BGBl. Teil I: Nr. 43 (1958)

Veröffentlicht am 10.12.1958, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Errichtung des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz (Seite 1)

Gesetz über Bodennutzungserhebung und Ernteberichterstattung (Seite 3)

Gesetz zur Änderung des Viehzählungsgesetzes (Seite 5)

Zweites Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes (Seite 6)

Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Seite 7)

893 Bundesgesetzblatt Teil I 1958 Ausgegeben zu Bonn am 10. Dezember 1958 Nr. 43 Tag Inhalt: Seite 5, 12.58 Gesetz zur Errichtung des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 893 3. 12.58 Gesetz über Bodennutzungserhebung und Ernteberichterstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 895 3. 12.58 Gesetz zur Änderung des Viehzählungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 897 5. 12.58 Zweites Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 898 5. 12.58 Gesetz zur .Änderung des Luftverkehrsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 899 6. 12.58 Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 910 2. 12.58 Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten auf das Gebiet des Landes Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 911 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 911 Gesetz zur Errichtung des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz. Vom 5. Dezember 1958. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- nommen werden kann, sowie die Mitwir- rates das folgende Gesetz beschlossen: kung bei der Zulassung dieser Gegen- stände und bei der Normung, § 1 f) die Leistung technischer Dienste im zivilen Luftschutz. Errichtung des Bundesamtes (2) Das Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz Der Bund errichtet ein Bundesamt für zivilen Be- tritt an die Stelle des Bundesamtes für den Luft- völkerungsschutz als Bundesoberbehörde; es unter- schutzwarndienst im Sinne der §§ 7 und 8 des Ersten steht dem Bundesminister des Innern. Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Zivil- bevölkerung vom 9. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. I § 2 s. 1696). Aufgaben des Bundesamtes (3) Dem Bundesamt für zivilen Bevölkerungs- (1) Dem Bundesamt für zivilen Bevölkerungs- schutz werden ferner die dem Bundesminister des schutz obliegen folgende bisher von der Bundes- Innern zustehenden Befugnisse auf dem Gebiete des anstalt für zivilen Luftschutz und der Bundesanstalt Luftschutzhilfsdienstes, der Sicherstellung des Kul- Technisches Hilfswerk wahrgenommenen Aufgaben: turgutes und der Arzneimittelbevorratung für Luft- schutzzwecke mit Ausnahme der Befugnisse aus § 9 a.) die Ausbildung leitend.er Luftschutzkräfte Abs. 2, § 29 Abs. 2 und § 30 Satz 2 des Ersten Ge- nach einheitlichen Richtlinien, setzes über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevöl- b) die Mitarbeit bei der Vorbereitung einer kerung übertragen. Dem Bundesamt obliegt auch einheitlichen Luftschutzplanung, die Aufklärung über Aufgaben, Möglichkeiten und c) die Sammlung und Auswertung von Ver- Maßnahmen des zivilen Bevölkerungsschutzes. öffentlichungen des In- und Auslandes auf (4) Die Ausübung der Bundesaufsicht im Auf- dem Gebiete des zivilen Luftschutzes, gabenbereich des Bundesministers des Innern und d) die Aufgabenstellung und Auswertung der der Weisungsbefugnis, die dem Bundesminister des technisch-wissenschaftlichen Luftsch utzfor- Innern im Rahmen der Auftragsverwaltung auf schung, Grund des Ersten Gesetzes über Maßnahmen zum e) die Prüfung von ausschließlich oder über- Schutz der Zivilbevölkerung zusteht, wird dem wiegend für den Luftschutz bestimmten Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz über- Geräten und Mitteln, soweit diese nicht tragen, soweit ihm der Vollzug des genannten Ge- von anderen geeigneten Anstalten vorge- setzes nach den Absätzen 2 und 3 obliegt.

Seite 2S. 2

894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I § 3 II. Besoldungsordnung B Änderungen 1. Es werden eingefügt des Ersten Gesehes über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung a) bei Besoldungsgruppe 6 ,,Präsident des Bundesamtes für zivilen ~evöl- Das Erslc Gesetz über Maßnahmen zum Schutz kerungsschutz", der Zivilbevölkerung wird wie folgt geändert: b) bei Besoldungsgruppe 2 1. Dem § ]1 /\ bs. 1 wird als Satz 4 angefügt: „ Vizepräsident des Bundesamtes für zivilen „Dicsc!r kann die Ausübung der Aufsicht dem Bevölkerungsschutz". Bundc;;c1mt für zivilen Bevölkerungsschutz über- trag(~n." 2. In der Besoldungsgruppe 3 werden gestrichen ,,Direktor der Bundesanstalt Technisches Hilfs- 2. § 31 Abs. 2 crhült folgende Fassung: werk", ,, (2) Der BundesJuftschutzverband hat die Auf- ,,Präsident der Bundesanstalt für zivilen Luft- gabe, nach den Richtlinien und Weisungen, die schutz". vorn Bundesminister des Innern oder in seinem Auftruge vorn Bundesamt für zivilen Bevölke- § 5 rungssdrn tz erlassen werden, Berlin-Klausel 1. dü~ Bevölkerung über die Gefahren von Angriffen aus der Luft aufzuklären, sie (1) Dieses Gesetz gilt unter dem Vorbehalt der bei Luftschutzmaßnahmen zu beraten dem Land Berlin nach Absatz 2 erteilten Ermächti- sowie die Organisation und Ausbildung gung nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten freiwilliger Ilelfor für den Selbstschutz Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- der Bevölkerung durchzuführen, gesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverord- nungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen 2. im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften werden, gelten unter dem gleichen Vorbehalt im bei der Durchführung von sonstigen Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungs- Luftschutzmaßnahmen mitzuwirken." gesetzes. § 4 (2) Das Land Berlin wird ermächtigt, den Zeit- punkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes und der Anderung des Bundesbesoldungsgesetzes hierzu ergehenden Rechtsverordnungen oder von Die dem Bundesbesoldungsgesetz vom 27. Juli Teilen dieses Gesetzes und der hierzu ergehenden 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 993) als Anlage I bei- Rechtsverordnungen abweichend von §§ 13 und 14 gegebenen Besoldungsordnungen A und B werden des Dritten Uberleitungsgesetzes zu bestimmen. wie folgt geändert: I. Besoldungsordnung A § 6 In Besoldungsgruppe 16 wird gestrichen Inkrafttreten ,,Direktor des Bundesamtes für den Luftschutzwarn- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dienst". dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 5. Dezember 1958. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder Der Bundesminister der Finanzen Etzel

Seite 3S. 3

Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1958 895 Gesetz über Bodennutzungserhebung und Ernteberichterstattung. Vom 3. Dezember 1958. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- § 4 rates das folgende Gesetz beschlossen: (1) Bei der Bodennutzungshaupterhebung werden jährlich im Monat Mai erfaßt § 1 die Nutzung der Bodenflächen und die gegen- Im Geltungsbereich dieses Gesetzes werden Er- über der Bodennutzungsvorerhebung einge- hebungen über die Bodenflächen und ihre Nutzung tretenen Veränderungen der Betriebsflächen. (Bodennutzungserhebung) und Berichterstattungen (2) Auskunftspflichtig sind über Wachsturnstand und Ernte von Erzeugnissen 1. die Inhaber von land- und forstwirtschaft- der Landwirtschaft, des Gartenbaus und des Wein- lichen Betrieben und von Gesamtflächen ab baus (Ernteberichterstattung) als Bundesstatistik 0,5 Hektar, die ganz oder teilweise land- durchgeführt. oder forstwirtschaftlich genutzt werden, so- wie von allen Flächen des Erwerbsgarten- baus und des Erwerbsweinbaus·, ERSTER ABSCHNITT 2. die Gemeinden für alle sonstigen Boden- Bodennutzungserhebung flächen. § 2 § 5 Die Bodennutzungserhebung umfaßt folgende Ein- (1) Bei der Bodennutzungsnacherhebung werden zelerhebungen: jährlich im Monat Oktober erfaßt 1. Vorerhebung über die Bodennutzung (Boden- der Anbau von landwirtschaftlichen Zwischen- nu tzungsvorerhe bung), früchten und von Futterpflanzen zur Saatgut- 2. Haupterhebung über die Bodennutzung (Boden- erzeugung. nutzungshaupterhebung), (2) Auskunftspflichtig sind die Inhaber von land- 3. Erhebung über den Anbau von Zwischenfrüch- und forstwirtschaftlichen Betrieben und von Gesamt- ten und von Futterpflanzen zur Saatguterzeu- flächen ab 0,5 Hektar, die ganz oder teilweise land- gung (Bodennutzungsnacherhebung), oder forstwirtschaftlich genutzt werden. 4. Vorerhebung über den Anbau von Gemüse und Erdbeeren (Gemüsevorerhebung), § 6 5. Haupterhebung über den Anbau von Gemüse, (1) Bei der Gemüsevorerhebung werden jährlich Erdbeeren, Blumen und sonstigen Zierpflanzen im Monat Februar erfaßt (Gemüsehaupterhebung), der Anbau von Wintergemüse und Erdbeeren 6. Erhebung über Heil- und Gewürzpflanzen und der beabsichtigte Anbau von Gemüse. · (Heil- und Gewürzpflanzenerhebung), (2) Auskunftspflichtig sind alle Personen, die Ge- 7. Erhebung über die Pflanzenbestände in den müse oder Erdbeeren zu Erwerbszwecken anbauen. Baumschulen (Baumschulerhebung). § 7 § 3 (1) Bei der Gemüsehaupterhebung werden jähr- lich im Monat Juli erfaßt (1) Bei der Bodennutzungsvorerhebung werden der Anbau von Gemüse, Erdbeeren, Blumen jährlich in der Zeit von Januar bis Mai erfaßt und sonstigen Zierpflanzen sowie der be- die Bodenflächen und der Rechtsgrund ihres absichtigte Anbau von Wintergemüse. Besitzes. (2) Auskunftspflichtig sind alle Personen, die Ge- (2) Auskunftspfüchtig sind müse, Erdbeeren, Blumen oder sonstige Zierpflanzen 1. die Inhaber und Eigentümer von land- und zu Erwerbszwecken anbauen. forstwirtschaftlichen Betrieben und von Ge- samtflächen ab 0,5 Hektar, die ganz oder § 8 teilweise land- oder forstwirtschaftlich ge- nutzt werden, sowie von allen Flächen des (1) Bei der Heil- und Gewürzpflanzenerhebung ErwerbsgarteJ?-baus und des Erwerbswein- wird jährlich im Monat Juli erfaßt baus, der Anbau von Heil- und Gewürzpflanzen. 2. die Gemeinden für alle sonstigen Boden- (2) Auskunftspflichtig sind alle Personen, die Heil- flächeu. oder Gewürzpflanzen zu Erwerbszwecken anbauen.

Seite 4S. 4

896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I § 9 ZWEITER ABSCHNITT (1) Bei der Baumschulerhebung werden jährlich Ernte berich tersta ttung in der Zeit von Juli bis August erfaßt die Bestände an Obst- und Ziergehölzen nach § 14 Art, Zahl und Anzuchtmerkmalen. Die Ernteberichterstattung umfaßt jährlich in den (2) Auskunftspflichtig sind alle Personen, die sich Monaten März bis November Angaben mit der Anzucht der in Absatz 1 genannten Baum- 1. über Merkmale des Wachsturnstandes, schulerzeugnisse befassen. 2. über die Witterungsverhältnisse und -einflüsse, 3. über Pflanzenkrankheiten und -schädlinge und § 10 ihre Bekämpfung, Die Erhebungen nach den §§ 3 bis 9 werden 4. über Pflege- und Erntearbeiten, repräsentativ durchgeführt. Der Auswahlsatz soll 5. über die zu erwartende und die tatsächliche im Bundesdurchschnitt bei den Erhebungen nach den Ernte und ihre Verwertung, §§ 3 bis 5 zehn vom Hundert und nach den §§ 8 und 9 dreißig vom 1fundert der Auskunftspflichtigen so- 6. bei Reben zusätzlich über Mostgewicht, Säure- wie nach den §§ 6 und 7 zwanzig vom Hundert der gehalt und Wert des Mostes. Gemeinden nicht übersteigen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann, § 15 soweit dies zur Erzielung der benötigten Ergebnisse geboten ist, durch Rechtsverordnung, die der Zu- Die Berichterstattung wird von ehrenamtlichen stimmung des Bundesrates bedarf, bestimmen, daß Berichterstattern durchgeführt. Angaben gegenüber in einzelnen Jahren die in Satz 1 bezeichneten Er- den Berichterstattern sind freiwillig. hebungen allgemein durchgeführt werden. § 11 DRITTER ABSCHNITT In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg fin- Schlußvorschriften den Erhebungen nach den §§ 3 bis 9 nur statt, wenn sie nach § 10 allgemein durchgeführt werden. § 16 § 12 Die Befugnis der Bundesregierung, Rechtsverord- nungen nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Sta- Bei den Erhebungen werden die Flächen nach tistik für Bundeszwecke vom 3. September 1953 Hauptnutzungsarten, Kulturarten, Pflanzenarten und (Bundesgesetzbl. I S. 1314) zu erlassen, bleibt un- Pflanzengruppen aufgegli.edert. berührt. § 13 § 17 (1) Den mit der Durchführung der Erhebungen Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 beauftragten Personen ist das Betreten der Grund- des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 stücke, die Gegenstand der Erhebung sind, zu ge- (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- statten. verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er- lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des (2) Ordnungswidrig handelt, wer sich Absatz 1 Dritten Uberleitungsgesetzes. zuwider weigert, den mit der Durchführung der Er- hebungen beauftragten Personen das Betreten der § 18 Grundstücke, die Gegenstand der Erhebung sind, zu gestatten. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- Geldbuße geahndet werden. kündung in Kraft. Bonn, den 3. Dezember 1958. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Lübke

Seite 5S. 5

Nr. 4] - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1958 897 Gesetz zur Änderung des Viehzählungsgesetzes. Vom 3. Dezember 1958. Der Bundestaq hat das folgende Gesetz be- 2. Hinter § 7 wird folgender neuer § 7 a eingefügt: schlossen: ,,§ 7 a Artikel 1 Die Befugnis der Bundesregierung, Rechtsver- Das Viehzühlunusgesetz vorn 18. Juni 1956 (Bun- ordnungen nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die desgesetzbl. I S. 522) wird wie folgt getindert: Statistik für Bundeszwecke vom 3. Septem- ber 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1314) zu erlassen, 1. § 2 erhält folgende neue Pi.isstmg: bleibt unberührt." n§ 2 Die Ergebnisse der Ztihl ungen im Juni und Artikel 2 Dezember werden alle zwei Jahre, zuerst 1956, Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein reprä- sentativ nachgeprüft. Die Nachprüfungen er- Artikel 3 strecken sich auf die Bestände 'und Bestands- Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland. veränderungen an Schweinen, bei der Zählung im Dezember auch an. Rindvieh. Wenn die Zählung im Juni nicht repräsentativ durchgeführt Artikel 4 worden ist, werden die Ergebnisse der Zählung Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- im September nachgeprüft." kündung in Kraft. Bonn, den 3. Dezember 1958. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Lübke

Seite 6S. 6

898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Zweites Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes. Vom 5. Dezember 1958. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: Artikel 1 Das Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) vom 19. März 1956 (Bundesge- setzbl. I S. 114) wird wie folgt geändert: § 27 Abs. 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung: "3. für die Laufbahnen der Sanitätsoffiziere die Bestallung als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt oder Apotheker." Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 5. Dezember 1958. Der Bundespräsident Theodor Heuss D e r S t e 11 v e r t r e te r d e s B u n d e s k a n z 1 e r s Ludwig Erhard Der Bundesminister für Verteidigung Strauß Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder

Seite 7S. 7

Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1958 899 Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes. Vom 5. Dezember 1958. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- ist oder durch Hinterlegung von Geld rates das folgende Gesetz beschlossen: oder Wertpapieren Sicherheit geleistet hat und 4. die technische Ausrüstung des Luftfahr- Artikel 1 zeugs so gestaltet ist, daß das durch Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Be- seinen Betrieb entstehende Geräusch kanntmachung vom 21. August 1936 (Reichsge- das nach dem jeweiligen Stand der setzbl. I S. 653), des Gesetzes vom 27. September Technik unvermeidbare Maß nicht über- 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1246), des Gesetzes vom steigt. 26. Januar 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 69), des Vier- (2) Der Musterzulassung nach Absatz 1 Nr. 1 ten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 bedarf a~ch das sonstige LuftfahrtgeräJ. (Bundesgesetzbl. I S. 597) und des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts (3) Auf Fallschirme und Startgeräte sind die und Verkehrshaftpflichtrechts vom 16. Juli 1957 Vorschriften des Absatzes 1 über die Verkehrs- (Bundesgesetzbl. I S. 710) wird wie folgt geändert: zulassung sinngemäß anzuwenden. (4) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn die 1. Die Uberschrift vor § 1 erhält folgende Fassung: Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vor- liegen. „Erster Abschnitt (5) Deutsche Luftfahrzeuge haben das Staats- Luftverkehr zugehörigkeitszeichen und eine besondere Kenn- A. Luftfahrzeuge und Luftfahrtpersonal•. zeichnung zu führen. (6) Deutsche Luftfahrzeuge dürfen den Gel- 2. § erhält folgende Fassung: tungsbereich dieses Gesetzes nur mit Erlaubnis •§ 1 des Bundesministers für Verkehr verlassen . (1) Die Benutzung des Luftraums durch Luft- (7) Luftfahrzeuge, die nicht im Geltungsbereich fahrzeuge ist frei, soweit sie nicht durch dieses dieses Gesetzes ordnungsgemäß eingetragen Gesetz, das Gesetz über die Bundesanstalt für und zugelassen sind, dürfen, soweit dies nicht Flugsicherung vom 23. März 1953 (Bundesge- durch ein zwischen ihrem Heimatstaat und der setzbl. I S. 70) und durch die zur Durchführung Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenes dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften be- Abkommen allgemein gestattet ist, nur mit Er- schränkt wird. laubnis des Bundesministers für Verkehr in den (2) Luftfahrzeuge sind Flugzeuge, Hubschrau- Geltungsbereich dieses Gesetzes einfliegen und ber, Luftschiffe, Segelflugzeuge, Frei- und Fessel- dort verkehren.• ballone, Drachen, Flugmodelle und sonstige für die Benutzung des Luftraums bestimmte Geräte." 4. § 3 erhält folgende Fassung: .. § 3 3. § 2 erhält folgende Fassung: (1) Luftfahrzeuge werden in die Luftfahrzeug- rolle nur eingetragen, wenn sie im ausschließ- .§ 2 lichen Eigentum deutscher Staatsangehöriger (1) Deutsche Luftfahrzeuge dürfen nur ver- stehen. Juristische Personen und Gesellschaften kehren, wenn sie zum Luftverkehr zugelassen des Handelsrechts mit dem Sitz im Inland wer- (Verkehrszulassung) und - soweit es durch den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt, Rechtsverordnung vorgeschrieben ist - in das wenn der überwiegende Teil ihres Vermögens Verzeichnis der deutschen Luftfahrzeuge (Luft- oder Kapitals sowie die tatsächliche Kontrolle fahrzeugrolle) eingetragen sind. Ein Luftfahr- darüber deutschen Staatsangehörigen zusteht zeug wird zum Verkehr nur zugelassen, wenn und die Mehrheit der Vertretungsberechtigten oder persönlich haftenden Personen deutsche 1. das Muster des Luftfahrzeugs zuge- Staatsangehörige sind. Die für die Verkehrszu- lassen ist (Musterzulassung). lassung zustandige Stelle kann im Einzelfall 2. der Nachweis der Verkehrssicherheit Ausnahmen zulassen, wenn besondere Um- nach der Prüfordnung für Luftfahrtgerät stände vorliegen. geführt ist, (2) Die Eintragung ist zu löschen, wenn die 3. der Halter des Luftfahrzeugs nach· den Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vor- Vorschriften dieses Gesetzes versichert liegen."

Seite 8S. 8

900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I 5. § 4 erhält folgende Fassung: 9. § 7 erhält folgende Fassung: ,,§ 4 ,,§ 7 (1) Wer ein Luftfahrzeug führt oder bedient (1) Flugplätze (Flughäfen, Landeplätze und (Luftfahrer) bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis Segelfluggelände) dürfen nur mit Genehmigung wird nur erteilt, wenn angelegt oder betrieben werden. Die Genehmi- 1. der Bewerber das vorgeschriebene Min- gung kann mit Auflagen verbunden und befri- destalter besitzt, stet werden. 2. der Bewerber seine Tauglichkeit nach- (2) Vor Erteilung der Genehmigung ist ins- gewiesen hat, besondere zu prüfen, ob die geplante Maßnahme die Erfordernisse der Raumordnung, der Landes- 3. keine Tatsachen vorliegen, die den Be- planung und des Städtebaus angemessen be- werber als unzuverlässig erscheinen rücksichtigt. Ist das in Aussicht genommene Ge- lassen, ein Luftfahrzeug zu führen oder lände ungeeignet oder rechtfertigen Tatsachen zu bedienen, die Annahme, daß die öffentliche Sicherheit oder 4. der Bewerber eine Prüfung nach der Ordnung gefährdet wird, ist die Genehmigung Prüfordnung für Luftfahrt.personal be- zu versagen. Ergeben sich später solche Tat- standen hat. sachen, so kann die Genehmigung widerrufen werden. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf (3) Die Genehmigung eines Flughafens, der sonstiges Luftfahrtpersonal sinngemäß anzu- dem allgemeinen Verkehr dienen soll, ist wenden, soweit seine Tätigkeit auf Grund einer außerdem zu versagen, wenn durch die An- Rechtsverordnung nach § 17 a Abs. 1 Nr. 4 er- laubnispflichtig ist. legung und den Betrieb des beantragten Flug- hafens die öffentlichen Interessen in unange- (3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die messener Weise beeinträchtigt werden. Voraussetzungen nach Absi:ltz 1 nicht mehr vor- (4) Die Genehmigung ist zu ergänzen oder zu liegen. ändern, wenn dies nach dem Ergebnis des Plan- (4) Bei Ubungs- und Prüfungsflügen in Beglei- feststellungsverfahrens (§§ 7 b bis 7 d) notwendig tung von Fluglehrern (§ 6 Abs. 3) gelten die ist. Eine Änderung der Genehmigung ist auch Fluglehrer als diejeniuc~n, die das Luftfahrzeug erforderlich, wenn die Anlage oder der Betrieb führen oder bedienen Bei Ubungs- und Prü- des Flugplatzes wesentlich erweitert oder ge- fungsflügen ohne Bcqlcitung von Fluglehrern ändert werden soll." bedürfen Luftfahrer keiner Erlaubnis, wenn es sich um Flüge handelt, die von Fluglehrern an- geordnet und beaufsichtigt werden." 10. Nach § 7 werden folgende Vorschriften ein- gefügt: 6. § 5 wird aufgehoben. ,,§ 7 a (1) Die Genehmigungsbehörde kann dem An- 7. § 6 erhält folgende Fassung: tragsteller die zur Vorbereitung seines Antrags (§ 7) erforderlichen Vorarbeiten gestatten, wenn ,,§ 6 eine Prüfung ergeben hat, daß die Voraussetzun- (1) Wer es unternimmt, Luftfahrer oder Fall- gen für die Erteilung der Genehmigung voraus- schirmabspringer auszubilden, bedarf unbe- sichtlich vorliegen. schadet der Vorschrift des Absatzes 3 der Er- (2) Die Dauer der Erlaubnis soll zwei Jahre laubnis. Die Erlaubnis kann mit Auflagen ver- nicht überschreiten. Diese Erlaubnis gibt keinen bunden und befristet werden. Anspruch auf Erteilung der Genehmigung nach § 7. (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tat- sachen die Annahme rechtfertigen, daß die (3) Die Beauftragten der Genehmigungsbehörde öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet können Grundstücke, die für die Genehmigung werden kann oder der B~'!werber oder seine in Betracht kommen, auch ohne Zustimmung des Ausbilder persönlich ungeeignet sind; ergeben Berechtigten betreten, diese Grundstücke ver- sich später solche Tatsachen, so ist die Erlaub- messen und sonstige Vorarbeiten vornehmen, nis zu widerrufen. Die Erlaubnis kann außerdem die für die endgültige Entscheidung über die widerrufen werden, wenn sie länger als ein Eignung des Geländes notwendig sind. Zum Be- Jahr nicht ausgenutzt worden ist. treten von Wohnungen sind sie nicht berechtigt. (3) Die praktische Ausbildung darf nur von (4) Die Genehmigungsbehörde kann die Vor- Personen vorgenommen werden, die eine Lehr- arbeiten von Auflagen abhängig machen. Ist berechtigung 11ach der Prüfordnung für Luft- durch die Vorarbeiten ein erheblicher Schaden fahrtpersonal besitzen (Fluglehrer)." zu erwarten, hat die Genehmigungsbehörde Sicherheitsleistung durch den Antragsteller an- zuordnen. 8. Die Uberschrift vor § 7 erhält folgende Fassung: (5) Wenn durch die Vorarbeiten Schäden ver- ,,B. Flugplätze". ursacht werden, hat der Antragsteller unverzüg-

Seite 9S. 9

Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dewmber 1958 901 lieh nach Eintritt des jeweiligen Schadens volle (2) Die Pläne sind der von der Landesregie- Entschädigung in Geld zu leisten oder auf Ver- rung bestimmten Behörde zur Stellungnahme langen des Geschädigten den früheren Zustand vorzulegen. Diese hat alle beteiligten Behörden wiederherzustellen. Ober Art und Höhe der des Bundes, der Länder, der Gemeinden und die Entschädigung entscheiden im Streitfalle die übrigen Beteiligten zu hören und ihre Stellung- ordentlichen Gerichte. nahme der Planfeststellungsbehörde zuzuleiten. (3) Die Pläne mit Beilagen sind in den Ge- § 7b meinden, die durch das Bauvorhaben betroffen werden, zwei Wochen zur Einsicht auszulegen, (1) Flughöfen sowie Landeplätze mit be- Zeit und Ort der Auslegung sind ortsüblich be- sduänktem Bauschutzbereich nach § 10 f dürfen kanntzumachen, um jedermann, dessen Belange nur angelegt, bestehende nur geändert werden, durch den Bau und den Betrieb des Flugplatzes wenn der Plan nach § 7 d vorher festgestellt ist. berührt werden, Gelegenheit zur Äußerung zu (2) Bei Änderungen oder Erweiterungen von geben. unwesentlicher Bedeutung kann eine Planfest- (4) Einwendungen gegen den Plan sind bei stellung unterbleiben. Fälle von unwesentlicher der von der Landesregierung bestimmten Be- Bedeutung liegen insbesondere vor, wenn hörde oder der von ihr bezeichneten Stelle spä- Rechte anderer nicht beeinflußt werden oder testens innerhalb von zwei Wochen nach Been- wenn der Kreis der Beteiligten bekannt ist oder digung der Auslegung schriftlich zu erheben. ohne ein förmliches Auslegungsverfahren ermit- telt werden kann und mi.t den Beteiligten ent- (5) Nach Ablauf der Fr!ist des Absatzes 4 sind sprechende Vereinbarungen getroffen werden. die Einwendungen gegen den Plan von der durch die Landesregierung bestimmten Behörde mit allen Beteiligten zu erörtern. Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, wird über die § 7 C Einwendungen in der Planfeststellung entschie- (1) Die Planfeststellung ersetzt alle nach den. anderen Rechtsvorschriften notwendigen öffent- (6) Werden öffentliche Interessen berührt, für lich-rechtlichen Genehmigunqen, Verleihungen, die die Zuständigkeit von Bundesbehörden oder Erlaubnisse und Zustimmungen. Durch sie wer- von Behörden, die im Auftrag des Bundes tätig den alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwi- werden, gegeben ist, und kommt eine Verstän- schen dem Unternehmer und den durch den Plan digung zwischen der Planfeststellungsbehörde Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. Unbe- und den genannten Behörden nicht zustande, so rührt bleiben die Zuständigkeit des Bundesmini- hat die Planfeststellungsbehörde im Benehmen sters für Verkehr nach § 9 Abs. 4 des GeEetzes mit dem Bundesminister für Verkehr zu ent- über die Bundesanstalt für Flugsicherung und scheiden. die Zuständigkeit d(~r für die Baugenehmigungen zuständigen Behörden. (7) Die Feststellung des Plans und die Ent- scheidungen über die Einwendungen sind zu (2) Im Planfeststellungsbeschluß sind dem begründen und den am Verfahren Beteiligten Unternehmer die Errichtung und Unterhaltung mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen." der Anlagen aufzuerlegen, die für das öffent- liche Wohl oder zur Sicherung der Benutzung 11. §§ 8 und 9 werden aufgehoben. der benachbarten Grundstücke gegen Gefahren oder Nachteile notwendig sind. (3) Ist der Plan rechtskräftig festgestellt, so 12. § § 10 a bis 10 g erhalten folgende Fassung: sind Beseitigungs- und Änderungsansprüche ,,§ 10 a gegenüber festgestellten Anlagen ausgeschlos- sen. (1) Bei Genehmigung eines Flughafens ist für den Ausbau ein Plan festzulegen. Dieser ist maß- (4) Wird der Plan nicht innerhalb von fünf gebend für den Bereich, in dem die in Absatz 2 Jahren nach Rechtskraft durchgeführt, so kön- und 3 bezeichneten Baubeschränkungen gelten nen die vom Plan betroffenen Grundstückseigen- (Bauschutzbereich). Der Plan muß enthalten tümer verlangen, daß der Unternehmer ihre Grundstücke und Rechte insoweit erwirbt, als 1. die Start- und Landebahnen einschließ- nach § 15 die Enteignung zulässig ist. Kommt lich der sie umgebenden Schutzstreifen keine Einigung zustande, so können sie die (Start- und Landeflächen), Durchführung des Enteignungsverfahrens bei 2. die Sicherheitsflächen, die an den Enden der Enteignungsbehörde beantragen. Im übrigen der Start- und Landeflächen nicht länger gilt § 15. als je 1000 Meter und seitlich der Start- und Landeflächen bis zum Beginn der § 7d Anflugsektoren je 350 Meter breit sein (1) Planfeststellungsbehörde ist die von der sollen, Landesregierung bestimmte Behörde. Sie stellt 3. der Flughafenbezugspunkt, der in der den Plan fest und trifft die Entscheidung nach Mitte des Systems der Start- und Lande- § 7 b Abs. 2. flächen liegen soll,

Seite 10S. 10

902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I 4. die S1:artbahnbezugspunkte, die je in Luftfahrtbehörden ihre Zustimmung nach Ab- der Mitte der Start- und Landeflächen satz 2 und 3 davon abhängig machen, daß die liegen sollen, Baugenehmigung unter Auflagen erteilt wird. 5. die Anflugsektoren, die sich beiderseits der Außenkanten der Sicherheitsflächen § 10 b an deren Enden mit einem Offnungs- winkel von je 15 Grad anschließen; sie Sofern Baubeschränkungen im Bauschutzbe- enden bei Hauptstart- und -landefüichen reich infolge besonderer örtlicher Verhältnisse in einer Entfernung von 15 Kilometer, oder des Verwendungszwecks des Flughafens bei Ncbcnstürt- und -landefüichen in in bestimmten Geländeteilen für die Sicherheit einer Entfernung von 8,5 Kilometer der Luftfahrt nicht in dem nach § 10 a festge- vorn Startba hnbezugspunkt. legten Umfang notwendig sind, können die Luft- fahrtbehörden für diese Geländeteile Bauhöhen (2) Nach Genehmigung eines Flughafens darf festlegen, bis zu welchen Bauwerke ohne ihre die für die Erteilung einer Baugenehmigung zu- Zustimmung genehmigt werden können. ständige Behörde die Errichtung von Bauwerken im Umkreis von 1,5 Kilometer Halbmesser um den Fh1ghahmbezugspunkt sowie auf den Start- § 10 C und Landeflächen und den Sicherheitsflächen nur mit Zustimmung der Luftfahrtbehörden geneh- (1) Außerhalb des Bauschutzbereichs darf die migen. für die Erteilung einer Baugenehmigung zustän- dige Behörde die Errichtung von Bauwerken, die (3) In der weiteren Umgebung eines Flug- eine Höhe von 100 Meter über der Erdober- hafens ist die Zustimmung der Luftfahrtbehörden fläche überschreiten, nur mit Zustimmung der erforderlich, wenn die Bauwerke folgende Be- Luftfahrtbehörden genehmigen; § 10 a Abs. 4 gilt grenzung überschreiten sollen: entsprechend 1. außerhalb der Anflugsektoren (2) Das gleiche gilt für Anlagen von mehr als a) im Umkreis von 4 Kilometer Halb- 30 Meter Höhe auf natürlichen oder künstlichen messer um den Flughafenbezugs- Bodenerhebungen, sofern die Bodenerhebungen punk t eine Höhe von 25 Meter; für mehr als 100 Meter aus der umgebenden Land- Flughiifen, die den Klassen A bis D schaft herausrngen; in einem Umkreis von des Anhangs 14 des Abkommens 10 Kilometer um den Flughafenbezugspunkt gilt über die Internationale Zivilluftfahrt dabei als Höhe der umgebenden Landschaft die entsprechen, beträgt die Höhe 15 Höhe des Flughafenbezugspunkts. Meter (l-Iöben bezogen auf den Flug- hafenbezugspunkt), § 10 d b) im Umkreis von 4 Kilometer bis 6 (1) § § 10 a bis 10 c gelten sinngemäß für Kilometer Halbmesser um den Flug- Bäume, Freileitungen, Masten, Dämme sowie für hafenbezugspunkt die Verbindungs- andere Anlagen und Geräte. § 10 a Abs. 2 ist auf linie, die von 45 Meter Höhe bis 100 Gruben, Anlagen der Kanalisation und ähnliche Meter Höhe (Höhen bezogen auf den Bodenvertiefungen sinngemäß anzuwenden. Flugbafenbezugspunkt) ansteigt; (2) Die Errichtung der in Absatz 1 genannten 2. innerhalb der Anflugsektoren Luftfahrthindernisse bedarf der Genehmigung. a) von dem Ende der Sicherheitsflächen Falls die Genehmigung von einer anderen als bis zu einem Umkreis um den Start- der Baugenehmigungsbehörde erteilt wird, be- bahnbezugspunkt von 10 Kilometer darf diese der Zustimmung der Luftfahrtbehörde. Halbmesser bei Hauptstart- und Ist eine andere Genehmigungsbehörde nicht vor- -landeflächen und von 8,5 Kilometer gesehen, ist die Genehmigung der Luftfahrt- bei Nebenstart- und -landeflächen behörde erforderlich. die Verbindungslinie, die von O Me- ter Höhe an diesem Ende bis 100 Me- § 10 e ter Höhe (Höhen bezogen auf den Startbahnbezugspunkt der betreffen- (1) Die Eigentümer und anderen Berechtigten den Start- und Landefläche) ansteigt, haben auf Verlangen der Luftfahrtbehörden zu b) im Umkreis von 10 Kilometer bis dulden, daß Bauwerke und andere Luftfahrthin- 15 Kilometer Halbmesser um den dernisse (§ 10 d), welche die nach §§ 10 a bis Startbahnbezugspunkt bei Haupt- 10 d zulässige Höhe überragen, auf diese Höhe start- und -landeflächen die Höhe abgetragen werden. Im Falle des § 10 d Abs. 1 von 100 Meter (Höhe bezogen auf Satz 2 erstreckt sich die Verpflichtung zur Dul- den Startbahnbezugspunkt der be- dung auf die Beseitigung der Vertiefungen. Ist treffenden Start- und Landefläche). die Abtragung oder Beseitigung der Luftfahrt- hindernisse im Einzelfall nicht durchführbar, so (4) Zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt sind die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen und zum Schulz der Allgemeinheit können die für die Luftfahrt zu dulden.

Seite 11S. 11

Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1958 903 (2) Das Recht des Eigentümers oder eines an- (4) Dinglich Berechtigte, die nicht zum Ge- de1 en Berechtigten und eine nach anderen Vor- brauch oder zur Nutzung der Sache berechtigt schriften lwstchende Verpflichtung, diese Maß- sind, sind nach Artikel 52 und 53 des Einfüh- nahmen auf eigene Kosten selbst durchzufüh- rungsgesetzes zum Bürgerlichen Ge·setzbuch auf ren, bleiben unberührt. die Entschädigung des Eigentümers angewiesen. (5) Die Entschädigung ist in den Fällen des § 10 f § 10 a von dem Flughafenunternehmer, in den Bei der Cenehmigung von Landeplätzen und Fällen des § 10 f von dem Unternehmer de·s Scqelf1llgqcdänden können die Luftfahrtbehörden Flugplatzes zu zahlen. Soweit die. bezeichneten bestimmen, daß die zur Erteilung einer Bauge- Maßnahmen Grundstücke oder andere Sachen nc-hmigtrng zuständige Behörde die Errichtung außerhalb der Bauschutzbereiche der §§ 10 a und 10 f betreffen, ist die Entschädigung, wenn es von Bauwerken im Umkreis von 1,5 Kilometer Halbmesser um den dem Flughafenbezugspunkt sich um Maßnahmen der Flugsicherung handelt, ei:itspreclwnd(!H Punkt nur mit Zustimmung der vom Bund zu zahlen, im übrigen von den Län- Luftfohrtbchi"mJen genehmigen darf (beschränk- dern. ter Bauschutzbereich). Auf den beschränkten (6) Im übrigen sind die Vorschriften des § 13 Bauschutzbereich sind § 10 a Abs. 4, §§ 10 b, 10 d Abs. 2, der §§ 14, 15, 17 bis 25, 31 und 32 des und 10 e sinngemäß anzuwenden. Schutzbereichgesetzes vom 7. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 899) sinngemäß anzuwen- den." § 10f 1 Der Umfang des Bauschutzbereichs ist den 13. § 10 h wird aufgehoben. Eigentümern von Grundstücken im Bauschutz- bereich und den anderen zum Gebrauch oder 14. § 11 erhält folgende Fassung: zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten sowie den dinglich Berechtigten, soweit sie der ,,§ 11 zuständigen Behörde bekannt oder aus dem (1) Unternehmen, die Personen oder Sachen Grundbuch ersichtlich sind, bekanntzugeben oder durch Luftfahrzeuge gewerbsmäßig befördern in ortsüblicher Weise öffentlich bekanntzu- (Luftfahrtunternehmen), bedürfen der Geneh- machen. migung. Einer Genehmigung bedarf auch die ge- § 10 g werbsmäßige Verwendung von Luftfahrzeugen für sonstige Zwecke. Die Genehmigung kann (1) EnV;telwn durch Maßnahmen auf Grund mit Auflagen verbunden und befristet werden. der Vorschriften der §§ 10 a, 10 c bis 10 f dem Der Genehmigungspflicht unterliegt auch die Be- Eigentümer oder einem anderen Berechtigten förderung von Personen und Sachen durch Luft- Vermögensnachteile, so ist hierfür eine ange- fahrzeuge, wenn als Entgelt nur die Selbstkosten messene Entschädigung in Geld zu leisten. Hier- des Flugs vereinbart sind; ausgenommen hier- bei ist die entzogene Nutzung, die Beschädigung von ist die Beförderung von Personen in Luft- oder Zerstörung einer Sache unter gerechter Ab- fahrzeugen, die für höchstens 4 Personen zuge- wägung der Interessen der Allgemeinheit und lassen sind. der Beteiligten zu berücksichtigen. Für Vermö- gensnachteile, die nicht im unmittelbaren Zu- (2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn sammenhang mit der Beeinträchtigung stehen, Tatsachen die ·Annahme rechtfertigen, daß die ist den in Satz 1 bezeichneten Personen eine öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet Entschädigung zu zahlen, wenn und soweit dies werden kann, insb,esondere wenn der Antrag- zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger steller oder die für die Leitung des Unterneh- Härten geboten erscheint. mens verantwortlichen Personen nicht zuverläs- sig sind; ergeben sich später solche Tatsachen, (2) Unterläßt der Berechtigte eine Änderung so ist die Genehmigung zu widerrufen. Die Ge- der Nutzung, die ihm zuzumuten ist, so mindert nehmigung kann versagt werden, wenn Luft- sich seine Entschädigung um den Wert der Ver- fahrzeuge verwendet werden sollen, die nicht in mögensvorteile, die ihm bei Ausübung der ge- die deutsche Luftfahrzeugrolle eingetragen sind.• änderten Nutzung erwachsen wären. (3) Werden Bauwerke und sonstige Luftfahrt- 15. Nach § 11 werden folgende Vorschriften einge- hindernisse (§ 10 d), deren entschädigungslose fügt: Entfernung oder Umgestaltung nach dem jeweils geltenden Recht gefordert werden kann, auf ,,§ 11 a Grund von Maßnahmen nach § 10 e ganz oder (1) Luftfahrtunternehmen, die Personen oder teilweise entfernt oder umgestaltet, so ist eine Sachen gewerbsmäßig durch Luftfahrzeuge auf Entschädigung nur zu leisten, wenn es aus Grün- bestimmten Linien öffentlich und regelmäßig be- den der Billigkeit geboten ist. Sind sie befristet fördern (Fluglinienverkehr), bedürfen außer der zugelassen und ist die Frist noch nicht abgelau- Genehmigung nach § 11 für jede Fluglinie einer fen, so ist eine Entschädigung nach dem Verhä1t- besonderen Geneh:p:1.igung. Sie erstreckt sich auf nis der restlichen Frist zu der gesamten Frist zu die Flugpläne, Flugpreise und Beförderungsbe- leisten. dingungen. Auf ihre Erteilung und ihren Wider-

Seite 12S. 12

904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I ruf ist § 11 sinngemäß anzuwenden. Die Ge- (2) Der Zustimmung und Erlaubnis nach Ab- nehmigung kann außerdem versagt werden, satz 1 bedarf es nicht, wenn die Landung aus wenn durch den beantragten Fluglinienverkehr Gründen der Sicherheit erforderlich ist. In die- öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. sem Fall und bei der Landung von Freiballonen (2) Luftfohrf:un lcrnchmen, die Fluglinienver- ist die Besatzung des Luftfahrzeugs verpflichtet, kehr betreiben, sind verpfüc:htet, den Betrieb dem Berechtigten über Namen und Wohnsitz des onlnungsmäßig einzurichten, aufzunehmen und Halters, des Luftfahrzeugführers sowie des Ver- wi:.ihrend der Dauer der Genehmigung aufrecht- sicherers Auskunft zu geben. Nach Erteilung der zuerhalten. Die Genehmigungsbehörde kann die Auskunft darf der Berechtigte den Abflug oder Unternehmen auf ihren Antrag von dieser Ver- die Abbeförderung des Luftfahrzeugs nicht ver- pflichtung befreien, wenn ihnen die Weiterfüh- hindern. rung des Betriebs nicht mehr zugemutet wer- (3) Der Berechtigte kann Ersatz des ihm den kann. Die Genehmigung erlischt, wenn die durch den Start oder die Landung entstandenen Unternehmen von der Verpflichtung zur Auf- Schadens nach den sinngemäß anzuwendenden rechterhaltung des Betriebs im ganzen dauernd §§ 19 bis 29 beanspruchen. befreit werden. (4) Auf die Landung von Fallschirmabsprin- (3) Luftfahrtunternehmen, die Fluglinienver- gern sind Absatz 1 Satz 1 und 3, Absatz 2 und kehr betreiben, haben auf Verlangen der Deut- 3 sinngemäß anzuwenden." schen Bundespost mit jedem planmäßigen Flug Postsendungen gegen angemessene Vergütung zu befördern, welche die im Weltpostvertrag 17. § 13 erhält folgende Fassung: festgelegten Vergütungshöchstsätze nicht über- ,,§ 13 steigen darf. (1) Bestimmte Lufträume · können vorüber- § 11 b gehend oder dauernd für den Luftverkehr ge- Im gewerblichen Luftverkehr, der nicht Flug- sperrt werden (Luftsperrgebiete). linienverkehr ist (Gelegenheitsverkehr), kann (2) In bestimmten Lufträumen kann der Durch- die Genehmigungsbehörde Bedingungen und flug von Luftfahrzeugen besonderen Beschrän- Auflagen festsetzen oder Beförderungen unter- kungen unterworfen werden (Gebiete mit Flug- sagen, soweit durch diesen Luftverkehr die öf- beschränkungen)." fentlichen Verkehrsinteressen nachhaltig beein- trächtigt werden. 18. § 14 wird wie folgt geändert: § 11 C a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: Die gewerbsmäßige Beförderung von Personen ,, (1) In Luftfahrzeugen dürfen Waffen, oder Sachen durch Luftfahrzeuge zwischen Orten Munition, Sprengstoffe, Giftgase, Kernbrenn- des Inlands kann deutschen Luftfahrtunterneh- stoffe oder andere radioaktive Stoffe und men vorbehillten werden. sonstige durch Rechtsverordnung bestimmte gefährliche Güter sowie Funkgerät nur mit § 11 d behördlicher Erlaubnis mitgeführt werden. Die für die Beförderung von Kernbrennstof- (1) Offentliche Veranstaltungen von Wettbe- fen oder anderen radioaktiven Stoffen gel- werben oder Schauvorstellungen, an denen tenden Vorschriften bleiben unberührt." Luftfahrzeuge oder Fallschirmabspringer be- teiligt sind (Luftfahrtveranstaltungen), bedürfen b) Folgender neuer Absatz 3 wird angefügt: der Genehmigung. Die Genehmigung kann mit ,, (3) Die Erlaubnis nach Absatz 1 und 2 Auflagen verbunden und befristet werden. kann allgemein oder im Einzelfall erteilt wer- (2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn den; sie kann mit Auflagen verbunden und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dje befristet werden." öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Veranstaltung gefährdet werden kann." 19. § 15 erhält folgende Fassung: ,,§ 15 16. § 12 erhält folgende Fassung: (1} Für Zwecke der Zivilluftfahrt ist die Ent- ,,§ 12 eignung zulässig. (1) Luftfahrzeuge dürfen außerhalb der für sie (2) Für die Durchführung der Enteignung gel- genehmigten Flugplätze nur starten und landen, ten bis zum Inkrafttreten eines Bundesenteig- wenn der Grundstückseigentümer oder sonst Be- nungsgesetzes die Vorschriften des § 2 und des rechtigte zugestimmt und die Luftfahrtbehörde Zweiten und DriUen Teils sowie der §§ 67, 68, eine Erlaubnis erteilt hat. Dies gilt nicht für die 71, 73 und 74 des Landbeschaffungsgesetzes Landung von Freiballonen. Die Erlaubnis kann vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 134) als Dauererlaubnis oder als Einzelerlaubnis er- sinngemäß mit folgender Maßgabe: teilt, mit Auflagen verbunden oder befristet 1. Im unmittelbaren Zusammenhang mit werden. einer Enteignung für Zwecke der Luft-

Seite 13S. 13

Nr. 43 ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1958 905 fahrt ist auch die Enteignung zur Ge- 3. die Einteilung, die Größe, die Lage, währung einer Entschtidigung in Land die Beschaffenheit, die Ausstattung zulässig. und den Betrieb von Flugplätzen sowie 2. Abweichend von § 11 Abs. 1 des ge- die Verhinderung von Störungen der nannten Gesetzes stellt den Antrag auf Flugsicherungseinrichtungen, Einleitung des Enteignungsverfahrens 4. den Kreis der Personen, die einer Er- derjenige, der die Enteignung zu seinen laubnis nach diesem Gesetz bedürfen, Cunsten erstrebt. einschließlich der Ausbilder und die 3. Stellt ein anderer als der Bund den An- Anforderungen an die Befähigung und trag auf Einleitung des Enteignungsver- Eignung dieser Personen, sowie das fahrens, so gelten die Vorschriften des Verfahren zur Erlangung der Erlaub- genannten Gesetzes, die den Bund er- nisse und Berechtigungen und deren wähnen, statt für den Bund für den An- Entziehung oder Beschränkung, tragsteller. 5. die Ausbildung von Luftfahrern und 4. Der nach §§ 7 b bis 7 d festgestellte Fallschirmabspringern und den Betrieb Plan ist dem Enteiqrrnnqsverfahren zu- von Fliegerschulen, grunde zu legen und für die Enteig- nungsbehörde birnh,nd." 6. die Meldung von Luftunfällen und Stö- rungen des Luftverkehrs, deren fach- liche Untersuchung sowie den Such- 20. § 16 wird .aufgehoben. und Rettungsdienst für Luftfahrzeuge, 7. die Abgrenzung des Begriffs „gefähr- 21. § 17 erhält folgende Fassuna-: liche Güter" und das Mitführen gefähr- ., § 17 licher Cüter an Bord von Luftfahr- zeugen, (1) Die Abwehr von Gefahren für die Sicher- 8. die im Rahmen der Luftaufsicht erfor- heit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche derlichen Maßnahmen und deren Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt Durchführung, (Luftaufsicht) ist Aufgabe der Luftfahrtbehörden. Sie können in Ausübung <kr Luftaufsicht Ver- 9. die Voraussetzungen und das Verfah- fügungen erlassen. ren für die Sperrung und Beschrän- kung von Lufträumen, für die Ertei- (2) Die Luftfahrtbchürdcn können diese Auf- lung der in diesem Gesetz vorges~he- · gaben auf andere Stellen übertragen oder sich nen Genehmigungen, Zulassungen und anderer geeigneter Personen als Hilfsorgane für Erlaubnisse sowie für Befreiungen bestimmte Fälle bei der Wahrnehmung der Luft- hiervon, aufsicht bedienen. 10. die Verpflichtung zur Mitführung von (3) Der verantwortliche Luftfahrzeugführer Urkunden (Bordpapiere) in Luftfahr- hat während des Flugs oder bei Start und Lan- zeugen und de~en Inhalt, dung die geeigneten Maßnahmen zur Aufrecht- erhaltung der Sicherheit und Ordnung an Bord 11. die Voraussetzungen und das Verfah- zu treffen. Alle an Bord befindlichen Personen ren zur Erlangung der gewerblichen haben den hierzu notwendigen Anordnungen Aufnahmeerlaubnis und der Einzelauf- Folge zu leisten." nahmeerlaubnis für Luftbilder, über die Voraussetzungen und das Verfah- ren zur Freigabe von Luftbildern so- 22. Nach § 17 wird folgende Vorschrift eingefügt: wie die besonderen Sicherheitsmaß- nahmen für das Luftbildwesen, ,,§ 17 a (1) Der Bundesminister für Verkehr erläßt mit 12. die im Zusammenhang mit den in die- Zustimmung des Bundesrates die znr Durchfüh- sem Gesetz begründeten Versiche- rung dieses Gesetzes notwendigen Rechtsverord- rungs- oder Hinterlegungspflichten er- nungen über forderlichen Maßnahmen, 1. das Verhalten im Luftraum und am 13. die Kosten (Gebühren und Auslagen) Boden, insbesondere Flugvorbereitun- für Verwaltungsakte und Prüftätig- gen, Verhalten bei Start und Landung, keiten im Bereich der Luftfahrtverwal- die Benutzung von Flughäfen sowie die tung und der anerkannten Prüfstellen. Vermeidung übermäßiger Geräusche Rechtsverordnungen nach Nummern 3, 5 und 13 durch Luftfahrzeuge in der Luft und werden im Einvernehmen mit dem Bundesmini- am Boden, ster der Finanzen, Rechtsverordnungen nach 2. die Anforderungen an den Bau, die Nummer 11 im Einvernehmen mit dem Bundes- Ausrüstung und den Betrieb der Luft- minister für Verteidigung erlassen. Rechtsver- fahrzeuge und des sonstigen Luftfahrt- ordnungen nach Nummer 9, soweit sie die Ge- geräts sowie die Eintragung und Kenn- nehmigung von Flugpreisen betreffen, und nach zeichnung der Luftfahrzeuge, Nummer 13 werden im Einvernehmen mit dem

Seite 14S. 14

906 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Bundesminister für Wirtschaft erlassen; die Be- nierungsstreitkräfte erforderlich sind. Bei mili- stimmungen des allgemeinen Preisrechts bleiben tärischen Flugplätzen treten an die Stelle der unberührt. in§§ 10a, 10b und 10d bis 10g genannten Luft- (2) Der Bundesminister des Innern und der fahrtbehörden die Behörden der Bundeswehr- Bundesminister für Verkehr erlassen mit Zu- verwaltung. stimnrnng des Bundesrates die zur Durchführung (3) Bei der Anlegung und wesentlichen Ande- dieses Cesetzcs notwendigen Rechtsverordnun- rung militärischer Flugplätze auf Gelände, das gen über die Bekämpfung der Verbreitung über- nicht durch Maßnahmen auf Grund des Land- tragbarer Krankheiten durch die Luftfahrt. beschaffungsgesetzes beschafft zu werden braucht, sind die Erfordernisse der Raumordnung, ins- (3) Rechtsverordnungen bedürfen nicht der besondere des zivilen Luftverkehrs nach An- Zustimmung des Bundesrates, wenn sie der hörung der Regierungen der Länder, die von der Durchführung von Richtlinien und Empfehlun- Anlegung oder Anderung betroffen werden, gen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisa- angemessen zu berücksichtigen. Der Bundes- tion (ICAO) dienen. Da.s gleiche gilt für den Er- laß der Bau-, Prüf- und Betriebsvorschriften für minister für Verteidigung kann von der Stel- lungnahme dieser J;,änder nur im Einvernehmen Luftfohrtgerät, die von dem in § 5 Abs. 2 des mit dem Bundesminister für Verkehr abweichen; Gesetzes über das Luftfahrt-B\mdesamt vom 30. November 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 354) er unterrichtet die Regierungen der betroffenen Länder von seiner Entscheidung. Wird Gelände vorgesehenen Ausschuß dem Bundesminister für Verkehr zum Erlaß vorgeschlagen werden. für die Anlegung und wesentliche Anderung Der Bundesminister für Verkehr kann das Recht, militärischer Flugplätze nach den Vorschriften die zur Durchführung der Bau-, Prüf- und Be- des Landbeschaffungsgesetzes beschafft, findet triebsvorschriften notwendigen technischen Ein- allein das Anhörungsverfahren nach § 1 Abs. 2 zelheiten zu regeln, auf nachgeordnete Stellen des Landbeschaffungsgesetzes statt; hierbei sind weiterübertragen. insbesondere die Erfordernisse des zivilen Luft- verkehrs angemessen zu berücksichtigen." (4) Der Bundesminister für das Post- und Fern- meldewesen kann im Einvernehmen mit dem 24. Hinter § 18 wird folgende Vorschrift eingefügt: Bundesminister für Verkehr durch Rechtsver~ ordnung, die nicht der Zustimmung des Bundes- ,,§ 18 a rates bedarf, Bestimmungen über den Erwerb Die Zuständigkeit für die Durchführung der von Flugfunkzeugnissen erlassen. sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben (5) Der Bundesminister für Verkehr erläßt mit wird, soweit in diesem Gesetz oder in anderen Zustimmung des Bundesrates die zur Durchfüh- Gesetzen eine Regelung nicht getroffen ist, rung dieses Gesetzes und der dazu ergangenen durch besonderes Gesetz neu geregelt." Rechtsverordnungen notwendigen allgemeinen Verwaltungsvorschriften." 25. § 19 wird wie folgt geändert: In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „Haf- 23. § 18 erhält folgende_ Fassung: tung der Luftwaffe" durch die Worte „Haftung des Halters militärischer Luftfahrzeuge" ersetzt. ,,§ 18 (1) Die Bundeswehr, der Bundesgrenzschutz 26. § 24 wird wie folgt geändert: und die Polizei dürfen von den Vorschriften des Ersten Abschnitts dieses Gesetzes -- ausgenom- In Absatz 2 Satz 2 wird die Bezeichnung men §§ 10 a, 10 b und 10 d bis 10 g -- und den ,, § 850 g" jeweils durch ,, § 850 b Abs. 1" ersetzt. zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften abweichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer be- 27. § 28 wird wie folgt geändert: sonderen Aufgaben unter Berücksichtigung der Das Wort „reichsgesetzlicben" wird durch das öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforder- Wort „bundesrechtlichen" ersetzt. lich ist. Das in § 7 b vorgesehene Planfeststel- lunqsvc,rfahren r,ntfällt, wenn militärische Flug- 28. § 29 Abs. 1 erhält folgende Fassung: plätze angelegt oder ge,':indert werden sollen. Von den Vorschriften über das Verhalten im ,, (1) Zur Sicherung der in diesem Unterab- Luftraum darf nur abuc)wichen werden, soweit schnitt genannten Schadensersatzforderungen ist dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zwin- der Halter des Luftfahrzeugs verpflichtet, in gend notwendig ist. Hinsichtlich der Ausnahme- einer durch Rechtsverordnung zu bestimmenden befu9nisse der Polizei bleiben auch §§ 7 bis 7 d Höhe eine Haftpflichtversicherung abzuschließen unberührt. oder durch Hinterlegung von Geld oder Wert- papieren Sicherheit zu leisten. Dies gilt nicht, (2) Die im Bereich der Bundeswehr zur Aus- wenn der Bund Halter ist." führung dieses Gesetzes und der zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften notwen- 29. § 29 a wird wie folgt geändert: digen Verwaltungsakte erläßt der Bundesmini- ster für Verteidigung. Das gleiche gilt für Ver- a) In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 wer- waltungsakte, die für die Genehmigung und den den die Worte „Halter des Luftfahrzeugs" er- Betrieb von Flugplätzen für Zwecke der Statio- setzt durch das Wort „Luftfrachtführer".

Seite 15S. 15

Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1058 907 b) In Ahsiltz 2 Satz 2 wird das \!Vort „Halters" tung darf im voraus durch Vereinbarung weder ersc,tzt durch das Wort „Luftfrachtführers". ausgeschlossen noch beschränkt werden. Die §§ 29 c bis 29 e sind anzuwenden." 30. § 29 b wird wie folgt geändert: 38. § 29 n Satz 2 erhält folgende Fassung: Das Wort „Luftfahrzeughalters" wird durch das Wort „Luftfrachtführers" ersetzt. „Das gleiche gilt für die sonstigen Vorschriften über Unfallschäden nach den beamtenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder und den 31. § 29 c wird wie folgt gei:inclert: versorgungsrechtlichen Vorschriften für die Bun- a) In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 wird deswehr." das Wort „Luftfahrzeughalter" ersetzt durch das Wort „Luftfrachtführer". 39. Hinter § 30 wird folgende Vorschrift eingefügt: b) In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „Halter• ,,§ 30 a ersetzt durch das Wort „Luftfrachtführer". Die Vorschriften des ersten und dritten Unter- c) In Absatz 3 wird das Wort „Halters" ersetzt abschnitts dieses Abschnitts sind auf den Betrieb durch das Wort „Luftfrachtführers". von Fallschirmen, die zu Ubungs- und Vorfüh- rungszwecken sowie zum Abwurf von Sachen 32. In § 29 d wird das Wort „Luftfahrzeughalters" verwendet werden, sinngemäß anzuwenden." ersetzt durch das Wort „Luftfrachtführers". 40. Die Uberschrift des Dritten Abschnitts erhält fol- gende Fassung: 33. § 29 e wird wie folgt geändert: „Dritter Abschnitt In Absatz 1 Satz 1 und 2 wird das Wort „Luft- Straf- und Bußgeldvorschriften". fahrzeughalter" ersetzt durch das Wort „Luft- frachtführer". 41. § 31 erhält folgende Fassung: ,,§ 31 34. § 29 i erhält folgende Fassung: (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich ,,§ 29i oder fahrlässig Werden Sendungen, die bei der Bundespost 1. den im Rahmen der Luftaufsicht (§ 17) aufgegeben werden, im Luftfahrzeug befördert, erlassenen Verfügungen zuwiderhan- so bestimmt sich die Haftung ausschließlich nach delt, den postrechtlichen Vorschriften." 2. es unternimmt, ohne die Erlaubnis nach § 6 Abs. 1 Luftfahrer oder Fallschirm- 35. Die Uberschrift von § 29 k erhält folgende Fas- abspringer auszubilden, sung: 3. ohne die nach § 7 Abs. 1 oder Abs. 4 ,,Haftung für militärische Luftfahrzeuge". erforderliche Genehmigung einen Flug- platz anlegt, wesentlich erweitert, 36. § 29 k Abs. 1 und 2 erhalten folgende Fassung: ändert oder betreibt, ,, (1) Für Schäden der in§ 19 genannten Art, die 4. Luftfahrthindernisse, die nach § 10 d durch militärische Luftfahrzeuge verursacht wer- Abs. 2 der Genehmigung bedürfen, den, haftet der Halter nach den Vorschriften des ohne Genehmigung errichtet, ersten Unterabschnitts, jedoch ist § 23 nicht an- 5. ohne die nach § 11 Abs. 1 erforderliche zuwenden. Genehmigung Luftfahrtunternehmen betreibt oder Luftfahrzeuge verwendet, (2) War der Getötete oder Verletzte krnft Ge- setzes einem Dritten zur Leistung von Dinnsten 6. ohne die nach § 11 a erforderliche Ge- in dessen Hauswesen oder Gevverbe verpflichtet, nehmigung Fluglinienverkehr betreibt, so hat der Halter des militärischen Luftfahrzeugs 7. entgegen den nach § 11 b vorgeschrie- dem Dritten auch für die entgehenden Dienste benen Bedingungen und Auflagen oder durch Entrichtung einer Cdd rcnte Ersatz zu ausgesprochenen Untersagungen Ge- leisten." legenheitsverkehr betreibt, 8. ohne Genehmigung nach § 11 d Abs. 1 37. § 29 l erhält foluende Fassunq: Lu f tfahrtveranstaH ungen durch führt, .. § 291 9. sich der Pflicht zur Auskunfterteilung nach § 12 Abs. 2 entzieht, Erleidet eine Person oder eine Sache bei der Beförderung in einem miliUirischen Luftf ahr- 10. einer auf Grund des § 17 a erlassenen zeug durch Unfall einen Schaden der in § 29 a Rechtsvorschrift zuwiderhandelt, wenn bezeichneten Art, so ist der Halter des Luftfahr- die Rechtsvorschrift ausdrücklich auf zeugs zum Schc1densersatz verpflichtet. Diese Haf- diese Bußgeldvorschrift verweist,

Seite 16S. 16

908 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I 11. den sch, iltlichen Auflagen einer Erlaub- 3. praktische Flugausbildung ohne eine nis nach § 6 Abs. 1 oder einer Geneh- Lehrberechtigung nach § 6 Abs. 3 er- migung nach § 7 Abs. 1, § 11 Abs. 1, teilt, §§ 11 a, 11 b, 11 d Abs. 1 oder § 14 4. als Führer eines Luftfahrzeugs außer- Abs. 3 zuwiderhandelt, wenn darin halb von Flugplätzen unbefugt startet ausdrücklich auf die Bußgeldbestim- oder landet (§ 12 Abs. 1), mungen dieses Gesetzes hingewiesen war, 5. ohne Erlaubnis Sachen, deren Mitfüh- rung nach § 14 Abs. 1 erlaubnispflichtig 12. ohne Erlaubnis nach § 2 Abs._6 und 7 ist, an Bord eines Luftfahrzeugs mit- in den Geltungsbereich dieses Gesetzes führt, ein- oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ausfliegt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen be- 13. r:iner vor dem Inkrafttreten dieses straft. Gesetzes erlassenen Rechtsvorschrift zur Wahrung der öffentlichen Sicher- (2) Wer fahrlässig eine der in Absatz 1 ge- heit oder Ordnung bei dem Verkehr nannten Handlungen begeht; wird mit Gefängnis und Betrieb von Luftfahrzeugen zu- bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe be- widerhandelt. straft. 11 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer 44. § 35 erhält folgende Fassung: Geldbuße geahndet werden. Der Höchstbetrag ist bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung "§ 35 in den Füllen des Absatzes 1 Nr. 1, 3, 4, 9 bis 13 (1) Wer vor'sä tzlich als Führer eines Luftf ahr- fünftausend Deutsche Mark, zeugs den Anordnungen über Luftsperrgebiete und Gebiete mit Flugbeschränkungen zuwider- in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2, 5, 6, 7 und 8 handelt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren zehntausend Deutsche Mark. und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen (3) Bei einer fahrlässigen Zuwiderhandlung ist bestraft, sofern die Tat nicht nach anderen Vor- der Höchstbetrag der Geldbuße die Hälfte des schriften mit schwererer Strafe bedroht ist. für die vorsätzliche Zuwiderhandlung ange- (2) Wer fahrlässig eine d~r in Absatz 1 ge- drohten Höchstbetrags. 11 nannten Handlungen begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe be- straft." 42. Nach § 31 wird folgende Vorschrift eingefügt: Artikel 2 ,,§ 31 a Bei den bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits (1) Wer die Sicherheit des Luftverkehrs da- genehmigten Flughäfen ist in entsprechender An- durch beeinträchtigt, daß er in grob verkehrs- wendung des § 10 a Abs. 1 innerhalb eines Jahres widriger und rücksichtsloser Weise einer im nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Festlegung Rahmen der Luftaufsicht erlassenen Verfügung nachzuholen, sofern sie in der Genehmigung nicht (§ 17) oder einer auf Grund des § 17 a erlassenen enthalten ist. Rechtsvorschrift zuwiderhandelt und dadurch eine Gemeingefahr (§ 315 Abs. 3 des Strafgesetz- Artikel 3 buchs) herbeiführt, wird mit Gefängnis bestraft. Die Gewerbeordnung wird wie folgt geändert: (2) Wer die Tat nach Absatz 1 fahrlässig be- In § 38 Abs. 3 wird folgende Nummer 8 angefügt: geht, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." „8. die Vermittlung der Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen oder Luftfahrzeugen in einem Verkehr, der nach dem Personenbeförde- 43. § 32 erhält folgende Fassung: rungsgesetz und dem Luftverkehrsgesetz nicht 11 genehmigungspflichtig ist. ,,§ 32 (1) Wer vorsätzlich Artikel 4 1. ein Luftfahrzeug führt, das nicht zum Der Bundesm~nister für Verkehr wird ermächtigt, Luftverkehr zugelassen ist, oder als das Luftverkehrsgesetz in neuer Fassung - auch Halter einem Dri t.ten das Führen eines in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen solchen Luftfahrzeugs gestattet, und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu be- 2. ein Luftfahrzeug ohne die Erlaubnis richtigen. nach § 4 Abs. 1 führt oder bedient oder als Halter eines Luftfahrzeugs die Artikel 5 Führung oder das Bedienen Dritten, (1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 denen diese Erlaubnis nicht erteilt ist, Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja-. gestattet, nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land

Seite 17S. 17

Nr. 43 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1958 909 Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses im Saarland die entsprechenden saarländischen Be- Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin stimmungen an deren Stelle. Einer Verweisung nach § 14 des Dritten Dberleitungsgesetzes. Die Be- steht es gleich, wenn die Anwendbarkeit einer schränkungen der Lufthoheit im Land Berlin bleiben Bestimmung stillschweigend vorausgesetzt wird. unberührt. (2) Soweit Behörden angeführt sind, die im Saar- (2) Soweit in Artikel 1 Nr. 12 und 19 auf Vor- land nicht bestehen, sind im Saarland die ent- schriften verwiesen wird, die im Land Berlin nicht sprechenden saarländischen Behörden zuständig. gelten, treten bei Anwendung dieses Gesetzes in Berlin die dort geltenden entsprechenden Bestim- mungen an deren Stelle. Artikel 7 (3) Soweit Behörden angeführt sind, die im Land Dieses Gesetz tritt einen Monat nach dem Tage Berlin nicht bestehen, sind in Berlin die entspre- seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten das chenden Berliner Behörden zuständig. Gesetz über die Befugnisse der Luftfahrtbehörden bei Ausübung der Luftaufsicht (Luftaufsichtsgesetz) Artikel 6 vom 1. Februar 1939 (Reicbsgesetzbl. I S. 131) und (1) Soweit in diesem Gesetz auf Vorschriften ver- seine Durchführungsverordnung vom 1. Februar wiesen wird, die im Saarland nicht gelten, treten 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 134) außer Kraft. Da.s vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 5. Dezember 1958. Der Bundespräsident- Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder Der Bundesminister der Justiz Schäffer Der Bundesminister der Finanzen E tz e 1

Seite 18S. 18

910 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz. Vom 6. Dezember 1958. Auf Grund des § 267 Abs. 3 und des § 367 des der Herstellungskosten; dies gilt je- Lastenausgleichsgesetzes in der zur Zeit geltenden doch nur für ein Gebäude und nur Fassung verordnet die Bundesregierung mit Zu- für Herstellungskosten bis zu stimmung des Bundesrates: 120 000 Deutsche Mark, b) im übrigen 3 vom Hundert des Ein- § 1 heitswerts, mindestens jedoch 1 vorn Änderung der 3. LeislungsDV-LA Hundert der Herstellungskosten. § 12 der Dritten Verordnung über Ausgleichs- Wird der Mietwert der Wohnung im eigenen leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (3. Lei- Einfamilienhaus nach Absatz 3 ermittelt, ist dieser stungsDV-LA) vom 12. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I im Fall der Nummer 1 um 1 vorn Hundert des S. 384) in der Fassung der Verordnung zur Ände- Einheitswerts, im Fall der Nummer 2 Buchstabe a rung der Ersten und Dritten Verordnung über Aus- um 2 vom Hundert der Herstellungskosten und gleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz im Fall der Nummer 2 Buchstabe b um 2 vom vom 30. März 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 65) wird Hundert des Einheitswerts zu kürzen." wie folgt geändert: 2. Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 und erhält 1. Folgender Absatz 6 wird eingefügt: folgende Fassung: 11 (6) Für Abnutzung können jährlich als Wer- 11 (7) Wird der Berechtigte zur Einkommen- bungskosten abgesetzt werden steuer veranlagt, so gilt § 10 Abs. 2; für die Er- 1. bei einem Gebäude, das vor dem rechnung des Mietwerts der Wohnung im eige- 21. Juni 1948 - in Berlin (West) vor nen Hause und der Einkünfte aus Untervermie- dem 1. April 1949 - hergestellt wor- tung sowie für die Absetzung für Abnutzung den ist, 2 vom Hundert des für den ge- gelten jedoch die vorstehenden Absätze 2, 3, 4 nannten Zeitpunkt maßgebenden Ein- und 6." heitswerts zuzüglich 1 vom Hundert § 2 der Herstellungskosten für nach dem 20. Juni 1948 -- in Berlin (West) nach Anwendung in Berlin dem 31. März 1949 - hergestellte Ge- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten bäudeteile, Uberleitungsgesetzes vorn 4. Januar 1952 (Bundes- 2. bei einem Gebäude, das nach dem gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lasten- 20. Juni 1948 - in Berlin (West) nach ausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. dem 31. März 1949 - hergestellt wor- den ist: § 3 a) wenn es sich um wiederaufgebaute Nichtanwendung im Saarland kriegszerstörte Gebäude und um Ersatzbauten für kriegszerstörte Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. oder im Zusammenhang mit den Er- eignissen des zweiten Weltkrieges § 4 verlorengegangene Gebäude han- delt, die zu mehr als 66 2/s vorn Hun- Inkrafttreten dert Wohnzwecken dienen, im Jahr Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- der Herstellung und in den darauf kündung in Kraft; sie ist mit Wirkung vom 1. April folgenden 9 Jahren 3 vom Hundert 1957 ab anzuwenden. Bonn, den 6. Dez.ernber 1958. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister der Finanzen Etzel Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Dr. Oberländer

Seite 19S. 19

Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1958 911 Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten auf das Gebiet des Landes Berlin. Vom 2. Dezember 1958. Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Dritten Uber- waltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 235) leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- gilt auch im Land Berlin, sofern es im Land Berlin bliltt I S. 1) verordnet die Bundesregierung: in Kraft gesetzt wird. § § 2 Dus Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenz- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- gerülen vom 9. August 1949 (Gesetzblatt der Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 2. Dezember 1958. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Lud.wig Erhard Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Stücklen Verkündungen im Bundesanzeiger. G0rntiß § 1 Abs. 2. des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Strom- und schiffahrtspolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Aurich zur Sicherung des Verkehrs im Bereich der Tankerlöschbrücke der Nord-West-Oelleitung GmbH. in der Jade. Vom 21. November 1958. 227 26. 11. 58 28. 11. 58 Anordnung über die Ubertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich d0s Bundesministers für das Post- und Fern- meldewesen (ZOVers.). Vom 21. November 1958. 213,1 2. 12.58 3. 12.58 Verordnung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein über die Ubernahmepreise für abliefenmgsfähigen Branntwein, der im Betriebsjahr 1958/59 von Abfindungsbrennereien, Stoff- besitzern und Verschlußbrennereien mit einer Jahreserzeu- gung von nicht mehr als 4 hl Weingeist im Jahresbetrieb oder im Abschnitt hergestellt wird. Vom 25. November 1958. 232 3. 12.58 1. W. 58 Verordnung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein über das Jahresbrennrecht und die Ubernahmepreise für Branntwein im Betriebsjahr 1958/59. Vom 2S. November 1968. 232 3. 12. 58 1. 10. 58 Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrs- leistungen der Binnenschiffahrt. Vom 28. November 1958. 234 5. 12.58 Inkrafttreten gemäß§ 4 Bekanntmachung der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Hannover und Münster für die Schiffahrt über die Änderung der Bckanntrnacb ung über die Betriebszeitregelung auf den westdeutschen Kanälen. Vom 28. November 1958. 234 5. 12.58 28. 11. 58

Seite 20S. 20

Seite 21S. 21

912 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I HOHE BEHORDE Soeben erschienen: Die Stabilität des Arbeitsverhältnisses nach dem Recht der Mifgliedstaoten der Europäischen Gemeinschaff fiir Kohle und Stahl Dieser Band gehört zu einer Reihe von Veröffentlichungen über das Arbeitsrecht in den Mit- gliedstaaten der Gemeinschaft, die auf Anregung der Hohen Behörde von einer Gruppe von Fachleuten ausgearbeitet wird. Diese Arbeitsgruppe, die unter dem Vorsitz von Professor Paul DURAND von der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät Paris steht, setzt sich aus folgenden Persönlich- keiten zusammen: G. BOLDT, Richter am Bundesarbeitsgericht in Kassel, P. HORION, Professor an der Universität Lüttich, A. KA YSER, Präsident des .Office des Assurances Sociales" in Luxemburg, L. MENGONI, Professor für Arbeitsrecht an der Katholischen Universität Mailand, A. N. MOLENAAR, Professor an der Universität Leiden. Nach einer ersten einführenden Studie über die .Quellen des Arbeitsrechts in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl• haben die sechs Juristen mit dieser Studie über die Stabilität des Arbeitsverhältnisses die Untersuchung eines der wesentlichen und aktuellsten Probleme des Arbeitsrechts in Angriff genommen. Das Arbeitsrecht scheint sich in der Tat mehr und mehr auf den Schutz der Lohnempfänger gerJen willkürliche Entlassungen auszurichten und strebt danach, dieses Recht auf Arbeit fest zu verankern, wie es in einigen neueren Verfassungen bereits geschehen ist, durch die es seinen festen Platz im Zeitbewußtsein gefunden hat. In den Berichten der sechs Länder werden sowohl die in Gesetzen und Verordnungen ent- haltenen als auch die vertraglich festgelegten Bestimmungen analysiert, in denen diese Ent- wicklung ihren Niederschlag gefunden hat. Es wird ferner eine Darstellung des Schutzes geneben, zu dem diese Entwicklung bis heute geführt hat. In dem zusammenfassenden Bericht legt Professor DURAND dar, wie trotz der Unterschiede zwischen den angewandten Verfahren die Tendenz zur Stabilität des Arbeitsverhältnisses allen sechs Ländern gemeinsam ist. Er hebt die Hauptprobleme hervor, die mit der Ver- wirklichung der Stabilität des Arbeitsverhältnisses verbunden sind. Dabei weist er vor allem auf die Gefahr der Starrheit, der Inelastizität des Arbeitsverhältnisses hin, die seiner An- sicht nach ein Hindernis für die Beweglichkeit der Arbeitnehmer darstellt. Diese Beweglichkeit aber sei eine der Forderungen der auf dem technischen Fortschritt beruhenden modernen Wirtschaft. Diese Veröffentlichung (328 Seiten) ist in den vier Sprachen der Gemeinschaft, deutsch, französisch, italienisch und niederländisch, erhältlich. Verkaufspreis: DM 8,40 zuzügl. Porto- und Verpackungskosten. Bestellungen erbeten an: VERLAG DES BUNDES ANZEIGERS, K O LN 1, Postfach Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: ab 1. 1. 1959 vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellg-ebühr. Einzel II t ü c k e Je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.