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Bundesgesetzblatt
Teill
1958 Ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1958 Nr. 26
Tag Inhalt: Seite
18. 7. 58 Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und Ertrag und des Verfahrensrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473
16. 7. 58 Verordnung zur Änderung und Neufassung der Zweiten Verordnung über Ausgleichs-
leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 514
16. 7. 58 Zwölfte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz........ 517
Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag
und des Verfahrensr~chts.
Vom 18. Juli 1958.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 23. die Leistungen nach dem Häftlings-
rates das folgende Gesetz beschlossen: hilf egesetz in der Fassung vom 13. März
1957 (Bundesgesetzbl. I S. 168);
ERSTER ABSCHNITT
24. Kindergeld, das auf Grund des Kinder-
Einkommensteuer geldgesetzes vom 13. November 1954
(Bundesgesetzbl. I S. 333) und des Kin-
Artikel 1 dergeldergänzungsgesetzes vom 23. De-
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung vom zember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 841)
13. November 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1793) wird gezahlt wird, sowie die in § 11 des Kin-
wie folgt geändert: dergeldanpassungsgesetzes vom 7. Ja-
nuar 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 17) be-
1. § 3 wird wie folgt geändert: zeichneten Leistungen; dabei ist das
Gesetz zur Änderung und Ergänzung
a) Die Ziffern ·g und 16 erhalten die folgende
von Vorschriften der Kindergeldgesetze
Fassung:
vom 27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I
.9. Abfindungen wegen Entlassung aus S. 1061) zu beachten;
einem Dienstverhältnis auf Grund der
25. Einkünfte, soweit sie jährlich 2000 Deut-
§§ 7 und 8 des Kündigungsschutz-
sche Mark nicht übersteigen, aus der
gesetzes oder des § 74 des Betriebsver- Verpachtung eines land- oder forst-
fassungsgesetzes; das gleiche gilt für wirtschaftlichen Betriebs, Betriebsteils
Abfindungen wegen Entlassung aus oder Grundstücks oder aus einer bei
einem Dienstverhältnis, die in einem der Veräußerung derartiger Vermögens-
Vergleich vor dem Arbeitsgericht ver- gegenstände vorbehaltenen Versorgung
einbart sind, vorausgesetzt, daß die be- mit Wohnung und Unterhalt (z. B.
zeichneten Vorschriften für den Arbeit- Altenteil) nach Maßgabe der §§ 48, 42
nehmer gelten und die Abfindung und 35 des Bundesvertriebenengesetzes
12 Monatsverdienste nicht übersteigt;", in der Fassung vom 14. August 1957
.16. die Beträge, die den im privaten Dienst (Bundesgesetzbl. I S. 1215);
angestellten Personen für Reisekosten 26. Dividenden und Zinsen aus den von
und für dienstlich veranlaßte Umzugs- dem Internationalen Währungsfonds
kosten gezahlt werden, soweit sie die ausgegebenen Schuldverschreibungen
durch die Reise oder den Umzug ent- und Wertpapieren nach dem Gesetz
standenen Mehraufwendungen nicht über den Beitritt der Bundesrepublik
übersteigen;".
Deutschland zu dem nach der Bekannt-
b) Die folgenden Ziffern 22 bis 52 werden ange- machung vom 26. August 1952 (Bundes-
fügt: gesetzbl. II S. 728) am 14. August 1952
.22. der Ehrensold, der auf Grund des Ge- in Kraft getretenen Abkommen über
setzes über Titel, Orden und Ehren- den Internationalen Währungsfonds
zeichen vom 26. Juli 1957 (Bundesge- vom 28. Juli 1952 in dem aus Artikel IX
setzbl. I S. 844) gewährt wird; Abschnitt 9 des Abkommens über den
474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
In terrw tionalcn Wüluun~Jsfonds ersicht- Staatsangehörigkeit besitzen (Gesetz
Jidwn Um f dnu (lhmuc:sgesetzbl. II S. 637, über den Beitritt der Bundesrepublik
631:3); Deutschland zu den in Ziffern 26 und 27
27. Div iclcnden und Zinsen ans den von der bezeichneten Abkommen);
Jnternalion<.1lcn Bank für Wiederaufbau 32. das Gehalt und die Bezüge, die von
und :Entwkkl ung ausgegebenen oder einer Sonderorganisation der Verein-
QiHantierlen Sdrnldvcrschreibungen und ten Nationen an ihre Beamten gezahlt
w·crtpapieren nach dem Gesetz vom werden, ohne Rücksicht auf die Staats-
28. Juli 1952 über den Beitritt der Bun- angehörigkeit dieser Personen, wenn
dcsr<)fHiblik Deutschland zu dem nach die Bundesrepublik Mitgliedstaat der
dc\r Bl!kannl.machung vom 26. August Sonderorganisation ist und Steuer-
1952 (Bundcsgcsctzbl. JI S, 728) am befreiung nach Artikel VI des Abkom-
14. Au~Just 1052 in Kraft getretenen Ab- mens über die Vorrechte und Befreiun-
korn rncn über die Internationale Bank gen der Sonderorganisationen der Ver-
für Wiederaufbau und Entwicklung in einten Nationen vom 21. November 1947
dt\In aus Artikel VII Abschnitt 9 des be- zu gewähren ist (Gesetz vom 22. Juni
zeichneten Abkommens ersichtlichen Um- 1954 über den Beitritt der Bundesrepu-
fung (Bunclesgcsctzbl. 1952 II S. 637,664); blik Deutschland zum Abkommen über
28. DividC'ndcn und Zinsen aus den von die Vorrechte und Befreiungen der Son-
clcr Internc1 tionulcn Finanz-Corporation derorganisationen der Vereinten Natio-
ausgegebenen oder garantierten Schuld- nen vom 21. November 1947 und über
verschreibungen und Wertpapieren nach die Gewährung von Vorrechten und Be-
dem Gesetz vom 12. Juli 1956 betreffend freiungen an andere zwischens.taatliche
das am 20. Juli 1956 in Kraft getretene Organisationen- Bundesgesetzbl. 1954 II
Abkommen über die Internationale Fi- s. 639);
nanz-Corporation und betreffend Gou- 33. das Gehalt und die Bezüge, die von dem
vernm1 re und Direktoren in der Inter- Europarat an bestimmte Beamte gezahlt
natiorn1len Bank für Wiederaufbau und werden (Gesetz vom 30. April 1954 über
Entwickhmu, in der Internationalen Fi- den Beitritt der Bundesrepublik Deutsch-
nanz-Corporation und im Internationa- land zum Allgemeinen Abkommen vom
len Währungsfonds in dem aus Artikel 2. September 1949 über die Vorrechte
VI Abschnitt 9 des bezeichneten Abkom- und Befreiungen des Europarates und
mens ersichtlichen Umfang (Bundes- zu dem Zusatzprotokoll vom 6. Novem-
gesetzbl. 1956 II S. 747, 749, 901); ber 1952 zu diesem Abkommen - Bun-
29. das Gehalt und die Bezüge, die die di- desgesetzbl. 1954 II S. 493);
plomati sehen Vertreter fremder Mächte, 34. das Gehalt und die Bezüge, die an die
die ihnen zugewiesenen Beamten und Mitglieder der Hohen Behörde und die
die in ihren Diensten stehenden Per- Beamten der Europäischen Gemeinschaft
sonen erhalten, soweit sie nicht die für Kohle und Stahl gezahlt werden,
deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ohne daß es auf die Staatsangehörig-
sowie das Gehult und die Bezüge der keit dieser Personen ankommt (Gesetz
Berufskonsuln, der Konsulatsangehöri- betreffend den nach der Bekannt-
gen und deren Personal, soweit sie An- machung vom 14. Oktober 1952 - Bun-
gehörige des Entsendestaates sind und desgesetzbl. II S. 978 - am 23. Juli 1952
in Deutschland außerhalb ihres Amtes in Kraft getretenen Vertrag vom 18. April
oder Dienstes keinen Beruf, kein 1951 über die Gründung der Euro-
Gewerbe und keine andere gewinn- päischen Gemeinschaft für Kohle und
brinrJcnde Tätigkeit ausüben; Stahl vom 29. April 1952 in Verbindung
30. das Gehalt und die Bezüge, die deut- mit Kapitel V Artikel 11 des Protokolls
sche Staatsangehörige als ständige Mit- über die Vorrechte und Immunitäten der
glieder des internationalen Stabes des Gemeinschaft Bundesgesetzbl. II
Generalsekretariats der Organisation S. 445, 479). Steuerfrei sind außerdem
für europäische wirtschaftliche Zusam- nach dem bezeichneten Vertrag in Ver-
menmbeit (OEEC) von der OEEC erhal- bindung mit den Artikeln 3 und 16 des
ten (Artikel 14 Buchstabe b des Zusatz- Protokolls über die Satzung des Ge-
protokolls Nummer 1 zum Abkommen richtshofs das Gehalt und die Bezüge,
über die europäische wirtschaftliche die der Gerichtshof an seine Richter
Zusammenarbeit); und bestimmte seiner Bediensteten
31. das Gehalt und die Bezüge, die von zahlt (Bundesgesetzbl. 1952 II S. 482);
dem Internationalen Währungsfonds 35. das Gehalt und die Bezüge des Leiters
und der Internationalen Bank für Wie- der Israelischen Mission und ihrer
deraufbau und Entwicklung an ihre ständigen Beamten israelischer Staats-
Direktoren, Stellvertreter, Beamten oder angehörigkeit, soweit das Gehalt und
Anges teilten gezahlt werden, wenn die Bezüge für ihre Tätigkeit als Mit-
diese Personen nicht die deutsche glieder der Israelischen Mission gezahlt
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958 475
wcrcfon (Cese:tz vorn 20. März 1953 be- 40. a) die von der Europäischen Wirt-
lrefh!nd das nach <for Bekanntmachung schaftsgemeinschaft gezahlten Ge-
vom 30. April 1953 - Bundesgesetzbl. II hälter, Löhne und Bezüge der vom
S. 128 -- am 27. März 1953 in Kraft Rat bestimmten Beamten und son-
getretene Abkommen vom 10. Septem- stigen Bediensteten der Gemein-
ber 1952 zwischen der Bundesrepublik schaft, der Mitglieder der Kommis-
Deutschland und dem Staat Israel sion sowie der Richter, General-
Btmdcsciesetzbl. 1953 II S. 35); anwälte, des Kanzlers und der Hilfs-
berichterstatter des Gerichtshofs
36. nach Maßaabe der Artikel 2 und 4 des nach Maßgabe der Artikel 12, 15,
Abkommens über die steuerliche Be- 19 und 20 des Protokolls über die
handlung dc)r Streilkrü fte und ihrer Mit- Vorrechte und Befreiungen der Euro-
glieder (Bundesgcselzbl. 1955 II S. 301, päischen Wirtschaftsgemeinschaft
469) das Gehalt und die Bezüge, die die vom 17. April 1957 (Bundesgesetzbl. II
in Artikel 1 Zilf. 7 des Vertrags über S. 1182); die Befreiung gilt auch für
die Rechte und Pflichten ausländischer die Mitglieder der Organe der Euro-
Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der päischen InvestÜionsbank, ihr Per-
Bunclcsrqmblik Deutschland --- Trup- sonal und für die Vertreter der Mit-
pcnvertrng ----- (Burnksqesetzbl. 1955 II gliedstaaten, die an ihren Arbeiten
S. 301,321) bezcichndcn Mitglieder der teilnehmen (Artikel 21 des bezeich-
Streitkräfte sowie die Angestellten eines neten Protokolls),
Teils der in Artikel 36 des Truppen-
b) die von der Europäischen Atom-
vertrags bezeichneten Organisationen
und Untcirnehmen als Entgelt für ihre gemeinschaft gezahlten Gehälter,
Löhne und Bezüge der vom Rat be-
dienstliche Tütigkeit bei den Streit-
stimmten Beamten und sonstigen
kräften oder bei den Organisationen
Bediensteten der Gemeinschaft, der
und Unternehmen im Bundesgebiet er-
halten; Mitglieder der Kommission sowie
der Richter, Generalanwälte, des
37. das Gehalt und die Bezüge, die von der Kanzlers und der Hilfsberichterstat-
Internationalen Finanz-Corporation an ter des Gerichtshofs nach Maßgabe
ihre Direktoren, Stell vcrtreter, Beamten der Artikel 12, 15, 19 und 20 des
oder Angestellten gezahlt werden, wenn Protokolls über die Vorrechte und
diese Personen nicht die deutsche Befreiungen der Europäischen Atom-
Staatsangehörigkeit besitzen (Gesetz gemeinschaft vom 17. April 1957
betreffend das in ZifJ er 28 bezeichnete (Bundesgesetzbl. II S. 1212)
Abkommen);
(Gesetz zu den Verträgen vom 25. März
38. das Gehalt und die Bezüge, die von der 1957 zur Gründung der Europäischen
Internationalen Zivilluftfahrt-Organisa- Wirtschaftsgemeins<;::haft und der Euro-
tion an ihre Beamten gezahlt werden, päischen Atomgemeinschaft vom 27. Juli
nach Maßgabe des in Ziffer 32 bezeich- 1957 - Bundesgesetzbl. II S. 753, 1678);
neten Abkommens (Gesetz vom 7. April
1956 über den Beitritt der Bundesrepu- 41. die Einkünfte der Steuerpflichtigen in-
blik Deutschland zu dem am 8. Juni 1956 soweit, als ihnen ein Anspruch auf Be-
in Kraft getretenen Abkommen vom freiung nach den Doppelbesteuerungs-
7. Dezember 1944 über die Internatio- abkommen zusteht (§ 9 des Steueran-
nale Zivilluftfahrt und die Annahme der passungsgesetzes);
Vereinbarung vom 7. Dezember 1944 über
42. die Zuwendungen, die auf Grund des
den Durchflug im Internationalen Flug-
Fulbright-Abkommens gezahlt werden;
linienverkehr in Verbindung mit Teil II
Kapitel XI Artikel 60 des Abkommens 43. der Ehrensold für Künstler sowie Zu-
über die Internationale Zivilluftfahrt - wendungen aus Mitteln der Deutschen
Bundesgesctzbl. 1956 n S. 411, 412, 934); Künstlerhilfe, wenn es sich um Bezüge
39. nach Maßgabe des Artikels VIII des aus öffentlichen Mitteln handelt, die
Abkommens vom 30. Juni 1955 zwischen wegen der Bedürftigkeit des Künstlers
der Bundesrepublik Deutschland und gezahlt werden;
den Vereinigten Staaten von Amerika 44. die Beihilfen, die von der Deutschen
über gegcllf;citige V crteidigungshilfe Forschungsgemeinschaft gewährt wer-
das Gehalt und die Bezüge, die das den;
Personal der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerilrn erhält (Gesetz 45. Zinsen aus festverzinslichen Schuldver-
vom 21. Dezember 1955 über das am schreibungen, die zur Erfüllung der Ent-
27. Dezember 1955 in Kraft getretene schädigungsansprüche für Altsparanla-
Abkommen vom 30. Juni 1955 - Bun- gen im Sinn des § 2 Abs. 1 Ziff. 3, 4 und
desgesetzbl. 1955 II S. 1049, 1956 II 6 des Altsparergesetzes ausgegeben
S. 377); worden sind (§ 18 Abs. 8 des Altsparer-
476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
gesetzes in der Fassung des Artikels IV 4. In § 6 Abs. 1 werden die Ziffern 5 und 6 durch
Ziff. 2 des Vierten Gesetzes zur Ände- die folgenden Ziffern 5 bis 7 ersetzt:
rung des Lastenausgleichsgesetzes vom
„5. Einlagen sind mit dem Teilwert für den
12. Juli 1955 - Bundesgesetzbl. I S. 403);
Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen; sie
46. Bergmannsprämien nach § 4 des Ge- sind jedoch höchstens mit den Anschaffungs-
setzes über Bergmannsprämien vom oder Herstellungskosten anzusetzen, wenn
20. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I das zugeführte Wirtschaftsgut
s. 927); a) innerhalb der letzten drei Jahre vor dem
47. Beträge, die nach Teil I des deutsch- Zeitpunkt der Zuführung angeschafft
schweizerischen Abkommens vom oder hergestellt worden ist oder
16. Juli 1956 gezahlt werden (Artikel 2 b) ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft
des Gesetzes vom 4. April 1957 zu dem ist und der Steuerpflichtige am Kapital
am 16. Juli 1956 in Bonn unterzeichneten der Gesellschaft im Sinn des § 17 Abs. 1
Abkommen zwischen der Bundesrepu- Satz 2 wesentlich beteiligt ist.
blik Deutschland und der Schweizerischen 6. Bei Eröffnung eines Betriebs ist Ziffer 5
Eidgenossenschaft über die Liquidation entsprechend anzuwenden.
des früheren deutsch-schweizerischen 7. Bei entgeltlichem Erwerb eines Betriebs sind
Verrechnungsverkehrs - Bundesgesetz- die Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert,
blatt 1957 II S. 66); höchstens jedoch mit den Anschaffungs-
11
oder Herstellungskosten anzusetzen.
48. Leistungen nach dem Unterhaltssiche-
rungsgesetz vom 26. Juli 1957 (Bundes- 5. § 7 erhält die folgende Fassung:
gesetzbl. I S. 1046), soweit sie nicht ,,§ 7
nach dessen § 15 Abs. 1 Satz 2 steuer-
pflichtig sind; Absetzung für Abnutzung oder
Substanzverringerung
49. laufende Zuwendungen eines früheren
(1) Bei Gebäuden und sonstigen Wirtschafts-
alliierten Besatzungssoldaten an seine
gütern, deren Verwendung oder Nutzung durch
im Geltungsbereich des Grundgesetzes
den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Ein-
ansässige Ehefrau, soweit sie auf diese
künften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeit-
Zuwendungen angewiesen ist;
raum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist
50. die Beträge, die der Arbeitnehmer vom jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs-
Arbeitgeber erhält, um sie für ihn aus- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei
zugeben (durchlaufende Gelder), und gleichmäßiger Verteilung dieser Kosten auf die
die Beträge, durch die Auslagen des Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung
Arbeitnehmers für den Arbeitgeber er- auf ein Jahr entfällt (Absetzung für Abnutzung
setzt werden (Auslagenersatz); in gleichen Jahresbeträgen). Die Absetzung be-
mißt sich hierbei nach der betriebsgewöhnlichen
51. Trinkgelder, die dem Arbeitnehmer von Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts. Bei beweg~
Dritten gezahlt werden, ohne daß ein liehen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens,
Rechtsanspruch darauf besteht, soweit bei denen es wirtschaftlich begründet ist, die
sie 600 Deutsche Mark im Kalenderjahr Absetzung für Abnutzung nach Maßgabe der
nicht übersteigen; ·Leistung des Wirtschaftsguts vorzunehmen,
52. besondere Zuwendungen des Arbeit- kann der Steuerpflichtige dieses Verfahren
gebers an den Arbeitnehmer nach statt der Absetzung für Abnutzung in gleichen
näherer Maßgabe einer Rechtsverord- Jahresbeträgen anwenden, wenn er den auf das
nung, soweit es aus sozialen Gründen einzelne Jahr entfallenden Umfang der Leistung
oder zur Vereinfachung des Besteue- nachweist. Absetzungen für außergewöhnliche
rungsverfahrens geboten erscheint, die technische oder wirtschaftliche Abnutzung sind
Zuwendungen ganz oder teilweise zulässig.
steuerfrei zu belassen. 11
(2) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des
Anlagevermögens kann der Steuerpflichtige statt
2. In § 3 b wird die Jahreszahl „ 1959 11
durch die der Absetzung für Abnutzung in gleichen
Jahreszahl „ 1961 ersetzt.
11 Jahresbeträgen die Absetzung für Abnutzung
in fallenden Jahresbeträgen bemessen. Die Ab-
setzung für Abnutzung in fallenden Jahres-
3. Hinter § 3 b wird der folgende § 3 c eingefügt: beträgen kann nach einem unveränderlichen
,,§ 3c Hundertsatz vom jeweiligen Buchwert (Restwert)
vorgenommen werden; der dabei anzuwendende
Anteilige Abzüge
Hundertsatz darf höchstens das 2,5fache des bei
Soweit Ausgaben mit steuerfreien Einnah- der Absetzung für Abnutzung in gleichen
men in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusam- Jahresbeträgen in Betracht kommenden Hun-
menhang stehen, dürfen sie nicht als Betriebs- dertsatzes betragen und 25 vom Hundert nicht
ausgaben oder Werbungskosten abgezogen übersteigen. Durch Rechtsverordnung kann die
werden." Anwendung anderer Verfahren der Absetzung
Nr. 26 -- Ttlg der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958 477
für Abnutzunu in fallcnd<!n Jahresbeträgen zu- 7. § 7 c wird wie folgt geändert:
gelassen werden, Wl)Illl sich dctnilch für das erste
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „nach
Jahr der Nutzung und für die ersten drei Jahre Absatz 4" durch die Worte „nach Absatz 3"
der Nutzung ins~iesamt nicht höhere Absetzun- ersetzt.
gen für Abnutzung als bei dem in Satz 2 be-
zeichneten Verfahren ergeben. Bei Wirtschafts- b) Absatz 2 wird gestrichen. Die bisherigen Ab-
gütern, bei denen die Absetzung für Abnutzung sätze 3 bis 6 werden Absätze 2 bis 5.
in fallenden Jahresbeträgen bemessen wird, c) Der neue Absatz 2 wird wie folgt geändert:
sind Absetzungen für außer9ewöhnliche tech- aa) Der Wortlaut vor der Ziffer 1 erhält die
nische oder wirtschaflliche Abnutzung nicht zu- folgende Fassung:
lässig. Voraussetzung für die Anwendung der
Sätze 1 bis 4 ist, daß über die Wirtschaftsgüter, "Voraussetzung für die Anwendung des
bei denen die Absetzun~J für Abnutzung in Absatzes 1 ist, daß die Darlehen".
fallenden Jahresbeträgen bemessen wird, durch bb) In Ziffer 2 wird die Jahreszahl „1959"
Rechtsverordnnnu zu bestimmende Aufzeichnun- durch die Jahreszahl „ 1962" ersetzt.
gen geführt werden. cc) In Ziffer 3 wird Buchstabe a gestrichen.
(3) Der Uber9ang von der Absetzung für Die bisherigen Buchstaben b und c wer-
Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen zur Ab- den Buchstaben a und b.
setzung für Abnutzung in gleichen Jahres- dd) Am Ende der Ziffer 3 wird der Punkt
beträgen ist zulässig. In dh~sem Fall bemißt sich durch das Wort n und" ersetzt.
die Absetzung für Abnutzung vom Zeitpunkt ee) Die folgende Ziffer 4 wird angefügt:
des Ubergangs an nach dem dann noch vor- „4. weder unmittelbar noch mittelbar in
handenen Restwert und der Restnutzungsdauer wirtschaftlichem Zusammenhang mit
des einzelnen Wirtschaftsguts. Der Ubergang der Aufnahme eines Kredits stehen.•
von der Absetzung für Abmrtzung in gleichen
Jahresbeträgen zur Absetzung für Abnutzung in d) Der neue Absatz 3 wird wie folgt geändert:
fallenden Jahresbeträgen ist nicht zulässig. aa) In Satz 1 werden die Worte „Die Vor-
(4) Bei Bergbauunternehmen, Steinbrüchen schriften der Absätze 1 und 2 sind u
und anderen Betrieben, die einen Verbrauch der durch die Worte „Absatz 1 istu ersetzt.
Substanz mit sich bringen, ist Absatz 1 ent- bb) In Satz 4 werden die Worte ,Darlehen,
sprechend anzuwenden; dabei sind Absetzungen die zur Finanzierung des Baues von
nach Maßgabe des Substanzverzehrs zulässig Wohnungen im Sinn des Absatzes 3
(Absetzung für Substanzverringerung)." Ziff. 3 Buchstaben b und c verwendet
6. § 7 b wird wie folgt geändert: werden," durch die Worte „Die Dar-
lehen" ersetzt. ·
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
e) Im neuen Absatz 4 werden die Worte „Ab-
aa) Der Wortlaut vor Buchstabe a erhält die satz 3" durch die Worte „Absatz 2" und die
folgende Fassung: Worte „Absatz 4" durch die Worte .Ab-
„Bei Gebäuden, die im Geltungsbereich satz 3" ersetzt.
des Gesetzes und im Saarland".
f) Im neuen Absatz 5 werden die Worte .im
bb) Der folgende Satz wird angefügt:
Sinn der Absätze 1 oder 2" durch die Worte
„Bei Ein- und Zweifamilienhäusern, die „im Sinn des Absatzes 1" ersetzt und die
nach dem 31. Dezember 1958 errichtet Worte „und der nach Absatz 2 abgezogene
werden, sind die Sätze 1 bis 4 auf den Betrag der Einkunftsart, bei der er abgezogen
Teil der Herstellungskosten, der 120 000 worden ist," gestrichen.
Deutsche Mark übersteigt, nicht anzu-
wenden." 8. § 7 d wird gestrichen.
b) In Absatz 3 Satz 2 werden im Klammerzusatz
die Worte „Satz 1" gestrichen. 9. In § 7 e Abs. 1 wird die Jahreszahl .1959" je-
weils durch die Jahreszahl "1962" ersetzt.
c) Der folgende Absatz 5 wird angefügt:
• (5) Bei Gebäuden im Sinn des Absatzes 1 10. In § 9 Ziff. 6 erhält der Klammerzusatz die fol-
Buchstabe b kann der Bauherr erhöhte Ab- gende Fassung:
setzungen, die er im Jahr der Herstellung ,.(§ 7 Abs. 1 und 4, § 7 b)u.
und den beiden folgenden Jahren nicht aus-
genutzt hat, in der Weise auf das folgende 11. § 9 a wird wie folgt geändert:
Jahr übertragen, daß in den ersten vier Jah- a) In Ziffer 1 letzter Halbsatz wird die Zahl
ren bis zu insgesamt 26 vom Hundert der bis .,562" durch die Zahl „564" ersetzt.
zum Ende des vierten Jahres aufgewendeten
Herstellungskosten abgesetzt werden. Im b) Ziffer 2 erhält die folgende Fassung:
Jahr der Herstellung und den beiden folgen- ,.2. von den Einnahmen aus Kapitalvermö-
den Jahren müssen jedoch mindestens die gen: ein Pauschbetrag von 150 Deutsche
Absetzungen für Abnutzung nach § 7 vor- Mark; bei Ehegatten, die nach §§ 26, 26b
genommen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten zusammen veranlagt werden, erhöht sich
für den Ersterwerb im Sinn der Absätze 3 dieser Pauschbetrag auf insgesamt 300
und 4 entsprechend." Deutsche Mark;".
478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
12. § 10 wird wie folgt geändert: c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
dJ Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Ziffer 1 werden die Worte „die Ehe-
frau" durch die Worte „den Ehegatten"
aa) Ziffer 2 erhält die folgende Fassung:
ersetzt.
„2. Beiträge zu bb) Ziffer 3 erhält die folgende Fassung:
a) Kranken-, Unfall- und Haftpflicht- „3. Für Sonderausgaben im Sinn des
versicherungen, den gesetzlichen Absatzes 1 Ziff. 2 und 3 gilt das Fol-
Rentenversicherungen und der gende:
Arbeitslosenversicherung, a) Sie können bis zu 1100 Deutsche
b) Versicherungen auf den Lebens- Mark, im Fall der Zusammen-
oder Todesfall sowie zu Witwen- veranlagung von Ehegatten bis
Waisen-, Versorgungs- und Sterbe~ zu 2200 Deutsche Mark im Ka-
kassen, wenn bei einmaliger Bei- lenderjahr in voller Höhe abge-
tragsle.ist.ung zu Beginn des Ver- zogen werden. Für jedes Kind,
trags (Einmalbeitrag) dieser für für das nach § 32 Abs. 2 ein Kin-
die Dauer von mindestens zehn derfreibetrag zusteht oder ge-
Jahren oder bei laufender Bei- währt wird, erhöhen sich diese
tragsleistung für die Dauer von Beträge um je 500 Deutsche Mark;
mindestens fünf Jahren abge- b) hat der Steuerpflichtige oder im
schlossen worden ist;". Fall der Zusammenveranlagung
bb) Ziffer 4 wird gestrichen. einer der Ehegatten mindestens
vier Monate vor dem Ende
cc) Die Ziffern 5 bis 8 werden Ziffern 4 bis 7. des Veranlagungszeitraums das
50. Lebensjahr vollendet, so er-
dcl) Im vorletzten Satz werden die Worte
höhen sich die in Buchstabe a
,,Ziffern 2 bis 4" durch die Worte „Zif-
11 bezeichneten Beträge auf das
fern 2 und 3 ersetzt.
Doppelte. Das gilt nicht bei
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: Steuerpflichtigen, die nach dem
31. Dezember 1963 das 50. Lebens-
aa) In Ziffer 1 werden die Worte „bei Ver-
jahr vollenden;
sicherungen (Absatz 1 Ziff. 2) gegen ein-
malige Beitragsleistung bei Beginn des c) übersteigen die Sonderausgaben
Versicherungsvertrags (Einmalbeitrag) 11 im Sinn des Absatzes 1 Ziff. 2
durch die Worte „bei Versicherungen und 3 die in den Buchstaben a
gegen Einmalbeitrag (Absatz 1 Ziff. 2 und b bezeichneten Beträge, so
Buchstabe b)" und das Wort „drei" durch kann der darüber hinausgehende
das Wort „zehn" ersetzt. Betrag zur Hälfte, höchstens je-
doch bis zu 50 vom Hundert der
bb) Ziffer 2 erhält die folgende Fassung: in den Buchstaben a und b be-
„2. bei Bausparverträgen (Absatz 1 zeichneten Beträge abgezogen
11
Ziff. 3), wenn vor Ablauf von fünf werden.
Jahren seit Vertragsabschluß, außer c<::) Ziffer 4 wird gestrichen.
im Fall des Todes des Bausparers
oder des Eintritts seiner völligen 13. In § 10 a Abs. 1 Satz 1 wird die Jahreszahl „ 1958"
Erwerbsunfähigkeit, die Bauspar- durch die Jahreszahl „ 1961" ersetzt.
summe ganz oder zum Teil ausge- 14. § 10 c wird wie folgt geändert:
zahlt, geleistete Beiträge ganz oder
a) Ziffer 1 erhält die folgende Fassung:
zum Teil zurückgezahlt oder An-
sprüche aus dem Bausparvertrag ,, 1. in den Fällen, in denen in den Einkünf-
abgetreten oder beliehen werden. ten des Steuerpflichtigen Einnahmen aus
Unschädlich sind jedoch die Aus- nichtselbständiger Arbeit oder wieder-
zahlung der Bausparsumme oder die kehrende Bezüge (§ 22 Ziff. 1) enthalten
Belefüung von Ansprüchen aus dem sind:
Bausparvertrag, wenn der Steuer- ein Pauschbetrag von insgesamt 636 Deut-
pflichtige die empfangenen Beträge sche Mark;".
unverzüglich und unmittelbar zum b) Der folgende Satz wird angefügt:
Wohnungsbau verwendet, und die
,,Bei Ehegatten, die nach §§ 26, 26 b zusam-
Abtretung, wenn der Erwerber die
men veranlagt werden, wird für jeden Ehe-
Bausparsumme oder die auf Grund
gatten der für ihn in Betracht kommende
einer Beleihung empfangenen Be-
Pauschbetrag mit der Maßgabe gewährt, daß
träge unverzüglich und unmittelbar
der Pauschbetrag nach Ziffer 2 nicht doppelt
zum Wohnungsbau für den Abtre-
oder neben dem Pauschbetrag nach Ziffer 1
tenden oder dessen Angehörige im
abgezogen werden kann, wenn die Einkünfte
Sinn des § 10 des Steueranpassungs-
der Ehegatten, die nicht Einkünfte aus nicht-
gesetzes verwendet."
selbständiger Arbeit sind, insgesamt nicht
11
cc) Ziffer 3 wird gestrichen. 800 Deutsche Mark übersteigen.
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958
15. In § 10 d erhii lt dP r Jptzte 1 lalbsatz die folgende 22. Die §§ 26 a bis 26 e werden gestrichen. Es wer-
Fassung: den die folgenden neuen §§ 26 a und 26 b ein-
„soweit ihnen Pin Ausgleich oder Abzug der gefügt:
Verluste in den vorangegangenen Vcranlagungs- ,,§ 26a
zciträumen nicht möglich war." Getrennte Veranlagung von Ehegatten
16. In § 12 erhält ZiJfcr 2 die fol~Jende Fassung: (1) Bei getrennter Veranlagung von Ehegatten
in den in § 26 bezeichneten Fällen sind jedem
„2. freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen Ehegatten die von ihm bezogenen Einkünfte zu-
an eine gegenüber dem Steuerpflichtigen zurechnen. Einkünfte eines Ehegatten sind nicht
oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhalts- allein deshalb zum Teil dem anderen Ehegatten
berechtigte Person oder deren Ehegatten, zuzurechnen, weil dieser bei der Erzielung der
auch wenn diese Zuwendungen auf einer Einkünfte mitgewirkt hat. Bei der Ermittlung der
besonderen Vereinbarung beruhen;". Einkommen der Ehegatten bleiben Minderungen
17. § 13 wird wie folgt geändert:
des Einkommens des einen Ehegatten, die sich
aus Vereinbarungen unter den Eheg:itter-. b.er-
a) In Absatz 1 erhulten di0 Ziffern 1 und 2 die leiten, insoweit außer Betracht, als ihnen nicht
folgende Fassung: Erhöhungen des Einkommens des anderen Ehe-
• 1. Einkünfte aus dem Betrieb von Landwirt- gatten gegenüberstehen .
schaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Garten- (2) Die Sonderausgaben der Ehegatten im Sinn
bau, Obstbau, Gemüsebau, Baumschulen der §§ 10 und 10b sind, soweit sie die Summe
und aus allen Betrieben, die Pflanzen der bei der Veranlagung jedes Ehegatten min-
und Pflanzenteile mit Hilfe der Natur- destens anzusetzenden Pauschbeträge (§ 10 c)
kräfte gewinnen; zu die,sen Einkünften übersteigen, im Rahmen der bei einer Zusam-
gehören auch die Einkünfte aus der Tier- menveranlagung der Ehegatten in Betracht kom-
zucht und Tierhaltung dieser Betriebe, menden Höchstbeträge je zur Hälfte bei den
wenn die für die Tierzucht und Tierhal- Veranlagungen der Ehegatten zu berücksichtigen,
tung erforderlichen Erzeugnisse über- wenn sie nicht eine andere Aufteilung beantra-
wiegend in diesen Betrieben gewonnen gen.
werden können;
(3) Die als außergewöhnliche Belastung im
2. Einkünfte aus Tierzuchtbetrieben, Vieh- Sinn der § § 33 und 33 a bei den Veranlagungen
rnästereien, Abmelkställen, Geflügel- der Ehegatten vom Einkommen abzuziehenden
farmen und ähnlichen Betrieben, wenn Beträge sind insgesamt in Höhe des bei einer
zur Tierzucht oder Tierhaltung überwie- Zusammenveranlagung der Ehegatten in Betracht
gend Erzeugnisse verwendet werden, die kommenden Betrags zu berücksichtigen. Für die
im eigenen Betrieb mit Hilfe der Natur- Aufteilung gilt Absatz 2 entsprechend.
kräfte gewonnen sind;".
(4) Die Anwendung der §§ 10 a und 10d für
b) Absatz 4 wird gest,richen.
den Fall des Ubergangs von der getrennten Ver-
18. § 17 a wird gestrichen. anlagung zur Zusammenveranlagung und von
der Zusammenveranlagung zur getrennten Ver-
19. § 19 Abs. 2 wird gestrichen. anlagung, wenn bei beiden Ehegatten nicht ent-
nommene Gewinne oder nicht ausgeglichene
20. In § 23 Abs. 2 wird die Ziffer 3 gestrichen.
Verluste vorliegen, wird durch Rechtsverord-
21. § 26 erhält die folgende Fassung: nung geregelt.
,,§ 26 § 26b
Veranlagung von Ehegatten Zusammenveranlagung von Ehegatten
(1) Ehegatten, die beide unbeschränkt steuer- Die Zusammenveranlagung von Ehegatten wird
pflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben nach Maßgabe des in § 32 a Abs. 2 festgelegten
und bei denen diese Voraussetzungen im Ver- Verfahrens vorgenommen. Bei der Zusammen-
anlagungszeitraum mindestens vier Monate be- veranlagung sind die Einkünfte der Ehegatten
standen haben, können zwischen getrennter zusammenzurechnen. Bei der Ermittlung des
Veranlagung (§ 26 a) und Zusammenveranla- Einkommens der Ehegatten bleiben Minderun-
gung (§ 26 b) wählen. gen des Einkommens außer Betracht, soweit sie
sich aus Vereinbarungen unter den Ehegatten
(2) Ehegatten werden getrennt veranlagt,
herleiten."
wenn einer der Ehegatten getrennte Veranla-
gung wählt. Ehegatten werden zusammen ver-
23. § 27 erhält die folgende Fassung:
anlagt, wenn beide Ehegatten Zusammenveran-
lagung wählen. Die zur Ausübung der Wahl er- ,,§ 27
forderlichen Erklärungen sind beim Finanzamt Zusammenveranlagung mit Kindern
schriftlich oder zu Protokoll abzugeben. (1) Der Steuerpflichtige und seine Kinder,
(3) Werden die nach Absatz 2 erforderlichen für die ihm Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 2
Erklärungen nicht abgegeben, so wird unter- Ziff. 1 zustehen, werden zusammen veranlagt,
stellt, daß die Ehegatten die Zusammenveranla- solange er und die Kinder unbeschränkt steuer-
gung wählen." pflichtig sind.
480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
(2) Bei der Zusammenveranlagung sind die 3, Kinder im Sinn der Ziffern 1 und 2
Einkünfte des Steuerpflichtigen und der Kinder sind
zusammenzurechnen. a) eheliche Kinder,
(3) Einkünfte der Kinder aus nichtselbständi- b) eheliche Stiefkinder,
ger Arbeit (§ 2 Abs. 3 Ziff. 4) scheiden bei der c) für ehelich erklärte Kinder,
Zusammenveranlagung aus.
d) Adoptivkinder,
(4) Steht im Fall der getrennten Veranlagung e) uneheliche Kinder (jedoch nur im
von Ehegatten nach §§ 26, 26 a beiden Ehegat- Verhältnis zur leiblichen Mutter),
ten für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach
f) Pflegekinder.
§ 32 Abs. 2 Ziff. 1 und Ziff. 4 letzter Satz je-
weils zur Hälfte zu und haben beide Ehegatten 4. Als Kinderfreibeträge sind abzuziehen
das Recht und die Pflicht, für die Person des für das erste Kind
Kindes zu sorgen, so ist das Kind mit jedem 900 Deutsche Mark,
Ehegatten zusammen zu veranlagen. Dabei sind für das zweite Kind
die mit den Einkünften der Ehegatten zusam- 1680 Deutsche Mark,
menzurechnenden Einkünfte des Kindes je zur
Hälfte bei den Veranlagungen der Ehegatten für jedes weitere Kind
zu berücksichtigen." 1800 Deutsche Mark.
Ehegatten, bei denen die Vorausset-
24. § 32 erhält die folgende Fassung: zungen des § 26 Abs. 1 vorliegen, er-
,,§ 32
halten für dasselbe Kind den Kinder-
freibetrag nur einmal. Werden sie nach
Zu versteuernder Einkommensbetrag, §§ 26, 26 a getrennt veranlagt, so erhält
Freibeträge jeder Ehegatte den Kinderfreibetrag
(1) Zu versteuernder Einkommensbetrag ist zur Hälfte, soweit nicht ein Kinderfrei-
das um die nach den Absätzen 2 und 3 in Be- betrag nur einem Ehegatten zusteht
tracht kommenden Freibeträge und um die son- oder zu gewähren ist.
stigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge (3) Besondere Freibeträge
verminderte Einkommen.
1. Bei Steuerpflichtigen, auf die § 32 a
(2) Kinderfreibeträge Abs. 2 und 3 keine Anwendung findet
1. Kinderfreibetrtige stehen dem Steuer- und die nicht nach §§ 26, 26 a getrennt
pflichtigen für Kinder zu, die im Ver- veranlagt werden, ist ein Sonderfrei-
anlagungszeitraum mindestens vier Mo- betrag
nate das 18. Lebensjahr noch nicht voll- a) von 840 Deutsche Mark abzuziehen,
endet hatten. wenn sie mindestens vier Monate
2. Kinderfreibeträge werden dem Steuer- vor Ende des Veranlagungszeitraums
pflichtigen auf Antrag gewährt das 50. Lebensjahr vollendet hatten,
a) für Kinder, die im Veranlagungszeit- oder
raum mindestens vier Monate das b) von 1200 Deutsche Mark abzuziehen,
25. Lebensjahr noch nicht vollendet wenn bei ihnen mindestens ein Kin-
hatten und w~ihrend dieser Zeit derfreibetrag vom Einkommen abge-
aa) im wesentlichen auf Kosten des zogen wird.
Steuerpflichtigen unterhalten 2. Bei Steuerpflichtigen, die mindestens
und für einen Beruf ausgebildet vier Monate vor dem Ende des Veran-
worden sind oder lagungszeitraums das 70. Lebensjahr
bb) Wehrdienst (Ersatzdienst) ge- vollendet hatten, ist ein Altersfreibe-
leistet huben, wenn die Berufs- trag von 360 Deutsche Mark abzuzie-
ausbildung durch die Einberu- hen. Bei Ehegatten, die nach §§ 26, 26 b
fung zum Wehrdienst unterbro- zusammen veranlagt werden und beide
chen worden ist und der Ste'uer- mindestens vier Monate vor dem Ende
pflichtige vor der Einberufung des Veranlagungszeitraums das 70. Le-
die Kosten des Unterhalts und bensjahr vollendet hatten, erhöht sich
der Berufsausbildung im we- der Altersfreibetrag auf 720 Deutsche
sentlichen getragen hat; Mark.•
b) für Kinder, die wegen körperlicher
oder geistiger Gebrechen dauernd 25. § 32 a erhält die folgende Fassung:
erwerbsunfähig sind, wenn dem ,,§ 32a
Steuerpflichtigen für die Kinder Kin-
Tarif
derermäßigung nicht zusteht und die
Kinder im Veranlagungszeitraum (1) Die zu .veranlagende Einkommensteuer er-
mindestens vier Monate im wesent- gibt sich, vorbehaltlich der §§ 34, 34 b und 34 c,
lichen auf Kosten des Steuerpflichti- aus der diesem Gesetz beigefügten Anlage (Ein-
gen unterhült<~n worden sind. kommensteuertabelle).
NL 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958 481
(2) Bei Ehenatten, die nach §§ 26, 26 b zusam- b) In Absatz 2 erhält Ziffer 1 die folgende Fas-
men veranlagt werden, ist die Einkommensteuer sung:
in der Weise zu ermitteln, daß die Einkommen- "1. Veräußerungsgewinne im Sinn der §§ 14,
steuer von der Hälfte des zu versteuernden 16, 17 und 18 Abs. 3;•.
Einkommensbetrags nach Absatz 1 errechnet
und der sich ergebende Betrag sodann verdop- 29. § 34 c wird wie folgt geändert:
pelt wird.
a) Hinter Absatz 3 wird der folgende Absatz 4
(3) Absatz 2 gilt auch bei verwitweten Per- eingefügt:
sonen, die im Zeitpunkt des Todes ihres Ehe-
gatten von diesem nicht dauernd getrennt ge- ,. (4) Bei ausländischen Einkünften unbe-
lebt haben, schränkt Steuerpflichtiger aus dem Betrieb
von Handelsschiffen im internationalen Ver-
1. in dem Vernnlagungszeitraum, in dem kehr können die obersten Finanzbehörden
der Ehegatte verstorben ist und in dem der Länder mit Zustimmung des Bundesmini-
folgenden Veranlagungszeitraum; sters der Finanzen und im Benehmen mit
2. wenn ihnen für den Veranlagungszeit- dem Bundesminister für Wirtschaft die Ein-
raum ein Kinderfreibetrag für ein Kind kommensteuer in einem Pauschbetrag fest-
zusteht oder auf Antrag zu gewähren setzen. Dabei gelten 50 vom Hundert der
ist, das aus der Ehe mit dem Verstor- Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschif-
benen hervorgegangen ist oder für das fen im internationalen· Verkehr als auslän-
den Ehegatten auch in dem Veranla- dische Einkünfte im Sinn des Satzes 1; Ab-
gungszcitraum, in dem der Ehegatte satz 2 findet keine Anwendung. An Stelle der
verstorben ist, ein Kinderfreibetrag Pauschalierung nach den Sätzen 1 und 2 kann
(Kinderermäßigung) zustand oder auf der Steuerpflichtige die Anwendung des Ab-
Antrag zu gewähren war." satzes 1 verlangen."
b) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden Ab-
26. Die §§ 32 b und 32 c werden gestrichen. sätze 5 und 6.
27. § 33 a wird wie folgt geändert: 30. An die Stelle der bisherigen §§ 38 bis 39 a, 41,
a) In Absatz 2 werden 42 treten die folgenden §§ 38 bis 42:
aa) die Zahl „ 720" jeweils durch die Zahl ,.§ 38
„900" ersetzt und Erhebung der Lohnsteuer, Lohnsteuerkarte,
bb) der folgende Satz angefügt: Haftung
,,Ehegatten, bei denen die Vorausset- (1) Bei Einkünften aus nichtselbständiger Ar-
zungen des § 26 Abs. 1 vorliegen, er- beit wird die Einkommensteuer durch Abzug
halten für dasselbe Kind den Betrag von vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer). Dabei
900 Deutsche Mark nur einmal. u finden die Vorschriften des § 32 mit Ausnahme
des Absatzes 2 Ziff. 4 Satz 3 und die Vorschrif-
b) In Absatz 3 werden ten des § 32 a Abs. 2 und 3 entsprechende An-
aa) die Zahl "720" durch die Zahl „900• er- wendung.
setzt und
(2) Die Gemeindebehörde hat für die Lohn-
bb) der folgende Satz angefügt: steuerberechnung dem Arbeitnehmer unentgelt-
,.Ehegatten, bei denen die Voraussetzun- lich eine Lohnsteuerkarte auszuschreiben. Der
gen des § 26 Abs. 1 vorliegen, erhalten Arbeitnehmer hat die Lohnsteuerkarte seinem
den Betrag von 900 Deutsche Mark nur Arbeitgeber vor Beginn des Kalenderjahrs oder
einmal." vor Beginn des Dienstverhältnisses auszuhändi-
c) Absatz 4 erhält die fol9ende Fassung: gen. Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuerkarte
während der Dauer des Dienstverhältnisses auf-
,, (4) Für jeden volk~n Kalendermonat, in zubewahren. Endet das Dienstverhältnis vor
dem die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichne- dem Schluß des Kalenderjahrs, so hat der
ten Voraussetzungen nidit vorgelegen ha- Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Lohnsteuer-
ben, ermäßigen sich die in den Absätzen 1 karte zurückzugeben. Das Verfahren hinsicht-
bis 3 bezeichneten Beträge von 900 Deutsche lich der Ausschreibung der Lohnsteuerkarten
Mark um je ein Zwölftel.• und das Verfahren hinsichtlich der Behandlung
der Lohnsteuerkarten am Schluß des Kalender-
28. § 34 wird wie folgt geändert: jahrs und bei Beendigung des Dienstverhältnis-
a) In Absatz 1 erhält der erste Satz die folgen- ses im Laufe des Kalenderjahrs wird durch
de Fassung: Rechtsverordnung geregelt.
„Sind in dem Einkommen außerordentliche (3) Der Arbeitnehmer ist beim Steuerabzug
Einkünfte enthalten, so ist auf Antrag die vom Arbeitslohn Steuerschuldner. Der Arbeit-
Einkommensteuer für die außerordentlichen geber haftet für die Einbehaltung und Abfüh-
Einkünfte auf 10 bis 30 vom Hundert der rung der Lohnsteuer. Der Arbeitnehmer (Steuer-
außerordentlichen Einkünfte zu bemessen." schuldner) wird nur in Anspruch genommen,
482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
1. wenn der Arbeitgeber den Arbeitslohn 1. Werbungskosten, die bei den Einkünf-
nicht vorschriftsmtißig gekürzt hat oder ten aus nichtselbständiger Arbeit zu
2. wenn der Arbeitnehmer weiß, daß der berücksichtigen sind, soweit die Wer-
Arbeitgeber die einbehaltene Lohn- bungskosten den in § 9 a Ziff. 1 bezeich-
steuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt neten Pauschbetrag übersteigen;
hat, und dies dem Finanzamt nkht un- 2. Sonderausgaben (§§ 10, 10b), soweit sie
verzüglich mitteilt oder den in § 10 c Ziff. 1 bezeichneten Pausch-
3. wenn der Arbeitnehmer eine Verpflich- betrag übersteigen. Sonderausgaben
von Ehegatten, die beide Arbeitnehmer
tung, seine Lohnsteuerkarte berichti-
sind und bei denen die Voraussetzun-
gen zu lassen, nicht rechtzeitig erfüllt
oder gen für eine Zusammenveranlagung
nach § 26 Abs. 1 vorliegen, sind, soweit·
4. wenn eine Nachversteuerung nach § 10 sie die den Ehegatten nach § 10 c Ziff. 1
Abs. 2 durchzuführen ist. zustehenden Pauschbeträge übersteigen,
bei jedem Ehegatten zur Hälfte zu be-
rücksichtigen, wenn nicht die Ehegatten
§ 39
eine andere Aufteilung beantragen;
Jahresarbeitslohn, Jahreslohnsteuer
3. der Altersfreibetrag (§ 32 Abs. 3 Ziff. 2);
Jahres lohnsteuertabelle '
4. der Betrag, der nach §§ 33 und 33 a
. (1) Die Lohnsteuer (Jahreslohnsteuer) bemißt
wegen außergewöhnlicher Belastung zu
s1d:i nach dem Arbeitslohn, den der Arbeitneh-
gewähren ist;
mer im Kalenderjahr (Erhebungszeitraum) be-
zogen hat (Jahresarbeitslohn). Die Jahreslohn- 5. der Verlust bei den Einkünften aus
steuer ergibt sich aus der Jahreslohnsteuer- Vermietung und Verpachtung, der bei
tabelle. Diese ist auf der Grundlage der diesem Inanspruchnahme der erhöhten Abset-
Gesetz beigefügten Anlage (Einkommensteuer- zungen nach § 7 b entsteht.
tabelle} unter Bildung von Steuerklassen durch
(2} Das Finanzamt hat die nach Absatz 1 vom
Rechtsverordnung aufzustellen. Dabei sind die
Arbeitslohn abzuziehenden Beträge auf der
Pauschbeträge für Werbungskosten (§ 9 a Ziff. 1)
Lohnsteuerkarte einzutragen.
und für Sonderausgaben (§ 10c Ziff. 1}, die Kin-
derfreibeträge (§ 32 Abs. 2} und die Sonderfrei- (3} Durch Rechtsverordnung kann zugelassen
beträge (§ 32 Abs.] Ziff. 1} zu berücksichtigen. werden, daß das Finanzamt in noch nicht über-
(2} Für die Eintragung der Steuerklasse und
sehbaren Fällen die Eintragung nach Absatz 2
der Zahl der Kinder bei Ausschreibung der vorläufig vornehmen kann. Außerdem können
Lohnsteuerkarte sind die Verhältnisse zu Be- durdi Rechtsverordnung Vorschriften über die
Erstattung und über die Nachforderung von
ginn des Kalenderjahrs maßgebend, für das die
Lohnsteuer für die Fälle erlassen werden, in
Lohnsteuerkarte ausgeschrieben wird. Treten
denen sich nach Ablauf des Kalenderjahrs ergibt,
bei einem Arbeitnehmer die Voraussetzungen
daß die vorläufige Eintragung von der endgülti-
für eine ihm günstigere Steuerklasse ein oder
gen Feststellung abweicht; es kann dabei ange-
erhöht sich die Zahl der zu berücksichtigenden
ordnet werden, daß geringfügige Abweichungen
Kinde~'. so ist die Lohnsteuerkarte auf Antrag
außer Betracht bleiben.
zu erganzen.
(3} Die Höhe und die Berechnung der Lohn- § 41
steuer werden in den folgenden Fällen durch
Rechtsverordnung bestimmt: Einbehaltung der Lohnsteuer
durch den Arbeitgeber
1. wenn der Arbeitnehmer dem Arbeit-
geber keine Lohnsteuerkarte vorlegt; (1) Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer bei
jeder Lohnzahlung für den Arbeitnehmer einzu-
2. wenn der Arbeitnehmer gleichzeitig in
behalten und an das Finanzamt abzuführen, in
mehreren Dienstverhältnissen steht;
dessen Bezirk der Betrieb oder Teilbetrieb liegt,
3. wenn Ehegatten, die nicht dauernd ge- in dem der Arbeitslohn und die Lohnsteuer be-
trennt leben, beide in einem Dienst- rechnet und die Lohnsteuerkarten der Arbeit-
verhältnis stehen; nehmer aufbewahrt werden. Durch Rechtsver-
4. wenn ein Zeitraum, für den der Arbeits- ordnung kann die Abführung der Lohnsteuer für
lohn gezahlt wird, nicht festgestellt Bezüge aus öffentlichen Kassen anders geregelt
werden kann. werden. Wenn der Arbeitslohn ganz oder teil-
weise aus Sachbezügen (§ 8} besteht und der
Barlohn zur Deckung der Lohnsteuer nicht aus-
§ 40 reicht, so hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber
den zur Deckung der Lohnsteuer erforderlichen
Vom Arbeitslohn abzuziehende Beträge
Bettag zu zahlen. Unterläßt das der Arbeitneh-
(1} Auf Antrag des Arbeitnehmers sind für mer, so hat der Arbeitgeber einen entsprechen-
die Berechnung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn den Teil der Sachbezüge zurückzubehalten und
abzuziehen die Lohnsteuer abzuführen.
Nr. 26 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958 483
(2) Die Ilöhc der c~inzubc!haltcnden Lohnsteu<~r 33. § 46 erhält die folgende Fassung:
richtet sich nach den für den jeweiligen Lohn-· ,,§ 46
za.hlungszeitrnurn maßqcbcnclcn Lohnsteuer-
tabellen. Diese Lohnsteuertabellen sind aus der Veranlagung bei Bezug von Einkünften
Jahreslohns lcuerta belle u bzulei ten. Die Lohn- aus nichtselbständiger Arbeit
stufen und die Lohnsteuer haben zu betragen, (1) Besteht das Einkommen ganz oder teil-
wenn der Arbeitslohn gezahlt wird weise aus Einkünften aus nichtselbständiger
für einen monatlichen Zeitraum, Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenom-
1
fr.!. des Jahresbetrags, men worden ist, so wird eine Veranlagung stets
für nicht mehr als einen Arbeitstag, durchgeführt, wenn das Einkommen mehr als
1
/,w des Monatsbetrngs, 24 000 Deutsche Mark beträgt.
für volle Arbeitswochen, (2) Bei Einkommen bis zu 24 000 Deutsche
6
/2n des Monatsbetrags. Mark wird eine Veranlagung nur durchgeführt,
Der Bundesminister der Finanzen hat die da- 1. wenn die Einkünfte, von denen der
nach maßgebenden Lohnsteuertabellen aufzu- Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vor-
stellen und bekunntzumachen. genommen worden ist, insgesamt mehr
(3) Ergänzungen der Eintragungen auf der als 800 Deutsche Mark betragen;
Lohnsteuerkarte dürfen erst bei der Lohnzahlung 2. wenn in dem Einkommen Einkünfte aus
berücksichtigt werden, bei der die ergänzte mehr als einem Dienstverhältnis ent-
Lohnsteuerkarte dem Arbeitgeber vorliegt. halten sind, die dem Steuerabzug vom
Arbeitslohn unterlegen haben, und der
§ 42 zu versteuernde Einkommensbetrag
(§ 32 Abs. 1)
Lohnsteuer-Jahresausgleich
a) bei Personen, bei denen die Einkom-
(1) Ubersteigt die im Laufe des Kalenderjahrs mensteuer nach § 32 a Abs. 2 oder 3
einbehaltene Lohnsteuer die auf den Jahres- zu ermitteln ist, 16 000 Deutsche
arbeitslohn entfallende Jahreslohnsteuer, so Mark,
wird der Unterschiedsbctrng gegenüber der Jah-
b) bei den nicht unter Buchstabe a
reslohnsteuer erstattet (Lohnsteuer-Jahresaus-
fallenden Personen 8 000 Deutsche
gleich). Ein Lohnsteucr-J uhrcsausgleich wird
Mark
nicht durchgeführt, wenn der Arbeitnehmer zu
veranlagen ist. übersteigt;
(2) Das Verfahren zur Durchführung des Lohn- 3. wenn nach § 40 Abs. 1 Ziff. 5 bei der
steuer-Jahresausgleichs wird durch Rechtsver- Berechnung der Lohnsteuer ein sich
ordnung geregelt. Dübei kann insbesondere be- voraussichtlich für den Veranlagungs-
stimmt werden, zeitraum ergebender Verlust aus Ver-
mietung und Verpachtung vom Arbeits-
1. daß in gewissen Gruppen von Fällen
lohn abgezogen worden ist;
der Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht
vom Finanzamt, sondern innerhalb einer 4. wenn der Arbeitnehmer oder sein Ehe-
bestimmten Frist vom Arbeitgeber gatte getrennte Veranlagung nach §§ 26,
durchgeführt wird; 26 a beantragt;
2. daß der Lohnsteuer-Jahresausgleich 5. wenn die Veranlagung beantragt wird
vom Arbeitnehmer auch zur nachträg-
a) zur Anwendung der Vorschriften
lichen Geltendmachung vom Arbeits-
des § 34,
lohn abzuziehender Beträge oder einer
günstigeren Steuerklasse oder. einer b) zur Berücksichtigung von Verlusten
höheren Zahl der zu berücksichtigenden aus einer anderen Einkunftsart als
Kinder beantragt werden kann; derjenigen aus niditselbständiger
Arbeit, falls die Einkünfte, von de-
3. daß der Lohnsteuer-Jahresausgleich
nen der Steuerabzug vom Arbeits-
beim Finanzamt nur innerhalb einer be-
lohn nicht vorgenommen worden ist,
stimmten Frist beantragt werden kann;
zusammen einen Verlustbetrag er-
4. daß für Ehegatten, die beide Einkünfte geben,
aus nichtselbständiger Arbeit bezogen
c) zur Berücksichtigung von Verlustab-
haben und bei denen die Voraussetzun-
zügen (§ 10 d),
gen für eine Zusammenveranlagung
nach § 26 Abs. 1 vorliegen, ein ge- d) zur Anrechnung von Kapitalertrag-
meinsamer Lohnsteuer-Jahresausgleich steuer auf die Steuerschuld.
durchgeführt wird." (3) In den Fällen des Absatzes 2 Ziff. 2 bis 4
31. Der bisherige § 40 wird § 42 a. In dem neuen und 5 Buchstaben a, c und d ist ein Betrag in
§ 42 a wird in Absatz 2 Ziff. 3 das Wort „aus- Höhe der Einkünfte, von denen der Steuerabzug
hilfsweise" durch das Wort „kurzfristig" ersetzt. vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden
ist, vom Einkommen abzuziehen, wenn diese
32. In § 44 Abs. 3 Satz 2 werden die Worte „einer Einkünfte insgesamt nicht mehr als 800 Deutsche
Woche" durch die Worte „eines Monats" ersetzt. Mark betragen.
484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
(4.) Liegen die Voraussetzungen der Absätze d) Absatz 6 wird gestrichen.
und 2 nicht vor, so gilt die Einkommensteuer,
e) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6 und
die auf die Einkünfte aus nichtselbständiger
erhält die folgende Fassung:
Arbeit entfüllt, für den Arbeitnehmer als abge-
golten, wenn seine Ha ftun9 erloschen ist (§ 38 ,, (6) Die Absätze 1 bis 5 mit Ausnahme
Abs. 3). des Absatzes 3 Satz 2 gelten auch im Fall
des § 1 Abs. 3."
(5) Durch Rechtsverordnung kann in den Fäl-
len des Absatzes 2 Ziff. 1 bis 4, in denen die 38. Hinter § 50 wird der folgende § 50 a eingefügt:
Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom
,,§ 50a
Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist, den
Betrag von 800 Deutsche Mark übersteigen, die Steuerabzug
Besteuerung so gemildert werden, daß auf die bei beschränkt Steuerpflichtigen
volle Besteuerung dieser Einkünfte stufenweise (1) Bei beschränkt steuerpflichtigen Mitglie-
übergeleitet wird." dern des Aufsichtsrats (Verwaltungsrats) von
inländischen Aktiengesellschaften, Kommandi t-
34. § 46 a wird wie folgt geändert:
gesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, .
a) Im vorletzten Satz werden die Worte „nach Gesellschaften mit beschränkter Haftung und
§ 32" gestrichen. sonstigen Kapitalgesellschaften, Genossenschaf-
b) Im letzten Satz werden die Worte ,,§ 46 ten und Personenvereinigungen des privaten
Abs. 1 Ziff. 2" durch die Worte ,,§ 46 Abs. 2 und des öffentlichen Rechts, bei denen die Ge-
Ziff. 1" und die Zahl „600" durch die Zahl sellschafter nicht als Unternehmer (Mitunter-
,, 800" ersetzt. nehmer) anzusehen sind, unterliegen die Vergü-
c) Der folgende Satz wird angefügt: tungen jeder Art, die ihnen von den genannten
,,§ 46 Abs. 3 gilt bei einem Arbeitnehmer Unternehmungen für die Uberwachung der Ge-
entsprechend." schäftsführung gewährt werden (Aufsichtsrats-
vergütungen), dem Steuerabzug (Aufsichtsrat-
35. § 49 Abs. 1 wird wie folgt geändert: steuer).
a) In Ziffer 2 werden die Worte „und aus der (2) Die Aufsichtsratsteuer beträgt
Veräußerung von Bodenschätzen (§ 17 a)" 30 vom Hundert der Aufsichtsratsver-
gestrichen. gütungen, wenn der Empfänger
b) In Ziffer 4 werden die Worte „Bank deut- die Steuer trägt, und
scher Länder" durch die Worte „Deutschen 42,85 vom Hundert des an das Aufsichts-
Bundesbank" ersetzt. ratsmitglied tatsächlich ausgezahl-
c) In Ziffer 5 Satz 2 werden die Worte „die ten Betrags, wenn das Unterneh-
Dividenden aus Vorzugsaktien der Deut- men die Steuer übernimmt.
schen Reichsbahn und" gestrichen. (3) Dem Steuerabzug unterliegt der volle Be-
trag der Aufsichtsratsvergütung ohne jeden Ab-
36. § 49 a wird gestrichen.
zug. Werden Reisekosten· (Tagegelder und
37. § 50 wird wie folgt geändert: Fahrtauslagen) besonders gewährt,. so gehören
sie zu den Aufsichtsratsvergütungen nur inso-
a) In Absatz 1 werden weit, als sie die tatsächlichen Auslagen über-
aa) in Satz 4 die Worte „des § 17 a und" ge- steigen.
strichen und
(4) Die Einkommensteuer wird bei beschränkt
bb) in Satz 5 hinter den Worten ,,§§ 9a, Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs er-
10c," die Worte „32, 32a Abs. 3," ein- hoben
gefügt.
a) bei Einkünften aus. der Ausübung oder
b) Absatz 3 erhält die folgende Fassung: Verwertung einer Tätigkeit als Künst-
,, (3) Die Einkommensteuer bemißt sich bei ler, Berufssportler, Schriftsteller, Jour-
beschränkt Steuerpflichtigen, die veranlagt nalist oder Bildberichterstatter, ein-
werden, nach § 32 a Abs. 1; dabei ist ein schließlich solcher Tätigkeiten für den
Sonderfreibetrag von 840 Deutsd1e Mark Rundfunk oder Fernsehfunk (§ 49
vom Einkommen abzuziehen. Die Einkom- Abs. 1 Ziff. 2 bis 4),
mensteuer beträgt mindestens 25 vom Hun- b) bei Einkünften, die aus Vergütungen
dert des Einkommens." für die Nutzung oder das Recht auf
c) Absatz 4 erhält die folgende Fassung: Nutzung von Urheberrechten und ge-
werblichen Schutzrechten sowie von
,, (4) Die Einkommensteuer für Einkünfte,
Plänen, Mustern, Verfahren und ge-
die ctem Steuerabzug vom Arbeitslohn oder
werblichen Erfahrungen und Kenntnis-
vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug sen herrühren (§ 49 Abs. 1 Ziff. 2, 3
auf Grund des § 50 a unterliegen, gilt bei be-
und 6).
schränkt Steuerpflichtigen durch den Steuer-
abzug als abgegolten, wenn die Einkünfte Der Steuerabzug beträgt
nicht Betriebseinnahmen eines inländischen 25 vom Hundert der Einnahmen,
Betriebs sincl. Die Höhe der Lohnsteuer wird wenn der beschränkt Steuerpflich-
durch Rechtsverordnung bestimmt." tige, und
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958 485
33,33 vom Hundert der Einnahmen, "Für Wirtschaftsjahre, die vor dem
wenn der Schuldner 1. Januar 1959 enden, kann ein Abschlag
die Steuer trägt. nach Doppelbuchstabe bb für den übri-
gen Bestand nur bis zu 15 vom Hundert
Soweit eine Tätigkeit im Sinn des Buchstaben a zugelassen werden."
im Inland ausgeübt wird oder ausgeübt worden
ist, beträgt der Steuerabzug jedoch nur bb) Der folgende Buchstabe q wird angefügt:
15 vom Hundert der Einnahmen, ,,q) über erhöhte Absetzungen von Auf-
wenn der beschränkt Steuerpflich- wendungen für den Einbau von An-
tige, und lagen und Einrichtungen im Sinn
des § 40 Abs. 1 Buchstaben a bis d
17 ,65 vom Hundert der Einnahmen, sowie f und g des Zweiten Woh-
wenn der Schuldner nungsbaugesetzes vom 27. Juni 1956
die Steuer trägt. (Bundesgesetzbl. I S. 523) bei nicht
zu einem Betriebsvermögen gehö-
(5) Der Schuldner der Aufsichtsratsvergütung
renden Gebäuden, die überwiegend
(Absatz 1) oder der Vergütungen (Absatz 4) hat
Wohnzwecken dienen und die vor
den Steuerabzug für Rechnung des beschränkt
dem 21. Juni 1948 hergestellt worden
steuerpflichtigen Gläubigers (Steuerschuldner) in
sind. Die erhöhten Absetzungen
dem Zeitpunkt vorzunehmen, in dem die Auf-
können erstmals für den Veranla-
sichtsratsvergütung oder die Vergütungen dem
gungszeitraum 1958 zugelassen wer-
Gläubiger zufließen. Er hat die innerhalb eines
den. Sie dürfen jährlich 10 vom Hun-
Kalendervierteljahrs einbehaltene Steuer je-
dert der Aufwendungen nicht über-
weils bis zum 10. des dem Kalendervierteljahr
steigen."
folgenden Monats an das für ihn zuständige
Finanzamt abzuführen. Der beschränkt Steuer- b) Ziffer 3 erhält die folgende Fassung:
pflichtige ist beim Steuerabzug von Aufsichts- .3. die in § 2 Abs. 5 Ziff. 1, § 3 Ziff. 52, § 3 a
ratsvergütungen oder von Vergütungen Steuer- Abs. 1 Ziff. 4, § 7 Abs. 2, § 9 Ziff. 4, § 10
schuldner. Der Schuldner der Aufsichtsratsver- Abs. 2, § 22 Ziff. 1 Buchstabe a, § 26 a
gütungen oder der Vergütungen haftet aber für Abs. 4, § 29 Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 2,
die Einbehaltung und Abführung der Steuer. § 33 Abs. 1, § 33a Abs. 6, § 34c Abs. 6,
Der Steuerschuldner wird nur in Anspruch ge- § 38 Abs. 2; § 39 Abs. 1 und 3, § 40 Abs. 3,
nommen, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 2, § 42a Abs. 1,
1. wenn der Schuldner der Aufsichtsrats- § 44 Abs. 6, § 46 Abs. 5, § 50 Abs. 4 und
vergütung oder der Vergütungen diese § 50 a Abs. 6 vorgesehenen Rechtsverord-
nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat oder nungen zu erlassen."
2. wenn der beschränkt steuerpflichtige 40. Die Anlagen 1 (zu § 32) und 2 (zu § 39) werden
Gläubiger weiß, daß der Schuldner die
durch die folgende Anlage ersetzt:
einbehaltene Steuer nicht vorschrifts-
mäßig abgeführt hat und dies dem .Anlage (zu § 32 a) ". 1)
Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt.
(6) Durch Rechtsverordnung kann bestimmt Artikel 2
werden, daß bei Vergütungen für die Nutzung
oder das Recht auf Nutzung von Urheberrechten Ubergangsregelung
(Absatz 4 Buchstabe b), wenn die Vergütungen zu § 2 Abs. 6 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes
nicht unmittelbar an den Gläubiger, sondern an (1) Bei Gewerbetreibenden, deren Wirtschaftsjahr
einen Beauftrngtcn geleistet werden, an Stelle vom Kalenderjahr abweicht, bleibt für den Ver-
des Schuldners der Vergütung der Beauftrngte anlagungszeitraum 1956 bei der Ermittlung des Ein-
die Steuer einzubehalten und abzuführen hat kommens der nach § 2 Abs. 6 Ziff. 2 des Einkom-
und für die Einbehaltung und Abführung haftet. mensteuergesetzes in der Fassung vom 21. Dezem-
(7) Das Finanzamt kann die Einkommensteuer ber 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 441) auf das Kalender-
von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, so- jahr 1956 entfallende Teil des Gewinns des Wirt-
weit diese nicht bereits dem Steuerabzug unter- schaftsjahrs 19~6/57 außer Ansatz.
liegen, im Wege des Steuerabzugs erheben, (2) Bei Gewerbetreibenden, deren Wirtschaftsjahr
wenn dies zur Sicherstellung des Steueran- vom Kalenderjahr abweicht, ist im Veranlagungs-
spruchs zweckmäßig ist. Das Finanzamt be- zeitraum 1956 für die Inanspruchnahme der Steuer-
stimmt hierbei die Höhe des Steuerabzugs." begünstigung des § 10 a Abs. 1 des Einkommen-
steuergesetzes der im Veranlagungszeitraum nicht
39. § 51 Abs. 1 wird wie folgt geändert: entnommene Gewinn maßgebend, soweit dieser auf
Wirtschaftsjahre entfällt, die im Veranlagungszeit-
a) Ziffer 2 wird wie folgt geändert:
raum 1956 enden. Das Entsprechende gilt für die
aa) In Buchstabe m werden in Doppelbuch- Feststellung von Mehrentnahmen zum Zwecke einer
stabe bb die Zahl „ 15" durch die Zahl Nachversteuerung nach § 10 a Abs. 2 des Einkom-
,,20" ersetzt und im letzten Absatz hin- mensteuergesetzes.
ter dem ersten Satz der folgende Satz
eingefügt: 1) Siehe Anhang.
486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Artikel 3 Buchstabe b, Ziff. 29, 36, 37 Buchstaben c, d und e
Ubergangsregelung und Ziff. 38 sind erstmals für den Veranlagungszeit-
zu § 7 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes raum 1959 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Ar-
beitslohn sind die bezeichneten Vorschriften des
Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage- Artikels 1 bei laufendem Arbeitslohn erstmals auf
vermögens, die in der Zeit vom 1. Januar 1958 bis den Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohn-
zum 31. Dezember 1960 angeschafft oder hergestellt zahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. De-
werden, darf der bei der Absetzung für Abnutzung zember 1958 endet, bei sonstigen, insbesondere ein-
in fall enden Jahresbeträgen nach einem unverän- maligen Bezügen auf den Arbeitslohn, der dem
derlichen Hundertsatz vom jeweiligen Buchwert Steuerpflichtigen nach dem 31. Dezember 1958 zu-
(Restwert) anzuwendende Hundertsatz abweichend fließt.
von § 7 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes
in der Fassung dieses Gesetzes (3) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff.7 sind
erstmals auf Darlehen anzuwenden, die nach dem
1. bei Wirtsdlilftsgütern mit einer betriebsge-
31. Dezember 1958 gegeben werden.
wöhnlichen Nutzungsdauer von 16 bis 25 Jah-
ren höchstens das 3f ache und (4) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff. 5 sind
2. bei Wirtschaftsgütern mit einer betriebsge- erstmals auf Wirtschaftsgüter anzuwenden, die
wöhnlichen Nutzungsdauer von mehr als 25 nach dem 31. Dezember 1957 angeschafft oder her-
Jahren höchstens das 3,5fache gestellt werden.
des bei der Absetzung für Abnutzung in gleichen (5) Die Vorschrift des Artikels 1 Ziff. 8 ist erst-
Jahresbeträgen in Betracht kommenden Hundert- mals auf Schiffe anzuwenden, die nach dem 10. Juni
satzes betragen; er darf jedoch im Fall der Ziffer 1 1958 angeschafft oder hergestellt werden.
16 vom Hundert und im Fall der Ziffer 2 12 vom (6) Die Vorschrift des Artikels 1 Ziff. 17 Buch-
Hundert nicht übersteigen. stabe a ist erstmals auf Wirtschaftsjahre anzuwen-
den, die nach dem 31. Dezember 1957 enden.
Artikel 4 (7) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff. 12 Buch-
Die Verordnung über den Steuerabzug von Ein- stabe a Doppelbuchstabe aa, Buchstabe b Doppel-
künften bei beschränkt Steuerpflichtigen vom 6. Fe- buchstaben aa und bb sind erstmals auf Sonderaus-
bruar 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 160) in der zur Zeit gaben anzuwenden, die auf. Grund von Verträgen
geltenden Fassung tritt mit Ablauf des Veranla- geleistet werden, die nach dem 31. Dezember 1958
gungszeitraums 1958 außer Kraft. abgeschlossen worden sind.
Artikel 5 Artikel 6
(1) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff. 1, 6 Buch- (1) Beiträge im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 des
stabe c, Ziff. 11, 14 bis 16, 18, 19, 21 bis 28, 30, 31, 33, Einkommensteuergesetzes 1957, die auf Grund von
34, 35 Buchstabe a, Ziff. 37 Buchstaben a und b und vor dem 1. Januar 1959 abgeschlossenen Verträgen
Ziff. 40 sind erstmals für den Veranlagungszeitraum geleistet werden, können auch weiterhin unter der
1958 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeits- Voraussetzung des § 10 Abs. 1 vorletzter und
lohn sind die bezeichneten Vorschriften des Arti- letzter Satz des Einkommensteuergesetzes 1957 als
kels 1, vorbehaltlich einer anderen Behandlung Sonderausgaben abgezogen werden.
beim Lohnsteuer-Jahresausgleich oder bei der Ver- (2) Bei Sparverträgen mit festgelegten Sparraten
anlagung zur Einkommensteuer, bei laufendem Ar- im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 4 des Einkommen-
beitslohn erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, steuergesetzes 1955, die nach dem 31. Dezember
der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, 1954 und vor dem 7. Oktober 1956 abgeschlossen
der nach dem letzten Tage des auf die Verkündung worden sind und bei denen mindestens die erste
dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats endet, Einzahlung vor dem 7. Oktober 1956 geleistet wor-
bei sonstigen, insbesondere einmaligen Bezügen den ist, können die nach dem 31. Dezember 1958
auf den Arbeitslohn, der dem Steuerpflichtigen nach geleisteten Sparraten unter der Voraussetzung des
dem letzten Tage des auf die Verkündung dieses § 10 Abs. 1 vorletzter Satz des Einkommensteuer-
Gesetzes folgenden Monats zufließt. Durch Rechts- gesetzes 1957 auch weiterhin als Sonderausgaben
verordnung der Bundesregierung können mit Zu- abgezogen werden. Das gleiche gilt bei Sparverträ-
stimmung des Bundesrates Vorschriften über die gen mit festgelegten Sparraten im Sinn des § 10
nach diesem Gesetz notwendig werdende Dberlei- Abs. 1 Ziff. 4 des Einkommensteuergesetzes 1957,
tung des Lohnsteuerverfahrens getroffen werden. die nach dem 6. Oktober 1956 und vor dem 1. Ja-
Dabei kann insbesondere bestimmt werden, in wel- nuar 1958 abgeschlossen worden sind und bei denen
cher Weise die Eintragungen über die Steuerklas- mindestens die erste Einzahlung vor dem 1. Januar
sen und andere Eintragungen, die auf Grund der 1958 geleistet worden ist.
bisher geltenden Vorschriften auf den Lohnsteuer- (3) Für die Durchführung einer Nachversteuerung
karten 1958 vorgenommen worden sind, für die bei Versicherungen gegen Einmalbeitrag und bei
Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes zu Kapitalansammlungsverträgen sind anzuwenden
verwenden sind. 1. bei Versicherungen gegen Einmaibeitrag
(2) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff. 12 Buch- im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 in Verbin-
stabe a Doppelbuchstaben bb, cc und dd, Buchstabe dung mit Absatz 2 Ziff. 1 der Einkommen-
b Doppelbuchstabe cc und Buchstabe c, Ziff. 17 steuergesetze 1955 und 1957 auf Grund
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958 487
von nach dem 31. Dezember 1954 und vor 6. bei Kapitalansammlungsverträgen im Sinn
dem 1. Januar 1959 abgeschlossenen Ver- des § 10 Abs. 1 Ziff. 4 des Einkommensteuer-
trägen gesetzes 1957, die nach dem 6. Oktober 1956
§ 10 Abs. 2 Zif f. 1 des Einkomm<cmsteuer- und vor dem 1. Januar 1959 über den Erst-
erwerb festverzinslicher Schuldverschrei-
gesetzes 1957;
bungen abgeschlossen worden sind,
2. bei Beiträgen an Bausparkassen im Sinn § 10 Abs. 2 Ziff. 3 des Einkommensteuer-
des § 10 Abs. 1 Ziff. 3 des Einkommensteuer- gesetzes 1957.
gesetzes 1957 auf Grund von nach dem (4) Die Vorschrift des § 13 Abs. 4 des Einkom-
31. Dezember 1954 und vor dem 1. Januar mensteuergesetzes in der vorn Veranlagungszeit-
1959 abgeschlossenen Verträgen raum 1955 ab anzuwendenden Fassung ist auf die
§ 10 Abs. 2 Ziff. 2 des Ein kornmensteuer- dort bezeichneten Steuerpflichtigen weiterhin anzu-
gesetzes 1957; wenden, wenn diese Steuerpflichtigen sich vor dem
1. Januar 1959 als Landwirte niedergelassen haben.
3. bei allgemeinen Sparverträgen im Sinn des Die Vorschriften des § 13 Abs. 4 und 5 des Einkom-
§ 10 Abs. 1 Ziff. 4 der Einkommensteuer- mensteuergesetzes in den bis zum Veranlagungs-
gesetze 1955 und 1957, die nach dem 31. De- zeitraurn 1954 anzuwendenden Fassungen sind auf
zember 1954 und vor dem 1. Januar 1959 die dort bezeichneten Steuerpflichtigen weiterhin
abgeschlossen worden sind, anzuwenden, wenn diese Steuerpflichtigen vor dem
§ 10 Abs. 2 Ziff. 3 des Einkommensteuer- 1. Januar 1955 eingewandert sind oder sich als Land-
gesetzes 1957; wirte niedergelassen haben. Satz 2 gilt nicht für
Steuerpflichtige, die Freibeträge nach Satz 1 er-
4. bei Sparverträgen mit festgelegten Spar- halten.
raten im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 4 der
Einkommensteuergesetze 1955 und 1957, ZWEITER ABSCHNITT
die nach dem 31. Dezember 1954 und vor
dem 1. Januar 1958 abgeschlossen worden Körperschafts teuer
sind,
Artikel 7
§ 10 Abs. 2 Ziff. 3 des Einkommensteuer-
Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung vom
gesetzes 1957.
19. Dezember 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1865) wird
Das gilt nicht für nach dem 31. Dezember wie folgt geändert:
1954 und vor dem 7. Oktober 1956 abge-
schlossene Sparverträge mit festgelegten 1. § 4 Abs.1 Ziff. 2 wird wie folgt geändert:
Sparraten im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 4 a) Hinter dem Wort "Reichsbank," werden die
des Einkommensteuergesetzes 1955, wenn Worte „die Deutsche Bundesbank," eingefügt.
die Sparraten übm drei Jahre hinaus ge-
leistet werden; in diesem Fall wird die b) Die Worte „die Bank deutscher Länder, die
Nachversteuerung durch Rechtsverordnung Landeszentralbanken, die Berliner Zentral-
der Bundesregierung mit Zustimmung des bank,• werden gestrichen.
Bundesrates geregelt;
2. § 9 wird wie folgt geändert:
5. bei Kapitalansamrnlungsverträgen im Sinn a) In Absatz 3 wird Satz 3 gestrichen.
des· § 10 Abs. 1 Ziff. 4 des Einkommen-
b) In Absatz 4 wird Satz 3 gestrichen.
steuergesetzes 1955, die nach dem 31. De-
zember 1954 und vor dem 7. Oktober 1956 3. § 19 wird wie folgt geändert:
abgeschlossen worden sind
a) Die Absätze 1 bis 4 werden durch die folgen-
a) über den Ersferwerb von Pfandbriefen,
den Absätze 1 bis 5 ersetzt:
Rentenbriefen, Kommunalschuldver-
schreibungen oder anderen festverzins- • (1) Die Körperschaftsteuer beträgt
lichen Schuldverschreibungen, die von 1. bei unbeschränkt steuerpflichtigen
Grund krcdi tansta l ten, Kommunalkredit- Kapitalgesellschaften (§ 1 Abs. 1
anstalten, Schiffsbeleihungsbanken oder Ziff. 1), soweit sie nicht zu den in
Ablösungsanstalten ausgegeben sind, Ziffer 2 bezeichneten Gesellschaften
§ 10 Abs. 2 Ziff. 3 des Einkommen- gehören,
steuergesetzes 1957; 51 vom Hundert des Einkommens.
b) über den Ersterwerb anderer festver- Die Körperschaftsteuer ermäßigt sich
zinslicher Schuldverschreibungen, für die berücksichtigungsfähigen
Ausschüttungen (Absatz 3) auf 15
§ 10 Abs. 2 Ziff. 3 des Einkommen-
vom Hundert des Einkommens;
steuergesetzes 1955, es sei denn, daß
es sich um Wertpapiere handelt, für 2. bei unbeschränkt steuerpflichtigen
die durch besondere Rechtsverord- Kapitalgesellschaften (§ 1 Abs. 1
nung der Bundesregierung mit Zu- Ziff. 1), deren bei der letzten Veran-
stimmung des Bundesrates die Sperr- lagung zur Vermögensteuer zu-
frist verkürzt wird; grunde gelegtes Vermögen zuzüglich
488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
des Werts der Beteiligungen im Sinn bei der Industriekreditbank Aktien-
des § 60 Abs. 1 des Bewertungsge- gesellschaft und der Deutschen Indu-
setzes den Betrag von 5 Millionen striebank für Einkünfte aus dem lang-
Deutsche Mark nicht übersteigt und fristigen Kreditgeschäft,
bei denen seit Beginn des Wirt- 1. 27,5 vom Hundert des Einkommens,
schaftsjahrs ununterbrochen die fol- wenn die Steuerpflichtige eine Kapi-
genden Voraussetzungen vorliegen: talgesellschaft im Sinn des Ab-
Die Anteile müssen mindestens zu satzes l Ziff. 1 ist.
76 vom Hundert des Nennkapitals Die Körperschafts teuer ermäßigt sich
natürlichen Personen gehi:iren, für die berücksichtigungsfähigen
bei Aktiengesellschaften und Kom- Ausschüttungen (Absatz 3) auf
manditgesellschaften auf Aktien 15 vom Hundert des Einkommens;
müssen die Aktien auf Namen lau- 2. für die ersten angefangenen oder
ten. Die Aktien dürfen nicht zum vollen 10 000 Deutsche Mark des
Handel an einer Börse oder im ge- Einkommens 21,5 vom Hundert,
regelten Freiverkehr zugelassen sein, für die weiteren angefangenen oder
die Nennwerte der zum Betriebsver- vollen 10 009 Deutsche Mark des
mögen gehörenden Beteiligungen Einkommens 24 vom Hundert,
dürfen insgesamt das Nennkapital
für die weiteren angefangenen oder
nicht übersteigen, vollen 10 000 Deutsche Mark des
für die ersten angefangenen oder Einkommens 26,5 vom Hundert,
vollen 10 000 Deutsche Mark des
für die weiteren angefangenen oder
Einkommens 39 vom Hundert,
vollen 10 000 Deutsche Mark des
für die weiteren angefangenen Einkommens 29 vom Hundert,
oder vollen 10 ·ooo Deutsche Mark
für die weiteren angefangenen oder
des Einkommens 44 vom Hundert,
vollen 10 000 Deutsche Mark des
für die weiteren angefangenen Einkommens 31,5 vom Hundert,
oder vollen 10 000 D~utsche Mark
für alle weiteren Beträge des Ein-
des Einkommens 49 vom Hundert,
kommens 26,5 vom Hundert,
für die weiteren angefangenen
oder vollen 10 000 Deutsche Mark wenn die Steuerpflichtige eine Kapi-
des Einkommens 54 vom Hundert, talgesellschaft im Sinn des Ab-
satzes 1 Ziff. 2 ist;
für die weiteren angefangenen
oder vollen 10 000 Deutsche Mark 3. 26,5 vom Hundert des Einkommens,
des Einkommens 59 vom Hundert, wenn die Steuerpflichtige eine Kör-
für alle weiteren Beträge des Ein- perschaft, Personenvereinigung oder
kommens_49 vom Hundert. Vermögensmasse im Sinn des Ab-
satzes 1 Ziff. 3 ist.
- Die Körperschaftsteuer ermäßigt sich
für die berücksichtigungsfähigen (3) Berücksichtigungsfähige Ausschüttungen
Ausschüttungen (Absatz 3) auf 26,5 sind die bei unbeschränkt steuerpflichtigen
vom Hundert des Einkommens; Kapitalgesellschaften (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1) auf
3. bei den übrigen Körperschaften, Per- Grund eines den gesellschaftsrechtlichen Vor-
sonenverem1gungen und Vermö- schriften entsprechenden Gewinnverteilungs-
gensmassen (§ 1 Abs. 1 Ziff. 2 bis 6, beschlusses vorgenommenen Gewinnausschüt-
§ 2 Abs. 1 Ziff. 1) tungen für Wirtschaftsjahre, deren Ergebnisse
49 vom Hundert des Einkommens. bei der Veranlagung berücksichtigt sind. Die
berücksichtigungsfähigen Ausschüttungen sind
(2) Die Körperschaftsteuer beträgt
1. bei Kapitalgesellschaften im Sinn des
bei Kreditanstalten des öffentlichen Absatzes 1 Ziff. 2, deren Einkommen
Rechts, mit Ausnahme der öffentlichen weniger als 50 000 Deutsche Mark be-
oder unter Staatsaufsicht stehenden trägt, im Verhältnis der Aufteilung
Sparkassen (§ 4 Abs. 1 Ziff. 4), für Ein- des Einkommens (Absatz 1 Ziff. 2) auf-
künfte aus dem langfristigen Kommu-
zuteilen und bei den entsprechenden
nalkredit-, Realkredit- und Me!iora-
Teilen des Einkommens zu berück-
tionskredi tgeschäft,
sichtigen;
bei privaten Bausparkassen für Ein-
künfte aus dem langfristigen Real- 2. bei privaten Bausparkassen, gemisch-
kreditgeschäft, ten Hypothekenbanken, der Industrie-
bei reinen Hypothekenbanken, kreditbank Aktiengesellschaft und der
Deutschen Industriebank (Absatz 2),
bei gemischten Hypothekenbanken für
die Einkünfte aus den in § 5 des a) wenn die Steuerpflichtige eine
Hypothekenbankgesetzes bezeichneten Kapitalgesellschaft im Sinn des
Geschäften, Absatzes 1 Ziff. 1 ist, im Verhält-
bei Schiffspfandbriefbanken, nis des tarifbegünstigten Teils des
Nr. 26 --- Tag der Aus,gabe: Bonn, den 23. Juli 1958 489
Einkommens zu dem nicht tarif- Kalenderjahr 1956 entfallende Teil des Ge-
lwq(instiglcn Teil des Einkommens winns des Wirtschaftsjahrs 1956/57 außer An-
aufzuteilen und bei den entspre- satz."
chenden Teilen des Einkommens
Artikel 8
zu berücksichtigen;
(1) Die Vorsd1rift des Artikels 7 Ziff. 1 Buch-
b) wenn die Steuerpflichtige eine
stabe a ist erstmals für den Veranlagungszeitraum
Kapitalgesellschaft im Sinn des
1957 anzuwenden.
Absatzes 1 Ziff. 2 ist, nur mit dem
Teil anzusetzen, der dem Verhält- (2) Die Vorschriften des Artikels 7 Ziff. 2 und
nis des nicht tarifbegünstigten Ziff. 3 hinsichtlich des § 19 Abs. 4 und 5 sind erst-
Teils des Einkommens zum ge- mals auf Gewinnanteile anzuwenden, die bei der aus-
samten Einkommen entspricht. Zif- schüttenden Kapitalgesellschaft berücksichtigungs-
fer 1 gilt entsprechend. fähige Ausschüttungen im Sinn des § 19 Abs. 3 Satz 1
für Wirtschaftsjahre sind, die im Kalenderjahr 1958
(4) Die besondere Körperschaftsteuer nach
enden.
§ 9 Abs. 3 beträgt
1. 36 vom Hundert der Gewinnanteile,
(3) Die Vorschrift des Artikels 7 Ziff. 3 hinsicht-
wenn die ausschüttende Kapitalge- lich des § 19 Abs. 1 bis 3 ist erstmals für den Ver-
sellschaft eine Gesellschaft im Sinn anlagungszeitraum 1958 anzuwenden.
des Absatzes 1 Ziff. 1 ist; (4) Die Vorschrift des Artikels 7 Ziff. 4 ist erst-
2. 12,5 vom Hundert der Gewinnq.nteile, mals für den Veranlagungszeitraum 1959 anzu-
wenn die ausschüttende Kapitalge- wenden.
sellschaft eine Gesellschaft im Sinn (5) Die Vorschrift des Artikels 7 Ziff. 5 Buch-
des Absatzes 1 Ziff. 1 ist und zu den stabe b ist erstmals auf Vorauszahlungen anzuwen-
in Absatz 2 bezeichneten Steuerpflich- den, die nach dem 31. Dezember 1955 fällig gewor-
tigen gehört. den sind.
(5) Die Kapitalertragstcuer nach ·§ 9 Abs. 4
Satz 2 beträgt DRITTER ABSCHNITT
1. 25 vom Hundert der Gewinnanteile, Abgabe „Notopfer Berlin•
wenn die ausschüttende Kapitalge-
Artikel 9
sellschaft eine Gesellschaft im Sinn
des Absatzes 1 Ziff. 1 ist; Die -Abgabe Notopfer Berlin" wird mit erst-
II
maliger Wirkung für den Veranlagungszeitraum
2. 12,5 vom Hundert der Gewinnanteile,
wenn die ausschüttende Kapitalge- 1958 nicht mehr erhoben.
sellschaft eine Gesellschaft im Sinn
des Absatzes 1 Ziff. 1 ist und zu den VIERTER ABSCHNITT
in Absatz 2 bezeichneten Steuer-
pflichti gen gehört."
Erstes Gesetz zur Änderung
des Einkommensteuergesetzes - Steuer-
b) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6. erleichterungsgesetz für Berlin (West) -
vom 4. Juli 1955
4. In § 19 a Satz 2 werden die Worte „Abs. 2, 3 und
5" durch die Worte „Abs. 2 bis 4 und 6" ersetzt. Artikel 10
(1) In § 1 des-Ersten Gesetzes zur Änderung des
5. § 20 wird wie folg_t geändert:
Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom
a) Der bisherige Wortlaut wird _Absatz 1. 21. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 441i, des
b) Der folgende Absatz 2 wird angefügt: Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung vom
,, (2) Bei einem vom Kalenderjahr abwei- 21. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 467) und
chenden Wirtschaftsjahr (§ 5 Abs. 2 Satz 2) des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer
gilt § 35 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes Berlin" vom 4. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 384)
mit der Maßgabe, daß die Vorauszahlungen werden
auf die Steuerschuld des Veranlagungszeit- a) in Absatz 2 hinter den Worten „um 20 vom
raums bereits während des Wirtschaftsjahrs Hundert" die Worte „und um 3,2 vom Hun-
zu entrichten sind, das im Veranlagungszeit- dert der in dem Einkommen enthaltenen
raum endet." Einkünfte aus Berlin (West) im Si_nn des
§ 2" und
6. § 23 b wird wie folgt geändert:
b) in Absatz 3 Satz 1 hinter den Worten uum
a) Die Uberschrift erhält die folgende Fassung: 20 vom Hundert" die Worte ,. , die ve1r-
11 Uberg angsvorschriften". anlagte Körperschaftsteuer außerdem um
b) Der bisheri9e Wortlaut wird Absatz 1. 3,2 vom Hundert dieser in dem Einkommen
c) Der folgende Absatz 2 wird angefügt: enthaltenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb
aus Berlin (West) im Sinn des § 2 Nr. 2"
"(2) Bei einem vom Kalenderjahr abwei-
chenden Wirtschaftsjahr (§ 5 Abs. 2 Satz 2) eingefügt.
bleibt bei der Ermittlung des Einkommens für (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 ist erstmals für
den Veranlagungszeitraum 1956 der auf das den Veranlagungszeitraum 1958 anzuwenden.
490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
PUNfTER ABSCHNITT b) Die bisherigen Buchstaben c bis e werden
Gewerbesteuer Buchstaben e bis g.
c) Der neue Buchstabe f erhält die folgende Fas-
Artikel 11 sung:
Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung vom ,, f) über die Begriffsbestimmung des Waren-
19. Dezember 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1871) wird einzelhandelsunternehmens, die für die
wie folgt geändert: Zweigstellensteuer (§ 17) und die Zerle-
gung (§ 29) unterschiedlich sein kann,•.
1. § 3 Ziff. 2 wird wie folgt geändert:
a) Hinter dem Wort „Reichsbank• werden die Artikel 12
Worte „die Deutsche Bundesbank• eingefügt
(1) Die Vorschriften des Artikels 11 Ziff. 1 Buch-
b) Die Worte „die Bank deutscher Länder, die stabe a und Ziff. 3 bis 5 sind e·rstmals anzuwenden
Landeszentralbanken, die Berliner Zentral-
1. bei der Gewerbesteuer nach dem Gewerbe-
bank• werden gestrichen.
ertrag und dem Gewerbekapital für den Er-
2 In § 8 wird die Ziffer 7 gestrichen, die bisherigen hebungszeitraum 1957,
Ziffern 8, 9 und 10 werden die Ziffern 7, 8 und 9. 2. bei der Lohnsummensteuer für die Lohn-
summe des Monats Januar 1957.
3. In § 9 Ziff. 1 wird Satz 3 durch die folgenden
(2) Artikel 2 Abs. 1 und Artikel 7 Ziff. 6 Buch-
Sätze ersetzt:
stabe c sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrags
„ An Stelle der Kürzung nach Satz 1 tritt auf für den Erhebungszeitraum 1956 nicht anzuwenden.
Antrag bei Personengesellschaften, Kapitalgesell-
schaften oder Wohnungs- und Baugenossenschaf-
ten, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder SECHSTER ABSCHNITT
neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalver-
mögen verwalten und nutzen oder daneben Kauf- Steueranpassungsgesetz
eigenheime, Kleinsiedlungen und Eigentumswoh-
Artikel 13
nungen im Sinn des Ersten Teils des Wohnungs-
eigentumsgesetzes vom 15. März 1951 (Bundes- Das Steueranpassungsgesetz vom 16. Oktober 1934
gesetzbl. I S. 175) errichten und veräußern, die (Reichsgesetzbl. I S. 925) in der Fassung der Anlage 1
Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der der Verordnung zur Änderung derEinkommensteuetr-
auf die Verwaltung und Nutzung des Grund- Durchführungsverordnung vom 16. Oktober 1948
besitzes sowie auf die Betreuung und die Ver- (WiGBI. S. 139), des Gesetzes zur Änderung von
äußerung von Eigenheimen, Kaufeigenheimen, einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung
Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen ent- und anderer Gesetze vom 11. Juli 1953 (Bundesge-
fällt. Satz 3 gilt nicht, wenn der Grundbesitz ganz setzbl. I S. 511) und des Gesetzes zur Änderung
oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesell- steuerrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957
schafters oder Genossen oder einem Unternehmen (Bundesgesetzbl. I S. 848) wird wie folgt geändert:
dient, an dem ein Gesellschafter oder Genosse
wesentlid1 beteiligt ist." 1. In § 6 wird der folgende Absatz 4 angefügt:
,, (4) Werden einem Steuerpflichtigen von einer
-t. In § 17 Abs. 1 wird der folgende Satz 3 angefügt: mit ihm zusammen veranlagten Person in oder
„Beginnt die Steuerpflicht eines Unternehmens nach dem Veranlagungszeitraum, für den noch
im Laufe eines Erhebungszeitraums, so sinq. für Steuerrückstände bestehen, unentgeltlich Verr-
diesen Erhebungszeitraum die Verhältnisse im mögensgegenstände zugewendet, so kann der
Zeitpunkt des Beginns der Steuerpflicht maß- Empfänger über den sich nach § 1 Abs. 3 Satz 4
gebend.• ergebenden Steuerbetrag hinaus bis zur Höhe
des gemeinen Werts dieser Zuwendung für die
5. In § 34 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte ,, , sobald Steuerschuld in Anspruch genommen werden.•
die Zerlegung unanfechtbar geworden ist," ge-
strichen. 2 § 7 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden
6. § 35 c Ziff. 2 wird wie folgt geändert:
aa) in Satz 1 die Worte „oder gemeinsam zu
a) Hinter dem Buchstaben b werden die folgen- eine,r Steuer heranzuziehen• und
den Buchstaben c und d eingefügt:
bb) Satz 2
„c) über die Steuerbefreiung der Einnehmer
einer staatlichen Lotterie, gestrichen.
d) über die Steuerbefreiung bei bestimmten b) In Absatz 3 werden die folgenden Sätze an-
kleineren Versicherungsvereinen auf Ge- gefügt:
genseitigkeit im Sinn des§ 53 des Gesetzes „In den Fällen des Absatzes 2 kann bei de.n
über die Beaufsichtigung der privaten Steuern vom Einkommen und bei der Vermö-
Versicherungsunternehmungen und Bau- gensteuer der Gesamtschuldner, gegen den
sparkassen, wenn sie von der Körper- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchge-
sdiaftsteuer befreit sind,•. führt werden, beantragen, die Zwangsvoll-
"!\1-. 2h -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958 491
stredrnng auf den Stcrn•rbetrag zu beschrän- c) In Absatz 6 werden die Worte „Absatz 3
ken, der sich bei ci1wr Aufteilung der im Sätzen 2 und 3" durch die Worte „Absatz 3
Zeitpunkt ckr Ein!Pilung der Zwangsvoll- Sätzen 2 bis 6" ersetzt.
streckung rückständirJen S!f'.Uerschuld ergibt.
Die Steuerschuld ist lwi dPn Steuern vom
Artikel 14
Einkommen und bei clPr Vermögensteuer
nach dem Verhältnis der BP!räge aufzuteilen, Die Vorschriften des Artikels 13 sind bei der Ein-
die sich bei ~J(~trenntPr Veranlagung ergeben kommensteuer erstmals bei der Zwangsvollstrek-
würden. Die Entscheidung ergeht mit Wirkung kung aus Steuerbescheiden für den Veranlagungs-
für und gegen alle Gesc1m tschuldner. Die Bun- zeitraum 1958 anzuwenden.
desregierung wird ermJchtigt, mit Zustimmung
des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vor-
schriften über die Durchführung des Verfah- SIEBENTER ABSCHNITT
rens und Üb!~r die Aufleilung der Steuerschuld Schl ußvorschriften
zu erlassen, soweit dies zur Wahrung der
Gleichmäßigkeit oder Verc~infachung oder zur Artikel 15
Beseitigung von Unbilligkeiten erforde rlich 1
Dieses Gesetz gilt nad1 Maßgabe des § 12 Abs. 1
ist, und zwar insbesondere! über
des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar
1. den Zeitpunkt, die Form und den Inhalt des 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Antrags, Reditsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
2. die Ermittlung und A bq renzung der Auf- erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § U
teil ungsgrundlagen, des Dritten Uberleitungsgesetzes.
3. die Abgrenzung des aufzuteilenden Be-
trages, Artikel 16
4. die Auswirkungen des Steuerbescheides
Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.
auf die Aufteilung,
5. die Form, den Inhalt und die Wirkung des
Aufteilungsbescheicles, Artikel 17
6. das Rechtsmittelverfahren gegen den Auf- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
teilungsbescheid." dung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit veirkündet
Bonn, den 18. Juli 1958.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen
Dr. Wuermeling
Der Bundesminister der Finanzen
Etzel
492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Anh,rng {zu ArUke1 1 ZiH. 40)
Ao!i1ge ·(zu § :ll u)
Einkommensteuertabelle
(1) Die Einkommensteuer beträgt unter Berück- sehe Mark übersteigenden Teils des abge-
sichtigung eines allgenwinen Freibetrages von rundeten zu versteuernden Einkommens-
900 Deutsd1e Murk. und eines Sonderfreibetrages betrages;
zur Gestaltung der indirekten Progression in der 4. für zu versteuernde Einkommensbeträge
Proportionalzone von 780 Deutsche Mark von 110 040 Deutsche Mark an
1. für zu versteuernde Einkommensbl:~träge 0,53 y -- 11 281.
von 1 680 Deutsche Mark bis 8 009 Deut- „ y" ist der abgerundete zu versteuernde
sche Mark Einkommensbetrag.
0,2 [y (900 + 780)] (2) Der zu versteuernde Einkommensbetrag ist
„ y" ist der abgerundete zu versteuernde wie folgt nach unten abzurunden:
Einkommensbetrag; Auf den nächsten durch 30 ohne Rest teilbaren Be-
trag, wenn er nicht mehr als 48 000 Deutsche Mark
2. für zu versteuernde Einkommensbeträge beträgt und nicht bereits durch 30 ohne Rest teil-
von 8 010 Deutsche Mark bis 23 999 Deut- bar ist,
sche Mark auf den nächsten durch 60 ohne Rest teilbaren Be-
0,2[8 000 (900 + 780)] + 272 y + 2,9 y 2 trag, wenn er mehr als 48 000 Deutsche Mark
,, y" ist ein Tausendstel des 8 000 Deut- beträgt und nicht bereits durch 60 ohne Rest teil-
sche Mark übersteigenden Teils des abge- bar ist.
rundeten zu versteuernden Einkommens- (3) Bei der Berechnung der Einkommensteuer
betrages; nach den Absätzen 1 und 2 sich ergebende Pfennig-
3. für zu versteuernde Einkommensbeträge beträge bleiben unberücksichtigt.
von 24 000 Deutsche Mark bis 110 039 (4) Für zu versteuernde Einkommensbeträge bis
Deutsd:ie Mark 110 039 Deutsche Mark ergibt sich die nach den Ab-
6358 + 382 y + 1,572 y 2 - 0,006 y 3 sätzen 1 bis 3 errechnete Einkommensteuer aus der
,, y• ist ein Tausendstel des 24 000 Deut- nachstehenden Tabelle:
Ud. Zu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-
Lfd. Einkommensbetrag steuer
Nr. Einkomm cnsb etr ag steuer Nr.
DM DM DM DM
von- bis von- bis
1 1 709 31 2580- 2 609 180
2 1 710 -·--· 1 739 6 32 2610- 2 639 186
3 1 740 ---- 1 769 12 33 2 640 2 669 192
4 1 770 1 799 18 34 2 670-- 2 699 198
5 1 800-- 1 829 24 35 2 700-- 2 729 204
6 1 B30 1 859 30 36 2730- 2 759 210
7 1 860 1 889 36 37 2 760- 2 789 216
8 1 890 --- 1 919 42 38 2790- 2 819 222
9 1 920 1 949 48 39 2820- 2 849 228
10 1 950 --- 1 979 54 40 2 850-- 2 879 234
11 1 980- 2 009 60
12 2 010 2 039 66 41 2880- 2 909 240
13 2 040 2 069 72 42 2 910 -- 2 939 246
14 2 070 2 099 78 43 2940- 2 969 252
15 2 100 2 129 84 44 2 970-- 2 999 258
16 2 130 --- 2 159 90 45 3 000 ·-- 3 029 264
17 2 160 2 189 96 46 3 030 -- 3 059 270
18 2190- 2 219 102 47 3060- 3 089 276
19 2 220 2 249 108 48 3090- 3 119 282
20 2 250 --- 2 279 114 49 3 120 -- 3 149 288
50 3 150-- 3 179 294
21 2 280 2 309 120 51 3 180-- 3 209 300
22 2 310 ·-- 2 339 126 52 3210- 3 239 306
23 2 340 2 369 132 53 3240- 3 269 312
24 2 370 ···- 2 399 138 54 3 270-- 3 299 318
25 2 400 2 429 144 55 3 300 -- 3 329 324
26 2 430 ---- 2 459 150 56 3330- 3 359 330
27 2 460 2 489 156 57 3360- 3 389 336
28 2 490-- 2 519 162 58 3390- 3 419 342
29 2 520 2 549 168 59 3420- 3 449 348
30 2 550 ---- 2 579 174 60 3450- 3 479 354
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958 493
Zu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-
Lfd. Lfd.
Nr. Einkommensbetrag steuer Einkommens betr a,g steuer
Nr.
DM DM DM DM
von -- bis von- bis
61 3 480-- 3 509 360 121 5280- 5 309 720
62 3510- 3 5:-rn 366 122 5310- 5 339 726
63 3 540-- 3 569 372 123 5340- 5 369 732
64 3570- 3 599 378 124 5370- 5 399 738
65 3600- 3 629 384 125 5400- 5 429 744
66 3 630 --- 3 659 390 126 5430- 5 459 750
67 3 660-- 3 689 396 127 5460- 5 489 756
68 3690- 3 719 402 128 5490- 5 519 762 .
69 3 720--- 3 749 408 129 5520- 5 549 768
70 3750- 3 779 414 130 5550- 5 579 774
71 3 780-- 3 809 420 131 5580- 5 609 780
72 3810- 3 839 426 132 5610- 5 639 786
73 3840- 3 869 432 133 5640- 5 669 792
74 3 870 --- 3 899 438 134 5670- 5 699 798
75 3 900 -- 3 929 444 135 5700- 5 729 804
76 3930- 3 959 450 136 5730- 5 759 810
77 3 960-- 3 989 456 137 5760- 5 789 816
78 3 990-- 4 019 462 138 5790- 5 819 822
79 4020- 4 049 468 139 5820- 5 849 828
80 4 050-- 4 079 474 140 5850- 5 879 834
81 4080- 4109 480 141 5880- 5 909 840
82 4110- 4 139 486 142 5910- 5 939 846
83 4140- 4 169 492 143 5940- 5 969 852
84 4170- 4 199 498 144 5970- 5 999 858
85 4200- 4 229 504 145 6000- 6 029 864
86 4230- 4 259 510 146 6030- 6 059 870
87 4260- 4 289 516 147 6060- 6 089 876
88 4290- 4 319 522 148 6090- 6 119 882
89 4320- 4 349 528 149 6120- 6149 888
90 43SO- 4 379 534 150 6150- 6 179 894
91 4380- 4 409 540 151 6180- 6 209 900
92 4410- 4 439 546 152 6210- 6 239 906
93 4440- 4 469 552 153 6240- 6 269 912
94 4470- 4 499 558 154 6270- 6 299 918
95 4 500-- 4 529 564 155 6300- 6329 924
96 4 530-- 4 559 570 156 6330- 6 359 930
97 4560- 4 589 576 157 6360- 6 389 936
98 4590- 4 619 582 158 6390- 6 419 942
99 4620- 4 649 588 159 6420- 6 449 948
100 4650- 4 679 594 160 6450- 6 479 954
101 4 680--- 4 709 600 161 6480- 6 509 960
102 4 710 4 739 606 162 6510- 6 539 966
103 4 740 4 769 612 163 6540- 6 569 972
104 4770- 4 799 618 164 6570- 6599 978
105 4 800 -- 4 829 624 165 6600- 6 629 984
106 4 830-- 4 859 630 166 6630- 6659 990
107 4 860 4 889 636 167 6660- 6689 996
108 4 890 --- 4 919 642 168 6690- 6 719 1002
109 4 920 -- 4 949 648 169 6 720-- 6 749 1008
110 4950- 4 979 654 170 6750- 6779 1 014
111 4 980 ··-·· 5 009 660 171 6780- 6 809 1 020
112 5 010 -- 5 039 666 172 6810- 6 839 1 026
113 5 040-- 5 069 672 173 6840- 6 869 1 032
114 5 070 ·-- 5 099 678 174 6870- 6 899 1 038
115 5 100 -- 5 129 684 175 6900- 6 929 1 044
116 5130- 5 159 690 176 6930- 6 959 1 050
117 5 1GO -- 5 189 696 177 6960- 6 989 1 056
118 5 190 -- 5 219 702 178 6990- 7 019 1 062
119 5 220 --- 5 249 708 179 7020- 7 049 1 068
120 5 250 -- 5 279 714 180 7050- 7 079 1 074
494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Lfd. Zu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-
Lfd.
Nr. Einkommcnsbetra,g steuer Einkommensbetrag steuer
Nr.
DM DM DM DM
von --- bis von-bis
181 7080- 7 109 1 080 241 8880- 8 909 1 505
182 7110·-- 7 139 1 086 242 8910- 8 939 1 513
183 7 140 -- 7 169 1 092 243 8940- 8 969 1 522
184 7170- 7 199 1 098 244 8970- 8 999 1 530
185 7200- 7 229 l 104 245 9000- 9 029 1538
186 7230- 7 259 1110 246 9030- 9 059 1 547
187 7 260 - 7 289 1 116 247 9060- 9 089 1 555
188 7 290- 7 319 1 122 248 9090- 9 119 1 563
189 7 320 ·-- 7 349 1 128 249 9120- 9 f49 1 572
190 7 350-- 7 379 1134 250 9150- 9 179 1 580
191 7 380 --- 7 409 1 140 251 9180- 9 209 1 588
192 7 410 --- 7 439 1 146 252 9210- 9 239 1 597
193 7 440 --· 7 469 1152 253 9240- 9 269 1 605
194 7 470 -- 7 499 1158 254 9270- 9 299 1 614
195 7 500- 7 529 1 164 255 9300- 9 329 1 622
196 7 530- 7 559 1 170 256 9330- 9 359 1 630
197 7 560 -- 7 589 1 176 257 9360- 9 389 1 639
198 7 590- 7 619 1 182 258 9390- 9 419 1 647
199 7 620-- 7 649 1188 259 9420- 9 449 1 656
200 7650- 7 679 l 194 260 9450- 9 479 1 664
201 7680- 7 709 1 200 261 9480- 9 509 1 672
202 7 710- 7 739 1 206 262 9510- 9 539 1 681
203 7 740 -- 7 769 1 212 263 9540- 9 569 1689
204 7 770 7 799 1 218 264 9570- 9 599 1 698
205 7 800 -·- 7 829 1 224 265 9600- 9 629 1 706
206 7 830 -·- 7 859 1 230 266 9630- 9 659 1 715
207 7 860-- 7 889 1 236 267 9660- 9 689 1 723
208 7 890-- 7 919 l 242 268 9690- 9 719 1 731
209 7 920 -- 7 949 1 248 269 9720- 9 749 1 740
210 7 950 -- 7 979 1 254 270 9750- 9 779 1 748
211 7980- 8 009 1 260 271 9780- 9 809 1 757
212 8010- 8 039 1 266 272 9810- 9 839 1 765
213 8 040-- 8 069 1 274 273 9840- 9 869 1 774
214 8070- 8 099 1 283 274 9870- 9 899 1 782
215 8100-- 8 129 1 291 275 9900- 9 929 1 791
216 8130- 8 159 1 299 276 9930- 9 959 1 799
217 8160- 8 189 1 307 277 9960- 9 989 1 808
218 8190- 8 219 1 315 278 9990- 10 019 1 816
219 8220- 8 249 1 323 279 10 020- 10 049 1 825
220 8250- 8 279 1 332 280 10 050- 10 079 1 833
221 8 280-- 8 309 1 340 281 10 080- 10 109 1 842
222 8310- 8 339 1 348 282 10 110- 10 139 1 850
223 8340- 8 369 1 356 283 10 140- 10 169 1 859
224 8370- 8 399 1 365 284 10 170- 10 199 1 867
225 8400- 8 429 1 373 285 10 200- 10 229 1 876
226 8 430 --- 8 459 1 381 286 10230- 10 259 1 884
227 8 460 -- 8 489 1 389 287 10 260- 10 289 1 893
228 8490- 8 519 1 397 288 10 290- 10 319 1 902
229 8 520 ·- 8 549 1 406 289 10 320- 10 349 1 910
230 8 550-- 8 579 1 414 290 10 350- 10 379 1 919
231 8580- 8 609 1 422 291 10 380- 10 409 1 927
232 8610- 8 639 1 430 292 10 410- 10 439 1 936
233 8640- 8 669 1 439 293 10 440- 10 469 1 944
234 8670- 8 699 1 447 294 10 470- 10 499 l 953
235 8700- 8 729 1 455 295 10 500- 10 529 1 962
236 8 730 ---- 8 759 1 464 296 10 530- 10 559 1 970
237 8 760 --- 8 789 1 472 291 10 560- 10 589 1 979
238 8 790 8 819 1 480 298 10 590-' 10 619 l 987
239 8820 - 8 849 1 488 299 10 620- 10 649 1 996
240 8 850 -- 8 879 1 497 300 10 650- 10 679 2 005
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958 495
Lfd. Zu versteuernder Einko=en- Zu verste<Uemder Rinko=en-
Einkommensbetrag Lfd.
Nr. steuer Einkommensbetrag steuer
Nr.
DM DM DM DM
von- bis von- bis
301 10 680- 10 709 2 013 361 12 480- 12 509 2 540
302 10 710- 10 739 2 022 362 12 510- 12 539 2 549
303 10 740- 10 769 2 031 363 12 540- 12 569 2 558
304 10 770- 10 799 2 039 364 12 570- 12 599 2 567
305 10 800- 10 829 2 048 365 12 600- 12 629 2 576
306 10 830- 10 859 2 056 366 12 630- 12 659 2 585
307 10 860- 10 889 2 065 367 12 660- 12 689 2 594
308 10 890- 10 919 2 074 368 12 690- 12 719 2 603
309 10 920- 10 949 2 082 369 12 720- 12 749 2 612
310 10 950- 10 979 2 091 370 12 750- 12 779 2 621
311 10 980- 11 009 · 2100 371 12 780- 12 809 2 630
312 11 010- 11 039 2108 372 12 810- 12 839 2639
313 11 040- 11 069 2 117 373 12 840- 12 869 2648
314 11 070- 11 099 2 126 374 12 870- 12 899 2 657
315 11100- 11 129 2 135 375 12 900- 12 929 2 666
316 11130- 11 159 2 143 376 12 930- 12 959 2 675
317 11160- 11 189 2 152 377 12 960- 12 989 2 684
318 11190- 11 219 2 161 378 12 990- 13 019 2 693
319 11 220- 11 249 2 169 379 13 020- 13 049 2 702
320 11 250- 11 279 2 178 380 13 050- 13 079 2 711
321 11 280- 11 309 2 187 381 13 080- 13 109 2 720
322 11 310- 11 339 2 196 382 13 110- 13 139 2 729
323 11340- 11 369 2 204 383 13 140- 13 169 2 738
324 11 370- 11 399 2 213 384 13 170- 13 199 2 747
325 11 400- 11 429 2 222 385 13 200- 13 229 2 756
326 11 430- 11 459 2 231 386 13 230- 13 259 2 765
327 11460- 11 489 2 239 387 13 260- 13 289 2 774
328 11 490- 11 519 2 248 388 13 290- 13 319 2 784
329 11 520- 11 549 2 257 389 13 320- 13 349 2 793
330 11 550- 11 579 2 266 390 13 350 - 13 379 2 802
331 11580- 11 609 2 274 391 13 380- 13 409 2 811
332 11 610 - 11 639 2 283 392 13 410- 13 439 2 820
333 11 640- 11 669 2 292 393 13 440- 13 469 2 829
334 11 670- 11 699 2 301 394 13 470- 13 499 2 838
335 11 700- 11 729 2 310 395 13 500- 13 529 2 847
336 11 730- 11 759 2 318 396 13 530- 13 559 2 856
337 11 760- 11 789 2 327 397 13 560- 13 589 2 865
338 11 790- 11 819 2 336 398 13 590- 13 619 2 875
339 11 820- 11 849 2 345 399 13 620- 13 649 2 884
340 11 850- 11 879 2 354 400 13 650- 13 679 2 893
341 11 880- 11 909 2 363 401 13 680- 13 709 2 902
342 11 910- 11 939 2 371 402 13 710- 13 739 2 911
343 11 940- 11 969 2 380 403 13 740- 13 769 2 920
344 11970- 11 999 2 389 404 13 770- 13 799 2 929
345 12 000- 12 029 2 398 405 13 800- 13 829 2 939
346 12 030- 12 059 2 407 406 13 830- 13 859 2 948
347 12 060- 12 089 2 416 407 13 860- 13 889 2 957
348 12 090- 12 119 2 424 408 13 890- 13 919 2966
349 12 120- 12 149 2 433 409 13 920- 13 949 2 975
350 12 150- 12 179 2 442 410 13 950- 13 979 2 985
351 12 180- 12 209 2 451 411 13 980- 14 009 2 994
352 12 210- 12 239 2 460 412 14 010- 14 039 3 003
353 12 240- 12 269 2 469 413 14 040- 14 069 3 012
354 12 270- 12 299 2 478 414 14 070- 14 099 3 021
355 12 300- 12 329 2 487 415 14 100- 14 129 3 031
356 12 330- 12 359 2 496 416 14 130- 14 159 3 040
357 12 360- 12 389 2 505 417 14 160- 14 189 3 049
358 12 390- 12 419 2 513 418 14 190 - 14 219 3 058
359 12 420- 12 449 2 522 419 14 220- 14 249 3 068
360 12 450- 12 479 2 531 420 14 250- 14 279 3 077
496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Lfd. Zu versteuernide r
1
Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-
Einkommensbetrag Lfd.
Nr. steuer Einkommensbetrag steuer
Nr.
DM DM DM DM
von -- bis von- bis
421 14 280 --- 14 309 3 086 481 16 080- 16 109 3 651
422 14 310 ---- 14 339 3095 482 16 110- 16 139 3 660
423 14 340 --- 14 369 3 105 483 16 140- 16 169 3 670
424 14 370- 14 399 3 114 484 16 170- 16 199 3 679
425 14 400 -- 14 429 3 123 485 16 200- 16 229 3 689
426 14 430- 14 459 3 132 486 16 230- 16 259 3 698
427 14 460- 14 489 3 142 487 16 260- 16 289 3 708
428 14 490- 14 519 3 151 488 16 290- 16 319 3 718
429 14 520- 14 549 3 160 489 16 320- 16 349 3 727
430 14 550- 14 579 3 170 490 16 350 - 16 379 3 737
431 14 580 -- 14 609 3 179 491 16 380- 16 409 3 747
432 14 610 -- 14 639 3 188 492 16 410- 16 439 3 756
433 14 640-- 14 669 3 197 493 16 440- 16 469 3 766
434 14 670- 14 699 3 207 494 16 470- 16 499 3 775
435 14 700- 14 729 3 216 495 16 500 _:_ 16 529 3 785
436 14 730- 14 759 3 225 496 16530- 16 559 3 795
437 14 760- 14 789 3 235 497 16 560- 16 589 3 804
438 14 790- 14 819 3 244 498 16 590- 16 619 3 814
439 14 820- 14 849 3 253 499 16 620- 16 649 3 824
440 14 850 -- 14 879 3 263 500 16 650- 16 679 3 833
441 14 880 -- 14 909 3 272 501 16 680- 16 709 3 843
442 14 910 -- 14 939 3 281 502 16 710- 16 739 3 853
443 14 940 --- 14 969 3 291 503 16 740 - 16 769 3 862
444 14 970-- 14 999 3 300 504 16 770- 16 799 3 872
445 15 000 -- 15 029 3 310 505 16 800- 16 829 3 882
446 15 030- 15059 3 319 506 16 830- 16 859 3 891
447 15 060- 15 089 3 328 507 16 860- 16 889 3 901
448 15 090- 15 119 3 338 508 16 890- 16 919 3 911
449 15 120 -- 15 149 3 347 509 16 920- 16 949 3 920
450 15 150- 15 179 3 357 510 16 950- 16 979 3 930
451 15 180- 15 209 3 366 511 16 980- 17 009 3 940
452 15 210 -- 15 239 3 375 512 17 010- 17 039 3 950
453 15 240 -- 15 269 3 385 513 17 040- 17 069 3 959
454 15 270- 15 299 3 394 514 17 070- 17 099 3 969
455 15 300-- 15 329 3 404 515 17 100- 17 129 3 979
456 15 330- 15 359 3 413 516 17 130- 17 159 3 989
457 15 360- 15 389 3 423 517 17 160- 17 189 3 998
458 15 390- 15 419 3 432 518 17 190- 17 219 4 008
459 15 420- 15 449 3 441 519 17 220- 17 249 4 018
460 15 450- 15 479 3 451 520 17 250 ~ 17 279 4 028
461 15 480- 15 509 3 460 521 17 280- 17 309 4 037
462 15 510- 15 539 3 470 522 17 310- 17 339 4 047
463 15 540- 15 569 3 479 523 17 340- 17 369 4 057
464 15 570- 15 599 3 489 524 17 370- 17 399 4 067
465 15 600- 15 629 3 498 525 17 400- 17 429 4077
466 15 630- 15 659 3 508 526 17 430- 17 459 4 086
467 15 660- 15 689 3 517 527 17 460- 17 489 4 096
468 15 690- 15 719 3 527 528 17 490- 17 519 4106
469 15 720 -- 15 749 3 536 529 17 520 - 17 549 4 116
470 15 750- 15 779 3 546 530 17 550- 17 579 4126
471 15 780- 15 809 3 555 531 17 580- 17 6Q9 4 135
472 15 810- 15 839 3 565 532 17 610- 17 639 4 145
473 15 840- 15 869 3 574 533 17 640- 17 669 4 155
474 15 870- 15 899 3 584 534 17 670- 17 699 4 165
475 15 900 -~ 15 929 3 593 535 17 700- 17 729 4 175
476 15 930- 15 959 3 603 536 17 730- 17 759 4185
477 15 960- 15 989 3 612 537 17 760- 17 789 4 194
478 15 990 - 16 019 3 622 538 17 790- 17 819 4 204
479 16 020 - 16 049 3 631 539 17 820- 17 849 4 214
480 16 050- 16 079 3 641 ·540 17 850- 17 879 4 224
Nr. 2G - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958 497
Lfd. Zu vcrstouernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-
Einkommensbetrag Lfd.
Nr. steuer Einkommensbetrag steuer
Nr.
DM DM DM DM
von- bis von- bis
541 17 880- 17 909 4 234 601 19 680- 19 709 4 836
542 17 910- 17 939 4 244 602 19 710- 19 739 4 846
543 17 940- 17 969 4 254 603 19 740- 19 769 4 856
544 17 970- 17 999 4 264 604 19 770- 19 799 4 867
545 18 000- 18 029 4 274 605 19 800- 19 829 4 877
546 18 030- 18 059 4 283 606 19 830- 19 859 4 887
547 18 060- 18 089 4 293 607 19 860- 19 889 4 897
548 18 090- 18 119 4 303 608 19 890- 19 919 4 908
549 18 120- 18 149 4 313 609 19 920- 19 949 4 918
550 18 150- 18 179 4 323 610 19 950- 19 979 4 928
551 18 180- 18 209 4 333 611 19 980- 20 009 4 938
552 18 210- 18 239 4 343 612 20 010- 20 039 4 949
553 18 240- 18 269 4 353 613 20 040- 20 069 4 959
554 18 270- 18 299 4 363 614 20 070- 20 099 4 969
555 18 300- 18 329 4 373 '615 20 100- 20 129 4 979
556 18 330- 18 359 4 383 616 20 130- 20 159 4 990
557 18 360- 18 389 4 393 617 20 160- 20 189 5 000
558 18 390- 18 419 4 403 618 20 190- 20 219 5 010
559 18 420- 18 449 4 413 619 20 220- 20 249 5 020
560 18 450- 18 479 4 423 620 20 25,0- 20 279 5 031
561 18 480- 18 509 4 433 621 20 280- 20 309 5 041
562 18 510 -- 18 539 4 443 622 20310- 20 339 5 051
563 18 540- 18 569 4 453 623 20 340- 20 369 5 062
564 18 570- 18 599 4 463 624 20 370- 20 399 5 072
565 18 600- 18 629 4 473 625 20 400- 20 429 5 082
566 18 630- 18 659 4 483 626 20430- 20 459 5 093
567 18 660- 18 689 4 493 627 20460- 20 489 5 103
568 18 690- 18 719 4 503 628 20490- 20 519 5 113
569 18 720- 18 749 4 513 629 20 520- 20 549 5 124
570 18 750- 18 779 4 523 630 20 550- 20 579 5 134
571 18 780- 18 809 4 533 631 20580- 20 609 5 144
572 18 810- 18 839 4 543 632 20 610- 20 639 5 155
573 18 840- 18 869 4 553 633 20 640- 20 669 5 165
574 18 870- 18 899 4 563 634 20 670- 20 699 5 175
575 18 900- 18 929 4 573 635 20700- 20 729 5 186
576 18 930- 18 959 4 583 636 20 730- 20 759 5 196
577 18 960- 18 989 4 593 637 20 760- 20 789 5 206
578 18 990- 19 019 4 603 638 20790- 20 819 5 217
579 19 020- 19 049 4 613 639 20 820- 20 849 5 227
580 19 050- 19 079 4 623 640 20 850- 20 879 5 238
581 19 080- 19 109 4 633 641 20880- 20 909 5 248
582 19 110- 19 139 4 643 642 20 910- 20 939 5 258
583 19 140- 19 169 4 653 643 20 940- 20 969 5 269
584 19 170- 19 199 4 664 644 20 970- 20 999 5 279
585 19 200- 19 229 4 674 645 21 000- 21 029 5 290
586 19 230- 19 259 4 684 646 21 030- 21 059 5 300
587 19 260- 19 289 4 694 647 21 060- 21 089 5 310
588 19 290- 19 319 4 704 648 21 090- 21 119 5 321
589 19 320- 19 349 4 714 649 21 120- 21 149 5 331
590 19 350- 19 379 4 724 650 21 150- 21 179 5 342
591 19 380- 19 409 4 734 651 21180- 21 209 5 352
592 19 410- 19 439 4 745 652 21 210- 21 239 5 363
593 19 440- 19 469 4 755 653 21 240- 21 269 5 373
594 19 470-- 19 499 4 765 654 21 270- 21 299 5 384
595 19 500- 19 529 4 775 655 21 300 -- 21 329 5 394
596 19 530- 19 559 4 785 656 21 330- 21 359 5 405
597 19 560- 19 589 4 795 657 21 360- 21 389 5 415
598 19 590 - 19 619 4 806 658 21 390- 21 419 5 426
509 19 620- 19 649 4 816 659 21 420- 21 449 5 436
600 19 650- 19 679 4 826 660 21 450- 21 479 5 447
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Lfd. Zu versteiuernider Einkommen- Zu verste,uernder Einkommen-
Einkommensbetraq steru,er Lfd.
Nr. Nr. Einkommensbetrag steuer
DM DM DM DM
von-- bis von-bis
661 21 480- 21 509 5 457 721 23 280- 23 309 6 097
662 21 510- 21 539 5 468 722 23 310- 23 339 6108
663 21 540- 21 569 5 478 723 23 340- 23 369 6 118
664 21 570-- 21 599 5 489 724 23 370- 23 399 6129
665 21 600 --- 21 629 5 499 725 23 400- 23 429 6 140
666 21 630 --- 21 659 5 510 726 23 430- 23 459 6 151
667 21 660 --- 21 689 5 520 727 23 460- 23 489 6 162
668 21 690 21 719 5 531 728 23490- 23 519 6 173
669 21 720 --- 21 749 5 541 729 23 520- 23 549 6 183
670 21 750- 21 779 5 552 730 23550- 23 579 6194
671 21 780- 21 809 5 562 731 23580- 23 609 6 205
672 21 810 -- 21 839 5 573 732 23 610- 23 639 6 216
673 21 840- 21 869 5 583 733 23 640- 23 669 6 227
674 21 870 -- 21 899 5 594 734 23 670- 23 699 6 238
675 21 900 -- 21 929 5 605 735 23 700- 23 729 6 249
676 21 930 - 21 959 5 615 736 23 730- 23 759 6 260
677 21 960- 21 989 5 626 737 23 760- 23 789 6 271
67B 21 990- 22 019 5 636 738 23 790- 23 819 6 281
679 22 020- 22 049 5 647 739 23 820- 23 849 6 292
680 22 050- 22 079 5 658 740 23 850- 23 879 6 303
6Bl 22 080 ---- 22 109 5 668 741 23 880- 23 909 6 314
682 22 110- 22 139 5 679 742 23 910- 23 939 6 325
683 22 140- 22 169 5 689 743 23 940- 23 969 6 336
684 22 170- 22 199 5 700 744 23 970- 23 999 6 347
685 22 200- 22 229 5 711 745 24 000- 24 029 6 358
686 22 230- 22 259 5 721 746 24 030- 24 059 6 369
687 22 260- 22 289 5 732 747 24 060-- 24 089 6 380
688 22 290 -- 22 319 5 743 748 24 090-- 24 119 6 392
689 22 320 ---- 22 349 5 753 749 24 120- 24 149 6 403
690 22 350- 22 379 5 764 750 24 150- 24 179 6 415
691 22 380- 22 409 5 775 751 24180- 24 209 6 426
692 22 410- 22 439 5 785 752 24 210- 24 239 6 438
693 22 440- 22 469 5 796 753 24240- 24 269 6 449
694 22 470- 22 499 5 807 754 24 270- 24 299 6 461
695 22 500- 22 529 5 817 755 24300- 24 329 6 472
696 22 530-- 22 559 5 828 756 24330- 24 359 6 484
697 22 560- 22 589 5 839 757 24360- 24 389 6 495
698 22590- 22 619 5 849 758 24390- 24 419 6 507
699 22 620 --- 22 649 5 860 759 24420- 24 449 6 518
700 22 650- 22 679 5 871 760 24450- 24 479 6 530
701 22 680- 22 709 5 881 761 24 480- 24 509 6 541
702 22 710- 22 739 5 892 762 24510- 24 539 6553
703 22 740-- 22 769 5 903 763 24 540- 24 569 6 564
704 22 770- 22 799 5 914 764 24570- 24 599 6 576
705 22 800- 22 829 5 924 765 24 600- 24 629 6 587
706 22 830- 22 859 5 935 766 24630- 24 659 6 599
707 22 860- 22 889 5 946 767 24660- 24 689 6 610
708 22 890- 22 919 5 957 768 24690- 24 719 6 622
709 22 920- 22 949 5 967 769 24 720- 24 749 6 633
710 22 950-- 22 979 5 978 770 24750- 24 779 6 645
711 22 980- 23 009 5 989 771 24 780- 24 809 6 656
712 23 010- 23 039 6 000 772 24810- 24 839 6 668
713 23 040- 23 069 6 010 773 24 840- 24 869 6 679
714 23 070- 23 099 6 021 774 24 870- 24 899 6 691
715 23100- 23 129 6 032 775 24 900- 24 929 6 703
716 23 130- 23 159 6 043 776 24930- 24 959 6 714
717 23 160- 23 189 6 054 777 24960- 24 989 6726
718 23 190- 23 219 6 064 778 24 990- 25 019 6 737
719 23 220- 23 249 6 075 779 25 020- 25 049 6 749
720 23 250- 23 279 6 086 780 25 050- 25 079 6 760
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958 499
Lfd.
Zu ver,steiuernder Einkommen- Zu ver,steuernder Einkommen•
Einkommensbetrag steuer
Ud. Einkommensbetrag steuer
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von - bis von-bis
781 25 080- 25 109 6772 841 26880- 26 909 7 471
782 25 110 - 25 139 6 783 842 26 910- 26 939 7 482
783 25 140- 25 169 6 795 843 26 940- 26 969 7 494
784 25 170- 25 199 6 807 844 26 970- 26 999 7506
785 25 200- 25 229 6 818 845 27 000- 27 029 7 517
786 25 230- 25 259 6 830 846 27 030- 27 059 7 529
787 25 260- 25 289 6 841 847 21060- 27 089 7 541
788 25 290- 25 319 6 853 848 27 090- 27 119 7 553
789 25 320- 25 349 6 864 849 27120- 27 149 7 564
790 25 350- 25 379 6 876 850 27 150- 27 179 7 576
791 25 380- 25 409 6 888 851 27180- 27 209 7 588
792 25 410- 25 439 6 899 852 27 210- 27 239 7 600
793 25 440- 25 469 6 911 853 27 240- 27 269 7 611
794 25 470- 25 499 6 922 854 27 270- 27 299 7 623
795 25 500- 25 529 6 934 855 27 300- 27 329 7 635
796 25 530- 25 559 6 946 856 27 330- 27 359 7 647
797 25 560- 25 589 6 957 857 27 360- 27 389 7 659
798 25 590- 25 619 6 969 858 27 390- 27 419 7 670
799 25 620- 25 649 6 980 859 27 420- 27 449 7 682
800 25 650- 25 679 6 992 860 27 450- 27 479 7 694
801 25 680- 25 709 7 004 861 27 480- 27 509 7 706
802 25 710- 25 739 7 015 862 27 510- 27 539 7 717
803 25 740- 25 769 7 027 863 27 540- 27 569 7 729
804 25 770- 25 799 1039 864 27 570- 27 599 7 741
805 25 800- 25 829 7 050 865 27 600- 27 629 7 753
806 25 830- 25 859 7 062 866 21630- 27 659 7 765
807 25 860- 25 889 7 073 867 27 660- 27 689 7 776
808 25 890- 25 919 7 085 868 27 690- 27 719 7 788
809 25 920- 25 949 7 097 869 27 720- 27 749 7 800
810 25 950- 25 979 7 108 870 27 750- 27 779 7 812
811 25 980- 26 009 7 120 871 27 780- 27 809 7 824
812 26 010- 26 039 1132 872 27 810- 27 839 7 835
813 26 040- 26 069 7 143 873 27 840- 27 869 7 847
814 26 070- 26 099 7 155 874 27 870- 27 899 7 859
815 26 100- 26 129 7 167 875 27 900- 27 929 7 871
816 26 130- 26 159 7 178 876 27 930- 27 959 7 883
817 26 160- 26 189 7 190 877 21960- 27 989 7 894
818 26 190- 26 219 7 202 878 27 990- 28 019 7906
819 26220- 26 249 7 213 879 28020- 28049 7 918
820 26 250- 26 279 7 225 880 28050- 28 079 7 930
821 26 280- 26 309 7 237 881 28080- 28 109 7 942
822 26 310- 26 339 7 248 882 28110- 28139 7954
823 26 340- 26 369 7 260 883 28140- 28 169 7 965
824 26 370- 26 399 7 272 884 28170- 28199 7 977
825 26 400- 26 429 7 283 885 28 200- 28229 7 989
826 26 430- 26 459 7 295 886 28230- 28259 8 001
827 26 460- 26 489 7 307 887 28260- 28289 8 013
828 26 490- 26 519 7 318 888 28 290- 28 319 8 025
829 26 520- 26 549 7 330 889 28 320- 28 349 8037
830 26 550- 26 579 7 342 890 28350- 28379 8048
831 26 580- 26609 7 353 891 28380- 28409 8 060
832 26 610- 26 639 7 365 892 28410- 28439 8072
833 26 640- 26 669 7 377 893 28440- 28469 8 084
834 26 670- 26 699 7 389 894 28470- 28499 8 096
835 26700- 26 729 7 400 895 28500- 28529 8108
836 26 730- 26 759 7 412 896 28530- 28559 8120
837 26 760- 26 789 7 424 897 28560- 28589 8 132
838 26 790- 26 819 7 435 898 28 590- 28 619 8 143
839 26 820- 26 849 7 447 899 28620- 28 649 8 155
840 26 850-- 26 879 7 459 900 28650- 28679 8 167
500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Ud. Zu versteue,mder Einkommen- Zu v-e.rsterueTndecr: Hinkommen-
Einkommensbetrag Lfd.
Nr. steuer Einkommensbetrag steuer
Nr.
DM DM DM DM
von- bis von- bis
901 28680- 28 709 8 179 961 30480- 30 509 8 897
902 28 710-- 28 739 8 191 962 30510- 30 539 8 909
903 28 740- 28 769 8 203 963 30540- 30569 8 921
904 28 770 28 799 8 215 964 30570- 30599 8 933
905 28 800--- 28 829 8 227 965 30600- 30 629 8 945
906 28830- 28 859 8239 966 30 630- 30 659 8 958
907 28 860-- 28 889 8 250 967 30 660- 30 689 8 970
908 28 890- 28 919 8 262 968 30 690- 30 719 8 982
909 28920- 28 949 8 274 969 30 720- 30 749 8994
910 28950- 28 979 8 286 970 30 750~ 30 779 9 006
911 28980- 29 009 8 298 971 30 780- 30 809 9 018
912 29010- 29 039 8 310 972 30 810- 30 839 9 030
913 29 040- 29 069 8 322 973 30 840- 30 869 9 042
914 29 070- 29 099 8 334 974 30 870- 30 899 9 054
915 29100- 29 129 8 346 975 30900- 30 929 9 066
916 29 130- 29159 8 358 976 30 930- 30 959 9 078
917 29160- 29 189 8 370 977 30960- 30 989 9 090
918 29 190- 29 219 8 382 978 30 990- 31 019 9102
919 29220- 29 249 8 394 979 31 020- 31 049 9 115
920 29250- 29 279 8 405 980 31 050- 31 079 9 127
921 29 280- 29 309 8 417 981 31 080- 31 109 9139
922 29310- 29 339 8429 982 31110- 31 139 9 151
923 29340- 29369 8 441 983 31140- 31169 9 163
924 29370- 29 399 8 453 984 31170- 31199 9175
925 29400- 29 429 8 465 985 31 200- 31 229 9 187
926 29430- 29459 8 477 986 31 230- 31 259 9199
927 29 460 - 29 489 8 489 987 31 260- 31 289 9 211
928 29 490 - 29 519 8 501 988 31 290- 31 319 9 223
929 29 520 - 29 549 8 513 989 31 320- 31 349 9 236
930 29 550 -- 29 579 8 525 990 31 350- 31 379 9 248
931 29 580 - 29 609 8 537 991 31 380- 31 409 9 260
932 29 610- 29 639 8549 992 31410- 31439 9 272
933 29 640 - 29 669 8 561 993 31440- 31469 9 284
934 29 670 - 29 699 8 573 994 31470- 31499 9 296
935 29 700 - 29 729 8 585 995 31 500- 31 529 9 308
936 29 730-- 29 759 8 597 996 31 530- 31 559 9 321
937 29 760 - 29 789 8 609 997 31560- 31 589 9 333
938 29 790 - 29 819 8 621 998 31 590- 31 619 9 345
939 29 820 - 29 849 8 633 999 · 31 620- 31 649 9 357
940 29 850-- 29 879 8 645 1 000 31 650- 31 679 9 369
941 29 880 --- 29 909 8 657 1 001 31 680- 31 709 9 381
942 29 910- 29 939 8 669 1 002 31 710- 31 739 9 393
943 29 940- 29 969 8 681 1 003 31 740- 31 769 9 406
944 29970- 29 999 8 693 1 004 31 770- 31 799 9 418
945 30 000-- 30 029 8 705 1 005 31 800- 31 829 9 430
946 30 030- 30 059 8 717 1 006 31 830- 31 859 9 442
947 30 060- 30 089 8 729 1 007 31 860- 31 889 9 454
948 30 090-- 30 119 8 741 1 008 31 890- 31 919 9 466
949 30 120 -- 30 149 8 753 1 009 31 920- 31 949 9 479
950 30 150- 30 179 8 765 1 010 31 950- 31 979 9 491
951 30 180 -- 30 209 8 777 1 011 31 980- 32 009 9 503
952 30 210 -- 30 239 8 789 1 012 32 010- 32 039 9 515
953 30 240--- 30 269 8 801 1 013 32 040-- 32 069 9 527
954 30 270- 30 299 8 813 1 014 32 070- 32 099 9539
955 30300- 30 329 8 825 1 015 32100- 32 129 9 552
956 30 330-- 30 359 8 837 1 016 32 130- 32 159 9 564
957 30 360- 30 389 8 849 1 017 32 160- 32 189 9 576
!;)58 30 390- 30 419 8 861 1 018 32 190- 32 219 9 588
959 30 420-- 30 449 8 873 1 019 32 220- 32 249 9 600
960 30 450-- 30 479 8 885 1 020 32 250- 32 279 9 613
Nr. 2G - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958 501
Zu V()rsteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-
Lfd. Lfd.
Nr. Einkommensbetrag steuer Einkommensbetrag steuer
Nr.
DM DM DM DM
von- bis von- bis
1 021 32 280- 32 309 9 625 1 081 34 080- 34 109 10 362
1 022 32 310- 32 339 9 637 1 082 34110- 34139 10 374
1 023 32 340- 32 369 9 649 1 083 34140- 34 169 10 386
1 024 32 370- 32 399 9 661 1 084 34 170- 34 199 10 399
1 025 32 400-- 32 429 9 674 1 085 34200- 34 229 10 411
1 026 32 430- 32 459 9 686 1 086 34230- 34 259 10 423
1 027 32 460- 32 489 9 698 1 087 34 260- 34 289 10 436
1 028 32 490- 32 519 9 710 1 088 34 290- 34 319 10 448
1 029 32 520- 32 549 9 723 1 089 34320- 34 349 10 461
1 030 32 550- 32 579 9 735 1 090 34350- 34 379 10 473
1 031 32 580-- 32 609 9 747 1 091 34 380- 34 409 10 485
1 032 32 610- 32 639 9 759 1 092 34 410- 34 439 10 498
1 033 32 640- 32 669 9 771 1 093 34440- 34 469 10 510
1 034 32 670- 32 699 9 784 1 094 34 470- 34 499 10 522
1 035 32 700-- 32 729 9 796 1 095 34 500- 34 529 10 535
1 036 32 730-- 32 759 9 808 1 096 34 530- 34 559 10 547
1 037 32 760 --- 32 789 9 820 1 097 34 560- 34 589 10 560
1 038 32 790 -- 32 819 9 833 1 098 34590- 34 619 10 572
1 039 32 820- 32 849 9 845 1 099 34620- 34 649 10 584
1 040 32 850 32 879 9 857 1100 34 650- 34 679 10 597
1 041 32 880 --- 32 909 9 869 1101 34 680- 34 709 10 609
1 042 32 910- 32 939 9 882 1102 34 710- 34 739 10 622
1 043 32 940-- 32 969 9 894 1103 34 740- 34 769 10 634
1 044 32 970- 32 999 9 906 1104 34 770- 34 799 10 646
1 045 33 000-- 33 029 9 918 1105 34 800- 34 829 10 659
1 046 33 030- 33 059 9 931 1106 34 830- 34 859 10 671
1 047 33 060- 33 089 9 943 1107 34 860- 34 889 10 684
1 048 33 090-- 33 119 9 955 1108 34 890- 34 919 10 696
1 049 33 120- 33 149 9 968 1109 34 920- 34 949 10 709
1 050 33 150- 33 179 9 980 1110 34 950- 34 979 10 721
1 051 33 180- 33 209 9 992 1 111 34 980-- 35 009 10 733
1 052 33 210- 33 239 10 004 1 112 35 010 -- 35 039 10 746
1 053 33 240- 33 269 10 017 1 113 35 040- 35 069 10 758
1 054 33 270-- 33 299 10 029 1 114 35 070- 35 099 10 771
1 055 33 300-- 33 329 10 041 1 115 35100- 35 129 10 783
1 056 33 330- 33 359 10 054 1116 35 130- 35 159 10 796
1 057 33 360- 33 389 10 066 1 117 35 160 -- 35 189 10 808
1 058 33 390- 33 419 10 078 1118 35 190- 35 219 10 821
1 059 33 420-- 33 449 10 090 1 119 35 220- 35 249 10 833
1 060 33 450-- 33 479 10 103 1 120 35 250 -- 35 279 10 845
1 061 33 480- 33 509 10 115 1 121 35 280-- 35 309 10 858
1 062 33 510- 33 539 10 127 1122 35 310- 35 339 10 870
1 063 33 540- 33 569 10 140 1123 35 340- 35 369 10 883
1 OG4 33 570- 33 599 10 152 1124 35 370- 35 399 10 895
1 065 33 600 ---- 33 629 10 164 1 125 35 400- 35 429 10 908
1 OG6 33 630-- 33 G59 10 177 1126 35 430-- 35 459 10 920
1 067 33 660- 33 G89 10 189 1 127 35 460- 35 489 10 933
1 068 33 G90- 33 719 10 201 1128 35 490- 35 519 10 945
1 069 33 720- 33 749 10 214 1129 35 520- . 35 549 10 958
1 070 33 750- 33 779 10 226 1130 35 550- 35 579 10 970
1 071 33 780- 33 809 10 238 1 131 35 580 --- 35 609 10 983
1072 33 810 -- 33 839 10 251 1132 35 610- 35 639 10 995
1 073 33 840- 33 8G9 10 263 1133 35 640- 35 669 11 008
1 074 33 870 - 33 B99 10 275 1134 35 670- 35 699 11 020
1 075 33 900 --- 33 929 10 288 1135 35 700- 35 729 11 032
1 076 33 930- 33 959 10 300 1136 35 730- 35 759 11 045
1 077 33 960- 33 989 10 312 1137 35 760- 35 789 11 057
1 078 33 990- 34 019 10 325 1138 35 790- 35 819 11 070
1 079 34 020-- 34 049 10 337 1139 35 820- 35 849 11 082
l 080 34 050- 34 079 10 349 1140 35 850- 35 879 11 095
502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Lfd. Zu versteiue•rnide,r Einkommen- Zu ve,rst:euernder Einkommen-
Lfd.
Nr. Einkommensbetra,g steuer Einkommensbetrag steuer
Nr.
DM DM DM DM
von -- bis von- bis
1 141 35 880 --- 35 909 11 107 1 201 37 680- 37 709 11 862
1 142 35 910 -- 35 939 11 120 1 202 37 710- 37 739 11 875
1 143 35 940 ----- 35 969 11 132 1 203 37 740- 37 769 11 887
1 144 35 970 --- 35 999 11 145 1 204 37 770- 37 799 11 900
1 145 36 000 --- 36 029 11 158 1 205 37 800- 37 829 11 913
1 146 36 0:30- 36 059 11 170 1 206 37 830- 37 859 11 925
1 147 36 060 -- 36 089 11 183 1 207 37 860- 37 889 11 938
1 148 36 090- 36 119 11 195 1 208 37 890- 37 919 11 951
1 149 36 120 36 149 11 208 1 209 37 920- 37 949 11 963
1 150 36 150- 36 179 11 220 1 210 37 950- 37 979 11 976
1 151 36 180-- 36 209 11 233 1 211 37 980- 38 009 11 989
1 152 36 210-- 36 239 11 245 1 212 38010- 38 039 12 001
1 153 36 240-- 36 269 11 258 1 213 38 040- 38 069 12 014
1 154 36 270- 36 299 11 270 1 214 38 070- 38 099 12 027
1 155 36 300- 36 329 11 283 1 215 38100- 38 129 12 039
1 156 36 330- 36 359 11 295 1 216 38130- 38 159 12 052
1 157 36360- 36 389 11 308 1 217 38 160- 38189 12 065
1 158 36 390- 36 419 11 320 1 218 38 190- 38 219 12 077
1 159 36420- 36449 11 333 1 219 38220- 38 249 12 090
1 160 36450- 36 479 11 345 1 220 38250- 38 279 12 103
1 161 36 480- 36 509 11 358 1 221 38 280- 38 309 12 116
1 162 36510- 36 539 11 371 1 222 38 310- 38 339 12 128
1 163 36540- 36569 11 383 1 223 38340- 38 369 12 141
1 164 36570- 36599 11 396 1 224 38370- 38399 12 154
1 165 36600- 36 629 11 408 1 225 38 400- 38429 12 166
1 166 36630- 36 659 11 421 1 226 38430- 38459 12 179
1 167 36 660- 36 689 11 433 1 227 38 460- 38489 12 192
1168 36 690- 36 719 11 446 1 228 38490- 38 519 12 204
1 169 36 720- 36 749 11 459 1 229 38520- 38549 12 217
1 170 36 750-- 36 779 11 471 1 230 38550- 38579 12 230
1 171 36 780- 36 809 11 484 1 231 38580- 38 609 12 243
1 172 36810- 36 839 11 496 1 232 38 610- 38 639 12 255
1 173 36 840- 36 869 11 509 1 233 38640- 38669 12 268
1 174 36 870- 36 899 11521 1 234 38670- 38 699 12 281
1 175 36 900- 36 929 11 534 1 235 38700- 38 729 12 294
1 176 36930- 36 959 11 547 1 236 38730- 38 759 12 306
1 177 36 960- 36 989 11 559 1 237 38760- 38 789 12 319
1 178 36 990- 37 019 11 572 1 238 38 790- 38 819 12 332
1 179 37 020- 37 049 11 584 1 239 38 820- 38 849 12 344
1 180 37 050- 37 079 11 597 1 240 38850- 38 879 12 357
1 181 37 080- 37 109 11 610 1 241 38 880- 38 909 12 370
1182 37110- 37 139 11 622 1 242 38910- 38 939 12 383
1183 37 140- 37 169 11 635 1 243 38 940- 38 969 12 395
1184 37 170- 37 199 11 647 1 244 38970- 38 999 12 408
1 185 37 200- 37 229 11 660 1 245 39000- 39 029 12 421
1 186 37 230- 37 259 11 673 1 246 39 030- 39 059 12 434
1187 37 260- 37 289 11 685 1 247 39 060- 39089 12 446
1188 37 290- 37 319 11 698 1 248 39 090-- 39 119 12 459
1189 37 320- 37 349 11 710 1.249 39 120- 39 149 12 472
1 190 37 350- 37 379 11 723 1 250 39 150- 39 179 12 485
1 191 37 380- 37 409 11 736 1 251 39180- 39 209 12 498
1 192 37 410- 37 439 11 748 1 252 39 210- 39 239 12 510
1 193 37 440- 37 469 11 761 1 253 39240- 39 269 12 523
1194 37 470- 37 499 11 774 1 254 39 270- 39 299 12 536
1 195 37 500- 37 529 11 786 1 255 39 300- 39 329 12 549
1 196 37 530- 37 559 11 799 1 256 39 330- 39 359 12 561
1 197 37 560- 37 589 11 812 1 257 39360- 39 389 12 574
1 198 37 590- 37 619 11 824 1 258 39 390- 39 419 12 587
1 199 37 620- 37 649 11 837 1 259 39420- 39 449 12 600
1 200 37 650- 37 679 11 849 1 260 39450- 39 479 12 613
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958 503
Zu versterue-rnder Einkommen- Zu v,ersteuernder Einkommen-
Lfd. Lfd. steuer
Einkommensbetrag steuer Nr. Einkommensbetrag
Nr.
DM DM DM DM
von- bis von-bis
1 261 39 480- 39 509 12 625 1 321 41280- 41309 13 397
1 262 39 510 -- 39 539 12 638 1 322 41 310- 41 339 13 410
1 263 39 540- 39 569 12 651 1 323 41 340- 41 369 13 423
1 264 39 570- 39 599 12 664 1 324 41 370- 41 399 13 436
1 265 39 600- 39 629 12 676 1 325 41400- 41429 13 449
1 266 39 630-- 39 659 12 689 1 326 41 430- 41 459 13 462
1 267 39 660-- 39 689 12 702 1 327 41 460- 41 489 13 475
1 268 39 690- 39 719 12 715 1 328 41490- 41 519 13 487
1 269 39 720- 39 749 12 728 1329 41 520- 41549 13 500
1 270 39 750- 39 779 12 741 1 330 41 550- 41579 13 513
1 271 39 780- 39 809 12 753 1 331 41 580- 41 609 13 526
1 272 39 810- 39 839 12 766 1332 41610- 41 639 13 539
1 273 39 840- 39 869 12 779 1 333 41640- 41 669 13 552
1 274 39 870- 39 899 12 792 1 334 41 670- 41 699 13 565
1 275 39 900- 39 929 12 805 1 335 41 700- 41 729 13 578
1 276 39 930- 39 959 12 817 1 336 41 730- 41 759 13 591
1 277 39 960- 39 989 12 830 1 337 41 760- 41 789 13 604
1 278 39 990- 40 019 12 843 1 338 41 790- 41 819 13 617
1 279 40 020-- 40 049 12 856 1 339 41820- 41 849 13 630
1 280 40 050-- 40 079 12 869 1 340 41 850- 41 879 13 643
1 281 40 080- 40 109 12 882 1 341 41 880- 41 909 13 656
1 282 40110- 40 139 12 894 1 342 41 910- 41 939 13 669
1 283 40 140 -- 40 169 12 907 1 343 41 940- 41 969 13 682
1 284 40 170- 40 199 12 920 1 344 41 970 -- 41 999 13 695
1 2~35 40 200- 40 229 12 933 1 345 42 000- 42 029 13 708
1 286 40 230-- 40 259 12 946 1 346 42 030- 42 059 13 721
1 28'7 40260- 40 289 12 959 1 347 42 060- 42 089 13 734
1 288 40 290- 40 319 12 971 1 348 42 090- 42 119 13 747
1 289 40320- 40 349 12 984 1 349 42 120- 42 149 13 760
1 290 40 350- 40 379 12 997 1 350 42 150- 42 179 13 773
1 291 40380- 40 409 13 010 1 351 42 180- 42 209 13 786
1 292 40410- 40 439 13 023 1 352 42 210- 42 239 13 799
1 293 40 440- 40 469 13.036 1 353 42 240- 42 269 13 812
1 294 40 470- 40 499 13 049 1 354 42 270- 42 299 13 825
1 295 40 500--- 40 529 13 062 1 355 42300- 42 329 13 838
1 296 40530- 40 559 13 074 1 356 42 330- 42 359 13 851
1 297 40 560- 40589 13 087 1 357 42 360- 42 389 13 864
1 298 40590- 40 619 13 100 1 358 42 390- 42 419 13 877
1 299 40 620- 40 649 13 113 1 359 42 420- 42 449 13 890
1 300 40 650- 40 679 13 126 1 360 42 450- 42 479 13 903
1 301 40680- 40 709 13 139 1 361 42 480- 42 509 13 916
1 302 40 710- 40739 13 152 1 362 42510- 42 539 13 929
1 303 40 740- 40 769 13 165 1 363 42 540- 42 569 13 942
1 304 40 770- 40 799 13 177 1 364 42570- 42 599 13 955
1 305 40 800- 40 829 13 190 1 365 42 600- 42 629 13 968
1 306 40 830- 40 859 13 203 1 366 42 630- 42 659 13 981
1 307 40 860- 40 889 13 216 1 367 42 660- 42 689 13 994
1 308 40 890- 40 919 13 229 1 368 42 690- 42 719 14 007
1 309 40 920- 40 949 13 242 1 369 42 720- 42 749 14 020
1 310 40 950-- 40 979 13 255 1 370 42 750- 42 779 14 033
1 311 40 980- 41 009 13 268 1 371 42 780- 42 809 14 046
1 312 41 010- 41 039 13 281 1 372 42 810- 42 839 14 059
1 313 41 040- 41 069 13 294 1373 42 840- 42 869 14072
1 314 41 070-- 41 099 13 306 1 374 42 870- 42 899 14 085
1 315 41100- 41129 13 319 1 375 42 900- 42 929 14 098
1 316 41130- 41159 13 332 1 376 42 930- 42 959 14 111
1 317 41160- 41189 13 345 1 317 42 960- 42 989 14 124
1 318 41190- 41 219 13 358 1 378 42 990- 43 019 14 137
1 319 41 220- 41 249 13 371 1 379 43 020- 43 049 14 151
1 320 41 250- 41 279 13 384 1 380 43 050- 43 079 14 164
504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Lfd. Zu verstou,erndcr Einkommen- Zu v erst,e uernder
1 1 Einkommen-
Einkommcnsbetrc1g Lfd.
Nr. steuer Einkommensbetrag steuer
Nr.
DM DM DM DM
von-- bis von-bis
1 381 43 OBO --- 43 109 14 177 1 441 44 880- 44 909 14 964
1 382 43 110 ---- 43 139 14 190 1 442 44910- 44 939 14 978
1 383 43 140 ---- 43 169 14 203 1443 44 940- 44 969 14 991
1 384 43 170- 43 199 14 216 1444 44 970- 44 999 15 004
1 385 43 200- 43 229 14 229 1445 45 000- 45 029 15 017
1 386 43 230-- 43 259 14 242 1446 45 030- 45 059 15 030
1 387 43 2fi0 -- 43 289 14 255 1447 45 060- 45 089 15 044
1 388 43 290- 43 319 14 268 1 448 45 090- 45 119 15 057
1 389 43 320-- 43 349 14 281 1449 45 120- 45 149 15 070
1 390 43 350-- 43 379 14 294 1450 45150- 45 179 15 083
1 391 43 380-- 43 409 14 307 1 451 45180- 45 209 15 096
1 392 43 410-- 43 439 14 320 1452 45 210- 45 239 15 110
1 393 43 440- 43 469 14 334 1453 45 240- 45 269 15 123
1 394 43 470 --- 43 499 14 347 1454 45270- 45 299 15 136
1 395 43 500- 43 529 14 360 1 455 45 300- 45 329 15 149
1 396 43 530--- 43 559 14 373 1 456 45 330- 45 359 15 163
1 397 43 560 --- 43 589 14 386 1 457 45 360- 45 389 15 176
1 398 43 590-- 43 619 14 399 1458 45 390- 45 419 15 189
1 399 43 620-- 43 649 14 412 1 459 45 420- 45 449 15 202
1 400 43 650- 43 679 14 425 1 460 45 450- 45 479 15 215
1 401 43 680- 43 709 14 433· 1 461 45 480- 45 509 15 229
1 402 43 710- 43 739 14 451 1 462 45 510- 45 539 15 242
1 403 43 740- 43 769 14 465 · 1 463 45540- 45 569 15 255
1 404 43 770- 43 799 14 478 1 464 45 570- 45 599 15 268
1 405 43 800- 43 829 14 491 1 465 45 600- 45 629 15 282
1 406 43 830- 43 859 14 504 1 466 45 630- 45 659 15 295
1 407 43 860- 43 889 14 517 1 467 45 660- 45 689 15 308
1 408 43 890- 43 919 14 530 1 468 45 690- 45 719 15 321
1 409 43 920- 43 949 14 543 1469 45 720- 45 749 15 335
1 410 43 950-- 43 979 14 556 1 470 45 750- 45 779 15 348
1 411 43 980- 44 009 14 570 1 471 45 780- 45 809 15 361
1 412 44 010- 44 039 14 583 1 472 45 810- 45 839 15 374
1 413 44 040- 44 069 14 596 1 473 45 840- 45 869 15 388
1 414 44 070- 44 099 14 609 1 474 45 870 --- 45 899 15 401
1 415 44100- 44 129 14 622 1 475 45 900- 45 929 15 414
1 416 44 130 -- 44 159 14 635 1 476 45 930- 45 959 15 427
1 417 44 160- 44 189 14 648 1 477 45 960- 45 989 15 441
1 418 44 190- 44 219 14 662 1 478 45 990- 46 019 15 454
1 419 44220- 44 249 14 675 1 479 46 020- 46 049 15 467
1 420 44 250 --- 44 279 14 688 1 480 46050- 46 079 15 481
1 421 44 280-- 44 309 14 701 1 481 46 080- 46109 15 494
1 422 44310- 44 339 14 714 1482 46110'- 46139 15 507
1 423 44 340- 44 369 14 727 1 483 46140- 46169 15 520
1 424 44 370- 44 399 14 740 1484 46170- 46199 15 534
1 425 44 400-- 44 429 14 754 1485 46200- 46 229 15 547
1 426 44 430-- 44 459 14 767 1486 46230- 46 259 15 560
1 427 44460- 44 489 14 780 1 487 46260- 46 289 15 574
1 428 44490- 44 519 14 793 1488 46 290- 46 319 15 587
1 429 44520- 44 549 14 806 1 489 46320- 46 349 15 600
1 430 44 550- 44 579 14 819 1490 46350- 46 379 15 613
1 431 44580- 44 609 14 833 1 491 46 380- 46 409 15 627
1 432 44 610- 44 639 14 846 1492 46410- 46 439 15 640
1 433 44640- 44 669 14 859 1493 46 440- 46 469 15 653
1 434 44 670- 44 699 14 872 1 494 46470- 46 499 15 667
1 435 44 700-- 44 729 14 885 1 495 46500- 46 529 15 680
1 436 44 730-- 44 759 14 898 1 496 46530- 46 559 15 693
1 437 44 760- 44 789 14 912 1497 46560- 46 589 15 707
1 438 44790- 44 819 14 925 1498 46590- 46 619 15 720
1 439 44820- 44 849 14 938 1 499 46620- 46 649 15 733
1 440 44 850- 44 879 14 951 1 500 46 650- 46 679 15 747
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958 505
Zu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Einkommen-
Lfd. Lfd. steuer
Einkommens be lr a,g steuer Einkommens betr a,g
Nr. Nr.
DM DM DM DM
von- bis von-bis
1 501 46 680 -- 46 709 15 760 1 561 48 960- 49 019 16 778
1 502 46 710 -- 46 739 15 773 1 562 49 020- 49 079 16 805
1 503 46 740 46 769 15 787 1 563 49 080- 49 139 16 832
1 504 46 770-- 46 799 15 800 1 564 49 140- 49 199 16 859
1 505 4G 800-- 4ß 829 15 813 1 565 49 200- 49259 16 886
1 506 46 830- 46 859 15 827 1 566 49260- 49 319 16 913
1 507 46 860- 46 889 15 840 1 567 49320- 49 379 16 940
1 508 46 890-- 46 919 15 853 1568 49 380- 49 439 16 967
1 509 46 920- 46 949 15 867 1569 49440- 49 499 16 994
1 510 46 950-- 46 979 15 880 1 570 49500- 49 559 17021
1 511 46 980- 47 009 15 893 1 571 49 560- 49 619 17 048
1 512 47 010-- 47 039 15 907 1572 49 620- 49 679 17 075
1 513 47 040- 47 069 15 920 1573 49680- 49 739 17 102
1 514 47 070- 47 099 15 933 1574 49740- 49 799 17 129
1 515 47 100- 47 129 15 947 1 575 49 800- 49 859 17 156
1 516 47 130- 47 159 15 960 1 576 49860- 49 919 17 184
1 517 47 160- 47 189 15 973 1577 49 920- 49 979 17 211
1 518 47 190- 47,219 15 987 1578 49 980- 50 039 17 238
1 519 47 220- 47 249 16 000 1579 50 040- 50099 17 265
1 520 47 250- 47 279 16 013 1580 50 100- 50159 17 292
1 521 47 280- 47 309 16 027 1 581 50 160- 50 219 17 319
1 522 47 310- 47 339 16 040 1582 50 220- 50 279 17 346
1 523 47 340- 47 369 16 053 1583 50 280- 50339 17 373
1 524 47 370- 47 399 16 067 1584 50 340- 50 399 17 400
1 525 47400- 47 429 16 080 1585 50400- 50459 17 428
1 526 47 430- 47 459 16 094 1586 50 460- 50519 17 455
1 527 47 460- 47 489 16 107 1587 50 520- 50 579 17 482
1 528 47 490- 47 519 16 120 1588 50 580- 50 639 17 509
1 529 47 520- 47 549 16 134 1589 50 640- 50 699 17 536
1 530 47 550- 47 579 16 147 1590 50700- 50 759 17 563
1 531 47 580- 47 609 16 160 1 591 50760- 50 819 17 591
1 532 47 610- 47 639 16 174 1592 50 820- 50 879 17 618
1 533 47 640- 47 669 16 187 1593 50 880- 50939 17 645
1 534 47 670- 47 699 16 201 1594 50940- 50 999 17 672
1 535 47 700- 47 729 16 214 1595 51 000- 51 059 17 699
1 536 47 730- 47 759 16 227 1596 51 060 - 51 119 17 727
1 537 47 760- 47 789 16 241 1 597 51 120 - ·51 179 17 754
1 538 47 790- 47 819 16 254 1598 51 180 - 51 239 17 781
1 539 47 820-- 47 849 16 268 1599 51 240- 51 299 17 808
1 540 47 850- 47 879 16 281 1 600 51 300 - 51 359 17 836
1 541 47 880- 47 909 16 294 1 601 51 360- 51 419 17 863
1 542 47 910- 47 939 16 308 1 602 51 420- 51 479 17 890
1 543 47 940- 47 969 16 321 1 603 51480- 51 539 17 917
1 544 47 970- 47 999 16 335 1 604 51 540- 51599 17 945
1 545 48 000-- 48 059 16 348 1 605 51 600- 51 659 17 972
1 546 48060- 48 119 16 375 1 606 51 660- 51 719 17 999
1 547 48 120-- 48 179 16 402 1 607 51 720- 51 779 18 027
1 548 48180- 48 239 16 429 1 608 51 780 -- 51 839 18 054
1 549 48240- 48 299 16 455 1 609 51 840- 51 899 18 081
1 550 48300- 48 359 16 482 1 610 51 900- 51 959 18 109
1 551 48360- 48 419 16 509 1 611 51 960- 52 019 18 136
1 552 48420- 48 479 16 536 1 612 52 020- 52 079 18 163
1 553 48480- 48 539 16 563 1 613 52 080- 52 139 18 191
1 554 48540- 48 599 16 590 1 614 52 140- 52 199 18 218
1 555 48600- 48 659 16 617 1 615 52 200- 52 259 18 245
1 556 48 660- 48 719 16 644 1 616 52 260- 52 319 18 273
1 557 48 720- 48 779 16 671 1 617 52 320- 52 379 18 300
1 558 48 780- 48 839 16 697 1618 52 380- 52439 18 328
1 559 48 840- 48 899 16 724 1 619 52 440- 52 499 18 355
1 560 48900- 48 959 16 751 1 620 52 500- 52 559 18 382
506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Lfd. Zu versteuernder Einkommen- Zu versteuernder Hinkommen-
Einkommensbetrag Lfd
Nr. steuer Einkommensbetrag steuer
Nr.
DM DM DM DM
von - bis von-bis
1 621 52 560 - '52 619 18 410 1 681 56 160- 56 219 20 069
1 622 52 620 - 52 679 18 437 1 682 56 220- 56 279 20 097
1 623 52 680 - 52 739 18 465 1 683 56 280- 56 339 20 125
1 624 52 740 - 52 799 18 492 1 684 56 340- 56 399 20 153
1 625 52 800 - 52 859 18 520 1 685 56 400- 56 459 20 180
1 626 52 860- 52 919 18 547 1 686 56 460- 56 519 20 208
1 627 52 920 - 52 979 18 575 1 687 56 520- 56 579 20 236
1 628 52 980 - 53 039 18 602 1 688 56 580- 56 639 20 264
1 629 53 040 - 53 099 18 630 1 689 56 640- 56 699 20 292
1 630 53 100 - 53 159 18 657 1 690 56 700- 56 759 20 320
1 631 53160- 53219 18 685 1 691 56 760- 56 819 20 348
1 632 53 220 - 53 279 18 712 1 692 56 820- 56 879 20 376
1 633 53 280 - 53 339 18 740 1 693 56 880- 56 939 20 404
1 634 53 340 - 53 399 18 767 1 694 56 940- 56 999 20 432
1 635 53 400 - 53 459 18 795 1 695 57 000- 57 059 20 460
1 636 53 460- 53 519 18 822 1696 57 060- 57 119 20 488
1 637 53 520 - 53 579 18 850 1 697 57 120- 57 179 20 516
1 638 53 580 - 53 639 18 877 1 698 57 180- 57 239 20 544
1 639 53 640 - 53 699 18 905 1 699 57 240- 57 299 20 572
1 640 53 700 - 53 759 18 932 1 700 57 300- 57 359 20 600
1 641 53 760- 53 819 18 960 1 701 57 360- 57 419 20 628
1 642 53 820- 53 879 18 988 1 702 57 420- 57 479 20 656
1 643 53 880- 53 939 19 015 1 703 57 480- 57 539 20 684
1 614 53 940- 53 999 19 043 1 704 57 540- 57 599 20 712
1 645 54 000- 54 059 19 070 1 705 57 600- 57 659 20 740
1 646 54 060- 54 119 19 098 1 706 57 660- 57 719 20 768
1 647 54 120 - 54 179 19 126 1 707 57 720- 57 779 20 796
1 648 54 180- 54 239 19 153 1 708 57.780- 57 839 20 824
1 649 54 240- 54 299 19 181 1 709 57 840- 57 899 20 852
1 650 54 300- 54 359 19 208 1 710 57 900- 57 959 20 880
1 651 54 360- 54 419 19 236 1 711 57 960- 58 019 20 908
1 652 54 420- 54 479 19 264 1 712 58 020- 58 079 20 936
1 653 54 480- 54 539 19 291 1 713 58 080- 58 139 20 964
1 654 54 540- 54 599 19 319 1 714 58 140- 58 199 20 992
1 655 54 600- 54 659 19 347 1 715 58 200- 58 259 21 021
1 656 54 660- 54 719 19 374 1 716 58 260- 58 319 21 049
1 657 54 7·20- 54 779 19 402 1 717 58 320- 58 379 21 077
1 658 54 780- 54 839 19 430 1 718 58 380- 58 439 21 105
1 659 54 840- 54 899 19 458 1 719 58 440- 58 499 21 133
1 660 54 900- 54 959 19 485 1 720 58 500- 58 559 21 161
1 661 54 960- 55 019 19 513 1 721 58 560- 58 619 21189
1 662 55 020- 55 079 19 541 1 722 58 620- 58 679 21 217
1 663 55 080- 55 139 19 568 1 723 58 680- 58 739 21 246
1 664 55 140- 55 199 19 596 1 724 58 740- 58 799 21 274
1 665 55 200- 55 259 19 624 1 725 58 800- 58 859 21 302
1·666 55 260- 55 319 19 652 1 726 58 860- 58 919 21 330
1 667 55 320- 55 379 19 679 1 727 58 920- 58 979 21 358
1 668 55 380- 55 439 19 707 1 728 58 980- 59 039 21 387
1669 55 440- 55 499 19 735 1 729 59 040- 59 099 21 415
1 670 55 500- 55 559 19 763 1 730 59 100 - 59 159 21 443
1 671 55 560- 55 619 19 791 1 731 59 160- 59 219 21 471
1672 55 620- 55 679 19 818 1 732 59 220- 59 279 21 499
1 673 55 680- 55 739 19 846 1 733 59 280- 59 339 21 528
1 674 55 740- 55 799 19 874 1 734 59 340- 59 399 21 556
1 675 55 800- 55 859 19 902 1 735 59 400- 59 459 21 584
1 676 55 860- 55 919 19 930 1 736 59 4GO- 59 519 21 612
1 677 55 920- 55 979 19 957 1 737 59 520- 59 579 21 641
1 678 55 980- 56 039 19 985 1 738 59 580- 59 639 21 669
1 679 56 040- 56 099 20 013 1 739 59 640- 59 699 21 697
1 680 56 100- 56 159 20 041 1 740 59 700- 59 759 21 725
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958 507
Lfd. Zu versteuerndffi' Einikou1men- Zu versteuernder Ei.nJkommen-
Einkommcns,betr,ag steruer Ud. Einkommensibetr,a,g
Nr. Nr. steuex
DM DM DM DM
von-bis von-- bis
1 741 59 760 --· 59 819 21 754 1 801 63 360- 63 419 23 463
1 742 59 820 --- 59 879 21 782 1 802 63 420- 63 479 23 491
1 743 59 880 ---- 59 939 21 810 1 803 63 480- 63 539 23 520
1 744 59 940- 59 999 21 839 1 804 63540- 63 599 23 549
1 745 60 000-- 60 059 21 867 1 805 63 600- 63 659 23 571
1 746 60 060- .60 119 21 895 1 806 63 660- 63 719 23 606
1 747 60 120- 60 179 21 924 1 807 63 720- 63 779 23 635
1 748 60 180- 60 239 21 952 1 808 63 780-- 63 839 23 663
1 749 60 240-- 60 299 21 980 1 809 63 840- 63 899 23 692
1 750 60 300-- 60 359 22 009 1 810 63 900- 63 959 23 721
1 751 60 360- 60 419 22 037 1 811 63 960-- 64 019 23 750
1 752 60420- 60 479 22 065 1 812 64020- 64 079 23 778
1 753 60 480-- 60 539 22 094 1 813 64080- 64 139 23 801
1 754 60540- 60 599 22 122 1 814 64140- 64 199 23 836
1 755 60 600- 60 659 22 150 1 815 64 200- 64 259 23 865
1 756 60 660-- 60 719 22 179 1 816 64260- 64 319 23 893
1 757 60 720- 60 779 22 207 1 817 64320- 64 379 23 922
1 758 60 780- 60 839 22 235 1 818 64380- 64 439 23 951
1759 60 840- 60 899 22 264 1 819 64440- 64 499 23 980
1 760 60 900- 60 959 22 292 1 820 64500- 64 559 24 008
1 761 60 960-- 61 019 22 321 1 821 64560- 64 619 24 037
1 762 61 020- 61 079 22 349 1 822 64620- 64 679 24 066
1 763 61 080- 61 139 22 378 1 823 64680- 64 739 24 095
1 764 61140- 61 199 22 406 1 824 64 740- 64 799 24 124
1 765 61 200- 61 259 22 434 1 825 64 800- 64 859 24 152
1 766 61 260- 61 319 22 463 1 826 64 860- 64 919 24 181
1 767 61 320- 61 379 22 491 1 827 64920- 64 979 24 210
1 768 61 380- 61 439 22 520 1 828 64980- 65 039 24 239
1 769 61 440- 61 499 22 548 1 829 65 040- 65 099 24 268
1 770 61 500-- 61 559 22 577 1 830 65100- 65 159 24 297
1 771 61 560-- 61 619 22 605 1 831 65 160- 65 219 24 325
1 772 61 620- 61 679 22 634 1 832 65 220- 65 279 24 354
1 773 61 680-- 61 739 22 662 1 833 65 280- 65 339 24 383
1 774 61 740- 61 799 22 691 1 834 65340- 65 399 24 412
1 775 61 800- 61 859 22 719 1 835 65 400---,- 65 459 24 441
1 776 61 860- 61 919 22 748 1 836 65460- 65 519 24 470
1 777 61 920- 61 979 22 776 1 837 65 520-- 65 579 24 499
1 778 61 980- 62 039 22 805 1 838 65 580-- 65 639 24 528
1 779 62 040- 62 099 22 833 1 839 65640- 65 699 24 556
1 780 62 100 -- 62 159 22 862 1 840 65 700- 65 759 24 585
1 781 62 160- 62 219 22 890 1 841 65 760- 65 819 24 614
1 782 62 220- 62 279 22 919 1 842 65 820- 65 879 24 643
1 783 62 280-- 62 339 22947 1 843 65 880- 65 939 24 672
1 784 62 340- 62 399 22 976 1 844 65 940- 65 999 24 701
1 785 62 400- 62 459 23 005 1845 66 000- 66 059 24 730
1 786 62460- 62 519 23 033 1 846 66 060-- 66 119 24 759
1 787 62 520- 62 579 23 062 1 847 66120- 66 179 24 788
1 788 62 580- 62 639 23 090 1 848 66180- 66 239 24 817
1 789 62 640- 62 699 23 119 1 849 66240- 66 299 24 846
1 790 62 700- 62 759 23 148 1 850 66300- 66 359 24 875
1 791 62 760- 62 819 23 176 1 851 66360- 66 419 24 904
1 792. 62 820- 62 879 23 205 1 852 66 420- 66 479 24 933
1 793 62 880- 62 939 23 233 1 853 66 480- 66 539 24 962
1 794 62 940- 62 999 23 262 1854 66540- 66 599 24 991
1 795 63 000- 63 059 23 291 1 855 66 600- 66 659 25 020
1 796 63 060- 63 119 23 319 1 856 66 660- 66 719 25 049
1 797 63 120- 63 179 23 348 1 857 66720- 66 779 25 078
1 798 63180- 63 239 23 377 1 858 66780- 66 839 25 107
1 799 63 240- 63 299 23 405 1859 66 840- 66 899 25 136
1 800 63 300- 63 359 23 434 1 860 66 900- 66 959 25 165
508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Tell I
Lfd. Zu vernte:uernder Einkommen- Zu v 1e11steru1ern1der Einikom:men-
Einkommensbe-trag Lfd.
Nr. ste111er Einkommensibetr,a,g steruer
Nr.
DM DM DM DM
von-birs von-Ms
1 861 66 960-- 67 019 25 194 1 921 70 560- 70 619 26 946
1 862 67 020- 67 079 25 223 1 922 70620- 70 679 26 975
1 863 67 080- 67 139 25 252 1 923 70 680- 70 739 27 004
1 864 67 140- 67 199 25 281 1 924 70740- 70 799 27 034
1 865 67200- 67 259 25 310 1 925 70800- 70 859 27 063
1 866 67 260- 67 319 25339 1 926 70860- 70 919 27 093
1 867 67 320- 67 379 25 368 1 927 70 920- 70 979 27 122
1 868 67 380- 67 439 25 397 1 928 70980- 71 039 27 151
1 869 67 440- 67 499 25 426 1 929 71 040- 71 099 27 181
1 870 67 500- 67 559 25 455 1 930 71100- 71159 27 210
1 871 67 560- 67 619 25 484 1 931 71160- 71 219 27 240
1 872 67 620- 67 679 25 513 1 932 71 220- 71 279 27 269
1 873 67 680- 67 739 25 543 71 339 27 298
1 933 71 280-
1 874 67 740- 67 799 25 572 27 328
1 934 71 340- 71 399
1 875 67 800- 67 859 25 601 71 459 27 357
1 935 71400-
1 876 67 860- 67 919 25 630 71 519 27 387
1 936 71 460-
1 877 67 920- 67 979 25 659 27 416
1 937 71520- 71579
1 878 67 980- 68 039 25 688 27 446
1 938 71 580- 71 639
1 879 68040- 68 099 25 717 27 475
1 939 71 640- 71 699
1 880 68100- 68159 25 746 27 504
1 940 71 700- 71 759
1 881 68 160- 68 219 25 775 1 941 71 760- 71 819 27 534
1 882 68220- 68 279 25 805 1 942 71 820- 71 879 27 563
1 883 68 280- 68 339 25 834 1 943 71 880- 71 939 27 593
1 884 68 340- 68 399 25 863 1 944 71 940- 71 999 27 622
1 885 68 400 --- 68 459 25 892 1 945 72 000- 72 059 27 652
1 886 68 460- 68 519 25 921 1 946 72 060- 72 119 27 681
1 887 68520- 68 579 25 950 1 947 72 120- 72 179 27 711
1 888 68580- 68 639 25 980 1 948 72180- 72 239 27 740
1 889 68 640- 68 699 26 009 1 949 72 240- 72 299 27 770
1 890 68 700- 68 759 26 038 1 950 72 300- 72 359 '27799
1 891 68 760 ~ 68 819 26 067 1 951 72 360- 72 419 27 829
1 892 68820- 68 879 26 096 1 952 72 420- 72479 27 858
1 893 68 880- 68 939 26126 1 953 72 480- 72 539 27 888
1 894 68 940-- 68 999 26 155 1 954 72 540- 72 599 27 917
1 895 69 000- 69 059 26184 1 955 72 600- 72 659 27 947
1 896 69 060-- 69 119 26 213 1 956 72 660- 72 719 27 976
1 897 69 120- 69 179 26 243 1 957 72 720- 72 779 28 006
1 898 69 180-- 69 239 26 272 1 958 72 780- 72 839 28 036
1 899 69 240 -·- 69 299 26 301 1 959 72 840- 72 899 28 065
1 900 69 300- 69 359 26 330 1 960 72 900~ 72 959 28 095
1 901 69 360- 69 419 26 359 1 961 72 960- 73 019 28 124
1 902 69 420- 69 479 26 389 1 962 73 020- 73 079 28 154
1 903 69 480- 69 539 26 418 1 963 73 080- 73 139 28 183
1 904 69 540- 69 599 26 447 1 964 73 140- 73 199 28 213
1 905 69600- 69 659 26 477 1 965 73 200- 73 259 28 243
1 906 '69 660- 69 719 26 506 1 966 73 260- 73 319 28 272
1 907 69 720- 69 779 26 535 1 967 73 320- 73 379 28 302
1 908 69 780- 69 839 26 564 1 968 73 380- 73 439 28 331
1 909 69 840-- 69 899 26 594 1 969 73 440- 73 499 28 361
1 910 69 900- 69 959 26 623 1 970 73 500- 73 559 28 391
1 911 69 960- 70 019 26 652 1 971 73 560- 73 619 28 420
1 912 70 020-- 70 079 26 682 1 972 73 620- 73 679 28 450
1 913 70 080-- 70 139 26 711 1 973 73 680- 73 739 28 479
1 914 70 140 - 70 199 26 740 1 974 73 740- 73 799 28 509
1 915 70 200-- 70 259 26 770 1 975 73 800- 73 859 28 539
1 916 70 260 -- 70 319 26 799 1 976 73 860·- 73 919 28 568
1 917 70 320 -·- 70 379 26 828 1 977 73 920- 73 979 28 598
1 918 70 380 -- 70 439 26 858 1 978 73 980- 74 039 28 628
1 919 70 440 --- 70 499 26 887 1 979 74 040- 74 099 28 657
1 920 70 500 -·- 70 559 26 916 1 980 74 100- 74 159 28 687
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958 509
Zu vcrst,eu,cr:ndcr Einikommen- Zu viersteue11Tuder Einkommen-
Ud. Lfd.
Nr. Einkomrnenstbetrü~J steuer Einkommensibeitrn,g steruer
Nr.
DM DM DM DM
von- bis von- bis
1 981 74 160 -- 74 219 28 717 2 041 77 760- 77 819 30 505
1 982 74 220- 74 279 28 746 2 042 77 820- 77 879 30 535
1 983 74 280- 74 339 28 776 2 043 77 880- 77 939 30 565
1 984 74 340- 74 399 28 806 2 044 77 940- 77 999 30 595
1 985 74 400- 74 459 28 835 2 045 78 000- 78 059 30 625
1 986 74 460 --- 74 519 28 865 2 046 78 060- 78 119 30 655
1 987 74 520- 74 579 28 895 2 047 78120- 78 179 30 685
1 988 74 580- 74 639 28 924 2 048 78180- 78 239 30 715
1 989 74 640 --- 74 699 28 954 2 049 78 240- 78 299 30 745
1 990 74 700- 74 759 28 984 2 050 78300- 78 359 30 775
1 991 74 760- 74 819 29 013 2 051 78360- 78 419 30 804
1 992 74 820- 74 879 29 043 2 052 78 420- 78479 30 834
1 993 74 880-- 74 939 29 073 2 053 78480- 78 539 30 864
1 994 74 940- 74 999 29 103 2 054 78540- 78 599 30 894
1 995 75 000-- 75 059 29 132 2 055 78600- 78 659 30 924
1 996 75 060- 75 l 19 29 162 2 056 78 660__:,_ 78 719 30 954
1 997 75 120- 75 179 29 192 2 057 78720- 78 779 30 984
1 998 75 180- 75 239 29 222 2 058 78 780- 78 839 31 014
1 999 75 240- 75 299 29 251 2 059 78840- 78 899 31 044
2 000 75 300- 75 359 29 281 2 060 78900- 78 959 31 075
2 001 75 360- 75 419 29 311 2 061 78960- 79 019 31105
2 002 75 420- 75 479 29 341 2 062 79 020- 79 079 31135
2 003 75 480- 75 539 29 370 2 063 79 080- 79139 31165
2 004 75 540- 75 599 29 400 2 064 79 140- 79 199 31195
2 005 75 600- 75 659 29 430 2 065 79 200- 79 259 31 225
2 006 75 660 --- 75 719 29 460 2 066 79 260- 79 319 31 255
2 007 75 720-- 75 779 29 489 2 067 79 320- 79 379 31 285
2 008 75 780- 75 K39 29 519 2 068 79 380- 79 439 31 315
2 009 75 840- 75 899 29 549 2 069 79440- 79 499 31 345
2 010 75 90,0- 75 959 29 579 2 070 79500- 79559 31 375
2 011 75 960-- 76 019 29 609 2 071 79560- 79 619 31 405
2 012 76 020-- 76 079 29 638 2 072 79 620-- 79 679 31 435
2 013 76 080- 76 139 29 668 2 073 79680- 79 739 31 465
2 014 76 140- 76 199 29 698 2 074 79 740- 79 799 31495
2 015 76 200- 76 259 29 728 2 075 79 800- 79 859 31 525
2 016 76 260- 76 319 29 758 2 076 79860- 79 919 31 555
2 017 76 320- 76 379 29 788 2 077 79 920- 79 979 31 585
2 018 76 380- 76 439 29 817 2 078 79980- 80 039 31 616
2 019 76440- 76 499 29 847 2 079 80 040- 80 099 31 646
2 020 76 500- 76 559 29 877 2 080 80100- 80 159 31 676
2 021 76 560- 76 619 29 907 · 2 081 80 160- 80 219 31 706
2 022 76 620-- 76 679 29 937 2 082 80220- 80 279 31736
2 023 76 680 76 739 29 967 2 083 80280- 80 339 31 766
2 024 76 740- 76 799 29 997 2 084 80 340- 80 399 31 796
2 025 76 800- 76 859 30 026 2 085 80400- 80 459 31 826
2 026 76 860- 76 919 30 056 2 086 80 460- 80 519 31 856
2 027 76 920- 76 979 30 086 2 087 80 520- 80 579 31 887
2 028 76 980- Tl 039 30 116 2 088 80580- 80 639 31 917
2 029 77 040- 77 099 30 146 2 089 80 640- 80 699 31 947
2 030 77 100- 77 159 30 176 2 090 80 700- 80 759 31 977
2 031 77 160- 77 219 30 206 2 091 80 760- 80 819 32 007
2 032 77 220- 77 279 30 236 2 09.2 80 820- 80 879 32 037
2 033 77 280-- 77 339 30 265 2 093 80 880- 80 939 32 067
2 034 77 3,10 -- 77 3D9 30 295 2 094 80 940- 80 999 32 098
2 035 77 400 --- Tl 459 30 325 2 095 81 000- 81 059 32 128
2 036 77 4GO -- 77 519 30 355 2 096 81 060- 81119 32 158
2 037 77 520 77 579 30 385 2 097 81 120 - 81 179 32 188
2 038 77 580 -- 77 639 30 415 2 098 81180- 81 239 32 218
2 039 77 640- 77 699 30 445 2 099 81 240- 81 299 32 248
2 040 77 700- 77 759 30 475 2 100 81 300- 81 359 32 279
510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Ud. Zu versteuernder Ein:kommen- Zu versteuernder Eirnkommen-
Lfd.
Nr.
Ein komm cnsb e,t r,a,g steruer Eink ommensib eitr a,g steuer
Nr.
DM DM DM DM
von -- bis von- bis
2 101 81 360 -- 81 419 32 309 2 161 84 960- 85 019 34 127
2 102 81 420 -- 81 479 32 339 2 162 85 020- 85 079 34 157
2 103 81 480 -- 81 539 32 369 2 163 85 080- 85 139 34 188
2 104 81 540 81 599 32 399 2 164 85 140- 85 199 34 218
2 105 81 600 ·--- 81 659 32 430 2 165 85 200- 85 259 34 248
2 106 81 660 ----- 81 719 32 460 2 166 85 260- 85 319 34 279
2 107 81 720 -- 81 779 32 490 2 167 85 320- 85 379 34 309
2 108 81 780 -- 81 839 32 520 2 168 85 380- 85 439 34 340
2 109 81 840 --- 81 899 32 550 2 169 85 440- 85 499 34 370
2 110 81 900 81 959 32 581 2 170 85 500- 85 559 34 401
2 111 81 960 82 019 32 611 2 171 85 560-- 85 619 34 431
2 112 82 020 --- 82 079 32 641 2 172 85 620- 85 679 34 461
2 113 82 080 82 139 32 671 2 173 85 680- 85 739 34 492
2 114 82 140 --- 82 199 32 702 2 174 85 740- 85 799 34 522
2 115 82 200 ---- 82 259 32 732 2 175 85 800- 85 859 34 553
2 116 82 260 -- 82 319 32 762 2 176 85 860- 85 919 34 583
2 117 82 320 -- B2 379 32 792 2 177 85 920- 85 979 34 614
2 118 82 380 -- 82 439 32 823 2 178 85 980- 86 039 34 644
2 119 82 440 --- 82 499 32 853 2 179 86 040- 86 099 34 675
2 120 n2 soo-- 82 5.')9 32 883 2 180 86100- 86 159 34 705
2 121 82 560-- 82 619 32 913 2 181 86 160- 86 219 34 736
2 122 82 620- 82 679 32 944 2 182 86 220- 86 279 34 766
2 123 82 680- 82 739 32 974 2 183 86 280- 86 339 34 797
2 124 82 740- 82 799 33 004 2 184 86 340- 86 399 34 827
2 125 82 800 --- 82 859 33 034 2 185 86 400- 86 459 34 857
2 126 82 860 82 919 33 065 2 186 86 460- 86 519 34 888
2 127 82 920 -- 82 979 33 095 2 187 86520- 86 579 34 918
2 128 82 980 83 039 33 125 2 188 86 580- 86 639 34 949
2 129 83 040- 83 099 33 156 2 189 86 640- 86 699 34 979
2 130 83 100- 83 159 33 186 2 190 86 700- 86 759 35 010
2 131 83 160-- . 83 219 33 216 2 191 86 760- 86 819 35 040
2 132 83 220 -- 83 279 33 246 2 192 86 820- 86 879 35 071
2 133 83 280 --- 83 339 33 277 2 193 86 880- 86 939 35 101
2 134 83 340 -- 83 399 33 307 2 194 86 940- 86 999 35 132
2 135 83 400- 83 459 33 337 2 195 87 000- 87 059 35 162
2 136 83 460-- 83 519 33 368 2 196 87 060- 87 119 35 193
2 137 83 520- 83 579 33 398 2 197 87 120- 87 179 35 224
2 138 83 580 -- 83 639 33 428 2 198 87180- 87 239 35 254
2 139 83 640- 83 699 33 459 2 199 87 240- 87 299 35 285
2 140 83 700 83 759 33 489 2 200 87 300-- 87 359 35 315
2 141 83 760 -- 83 819 33 519 2 201 87 360- 87 419 35 346
2 142 83 820- 83 879 33 550 2 202 87 420- 87 479 35 376
2 143 83 880- 83 939 33 580 2 203 87 480- 87 539 35 407
2 144 83 940 ---- 83 999 33 610 · 2 204 87 540- 87 599 35 437
2 145 84 000- 84 059 33 641 2 205 87 600- 87 659 35 468
2 146 84 060- 84 119 33 671 2 206 87 660- 87 719 35 498
2 147 84 120- 84 179 33 701 2 207 87 720- 87 779 35 529
2 148 84 180 -- 84 239 33 732 2 208 87 780- 87 839 35 559
2 149 84 240- 84 299 33 762 2 209 87 840- 87 899 35 590
2 150 84 300-- 84 359 33 792 2 210 87 900- 87 959 35 621
2 151 84 360 -- 84 419 33 823 2 211 87 960- 88 019 35 651
2 152 84 420- 84 479 33 853 2 212 88 020- 88 079 35 682
2 153 84 480- 84 539 33 884 2 213 88 080- 88 139 35 712
2 154 84 540 _: 84 599 33 914 2 214 88 140- 88 199 35 743
2 155 84 600-- 84 659 33 944 2 215 88 200- 88 259 35 773
2 156 84 660--- 84 719 33 975 2 216 88 260- 88 319 35 804
2 157 84 720- 84 779 34 005 2 217 88 320- 88 379 35 835
2 158 84 780- 84 839 34 036 2 218 88 380- 88 439 35 865
2 159 84 840-- 84 899 34 066 2 219 88 440- 88 499 35 896
2 160 84 900- 84 959 34 096 2 220 88 500- 88 559 35 926
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958 511
Zu ve1:sbeuerinder Einkommen- ~u ver1sbeu,er1rud.er Einkommen-
Lfd. Lfd.
Nr.
Einkommensibetr a,g steiuer Einkommenisibetr,ag steuer
Nr.
DM DM DM DM
von-bis von-biJs
2 221 88 560-- 88 619 35 957 2 281 92 160- 92 219 37 798
2 222 88 620- 88 679 35 988 2282 92 220- 92 279 37 829
2 223 88 680-- 88 739 36 018 2 283 92 280- 92 339 37 859
2 224 88 740- 88 799 36 049 2 284 92 340- 92 399 37 890
2 225 88 800- 88 859 36 079 2 285 92 400- 92 459 31921
2 226 88 860- 88 919 36 110 2 286 92 460- 92 519 37 952
2 227 88 920- 88 979 36 141 2 287 92 520- 92 579 31982
2 228 88 9BO- 89 039 36 171 2 288 92580- 92 639 38 013
2 229 89 040- 89 099 36 202 2289 92 640- 92 699 38 044
2 230 89 100 -- 89 159 36 232 2290 92 700- 92 759 38 075
2 231 89 160 - 89 219 36 263 2 291 92 760- 92 819 38 106
2 232 89 220- 89 279 36 294 2 292 92 820- 92 879 38 136
2 233 89 280 -- 89 339 36 324 2 293 92 880- 92 939 38 167
2 234 89 340- 89 399 36 355 2 294 92 940- 92 999 38 198
2 235 89 400- 89 459 36 386 2 295 93 000- 93 059 38 229
2 236 89 460- 89 519 36 416 2 296 93 060- 93 119 38 260
2 237 89 520- 89 579 36 447 2 297 93 120- 93 179 38 290
2 238 89 580- 89 639 36 478 2 298 93180- 93 239 38 321
2 239 89 640- 89 699 36 508 2 299 93 240- 93 299 38 352
2 240 89 700- 89 759 36 539 2 300 93 300- 93 359 38 383
2 241 89 760-- 89 819 36 570 2 301 93 360- 93 419 38 414
2 242 89 820- 89 879 36 600 2 302 93 420- 93 479 38 444
2 243 89 880- 89 939 36 631 2 303 93 480- 93 539 38 475
2 244 89 940- 89 999 36 661 2 304 93 540- 93 599 38506
2 245 90 000- 90 059 36 692 2 305 93 600- 93 659 38537
2·245 90 060- 90 119 36 723 2 306 93 660-- 93 719 38568
2 247 90 120 - 90 179 36 753 2 307 93 720- 93 779 38 598
2 248 90 180- 90 239 36 784 2 308 93 780- 93 839 38 629
2 249 90 240 -- 90 299 36 815 2 309 93 840- 93 899 38 660
2 250 90 300- 90 359 36 846 2 310 93 900- 93 959 38 691
2 251 90 360-- 90 419 36 876 2 311 93 960- 94 019 38722
2 252 90 420- 90 479 36 907 2 312 94020- 94 079 38 753
2 253 90 480- 90 539 36 938 2 313 94080- 94139 38 783
2 254 90540- 90 599 36 968 2 314 94 140- 94199 38 814
2 255 90 600- 90 659 36 999 2 315 94200- 94 259 38 845
2 256 90 660- 90 719 37 030 2 316 94 260- 94 319 38 876
2 257 90 720- 90 779 37 060 2 317 94 320- 94 379 38 907
2 258 90 780- 90 839 37 091 2 318 94 380- 94 439 38 938
2 259 90 840- 90 899 37 122 2 319 94440- 94 499 38 968
2 260 90 900- 90 959 37 152 2 320 94 500- 94 559 38 999
2 261 90 960- 91 019 37 183 2 321 94 560- 94 619 39 030
2 262 91 020- 91 079 37 214 2 322 94 620- 94 679 39 061
2 263 91 080- 91 139 37 245 2 323 94 680- 94 739 39 092
2 264 91140- 91 199 37 275 2 324 94 740- 94 799 39 123
2 265 91 200 -- 91 259 37 306 2 325 94 800- 94 859 39 154
2 266 91 260 -- 91 319 37 337 2 326 94 860- 94 919 39 184
2 267 91 320- 91 379 37 367 2 327 94 920- 94 979 39 215
2 268 91 380- 91 439 37 398 2 328 94 980- 95 039 39246
2 269 91 440- 91 499 37 429 2 329 95 040- 95 099 39 277
2 270 91 .500 - 91 559 37 460 2 330 95100- 95159 39 308
2 271 91 .560 - 91 619 37 490 2 331 95 160- 95 219 39 339
2 272 91 620- 91 679 37 521 2 332 95 220- 95 279 39 370
2 273 91 680- 91 739 37 552 2 333 95 280- 95 339 39 401
2 274 91 740- 91 799 37 583 2 334 95 340- 95 399 39 431
2 275 91 800- 91 859 37 613 2 335 95 400- 95 459 39 462
2 276 91 860- 91 919 37 644 2 336 95 460- 95 519 39 493
2 277 91 920- 91 979 37 675 2 337 95 520- 95 579 39 524
2 278 91 980- 92 039 37 706 2 338 95 580- 95 639 39 555
2 279 92 040- 92 099 37 736 2 339 95 640- 95 699 39 586
2 280 92 100 -- 92 159 37 767 2 340 95 700- 95 759 39 617
512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Lf.d. Zu vers~cucr:nder Einkommen- Zu v,e,rste,uernder Einkommen-
Ei·nkomnH.!nsibehürJ Ud.
Nr. steiuer Einkommensib eitr,a,g ste1UeT
Nr.
DM DM DM DM
von- bis von-bdis
2 341 95 760 --- 95 819 39 648 2 401 99360- 99 419 41 505
2 342 95 820-- 95 879 39 679 2 402 99420- 99 479 41 536
2 343 95 880 95 939 39 709 2 403 99 480- 99 539 41 567
2 344 95 940-- 95 999 39 740 2 404 99 540- 99 599 41 598
2 345 96 000-- 96 059 39 771 2 405 99 600-- 99 659 41629
2 346 96 060- 96 119 39 802 2 406 99 660- 99 719 41 660
2 347 96 120 -- 96 179 39 833 2 407 99 720- 99 779 41 691
2 348 96180- 96 239 39 864 2 408 99 780- 99 839 4-1 722
2 349 96 240-- 96 299 39 895 2 409 99840- 99 899 41 753
2 350 96 300- 96 359 39 926 2 410 99 900 - 99 959 41 784
2 351 96 360- 96 419 39 957 2 411 99 960- 100 019 41 815
2 352 96420- 96 479 39 988 2 412 100 020 - 100 079 41 846
2 353 96 480 ---- 96 539 40 019 2 413 100 080- 100 139 41 877
2 354 96 540- 96 599 40 049 2 414 100 140 - 100 199 41 908
2 355 96 600- 96 659 40 080 2 415 100 200 - 100 259 41 939
2 356 96 660- 96 719 40 111 2 416 100 260 - 100 319 41 970
2 357 96 720-- 96 779 40 142 2 417 100 320 - 100 379 42 001
2 358 96 780 -- 96 839 40 173 2 418 100 380 - 100 439 42 032
2 359 96 840 --- 96 899 40 204 2 419 100 440 - 100 499 42 063
2 360 96900- 96 959 40 235 2 420 100 500 - 100 559 42 094
2 361 96960- 97 019 40 266 2 421 100 560 - 100 619 42 125
2 362 97 020- 97 079 40 297 2 422 100 620 - 100 679 42 156
2 363 97 080- 97 139 40 328 2423 100 680 - 100 739 42 187
2 364 97 140- 97 199 40 359 2 424 100 740 - 100 799 42 218
2 365 97 200- 97 259 40 390 2 425 100 800 - 100 859 42 249
2 366 97 260- 97 319 40 421 2 426 100 860 - 100 919 42 280
2 367 97 320- 97 379 40 452 2 427 100 920 - 100 979 42 311
2 368 97 380- 97 439 40 483 2 428 100 980 - 101 039 42 342
2 369 97 440-- 97 499 40 513 2 429 101 040 - 101 099 42 373
2 370 97 500- 97 559 40 544 2 430 101 100 - 101 159 42 404
2 371 97 560- 97 619 40 575 2 431 101 160 - 101 219 42 435
2 372 97 620--- 97 679 40 606 2 432 101 220 - 101 279 42 467
2 373 97 680-- 97 739 40 637 2 433 101 280 -- 101 339 42 498
2 374 97 740- 97 799 40 668 2 434 101 340 - 101 399 42 529
2 375 97 800- 97 859 40 699 2 435 101 400 - 101 459 42 560
2 376 97 860- 97 919 40 730 2 436 101 460 - 101 519 42 591
2 377 97 920-- 97 979 40 761 2 437 101 520 - 101 579 42 622
2 378 97 980- 98 039 40 792 2 438 101 580 - 101 639 42 653
2 379 9B 040 98 099 40 823 2 439 101 640 - 101 699 42 684
2 380 98100- 98 159 40 854 2 440 101 700 - 101 759 42 715
2 381 98 160 --- 98 219 40 885 101 760 - 101 819 42 746
2 441
2 382 98 220- 98 279 40 916 2 442 101 820 - 101 879 42 777
2 383 98 280 --- 98 339 40 947 2 443 101 880 - 101 939 42 808
2 384 98 340--- 98 399 40 978 2 444 101 940 - 101 999 42 839
2 385 98 400- 98 459 41 009 2 445 102 000 - 102 059 42 870
2 386 98 460- 98 519 41 040 2 446 102 060 - 102 119 42 901
2 387 98520- 98 579 41 071 2 447 102 120 -- 102 179 42 932
2 388 98 580-- 98 639 41 102 2 448 102 180 - 102 239 42 963
2 389 98 640-- 98 699 41 133 2 449 102 240 - 102 299 42 994
2 390 98700- 98 759 41 164 2 450 102 300 - 102 359 43 026
2 391 98 760 98 819 41 195 2 451 102 360 - 102 419 43 057
2 392 98 820- 98 879 41 226 2 452 102 420 - 102 4 79 43 088
2 393 98 880-- 98 939 41 257 2 453 102 480 - 102 539 43 119
2 394 98 940-- 98 999 41 288 2 454 102 540 - 102 599 43 150
2 395 99 000- 99 059 41 319 2 455 102 600 - 102 659 43 181
2 396 99 060- 99 119 41 350 2 456 102 660- 102 719 43 212
2 397 99 120 -- 99 179 41 381 2 457 102 720 - 102 779 43 243
2 398 99180- 99 239 41 412 2 458 102 780 - 102 839 43 274
2 399 99240- 99 299 41 443 2 459 102 840 - 102 899 43 305
2 400 99300- 99 359 41 474 2 460 102 900 - 102 959 43 336
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958 513
Lfd.
Zu verst,eucrnider Einkommen- Zu vernteuernider EiTIJk ommen-
Einkommensbetraq Ud. Einkommens:be,tra,g steuer
Nr. steuer
Nr.
DM DM DM DM
von- bi s 1
von- bis
2 461 102 9G0 -- 103 019 43 367 2 521 106 560 - 106 619 45 234
2 462 103 020 -- 103 079 43 398 2 522 106 620 - 106 679 45 265
2 463 103 080 -- 103 139 43 430 2 523 106 680 -106 739 45 296
2 464 103 140 - 103 199 43 461 2 524 106 740 - 106 799 45 327
2 465 103 200 ·- 103 259 43 492 2 525 106 800 - 106 859 45 358
2 466 103 260 -- 103 319 43 523 2 526 106 860 -- 106 919 45 390
2 467 l 03 320 --- 103 379 43 554 2 527 106 920 -- 106 979 45 421
2 468 103 380 -- 103 439 43 585 2 528 106 980- 107 039 45 452
2 469 103 440 -- 103 499 43 616 2 529 107 040 - 107 099 45 483
2 470 103 500 - 103 559 43 647 2 530 107 100 - 107 159 45 514
2 471 103 560 -· 103 619 43 678 2 531 107 160-107 219 45 545
2 472 103 620 - 103 679 43 709 2 532 107 220 - 107 279 45 576
2 473 103 680 -- 103 739 43 740 2 533 107 280 - 107 339 45 608
2 474 103 740 -- 103 799 43 772 2 534 107 340 - 107 399 45 639
2 475 103 800 --- l 03 859 43 803 2 535 107 400- 107 459 45 670
2 476 103 860 - 103 919 43 834 2 536 107 460-107 519 45 701
2 477 103 920 ---- 103 979 43 865 2 537 107 520 - 107 579 45 732
2 478 103 980 -- 104 039 43 896 2 538 107 580 -- 107 639 45 763
2 479 104 040 -- 104 099 43 927 2 539 107 640- 107 699 45 794
2 480 104 100 ·- 104 159 43 958 2 540 107 700 - 107 759 45 826
2 481 104 160 ·- 104 219 43 989 2 541 107 760 - 107 819 45 857
2 482 104 220 -- 104 279 44 020 2 542 107 820 - 107 879 45 888
2 483 104 280 -- 104 339 44 051 2 543 107 880 -- 107 939 45 919
2 484 104 340 - 104 399 44 083 2 544 107 940 -- 107 999 45 950
2 485 104 400 -- 104 459 44 114 2 545 108 000 - 108 059 45 981
2 486 104 460 -- 104 519 44 145 2 546 108 060 - 108 119 46 012
2 487 104 520 -- 104 579 44 176 2 547 108 120 - 108 179 46 044
2 488 104 580 - 104 639 44 207 2 548 108 180 - 108 239 46 075
2 489 104 640 - 104 699 44 238 2 549 108 240 -- 108 299 46 106
2 490 104 700 --- 104 759 44 269 2 550 108 300 --- 108 359 46 137
2 491 101 760 -- 104 819 44 300 2 551 108 360 - 108 419 46 168
2 492 104 820 ·--- 104 879 44 331 2 552 108 420 - 108 479 46 199
2 493 104 880 --- 104 939 44 363 2 553 108 480 - 108 539 46 230
2 494 104 940 --- 104 999 44 394 2 554 108 540 - 108 599 46 262
2 495 105 000 -·-- 105 059 44 425 2 555 108 600 - 108 659 46 293
2 496 105 060 --· 105 119 44 456 2 556 108 660 - 108 719 46 324
2 497 105 120 -- 105 179 44 487 2 557 108 720 -- 108 779 46 355
2 498 105 180 - 105 239 44 518 2 558 108 780 - 108 839 46 386
2 499 105 24 0 -- 105 299 44 549 2 559 108 840 - 108 899 46 417
2 500 105 300 -- 105 359 44 580 2 560 108 900 - 108 959 46 449
2 501 105 360 -·- 105 419 44 611 2 561 108 960 -- 109 019 46 480
2 502 105 420 ·-- 105 479 44 643 2 562 109 020 - 109 079 46 511
2 503 105 480 - 105 539 44 674 2 563 109 080 - 109 139 46 542
2 504 105 540 --- 105 599 44 705 2 564 109 140 - 109 199 46 573
2 505 105 600 - 105 659 44 736 2 565 109 200 -- 109 259 46 604
2 506 105 660 - 105 719 44 767 2 566 109 260 -- 109 319 46 635
2 507 105 720 - 105 779 44 798 2 567 109 320 -··- 109 379 46 667
2 508 l-05 780 105 839 44 829 2 568 109 380 - 109 439 46 698
2 509 105 840 - 105 899 44 860 2 569 109 440 - 109 499 46 729
2 510 105 900 --- 105 959 44 892 2 570 109 500-109 559 46 760
2 511 105 960 - 106 019 44 923 2 571 109 560 -- 109 619 46 791
2 512 l 06 020 --- 106 079 44 954 2 572 109 620 -- 109 679 46 822
2 513 106 080 --· l0G 139 44 985 2 573 109 680 -- 109 739 46 854
2 514 106 1-1.0 --- 106 199 45 016 2 574 109 740 -· 109 799 46 885
2 515 106 200 106 259 45 047 2 575 109 800-- 109 859 46 916
2 516 106 260---106 319 45 078 2 576 109 860 - 109 919 46 947
2 517 106 320 --- 106 379 45 109 2 577 109 920 -- 109 979 46 978
2 518 106 380 --- 106 439 45 141 2 578 109 980 110 039 47 009
2 519 106 440 - 106 499 45 172
2 520 106 500 -·- 106 559 45 203
514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung
über Ausg1ekhsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz.
Vom 16. Juli 1958.
Auf Crnnd des§ 301 Abs. 4, des§ 301 a Abs. 3 und Artikel II
des§ 3G7 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung
Anwendung in Berlin
des Achien Gesetzes zur Anderung des Lastenaus-
gleichsgeset.zes vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber·
S. 809) verordnet die Bundesregierung mit Zustim- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge-
nnmg des Bundesrates: setzbl. I S.1) in Verbindung mit§ 374 des Lasten-
ausgleichsgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel I Artikel III
Änderung und Neufassung der 2. LeistungsDV-LA Nichtanwendung im Saarland
Die Zweite Verordnung Ci ber Ausgleichsleistungen Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
nach dem Lastenausgleichsgesetz (2. LeistungsDV-LA)
vom 24. März 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 74) in der Ar ti k e 1 IV
Fassung der Verordnungen vom 21. August 1953
(Bundesgesetzbl. I S. 1026) und vom 17. Dezember Inkrafttreten
1955 (Bundesgesetzbl. I S. 807) erhält die Fassung Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
der Anlage. kündung in Kraft.
Bonn, den 16. Juli 1958.
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister der Justiz
Schäffer
Der Bundesminister der Finanzen
Etzel
Der Bundesminister für Vertriebene,
Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
Dr. Oberländer
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958 515
Anlage
(zu Artikel I)
zweite Verordnung
über Ausgleichsleistungen nach dem I.astenausgleichsges.etz
(2. leistungsDV-lA)
in der Fassung vom 16. Juli 1958.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3
Personenkreis und 4 sowie § 230 des Lastenausgleichs-
gesetzes finden sinngemäß Anwendung.
(1) Leistungen nach §§ 301,- 301 a des Lastenaus- (3) Beihilfen zum Lebensunterhalt, zur Beschaffung
gleichsgesetzes erhalten Sowjetzonenflüchtlinge im von Hausrat und zum Existenzaufbau nach § 301 des
Sinne des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes in Lastenausgleichsgesetzes können ferner an Vertrie-
der Fassung vom 14. August 1957 (Bundesgesetzbl. I bene gewährt werden, welche die Voraussetzung2n
S. 1215) und diesen nach § 4 des Bundesvertriebe- des § 230 des Lastenausgleichsgesetzes nicht erfüllen
nengesetzes gleichgestellte Personen. und auch nicht nach Absatz 1 berücksichtigt wer-
(2) Leistungen nach § 301 des Lastenausgleichs- den, wenn sie die sowjetische Besatzungszone oder
gesetzes können an Personen gewährt werden, die den sowjetisch besetzten Sektor von Berlin ver-
den folgenden Gruppen angehören: lassen und im Anschluß daran, spätestens am 31. De-
zember 1954, ihren ständigen Aufenthalt im Gel-
1. Personen, die aus rassischen Gründen von
tungsbereich des Lastenausgleichsgesetzes genom-
der Zuerkennung einer Liquidationsrente men haben.
nach den Richtlinien des Reichsministers
§ 2
der Finanzen vom 19. Dezember 1938 aus-
geschlossen waren, sofern sie neben den Voraussetzungen
sonstigen Voraussetzungen der Unterhalts- (1) Sowjetzonenflüchtlinge und ihnen gleichge-
hilfe die besonderen Voraussetzungen des stellte Personen (§ 1 Abs. 1) erhalten Leistungen aus
§ 274 des Lastenausgleichsgesetzes erfüllen; dem Härtefonds entsprechend den Voraussetzungen
2. Bewohner von Berlin (West), die Kriegs- und Grundsätzen des § 301 a Abs. 2 und 3· in Ver-
sachschäden im Sinne des § 13 des Lasten- bindung mit § 301 des Lastenausgleichsgesetzes so-
ausgleichsgesetzes in dem sowjetisch be- wie mit § 14 Abs. 6 des Achten Gesetzes zur Ände-
setzten Sektor von Berlin erlitten haben, rung des Lastenausgleichsgesetzes; sofern diese Per-
wenn sie sonen Einkünfte von mehr als 6500 Reichsmark
jährlich verloren haben, treten mit Wirkung vom
a) zur Zeit des Schadenseintritts ihren
1. Januar 1958 ab zu den Beihilfen zum Lebensunter-
Wohnsitz in Berlin (West) gehabt oder
halt, die in Höhe der Unterhaltshilfe gewährt wer-
in unmittelbarem Zusammenhang mit
den, für den Berechtigten folgende Steigerungsbe-
diesen Kriegssachschäden ihren ständi-
träge:
gen Aufenthalt in Berlin (West) genom-
men haben und bei monatliche
Durchschnittsjahreseinkünften Steigerungbeträge
b) am l. September 1953 ihren ständigen von 6 501 bis 9 000 RM lODM
Aufenthalt in Berlin (West) hatten oder
von 9 001 bis 12 000 RM 20DM
als Eva.kuierte bis zum Wirksamwerden
des Bundesevakuiertengesetzes in der über 12 000 RM 30DM.
Fassung vom 5. Oktober 1957 (Bundes- Für die Berechnung der Einkünfte gelten die Vor-
gesetzbl. I S. 1687) dorthin zurückgekehrt schriften der 10. LeistungsDV-LA = 4. Feststellungs-
sind oder nach Maßgabe des Bundes- DV vom 10. Mai 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 213) in
evakuiertengesetzes zurückkehren; der Fassung der Verordnungen vom 17. Dezember
3. Bewohner der deutschen Zollanschlußge- 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 807) und vom 17. Septem-
biete, die Vertreibungsschäden oder im ber 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1380) entsprechend mit
Geltungsbereich des Lastenausgleichsge- der Maßgabe, daß nach dem 31. Dezember 1944 be-
setzes Kriegssachschäden erlitten haben zogene Einkünfte außer Betracht zu lassen sind.
oder sich nach § 229 des Lastenausgleichs- (2) An Personen, die den in § 1 Abs. 2 und 3 ge-
gesetzes auf solche Schäden berufen kön- nannten Personengruppen angehören, können unter
nen, jedoch wegen ihres ständigen Aufent- den Voraussetzungen des§ 301 des Lastenausgleichs-
halts in diesen Gebieten die Voraussetzun- gesetzes zur Abwendung einer gegenwärtigen Not-
gen für die Gewährung von Ausgleichs- lage Leistungen gewährt werden, sofern und sowei.t
leistungen nach dem Dritten Teil des nicht Angehörigen, die zur Gewährung von Unter-
Lastenausgleichsgesetzes nicht erfüllen. § 11 halt gesetzlich verpflichtet sind, nach ihren eigenen
516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
wirtschaftlichen Verhältnissen die Gewährung ent- § 3
spreclwnder Lei'.;timgen billigerweise zugemutet
werden kann. Ubergangsregelung
für frühere Saarverdrängte
(3) Beihilfen zum Lebensunterhalt werden nur
Deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
gewährt, wenn ein durch die Schüdigung verursach-
Volkszugehörigen, die im Zeitpunkt der Besetzung
ter Existenzverlust bewiesen od(~r glaubhaft ge-
ihren Wohnsitz im Saarland hatten und diesen auf
macht wird und sich di(•ser Verlust noch auswirkt.
Grund politisch bedingter und von ihnen nicht zu
(4) Beihilfon zur Be,c:;c:hc:1ffung notwendigen Haus- vertretender Maßnahmen der Besatzungsmacht
rats werden an \/(:rtriebenc~ im Sinne des§ 1 Abs. 3 oder der Saarbehörden aufgeben mußten oder aus
nur gewährt, wenn ein Vertreibungsschaden an den gleichen Gründen dorthin nicht zurückkehren
Ifousrnt vorlieDt. Sie können in der Regel nur ge- konnten, können Beihilfen zum Lebensunterhalt bis
wührt werden, WPnn die Einkünfte des Geschädigten zum 31. Dezember 1958, Ausbildungshilfe längstens
im Durchschnitt der h:tzten J 2 Monate vor Entschei- bis zum Ablauf eines weiteren Bewilligungszeit--
dung über die Cewährung der Beihilfe nach Abzug raumes weitergewährt werden, sofern nicht ent-
der Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge sprechende Leistungen auf Grund der im Saarland
3ß0 Deutsche Murk monatlich zuzüglich 120 Deutsche getroffenen Regelung gewährt werden können.
Mark für den Ehegatten und je 60 Deutsche Mark
für seine sonstigen Familicnungehörigen nicht über-
§ 4
steigen; von dieser Regel kann zur Vermeidung
besonderer Härten, insbesondere bei außergewöhn- Anwendung in Berlin
lichen Belastungen oder bei nachhaltigem Rückgang Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
der Einkünfte, in angemessenen Grenzen abge- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
wichen werden. gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lasten-
(5) Leistungen aus dem Härtefonds können nur ausgleichsgesetzes auch im Land Berlin.
an den unmittelbar Geschädigten selbst gewährt
werden; nach dem Tod des unmittelbar Geschädig-
ten können Beihilfen zum Lebensunterhalt unter § 5
den Voraussetzungen des § 272 Abs. 2 des Lasten-
Nichtanwendung im Saarland
ausgleichsgesetzcs an den überlebenden Ehegatten
weitergewährt werden. Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958 511
Zwölfte Verordnung
über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
(12. LeistungsDV-LA).
Vom 16. Juli 1958.
Auf Grund des § 15 Abs. 4 und des § 367 Abs. 1 1. gegen eine Gemeinde bestanden und aus die-
des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. August 1952 sem Grunde nach § 79 der Gemeindeordnung
(Bundesgesetzbl. I S. 446) in der Fassung des Achten vorn 30. Januar 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 49)
Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes nicht im Sinne des § 15 Abs. 2 Nr. 6 des Ge-
vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 809) verord- setzes gesichert werden konnten,
net die Bundesregierung mit Zustimmung des Bun- 2. im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen
desrates: Mark durch Schiffshypotheken gesichert waren.
§ 1
Gleichgestellte Geldeinlagen § 3
Gleichgestellte Geldanlagen anderer Art
Den Sparanlagen im Sinne des § 15 Abs. 2 Nr. 1
des Gesetzes werden gleichgestellt Den Sparanlagen im -Sinne des § 15 Abs. 2 Nr. 1
bis 6 des Gesetzes werden gleichgestellt
1. Geldeinlagen, die als Versorgungsstöcke im
Sinne der §§ 22 ff. der Richtlinien für die Alters- 1. Guthaben bei einer Bausparkasse, die nicht die
und Hinterbliebenenversorgung -Anlage D- Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Nr. 1 des Ge-
zu § 16 der Allgemeinen Tarifordnung für Ge- setzes mfüllten, für die aber die Bedingungen
folgschaftsmitglieder des öffentlichen Dienstes eines nach einheitlichem Muster (Verrnqgens-
(Reichshaushalts- und Besoldungsblatt 1938 bücher) abgeschlossenen Sparvertrages anderer
S. 135) begründet waren, Art maßgebend waren,
2. Geldeinlagen zugunsten natürlicher Personen, 2. Ansprüche gegen Wohnungsunternehmen, die
die deren Altersversorgung zu dienen bestimmt durch die in der Anlage aufgeführten, auf den
und aus diesem Grunde der freien Verfügung Namen des Gläubigers lautenden Schuldurkun-
des berechtigten Gläubigers im Zeitpunkt der den verbrieft und soweit sie nicht durch Grund-
Einführung der Deutschen Mark für dauernd pfandrechte im Sinne des § 15 Abs. 2 Nr. 6 des
entzogen und entsprechend gekennzeichnet Gesetzes gesichert waren.
waren,
3. Geldeinlagen, die Zwecken der Kaution und § 4
gleichzeitig. der Altersversorgung des berech-
Anwendung in Berlin (West)
tigten Gläubigers zu dienen bestimmt und die
durch entsprechende Vermerke in den Geschäfts- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-
büchern des Geldinstituts gekennzeichnet leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl.
waren, I S. 1) in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichs-
gesetzes und § 15 des Achten Gesetzes zur Ände-
4. Aufbaurücklagen im Sinne des § 9 der Ost-
rung des Lastenausgleichsgesetzes auch in Berlin
steuerhilfe-Verordnung vom 9. Dezember 1940
(West).
(Reichsgesetzbl. I S. 1565) sowie des hierzu er-
gangenen Erlasses des Reichsministers der Fi- § 5
nanzen vom 25. März 1942 (Reichssteuerblatt, Nichtanwendung im Saarland
s. 386). Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
§ 2
Durch Grundpfandrechte gesicherten Ansprüchen
gleichgestell le Geldanlagen § 6
Den Sparanlagen im Sinne des § 15 Abs. 2 Nr. 6 Inkr aittre ten
des Gesetzes werden privatrechtliche Ansprüche, die Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
der Kapitalanlage oder der Versorgung dienten, kündung in Kraft; sie ist mit Wirkung vom 1. April
gleichgestellt, die 1957 ab anzuwenden.
Bonn, den 16. Juli 1958.
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister der Justiz
Schäffer
Der Bundesminister der Finanzen
Etzel
518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Anlage
(zu § J Nr. '.!.)
Schuldurkunden der V\Tohnungsunternehmen
Al lgerneinc Vvohnungs- und Spargf~nossenschaft zu Kassel e. G. m. b. H.
(jetzt: Wohnungsgenossenschaft 1889 Kassel e. G. m. b. H., Kassel)
0
(j /o (:"i 0 /o) (4 °/o) Schuldverschreibungen
Reihe A, Nummern 1 bis 153 Ausgabe 1928 bis 1931
Reihe B, Nummern 1 bis 56 Ausgabe 1928 bis 1931
Reihe C, Nummern 1 bis 160 Ausgabe 1928 bis 1931
Allgemcinc:r BiJu- uncl Sparvereine. G. m. b. H. in Neumünster
(jetzt: Cc!meinnützigc Baugenossenschaft Holstein e. G. m. b. H., Neumünster)
5 °/o Schuldverschreibungen
Reihe A, Nummer 1 Ausgabe 1937
Reihe B, Nummern 1 bis 41 Ausgabe 1937
Reihe C, Nummern 1 bis 58 Ausgabe 1937 bis 1945
Bauverein der Elbgemeinden, Cemeinnütziges Wohnungsunternehmen e. G. m. b. H.,
l fombu rg-Nicnstedten
5 °/o Schuldverschreibungen Ausgabe 1935 bis 1940
4 °/o Schuldverschreibungen Ausgabe 1935 bis 1940
Beamten-Wohnungs-Verein Frankfurt am Main e. G. :m. b. H., Frankfurt am Main
1
4 /1 °/o (4 °/o) Schuldurkunden
Reihen A bis E Ausgabe 1935 bis 1943
Bcamtcn-·Wohnungsverein Hamburg e. G. m. b. H.
(jetzt: Gemeinnütziger Wohnungsverein Hamburg von 1902, e. G. m. b. H.,
Hamburg 26)
50/o (4½0/o) Schuldverschreibungen
Serie I a, Nummern 1 bis 500 Ausgabe 1937 bis 1941
5 °/o (41 /:1. 0 /o) Schuldverschreibungen
Serie Ib, Nummern 1 bis 300 Ausgabe 1937 bis 1941
5 0/o {4 1/2 °/o) Schuldverschreibungen
Serie I c, Nummern 1 bis 200 Ausgabe 1937 bis 1939
4 °/o Schuldverschreibungen
Serie II a, Nummern 501 bis 604 Ausgabe 1941 bis 1943
4 °/o Schuldverschreibungen
Serie IIb, Nummern 301 bis 364 Ausgabe 1941 bis 1943
4 °/o Schuldverschreibungen
Serie II c, Nummern 201 bis 256 Ausgabe 1941 und 1942
Bcumten-\t\Tohnnngs-Verein für Hannover und Umgebung e. G. m. b. H., Hannover
(jetzt: Wohnun~JS~Jenossenschaft Heimkehre. G. m. b. H., Hannover)
5 °/o Schuldurkunden Ausgabe 1926 bis 1939
4 °/o Schuldurkunden Ausgabe 1940 bis 1943
Beamten-Wohn ungsvernin Harburg e. G. m .. b. H.
(jetzt: Eisenbahnbauverein Harburg e. C. m. b. H., Hamburg-Harburg)
4 °/o Schuldverschreibungen
Nummern 1 bis 50 Ausgabe 1915
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1958 519
Beamten-Wohnungs-Verein zu Kassel e. G. m. b. H.
- spi.itcr: Cemeinnütziger Wohnungsverein 1889 Kassel e. G. m. b. H. -
(jetzt: Wohnungsgenossenschaft 1889 Kassel e. G. m. b. H., Kassel)
5 °/o (4 °/o) Schuldurkunden
Reihe C, Nummern 11 bis 347 Ausgabe 1933 bis 1942
4 °/o Schuldurkunden
Reihe D, Nummern 1 bis 455 Ausgabe 1939 bis 1942
Beamlen-Wohnunqs-Vcrcin Neukölln, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter
Haftpflicht
(jetzt: Wohnungsbau-Verein Neukölln, eingetragene Genossenschaft mit
beschrünklcr I Iaftpflicht, Berlin-Neukölln)
1
5 °/o (4 /2 °/o) (4 °/o) Schuldurkunden
Reihe D, Nummern 1 bis 1475 Ausgabe 1936 bis 1942
1 1
5 /2 °/o (4 /2 °/o) (4 °/o) Schuldurkunden
Reihe E, Nummern 1 bis 994 Ausgabe 1936 und 1937
4 1/2 °/o Schuldurkunden
Reihe F, Nummern 1 bis 523 Ausgabe 1941 bis 1945
4 1/4 °/o Schuldurkunden
Reihe G, Nummern 1 bis 184 Ausgabe 1941 bis 1945
4¼ 0 /o Schuld ur k unden
Reihe H, Nummern 1 bis 155 Ausgabe 1943 bis 1945
4 °/o Schuldurkunden
Reihe J, Nummern 1 bis 100 Ausgabe 1943 bis 1945
Bürgerbauverein in Essen e. G. m. b. H., Essen
40/o Schuldscheine
Nummern 1 bis 125 Ausgabe 1904 bis 1918
Eisenbahnbauverein Harburg e. G. m. b. H., Hamburg-Harburg
4 °/o Schuldverschreibungen
Nummern 101 bis 149 und
233 bis 240 Ausgabe 1936 bis 1941
50/o Schuldverschreibungen
Nummern 150 bis 183,
224 bis 228 und
241 bis 246 Ausgabe 1938 bis 1948
3 °/o Schuldverschreibungen
Nummern 184 bis 223 und
229 bis 232 Ausgabe 1940
Eisenbahn Spar- und Bauverein Bremen, eingetragene Genossenschaft
mit beschränkter Haftpflicht, Bremen 8
5 0/o Schuldscheine
Nummern 1 bis 528 Ausgabe 1937 bis 1940
Gemeinnützige Gartenstadtgesellschaft in Wandsbek, eingetragene Genossenschaft
mit beschränkter Haftpflicht, Hamburg-Wandsbek
4 °/o Schuldverschreibungen vom 1. Juli 1912
Serie A, Nummern 1 bis 2000 Ausgabe 1912 bis 1933
Serie B, Nummern 1 bis 2500 Ausgabe 1912 bis 1933
Serie C, Nummern 1 bis 1000 Ausgabe 1912 bis 1933
Rheinisch-Westfälische gemeinnützige Baugenossenschaft e; G. m. b. H.
Oberhausen-Osterfeld
(jetzt: Gemeinnützige Bau- und Wohnungsgenossenschaft e. G. m. b. H.
Oberhausen-Osterfeld, Oberhausen-Osterfeld)
0
4½ /o Schuldscheine Ausgabe 1934 bis 1940
520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Spar- und Bauverein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht,
Hannover
3½ 0/o (4½ 0/o) Schuldurkunden Ausgabe 1947 und 1948
Wohnungs-Verein zu Duisburg e. G. m. b. H;
(jetzt: Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Duisburg-Süd e. G. m. b. H.,
Duisburg)
5 0/o (4 0/o) Schuldverschreibungen
Stücke zu 500 Reichsmark,
Nummern 1 bis 1571 Ausgabe 1924 bis 1939
Stücke zu 5000 Reichsmark,
Nummern 1 bis 37 Ausgabe 1924 bis 1939
40/o Schuldverschreibungen
Stücke zu 1000 Reichsmark,
Nummern 1 bis 66 Ausgabe 1938 und 1939
Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Verlag : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH„ Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II.
Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis : vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- zuzüglich Zustellgebühr.
Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt•
Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.
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