BGBl. Teil I: Nr. 39 (1958)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten (Seite 1)

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 2)

737 Bundesgesetzblatt Teil I 1958 Ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 1958 Nr. 39 Tag Inhalt: Seite 29. 10. 58 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten 737 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 738 In Teil II Nr. 25, ausgegeben am 30. Oktober 1958, sind veröffentlicht: Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung (Inkrafttreten für Israel). - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Sechsten Protokolls über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Inkrafttreten für Osterreich, Malaya und Ghana). - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens zur Errichtung der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum (Beitritt der Polnischen Volksrepublik). - Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die den Seeleuten der Handelsmarine für die Behandlung von Geschlechtskrankheiten zu gewährenden Erleichterungen (Inkrafttreten für den Malaiischen Bund und die Föderative Volksrepublik Jugoslawien). - Bekanntmachung über den Geltungs- bereich des Internationalen Obereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954 (Inkrafttreten für die Niederlande). - Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Seestraßenordnung). - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffssicherheitsver- trages London 1948 (Inkrafttreten für Ghana). - Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn. - Berichtigung zum deutsch-belgischen Abkommen über die Errichtung nebeneinanderliegender natio- naler Grenzabfertigungsstellen, über die Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt und über die Bestimmung von Gemeinschafts- und Betriebswechselbahnhöfen im Verkehr über die deutsch-belgische Grenze. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten. Vom 29. Oktober 1958. Auf Grund des § 72 Abs. 4 des Bundesbeamten- 2. § 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: gesetzes in der Fassung vom 18. September 1957 ,,Eine von § 1 abweichende Einteilung der regel- (Bundesgesetzbl. I S. 1337) verordnet die Bundes- mäßigen Arbeitszeit (Mehr- oder Minderarbeit an regierung: einem Werktage oder in einer Woche) ist inner- § 1 halb von 3 Monaten auszugleichen; der Zeitraum Die Verordnung über die Arbeitszeit der Bundes- kann bis zu 6 Monaten verlängert werden, wenn beamten vom 15. Juni 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 149) die dienstlichen Verhältnisse es erfordern." wird wie folgt geändert: 3. § 4 erhält folgende Fassung: 1. § 1 erhält folgende Fassung: ,,§ 4 "§ 1 Bereitschaftsdienst Regelmäßige Arbeitszeit Soweit der Dienst in Bereitschaft besteht, kann Die regelmäßige Arbeitszeit der Bundes- die regelmäßige Arbeitszeit entsprechend den beamten beträgt, sofern nicht in dieser Verord- dienstlichen Bedürfnissen im angemessenen Ver- nung etwas anderes bestimmt oder zugelassen hältnis verlängert werden; im wöchentlichen ist, im Durchschnitt 45 Stunden in der Woche. Zeitraum dürfen 60 Stunden nicht überschritten Wird der Dienst nicht in Wechselschichten abge- werden." leistet, darf die tägliche Arbeitszeit 8 Stunden nicht überschreiten; mit Zustimmung der obersten 4. § 7 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Dienstbehörde kann hiervon abgewichen werden, ,, (1) Der Beamte ist verpflichtet, ohne Ent- wenn die dienstlichen Verhältnisse es erfordern. schädigung über die regelmäßige Arbeitszeit Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit vermin- hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienst- dert sich für jeden gesetzlich anerkannten liche Verhältnisse es erfordern. Wird er dadurch Wochenfeiertag um die darauf entfallende Ar- erheblich mehr beansprucht, so ist ihm Dienst- beitszeit, bei Wechselschichten um ein Sechstel befreiung in angemessener Zeit zu gewähren. der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit." § 3 Satz 1 gilt entsprechend."

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738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I 5. In § 8 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt: § 3 „Bei durchgehender Arbeitszeit ist eine Pause Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- von täglich dreiviertel Stunden zu gewähren; leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- die oberste Dienstbehörde kann Ausnahmen hier- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 201 des Bundes- von zulassen, wenn die Eigenart des Dienstes beamtengesetzes auch im Land Berlin. einen ununterbrochenen Fortgang der Arbeit verlangt." § 4 6. In § 8 wird folgender Absatz 3 angefügt: Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. ,, (3) Die Pausen werden nicht auf die Arbeits- zeit angerechnet." § 5 § 2 Es treten in Kraft Bis zum 30. September 1959 kann die regelmäßige Vvochenarbeitszeit bis zu 48 Stunden verlängert 1. § 1 Nr. 3 und 4 mit Wirkung vom 1. September werden, soweit dienstliche Gründe es erfordern. In 1957, dem hierzu notwendigen Umfang darf die tägliche 2. die übrigen Vorschriften dieser Verordnung am Arbeitszeit von 8 Stunden überschritten werden. 1. November 1958. Bonn, den 29. Oktober 1958. Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder Verkündungen im Bundesanzeiger. Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Bekanntmachung der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Han- nover und Münster für die Schiffahrt. Vom 10. Oktober 1958. 199 16. 10.58 15. 10.58 Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrs- leistungen der Binnenschiffahrt. Vom 18. Oktober 19'58. 205 24. 10.58 Inkrafttreten gemäß§ 4 Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrs- leistungen der Binnenschiffahrt. Vom 18. Oktober 1958. 206 25. 10.58 Inkrafttreten gemäß§ 4

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Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1958 739 Sammlung des Bundesremfs (Bundesgesetzblatt Teil III) Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz gemäß Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) Neuveröffentlichung aller Rechtsvorschriften, die bei der Bereinigung des Bundesrechts als fortgeltend erachtet werden, nach Sachgebieten geordnet, in der jeweils gültigen Fassung. Die Sammlung wird in folgende 9 Hauptsachgebiete gegliedert: 1. Staats- und Verfassungsrecht 2. Verwaltung 3. Rechtspflege 4. Zivil- und Strafrecht 5. Verteidigung 6. Finanzwesen 7. Wirtschaftsrecht 8. Arbeitsrecht, Sozialrecht, Versorgung 9. Verkehrswesen, Post- und Fernmeldewesen Jedes Hauptsachgebiet wird aus mehreren Teillieferungen zusammengehöriger Unter- gruppen bestehen. Die Untergliederung des jeweiligen Hauptsachgebiets ist auf der letzten Umschlagseite jeder Lieferung abgedruckt. Ausgehend von der ursprünglichen Fassung jeder Vorschrift sind alle Änderungen, Neufassungen und Teilaufhebungen im Text berücksichtigt. Jede solche Änderung ist in einer Fußnote unter Angabe der Verkündungsstelle der ändernden Vorschrift belegt. Ist eine Vorschrift amtlich neu gefaßt, so geht die Bearbeitung von dieser Neufassung aus. Voraussichtlicher Umfang der Sammlung etwa 4000 bis 5000 Blatt. Die Sammlung wird auch nach Abschluß der Bereinigung durch Ubersichten fortgeführt, die die Verände- rungen in den einzelnen Sachgebieten jeweils zum 1. Januar des laufenden Kalender- jahres darstellen, bei wesentlichen Änderungen des Inhalts einzelner Lieferungen auch durch Neuauflagen nach dem jüngsten Stand. Bestellungen sind zu richten an: Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzblatt Teil III, Köln 1, Postfach Die Sammlung kann im Abonnement nur für alle Rechtsgebiete bezogen werden. Der Preis beträgt 5 Pfg. pro geliefertes Blatt im Format DIN A 4 einschl. Umschlag und Ver- sandkosten. Eine Abonnementsbestellung bei der Post ist nicht möglich. Rechnungsertei- lung erfolgt postnumerando durch den Verlag nach dem Umfang der gelieferten Hefte. Hefte einzelner Rechtsgebiete können bezogen werden zum Preise von 7 Pfg. pro Blatt einschl. Umschlag zuzüglich Versandkosten gegen Voreinsendung des entsprechenden Betrages auf Postscheckkonto K ö 1n 11 2 8 „ Sammlung des Bundesrechts, II Bundesgesetzblatt Te i 1 III oder nach Bezahlung auf Grund einer Voraus- berechnung. Bisher erschienen: 1. Folge, 1. Lieferung: Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege (44 Seiten; Einzelbezug 1,54 DM zuzüglich 0,15 DM Versandgebühren) 2. Folge, 2. Lieferung: Verfahren vor den ordentlichen Gerichten (206 Seiten; Einzelbezug 7,21 DM zuzüglich 0,25 DM Versandgebühren)

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740 Bundesgesetzblatt, Jahr,gang 1958, Teil I Sofort lieferbar1 Referentenentwurf eines Aktiengesetzes (Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien nebst erläuternden Bemerkungen) veröffentlicht durch das Bundesjustizministerium Format DIN A 5, broschiert, 488 Seiten Preis DM 12.- zuzüglich DM 0.70 Porto und Verpackungskosten. Bestellungen erbeten an: VERLAG DES BUNDESANZEIGERS,, KOLN 1, Po:stfaoh Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis : vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z e Ist ü c k e je an9efangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.