BGBl. Teil I: Nr. 38 (1958)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Zehnte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (Seite 1)

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 15)

721 Bundesgesetzblatt Teil I 1958 Ausgegeben zu Bonn am 17. Oktober 1958 Nr. 38 Tag Inhalt: Seite 15. 10. 58 Zehnte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz 721 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger 735 Zehnte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz. Vom 15. Oktober 1958. Auf Grund des § 18 Abs. 1 des Umsatzsteuer- 2. die Uberlassung von gewerblichen Ver- gesetzes in der Fassung vom 1. September 1951 fahren und Erfahrungen zum Zwecke (Bundesgesetzbl. I S. 791) in der am Tage der Ver- der Ausnutzung im Ausland. kündung dieser Verordnung geltenden Fassung ver- ordnet die Bundesregierung: (2) Die in Absatz 1 genannten sonstigen Lei- stungen sind nur steuerfrei, wenn sie für einen Auftraggeber im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1 § 1 bewirkt werden. Die Vorschriften des § 27 Die Durchführungsbestimmungen zum Umsatz- Abs. 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. steuergesetz in der Fassung vom 1. September 1951 (3) Die Steuerfreiheit ist nur gegeben, wenn (Bundesgesetzbl. I S. 796), zuletzt geändert durch der Unternehmer die Voraussetzungen für die die Neunte Verordnung zur Änderung der Durch- Steuerfreiheit buchmäßig nachweist. Für den führungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz buchmäßigen Nachweis gilt § 14 mit der Ab- vom 22. März 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 206), wer- weichung, daß an Stelle der in § 14 Abs. 2 ge- den wie folgt geändert: forderten Angaben aufzuzeichnen sind: 1. In § 13 Abs. 1 und 2 werden jeweils in der Art und Umfang der Leistung, Name und Klammer die Paragraphenbezeichnung ,, § 58 b Wohnort (Sitz) des Auftraggebers, das ver- Abs. 2 Ziff. 3" durch die Paragraphenbezeichnun- einnahmte Entgelt und der Tag der Verein- gen ,, §§ 50 a, 57 a" ersetzt. nahmung, bei der Besteuerung nach verein- barten Entgelten das vereinbarte Entgelt. 2. Hinter § 27 werden folgende §§ 27 a und 27 b eingefügt: ,,§ 27 a § 27b Beratung, Planung und ähnliche Leistungen Versicherungsleistungen für ausländische Rechnung für ausländische Rechnung (1) Steuerfrei sind Steuerfrei sind Leistungen aus Versicherungs- und Rückversicherungsverträgen, bei denen die 1. die für ausländische Rechnung durch- Zahlung des Versicherungsentgelts nicht unter geführte technische und wirtschaftliche das Versicherungsteuergesetz fällt, weil die Beratung und Planung für Anlagen im Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 Ausland einschließlich der Anfertigung des Versicherungsteuergesetzes nicht gegeben von Konstruktions-, Kalkulations- und sind." Betriebsunterlagen und der Uber- wachung der Ausführung. Die Steuer- freiheit erstreckt sich auch auf Neben- 3. In § 30 Abs. 1 Ziff. 2 werden hinter den Worten leistungen, die bei den nach Satz 1 ,,Gegenstände (Brennstoffe)" die Worte ein- steuerfreien Leistungen vorkommen; gefügt „staubfrei gemacht oder".

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722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I 4. In § 30 Abs. 1 Ziff. 9 tritt an die Stelle des bis- 59.17 F, G und H - ausgenommen Waren, die herigen Satzes 2 der folgende Satz: mit Kautschuk oder Gut- tapercha getränkt oder „Werden erworbene Verhüttungsmaterialien bestrichen sind - " mit anderen Gegenständen gemeinsam verhüt- tet, so bleibt die Steuerfreiheit für denjenigen Anteil an den in Satz 1 genannten Verhüttungs- 13. In § 72 Ziff. 7 werden die Worte produkten unberührt, der den erworbenen Ver- hüttungsmaterialien entstammt." „das Bearbeiten oder Verarbeiten von Geweben zu Waren der Zolltarifnummern 59 12 A bis C, 59 14, 59 16 und 59 18 und das Bearbeiten oder 5. § 42 Abs. 5 erhält folgende Fassung: Verarbeiten von Geweben zu Waren der Zoll- ,,Hat der Unternehmer einer Privatkranken- tarifnummern 59 21 und 59 24 D und F, wenn die anstalt keine Konzession (§ 30 der Reichs- Gewebe nicht mit Kautschuk oder Guttapercha gewerbeordnung), so steht der Privatkranken- getränkt oder bestrichen sind;" anstalt die Steuerbefreiung nicht zu." ersetzt durch die Worte 6. In § 46 wird Absatz 8 gestrichen. „das Bearbeiten oder Verarbeiten von Geweben zu Waren der Zolltarifnummern 7. In § 55 wird Absatz 7 gestrichen. 59.07 - ausgenommen Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei - , 8. § 57 Abs. 2 Ziff. 6 erhält folgende Fassung: 59.08 - ausgenommen Gewebe, die aus mehr als einer Gewebelage bestehen - , ,,6. Holz durch Schutzmaßnahmen gegen Ver- blauen und gegen Aufreißen und Verstocken 59.09, behandelt, Derbholz geschält (entrindet) 59.12- ausgenommen bemalte Gewebe für oder in der Querrichtung geschnitten wird;". Theaterdekorationen, A telierhin tergrün- de und dergleichen - , 9. In § 57 Abs. 2 Ziff. 7 wird zwischen die Worte 59.17 D - ausgenommen Gewebe, die mit Kaut- ,,folgenden" und „Gegenstände" das Wort „er- schuk oder Guttapercha getränkt oder worbenen" eingefügt. bestrichen sind - und 10. In § 57 Abs. 2 wird hinter Ziffer 8 folgende Zif- 59.17 F, G und H - ausgenommen Waren, die fer 9 angefügt: mit Kautschuk oder Gutta- percha getränkt oder bestri- ,,9. Schreib- und Druckpapier, Karton, Pack- chen sind - ; ". papier und Pappe in handelsüblichen For- maten auf handelsübliche Formate geschnit- 14. In § 75 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe a werden das ten wird, sofern keine Abfälle entstehen." Wort „und" durch einen Beistrich ersetzt, der Beistrich am Schluß gestrichen und folgender 11. §§ 58, 58 a und 58 b werden gestrichen. Halbsatz angefügt: ,, und das der einzelnen Lieferung zugrunde- 12. In § 60 Abs. 2 erhalten die Ziffern 2 und 3 fol- liegende Umsatzgeschäft bis zum Ablauf der gende Fassung: Frist abgeschlossen worden ist, die sich bei Zu- ,,2. das Bearbeiten oder Verarbeiten von Ge- grundelegung des Ausfuhrvorganges nach Buch- weben zu Waren der Zolltarifnummern stabe b ergeben würde,". 59.07 - ausgenommen Bougram und ähn- liche Erzeugnisse für die Hutmache- 15. Die Freiliste 2 (Anlage 1 zu § 20 Abs. 2 Ziff. 1 rei - , und § 21 Ziff. 1) wird wie folgt geändert: 59.08 - ausgenommen Gewebe, die aus a) Die Position „Edelsteine" erhält folgende mehr als einer Gewebelage be- Fassung: stehen - , ,,Edelsteine und Schmucksteine - Zolltarif- 59.09, nummer 71.02 - synthetische und rekon- 59.12 - ausgenommen bemalte Gewebe für stituierte Steine - Zolltarifnummer 71.03 -". Theaterdekorationen, Atelierhinter- gründe und dergleichen - , b) Die Position „Holz" erhält folgende Fassung: ,,Holz, und zwar: 3. das Bearbeiten und Verarbeiten von Ge- weben zu Waren der Zolltarifnummern Korbweiden, ungespalten, ungeschält - Zoll- tarifnummer 14.01-B-1-a - 59.17 D - ausgenommen Gewebe, die mit Kautschuk oder Guttapercha ge- Rohholz, auch entrindet oder nur grob zuge- tränkt oder bestrichen sind - , richtet - Zolltarifnummer 44.03 -

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Nr. 38-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1958 723 Holz, vierseitig oder zweiseitig grob zuge- a) Ziffer 3 erhält folgende Fassung: richtet, aber nicht weiter bearbeitet - Zoll- ,,3. Drogen, roh, und Gewürze sowie Gum- tarifnummer 44.04 - men und Harze (Nr. 1302 31, 39, 40 und Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert 90 des Warenverzeichnisses für die oder rundgeschäl t, aber nicht weiter bearbei- Außenhandelsstatistik) zu handelsüblicher tet, mit einer Dicke von mehr als 5 mm - Ware zerkleinert, geschnitten, gemahlen Zolltarifnummer 44.05 - oder pulverisiert werden - und Schellack (Nr. 1302 11, 15 und 20 des ·Warenver- Bahnschwellen aus Holz, nicht imprägniert - zeichnisses für die Außenhandelsstatistik) Zolltarifnummer 44.07-B - gereinigt oder gebleicht wird;". Faßstäbe aus Eichenholz, durch Spalten her- gestellt, auch auf einer Hauptfläche gesägt, b) Ziffer 4 erhält folgende Fassung: aber nicht weiter bearbeitet; Faßstäbe aus „4. Edelsteine (auch Diamantboort) und Eichenholz, durch Sägen hergestellt, minde- Schmucksteine (ungefaßt), aufbereitet, ge- stens auf einer Hauptfläche mit der Zylinder- klopft, gebrannt oder vermahlen werden;". säge bearbeitet, aber nicht weiter bearbeitet - Zolltarifnummer 44.08-A - c) Ziffer 9 erhält folgende Fassung: Holz für Faßreifen Zolltarifnummer „9. Holz 44.09-A- a) in der Längs- oder Querrichtung oder Holzhackschnitzel zum Herstellen von Holz- in beiden Richtungen geschnitten, mit faserplatten, sog. Kunstholz (Holzspanplat- der Axt oder Säge bearbeitet, gehobelt, ten) und zur Zellstoffbereitung - aus Zoll- gespundet oder gekehlt wird, tarifnummer 44.09-C-2 - b) zu Furnieren geschnitten wird, Zedernholz, gehobelt, mit einer Länge von 180 bis 185 mm, einer Dicke von mehr als c) konserviert, d. h. zur Erhaltung und 5 bis 7 mm und einer Breite von 21 bis 68 mm Erhöhung der Haltbarkeit insbeson- - Zolltarifnummer 44.13-B-1-a - dere durch Trocknen, Dämpfen, Imprä- gnieren, Kyanisieren, Tränken, Schutz- Pfeifenrohformen aus Holz - Zolltarifnum- maßnahmen gegen Verblauen und ge- mer 98.11-A -". gen Aufreißen und Verstocken be- handelt wird, c) Die Position „Kautschuk" erhält folgende Bretter gestückt (längs-verzinkt), aus- Fassung: gepfropft oder geschliffen werden, ,,Kautschuk, und zwar: Leitungsmasten oder Korbweiden ge- schält werden;". Naturkautschuk, Balata, Guttapercha und ähnliche natürliche Kautschukarten, roh (ein- d) Ziffer 17 erhält folgende Fassung: schließlich Latex, auch stabilisiert) - Zoll- tarifnummer 40.01 - regenerierter Kautschuk ,, 17. Perlen (auch Zuchtperlen), echt (unge- - Zolltarifnummer 40.03 -". faßt) gebleicht werden;". d) Die Position „Kork" erhält folgende Fassung: 17. Die Vergütungsliste (Anlage 3 d zu § 79 der Durchführungsbest!mmungen zum Umsatzsteuer- ,,Kork, und zwar: gesetz) wird durch die anliegende Vergütungs- Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle; liste (Anlage 3 e zu § 79 der Durchführungs- Korkschrot, Korkmehl; Würfel, Platten, Blät- bestimmungen zum Umsatzsteuergesetz) ersetzt. ter und Streifen aus Naturkork einschließlich Würfel oder Quader zur Herstellung von Stopfen". § 2 e) Die Position „Krabben (Garnelen)" erhält fol- (1) Die Vorschriften des § 1 Nr. 2 und 3 sind an- gende Fassung: zuwenden ,,Krabben und Garnelen". 1. im Fall der Besteuerung nach vereinnahm- ten Entgelten auf die Entgelte, die nach dem 31. März 1958 vereinnahmt werden, f) Die Position „Perlen" erhält folgende Fassung: _,,Perlen, echt (auch Zuchtperlen), ungefaßt". 2. im Fall der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten auf die Lieferungen oder sonsti- gen Leistungen, die nach dem 31. März 1958 16. Das Verzeichnis der besonders zugelassenen bewirkt werden. Bearbeitungen und Verarbeitungen nach der Einfuhr (Anlage 2 zu § 22) wird wie folgt ge- Maßgebend ist die Besteuerungsart, die für den ändert: Unternehmer am 1. Januar 1958 gegolten hat.

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724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I (2) Für die Anwendung des § 1 Nr. 4, 8, 10 und (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 16 Buchstabe c gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß des Neunten Gesetzes zur Änderung des Umsatz- an Stelle des 31. März 1958 der 31. Dezember 1958 steuergesetzes vom 18. Oktober 1957· (Bundes- und an Stelle des 1. Januar 1958 der 1. Oktober 1958 gesetzbl. I S. 1743) auch im Land Berlin. treten. (3) Die Vorschriften des § 1 Nr. 12, 13, 15, 16 § 4 Buchstaben a, b und d und Nr. 17 sind ab 1. Januar 1958 anzuwenden. Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. § 3 § 5 Diese Verordnung gilt nach § 12 Abs. 1 und § 14 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 kündung in Kraft. Bonn, den 15. Oktober 1958. Für den Bundeskanzler Der Bundesminister der Justiz Schäffer Der Bundesminister der Finanzen Etzel

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1958 725 Anlage 3e (zu § 79) Vergütungsliste zu§ 79 UStDB Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik von Waren, die als Gegenstände der Ver- gütungs,stufen II, lll oder IV qemäß § 79 Abs. 3 UStDB anzusehen sind. Zu den Gegenständen der Vergütungs- stufe I gehören alle übrigen im Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik genannten Waren, deren Nummern in der Vergütungsliste nicht aufgeführt sind oder die in die Vergütungsstufen II, III oder IV nicht einbezogen worden sind. Die besondere Einstufung (Exposition) von bestimmten, genauer bezeichneten Waren geht der Einstufunq der übrigen, zur gleichen Warennummer gehörenden Gegenstände in jedem Falle vor. Vergütungssatz für Vergütungsstufe IV= 3 v. H. Vergütungssatz für Vergütungsstufe III = 2 v. H. Vergütungssatz für Vergütungsstufe II = 1 v. H. Vergütungssatz für Vergütungsstufe I = 0,5 v. H. Gültig ab 1. Januar 1958 Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- für die Außenhundelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe Abschnitt I: 0602 55, 0602 57 III Lebende Tiere und Waren tierischen aus 0602 55"), aus 0602 57 5 ) IV Ursprungs 0602 59, 0602 80 III 0101 10-0101 59 IV aus 0602 59·'), aus 0602 80 5) IV 0102 13, 0102 18 IV 0603 11-0604 50 IV 0102 19, 0102 31 IV 0102 43, 0103 91 IV 0701 01-0701 11 IV ausgenommen Zuchtschweine 0701 14-0701 25 IV, von weniger als 50 kg Gewicht 0701 31-0702 90 IV aus 0104 2l1) IV 0703 10-0703 90 III 0104 25 II 0704 20-0704 80 IV aus 0104 3l1) IV aus 0704 90 6 ) lV 0104 35 II aus 0705 11-0705 90 7 ) IV aus 0104 50 1) IV 0706 00 IV 0105 10---0106 00 IV ausgenommen Wurzeln und ausqenommen andere Tauben Knollen von Manihot, Maranta, als Brieftauben Topinambur, Bataten, Mark des Sagobaumes 0201 12, 0201 22 III 0201 33, 0201 43 III 0201 51-0201 80 IV 0801 01-0804 11 IV 0202 10-0203 00 IV 0804 51- 0805 35 IV 0206 11-0206 19 IV aus 0805 40 8 ), aus 0805 90 9) IV 0806 11 III 0301 01-0303 53 IV 0806 19 IV ausgenommen Fischmehl 0806 31 III aus 0303 59 2 ) IV 0806 39-0809 90 IV 0810 10-0811 90 III 0401 10-0401 50 III 0812 01-0812 90 IV 0402 11-0404 70 IV 0813 00 III 0406 00 III 0502 15, 0502 95 III 0901 20, 0901 80 III 0503 30 II 0904 10, 0904 20 III 0504 11-0504 40 III 0909 10-0910 99 IV 0504 61-0504 90 ·m 0508 10 III aus 1001 12-1001 19 10 ) IV 0512 50, 0512 90 II aus 1002 Ol1°), aus 1003 Ol1 6) IV ausgenommen Muschelschalen aus 1004 01 11 ), aus 1005 01 11 ) IV in Pulverform und darüber hin- aus Perlmuschelschalen auch in anderer als Pulverform 1101 10 III aus 0515 902a) 1102 10-1102 40 III IV 1107 00-1108 50 IV Abschnitt II: 1108 80 III Waren pflanzlichen Ursprungs 1109 00 IV 060110 Ill aus 0601 103) IV aus 1201 57 12 ), aus 1201 64 12) IV 0601 21-0601 50 IV aus 1203 11-1203 611 2 ) IV 0601 80 III 5) ohne Blüten oder Knospen. aus 0601 804 ) IV 6)- Knoblauch, Majoran und Meerrettich als Pulver oder sonst zer- 0602 31-0602 53 IV kleinert, sowie alle Gemüsepulver in Dosen. 7) nur anerkanntes Saatgut. 1) Zuchttiere. 8) Maronen, geschält in Dosen. 2) Schnecken. 9) Pistazienkerne, Pinien- und Pekannüsse, geschält in Dosen. 2a) See- und Korallenmoos, gebleicht oder gefärbt. 10) nur anerkanntes Saatgut. 3) nicht im Wachstum begriffene. 11) nur anerkanntes Saatgut. 4) Jungpflanzen aus Sämlingen, ohne Blüten oder Knospen, 12) nur anerkanntes Saatgut,

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726 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Nummern des Wan~nverzeichnisses Verqütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- für die Außenhc1nclelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe aus 1203 21-1203 61 1:i) III 1803 10, 1803 50 IV 1203 65 III ausgenommen zur Herstellung aus 1203 711 2 ) IV von Theobromin 1203 75-1203 90 IV 1804 00-1806 90 IV 1206 10, 1206 50 IV aus 1207 90 11 ) IV 1901 00-1904 10 IV 1208 35 IV 1905 00-1908 90 IV 1302 11 II 2001 10 IV 1302 15 III aus 2001 90 18 ), aus 2002 11 18 ) IV aus 1303 69 15 ) IV 2002 12-2002 19 IV 1303 70 IV ausgenommen Blumenkohl, Zwiebeln, Oliven und Kapern, 1401 15, 1401 19 III nicht in luftdicht verschlossenen aus 1403 OOH1) II Behältnissen aus 2002 51 1 ~), 2002 52 IV A b s c h n i t t III : aus 2002 53 18 ), 2002 54 IV 2002 55-2002 59 IV Tierische und pflanzliche Fette und ausgenommen Blumenkohl und Ole; Erzeugnisse ihrer Spaltung; ge- Zwiebeln, nicht in luftdicht ver- nießbare verarbeitete Fett.e; Wachse schlossenen Behältnissen tierischen und pflanzlichen Ur- 2003 00-2007 59 IV sprungs ausgenommen Gemüsesäfte. und 1502 21, 1502 31 IV Mischungen von Frucht- und 1503 01 IV Gemüsesäften ausgenommen Schmalzöl 1504 21, 1504 29 lV 2101 30-2103 10 TV 1505 90 II ausgenommen nicht zuberefte- aus 1505 90 17 ), 1506 10 III tes Senfmehl 1507 03, 1507 07 IV 2103 50-2105 10 IV 1507 13, 1507 23 IV ausgenommen Fleischbrühen 1507 27, 1507 37 IV aller Art 1507 43, 1507 47 IV 2105 90, 2106 11 IV 1507 50, 1507 53 IV ausgenommen abgestorbene 1507 57, 1507 63 IV Hefen 1507 67, 1507 97 IV 2106 19 IV 2106 50 II ausgenömmen Senfsaatöl und Shea-(Karite)öl 2107 10, 2107 90 IV n.US 2107 90 19 ) III 1508 10, 1508 90 III ausgenommen Sulfuröle 2201 10 IV IV 2202 00-2205 10 IV 1509 90 2205 51-2205 69 IV 1510 01-1510 39 II IV 2206 11-2207 00 IV 1510 80 III 2209 10-2210 00 IV 1511 20 1512 11, 1512 21 IV aus 2303 10 20 ) III 1512 51, 1512 81 IV aus 2303 90 21 ) IV 1513 10, 1513 90 IV 2306 10 IV 1515 90, 1516 90 III 2401 10-2402 50 IV A b s c h n i t t IV : aus 2402 60-2402 90 22 ) IV Waren der Lebensmittelindustrie; Getränke, alkoho]jsche Flüssigkei- Abschnitt V: ten und Essig; Tabak Mineralische Stoffe 1601 11-1602 19 IV 2501 31, 2501 39 IV aus 1602 50 18 ), 1602 61 IV 2501 90 III 1602 69 IV aus 2501 90 23 ) IV ausgenommen Innereien aus 2503 1024 ), aus 2503 50 24 ) III 2504 10 III aus 1602 90 18 ) IV aus 2504 1025 ), aus 2504 50 26 ) 1604 11-1604 92 1V IV aus 2505 90 25 ) IV 1604 94 IV aus 2506 29 26 ), 2506 90 II 1604 96-1605 90 IV 2507 15, 2507 41 II 1701 15 2507 45 II II 2507 80 1701 31 IV III 1701 39 2508 50 II III aus 2508 50 25 ) 1702 10, 1702 20 IV IV 2509 10, 2509 90 III 1702 91 III 1702 92-1702 99 ausgenommen rohe Farberden IV 2511 50 1703 00 III III ausgenommen Witherit 1704 10-1705 10 IV 1705 90 III 2512 90 II 19) Limonadenpulver. 20) getrocknete Rübenschnitzel. 12) nur anerkanntes Sualgut. 21) Maisquellwasser. 13) Handelssaal.gut. 22) zur Herstellung von Nikotin, Nikotinverbindungen und Tabaklau- 14) Tamarinden für medizinische Zwecke, Mutterkorn. gen für Pflanzenschädlingsbekämpfunq, lli) gereiniqlcs Tamarindenmus. 23) Siedesalz. 16) gebleicht oder gefärbt. 24) gereinigter Schwefel. 17) Lanolin und andere Derivute des Wollschweißfettes. 25) Packungen mit einem Gewicht von 1,5 kg oder weniger. 18) in luftdicht verschlossenen Behällnissen. 26) gesägte Quarzite.

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Nr. 38-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1958 727 Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- für die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe aus 2512 10 25 ), aus 2512 90 25 ) IV 2712 00 IV aus 2513 19-2513 90 2 ~) IV 2713 10 II aus 2515 1027 ), aus 2515 50 27 ) II ausgenommen Paraffingatsch aus 2515 10 28 ), aus 2515 50 28 ) IV zur Herstellung von Fettsäuren 2515 so· III aus,genommen Jurakalkschicfer 2713 21, 2713 25 III 2713 30 II 2516 95, aus 2517 10211 ) II 2713 59, 2713 69 III 2517 40, 2517 70 II 2714 10 IV ausgenommen Steinmehl von 2714 20, 2714 30 III Jurakalkschieifer und von Stei- ausgenommen Reinigungs- nen der Tarifnr. 2516 extrakte mit Tropfpunkt Ubbe- 2517 90 lohde von 35° C und darüber II aus 2518 10:io) III aus 2714 90 42 ) IV 2518 30, 2518 80 III 2716 10, 2716 21 IV 2520 51-2520 59 III aus 2716 90 43 ) II 2522 10, 2522 90 III 2523 10 II 2523 20-2523 90 III aus 2527 50 25 ) 31 ) IV A b s c h n i t t VI : 2529 00 II Erzeugnisse der chemischen Indu- 2531 15-2531 53 III strie und verwandter Industrien 2531 55 IV aus 2801 1044 ), 2801 30 II 2532 30 II 2802 00-2803 90 III aus 2804 10 15 ) II 2804 20 III 2602 90 II 2804 40 II aus 2603 61 :i2 ) III 2805 10, 2805 20 III aus 2603 90:1 3) IV 2805 50 III aus 2604 00 34 ) JI 2806 10 II 2806 50 III 2807 00-2809 50 II aus 2703 59 35 ) II 2810 00 III 2704 11-2704 50 II 2811 00 II 2704 80 III 2812 00 III aus 2705 10:1 6), 2706 15 II ausgenommen natürliche rohe aus 2706 15 37 ) IV Borsäure 2707 13-2707 20 II aus 2707 20 38 ) 2813 10-2813 30 III III 2813 40 II 2707 30 II ausgenommen rohe Karbolöle aus 2813 40 46 ) III 2813 50-2814 10 II 2707 41, 2707 45 III aus 2814 10 47 ) III 2707 4,9-2707 55 II 2814 20, 2814 90 II 2707 70 III aus 2814 20 47 ), aus 2814 90 47 ) III 2707 90 II 2815 10 III ausgenommen Rohöle 2815 90 II 2816 10 III 2708 10 IV 2816 50 II 2708 50 III 2t'l17 10-2818 50 III 2710 01, 2710 11 u aus 2818 50 48 ), aus 2819 00 49 ) · II ausgenommen getopptes Erdöl 2819 00-2828 10 III 2710 13-2710 17 III ausgenommen Berylliumoxyd 2710 21, 2710 23 II 2828 20 III aus 2710 23:io) m aus 2828 2050 ) II 2710 25, 2710 27 II 2828 30-2828 90 III 2710 29 III aus 2828 90 31 ) 58 ) II 2710 33-2710 43 II 2829 10-2831 50 m 2710 ~5-2710 53 III 2833 10-2833 90 III 2710 55 IV 283~ 11, 2834 19 IV 2710 57, 2710 61 III aus 2834 1952 ) m aus 2710 61 • 0) II 2834 50-2835 90 III 2710 63-2710 70 I.II 2336 10 2836 90 1 IV 2710 82, 2710 85 IV 2837 10-2838 25 III 2710 89, aus 271110 11 ) III 2838 31 IV 271110, 271190 II 2838 39--2838 69 III 25) Packungen mit einem Gewicht von 1,5 kg oder weniger, aus 2838 69 53 ) IV 27) Alabaster. 2838 71-2842 41 III 28) Lithographiesteine. 2842 45 JV 29) Flintkörnungen. 30) gesii.gter Dolomit. 42) nicht grenzllächenaktive Petroleumsulfonate. 31) Talkum für medizinische Zwecke. 43) Asphaltmastix. 32) rohe Zinkoxyde (z. B. Klinkerzinkoxyd), 44) Brom. 33) Carm1.llitabl,rnge. 45) Sauerstoff. 34) rohe Knochenasche. 46) phosphorige Säure, Unterphosphorsäure u. dgl, 3a) Torfstreu und. Torfmull. -t7) Chloride und Oxychloride der Nichtmetalle. 36) :lletorlengraphit und Koksofengraphit. 48) Strontium- und Magnesiumperoxyd 37) präparierter Steinkohlenteer. 49) Zinkperoxyd. 38) Fluribcnzin. 50) Peraxyde. 89) Leichtöl-Turbinenkraftstoff. 51) Hydrazin, Hydroxylamin und deren anorganische Salze. 40) für Spindelöl und Muschincnöl der Warcnnru. 271(141 und 2710 43. 52) Oxyjodide 41) Propan-Butan-Gemische. 53) basische Chromsulfate min 250/o, max 380/o Cr2 0~.

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728 Bundesge·setzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- für die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe 2842 51-2847 30 III a US 2926 1065 ) IV 2847 50-2847 90 III aus 2926 90 65 ), aus 2929 90 65 ) IV ausqenommen Zinkate aus 2930 00 65 ), aus 2931 30%) IV 2848 10, 2848 90 III aus 2931 40 65 ), aus 2931 99r.:3) IV 2849 30 II 2935 19-2935 31 III aus 2852 lQM) III 2935 35 II 2854 00 III aus 2935 35 68 ) III 2855 10, 2855 90 II 2935 41 III 2856 10--2ß57 10 III 2935 45 IV 2857 30 II 2935 51 II aus 2B57 30;; 5 ) III 2935 59 III 2B57 59, 2B58 00 II ausgenommen komplexe Metall- crnsqenommen destilliertes Was- Oxychinoline ser und Leitfähigkeitciwasser 2935 61 III 2935 65 IV 2901 11, 2901 rn II 2935 70-2936 10 III aus 2901 19"(j) III aus 2935 80 62 ), aus 2935 90 65 ) IV 2901 31, 2901 39 III 2936 51 IV aus 2901 39'' 7 ) II 2936 59-2937 59 III 2901 51-2901 55 II aus 2937 19 69 ) IV 2901 61-2905 90 IIl 2937 80 II 2906 11- 290G 15 II aus 2937 80 70 ) III 2906 20 IV 2938 11 IV 2906 30--290B 10 III II 2938 19 aus 2908 10;,H) IV aus 2938 19 71 ) IV 2908 21-2908 30 III III aus 2908 305 n) 2938 21, 2938 25 II 2938 31-2938 80 IV 2908 40--2908 80 III ausgenommen Futtermittel- 2909 10, 2909 90 II zubereitungen 2910 00 III III 2939 10 aus 2910 00fif1) II IV 2939 20, 2939 90 2911 11--2914 39 III III 2940 10-2940 90 2914 41 II IV 2914 45-2914 53 aus 2940 90 72 ) III 2941 00-2942 19 IV 2914 55 [V III 2942 21, 2942 29 2914 56-2914 B9 III IV 2914 90 2942 31-2942 35 II III 2942 37 aus 2914 90 50 ) III IV 2915 11-2915 30 2942 41 III 2942 43-2942 55 III aus 2915 19u 1 ), aus 2915 306 1 ) II IV 2915 51---2916 65 2942 57 III 2942 61, 2942 63 III aus 2916 61 li~), aus 2916 55u2) IV 2942 90 LV 2916 70 II III 2943 10-2944 10 aus 2916 7on:i) IV 2944 90, 2945 30 III 2916 BO III aus 2916 80u 1 ) ausgenommen Aureomycin II II 2916 91 2945 90 II 2950 00 IV aus 2916 91" 0 ) III 2916 95 III 2917 00, 2918 00 II 3001 50 III 2919 10-2919 90 III 3001 90 IV 2920 00 II ausgenommen getrocknetes 2921 00-2922 15 III Schlangen- und Bienengift ausgenommen beta-Naphlhyl- 3002 10-3005 40 IV amin aus 2922 13 6;,), aus 2922 151i·•) IV 3102 11-3102 90 III 2922 19-2923 19 III aus 3103 10i3) II ausgenommen alpha-Naphthyl- 3103 20, 3103 30 III amin aus 3103 90 74 ) III aus 2922 19-2922 70 65 ) IV 3104 10-3105 90 III 2923 51, 2923 55 IV 2923 60-2924 19 III 320111-320119 II aus 2924 51 6fi) III ausgenommen Gambir 2925 10-2925 29 III 3201 50 IV 2925 40, 2925 50 IV 3202 50-3203 59 IV aus 2925 50 67 ) III 3204 13 III 2925 60-2933 00 III 3204 19 II 64) Uranlluorid und andere Uranverbindungen aus verschiedenen ausgenommen tierische Farb- Nrn. der Kap. 28 und 29. stoffe 55) Azide. 56) Prüfkraftstoffe aus technischen Kohlenwasserstoffen (z.B. Oktan). 3204 81-3205 10 IV 57) technische alicyclische Kohlenwasserstoffe. 3205 60 II 58) Narkoseäther. aus 3205 60 75 ) III 59) 1,4-Dioxan. 60) Ketonacetale. 68) Pyridin. 61) alicyclische mchrb11sische Säuren bzw. deren Derivate. 69) Phenolphthalein 62) mit therapc~utischer Wirkung. 70) Sultane. 63) Wismutsalze der Gallussäure. 71) Ergosterin, unbestrahlt. 64) Halogen-, Sulfo- und Ni lroderivate dc\r Gallussäure. 72) Cocarboxylase. 65) Kautschukhilfsmitlcl. 73) Thomasmehl. 66) Cholin und Bddin einschl. ihrer Sulze. 74) Dikalziumphosphat mit einem Fluorgehalt von mindestens 0,20/o. 67) Acetylctcel.unilid und seine Salze. 75) Leuchtfarben.

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1958 729 Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- für die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe 3205 70-3206 80 IV aus 3819 03 88 ) III 3207 05-3207 59 IIl 3819 05 II 3207 60 II aus 3'819 05 89 ) III aus 3207 60 75 ) III 3819 07 III 3207 81-3208 59 IV 3819 11, 3819 19 IV 3208 70 II ausgenommen Ferrocyan- aus 3208 70 76 ) IV schlamm 3209 01-3213 60 IV aus 3819 19 90 ), 3819 21 III 3302 00 3819 22 IV II 3819 24 UI 3303 00 III 3304 10 3819 26 IV IV aus 3819 28 91 ) III 3304 90 III aus 3304 90 77 ) lV 3819 31-3819 36 IV aus 3819 36 92 ) III 3305 00-3306 90 IV 3819 42-3819 51 IV aus 3819 51 93 ) III 3401 10-3403 19 IV 3819 52-3819 74 IV 3403 51-3404 50 III ausgenommen Futtermittelzube- aus 3404 19 78 ) IV reitungen und Vormischungen 3405 10-3407 50 IV für Futtermittel auf Antibiotika- 3501 11, 3501 40 basis III 3501 60 IV 3819 76 III 3502 11-3502 40 III aus 3819 76 94 ), ·3819 90 IV ausgenommen kristallisiertes aus 3819 90 95 ) II Hühnerei weiß aus 3819 90 96 ) III 3503 10 IV 3503 40 III A b s c h n i t t VII : aus 3503 40 7 u) IV Kunststoffe, Zelluloseäther und 3503 61-3503 69 IV -ester und Waren daraus, Kautschuk 3504 00 III {Naturkautschuk, synthetischer aus 3504 0080 ) II Kautschuk und Faktis) und Kau- 3505 10-3506 50 IV tschukwaren 3601 00-3606 00 IV 3901 01, 3901 03 IV 3607 50-3608 50 IV 3901 05 III ausgenommen Silikone 3701 10-3703 59 IV aus 3901 05 97 ) IV 3705 10, 3705 90 IV 39011. III 3706 41 II aus 3901 1. 98 ) IV 3706 49 IV 3901 2. -3901 7. III 3707 41 II aus 3901 8. 99 ) III 3707 43, 3707 49 lV aus 3901 8. 100 ) IV 3708 00 II 3901 9. , 3902 01 III aus 3708 0081 ) IV aus 3902 Ol1° 1 ), 3902 03 IV 3902 05 III 3801 10 III aus 3902 05 97 ) IV 3801 50-3803 90 IV 3902 08-3902 9. III 3804 00 II aus 3902 2. -3902 6. 102 ) IV ausgenommen ausgebrauchte aus 3902 8., aus 3902 9. 102 ) IV Gasreinigungsmasse aus 3902 9. 103 ) II 3806 10 IV 3903 03 IV 3806 90 m 3903 05 III 3808 40, 3808 51 III ausgenommen Athylzellulose 3808 59 II aus 3903 05 97 ) IV ausgenommen Harzsäuren- 3903 1. IV gemische aus 3903 1. 99 ) III aus 3808 90 82 ) II 3903 2. -3903 7. III aus 3808 90 83 ) III aus 3903 7. 102 ) IV 3809 30, 3809 90 II 3903 8. III a:us 3809 9084 ) III ausgenommen Athylzellulose 3810 30, 3810 90 IV 3903 9. -3904 9. III aus 3810 90 85 ) III 3905 03 IV 381110--3814 10 IV 3905 1. -3906 10 III 3814 59 II ausgenommen Alginsäure, ihre 3815 00-3817 00 IV Salze und Ester 3818 00 m aus 3818 00 86 ) 88) Gemische aus Leichtölen. IV 89) Gemische aus aromatischen Kohlenwasserstoffen. aus 3819 01 87 ), 3819 03 II 90) kolloide Kieselsäurelösungen. 91) E!ektrodenmasse. 75) Leuchtfarben. 92) zu bereiteter Zahngips. 76) Diamantine. 93) Oxylith. 77) alkoholische Lösunqen. 94) Weichmacher und Härter für Lacke, Kitte, Klebstoffe. 78) feste Chlorparafline. 95) Königswasser. 79) Hausenblase. 96) Kalkmörtel, nicht gesinterte Hartmetallmischungen. 80) Peptone. 97) Textilhilfsmittel, Lederhilfsmittel und Hilfsmittel für die Papier- 81) in Aufmachungen fiir den Einzelverkauf. industrie. 82) Harzöle, auch decarboxyliert. 98) Schichtpreßstoffe. 83) oxydiertes polymerisiertes Kolophonium. 99) Abfälle und Bruch. 84) roher Mc>1 hylalkohol, rolws Aceton. 100) 0ebrnuchsfertige Schläuche aus Silicon in Fabrikationslängen. 8G) Kernhin<fomittel, Alt.pech (Abfdllpech). 101) Ionenaustauscher 86) Farbentfern 1mqsmil.tel. 102) Folirm und Filme 87) Salze und Ester. 103) flüssiges PoJyisobutylen.

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730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Numm C!rn des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Verqütungs- für die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe 3906 90 III aus 4421 50112) III aus 390G 90 101 ) II 4421 90-4423 50 IV aus 390(j 90 10';) IV 4423 70 III 3907 01-3907 1. IV 4423 90-4425 10 IV 3907 2. II 4425 31-4425 60 III 3907 3. -3907 9. IV aus 4425 31 113), aus 4425 39113) IV 4425 70-4428 90 IV 4002 30 III ausgenommen N adelholzschin- 4002 50, 4003 00 II deln aus 4428 90 114 ) II 4005 00 IV ausgenommen aus Naturkau- 4502 90 III tschuk IV aus 4005 00105a), 4006 10 aus 4502 90 115 ) III 4503 21-4504 90 IV aus 4006 10 10 n), 4006 50 IV 4006 90 III 4601 10-4601 99 II 4007 10 IV 4602 10-4602 99 III 4007 90 III 4603 20-4603 90 IV aus 4007 90 107 ) IV 4008 11, 4008 19 IV Abschnitt X: aus 4008 19 108 ) III Ausqangsstoffe für die Papierher- 4008 51-4011 30 IV stellung; Papier, Pappe und Waren 4011 51-4014 90 IV daraus aus 4014 90 108 ), 4015 10 III 4016 00 IV aus 4701 20 116 ) III 4701 61-4701 69 III 4701 90 III A b s c h n i t t VIII : Häute, Felle, Leder, Pelzfelle und 4801 01-4821 90 IV Waren daraus; Sattlerwaren; Reise- artikel; Täschnerwaren; Waren aus 4901 10-4907 00 IV Därmen ausqenommen nicht entwertete, 4102 22-4102 29 IV im Inland gültige Briefmarken, 4102 51-4102 59 IV Steuerzeichen und sonstige 4102 82-4102 89 IV Wertzeichen IV 4908 00-4911 90 IV 4103 30-4103 59 4104 30-4104 59 IV 4105 61-4108 50 IV A b s c h n i t t XI : 4110 00 IV Spinnstoffe und Waren daraus aus 5004 11 117) II 4201 00-4205 00 IV a:us 5004 15117) IV 4206 90, 4207 00 IV 500511, 5005 15 II aus 5005 15117 ) IV 4302 10, 4302 40 IV 5006 11, 5006 15 II ausgenommen nur lederartig ge- 5007 10, 5007 30 IV gerbte Felle 5007 50 II 4303 10-4304 00 IV 5008 00 IV ausqenommen Messinahaar A b s c h n i t t IX : 5009 11 III Holz, Holzkohle und Holzwaren; 5009 12-5009 17 IV Kork und Korkwaren; Flechtwaren 5009 21 III und Korbmacherwaren 5009 25 IV 4402 00 III 5009 31 III 4403 01 IV 5009 32-5010 00 IV 4403 05 III 4403 30 5101 01-5101 79 III IV aus 5101 71-5101 79 118 ) IV 4406 00 III aus 4406 00 10 n), 4407 11 5101 81-5102 59 III IV aus 5101 90 118 ) IV 4407 15 III 4407 51 5103 11-5104 11 IV JV aus 5104 11 119 ), aus 5104 15119 ) III 4407 55 III 4409 50 5104 15-5104 78 TV II aus 510421 119 ), aus 510431 119) III aus 4409 50 110 ), 4409 81 III 4411 10, aus 4411 90 111 ) aus 5104 41 119 ) III III 4412 10, 4412 50 rv 5201 10-5202 90 IV 4413 10 III aus 5202 10 119 ) III 4414 10 IV 4414 90 III 5302 80, aus 5303 80 120) II 4415 10-4416 00 IV 5304 00 II 4417 00 III 5306 11-5309 59 II 4418 10-4421 10 IV 5310 10-5311 01 IV 104) Heparin. 112) Kistengarnituren. 105) Dexlrnn, Linoxyn. 113) Messer- usw. Griffe aus Preßholz. lOfia) Zahnkautschuk 111) Holz9itter für Zäune. · 106) Kautschukleime. 115) mit Papier oder Geweben verstärkte Blätter und Streifen einschl. 107) Fäden und Schnüre aus Weichkautschuk, mit Spinnstoffgarnen Korkpapier. umsponnen oder uml1ochlcn. 116) Sulfitpapierhalbzellstoff. 108) Guttapercha u. dgl 117) Fabrikationsgarne im Strang. 109) imprii9niert. 118) Fabrikationsgarne im Strang. 110) ncspaltene Rebpfiihle. 119) rohe Gewebe. ' 111) Holznägel für Sdrnhe. 120) Abfälle· von gekrollten groben Tierhaaren.

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Nr. 38-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1958 731 Nummern des Wnn~nverzeichnisses Verqütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Ver,gütungs- für die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe 5311 05 IV aus 6405 11 124 ), 6405 14 IV aus 5311 05118a) III 6405 15-6405 19 III 5311 08-5311 80 IV 6405 50, 6405 91 IV aus 531121 1m), aus 531125 119 ) III 6405 99 III 5311 9,1 lII 6406 00 IV 5311 95-5313 00 IV 6501 10-6502 90 III 5403 11-5403 29 II 6503 11-6507 90 IV 5403 30 III 5403 41, 5403 45 II 6601 11-6601 50 IV 5403 50 III 6602 21 .....:_6602 50 IV 5404 10, 5404 50 ·IV 6603 10 III 5405 10-5405 22 III aus 6603 10 125 ) IV aus 5405 lQ119a) IV IV 6603 21-6603 29 5405 23, 5405 28 IV 6603 50, 6603 90 III 5405 51, 5405 52 III aus 6603 50 126 ), aus 6603 90 127 ) IV 5405 53, 5405 58 IV 5503 30, 5503 50 II 6701 90-6702 90 IV 5505 11-5505 39 II 6704 10, 6704 90 III 5505 40-5505 85 III 6705 00 IV aus 5505 51-5505 79121) IV 5506 10-5509 7-7 IV A b s c h n i t t XIII : aus 5509 10119 ), aus 5509 21 119) III Waren aus Steinen, Gips, Zement, 5601 10-5602 50 III Asbest, Glimmer oder ähnlichen 5603 10, 5603 50 II Stoffen; keramische Waren; Glas 5604 10 III und Glaswaren 5604 50 II 6801 10 IV 5605 11-5605 85 III 6801 60 JI aus 5605 61-5605 79 121 ) IV 6802 21-6802 29 III 5606 11-5607 57 IV 6802 61-6802 69 IV aus 5607 11 119 ), aus 5607 18 119 ), III aus 6802 61-6802 69 128 ) III aus 5607 21 119 ), III 6803 00 II 5704 55 aus 6803 00 129 ) IV II ausgenommen gehechelte Ko- 6804 11-6804 51 III kosfasern 6804 52-6804 59 IV 5704 90, 5705 10 6805 10 III II ausgenommen Ginster, jute- aus 6805 10 130 ) IV ähnliche Fasern, andere Agave- 6805 70-6806 90 IV fasern als Sisal 6807 10-6810 10 III 5705 50 IV 6810 90 IV 5706 00-5707 30 6811 11-6812 90 III II 5707 90 II aus 6811 50129 ) IV 6813 21 II aus 5707 90 122 ) IV 6813 25-681370 IV 5708 00-5712 00 IV 6813 80 III 5801 31-5810 01 IV 6814 00 IV aus 5810 Ol1 23 ) III 6815 10 II 5810 03-5810 08 IV 6815 30~6816 50 IV 5810 10-5810 90 IV aus 6816 11 131 ), aus 6816 19 1 31 ) III aus 5810 10-5810 90 123 ) III aus 6816 20 131 ) III 5901 11-5901 19 6816 90 III III aus,genommen Torfformen und 5902 11-5914 10 TV 5914 30 Torfanzuchttöpfe III 5914 50-5916 90 IV 6901 00-6902 90 III 5917 11 III 6903 -10-6903 90 5917 15-5917 25 IV IV 6904 10-6905 50 III 5917 41 III aus 6905 50132 ) 5917 43-5917 90 IV IV 6906 40-6908 59 III 6001 01-6006 99 IV aus 6907 59 133), aus 6908 59 133) IV 6909 11-6914 90 IV 6101 01-6111 90 IV aus 7001 00134 ). 7002 00 II 6201 01-6205 90 IV 7003 10-7003 80 III 7004 10-7010 90 IV A b s c h n i t t XII : 7011 10-7012 00 III Schuhe; Kopfbedeckungen; Regen- 7013 10-7014 89 IV und Sonnenschirme; künstliche Blu- 124) Schuhteile, die mit Leder, Kunstleder oder Pelz überzogen sind. men und Waren aus Menschenhaa- 125) aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert. ren; Fächer 126) Peitschen- und Reitgertenstiele oder -teile, ganz oder teilweise aus Edelmetallen, Perlmutter usw. oder aus unedlen Metallen, 6401 10-6404 00 IV auch vergoldet oder versilbert. 6405 11 III 127) Gehstockgriffe, ganz oder teilweise aus Edelmetall, Perlmutter usw. 128) nur profiliert oder abgedreht, weder poliert, verziert oder anders 118a) rohe Gewebe mit einem Quadratmetergcwicht von 200 g oder bearbeitet. weniger. 129) Figuren u. dgl. bis 10 kg. 119) rohe Gewebe. 130) Poliersteine aus Bimsstein. 119a) andere als rohe Einlagestoffe. 131) Feuerfeste Steine, Platten (Fliesen) und andere feuerfeste Bauteile. 121) Handstrickgarne; Fabrikationsgarne im Strang. 132) Drahtziegelgeflechte. 122) Ginstcrgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf. 133) gebrannte Pflastersteine. 123) bestickte Gewirke. 134) Glas in Brocken (ausgenommen optisches Glas),

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732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- für die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe 7015 10 III 7316 31-7316 60 IV 7015 20-7017 50 IV 7316 92 m 7018 11-7018 15 III 7316 93 IV 7018 51, 7018 55 IV 7316 99-7317 90 III aus 7018 51 135 ), aus 7018 55 1 :15 ) III aus 7317 90 141 ) IV 7019 11-7020 80 IV 7318 05-7320 01 IV 7021 11 III 7320 J 1-7320 19 III 7021 15-7021 90 IV 7320 30-7323 31 IV aus 7321 99 142 ), aus 7322 70 142) III A b s c h n i t t XIV : 7323 35 II Echte Perlen, Edelsteine, Schmuck- 7323 39-7329 99 IV steine und dergleichl!n, Edelmetalle, aus 7324 10 143 ). aus 7324 30 143) III Edelmetallplattierungen, Waren 7330 00 III daraus; Phantasieschmuck; Münzen 7331 10-7338 80 IV 7101 50, 7102 15 IV aus 7338 80 144 ) III 7102 35, 7102 55 IV 7338 91, 7338 99 111 7102 95, 7102 99 IV 7339 10-7339 90 IV 7103 95, 7103 99 IV 7340 05 II 7104 00, aus 7105 10 1:rn) II aus 7340 05 145 ), 7340 07 .III 7105 60, 7105 90 TI 7340 11-7340 49 IV aus 7105 gom) JV aus 7340 49 146 ), 734_0 50 III 7106 00 III 7340 65 II aus 7107 10 1 :18 ), 7107 90 II 7340 67 III aus 7107 90 137 ) IV 7340 75 II 7108 00-7110 00 II 7340 77-7340 89 III 711160, 711180 II 7340 91-7340 99 IV ausgenommen Bearbeitungsab- 7343 10-7380 00 IV fälle und Schrott aus Platinplat- tierunqen und Platinmelallplat- 7403 21-7403 29 II tierunqen aus 7403 21-7403 29 147 ) III 7112 10-7116 90 IV 7403 41-7403 69 III aus 7403 41-7403 69 148 ) IV 7201 01-7201 09 IV aus 7403 61-7403 69 149 ) IV ausqenommen außer Kurs ge- 7404 31-7404 39 II setzte Münzen ohne Sammler- aus 7404 31-7404 39 150 ) III wert aus 7404 31-7404 39 151 ) IV 7405 10-7405 50 IV A bschnitt XV : 7406 31--7406 39 III Unedle Metalle und Waren darnus 7407 20-7407 69 II 7301 10-7302 11 II aus 7407 20 152 ) m 7302 19 III aus 7407 61-7407 69 153) m 7302 21-7302 39 II aus 7407 61-7407 69 154 ) IV 7302 40-7302 55 III 7407 90-7408 29 III 7302 60-7302 81 II 7409 00 IV 7302 83-7302 93 II] 7410 00 III 7302 95, 7302 99 II 7411 11-7411 50 IV aus 7302 99m) III 7412 00 II 7304 10-7305 11 II 7413 00-7418 89 IV 7305 19 IIl 7419 30, 7419 40 III 7305 50-7308 80 II aus 7419 30 155 ) IV 7309 19-7311 69 III 7419 50-7419 99 IV 7311 95 IV 7312 10-7312 99 III 7502 12-7502 19 II 7313 02, 7313 03 IV aus 7502 12-7502 19 156 ) III 7313 11-1313 14 III 7502 52-7 502 79 III 7313 15, 7313 16 IV aus 7502 52-7502 79 157 ) IV 7313 17 III aus 7502 72 158)' IV 7313 18, 7313 19 IV 7313 21, 7313 23 m 141) 142) Economiserrohre. aus Gußeisen oder schmiedbarem Guß. 7313 25-7313 29 IV 143) gebrauchte Druckbehälter. 7313 41, 7313 43 III 144) weder poliert noch überzogen. 7313 45-7313 49 TV 145) Schweißstäbe (nicht überzogen, nicht gefüllt). 7313 78-7313 94 146) Deckel und Böden für Konservendosen sowie Schuhteile aus Eisen 111 oder Stahl, ausgenommen Schutzbeschläge. 7313 99-7314 56 TV 147) vergoldete oder versilberte Stäbe und Profile, überzogene Stäbe 7315 01-7315 16 II und Profile, nicht überzogene und. nicht polierte Profile aus 7315 19-7315 99 Messing, Tombak u. dgl. III 148) vergoldete oder versilberte Drähte. überzogene Drähte. aus 7315 19-7315 99 110 ) IV 149) Leonische Drähte und Plätt. 7316 01-7316 11 III 150) poliert, lackiert, gefärbt, verchromt, vernickelt, zementiert oder 7316 15 anders überzogen sowie Bleche, Platten, Tafeln, Bänder, Ronden, III Segmente und Streifen, auch aufgerollt, mit einer Stärke von 7316 21, 7316 25 III 3 mm und darunter. 151) vergoldete und versilberte Bleche, Platten usw., Kupfer in Scha- 135) aus optischem Glas. lenform, gekümpelte Böden, Münzplättchen, nicht gerändelt, 136) Silberpulver mit einem Silbergehalt von weniger als 95 Gewichts- gerade Feuerbuchsplatten aus nichtlegiertem Kupfer. hundertteilen. 152) Hohlstangen aus Kupfer und Kupferlegierungen mit kreisrundem 137) leonischer Draht, glatt, rund. Querschnitt bis zu einem äußeren Durchmesser von 26 mm. 138) Goldpulver mit einem Goldgehalt von weniger als 95 Gewichts- 153) poliert, gefärbt, lackiert, verchromt, vernickelt, zementiert oder hundertteilen. anders überzogen sowie mit Wandstärken von 2 mm und darunter. 139) Ferroniobiumtantal. 154)-vergoldete oder versilberte Rohre. 140) legierte Stähle mit der Kennziffer (an 7. Stelle) -1, -2, -3, -5, 155) gegossene Anoden. -6, -8, -9 (ausgenommen legierte Stähle mit emem Gehalt von 156) vergoldete oder versilberte Stäbe und Profile. Schwefel oder Phosphor von je 0,04 v. H. oder mehr oder von 157) vergoldete oder versilberte Drähte. Schwefel und Phosphor zusammen von 0,07 v. II. oder mehr). 158) leonischer Draht, glatt, rund, und Plätt.

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1958 733 Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- für die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe 7503 01-7503 09 II aus 7906 9!1 77 ) II aus 7503 01-7503 09 1511 ) III aus 7906 9!1 78 ) III aus 7503 01-7503 09 160 ) IV 7906 99 TV 7503 20 IV aus 7906 99179 ) II 7503 31 III aus 7906 99 180 ) III 7503 90-7504 50 III 7506 10 II 8002 00-8004 10 II aus 7506 10 161 ) IV aus 8004 101 81 ) III 7506 20-7506 39 IV 8004 50, 8005 00 III 7506 80 III 8006 10, 8006 90 IV aus 7506 80 162 ) II aus 8006 90 162 ) III 7506 90 IV ausgenommen Streckblech 8101 11 II aus 7506 9orn:i} II aus 8101 1 l1 82 ) III , aus 7506 90 164 ) III 8101 20, 8101 31 III 8101 35-8101 90 JV 7602 10-7602 29 II 8102 11 II aus 7602 10-7602 29 165 ) III aus 8102 11 182 ) III 7602 60-7602 79 III 8102 20, 8102 31 II aus 7602 60 16 6) II 8102 35 IV aus 7602 60-7602 79 158 ) IV 8102 40-8103 11 II 7603 10-7603 39 II aus 8103 11 182 ) III aus 7603 10166a) IV 8103 80 III aus 7603 10-7603 39 167 ) III 8103 90 IV 7603 40, 7603 50 III 8104 19, 8104 29 II 7604 10 IV 8104 31, 8104 39 III 7604 32, 7604 33 III ausgenommen Bearbeitungsab- 7604 35, 7604 50 IV fälle und Schrott 7605 50 IV 8104 42 II 7606 10-7607 00 III aus 8104 42 182 ), 8104 49 III 7608 10-7611 00 IV aus 8104 49 169 ) IV 7612 00, 7613 00 III 8104 51 II aus 7613 00 161 ) IV ausgenommen Bearbeitungsab- 7614 00 II fälle und Schrott 7615 00 IV aus 8104 51 182 ) III 7616 11 III aus 8104 6!1 68 ) II 7616 15 IV aus 8104 61 183 ) III 7616 20 III aus 8104 63 168 ) 183 ) II 7616 40-7616 90 IV aus 8104 651 83 ) II 7702 10-7702 70 III aus 8104 69 168 ) II 7702 90 IV 8104 71 III 7703 00 III ausgenommen Bearbeitungsab- aus 7704 00 168 ) II fälle und Schrott aus 7704 00 169 ) JV 8104 75 lII 8104 79, 8104 81 II 7802 00 II ausgenommen Bearbeitungsab- aus 7802 00 170 ), 7803 00 III fälle und Schrott 7804 10, 7804 90 IV aus 8104 89 168 ) II 7805 10-7805 90 III 8104 90 II 7806 10, 7806 50 IV ausgenommen Bearbeitungsab- aus 7806 10171 ) III fälle und Schrott, Fertigerzeug- 7902 10, 7902 50 II nisse 7903 10 III IV 8201 11-8209 90 aus 7903 10172) II III 8210 10 aus 7903 20m) II IV 8210 50, 821110 aus 7903 20174 ) III III 8211 31 7903 31 n 8211 35-8212 00 IV aus 7903 31 175 ), 7903 35 III aus 8212 00 184 ) III 7903 70, aus 7903 90 17 6) II 8213 11-8280 00 IV 7904 00 II 7905 00 III 8301 12-8301 73 IV 7906 10, 7906 91 IV ausgenommen Schlüsselrohlinge 158) leonischer Draht, glatt, rund, und Plätt. 8301 75 IV 159) Bleche, Platten, Tafeln, Bänder, Ronden, Segmente und Streifen, 8301 80 III auch aufgerollt, mit einer Stärke von 3 mm und darunter. 8302 11-8381 00 IV 160) Münzplättchen, nicht gerändelt. 161) Gewebe. 162) rohe Guß-, Gesenkpreß- und Schmiedeteile. Absc hn i t t XVI : 163) bearbeitete Guß-, Gesenkpreß- und Schmiedeteile. Maschinen, Apparate und mechani- 164) Behälter aller Art mit mehr als 300 Liter Fassungsvermögen. sche Geräte; elektrotechnische Waren 165) Profile. 166) mit einer Stärke von 0,5 mm oder mehr. 8401 10-8409 90 IV 166a) Cupal-Erzeugnisse aus 8409 90 185 ) III 167) Bleche, Platten, Tafeln, Bänder, Ronden, Butzen und Streifen, auch aufgerollt, mit einer Stärke von 3 mm und darunter. 177) rohe Gesenkpreß- und Schmiedeteile, Streckblech. 168) Halbzeug. 178) rohe Gußerzeugnisse. 169) fertige Waren. 179) Streckblech, starre Umschließungen und Erzeugnisse der Schrau- 170) Drähte. ben- und Nietenindustrie (ausgenommen Fassondrehteile). 171) rohe Gußerzeugnisse. 180) bearbeitete Gußerzeugnisse. 172) mit einer Stärke von 0,5 mm oder mehr. 181) mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger. 173) nicht gelocht, poliert oder überzogen. 182) mit Reinheitsgrad von 990/o oder mehr. 174) gelocht, poliert oder überzogen. 183) Rohmetall. 175) gelocht, poliert oder überzogen. 184) unfertige Scheren. 176) feines Zinkpulver. 185) Walzenbandagen.

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'134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- für die Außpnhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe 8410 10--8413 50 IV A b s c h n i t t XIX : aus 8413 50 18 n} III Waffen und Munition; Teile davon 8414 11-8424 99 IV 9301 00-9307 91 IV 8425 11-8443 20 IV 9307 92, 9307 93 III 8443 31, 8443 39 III 9307 99 IV 8443 50--8460 11 IV 8460 15 III A b s c h n i t t XX : aus 8460 15 187 ) IV Verschiedene Waren 8460 19-8462 99 IV 9401 10-9404 99 IV 8463 10 III 9501 00 IV aus 8463 10 18 R) IV aus 9501 00 192 } II 8463 20-8465 19 IV 9502 11, 9502 19 II 8465 21-8465 65 III ausgenommen Knopfrondelle 8465 71-8465 79 IV 9502 50. IV 8465 81, 8465 89 III 9503 51 II aus 8465 81 189 ), aus 8465 89 190 ) [I 9503 59, 9504 00 IV aus 8465 89 191 ) IV aus 9504 00 192 ). 9505 11 II 8465 90 III 9505 15, 9505 19 IV 8466 10-8466 90 IV 9505 51 III aus 9505 51 192 ) II 8501 01-8504 80 IV 9505 55, 9505 59 IV 8504 91, 8504 94 lII aus 9505 59 193 ) III 8504 95-8523 90 IV 9506 00 IV 8524 10 III ausgenommen Rondelle 8524 20-8531 15 IV 9507 00, 9508 00 IV 9601 10-9602 99 IV A b s c h n i t t XVII : 9603 00 lII Beförderungsmittel 9604 00-9606 90 IV 8601 10-8610 90 TV 9701 00, 9702 10 IV 9702 90 II 8701 11-8780 00 IV 9703 10-9708 00 IV 8801 10-8805 00 IV 9801 13, 9801 15 II 9801 19 II 8901 11-8903 90 IV ausgenommen aus Steinnuß 8905 00 IV 9801 20-9805 20 IV 9805 30 III aus 9805 30 194 ) IV A b s c h n i t t XVIII : 9805 50-9810 90 IV Optische, photographische und kine- 9811 15 II matographische Instrumente, Appa- 9811 20-9811 39 IV rate und Geräte; Meß-, Prüf- und 9811 40 III Präzisionsinstrumente, -apparate und 981151-981510 IV -geräte; medizinische und chirurgi- 9815 50 II sche Instrumente, Apparate und Ge- 9816 10-9880 00 IV räte; Uhrmacherwaren; Musikinstru- 9881 13 III mente; Tonaufnahme- und Tonwie- 9881 14 IV dergabegeräte 9001 10-9032 00 A b s c h n i t t XXI : IV Kunstgegenstände, Sammlungsstücke 9101 10-9111 99 und Antiquitäten IV 9901 00, 9902 00 III 9201 11-9213 90 IV aus 9902 00 195 } IV 9903 10-9904 00 III 186) Feuerungsteile aus Cußeisen. 9905 10 IV 187) nicht aus Grauguß. 188) Transmissionen. 1112) Rondelle. 189) aus Kupfer, roh. 193) Waren aus Federkielen. 190) aus anderen unedlen Metallen, roh. 11)4) Minen für Füllstifte. 1111) aus Aluminium oder Magnesium, roh. 195) Originaldrucke, nidlt vom Künstler unterzeichnet und numeriert,

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Nr. 38-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Oktober 1958 735 Verkündungen im Bundesanzeiger. Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Berichtigung zur Verordnung TS Nr. 7/58 über Tarife für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen. Vom 16. September 1958. 185 26. 9.58 Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Achten Verordnung zur Durchführung der Interzonen- handelsverordnung - 8. Interzonenhandels-DVO -. Vom 25. September 1958. 187 30. 9.58 1.10.58 Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Ver- kehrsleistungen der Binnenschiffahrt. Vom 25. September 1958. 189 2. 10.58 Inkrafttreten gemäß§ 4 Verordnung TS Nr. 10/58 über Tarife für den Güterfern- verkehr mit Kraftfahrzeugen. Vom 4. Oktober 1958. 192 7. 10.58 13. 10. 58 Fünfte Verordnung zur Angleichung der Dienstbezüge - Reisekostenvergütung - der in § 13 Abs. 1 und 5 des Ge- setzes über die Eingliederung des Saarlandes genannten Be- amten des Bundes. Vom 3. Oktober 1958. 193 8. 10. 58 9. 10.58 Schiffahrtspolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiff- fahrtsdirektion Kiel über die Annahme von Schlepperhilfe auf der Trave. Vom 6. Oktober 1958. 197 14. 10.58 15. 10. 58

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736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I HOHE BEHORDE Soeben erschienen: Die Stabilität des Arbeitsverhällnisses nadt dem Remf der Mitgliedstaalen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Dieser Band gehört zu einer Reihe von Veröffentlichungen über das Arbeitsrecht in den Mit- gliedstaaten der Gemeinschaft, die auf Anregung der Hohen Behörde von einer Gruppe von Fachleuten ausgearbeitet wird. Diese Arbeitsgruppe, die unter dem Vorsitz von Professor Paul DURAND von der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät Paris steht, setzt sich aus folgenden Persönlich- keiten zusammen: G. BOLDT, Richter am Bundesarbeitsgericht in Kassel, P. HORION, Professor an der Universität Lüttich, A. KA YSER, Präsident des .Office des Assurances Sociales" in Luxemburg, L. MENGONI, Professor für Arbeitsrecht an der Katholischen Universität Mailand, A. N. MOLENAAR, Professor an der Universität Leiden. Nach einer ersten einführenden Studie über die .Quellen des Arbeitsrechts in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" haben die sechs Juristen mit dieser Studie über die Stabilität des Arbeitsverhältnisses die Untersuchung eines der wesentlichen und aktuellsten Probleme des Arbeitsrechts in Angriff genommen. Das Arbeitsrecht scheint sich in der Tat mehr und mehr auf den Schutz der Lohnempfänger gegen willkürliche Entlassungen auszurichten und strebt danach, dieses Recht auf Arbeit fest zu verankern, wie es in einigen neueren Verfassungen bereits geschehen ist, -durch die es seinen feslen Platz im Zeilbewußtsein gefunden hat. In den Berichten der sechs Länder werden sowohl die in Gesetzen und Verordnungen ent- haltenen als auch die vertraglich festgelegten Bestimmungen analysiert, in denen diese Ent- wicklung ihren Niederschlag gefunden hat. Es wird ferner eine Darstellung des Schutzes gegeben, zu dem diese Entwicklung bis heute geführt hat. ln dem zusammenfassenden Bericht legt Professor DURAND dar, wie trotz der Unterschiede zwischen den angewandten Verfahren die Tendenz zur Stabilität des Arbeitsverhältnisses allen sechs Ländern qemeinsam ist. Er hebt die Hauptprobleme hervor, die mit der Ver- wirklichung der Stabilität des Arbeitsverhältnisses verbunden sind. Dabei weist er vor allem auf die Gefohr der Starrheit, der Inelastizität des Arbeitsverhältnisses hin, die seiner An- sicht nach ein Hindernis für die Beweglichkeit der Arbeitnehmer darstellt. Diese Beweglichkeit aber sei eine der Forderungen der auf dem technischen Fortschritt beruhenden modernen Wirlschaft. Diese Veröffentlichung· (328 Seiten) ist in den vier Sprachen der Gemeinschaft, deutsch, französisch, italienisch und niederländisch, erhältlich. Verkaufspreis: DM 8,40 zuzügl. Porto- und Verpackungskosten. Bestellungen erbeten an: V E R LAG D E S B U N D E S A N Z E I G ER S, K O LN 1, .Postfach I-I er ausgebe r: Der 13undei;ininister der Justiz. - Ver! a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Das Bundesqesetzb!att erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Laufend er B c zu g nur durch die Post. ß e zu g s preis: vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z e Ist ü c k e je anqefanqcne 24 Seilen DM 0,40 geqen Voreinsendunq des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.

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