs. 4 des Einkommen-
steuergesetzes 1958, das Folgende:
1. Unverheiratete beschränkt steuerpflichtige
Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr nicht
vollendet haben und bei denen kein Kin-
derfreibetrag zu berücksichtigen ist, fallen
in die nach der Uberleitung (§ 1 Abs. 1)
geltende Steuerklasse I.
§ 8
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
1,eitungsges,etzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge-
setzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 15 des Ge-
setzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
Ertrng und des Verfahrensrechts vom 18. Juli 1958
(Bundesgesetzbl. I S. 473) auch im Land Berlin.
§ 9
Nichtanwendung im Saarland
Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
§ 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 20. Dezember 1958.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Der Bundesminister der Finanzen
Etzel
972
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich (JAV).
Vom 20. Dezember 1958.
Auf Grund des § 39 Abs. 3 und des § 42 Abs. 2 in
Verbindung mit § 51 Abs. 1 Ziff. 3 des Einkommen-
c:t.euergesetzes in cler Passung vom 23. September
1958 (Bundesgesetzbl. I S. 672) und des § 9 Abs. 1
des [rsten Gesetzes zur Anderung des Einkommen-
steuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und
des Gesetzes zm Erhebung einer Abgabe „Notopfer
Berlin" vom 4. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 384)
verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesra l8s:
§ 1
Grundsatz, Jahreslohnsteuertabelle
Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern
wird die im Laufe eines Kalenderjahrs (Ausgleichs-
jahrs) einbehaltene Lohnsteuer, soweit sie die Lohn-
steuer übersteigt, die auf den Arbeitslohn des Aus-
gleichsjahrs nach der für das Ausgleichsjahr gelten-
den Jahreslohnsteuertabelle entfällt, nach Maßgabe
der folgenden Vorschriften ausgeglichen (Lohn-
steuer-Jahrnsausgleich). Jahreslohnsteuertabelle ist
1. für Arbeitnehmer, deren Lohnsteuer nach den
für den Geltungsbereich des Einkommensteuer-
gesetzes (ohne Berlin-West) maßgebenden Vor-
schriften zu berechnen ist, die dafür gültige
Jahreslohnsteuertab.elle
(allgemeine Jahres-
lohnsteuertabelle),
2. für Arbeitnehmer, deren Lohnsteuer auf Grund
des § 5 des Ersten Gesetzes zur Anderung des
Einkommensteuergesetzes, des Körperschaft-
steuergesetzes und des Gesetzes zur Erhebung
einer Abgabe „Notopfer Berlin" -
Steuer-
erleichterungsgesetz für Berlin (West) - vom
4. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 384) um 20 vom
Hundert ermäßigt zu berechnen ist, die dafür
gültige, aus der allgemeinen Jahreslohnsteuer-
tabelle (Nummer 1) abgeleitete Jahreslohn-
steuertabelle (Jahreslohnsteuertabelle für Ar-
beitnehmer in Berlin-West).
§ 2
Zuständigkeit
Der Lohnstellf!r-Jahresausgleich wird durch den
Arbeitgeber (§ 3) oder durch das Finanzamt (§ 4)
durchgeführt. Ist bei demselben Arbeitnehmer so-
wohl eine Zuständigkeit des Arbeitgebers als auch
des Finanzamts gegeben, so hat das Finanzamt den
Lo hnsteuer-J ahresa usg leich durchzuführen, soweit
dieser nicht bereits durch den Arbeitgeber im Rah-
men des § 3 vorgenommen worden ist.
§ 3
ZusWndjgkeH des Arbeitgebers
(1) Der Ai beitgeber, bei dem sich der Arbeit-
nehmer am 31. Dezember des Ausgleichsjahrs in
einem Dienstverhältnis befindet, ist, vorbehaltlich
der Vorschriften des Absatzes 2,
1. verpflichtet, den Lohnsteuer-Jahresausgleich
durchzuführen, wenn er am 31. Dezember
des Ausgleichsjahrs mindestens zehn Ar-
beitnehmer beschäftigt und der Arbeit-
nehmer, für den der Lohnsteuer-Jahresaus-
gleich durchzuführen ist, während des gan-
zen Ausgleichsjahrs in einem Dienstverhält-
nis gestanden hat,
2. berechtigt, den Lohnsteuer-Jahresausgleich
durchzuführen,
a) wenn er am 31. Dezember des Aus-
gleichsjahrs weniger als zehn Arbeit-
nehmer beschäftigt oder
b) wenn der Arbeitnehmer, für den der
Lohnsteuer-Jahresausgleich durchzufüh-
ren ist, nicht während des ganzen Aus-
gleichsjahrs i~ einem Dienstverhältnis
gestanden hat (unständige Beschäfti-
gung) und die Zeit, während der er in ·
keinem Dienstverhältnis gestanden hat,
dem Arbeitgeber durch amtliche Unter-
lagen, z.B. durch Vorlage der Arbeits-
losen-Meldekarte, nachweist.
Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer wäh-
rend des Ausgleichsjahrs nacheinander bei ver-
schiedenen Arbeitgebern in einem Dienstverhältnis
gestanden hat. Der Arbeitgeber hat in diesem Fall
den Inhalt der Lohnsteuerbescheinigungen aus den
vorangegangenen Dienstverhältnissen, im Fall der
Nummer 2 Buchstabe b auch der amtlichen Unter-
lagen im Lohnkonto des Arbeitnehmers zu ver-
merken.
(2) Der Arbeitgeber hat den Lohnsteuer-Jahres-
ausgleich nicht durchzuführen,
1. wenn der Arbeitnehmer es beantragt, weil
er nach § 46 Abs. 1 oder 2 des Einkommen-
steuergesetzes veranlagt wird,
2. wenn für den Arbeitnehmer mehrere Lohn-
steuerkarten ausgeschrieben worden sind,
3. wenn bei einem verwitweten Arbeitneh-
mer nur für einen Teil des Ausgleichsjahrs
die Steuerklasse III anzuwenden war,
4. wenn bei dem Arbeitnehmer für das Aus-
gleichsjahr oder für einen Teil des Aus-
gleichsjahrs die Steuerklasse IV anzuwen-
den war,
5. wenn der Arbeitnehmer am 31. Dezember
des Ausgleichsjahrs nicht in einem Dienst-
verhältnis steht,
6. wenn der Arbeitnehmer unständig be-
schäftigt wa.r und ein Fall des Absatzes i
Nr. 2 Buchstabe b nicht vorliegt,
Nr. 46 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958
7. wenn bei Beschäftigung des Arbeitnehmers
in mehreren unmittelbar aufeinander fol-
genden Dienstverhältnissen (Absatz 1 Satz2)
die Lohnsteuerbescheinigungen aus den
vor angeg angenenDi en stv erb äl tnissen nicht
vollständig vorliegen,
8. wenn für den Arbeitnehmer ein voller
Ausgleich durch den Arbeitgeber inner-
halb des in Absatz 3 bezeichneten Zeit-
raums nicht möglich ist,
9. wenn bei dem Arbeitnehmer die Lohn-
steuer wegen Nichtvorlage der Lohnsteuer-
karte für das Ausgleichsjahr oder für
einen Teil des Ausgleichsjahrs nach § 37
Abs. 1 der Lohnsteuer-Durchführungsver-
ordnung zu berechnen war,
10. wenn dem Arbeitgeber die Lohnsteuer-
karte des Arbeitnehmers nicht vorliegt,
z. B. weil er sie ihm ausgehändigt hat (§ 4
Abs. 5).
11. nachdem der Arbeitgeber für den Arbeit-
nehmer den Lohnzettel nach§ 48 der Lohn-
steuer-Durchführungsverordnung
ausge-
schrieben hat,
12. soweit der Arbeitnehmer für das Aus-
gleichsjahr oder für einen Teil des Aus-
gleichsjahrs gegenüber den Eintragungen
auf der Lohnsteuerkarte
a) nach einer günstigeren Steuerklasse
oder Zahl der Kinder besteuert zu
werden begehrt und der Arbeitgeber
dies nach § 5 Abs. 2 nicht berücksichti-
gen darf oder
b) höhere steuerfreie Beträge (§§ 20 bis 27
der Lohnsteuer-Durchführungsverord-
nung) geltend macht,
13. wenn nach Kenntnis des Arbeitgebers der
Arbeitnehmer im Ausgleichsjahr neben
Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
aus Berlin (West), von denen die nach § 5
des Steuererleichterungsgesetzes für Ber-
lin (West) um 20 vom Hundert ermäßigte
Lohnsteuer zu erheben war, andere Ein-
künfte aus nichtselbständiger Arbeit be-
zogen hat,
14. wenn nach Kenntnis des Arbeitgebers in
den Fällen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Steuer-
erleichterungsgesetzes für Berlin (West)
der Arbeitnehmer, in den Fällen des § 5
Abs. 1 Nr. 2 des Steuererleichterungs-
gesetzes für Berlin (West) die Angehöri-
gen des Arbeitnehmers seit mindestens
vier Monaten vor dem Ende des Aus-
gleichsjahrs ihren ausschließlichen Wohn-
. sitz in Berlin (West) haben,
15. wenn nach Kenntnis des Arbeitgebers die
unbeschränkte Steuerpflicht des Arbeit-
nehmers nicht während des ganzen Aus-
gleichsjahrs bestanden hat (§ 9),
16. wenn nach Kenntnis des Arbeitgebers der
Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 3 des Einkom-
mensteuergesetzes als beschränkt steuer-
pflichtig zu behandeln ist (§ 10).
973
(3) Zur Durchführung des Lohnsteuer-Jahresaus-
gleichs hat der Arbeitgeber frühestens bei der Lohn-
zahlung für den letzten im Ausgleichsjahr endenden
Lohnzahlungszeit.raum, spätestens bei der Lohnzah-
lung für den letzten Lohnzahlungszeitraum, der im
Monat März des dem Ausgleichsjahr folgenden Ka-
lenderjahrs endet, so viel an Lohnsteuer weniger
einzubehalten, als dem Arbeitnehmer im Laufe des
Ausgleichsjahrs nach §§ 5 und 6 zuviel einbehalten
worden ist (Aufrechnung). Der Arbeitgeber ist be-
rechtigt, die zuviel einbehaltene Lohnsteuer auch
mit Lohnsteuerbeträgen zu verrechnen, die er für
seine anderen Arbeitnehmer abzuführen hat, und
den verrechneten Betrag dem Arbeitnehmer zu er-
statten (Erstattung).
(4) Der Arbeitgeber hat über die Durchführung
des Lohnsteuer-Jahresausgleichs die folgenden An-
gaben zu machen:
1. Im Lohnkonto, auf der Lohnsteuerkarte und
in dem Lohnzettel des Ausgleichsjahrs ist
der erstattete Betrag oder - soweit gegen
Lohnsteuer für Lohnzahlungszeit.räume auf-
gerechnet wird, die nach dem 31. Dezember
des Ausgleichsjahrs geendet haben - der
aufgerechnete Betrag je besonders anzu-
gehen. In diesen Fällen ist auf der
Lohnsteuerkarte und in dem Lohnzettel des
Ausgleichsjahrs als einbehaltene Lohnsteuer
der Betrag anzugeben, der sich vor der Er-
stattung oder Aufrechnung ergibt. Soweit
gegen Lohnsteuer für den letzten im Aus-
gleichsjahr endenden Lohnzahlungszeit.raum
aufgerechnet wird, ist als einbehaltene
Lohnsteuer der Betrag anzugeben, der sich
nach der Aufrechnung als Jahreslohnsteuer
ergibt.
2. Im Lohnkonto, auf der Lohnsteuerkarte und
in dem Lohnzettel des dem Ausgleichsjahr
folgenden Kalenderjahrs ist die Lohnsteuer,
die auf den Arbeitslohn für Lohnzahlungs-
zeiträume entfällt, die nach dem 31. Dezem-
ber des Ausgleichsjahrs geendet hab_en, vor
Abzug der in Nummer 1 bezeichneten, für
das Ausgleichsjahr erstatteten oder aufge-
rechneten Beträge anzugeben.
3. Die den Arbeitnehmern erstatteten Beträge
sind bei der nächsten Lohnsteueranmeldung
und Lohnsteuerabführung in einer Summe
gesondert abzusetzen.
§ 4
Zuständigkeit des Finanzamts
(1) Das Finanzamt hat auf Antrag des Arbeitneh-
mers den Lohnsteuer-Jahresausgleich durchzuführen,
1. wenn oder soweit nach § 3 der Lohnsteuer-
Jahresausgleich nicht vom Arbeitgeber
durchzuführen ist oder der Arbeitgeber von
seiner Berechtigung, den Lohnsteuer-Jahres-
ausgleich durchzuführen, keinen Gebrauch
macht,
2. wenn das Finanzamt die Durchführung des
Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch seine
Dienststellen für geboten hält.
974
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
(2) Das Finanzamt hat den Lohnsteuer-Jahresaus-
gleich von Amts wegen durchzuführen, wenn auf der
Lohnsteuerkarte ein steuerfreier Betrag vorläufig
eingelrngen ist und die endgültige Feststellung nach
§ 27 Abs. 3 der Lohnsteuer-Durchführungsverord-
nung nach Ablauf des Ausgleichsjahrs einen höhe-
ren steuerfreien ßetrng ergibt. Ergibt die Feststel-
lung einen niedrigeren steuerfreien Betrag, so ist
die sich ergebende Mehrsteuer nach § 28 a Abs. 1
Ziff. B, § 46 Abs. 2 Ziff. 4 der Lohnsteuer-Durchfüh-
rungsverordnung nachzufordern.
(3) Dus Finanzamt hat den Lohnsteuer-Jahresaus-
gleich nicht durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer
für rlas Ausgleichsjahr nach § 46 Abs. 1 oder 2 des
Einkommensteucrgeselzes zu veranlagen ist.
(4) Für die Durchführung des Lohnsteuer-Jahres-
ausg1eichs ist das Pinc1nzamt zuständig, in dessen Be-
zirk ckr Arbeitnehmer am 20. September des Aus-
gleichsjahrs seinen Wohnsitz oder - in Ermange-
lung eines Wohnsitzes im Geltungsbereich des Ein-
komrncnsteuergr:~,etzes - seinen ge\'vöhnlichen Auf-
enthalt hatte oder nach diesem Zeitpunkt erstmalig
begründete. Bei mehrfachem Wohnsitz ist das Fi-
nanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich zu dem
bezeichneten Zeitpunkt der Wohnsitz des Arbeit-
nehmers befond, von dem ans er seiner Beschäfti-
gung nachging. Ist hiernach in den Fällen der §§ 9
und 10 die Zuständigkeit eines Finanzamts nicht ge-
geben, so ist in den Füllen des § 9 das Finanzc1mt
des letzten Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufent-
halts im Geltungsbereich des Einkommensteuer-
gesetzes und in den Fällen des § 10 das Finanzamt
der ßetriebstüttc zuständig, bei der cfor Arbeit-
nehmer zuletzt beschäftigt war. Für die Durchfüh-
rung eines gemeinsamen Lohnsteuer-Jahresaus-
gleichs (§ 7 a) ist das Finanzamt zuständig, das für
die Durc}dührung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs
bei dem Ehemann zusUindig wäre.
(5) Der An trag des Arbeitfü~hmers ist spätestens
am 30. April des dem Ausglr:ichsjahr folgenden Ka-
lenderjahrs einzmeichen. Die Frist verlängert sich
im Fall des § 7 a bis zum Ablauf der· Ffr;t für die
Abgabe der Tiinkommensteuererklärung für das Aus-
gleichsjahr. Bei Versäumung der Frist sind die Vor-
schriften der §§ 86 und 87 der Reichsabgabenordnung
entsprcch::·:nd anzuwenden. Die für das Ausgleichs-
jahr aus~JC::,chriebene Lohnsteuerkarte mit der Lohn-
sleuerbci,:clwinigung ist dem Antrag beizufügen. Bei
fehlender Lohnsteuerbescheinigung hat der Arbeit-
nehmer auf Verlangen des Finanzamts eine beson-
dere Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers vor-
zuleucm, die die in § 47 der Lolmsteuer-Durchfüh·-
rungsverordnung vorgesehenen Angaben enthalten
muß. Arheiinehmer, die im Ausgleichsjahr unständig
beschäftigt waren, müssen die Dauer einer Ver-
dienstlosiqkeit durch besondere Unterlagen nach-
weisen oJer in anderer Weise gla_ubhaft machen.
(6) Wi.rd der Antrag ganz oder teilweise abge-
lehnt, so ist ein mit Rechtsrni U.elbelchrung versehe-
ner Bescheid zu erteilen, gegen den das ordentliche
RechtsmiL1.elverfahren gegeben ist (§ 235 Ziff. 5 der
ReichsJbgabenort1nung).
(7) Das Finanzamt führt den Lohnsteuer-Jahres-
ausgleich im Wege der Erstattung durch. Der zu er-
stattende Betrag ergibt sich aus den §§ 5 bis io. Der
erstattete Betrag ist auf der Lohnsteuerkarte des
Ausgleichsjahrs zu vermerken.
§
5
Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs
(1) Für die Durchführung des Lohnsteuer-Jahres-
ausgleichs wird der maßgebende Arbeitslohn (§ 6)
vermindert um den auf der Lohnsteuerkarte etwa
eingetragenen steuerfreien Jahresbetrag. Ist ein
Jahresbetrag nicht eingetragen worden, so ist die
Summe der steuerfreien Beträge vom Arbeitslohn
abzuziehen, die beim Lohnsteuerabzug für die ein-
zelnen Lohnzahlungszeiträume während der Gel-
tungsdauer der Eintragung auf der Lohnsteuerkarte
zu berücksichtigen waren. Macht der Arbeitnehmer
höhere Freibeträge geltend, als auf der Lohnsteuer-
karte eingetragen sind, so hat das Finanzamt den
steuerfreien Jahresbetrag nach den Vorschriften der
§§ 20 bis 27 der Lohnsteuer-Durchführungsverord-
nung zu ermitteln und vom Arbeitslohn abzuziehen.
(2) Für den sich nach Absatz 1 ergebenden Ar-
beitslohn wird die Jahreslohnsteuer nach der für
das Ausgleichsjahr maßgebenden Jahreslohnsteuer-
tabelle ermittelt. Für die dabei anzuwendende Steuer-
klasse und Zahl der Kinder sind die Eintragungen
auf der Lohnsteuerkarte mit nachstehenden Maß-
gaben zugrunde zu legen:
1. Waren während des Ausgleichsjahrs nach
den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte
verschiedene Steuerklassen anzuwenden, so
ist die günstigere Steuerklasse für das ganze
Ausgleichsjahr zugrunde zu legen, wenn
die Eintragung der günstigeren Steuer-
klasse für einen Zeitraum von mehr als
vier Monaten gegolten hat; das gleiche gilt
für die Zahl der Kinder. Das Finanzamt hat
entsprechend zu verfahren, wenn die Durch-
führung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs
beantragt wird, weil die Voraussetzungen
für die Gewährung einer günstigeren Steuer-
klasse mindestens vier Monate im Aus-
gleichsjahr vorgelegen haben; das gleiche
gilt für eine günsti.gere Zahl der Kinder.
Sätze 1 und 2 dieser Nummer 1 gelten nicht,
wenn für einen Teil des Ausgleichsjahrs
bei einem verwitweten Arbeitnehmer die
Steuerklasse III (vergleiche Nummer 4) oder
bei anderen Arbeitnehmern die Steuer-
klasse IV (vergleiche Nummer 5) anzuwen-
den war.
2. Hat in den Fällen der Nummer 1 die Ein-
tragung der günstigeren Steuerklasse auf
der Lohnsteuerkarte nicht für einen Zeit-
raum von mehr als vier Monaten gegolten
oder wird die Anwendung einer günstige-
ren Steuerklasse beim Finanzamt beantragt
und haben die Voraussetzungen für die
Gewährung der günstigeren Steuerklasse
nicht mindestens vier Monate im Aus-
gleichsjahr vorgelegen, so ist der Lohn-
steuer-Jahresausgleich vom Arbeitgeber
unter Zugrundelegung der ungünstigeren
Steuerklasse und" anschließend auf Antrag
Nr. 46 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958
vom Finanzamt nach Maßgabe des§ 8 durch-
zuführen; das gleiche gilt für die Zahl der
Kinder.
3. Bei Arbeitnehmern, die nach den Eintra-
gungen auf der Lohnsteuerkarte in die
Steuerklasse I fallen und vor dem 1. Sep-
tember des Ausgleichsjahrs das 50. Lebens-
jahr vollendet haben, ist für das ganze
Ausgleichsjahr die Steuerklasse II (0 Kin-
der) anzuwenden. Vollenden sie nach dem
31. August des Ausgleichsjahrs das 50. Le-
bcmsjahr, so hat der Arbeitgeber nach der
Nummer 2 und das Finanzamt nach § 8 zu
verfahren.
4. War bei einem verwitweten Arbeitnehmer
nach den Eintragungen auf der Lohnsteuer-
karte nur für einen Teil des Ausgleichs-
jahrs die Steuerklasse III anzuwenden oder
liegen die Voraussetzungen für die Anwen-
dung der Stc~uerklasse III nur für einen Teil
des Ausgleichsjahrs vor und ist deshalb
nach § 3 Abs. 2 Nr. 3, § 4 Abs. 1 Nr. 1 für
die Durchführung dc:s Lohnsteuer-Jahres-
ausgleichs stets das Finanzamt zuständig,
so gilt das Folgende:
a) Haben beide Ehegatten im Ausgleichs-
jahr Arbeitslohn bezogen und liegen die
Voraussetzungen für eine Zusammen-
veranlagung mit dem Ehegatten nach
§ 26 des Einkommensteuergesetzes vor
und ist ein Antrag auf getrennte Ver-
anlagung nach § 46 Abs. 2 Ziff. 4 des Ein-
kommensteuergesetzes nicht gestellt, so
darf für die Ehegatten nur ein gemein-
samer Lohnsteuer-Jahresausgleich nach
§ 7 a durchgeführt werden.
b) Liegen die Voraussetzungen für eine Zu-
sammenveranlagung mit dem Ehegatten
nach § 26 des Einkommensteuergesetzes
nicht vor, so ist bei dem Lohnsteuer-
Jahresausgleich für den verwitweten Ar-
beitnehmer die Steuerklasse III für das
ganze Ausgleichsjahr zugrunde zu legen.
Wegen der anzuwenden Zahl der Kin-
der gelten die Nummern 1 und 2.
5. War nach den Eintragungen auf der Lohn-
steuerkarte für das Ausgleichsjahr oder für
einen Teil des Ausgleichsjahrs die Steuer-
klasse IV anzuwenden oder liegen die
Voraussetzungen für die Anwendung der
Steuerklasse IV für das Ausgleichsjahr oder
für einen Teil des Ausgleichsjahrs vor und
ist deshalb nach § 3 Abs. 2 Nr. 4, § 4 Abs. 1
Nr. 1 für die Durchführung des Lohnsteuer-
Jahresausgleichs stets das Finanzamt zu-
ständig, so gilt, vorbehaltlich der Vor-
schriften der vorigen Nummer 4, das Pol-
gende:
a) Liegen die Voraussetzungen für eine Zu-
sammenveranlagung mit dem Ehegatten
nach § 26 des Einkommensteuergesetzes
vor und ist ein Antrag auf getrennte
Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Ziff. 4 des
975
Einkommensteuergesetzes nicht gestellt,
so darf für die Ehegatten nur ein ge-
meinsamer Lohnsteuer-Jahresausgleich
na~h § 7 a durchgeführt werden.
b) Liegen die Voraussetzungen für eine
Zusammenveranlagung mit dem Ehe-
gatten nach § 26 des Einkommensteuer-
gesetzes nicht vor, so kommen für die
Durchführung des Lohnsteuer-Jahresaus-
gleichs bei dem einzelnen Ehegatten nur
die Steuerklassen I und II in Betracht,
die Nummern 1, 2 und 3 sind entspre-
chend anzuwenden.
(3) Der Unterschied zwischen der nach Absatz 2
ermittelten Jahreslohnsteuer und der Lohnsteuer,
die von dem bei dem Lohnsteuer-Jahresausgleich
maßgebenden Arbeitslohn (§ 6) einbehalten worden
ist, wird ausgegli.chen.
(4) In den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 13 und 14
wird, vorbehaltlich der Vorschriften des § 8 Abs. 4
und 5, die Lohnsteuer für die gesamten Einkünfte
aus nichtselbständiger Arbeit nach der Jahreslohn-
steuertabelle für Arbeitnehmer in Berlin (West) er-
mittelt. Im übrigen sind die Vorschriften der Ab-
sätze 1 bis 3 und des § 8 anzuwenden.
§ 6
Maßgebender Arbeitslohn
(1) Maßgebender Arbeitslohn ist der Arbeitslohn
(einschließlich des Werts der Sachbezüge), der dem
Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Einkommen-
steuergesetzes für die Lohnzahlungszeiträume des
Ausgleichsjahrs zugeflossen ist. Dabei sind ohne
Rücksicht darauf, ob der Arbeitslohn nachträglich
oder im voraus gezahlt worden ist, alle Lohnzah-
lungszeiträume zu berücksichtigen, die im Aus-
gleichsjahr geendet haben. Sonstige, insbesondere
einmalige Bezüge gehören zum Arbeitslohn des Aus-
gleichsjahrs, soweit sie dem Arbeitnehmer im Aus-
gleichsjahr zugeflossen sind.
(2) Zum Arbeitslohn (Absatz 1) gehören auch,
ohne Rücksicht auf die Behandlung beim Steuer-
abzug vom Arbeitslohn im Laufe des Ausgleichs-
jahrs, die gesetzlichen oder tariflichen Zuschläge
für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, wenn der
Arbeitslohn 15 000 Deutsche Mark im Ausgleichs-
jahr übersteigt (§ 32 a der Lohnsteuer-Durchfüh-
rungsverordnung).
(3) Bei der Durchführung des Lohnsteuer-Jahres-
ausgleichs bleiben außer Betracht
1. Bezüge, für die -die Erhebung der Lohn-
steuer mit einem Pauschbetrag davon ab-
hängig gemacht worden ist, daß die Bezüge
und die darauf entfallende Lohnsteuer beim
Lohnsteuer-Jahresausgleich unberücksich-
tigt bleiben,
2. ermäßigt besteuerte Vergütungen für Ar-
beitnehmererfindungen (§ 2 der Verordnung
über die steuerliche Behandlung der Ver-
gütungen für Arbeitnehmererfindungen vom
976
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
G. Juni
Bundesgesetzbl. I S. 388),
wenn der Arbeitnehn1er nicht die Einbe-
ziehung in den Lolrnsleucr-Jahresausgleich
beantragt.
J 951
-
(4) Die Summe der Beträge, die wegen Nichtvor-
legung der Lohnslt!ucrkurte (§ 37 Abs. 1 der Lohn-
steuer-Durchführungsverordnung) beim Lohnsteuer-
abzug dem tatstid1 li chen Arbeitslohn hinzuzurechnen
waren, ist anch dem Arbeitslohn bei Vornahme des
Lohnsteuer-Jahresausgleichs hinzuzurechnen.
§ 7
Mehrere Dienstverhältnisse
Bei einem Ar bei tnchmer, der im Ausgleichsjahr
gleichzeilig aus mehreren gegenwärtigen oder frühe-
ren Dicmstvr!rhäl Lnissen von verschiedenen Arbeit-
gebern Arbeitslohn bezogf:n hat, ist für die Durch-
führung des Lohnsl.C\ucr-Jalm,1;ausgleichs der maß-
gdwndc J\rbdhlohn (§ 6) aus allen Dienstverhält-
nissen zus,;mnwnzurPchncm. Der auf der zweiten
und jeder weiteren Lohnsl(~uerkarte eingetragene
Hinzurechnun~Jsbetrag (§ 14 der Lohnsteuer-Durch-
fühn1rnr;verord nunn) bleibt unberücksichtigt. Die
VoLjch rillen des § 5 s.i nd l)Jltsprechend anzuwenden.
§ 7a
Gff:rnein~;,11ner l.obnsleu"~l!'-•Jahresausgleich
bei Ehe:;atten
(1) In den Fällen d1C)s § 5 Abs . 2 I'Jr. 4 Buchi,labe a
und Nr. 5 Duchsl.i:Lie a wirll <lurch das Finanzamt
auf A.nlng de1· Eri::uatten ein geineinsamer Lohn-
steucr-J(1hresdu:,1Jlekh dnrchucführt. Können die
El1 :,~JDHcn tkn /\ Lrd~J nicht U(,mcinsam stellen, weil
ciroe:r der Ehc>:Jd Ll(!Jl dazu ü u:; zwingenden Cründen
nidit in der LflU() ist C(kr weil ein Ehegatte ver-
.-.torbcn ist, so ~f'niiqt es, wenn der andere Ehegatte
den 1\ntrau ::,lr:11 L
(2) Bei der Du rchfübrung des gemeinsamen Lohn-
steuer-Jahrc\~a usoleichs wird der maßgebende Ar-
h;:i tslohn (§ G) b::ider Fliegalten aus ihren sämtlichen
Di1m~;t vcrhül ln i ss(m zusarnrnengerechnet. Die auf
den Lohnstmierknrlen der Ehegatten ctvva eingetra-
qrc:ncn IIinz11~cd1nunr1~lwl.ri:iue bleiben unberücksich-
tigt. Von dem zusun1rncr>.uercchneten Arbeitslohn
werden (!i auf den Lohr1.r;tc~uerkartcn der Ehegatten
cingc'tra~jt!Een stPucrt'lc:icn Jahret,betriige, soweit sie
a.vf Grund der §§ ~~O bis 27 der Lohnsteuer-Durch-
frhn1nqsverordnung eingetragen worden sind, ab-
ge·ww:~n. Mi1<11cn die Ehc9c1tlen höhere steuerfreie
Beträge geltend, als auf den Lohnsteuerkarten ein-
getragen sind, so ist der steuerfreie Jahresbetrag
nach den Vorsdmlten der §§ 20 bis 27 der Lohn-
steuer-Durcbführnngsverordnung zu ermitteln und
von dem zur:;~1 rnmengcrcchncten Arbeitslohn abzu-
ziehen. Aufk rdern werden (~in Pauschbetrag, für
Wcrbun~,rr;ko~;ten von SG,1 Dentsche Mark und ein
Pauschbetrag für Sonderausgaben von 636 Deutsche
M:ark abgezogen. Ubersteigt der maßgebende Ar-
beitslohn eines EhP9c1tlen nicht den Betrag von
564 Deut.sehe lvfork, so ist nur ein Betrag von 636
Deutsche Mark zuzüglich des maß~:rebenden Arbeits-
lohns dieses Ehegatten von dem zusammengerech-
1
,'
neten Arbeitslohn abzuziehen. Für den sich hier-
nach ergebenden Arbeitislohn wird die Jahreslohn-
steuer nach der Steuerklasse III ermittelt. Wegen
der Zahl der Kinder gilt § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2. Der
Unterschied zwischen der so ermittelten Jahreslohn-
steuer und der Lohnsteuer, die von den Arbeits-
löhnen beider Ehegatten einbehalten worden ist,
wird ausgeglichen. In den Fällen des § 3 Abs. 2
Nr. 13 und 14 sind die Vorschriften des § 5 Abs. 4
anzuwenden.
(3) Das Finanzamt, das den gemeinsamen Lohn-
steuer-Jahresausgleich durchführt, hat dem Finanz-
amt, das für die Durchführung des Lohnsteuer-
Jahresausgleichs der Ehefrau zuständig wäre, die
Durchführung des gemeinsamen Lohnsteuer-Jahres-
ausgleichs mitzuteilen.
§ 8
A..nwendung der Jahreslohnsteuertabelle
in besonderen Fällen
(1) Sind nach § 5 Abs. 2 im Ausgleichsjahr ver-
schiedene Steuerklassen oder verschiedene Zahlen
der Kinder zugrunde zu legen, so ist die Jahres-
lohnsteuer nach dem Jahresarbeitslohn und der
Ja~ueslohnsteuertabelle für jede Steuerklasse oder
Zahl der Kinder, die während des Ausgleichsjahrs
maßgebend war, zu ermi.tteln und mit dem Teil-
betrag zu berücksichtigen, der sich nach dem Ver-
hältnis des Zeitraums der Gültigkeitsdauer der
verschiedenen Steuerklassen oder der verschiede-
nen Zahl der Kinder zu zwölf ergibt; dabei ist die
Gültigkeitsdauer der günstigeren Steuerklasse oder
Zah] der Küder auf volle Monate aufzurunden.
Die Summe der so ermittelten Steuerbeträge ergibt
die Jahreslohnsteuer.
(2) Vvar wegen l',Tichtvorlegung der Lohnsteuer-
karte (§ 37 Abs. 1 der Lohnsteuer-Durchführungs-
verordnung) die Lohnsteuer na.ch der Steuerklasse I
zu berechne:a, so ist Absatz 1 entsprechend anzu-
wen::lcn. Dabei ist für die Zeit, in der die Lohn-
steuerkarte dem Arbeitgeber nicht vorgelegen hat,
die Steuerklasse I anzuwenden.
(3) Stellt das Finanzamt bei der Durchführung
eines Lohnsteuer-Jahresausgleichs (§ 4) fest, daß der
Arbeitnehmer für Kinder, die am 1. Januar des Aus-
gleichsjahrs das 18. Lebensjahr vollendet hatten,
Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 2 Ziff. 2 des Einkom-
mensteuergesetzes) erhalten hat und die Voraus-
setzungen dafür im Laufe des Ausgleichsjahrs weg-
gefallen sind, so ist nach Absatz 1 auch dann zu
verfahren, wenn der Arbeitnehmer die Berichtigung
seiner Lohnsteuerkarte nicht beantragt hat. Dabei
sind die Steuerklasse und Zahl der Kinder zu-
grunde zu legen, die für die einzelnen Monate maß-
gebend gevlesen wären, wenn der Arbeitnehmer
die Bericbti9ung beantragt hätte. Die Vorschriften
in den Sätzen l und 2 sind nicht anzuwenden, wenn
die Voraussetzungen für die gewährten Kinderfrei-
beträge im Ausgleichsjahr mindestens vier Monate
bestanden haben.
(4) In den Fällen des § 3 Abs, 2 Nr. 13 ist, wenn
der Arbeitnehmer im Ausgleichsjahr Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit bezogen hat, die sich aus
Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus Berlin
(West), von denen die nach § 5 des Steuererleich-
Nr. 46 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958
terungsgesetzes für Berlin (West) um 20 vom Hun-
dert ermäßigte Lohnsteuer zu erheben war, und
aus anderen Einkünften aus nichtselbständiger
Arbeit von mehr als 3000 Deutsdie Mark zusammen-
setzen, wie folgt zu verfahren:
977
schränkten Steuerpflicht sofort durchgeführt werden,
sofern nicht ein gemeinsamer Lohnsteuer-Jahres-
ausgleich (§ 7 a) in Betracht kommt und die Grund-
lagen dafür erst nach Ablauf des Ausgleichsjahrs
ermittelt werden können.
1. Die Lohnsteuer, die auf den maßgebenden
Arbeitslohn (§§ 6, 7 und 7 a), vermindert
um den in Betrncht kommenden steuer-
freien Jahresbetrag (§§ 5, 7 und 7 a), nach
der allgemeinen Jahreslohnsteucrtabelle
entfällt, ist um 20 vom Hundert des Be-
trags zu ermäßigen, der von dieser Lohn-
steuer nach dem Verhältnis der in Satz 1
bezeichneten Einkünllc aus nichtselbstän-
diger Arbeit aus Berlin (West) zum Ge-
samtbetrag der Einkünfte aus nichtselb-
ständiger Arbeit auf die in Satz 1 bezeich-
neten Einkünfte aus nichtselbständiger
Arbeit aus Berlin (West) entfällt.
2. Sind auch die Voraussetzungen des Ab-
sc1tzes f oder des Absatzes 2 oder 3 gege-
ben, so findet Absatz 1 mit der Maßgabe
Anwendung, daß die Summe der Steuer-
beträge, die in di~sen Fällen nach der all-
gemeinen Jahreslohnsteuertabelle zu er-
mitteln ist, um 20 vom Hundert des Betrags
ermäßigt wird, der von dieser Summe nach
dem Verhültnis der in Satz 1 bezeichneten
Einkünfte aus nichtsclbständiger Arbeit aus
Berlin (West) zum Gesamtbetrag der Ein-
künfte aus nichlsclbständiger Arbeit auf
die in Satz 1 bezeichneten Einkünfte aus
nichtselbsUindiger Arbeit aus Berlin (West)
entfällt.
(5) Die Vorschriften in Absatz 4 Nr. 1 und 2 sind
in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 14 entsprechend mit
der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der in
Absatz 4 Satz 1 bezeichneten Einkünfte aus nicht-
selbständiger Arbeit aus Berlin (West) sämtliche
Einkünfte aus nichtselbsUindiger Arbeit aus Berlin
(West) im Sinn des § 2 Nr. 4 des Steuererleichte-
rungsgesetzes für Berlin (West) treten.
§ 9
Beginn oder Wegfall der unbeschränkten
Steuerpflicht im Laufe des Ausgleichsjahrs
(1) Hat die unbeschränkte Steuerpflicht des Ar-
beitnehmers nicht während des vollen Ausgleichs-
jahrs bestanden, so find(~t, vorbehaltlich der Vor-
schrift des § 10, die Vorschrift des § 5 mit der Maß-
gabe Anwendung, daß der maßgebende Arbeitslohn
und die einbeha.ltene Lohnsteuer, die auf die Dauer
der unbeschränkten Steuerpflicht entfallen, und die
steuerfreien Beträge, die während der Dauer der
unbeschränkten Steuerpflicht beim Lohnsteucrnbzug
zu berücksichtigen waren oder sich nc1ch § 5 Abs. 1
Sätze 2 und 3 für die Dauer der unbeschriinkten
Steuerpflicht ergeben, dem Lohnsl:eUE-;r-Jahresaus-
gleich zugrunde gelegt werden.
(2) Tst die unbe:;cbrDn\ Ir!
des A11sgie:ichsjr11·1 ~s
steuer-Jahrc~s,msulPich ndch
im Lcrnfe
VVecrfall
der
nnbe-·
§ lO
Lohnsteuer-Jahresausgleich bei Personen,
die nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes
als beschränkt steuerpflichtig zu behandeln sind
(1) Der Lohnsteuer-Jahresausgleich wird auch bei
einem Arbeitnehmer, der nach § 1 Abs. 3 des Ein-
kommensteuergesetzes als beschränkt steuerpflichtig
zu behandeln ist, für den aus einem Dienstverhält-
nis im Geltungsbereich des Einkommensteuerge-
setzes bezogenen Arbeitslohn nach den Vorschriften
für unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer
durchgeführt, soweit sich aus § 40 Abs. 5 der Lohn-
steuer-Durchführungsverordnung nichts anderes er-
gibt. Dabei ist, vorbehaltlich der Vorschriften des
Absatzes 2, die allgemeine J ahreslohnsteuertabelle
anzuwenden. Ist der Arbeitnehmer während eines
Teils des Ausgleichsjahrs unbeschränkt steuerpflich-
tig gewesen, so ist der in Satz 1 bezeichnete Ar-
beitslohn in den Lohnsteuer-Jahresausgleich einzu-
beziehen.
(2) Sind in dem Gesamtbetrag der Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus nichtselb-
ständiger Arbeit aus Berlin (\!Vest) enthalten, von
denen die nach § 5 des Steuererleichterungsgesetzes
für Berlin (West) um 20 vom Hundert ermäßigte
Lohnsteuer zu erheben war, so gilt das Folgende:
1. Sind in dem Gesamtbetrag der Einkünfte
aus nichtselbständig~r Arbeit nur Einkünfte
aus nichtselbständiger Arbeit aus Berlin
(West) im Sinn des Satzes 1 enthalten
oder besteht der Gesamtbetrag neben sol-
chen Einkünften aus anderen Einkünften
aus nichtselbständiger Arbeit von nicht
mehr als 3000 Deutsche Mark, so ist, ab-
weichend von Absatz 1, die Jahreslohn-
steuertabelle für Arbeitnehmer in Berlin
(West) anzuwenden.
2. Sind in dem Gesamtbetrag der Einkünfte
aus nichtselbständiger Arbeit neben Ein-
künften aus nichtselbständiger Arbeit aus
Berliri (West) im Sinn des Satzes 1 andere
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
von mehr als 3000 Deutsche Mark ent-
halten, so ist nach § 8 Abs. 4 Nr. 1 oder 2
zu verfahren.
§ 11
Steuerklassen
Als Steuerklassen im Sinn dieser Verordnung
gelten die in § 2 der Verordnung über die Jahres-
lohnsteuertabelle vom 21. November 1958 (Bundes-
gesetzbl. I S. 7'13) bezeichneten Steuerklassen. Sie
sind beim Lohnsteuer-Jahresausgleich nach Maß-
gabe der Vorschriften des § 5 Abs. 2 anzuvvenden.
Die auf den Lohnsteuerkarten 1958 ohne den Ver-
978
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
merk „neu" eingetragenen Steuerklassen sind auf
die in Satz 1 bezeichneten Steuerklassen nach Maß-
gabe der fol9cnden Ubersicht überzuleiten:
Stcucrk I ds~;e
(all) nilch i,in-
traqunq ,mf
der Lol1nslc•1H,r-
kar1,, JD5B
Anzuwendende Steuerklasse
Fi1111ilic,nsl,ind
fld<h l'.inlfd(!llll(J
,1rif dr,r Lolin-
slc11c·rk«rlc l!J:ifl
(nu1) der J ahres!ohnstcuer-
§ 12
Anwendungszeitraum
Diese Verordnung ist erstmals auf den Lohnsteuer-
Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1958 anzu-
wenden.
l <1bEdlc! nach§ 1 der
Veronlnunq über die
J ,1 hreslohns lcucrtabelle
§ 13
Anwendung im Land Berlin
bei Arbeitnehmern, die
nach dem 1. 9. 1908 ge-
boren sind
I
ledig
qcsd1icd(~n
II
verwitwet
bei Arbeitnehmern, die
vor dem 2. 9. 1908 ge-
boren sind
II
verhci ratet
IV
verheiratet
III
1
IIZ
lediq
geschieden
}
verwitwet
verheirntet
Di•ese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 10 des Ersten Ge-
setzes zur Anderung des Einkommensteuergesetzes,
des Körperschaftsteuergesetzes und des Gesetzes
zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" -
Steuererleichterungsgesetz für Berlin (West) - vom
4. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 384) und mit Ar-
tikel 15 des Ges•etzes zur Änderung steuerlicher
Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Ein-
kommen und Ertrag und des Verfahrensrechts vom
18. Juli 1958 (Bundesg'esetzbl. I S. 473) auch im Land
Berlin.
II
§ 14
Nichtanwendung im Saarland
IV
Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
III
III
verheirntet
1
III Z
ledig
geschieden
verwitwet
vcrheirntet
}
§ 15
II
III
IV
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 20. Dezember 1958.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Der Bundesminister der Finanzen
Etzel
Nr. 46 -
Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1958
979
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen auf Ausstellungen.
Vom 20. Dezember 1958.
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be-
treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl.
S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
wird bekanntgemacht:
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vor-
gesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen tritt ein für
1. die in der Zeit vom 18. bis 20. Januar 1959 in
Wiesbaden stattfindende „ 14. Internationale
Sportartikel-Fachmesse Wiesbaden";
2. die in der Zeit vom 30. Januar bis 8. Februar
1959 in Berlin stattfindende „Grüne Woche
Berlin 1959";
3. die in der Zeit vom 22. bis 27. Februar 1959
in Nürnberg stattfindende „ 10. Internationale
Spielwarenmesse";
4. die in der Zeit vom 27. Februar bis 2. März
1959 in Köln stattfindende „Internationale
Kölner Messe Frühjahr 1959, Hausrat- und
Eisenwarenmesse";
5. die in der Zeit vom 28. Februar bis 5. März
1959 in Offenbach a. M. stattfindende „XX. In-
ternationale Offenbacher Lederwarenmesse";
6. die in der Zeit vom 1. bis 5. März 1959 in
Frankfurt a. M. stattfindende „Internationale
Frankfurter Messe" ;
7. die in der Zeit vom 13. bis 22. März 1959 in
Berlin stattfindende Ausstellung „ Wassersport
und Wochenende Berlin 1959";
8. die in der Zeit vom 26. April bis 5. Mai 1959 in
Hannover stattfindende „Deutsche Industrie-
Messe Hannover 1959 (Technische Messe
Mustermesse)";
9. die in der Zeit vom 3. bis 10. Mai 1959 in
Frankfurt a. M. stattfindende „45. Wanderaus-
stellung der Deutschen Landwirtschafts-Gesell-
schaft";
10. die in der Zeit vom 19. bis 22. Juni 1959 in
Essen stattfindende „21. Deutsche Nähmaschi-
nen-Fachausstellung 1959".
Bonn, den 20. Dezember 1958.
Der Bundesminister der Justiz
Schäffer
980
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Einbanddedten
für den Jahrgang 1958
Te i 1 1:
2,- DM zuzüglich 0, 70 DM Porto und Verpackung
T e i I II:
2,- DM zuzüg lieh 0, 70 DM Porto und Verpackung
Auslieferungsbeginn: Mitte Januar 1959
Ausführung: Halbleinen
Rücken
mit Goldschrift wie in den vergangenen Jahren
Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto
,,Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.
VERLAG „BUNDESGESETZBLATT„ BONN· POSTFACH
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Das I3undcs9esetzhlatt erscheint in zwei qesonderten Teilen, Teil I und Teil IL
Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: ab 1. 1. 1959 vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr.
Ein z e 1 stücke je an1Jefanqcne 24 Seiten DM 0,40 gcqen Voreinsendunq des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt•
Kiiln 399 oder nach Dezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.
Preis dieser Ausqabe DM 0,80 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15.