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Bundesgesetzblatt
Teil I
1958 Ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 1958 Nr. 24
Tag Inhalt: Seite
12. 7. 58 Getreidepreisgesetz 1958/59 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450
10. 7. 58 Verordnung zur Durchführung des § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Fürsorge für Körper-
behinderte und von einer Körperbehinderung bedrohte Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449
12. 7. 58 Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes
im Saarland ................................... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460
Verordnung zur Durchführung
des § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Fürsorge für Körperbehinderte
und von einer Körperbehinderung bedrohte Personen.
Vom 10. Juli 1958.
Auf Grund des § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die § 4
Fürsorge für Körperbehinderte und von einer Kör- Werden orthopädische und andere Hilfsmittel im
perbehinderung bedrohte Person~n (Körperbehin- Sinne von § 1 Abs. 1 und § 3 schadhaft oder
dertengesetz) vom 27. Februar 1957 (Bundesgesetz- unbrauchbar, so hat der Landesfürsorgeverband
blatt I S. 147) verordnet die Bundesregierung mit Ersatz zu gewähren oder für ihre Instandsetzung
Zustimmung des Bundesrates: zu sorgen.
§ 5
§ 1
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
(1) Zu den orthopädischen Hilfsmitteln, die durch Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
den Landesfürsorgeverband zu gewähren sind, gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 17 Abs. 2 des
gehören Körperbehindertengesetzes vom 27. Februar 1957
1. Stützapparate für Rumpf und Gliedmaßen, (Bundesgesetzbl. I S. 147) auch im Land Berlin.
2. orthopädisches Schuhwerk in Verbindung
mit Stützapparaten,
§ 6
3. Krankenfahrzeuge (Selbstfahrer, Kranken-
schiebewagen und Zimmerfahrstühle in Beträge in Deutscher Mark, die in dieser Verord-
starrer oder zusammenklappbarer Aus- nung erwähnt werden, sind im Saarland bis zum
führung). Ende der Ubergangszeit nach Artikel 3 des Saar-
vertrages vom 27. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. II
(2) In Ausnahmefällen kann an. Stelle eines S. 1587) in entsprechender Anwendung des § 5
Krankenfahrzeuges ein Beitrag zur Beschaffung Abs. 1 Satz 1 der Dritten Verordnung über die
eines Kraftfahrzeuges gewährt werden. Erhöhung der Unterhaltsansprüche und sonstigen
Beträge in gerichtlichen Angelegenheiten vom
7. März 1951 (Amtsblatt des Saarlandes S. 441) um-
§ 2
zurechnen.
Der Landesfürsorgeverband hat ferner Ersatz der
angemessenen Kosten zu gewähren, die der Körper- § 7
behinderte für Änderungen an Bedienungseinrich- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
tungen sowie für Zusatzgeräte eines Kraftfahrzeu- kündung, im Saarland am 1. Mai 1958, in Kraft.
ges aufgewandt hat, soweit die Änderung oder
Beschaffung durch Folgen der Körperbehinderung
Bonn, den 10. Juli 1958.
bedingt ist.
§ 3 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Sonstige orthopädische und andere Hilfsmittel Ludwig Erhard
sind durch den Landesfürsorgeverband zu gewäh-
ren, wenn der Preis des Hilfsmittels mehr als Der BundesmiIJ,.ister des Innern
150 Deutsche Mark beträgt. D r. S eh r cf'd e r
450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Gesetz über Preise für Getreide
inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1958/59
sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft
(Getreidepreisgesetz 1958/59).
Vom 12. Juli 1958.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Deutsche Mark je t ausend Kilogramm netto aus-
1
rates das folgende Gesetz beschlossen: schließlich Sack festgesetzt, und zwar bei Ubergabe
frei Ubergabeort, bei Versendung frei Verladestelle.
§ 1 Die Mindestbeträge dürfen nicht unterschritten,
Preise für Brotgetreide die Höchstbeträge nicht überschritten werden. Die
(1) Für Brotgetreide (Roggen, Weizen) inländi- Preise sind nach demjenigen Preisgebiet zu errech-
scher Erzeugung werden für die Monate Juli 1958 nen, in dem der Ubergabeort oder die Verladestelle
bis Juni 1959 die nachstehenden Erzeugerpreise in liegt.
I. Roggen
Preisgebiet R I R II R III R IV
Juli . . . 371-391 375-395 377-3~7 379-399
August 371-391 375-395 377-397 379-399
September 376-394 380-398 382-400 384-402
Oktober . 381-400 385-404 387-406 389-408 '
November 386-403 390-407 392-409 394-411
Dezember 391-406 395~410 397-412 399-414
Januar. 396-410 400-414 402-416 404-418
Februar 401-412 405-416 407-418 409-420
März 406-415 410-419 412-421 414-423
April 411-420 415-424 417-426 419-428
Mai 416-425 420-429 422-431 424-433
Juni . 416-425 420--429 422-431 424-433
II. Weizen
Preisgebiet WI W II W III WIV
Juli . . . 411-431 415-435 417-437 419-439
August 411-431 415-435 417-437 419-439
September 416-434 420-438 422-440 424-442
Oktober . 421-440 425-444 427-446 429-448
November 426-443 430-447 432-449 434-451
Dezember 431-446 435-450 437-452 439-454
Januar. 436-450 440-454 442-456 444-458
Februar 441-452 445-456 447-458 449-460
März 446-455 450-459 452-461 454-463
April 451-460 455-464 457-466 459-468
Mai 456-465 460-469 462-471 464-473
Juni . 456-465 460-469 462-471 464-473
(2) Als Weizen im Sinne dieses Gesetzes gilt auch die Höchstbeträge nicht überschreiten, die sich unter
Spelz (Dinkel, Fesen) mit der Maßgabe, daß sich die Zugrundelegung der Preise des· Absatzes 1 nach
für Weizen festgesetzten Preise bei gegerbtem Spelz dem Mischungs~rerhältnis ergeben.
um 10 vom Hundert erhöhen, bei ungegerbtem (4) Die Preisgebietseinteilung ergibt sich aus der
Spelz um 25 vorn Hundert ermäßigen. Anlage. Sie wird von einer Anderung der Länder
(3) Die Preise für Menggetreide und Mischfrucht oder der staatlichen Verwaltungsbezirke nicht be-
dürfen die Mindestbeträge nicht unterschreiten und rührt. Zur Vermeidung von Ungleichheiten und
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1958 451
Härten, die sich bei der Durchführung ergeben, (3) Qualitätszu- und -abschläge sind sowohl bei
kann der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- der Aufnahme zu Mindestpreisen als auch bei der
schaft und Forsten (Bundesminister) im Einverneh- Abgabe zu Höchstpreisen zu berücksichtigen.
men mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit (4) Im allgemeinen hat die Einfuhr- und Vorrats-
Zustimmung des Bundesrates die Preisgebiete durch stelle die Aufgabe, durch Aufnahme oder Abgabe
Rechtsverordnung anderweitig festsetzen. von Getreide inländischer Erzeugung, außer Saat-
getreide, durch Vorratshaltung oder Abgabe von
§ 2 Auslandsgetreide und durch sonstige geeignete
Preise für Futter- und Industriegetreide Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die durch dieses
sowie für Braugerste Gesetz festgesetzten Preisgrenzen innegehalten
werden.
(1) Für Futter- und Industriegetreide sowie für
Braugerste inländischer Erzeugung werden die nach-
stehenden Erzeugerpreise in Deutsche Mark je tau- § 4
send Kilogramm netto ausschließlich Sack festge- Preise für Saatgetreide
setzt, und zwar bei Ubergabe frei Ubergabeort, bei
Versendung frei Verladestelle. Die Mindestbeträge (1) Für anerkanntes Saatgut von Getreide darf
dürfen nicht unterschritten, die Höchstbeträge nicht der Verbraucherpreis nachstehende Grundpreise
überschritten werden: und Höchstzuschläge in Deutsche Mark je tausend
Kilogramm netto ausschließlich Sack, und zwar bei
Futtergerste 360-400 Ubergabe frei Ubergabeort, bei Versendung frei
Industriegerste 375-400 Verladestelle, nicht übersteigen:
Braugerste 420-450 Getreideart Grund- Höchst-
Futterhafer 310-365 preis zuschlag
Industriehafer 315-375
Winterroggen (normal) 405 180
(2) Industriegerste ist Gerste, die ein Eigen- Liho-Futterroggen und
gewicht von mindestens 65 Kilogramm je Hektoliter Heßdorfer J ohannesroggen 405 250
hat und für Zwecke der industriellen Verarbeitung Winterroggen Tetra 405 230
geeignet ist. Industriehafer ist Hafer, der ein Eigen- Sommerroggen 405 230
gewicht von mindestens 51 Kilogramm je Hekto- Winterweizen 445 160
liter hat und für Zwecke der industriellen Verarbei- Sommerweizen 445 190
tung geeignet ist. Braugerste ist Gerste, die insbe- Spelz (Dinkel, Fesen) 340 190
sondere nach Keimfähigkeit und Eiweißgehalt zur Wintergerste, 4zeilig 400 160
Herstellung von Braumalz geeignet ist. Gerste und Wintergerste, 2zeilig 440 160
Hafer, die diesen Mindestanforderungen nicht ent- Sommergerste 450 160
sprechen, gelten als Futtergerste oder Futterhafer. Weißhafer und Gelbhafer 375 180
Schwarzhafer 375 220
§ 3
Sicherung der Preise für Getreide Als anerkanntes Saatgut im Sinne dieses Gesetzes
gilt auch mit Erfolg geprüftes Vorstufensaatgut.
(1) Zur Sicherung der Mindestpreise dieses Ge-
setzes hat die Einfuhr- und Vorratsstelle für Ge- (2) Soweit Handelssaatgut oder Behelfssaatgut
treide und Futtermittel (Einfuhr- und Vorratsstelle) von Getreide nach dem Saatgutgesetz vom 27. Juni
ihr vom Erzeuger angebotenes Getreide, außer 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 450) in Verbindung mit
Saatgetreide, zum Mindestpreis zu übernehmen, so- den dazu ergangenen oder noch ergehenden Ver-
weit dieser Preis im freien Verkehr nicht erzielt ordnungen zugelassen wird, darf der Abgabepreis
werden kann. Kann dieser Preis in einem Gebiet des Herstellers die nachstehenden Grundpreise und
außerhalb des Erzeugungsgebietes erzielt werden, Höchstzuschläge in Deutsche Mark je tausend Kilo-
so kann die Einfuhr- und Vorratsstelle unter Weg- gramm netto ausschließlich Sack, und zwar bei
fall ihrer Ubernahmeverpflichtung einen Beitrag zu Ubergabe frei Ubergabeort, bei Versendung frei
den Kosten der Beförderung des Getreides ab Uber- Verladestelle, nicht übersteigen:
gabeort oder Verladestelle des Erzeugers und den Getreideart Grund- Höchst-
durch diese Beförderung entstehenden Nebenkosten preis zuschlag
zahlen, um den Absatz des Getreides zum Mindest-
preis zu ermüglichen. Hierzu erläßt der Bundes- Winterroggen 405 45
minister Richtlinien im Einvernehmen mit dem Bun- Sommerroggen, Liho-Futterroggen
desminister für Wirtschaft, dem Bundesminister der und Heßdorfer Johannesmggen 405 50
Finanzen und dem Bundesminister für Verkehr. Winterweizen 445 45
(2) Die Einfuhr- und Vorratsstelle hat Getreide, Sommerweizen 445 50
außer Saatgetreide, an Verarbeiter und Verbraucher Wintergerste, 4zeiHg 400 55
zu den in diesem Gesetz festgesetzten Höchstprei- Wintergerste, 2zeilig 440 55
sen zuzüglich üblicher Handelsspannen abzugeben, Sommergerste 450 45
wenn eine Versorgung zu diesem Preis im freien Weißhaf er und Gelbhaf er 315 50
Verkehr nicht möglich ist. Schwarzhafer 375 55
452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
(3) Bei Abgc1be in Mengen unter 75 Kilogramm schreiben sowie Vorschriften über Form,
dürfen die Zuschläge des Absatzes 1 höchstens um Inhalt, Auswertung und Verbleib des
folgende Kleinmengenzuschläge erhöht werden: Schlußscheines erlassen,
bei Abgabe in Mengen bis 24,9 Kilogramm 2. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung
3 Deutsche Pfennig je Kilogramm, mit Zustimmung des Bundesrates vor-
bei Abgabe in Mengen von 25 bis 49,9 Kilogramm schreiben, daß und inwieweit in Verkehr
1,50 Deutsche Pfennig je Kilogramm, gebrachte Erzeugnisse der in Nummer 1
bei Abgabe in Mengen von 50 bis 74,9 Kilogramm genannten Art in verarbeitetem oder un-
verarbeitetem Zustand bestimmten Betrie-
0,75 Deutsche Pfennig je Kilogramm.
ben oder Stellen zum Kauf anzubieten
sind,
§ 5
3. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung
Beschaffenheit des Getreides mit Zustimmung des Bundesrates Vor-
(1) Die Preise der §§ 1, 2 und 4 gelten für gesun- schriften für die Weiterlieferung, Vertei-
des, trockenes Getreide von durchschnittlicher Be- lung und Verwendung der in Nummer 1
schaffenheit. genannten Erzeugnisse durch gewerbliche
Unternehmen erlassen. Der Bundesminister
(2) Für Getreide besserer oder geringerer Be- kann einzelnen gewerblichen Betrieben
schaffenheit können zu diesen Preisen entsprechend durch Verfügung Auflagen für die Wei-
der Erhöhung oder Minderung des Nutzungswertes terlieferung, Verteilung und Verwendung
des Getreides bis zum Erlaß von Vorschriften nach der genannten Erzeugnisse erteilen, so-
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Zu- oder Abschläge vereinbart fern eine übergebietliche Regelung erfor-
werden.
derlich ist; andernfalls können die Auf-
lagen durch die oberste Landesbehörde
§ 6 erteilt werden.
Qualitätsklassen, Zu- und Abschläge
(2) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom
(1) Der Bundesminister kann im Einvernehmen 24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) findet
mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu- Anwendung.
stimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
Bestimmungen über
§ 8
1. Merkmale der durchschnittlichen, besseren
und geringeren Beschaffenheit des Getrei- Lieferprämie für Roggen
des sowie über Art und Zeitpunkt der (1) Für Roggen, den der Erzeuger als Brotgetreide
Feststellung dieser Merkmale, oder als Saatgut oder zur Herstellung von Nähr-
2. Höhe der Zu- und Abschläge für Getreide oder Kaffeemitteln an vom Bundesminister be-
besserer und geringerer Beschaffenheit stimmte Betriebe und Stellen liefert, erhält der Er-
treffen. zeuger eine Lieferprämie von 10 Deutsche Mark je
tausend Kilogramm. Der Bund erstattet die Liefer-
(2) Die Zu- und Abschläge dürfen den Wert nicht prämie.
übersteigen, welcher der Erhöhung oder Minderung
des Nutzungswertes von Getreide durchschnittlicher (2) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch
Beschaffenheit entspricht. Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
das Nähere über die Zahlung, Erstattung und Rück-
(3) Der Bundesminister kann im Einvernehmen
zahlung der Lieferprämie· zu regeln. Die Erstattung
mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu-
der Lieferprämie an den Käufer kann von bestimm-
stimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
ten Fristen abhängig gemacht werden, innerhalb
die in § 4 Abs. 1 geregelten Höchstzuschläge für an-
derer er das Getreide weitergeliefert, übernommen
erkanntes Saatgut von Gerste erhöhen, wenn und
oder seine Erstattungsansprüche angemeldet haben
insoweit diese Höchstzuschläge den gemäß Absatz 1
muß. Bei vom Bundesminister nach Absatz 1 be-
Nr. 2 für Braugerste festgesetzten Zuschlägen nicht
mehr entsprechen. stimmten Verarbeitungsbetrieben, die nicht Mühlen
sind, kann die Erstattung außerdem auf bestimmte
Getreidemengen beschränkt werden. Die Verpflich-
§ 7 tung zur Rückzahlung der erstatteten Lieferprämie
kann für den Fall vorgesehen werden, daß die Vor-
Schlußschein, Anbietungspflicht, Auflagen
aussetzungen für die Erstattung nicht vorgelegen
(1) Zur Sicherung der Versorgung der Bevölke- haben oder daß der Empfänger der Lieferprämie für
rung kann der Bundesminister die menschliche Ernährung bestimmten Roggen
1. durch Rechtsverordnung mit Zustimmung weiterveräußert oder für andere Zwecke als die
des Bundesrates für jeden Verkauf von menschliche Ernährung verwendet oder Roggensaat-
Roggen, Weizen oder Gemenge von Rog- gut weder als Saatgut verwendet noch als Saatgut
gen und Weizen, von Gerste, Hafer und wei terverä ußert.
Futtermenggetreide die Ausstellung eines (3) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom
Schlußscheines durch den Käufer vor- 24. November 1951 findet Anwendung.
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1958 453
§ 9 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Strafüestimmungen Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14
(1) Zuwiderhandlungen gegen §§ 1, 2, 3, 4, 5, 8 des Dritten Uberleitungsgesetzes.
Abs. l und gegen die auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Bestimmungen, sofern diese ausdrück-
lich auf die Strafbestimmungen dieses Gesetzes ver- § 11
weisen, werden nach den Vorschriften des Wirt- Saarland
schaftsstrafgesetzes geahndet.
Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.
(2) Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund des
§ 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 3 bestehende Auskunfts-
pflicht werden nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des § 12
Getreidegesetzes in der Fassung vom 24. November
Inkrafttreten
1951 gcahndc t.
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1958 in Kraft. Es
§ 10 tritt ebenso wie die auf Grund der §§ 1, 6 und 7
erlassenen Rechtsverordnungen am 30. Juni 1959
Land Berlin außer Kraft; die auf· Grund des § 8 erlassenen
Dieses Gesetz gilt nüd1 Mt1.ßguhe des § 13 Abs. 1 Rechtsverordnungen treten am 31. Juli 1959 außer
des Dritten Ubcrleilungs9esctzes vom 4. Januar Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
ßonn, den 12. Juli 1958.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Für den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Blank
454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teiil I
Anlage
(zu § 1 Abs. 4)
Roggen- und Weizenpreisgebiete für Inlandsgetreide
nach Verwaltungsbezirken
LAND BAYERN Kötzting R I W III
Landau a. d. Isar R I WIII
Rcg.-Eezirk Oberbayern
Landshut R II W III
Stadtkreise Mainburg R II W III
Mallersdorf R II wm
Bad Reichenlrnll R IV W IV Passau R I WIII
Freising R II W III Pfarrkirchen R I wm
Ingolstadt R II W III Regen R I W III
Landsberg RIV W IV Rottenburg R II W III
München RIV W IV Straubing R I wm
Rosenheim RIV W IV Viechtach R I W III
Traunstein RIV W IV Vilsbiburg R II wm
Vilshofen R I W III
Landkreise
Wegscheid R I wm
Aichach R IV W III Wolfstein R I wm
Altötting R II W III
Bad Aibling R IV W IV
Bc1.d Tölz RIV W IV Reg.-Bezirk Oberpfalz
Berchtesgaden R IV W IV Stadtkreise
Dachau R IV W IV
Ebersberg R II W IV Amberg R I W IV
Erding R II W III Neumarkt/Opf. R I W III
Freising R II W III Regensburg R I W III
Fürstenfeldbruck R IV W IV Schwandorf/Bayern R I W III
Garmisch-Partenkirchen R IV W IV Weiden R I W IV
Ingolstadt R II W III
Landsberg R IV W IV Landkreise
Laufen R IV W IV Amberg R I W IV
Miesbach R IV W IV Beilngries R I W III
Mühldorf R II W III Burglengenfeld R I W III
München R IV W IV Cham R I W III
Pfaffenhofen a. d. Ilm R II W III Eschenbach/Opf. R I W IV
Rosenheim R IV W IV Kemnath R I W IV
Schongau R IV W IV Nabburg R I W IV
Schrobenhausen R II W III Neumarkt/Opf. R I WIII
Starnberg R IV W IV Neunburg vorm Wald R I wm
'Traunstein R IV W IV Neustadt a. d. Waldnaab R I W IV
Wasserburg am Inn R II wrn Oberviechtach R I W IV
Weilheim R IV W IV Parsberg R I W III
Wolfratshausen R IV W IV Regensburg R I W III
Riedenburg R I W III
Roding R I W III
Reg.-Bezirk Niederbayern
Sulzbach-Rosenberg R I W IV
Stadtkreise Tirschenreuth R I W IV
Deggendorf R I W III Vohenstrauß R I W IV
Landshut R II W III Waldmünchen R I W III
Passau R I W III
Straubing R I W III Reg.-Bezirk Oberfranken
Landkreise Stadtkreise
Bogen R I W III Bamberg R II W IV
Deggendorf R I W III Bayreuth R I W IV
Dingolfing R II W III Coburg R I W IV
Eggenfelden R I W III Forchheim R II W IV
Grafenau R I W III Hof R I W IV
Griesbach R I W III Kulmbach R I W IV
Kelheim R II W III Marktredwitz R I W IV
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1958 455
Neustadt bei Coburg R I W IV Bad Kissingen R I W IV
Selb R I W IV Bad Neustadt a. d. Saale R I W IV
Brückenau R I W IV
Landkreise Ebern R I W IV
Bamberg R II W IV Gemünden R II W IV
Bayreuth R I W IV Gerolzhofen R II W IV
Coburg R I W IV Hammelburg R II W IV
Ebermannstadt R II W IV Haßfurt R II W IV
Forchheim R II W IV Hofheim/Unterfr. R I W IV
Höchstadt a. d. Aisch R II W IV Karlstadt R II W IV
Hof R I W IV Kitzingen R II W IV
Kronach R I W IV Königshofen i. Grabfeld R I W IV
Kulmbach R I W IV Lohr R II W IV
Lichtenfels R I W IV Marktheidenfeld R II W IV
Münchberg R I W IV Mellrichstadt R I W IV
Naila R I W IV Miltenberg R II W IV
Pegnitz R I W IV Obernburg R II W IV
Rehau R I W IV Ochsenfurt R II W IV
Stadtsteinach R I W IV Schweinfurt R II W IV
Staffelstein R I W IV Würzburg R II W IV
Wunsiedel R I W IV
Reg.-Bezirk Schwaben
Reg.-Bezirk Mittelfranken Stadtkreise
Stadtkreise Augsburg R IV W IV
Ansbach R II W IV Dillingen a. d. Donau R IV W III
Eichstätt R I W IV Günzburg R IV W IV
Erlangen R II W IV Kaufbeuren R IV W IV
Fürth R II W IV Kempten/ Allgäu R IV W IV
Nürnberg R II W IV Memmingen R IV W IV
Rothenburg o. d. T. R II W IV Neuburg a. d. Donau R IV W IV
Schwabach R I W IV Neu-Ulm R IV W IV
Weißenburg/Bayern R I W IV Nördlingen R IV W IV
Landkreise Landkreise
Ansbach R II W IV Augsburg R IV W IV
Dinkelsbühl R II W IV Dillingen a. d. Donau R.IV W III
Eichstätt R I W IV Donauwörth R IV W IV
Erlangen R II W IV Friedberg R IV W IV
Feuchtwangen R II W IV Füssen R IV W IV
Fürth R II W IV Günzburg R IV W IV
Gunzenhausen R II W IV Illertissen R IV W IV
Hersbruck RII W IV Kaufbeuren R IV W IV
Hilpoltstein R I W IV Kempten/ Allgäu R IV W IV
Lauf a. d. Pegnitz R II W IV Krumbach/Schwaben R IV W IV
Neustadt a. d. Aisch R II W IV Lindau R IV W IV
Nürnberg R II W IV Markt Oberdorf R IV W IV
Rothenburg o. d. T. RII W IV Memmingen R IV W IV
Scheinfeld R II W IV Mindelheim R IV W IV
Schwabach R I W IV Neuburg a. d. Donau R IV W IV
Uffenheim R II W IV Neu-Ulm RIV W IV
Weißenburg/Bayern R I W IV Nördlingen R IV W IV
Schwabmünchen R IV W IV
Reg.-Bezirk Unterfranken Sonthofen R IV W IV
Wertingen R IV W III
Stadtkreise
Aschaffenburg R II W IV
Bad Kissingen R I W IV LAND BADEN-WURTTEMBERG
Kitzingen R II W IV
Schweinfurt R II W IV Reg.-Bezük Nord-Württemberg
Würzburg R II W IV
Stadtkreise
Landkreise
Stuttgart R IV W IV
Al:tenau i. Unterfr. R II W IV Heilbronn R IV W IV
Aschaffenburg R II W IV Ulm R IV W IV
456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Landkreise Waldshut R IV W IV
Aalen Wolfach R IV W IV
R IV W IV
Backnang R IV W IV
Böblingen R IV W IV Reg.-Bezirk Süd-Württemberg-
Crailsheim R IV W IV Hohenzollern
Eßlingen R IV W IV Landkreise
Göppingen R IV W IV
Heidenheim R IV W IV Balingen R IV W IV
Heilbronn R IV W IV Biberach R IV W IV
Künzelsau R IV W IV Calw RIV W IV
Leonberg R IV W IV Ehingen RIV W IV
Ludwigsburg R IV W IV Freudenstadt R IV W IV
Mergentheim R IV W IV Hechingen R IV W IV
Nürtingen R IV W IV Horb R IV W IV
Ohringen RIV W IV Münsingen R IV W IV
Schwäbisch Gmünd R IV W IV Ravensburg R IV W IV
Schwäbisch Hall R IV W IV Reutlingen RIV W IV
Ulm R IV W IV Rottweil RIV W IV
Vaihingen R IV W IV Sq.ulgau RIV W IV
V✓ aiblingen RIV W IV Sigmaringen R IV W IV
Tettnang R IV W IV
Tübingen R IV W IV
Reg.-Bezirk Nord-Baden Tuttlingen R IV W IV
Wangen R IV W IV
Stadtkreise
Karlsruhe R IV W IV
I-foidelberg R IV W IV
LAND HESSEN
Mannheim R IV W IV
Pforzheim RIV W IV
Reg.-Bezirk Darmstadt
Landkreise Stadtkreise
Bruchsal R IV W IV Darmstadt RIV W IV
Buchen R IV W IV Gießen R II W II
Heidelberg R IV W IV Offenbach R IV W IV
Karlsruhe R IV W IV
Mannheim R IV W IV Landkreise
Mosbach R IV W IV
Alsfeld R I W II
Pforzheim RIV W IV
Bergstraße R IV W IV
Sinsheim R IV W IV
Büdingen R II W II
TaubE~rbischofsheim R IV W IV
Darmstadt R IV W IV
Dieburg R IV W IV
Reg.-Bezirk Süd-Baden Erbach RIV W IV
Friedberg R II W II
Stadtkreise Gießen R II W II
Baden-Baden R IV W IV Groß-Gerau R IV W IV
Freiburg R IV W IV Lauterbach R I W II
Konstanz R IV W IV Offenbach R IV W IV
Landkreise Reg.-Bezirk Kassel
Bühl R IV W IV Stadtkreise
Donaueschingen R IV W IV
Emmendingen R IV W IV Fulda R I W II
Freiburg R IV W IV Kassel R I W I
Kehl R IV W IV Marburg R I W II
Konstanz R IV W IV
Lahr R IV W IV Landkreise
Lörrach R IV W IV Eschwege. R I WI
Müllheim R IV W IV Frankenberg R I W I
Neustadt R IV W IV Fritzlar-Homberg R I W I
Offenburg R IV W IV Fulda R I W II
Rastatt RIV W IV Hersfeld R I W II
Säckingen R IV W IV Hofgeismar R I W I
Stockach R IV W IV Hünfeld R I W II
Uberlingen R IV W IV Kassel R I W I
Villingen RIV W IV Marburg R I W II
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1958 457
Melsungen R I WI Reg.-Bezirk Montabaur
Rotenburg R I WI Landkreise
Waldeck R I WI
Witzenhausen R I WI Oberwesterwaldkreis R II W III
Wolfhagen R I WI St. Goarshausen R II W III
Ziegenhain R I W II Unter lahnkreis R II W III
Unterwesterwaldkreis R II W III
Reg.-Bezirk Wiesbaden
Reg.-Bezirk Rheinhessen
Stadtkreise
Stadtkreise
Frankfurt (Main) R IV W IV
Hanau R IV W IV Mainz R IV W IV
Wiesbaden R IV W IV Worms R IV W IV
Landkreise Landkreise
Alzey R IV W IV
Biedenkopf R II W II
Bingen R IV W IV
Dillkreis R II W III
Mainz R IV W IV
Gelnhausen R II W IV
Worms R IV W IV
Hanau R IV W IV
Limburg R II W II
Main-Taunus-Kreis R IV W IV Reg.-Bezirk Pfalz
Oberlahnkreis R II W II Stadtkreise
Obertaunuskreis R IV W IV
Rheingaukreis R IV W IV Frankenthal R IV W IV
Schlüchtern R II W IV Kaiserslautern R IV W IV
Untertaunuskreis R IV W IV Landau R IV W IV
Usingen R II W II Ludwigshafen R IV W IV
Wetzlar R II W II Neustadt R IV W IV
Pirmasens R IV W IV
Speyer R IV W IV
Zweibrücken R IV W IV
LAND RHEINLAND-PFALZ
Landkreise
Reg.-Bezirk Koblenz Bergzabern R IV W IV
Stadtkreis Frankenthal R IV W IV
Germersheim R IV W IV
Koblenz R II W III Kaiserslautern R IV W IV
Kirchheimbolanden R IV W IV
Landkreise W IV
Kusel R IV
Ahrweiler R II W III Landau R IV W IV
Altenkirchen R IV W IV Ludwigshafen R IV W IV
Birkenfeld R IV W IV Neustadt R IV W IV
Cochem R II W III Pirmasens R IV W IV
Koblenz R II W III Rockenhausen R IV W IV
Kreuznach R IV W IV Speyer R IV W IV
Mayen R II W III Zweibrücken R IV W IV
Neuwied R II W III
St: Goar R II W III
Simmern R II W III
Zell R II W III LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
Reg.-Bezirk Düsseldorf
Reg.-Bezirk Trier
Stadtkreise
Stadtkreis
Düsseldorf R IV W IV
Trier R IV W IV Duisburg R IV W IV
Essen R IV W IV
Landkreise
Krefeld R IV WIV
Bernkastel R II W III Leverkusen R IV W IV
Bitburg R II W III Mülheim/Ruhr R IV W IV
Daun R II W III Mönchen-Gladbach R IV W IV
Prüm R II W III Neuß R IV W IV
Saarburg R IV W IV Oberhausen R IV W IV
Trier R IV W IV Remscheid R IV W IV
Wittlich R II W III Rheydt R IV W IV
458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Solingen RIV W IV Reg.-Bezirk Detmold
Viersen R IV W IV Stadtkreise
Wuppertal RIV W IV
Bielefeld R II W II
Landkreise Herford R II W II
Dinslaken RIV W IV Landkreise
Düsseldorf-Mettmann RIV W IV
Geldern RIV W IV Bielefeld R II W II
Grevenbroich RIV W IV Büren R I WI
Kempen-Krefeld RIV W IV Detmold R II WI
Kleve R IV W IV Halle R II W II
Moers RIV W IV Herford R II W II
Rees R IV W IV Höxter R I W I
Rhein-Wupper-Kreis RIV W IV Lemgo R II W I
Lübbecke R II W II
Reg.-Bezirk Köln Minden R II WI
Paderborn R I WI
Stadtkreise Warburg R I WI
Bonn RIV W IV Wiedenbrück R I WI
Köln RIV W IV
Reg.-Bezirk Arnsberg
Landkreise
Stadtkreise
Bergheim/Erft R IV W IV
Bonn Bochum R IV W IV
R IV W IV
Euskirchen Castrop-Rauxel RIV W IV
R IV W IV
Köln Dortmund RIV W IV
R IV W IV
Oberbergischer Kreis Hagen R IV W IV
R IV W IV
Rheinisch-Bergischer Kreis Hamm R II W II
R IV W IV
Siegkreis Herne R IV W IV
R IV W IV
Iserlohn R II W II
Lüdenscheid R II ·W II
Reg.-Bezirk Aachen Lünen R IV W IV
Stadtkreis Siegen RIV W II
Wanne-Eickel R IV W IV
Aachen R II W IV
Wattenseheid R IV W IV
Landkreise Witten R IV W IV
Aachen R II W IV Landkreise
Düren R II W IV
Altena R II W II
Erkelenz R II W IV
Arnsberg R II W II
Geilenkirchen-Heinsberg R II W IV
Brilon R I W I
Jülich R II W IV
Ennepe-Ruhr-Kreis RIV W IV
Monschau R II W IV
Iserlohn R II W II
Schleiden R II W IV
Lippstadt R I WI
Meschede R I WI
Reg.-Bezirk Münster R II W II
Olpe
Stadtkreise Siegen , R IV W II
Soest R II W II
Bocholt R II W IV
Unna R II W II
Bottrop R IV W IV
Wittgenstein R II W I
Gelsenkirchen R IV W IV
Gladbeck RIV W IV
Münster R II W IV
Recklinghausen R IV W IV LAND NIEDERSACHSEN
Landkreise Reg.-Bezirk Hannover
Ahaus R II W IV Kreisfreie Städte
Beckum R II W II
Borken R II W IV Hameln R II WI
Coesfeld R II W IV Hannover R II WI
Lüdinghausen R II W IV
Münster R II W IV Landkreise
Recklinghausen R IV W IV Grafschaft Diepholz R I W III
Steinfurt R II W IV Grafschaft Hoya R I W III
Tecklenburg R II W IV Grafschaft Schaumburg R II W I
Warendorf R II W II Hameln-Pyrmont R II W I
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1958 459
Hannover R II W I Osterholz R II W III
Neustadt a. Rbgc. R I W I Rotenburg/Hann. R II W III
Nienburg/Weser R I W III Stade R II W II
Schaumburg-Lippe R II WI Verden R II W III
Springe R II W I Wesermünde R II W III
Selbständige Städte Selbständige Städte
Bad Pyrmont R II WI Stade R II W II
Nienburg/Weser R I W III Verden R II W III
Reg.-Bezirk Hildesheim Reg.-Bezirk Osnabrück
Kreisfreie Städte Kreisfreie Stadt
Göttingen · R I W I Osnabrück R II W II
Hildesheim R II WI
Landkreise
Landkreise
Aschendorf/Hümmling R II W III
Alfeld R II W I Bersenbrück R II W III
Duderstadt R I W I Grafschaft Bentheim R II W III
Einbeck R II W I Lingen R II W III
Göttingen R I W I Melle R II W II
Hildesheim-Marienburg R II W I Meppen R II W III
Holzminden R II W I Osnabrück R II W II
Münden R I W I Wittlage R II W II
Northeim R II W I
Osterode/Harz R II W I Selbständige Städte
Peine R II W I
Zellerfeld R II W I Lingen R II W III
Nordhorn R II W III
Selbständige Städte
Holzminden R II W I Reg.-Bezirk Aurich
Münden R I W I
Kreisfreie Stadt
Peine R II W I
Emden R II W II
Reg.-Bezirk Lüneburg Landkreise
Kreisfreie Städte Aurich (Ostfriesland) R II W II
Celle R I W II Leer R II W II
Lüneburg R II W II Norden R II W II
Wolfsburg R I W II Wittmund R II W II
Landkreise Selbständige Städte
Burgdorf R I W I Leer R II W II
Celle R I W II Norden R II W II
Fallingbostel R I W III
Gifhorn R I W II
Harburg R II W II Verw.-Bezirk Braunschweig
Lüchow-Dannenberg R I W II Kreisfreie Städte
Lüneburg R II W II
Soltau R I W II Braunschweig R II W I
Uelzen R I W II Goslar R II W I
Salzgitter R II WI
Selbständige Städte
Landkreise
Lehrte R I W I
Uelzen R I W II Blankenburg R II W I
Braunschweig R II W I
Reg.-Bezirk Stade Gandersheim R II W I
Goslar R II W I
Kreisfreie Stadt Helmstedt R I W I
Cuxhaven R II W II Wolfenbüttel R II W I
Landkreise Selbständige Städte
Bremervörde R II W III Helmstedt R I W I
Land Hadeln R II W II Wolfenbüttel R II W I
460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teiil I
Verw .-Bezirk Oldenburg Eutin R II W II
Kreisfreie Städte Flensburg R II W II
Herzogtum Lauenburg R II W II
Delmenhorst R II W III Husum R II W II
Oldenburg/0. R II W III N orderdi thmarschen R II W II
Wilhelmshaven R II W II Oldenburg R II W II
Pinneberg R II W II
Landkreise Plön R II W II
Ammer land R II W II Rendsburg R II W II
Cloppenburg R II W III Schleswig R II W II
Friesland R II W II Segeberg R II W II
Oldenburg/0. R II W III Steinburg R II W II
Vechta R II W III Stormarn R II W II
W esermarsch R II W II Süderdithmarschen R II W II
Südton dem R II W II
Selbständige Stadt
Nordenham R II W II
LAND HAMBURG R III W III
LAND SCHLESWIG-HOLSTEIN
LAND BREMEN
Stadtkreise
Flensburg R II W II Stadtkreise
Kiel R II W III Bremen R III W III
Lübeck R II W III Bremerhaven R II W II
Neumünster R II W II
Landkreise
LAND BERLIN
Eckernförde R II W II
Eiderstedt R II W II (Westsektor) R II W II
Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
für die Beamten des Bundes im Saarland.
Vom 12. Juli 1958.
Auf Grund des § 37 Abs. 1 des Deutschen Be- vom 27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 993) - fest-
amtengesetzes in der im Saarland geltenden Fas- zusetzen.
sung in Verbindung mit § 13 Abs. 4 des Gesetzes II.
über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. De- Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in
zember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011) ordne ich Kraft.
an:
Bonn, den 12. Juli 1958.
1. Der Bundespräsident
Die Bundesregierung wird ermächtigt, als Amts- Theodor Heuss
bezeichnungen der in § 13 Abs. 1 und 5 des Ge- Der Bundeskanzler
setzes über die Eingliederung des Saarlandes be- Adenauer
zeichneten Beamten des Bundes die Amtsbezeich-
nungen nach den Bundesbesoldungsordnungen A Der Bundesminister des Innern
und B - Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz Dr. Schröder
Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II.
Laufend er B c zu g nur durch die Post. Bezugspreis : vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- zuzüglich Zustellgebühr.
Ein z e Ist ü c k e je an9efangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt"
Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.
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