BGBl. Teil I: Nr. 37 (1958)

Veröffentlicht am 08.10.1958, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung der Seehafen-Zollordnung (Seite 1)

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen (Seite 10)

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Bundeswirtschaftsverwaltung (Seite 10)

Verordnung zur Durchführung der §§ 19, 71 und 73 Abs. 3 des Soldatenversorgungsgesetzes (Anrechnung von Zeiten vor der Anstellung für die Berücksichtigung von Beförderungen bei der Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge) (Seite 11)

Verordnung zur Durchführung des § 27 des Soldatenversorgungsgesetzes (Seite 12)

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709 Bundesgesetzblatt Teill 1958 Ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 1958 Nr. 37 Tag Inhalt: Seite 1.10.58 Verordnung zur Änderung der Seehafen-Zollordnung 709 6. 10.58 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen ......... . 718 26. 9.58 Anordnung über die :Ernennung und Entlassung von Beamten der Bundeswirtschafts- verwaltung ........................................................................... . 718 3. 10.58 Verordnung zur Durchführung der §§ 19, 71 und 73 Abs. 3 des Soldatenversorgungsgesetzes (Anrechnung von Zeiten vor der Anstellung für die Berücksichtigung von Beförderungen bei der Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge) ................................ . 719 3. 10.58 Verordnung zur Durchführung des § 27 des Soldatenversorgungsgesetzes ................ . 720 In Teil II Nr. 24, ausgegeben am 25. September 1958, sind veröffentlicht: Dritte Verordnung zur Änderung der Ordnung für den Zollverschluß der Rheinschiffe. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt und der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (Inkrafttreten für die Dominikanische Republik.) - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags vom 24. September 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über eine Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze und andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende Fragen. Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen (Inkrafttreten für Ghana). - Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Meterkonvention vom 20. Mai 1875. Verordnung zur Änderung der Seehafen-Zollordnung. Vom t. Oktober 1958. Auf Grund des § 16 Abs. 1 und des § 109 Abs. 1 2. bei Nacht: des Zollgesetzes vom 20. März 1939 (Reichs- vier über den ganzen Horizont gesetzbl. I S. 529) in der Passung des Gesetzes zur 1,5 sm weit sichtbare grüne Lichter Änderung des Zollgesetzes und der Verbrauch- in je 0,50 bis 1 m Abstand überein- steuergesetze vom 23. Mai 1952 (Bundesgesetzbl. I ander. S. 317) und des Vierten Zolländerungsgesetzes vom 10. September 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1331) wird Zollansageposten auf verankerten Schif- verordnet.: fen führen bei Nacht außer den Erken- nungszeichen die nach den allgemeinen § 1 Sdüff ahrtsbestimmungen zu führenden Die Seehafen-Zollordnung vom 3. November 1937 Lichter. (Reichsministerialblatt S. 651) wird wie folgt ge- ändert: (3) Die Erkennungszeichen werden eingezo- gen oder gelöscht, wenn der Zollansageposten 1. § 3 erhält folgende Fassung: bei ungünstigem Wetter nicht abfertigen kann. ,,§ 3 (4) Die zum Zollansageposten gehörenden Zollstraßen, Grenzzollstellen, Wasserzollfahrzeuge führen als Erkennungs- Zollansa gepos ten zeichen die in Absatz 2 bezeichneten Flaggen (1) Die nach den Seezollhäfen führenden Zoll- und Lichter. Sie geben ihre Absicht, ein Schiff straßen und die an ihnen gelegenen Grenzzoll- zu borden, durch die in § 8 angeführten Zeichen stellen und Zollansageposten sind in der Anlage zu erkennen." aufgeführt. (2) Die Zollansageposten führen als Erken- 2. § 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung: nungszeichen an einem Signalmast ,, (2) Die Wasserzollfahrzeuge des Grenzauf- 1. bei Tag: sichtsdienstes führen als Erkennungszeichen die die Bundesdienstflagge, außerdem in § 3 Abs. 2 bezeichneten Flaggen und Lichter, an beliebiger Stelle eine recht- wenn nicht aus dienstlichen Gründen davon ab'- eckige grüne Flagge, gesehen wird."

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710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I 3. Die Abschnittsbezeichnung vor § 11 und § 11 5. § 71 erhält folgende Fassung: erhalten folgende Fassung: ,,§ 71 „a) Verfahren beim Zollansageposten (1) Es gibt zwei Arten von Zollzeichen: § 11 Gestellung beim Zollansageposten 1. bei Tag: (1) Der Schiffsführer, dessen Weg an einem den 2. Hilfsstander des Internatio- Zollansageposten vorbeiführt, hat das Schiff bei nalen Signalbuchs (eine senkrecht diesem uncrnfgefordert zur Abfertigung anzumel- in ein blaues und ein weißes Feld den, wenn es davon nicht auf Grund dieser geteilte dreieckige Flagge, das Zollordnung befrei_t ist. Wenn die Abfertigung blaue Feld innen an der Flagg- durch Wasserzollfahrzeuge vorgenommen wird, leine), hat er an den örtlich bestimmten Stellen die Abfertigung durch den Zollansageposten abzu- warten. Er hat besondere Zeichen zu geben, und zwar 1. bei Tag und bei Nacht: das Schallsignal „lang - kurz", dreimal hintereinander (-. - . - . ) oder 2. bei Tag: durch Setzen einer rechteckigen grünen Flagge oder des Flaggen- bei Nacht: signals „EHC" des Internationalen Signalbuchs, das grüne Zollicht über dem - weißen - Hecklicht; 3. bei Nacht: durch Licht- oder Schallmorse- 2. bei Tag: zeichen die Signalgruppe „EHC" den 3. Hilfsstander des Internatio- ( ..... -.-.). nalen Signalbuchs (eine weiße drei- (2) Wenn bei einem Zollansageposten die Ab- eckige Flagge mit einem waage- fertigung durch Wasserzollfahrzeuge vorgenom- rechten schwarzen Mittelstreifen), men wird, darf der Schiffsführer die Anmeldung an Bord des Wasserzollfahrzeugs bewirken; andernfalls hat er das Anbordkommen der Zoll- beamten zur Entgegennahme der Anmeldung abzuwarten. In jedem Fall bleibt er für die nautische Führung seines Fahrzeugs verantwort- lich. (3) Wenn der Zollansageposten die Erken- nungszeichen eingezogen oder gelöscht hat (§ 3 Abs. 3), haben die Schiffe, die keine Zollzeichen gemäß § 72 führen, bei Tag die rechteckige grüne Flagge oder das Flaggensignal „EHC" bei Nacht: gemäß Absatz 1 Nr. 2 zu setzen und sich bei dem zuerst angetroffenen Wasserzollfahrzeug das grüne Zollicht unter dem - oder, wenn ein solches nicht angetroffen wird, weißen - Hecklicht. bei der nächsten Grenzzollstelle sofort zur Ab- (2) Unter dem 2. und 3. Hilfsstander im Sinne fertigung anzumelden. Bei Nacht haben sie sich der folgenden Bestimmungen sind auch die bei diesen Stellen gegenüber gemäß Absatz 1 Nr. 1 Nacht an ihre Stelle tretenden grünen Zollichter oder 3 kenntlich zu machen. Für das weitere zu verstehen." Verfahren bis zum Bestimmungshafen gelten §§ 12 bis 16 entsprechend. Die rechteckige grüne 6. § 72 erhält folgende Fassung: Flagge oder das „EHC"-Flaggensignal ist zu führen, bis die Zollabfertigung beendet ist. Ist ,,§ 72 die Grenzzollstelle zugleich Bestimmungshafen, b) Zollstraßen, auf denen Zoll- so ist die rechteckige grüne Flagge oder das zeichen geführt werden dürfen; „EHC"-Flaggensignal bis zur Beendigung der zur Führung der Zollzeichen berechtigte Schiffe vorläufigen Uberholung (§ 29) zu führen." (1) Die Zollzeichen dürfen auf den in Spalte 5 4. In § 70 Abs. 1 Buchstabe a wird an Stelle von der Anlage unterstrichenen Zollstraßen geführt „bei Tag aus einer 1,6 m langen und 1 m breiten werden, und z:war Zollflagge" gesetzt „ bei Tag aus einer Zoll- flagge, die durch den 2. oder 3. Hilfsstander des 1. beim seewärtigen Eingang nach an die- Internationalen Signalbuchs (§ 71) dargestellt sen Zollstraßen gelegenen Seezollhäfen wird". oder Freihäfen,

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Oktober 1958 711 2. beim secwärtigcn Ausgang von an die- dafür zugelassenen Zollstraßen die Fahrt unter sen Zollstraßen gelegenen Seezollhäfen dem 3. Hilfsstander fortsetzen. In Fällen höherer oder Freihäfen, Gewalt ist die Genehmigung bei der nächsten 3. beim seewärtigen Durchgang durch den sich auf der Zollstraße bietenden Gelegenheit Nordostscekanal. nachträglich einzuholen. Dies gilt uuch, wenn die Schiffe unterwegs (6) Schiffe, die auf Stundenzettel fahren, dür- leichtem oder zuladen, einen Zollandungsplatz fen die Zollzeichen nicht führen. Bei Leichterun- anlaufen od(~r mit C~enehmigung der Grenzzoll- gen oder Zuladungen im Zollgebiet dürfen Leich- stelle ü.n einem Lösch- und Ladeplatz außerhalb terschiffe und Zuladeschiffe die Zollzeichen füh- eines Seezollhafens oder Freihafens löschen ren, wenn auch das Hauptschiff die Zollzeichen oder lildcn. führt. Zuladeschiffe dürfen dann die Zollzeichen auch auf der Rückfahrt nach dem Seezollhafen (2) Auf den dafür zugelassenen Zollstraßen oder Freihafen führen. dürfen führen: (7) Die Zulassung nach Absatz 2 Nr. 1 Buch- 1. den 2. Hilfsstander (§ 'll Abs. 1 Nr. 1) stabe b soll in der Regel nur für Seeschiffe von a) Schiffe, die von einem auf Zolltreue mehr als 50 Bruttoregistertonnen erteilt werden. verpflichteten Lotsen begleitet wer- Sie wird nur auf Antrag des Schiffseigners den, erteilt. Der Schiffseigner darf sich bei der Stel- b) Schiffe mit besonderer Zulassung lung des Antrags nicht vertreten lassen. Für die des Hauptzollamts, Zulassung ist jedes Hauptzollamt zuständig, zu dessen Bezirk eine der zu befahrenden Zoll- 2. den 3. Hilfsstander (§ 71 Abs. 1 Nr. 2) straßen gehört. Liegt jedoch der Heimathafen andere Schiffe unter Beachtung der sich des Schiffs an einer dieser Zollstraßen, so ist für den Schiffsführer ergebenden Ver- das für den Heimathafen des Schiffs in Betracht pflichtung, kommende Hauptzollamt zuständig. Das Haupt- a) beim scewctrli~Jen Eingang dem Zoll- zollamt erteilt die Zula~sung in Form eines Zu- ansagcposten Namen, Heimat- und lassungsscheins unter Vorbehalt des Widerrufs. Bestimmungslwfen des Schiffs zu Voraussetzung für die Zulassung ist, daß Schiffs- melden, eigner und Schiffsführer vertrauenswürdig sind. b) vor dem seewärtigen Ausgang aus (8) Der Zulassungsschein enthält Angaben einem Seezollhafen die zollamtliche über Ausgangsabfertigung vornehmen zu 1. die laufende Nummer des Verzeichnis- lassen, ses der ausgestellten Zulassungsscheine, c) beim seewärtigen Ausgang aus 2. Name, Art, Bruttoregistertonnen, Unter- einem Freihafen der Grenzzollstelle scheidungssignal und Heimathafen des an der Freihafengrenze Namen und Schiffs, Heimathafen des Schiffs und den 3. Namen und Wohnorte des Schiffseig- für die Ausgangsüberwachung zu- ners und des Schiffsführers oder auch ständi~Jen Zollansageposten zu mel- mehrerer Schiffsführer, den. 4. die besonderen Verpflichtungen und (3) Die Berechtigung zum Führen des 3. Hilfs., Aufsichtsmaßnahmen, wenn das Haupt- standers gilt beim seewärtigen Eingang auch zollamt solche neben den allgemein dann, wenn der Zollansageposten seine Erken- geltenden Bestimmungen angeordnet nungszeichen eingezogen oder gelöscht hat (§ 3 hat, Abs. 3) und deshalb die Meldung gemäß Ab- 5. die Bestimmung, daß Schiffseigner satz 2 Nr. 2 Buchstabe a nicht entgegennehmen und Schiffsführer bei Mißbrauch des kann. Die Meldung ist dann bei dem zuerst 2. Hilfsstanders oder bei Nichteinhal- angetroffenen Wasserzollfahrzeug oder, wenn tung der angeordneten Verpflichtungen ein solches nicht angetroffen wird, bei der näch- und Aufsichtsmaßnahmen ein Siche- sten sich auf der Zollstraße bietenden Gelegen- rungsgeld nach der Reichsabgabenord- heit abzugeben. nung (bis zu 10 000 Deutsche Mark für (4) Die Berechtigung zum Führen des 3. Hilfs- den einzelnen Fall) verwirkt haben. standers fällt weg, wenn. der Zollansageposten (9) Der Schiffsführer hat den Zulassungsschein oder das Wasserzollfahrzeug oder die Grenz- an Bord des Schiffs aufzubewahren und den zollstelle die Meldung gemäß Absatz 2 Nr. 2 Zollbeamten auf Verlangen vorzuzeigen. Buchstabe a oder c nicht bestätigt, oder wenn der Schiffsführer die Verpflichtung gemäß Ab- (10) Der Zulassungsschein wird ungültig satz 2 Nr. 2 Buchstabe b nicht erfüllt. 1. durch Widerruf, (5) Treten während der Fahrt eines unter dem 2. durch Verzicht des Schiffseigners, 2. Hilf sstancler fahrenden Schiffs Umstände ein, 3. durch Wechsel des Schiffseigners oder unter denen es nicht mehr zum Führen dieses durch Verwendung eines nicht in dem Zollzeichens berechtigt ist, so kann das Schiff Zulassungsschein genannten Schiffs- mit Genehmigung einer Zolldienststelle auf den führers.

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712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Der Zulassungsschein ist dem Hauptzollamt Grenzzollstelle oder von dem zuständi- innerhalb einer Woche nach Ungültigwerden gen Grenzaufsichtsbeamten unter Zoll- zurückzugeben. aufsicht genommen werden, (11) Das Hauptzollamt kann den Zulassungs- 2. eingehende, nach einem Freihafen be- schein bei Verwendung eines bisher nicht darin stimmte Schiffe, vom Dberschreiten der aufgeführten Schiffsführers weiter gelten lassen, Seezollgrenze bis zum Dberschreiten wenn der Schiffseigner dies vorher dem Haupt- der Freihafengrenze, zollamt unter Vorlage des Zulassungsscheins 3. eingehende, zum seewärtigen Durch- anzeigt. Es berichtigt dann den Zulassungs- gang durch den Nordostseekanal be- schein und versieht die Anderung mit dem stimmte Schiffe, auf der Fahrt von See- Dienststempel. Der Schiffseigner darf sich bei zollgrenze zu Seezollgrenze, der Anzeige nicht vertreten lassen." 4. ausgehende· Schiffe vom Beginn der Fahrt im Seezollhafen oder vom Dber- 7. § 73 erhält folgende Fassung: schreiten der Freihafengrenze bis zum Dberschreiten der Seezollgrenze. ,,§ 73 Beim Leichtern und beim Zuladen im Zollgebiet c) Erleichterungen beim Führen der Zollzeichen tritt für Leichterschiffe und für Zuladeschiffe, die die Zollgrenze nicht überschreiten, der Zeit- (1) Schiffe, die gemäß § 72 ein Zollzeichen punkt, in dem das Leichtern beginnt oder das führen, sind befreit auf der Fahrt Zuladen beendet wird, an die Stelle des Zeit- 1. zwischen Seezollgrenze und Seezoll- punkts, in dem die Zollgrenze überschritten hafen in beiden Richtungen und zwi- wird. Für Zuladeschiffe, die auch auf der Rück- schen Seezollgrenze und Seezollgrenze fahrt das Zollzeichen führen (§ 72 Abs. 6 Satz. 3), im seewärtigen Durchgang durch den gelten für die Rückfahrt die Nummern 1 und 2 Nordostseekanal von der Anmeldung entsprechend. und Abfertigung beim Zollansage- (2) Die Grenzzollstelle kann im Einzelfall zu- posten, lassen, daß zum Führen der Zollzeichen berech- 2. zwischen Seezollgrenze und Freihafen tigte Schiffe, die im ersten angelaufenen See- in beiden Richtungen von der Anmel- zollhafen nicht oder nur einen Teil der Ladung dung und Abfertigung beim Zollansage- gelöscht haben (§ 46), auf den für das Führen posten und bei der Grenzzollstelle. der Zollzeichen zugelassenen Zollstraßen unter Die Verpflichtung des Schiffsführers gemäß § 72 Zollzeichen nach einem anderen Seezollhafen Abs. 2 Nr. 2 bleibt unberührt. oder einem Freihafen weiterfahren. (3) Treten während der Fahrt Umstände ein, (2) Geschleppte Schiffe führen das gleiche durch die das Schiff gezwungen ist, von den Zollzeichen wie das Schiff, von dem sie ge- Verkehrsverboten (§ 9) abzuweichen, so hat der schleppt werden. Schiffe mit Zollgut ohne Lade- Schiffsführer dies dem nächsten Wasserzoll- raumverschluß dürfen jedoch mit Schiffen mit fahrzeug oder der nächsten Grenzzollstelle zu Freigut ohne Laderaumverschluß nicht zu einem melden." Schleppzug vereint werden. Die Grenzzollstelle kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn 9. § 75 erhält folgende Fassung: ein dringendes Bedürfnis dafür vorliegt. Sie sorgt dann für die nötige Zollsicherung. ,,§ 75 e) Ausgangsnachweis (3) Wenn ein Schiff unter Zollzeichen Waren (1) Der Ausgang eines Schiffs unter Zoll- leichtern oder zuladen soll, braucht der Schiffs- zeichen gilt als nachgewiesen, sobald das Schiff führer das dem Zollansageposten oder der die Fahrt unter Zollzeichen antritt. Dies gilt Grenzzollstelle nicht anzumelden, wenn auch nicht für Schiffe, deren Berechtigung zur Füh- das Leichter- oder Zuladeschiff unter Zollzeichen rung des 3. Hilfsstanders gemäß § 72 Abs. 4 fährt. Eine Zollabfertigung ist in diesem Fall weggefallen ist. nicht erforderlich." (2) Wenn ein unter Zollzeichen fahrendes 8. § 74 erhält f?lgende Fassung: Schiff, .dessen Ausgang als nachgewiesen gilt, seine Fahrt aus zwingenden Gründen vor dem ,,§ 74 Uberschreiten der Seezollgrenze aufgeben muß, d) Dauer der Führung der Zoll- so wird es so behandelt, als wenn es seewärts zeichen; Meldepflicht beim Abweichen von den Verkehrs- eingegangen wäre." verboten (1) Das Zollzeichen haben, soweit in dem Zu- 10. Nach § 75 wird folgender neue § 76 eingefügt: lassungsschein (§ 72 Abs. 7 und 8) nichts anderes ,,§ 76 bestimmt ist, zu führen f) Zuladen und Löschen in 1. eingehende, nach einem Seezollhafen Seezollhäfen bestimmte Schiffe, vom Dberschreiten (1) Unter Zollzeichen seewärts ausgehende der Seezollgrenze bis zu dem Zeitpunkt, Schiffe dürfen auf der Fahrt nach der Seezoll- in dem sie im Seezollhafen von der grenze ihre Ladung in Seezollhäfen ergänzen.

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Nr. 37 - Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 8. Oktober 1958 713. (2) Der Schiffsführer hat die Ankunft des b) In Satz 3 wird an Stelle von „Abschnitt B Schiffs im c1ngeli.1 ttlenen Seezollhaien der Grenz- Nr. 5 bis 7" gesetzt „Abschnitt A Nr. 7 bis zollstdle sofort mündlich zu melden (§ 22 9". Abs. 2). Das Schi ff wird während der Liegezeit im Seezollhafen zollamtlich bewacht. Für das 14. In §§ 83, 87, 91 und 96 wird die Bezeichnung Zuladen gelten §§ 51 bis 56. ,,Dreieckflagge" durch „Zollzeichen" ersetzt. (3) Unter Zollzeichen seewärts ausgehende Schiffe dürfen keine Ladung nehmen, die nicht 15. § 85 wird gestrichen. seewärts ausgeführt werden soll." 11. Der bisherige § 7 6 w i r<l § 77 und erhält folgende 16. In § 86 Abs. 1 wird an Stelle von „der §§ 84, Fassung: 85" gesetzt „des § 84". ,,§ 77 g) Pflichten der Lotsen 17. § 86 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: (1) Die auf Zolltreue verpflichte1t(~n Lotsen „Die in Absatz 1 bezeichneten Schiffe haben haben dafür zu sorgen, daß die~ von ihnen be- beim Eintritt in das Zollgebiet bei Tag die gleiteten Schiffe den 2. Hilfsstander richtig füh- rechteckige grüne Flagge oder das „EHC"-Flag- ren. Für die ordnungsmäßige Einrichtung, Licht- gensignal zu setzen und sich bei dem zuerst stärke und Abb]endung der Zollichter (§ 70 angetroffenen Wasserzollfahrzeug zu melden. Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 2) · ist der Bei Nacht haben sie sich dem Wasserzollfahr- Schiffsführer verantwortlich. Soweit nicht für zeug gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 kenntlich einzelne Fälle im Verwaltungswege ein frühe- zu machen." rer Zeitpunkt zugelassen ist, dürfen die Lotsen erst von Bord gehen, wenn das Schiff unter 18. In § 87 Satz 2 wird an Stelle des Wortes „Strich- Zollaufsicht genommen ist (§ 74 Abs. 1 Nr. 1) flagge" gesetzt „der rechteckigen grünen Flagge oder das Zollgebiet verlassen hat oder wenn oder dem „EHC"-Flaggensignal". ein anderer auf Zolltreue VE:~rpflichteter Lotse an Bord gekommen ist. Ist ein früherer Zeit- punkt zugelassen worden, so hat der Schiffs- 19. In § 96 Abs. 3 wird an Stelle von ,,§ 75 Abs. 2" führer für die Zwischenzeit den 2. Hilfsstander gesetzt ,, § 76 Abs. 1 ". durch den 3. Hilfsstander zu ersetzen. Der Lotse darf erst von Bord gehen, ncJchdem der Schiffs- 20. Die Anlage zur Seehafen-Zollordnung · erhält führer den 3. Hilfsstander gPsetzt hat. Bei mit Ausnahme der Abschnitte E und F die aus Schiffen, die aus einem Scczollha_fen seewärts der Anlage ersichtliche Fassung. unter Zollzeichen ausgehen, haben sich die Lotsen vor Antritt der Fahrt durch Rückfrage § 2 bei der zusU:indigen Grenzzollstelle oder bei den Zollabfertigungsbeamten davon zu über- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten zeugen, daß das Schiff zollamU ich zum Ausgang Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- abgefertigt ist. gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 des (2) Im Dienst haben die Lotsen Verstöße ge- Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes und der gen die Zollvorschriften möglichst zu verhindern Verbrauchsteuergesetze vom 23. Mai 1952 (Bundes- und ihnen bekannt gewordene Verstöße sofort gesetzbl. I S. 317) und Artikel 6 des Vierten Zoll- der nächsten Zolldienststelle anzuzeigen." änderungsgesetzes vom 10. September 1957 (Bun- desgesetzbl. I S. 1331) auch im Land Berlin. 12. Der bisherige § 77 wird gestrichen. § 3 13. § 78 wird wie folgt geändert: Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. a) Satz 2 erhält folgende Fassung: ,, § 9 Abs. 1 und 2 (Verkehrsverbote) und § 74 Abs. 3 (Meldung über das Abweichen § 4 von den Verkehrsverboten) gelten sinnge- Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 1958 in mäß." Kraft. Bonn, den 1. Oktober 1958. Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung des Staatssekretärs Dr. S c h i 11 in g e r

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714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Anlage (§§ 2, 3, 72) Verzeichnis der Grenzzollstellen, Seezollhäfen, Zollstraßen 1 ) und Zollapsageposten Nach den Seezollhäfen Zollansageposten Haupt- Lfd. für die Grenzzollstellen Seezollhäfen oder Grenzzollstellen zollamt Nr. Grenzzollstellen führende Zollstraßen -- --~- - - - - - - 1 2 3 4 5 6 A. Oberfinanzbezirk Hannover Leer 1 ZA Papenburg Der Seehafen von Die Ems und der von der ·, Papenburg Ems nach dem Hafen Pa- penburg führende Kanal > Emswachtschiff 2 ZA Weener Der Seehafen von Die Ems und die Muhde Weener 3 HZA Leer Der Seehafen von Die Ems und die Leda Leer Emden 4 ZA Emswachtschiff - - - 5 ZA Nesserland, - - Emden } Das zollinländische Seehafengebiet von Emden ZA Nesserland 6 HZA Emden - 7 ZA Borkum Die Seehäfen von Das durch Seezeichen - I Borkum bezeichnete Fahrwasser • des ostfriesischen Watten- meers 8 ZANordcm Der Seehafen von Das durch Seezeichen - Norden bezeichnete Fahrwasser des ostfriesischen Watten- meers und das Norder Tief 9 ZA Norderney Der Seehafen von Das durch Seezeichen - Norderney bezeichnete Fahrwasser des ostfriesischen Watten- meers Oldenburg 10 ZA Wilhelmshaven Die Seehäfen von Die Einfahrten aus der I. Hafeneinfahrt Wilhelmshaven Jade (ausgenommen für die nach dem Flut- hafen und dem Pon- tonhafen bestimm- ten Schiffe) 11 ZA Varel Der Seehafen von Varel Das Vareler Tief - 12 ZA Nordenham Der Seehafen von Nordenham ZA Bremerhaven- 13 ZA Brake Der Seehafen von > Die Unterweser > Unterweser Brake 14 ZA Elsfleth Der Seehafen von Elsfleth 1) Die Zollzeichen dürfen nur auf den unterstrichenen Zollstraßen (Spalte 5) geführt werden (§ 72 Abs. 1).

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Oktober 1958 715 Haupt- Nach den Seezollhäfen Zollansageposten Lfd. zollamt Grenzzollstellen Seezollhäfen oder Grenzzollstellen für die Nr. führende Zollstraßen Grenzzollstellen . -------- 1 2 3 4 5 6 Stade 15 ZA Otterndorf Der Seehafen von Die Kieler Förde, der Otterndorf Nordostseekanal, die Un- terelbe und die Medern 16 HZA Slude Der Seehafen von Die Kieler Förde, der Stade Nordostseekanal, die Un- > Laboe u. Cuxhaven terelbe und die Schwinge 17 ZA Buxtehude Der Seehafen von Die Kieler Förde, der Buxtehude N ordostseekanal, die Un- terelbe und die Este B. Oberfinanzbezirk Bremen Bremen- 1 ZA Bremen- - Freihafen Europahafen } ZA Bremerhaven- } Die Unterweser Unterweser 2 ZA Bremen- - Uberseehafen Bremen- 3 ZA Bremen- Nord Weserbahnhof 4 ZA Bremen- Holzhafen Das zollinländische Seehafengebiet von 5 ZA Bremen- Bremen Grüpelingen ) Die Unterweser 6 ZA Bremen- ZA Bremerhaven- Industriehafen ) Unterweser 7 ZA Bremen- Der Seehafen von Vegcsack Bremen-Vegesack 8 ZA Bremen- Der Seehafen von Blumenthal Bremen-BI umenthal 9 ZA Bremen- Der Seehafen von Die Unterweser und die Lesum Bremen-Lesum Lesum --- Bremen- Ost 10 11 ZA Bremen- Hohetor ZA Bremen- Oberweser Der Hohentors- hafen Das zollinländische Seehafengebiet von Bremen l Die Unterweser l ZA Bre~erhaven- Unterweser l Bremer- 12 HZA Bremerhaven - haven } Die Geeste Das zollinländisd,e 13 ZA Bremerhaven reehalengebiet von - Fischereihafen Bremerhaven 14 ZA Bremerhaven- - - Rotersand 15 ZA Bremerhaven- - - - Unterweser

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716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Haupt- Nach den Seezollhäfen Zollansageposten Ud. zollamt Crenzzol lstellen Seezollhäfen oder Grenzzollstellen für die Nr. führende Zollstraßen Grenzzollstellen - ----- - - - - 1 2 3 4 5 6 - --····-·-·---·--·-------·· C. Oberfinanzbezirk Hamburg Hamburq- 1 Z/\ Cuxrldven Das zollinländische - - Jonas Seehafengebiet von Cuxhaven ---- ----··· Hamburg- 2 Z/\ llümburg- Altona Altonc1-Hafen 3 ZA Hamburg- Das zollinländische Niederhafeo Seehafengebiet der Hansestadt Harn- 4 ZA Hamlrnrg- burg mit Ausnahme Kuhwerder 1. der Wasserfläche der Unterelbe un- 5 ZA J lamburiJ- terhalb der Linie Kuhwerder zwischen Westseite (ZA bJStellc Koh- Teufelsbrücke An- 1en schiffha f en) leger und West- seite der Steen- 6 ZA l lamburg- diek-Kanal-Ein- Parkhafen fahrt; Die Kieler Förde, der 2. des Neßkanals, N ordostseekanal und die des Rüschkanals, Hamburg- 7 ZA Hamburg- Unterelbe des Köhlfleets, des Harburg Harburg-Hafen J achthafens und des Maakenwerder Ha- ; Laboe u. Cuxhaven 8 Z/\ Hamburg- fens; Rcihcrstieg 3. der Wasserflä- chen ostwärts der 9 ZA Hamburg- Niederbaumbrücke Wilhelmsburg im Norden und Osten des alten Freihafens, jedoch Hamburg- 10 Z/\ llarnbur~1- einschl. des Müg- Jonas Johannisbollwerk genburger Zollha- fens; 11 ZA J Iamburg- Vorsetzen 4. des Ernst-August- Kanals oberhalb der Schleuse, des Hamburg- 12 ZA I-fomburg- Jaffe-Davids-Ka- Freihafenausgang bei den Oberelbe Entenwerder nals und des Aß- Elbbrücken mann-Kanals. / 13 ZA Hamburg- Freihafenausgang Müg- Müggenburg genburger Durchfahrt D. 0 berfinanz bezirk Kiel Itzehoe ZA WPdel Der Seehafen We- Die Kieler Förde, der del-Schulau N ordostseekanal und die Unterelbe 2 ZA Utersen Der Seehafen von Die Kieler Förde, der (Holstein) Utersen Nordostseekanal, die Un- terelbe und die Pinnau 3 ZA Elmshorn Der Seehafen von Die Kieler Förde, der Elmshorn Nordostseekanal, die Un- terelbe und die Krückau Laboe u.Cuxhaven 4 ZA Glückstadt Der Seehafen von Die Kieler Förde, der Glückstadt Nordostseekanal, die Un- terelbe 5 HZ/\ Itzehoe Der Seehafen von Die Kieler Förde, der Itzehoe Nordostseekanal, die Un- terelbe und die Stör 6 ZA Brunsbüttel- Der Seehafen von Die Kieler Förde, der koog Brunsbüttelkoog Nordostseekanal und die Unterelbe 7 ZA friedrichskoog Der Seehafen von Die Einfahrt aus See (Dilhm.) Friedrichskoog

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Nr. 37 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Okto'ber 1958 717 Hc1upt- Lfd. Nach den Seezollhäfen Zollansageposten zollamt Crenzzollstcllcn Seezollhäfen oder Grenzzollstellen für die Nr. führende Zollstraßen Grenzzollstellen ... , .... - --- 1 2 3 4 5 6 Husum 8 ZA Meldorf Der Seehafen von Die Einfahrt aus See - (Holstein) Meldorf 9 ZA Büsurn Der Seehafen von Die Einfahrt aus See - Büsum 10 ZA Tönning Der Seehafen von Die Untereider - Tönning 11 HZA IIusum Der Seehafen von Die Einfahrt aus See, der - Husum Heverstrom und die Hu- sumer Aue 12 ZA Wyk (Föhr) Der Seehafen von Die Einfahrt aus See und - Wyk die Norder Aue 13 Hörnum, als Amts- Der Seehafen von Die Einfahrt aus See und - platz bestimmt.er Hörnum das Vortrapp Tief Lösch- und Lade- platz des ZA We- sterland (Sylt) flensburq 14 ZA Flensburg- Der Seehafen von - - 1-fofen Flensburg 15 ZA Kappeln Der Seehafen von (Schlei) Kappeln } Die Schlei } Schleimünde 16 ZA Schleswig Der Seehafen von Schleswig Kiel 17 ZA Dckernfürde Der Seehafen von Die Eckernförder Bucht Eckernförde 18 ZA Laboe Der Seehafen von Cuxhaven Laboe 19 ZA Kiel-Ostufer Die Unterelbe, der Nord- ostseekanal und die Kie- Das zollinländische ler Förde 20 HZA Kiel Seehafengebiet von Kiel 21 ZA Kiel-Wik > Cuxhaven u. Laboe 22 ZA Rendsburg Der Seehafen von Die Unterelbe, die Kieler Rendsburg Förde, der Nordostsee- kanal und die Verbin- dungsstraße nach dem Obereiderhafen Lübeck- 23 ZA Heiligenhafen Der Seehafen von -- - West (Holstpin) Heiligenhafen 24 ZA Orth auf Feh- Der Seehafen von - - marn Orth 25 ZA Burgsti.luken Der Seehafen von Die Einfahrt aus See bei - (Fehmarn) Burgstaaken Burgtiefe 26 ZA Neustadt Der Seehafen von - - (Holstein) Neustadt

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718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Nach den Seezollhäfen Zollansageposten H,rnpt- Lfd. Crcnzzollstellen Seezollhäfen oder Grenzzollstellen für die zolliunt Nr. Grenzzollstellen führende Zollstraßen -- -----·------- ---~~·~~ ---- ----·-- - --~------- - 1 2 3 4 5 6 Noch 27 ZA Lübeck- Der Seehafen von - Lübeck- Trnvemünde Lübeck-Trave- West münde 28 ZA Lübeck- Der Seehafen von ) Die Trave Schlutup Lübeck-Schlutup } Travemünde 29 ZA Lübeck--! Iafen Der Seehafen von Lübeck Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Bundeswirtschaftsverwaltung. Anordnung des Bundespräsidenten ü„ber die Festsetzung von Amtsbezeichnungen. Vom 26. September 1958. Vom 6. Oktober 1958. I. Gemäß § 81 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes Auf Grund des Artikels 1 der Anordnung des in der Fassung vom 18. September 1957 (Bundes- Bundespräsidenten über die Ernennung und Ent- gesetzbl. I S. 1337) setze ich folgende Amtsbezeich- lassung der Bundesbeamten und Bundesrichter vom nungen für Beamte im Bereich des Bundesministers 17. Mai 1950 (Bundesgesetzbl. S. 209) in der Fassung für Verteidigung fest: der Anordnung vom 13. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 383) übertrage ich widerruflich die Ausübung des Präsident des Bundesamtes für Wehrtechnik und Rechts zur Ernennung und Entlassung der plan- Beschaffung, mäßigen Bundesbeamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 10 und der entsprechenden nichtplanmäßigen Vizepräsident des Bundesamtes für Wehrtechnik Beamten und Beschaffung, dem Präsidenten des Bundeskartellamtes Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, für seinen Geschäftsbereich. Direktor bei der Bundeswehrschule für Innere Die Ernennung zu planmäßigen Beamten der Be- Führung. soldungsgruppen A 9 und A 10 bedarf meiner vor- herigen Zustimmung. Bonn, den 6. Oktober 1958. II. Der Bundespräsident Diese Anordnung tritt am Tage der Verkündung Theodor Heuss im Bundesgesetzblatt in Kraft. Der Bundesminister des Innern Bonn, den 26. September 1958. Dr. Schröder Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Oktober 1958 719 Verordnung zur Durchführung der §§ 19, 71 und 73 Abs. 3 des Soldatenversorgungsgesetzes (Anrechnung von Zeiten vor der Anstellung für die Berücksichtigung von Beförderungen bei der Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge). Vom 3. Oktober 1958. Auf Grund des § 19 Abs. 6 und der §§ 71, 73 der für den gehobenen Dienst geforderten Abs. 3 des Soldatenversorgungsgesetzes vom Prüfung bis zur Ernennung zum Beamten der 26. Juli 1957 (Bundesgesctzbl. I S. 785) verordnet Besoldungsgruppe A 9 des Bundesbesoldungs- die Bundesregierung: gesetzes oder einer entsprechenden Besol- dungsgruppe anderer Besoldungsordnungen. § 1 Wehrdienstzeiten in der Bundeswehr § 4 Zeiten vor der Anstellung, die nach § 20 des Ge- Zeiten im Polizeivollzugsdienst setzes ruhegehaltfähig sind, sind anzurechnen, und und im früheren Reichsarbeitsdienst zwar bei Unteroffizieren voll, bei Offizieren, die als Offizieranwärter eingestellt worden sind, die (1) Zeiten im Polizeivollzugsdienst vor der An- drei Jahre übersteigende Zeit, im übrigen die sechs stellung, die nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Ge- Jahre übersteigende Zeit; die Zeit eines Wehrdien- setzes als ruhegehaltfähig gelten, sind anzurechnen, stes vom Tage der Ernennung zum Leutnant der bei Offizieren jedoch die Zeit vor der Ernennung Reserve an ist stets anzurechnen, soweit sie nach zum Leutnant oder zu einem entsprechenden Dienst- einem Wehrdienst von insgesamt zwei Jahren ab- grad nur, soweit sie zwei Jahre übersteigt, wenn geleistet ist. sie nach ihrem dienstlichen Werdegang bis zur An- stellung wie Offizieranwärter anzusehen sind, sonst § 2 die sechs Jahre übersteigende Zeit. Zeiten eines sonstigen Wehrdienstes (2) Zeiten im früheren Reichsarbeitsdienst vor und e-iner Kriegsgefangenschaft der Anstellung, die nach § 65 Abs. 1 Nr. 4 des Ge- setzes als ruhegehaltfähig gelten, sind anzurech- Zeiten vor der Anstellung, die nach § 64 oder nen, bei Offizieren jedoch die Zeit vor der Ernen- § 67 des Gesetzes als ruhegehaltfähig gelten, sind nung zum Feldmeister nur, soweit sie sechs Jahre anzurechnen, und zwar bei Unteroffizieren voll, bei ubersteigt. Offizieren, die als Offizieranwärter eingestellt worden sind, die zwei Jahre übersteigende Zeit, im § 5 übrigen die sechs Jahre übersteigende Zeit; die Zeit eines Wehrdienstes vom Tage der Ernennung Dienstzeiten zum Leutnant der Reserve oder zu einem entspre- als Angestellter im öffentlichen Dienst chenden Dienstgrad an ist stets anzurechnen, so- (1) Zeiten vor der Anstellung, die nach § 22 des weit sie nach einem Wehrdienst von insgesamt Gesetzes als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, zwei Jahren abgeleistet ist. sind anzurechnen, soweit sie allein oder unter Hin- zurechnung einer Dienstzeit als Beamter auf Pr~be oder als außerplanmäßiger Beamter im Sinne des § 3 § 3 fünf Jahre übersteigen. Be.amtendienstzeiten (2) Sind Dienstzeiten als Beamter auf Probe oder Zeiten vor der Anstellung, die nach § 65 Abs. 1 als außerplanmäßiger Beamter im Sinne des § 3 Nr. 1 des Gesetzes als ruhegehaltfähig gelten - und Zeiten im Sinne des § 22 des Gesetzes neben- ausgenommen Zeiten im Vollzugsdienst der Poli- einander vorhanden, so ist Absatz 1 nicht anzuwen- zei - , sind anzurechnen, und zwar den, wenn sich ohne die Berücksichtigung der Zei- 1. bei Unteroffizieren die Zeit seit der Anstel- ten im Sinne des § 22 des Gesetzes eine günstigere lung als Beamter und die drei Jahre überstei- Berechnung ergibt. gende Dienstzeit als Beamter auf Probe. oder § 6 als außerplanmäßiger Beamter, 2. bei Offizieren die Zeit seit der Anstellung als Sonstige förderliche Dienstzeiten Beamter in mindestens einem Amt der Besol- Zeiten vor der Anstellung, die nach § 24 oder dungsgruppe A 9 des Bundesbesoldungsgeset- § 66 des Gesetzes als ruhegehaltfähig berücksich- zes oder einer entsprechenden Besoldungs- tigt werden, können zum Ausgleich von Härten an- gruppe anderer Besoldungsordnungen und die gerechnet werden. Zeiten, die nach § 24 des Geset- Zeit, in der sie als Beamte auf Probe oder als zes als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, kön- außerplanmäßige Beamte länger als drei Jahre nen jedoch nur nach Abzug von drei Jahren ange- Anwärter auf eine solche Anstellung waren; rechnet werden; treffen sie mit Zeiten im Sinne des als Dienstzeit bis zur Anstellung als Beamter § 22 des Gesetzes oder mit Dienstzeiten als Beam- gilt bei Soldaten, die Beamte der den mittle- ter auf Probe oder als außerplanmäßiger Beamter ren und gehobenen Dienst umfassenden Ein- im Sinne des § 3 zusammen, so verringert sich der heitslaufbahn waren, die Zeit nach Ablegung Abzug insoweit, als solche Zeiten vorliegen.

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720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I § 7 Gesetzes als ruhegehaltfähige Dienstzeit in Betracht Zeiten bei den Dienstgruppen kommt, der Dienstzeit nach § 3 oder § 4 hinzuge- der Stationierungsstreitkräfte rechnet. Zeiten vor der Anstellung, die nach § 68 des Ge- (2) Bei Berufssoldaten der Bundeswehr, die am setzes als ruhf~gehaltfähig berücksichtigt werden, 8. Mai 1945 Beamte im Vollzugsdienst der Polizei sind zu einem Drittel anzurechnen. oder berufsmäßige Angehörige des Reichsarbeits- dienstes gewesen sind, wird eine Dienstzeit als Be- amter nach dem 8. Mai 1945, soweit sie nach § 65 § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ruhegehaltfähig ist, der Berechnung der Dienstzeit Dienstzeit nach § 4 hinzugerechnet, es sei denn, daß von sechsunddreißig Jahren als Offizier eine Anrechnung nach § 3 günstiger ist. Zu der Dienstzeit von sechsunddreißig Jahren (3) Bei Berufsoffizieren der Bundeswehr, die am (§ 19 Abs. 4 des Gesetzes) rechnen Dienstzeiten, die 8. Mai 1945 Beamte - ausgenommen im Vollzugs- nach §§ 1 bis 7 anzurechnen sind, soweit sie vor dienst der Polizei - gewesen sind, steht bei An- der Ernennung zum Leutnant liegen, jedoch höch- wendung des § 3 Nr. 2 dem am 8. Mai 1945 beklei- stens mit sechs Jahn!n. deten Amt ein nach diesem Zeitpunkt bekleidetes geringeres Amt gleich. § 9 (4) Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend für Sonderregelung Berufssoldaten der Bundeswehr, die am 8. Mai 1945 für Offiziere des Sanitätsdienstes Offiziere im Truppensonderdienst gewesen sind. Bei Anwendung dieser Verordnung auf Offiziere des Sanitätsdienstes (Arzte, Zahnärzte, Tierärzte, § 11 Apotheker) ist die vor der Ern_ennung zum Stabs- Saarklausel arzt oder einem entsprechenden Dienstgrad lie- Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. gende Dienstzeit nach §§ 1 und 2 nur anzurechnen, soweit sie sechs Jahre übersteigt. § 12 Inkrafttreten § 10 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April Sonderregelung für Berufssoldaten, 1956 in Kraft. die am 8. Mai 1945 Beamte, Offiziere im Truppen- sonderdienst oder berufsmäßige Angehörige des Bonn, den 3. Oktober 1958. Reichsarbeitsdienstes gewesen sind Der Stellvertreter des Bundeskanzlers {l) Bei Berufssoldaten der Bundeswehr, die am Ludwig Erhard 8. Mai 1945 Beamte oder berufsmäßige Angehörige des Reichsarbeitsdienstes gewesen sind, wird die Der Bundesminister für Verteidigung Zeit nach dem 8. Mai 1945, die nach § 70 Abs. 1 des Strauß Vermdnung zur Durchführung des§ 21 des Soldatenversorgungsgesetzes. Vom 3. Oktober 1958. Auf Grund des § 27 Abs. 4 Satz 2 des Soldaten- § 2 versorgungsgesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundesge- Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. setzbl. I S. 785) verordnet die Bundesregierung: § 3 § 1 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April Als Krankheiten im Sinne des § 27 Abs. 4 des 1956 in Kraft. Soldatenversorgungsgesetzes werden die in der Bonn, den 3. Oktober 1958. Spalte II der Anlage zur Berufskrankheiten-Ver- ordnung genannten Krankheiten bestimmt. Für Der Stellvertreter des Bundeskanzlers diese Krankheiten gelten die in Spalte II bezeich- Ludwig Erhard neten Maßgaben; in Nummer 26 gilt die Maßgabe der mindestens dreijährigen regelmäßigen Berg- Der Bundesminister für Verteidigung bautätigkeit unter Tage. Strauß Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis : vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt• Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.