BGBl. Teil I: Nr. 17 (1958)

Veröffentlicht am 13.06.1958, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Änderung der Pflanzenbeschauverordnung (Seite 1)

Berichtigung zur Allgemeinen Zulassungsverordnung (Seite 7)

Sechzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Überleitung in den Deutschen Zolltarif 1958) (Seite 8)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 21 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (Seite 11)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 9 Nr. 1 und 3 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur vorläufigen Neuordnung von Steuern (Seite 11)

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385 Bundesgesetzblatt Teill 1958 Ausgegeben zu Bonn am 13. Juni 1958 Nr. 17 Tag Inhalt: Seite 10.6.58 Verordnung zur Änderung der Pilanzenbeschauverordnung 385 29. 5. 58 Sechzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Oberleitung in den Deutschen Zolltarif 1958) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392 29. 5. 58 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 21 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395 30. 5. 58 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 9 Nr. 1 und 3 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur vorläufigen Neuordnung von Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395 4. 6. 58 Berichtigung zur Allgemeinen Zulassungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396 In Teil II Nr. 10, ausgegeben am 31. Mai 1958, sind veröffentlicht: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Uber- einkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über den Zollwert der Waren (Inkrafttreten für Haiti). - Bekcmntmachung über den Geltungsbereich der dem Protokoll über die Bedingungen für den Beitritt Japans zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen als Anlage A beigefügten Liste VII (Inkrafttreten für Chile). - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Luftverkehr. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkom- mens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über den Luftverkehr. - Bekannt- machung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über den Luftverkehr. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundes- republik Deutschland und dem Königreich Schweden über den Luftverkehr. - Bekanntmachung über das Inkraft- treten des Protokolls vom 15. Juni 1955 zur Berichtigung des französischen Wortlauts des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens. Verordnung zur Änderung der Pflanzenbeschauverordnung. Vom 10. Juni 1958. Auf Grund des § 3 Nr. 1 und 2 des Gesetzes zum Schutze der Kultur- pflanzen in der Fassung vom 26. August 1949 (WiGBl. S. 308) und des § 1 Nr. 2 der Zweiten Verordnung über die Erstreckung von Land- wirtschaftsrecht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau vom 12. Mai 1950 (Bundesgesetzbl. S. 180) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird mit Zu- stimmung des Bundesrates verordnet: Artikel Die Pflanzenbeschauverordnung vom 23. August 1957 (Bundesgesetz- blatt I S. 1258) wird wie folgt geändert: 1. § 23 Abs. 2 erhält folgende Fassung: .. (2) § 6 und Anlage 5 treten am 1. Juli 1958, § 7 Abs. 3 am 1. März 1959 in Kraft." 2. In Ziffer I der Anlage 5 werden vor der Tabelle folgende Worte eingefügt: .. Lebende Tiere in allen Entwicklungsstadien". 3. In Ziffer I der Anlage 5 werden in der Spalte „Befallsgegenstand" in Nummer 1 die Worte „Soja Moench" sowie in Nummern 1 und 2 bis 10 jeweils die Worte ,,- mit Ausnahme von Saatgut -" gestrichen.

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386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I 4. Die Tabelle unter Ziffer I der Anlage 5 erhält folgenden Nachsatz: ,,Als Befallsgegenstand sind ausgenommen: Saatgut sowie Muster, welche die Beschaffenheit ausländischer Waren kennzeichnen, und Proben, die deren Prüfung ermöglichen sollen, wenn sie nach Beschaffenheit und Menge nur zum Gebrauch als Muster oder Proben geeignet sind." 5. Ziffer II der Anlage 6 erhält folgende Fassung: „II Zeugnis des letzten Abgangslandes Getreide (Avena L., Hordeum Tourn., Panicum L., Secale L., Setaria P. B., Sorghum Adans., Triticum L. und Zea L.), trockene Hülsenfrüchte (Samen und Früchte von Cicer (Tourn.) L., Lathyrus (Tourn.) L., Lens (Tourn.) L., Lupinus L., Phaseolus L., Pisum L. und Vicia (Tourn.), pflanzliche Preßrückstände der Olgewinnung. Von der Zeugnispflicht sind ausgenommen: Saatgut sowie Muster, welche die Beschaffenheit ausländischer Waren kennzeichnen, und Proben, die deren Prüfung ermöglichen sollen, wenn sie nach Be- sd1affenheit und Menge nur zum Gebrauch als Muster oder Proben geeignet sind." 6. Anlage 9 erhält die folgende Fassung: „Anlage 9 (zu§ 8) Zollstellen HZA = Hauptzollamt ZA = Zollamt ZZ = Zollzweigstelle Bezeichnung Besondere Bedingungen 1. HZA Aachen - Bahnhofsplatz nur für Postverkehr 2. ZA Aachen - Hauptbahnhof 3. ZA Aachen - Bahnhof-West 4. ZA Achterberg - Springbiel 5. ZA Am Bildchen nur für Einfuhren der in der Bundes- republik Deutschland stationierten ausländischen Sfreitkräfte 6. ZA Basel - Bad. Eilgüterbahnhof 7. ZA Basel -· Bad. Personenbahnhof 8. ZA Basel - Bad. Rangierbahnhof 9. ZA Bentheim 10. ZA Berlin - Flughafen nur für Luftverkehr 11. ZA Berlin - Post Luckenwalder Straße nur für Postverkehr 12. ZA Bonn nur für Postverkehr 13. ZA Borken (Westf) - Bahnhof 14. ZA Borkum (Nordseebad) 15. ZA Brake (Unterweser) nur für Getreide, pflanzliche Preßrück- stände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1958 387 Bezeichnung Besondere Bedingungen 16. ZA Bremen - Bahnhof 17. ZA Bremen Flughafen nur für Luftverkehr 18. ZA Bremen Holzhafen 19. ZA Bremen - Gröpelingen nur für Getreide, pflanzliche Preßrück- stände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte 20. ZA Bremen Post nur für Postverkehr 21. ZA Bremen Europahafen 22. ZA Bremen Uberseehafen 23. ZA Bremen W eserbahnhof nur für Getreide, pflanzliche Preßrück- stände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte 24. ZA Bremerhaven - Rotersand 25. ZA Bruchmühlbach 26. ZA Bunderneul and 27. ZA Burgstaaken nur für Getreide, pflanzliche Preßrück- stände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte 28. ZA Dortmund - Post nur für Postverkehr 29. ZA Düsseldorf - Flughafen nur für Luftverkehr 30. ZA Düsseldorf - Post nur für Postverkehr 31. ZA Echterdingen - Stuttgart-Flughafen nur für Luftverkehr 32. ZA Eckernförde nur für Getreide, pflanzliche Preßrück- stände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte 33. ZA Elmshorn 34. ZA Elten-Babberich in Hüthum 35. zz Emden - Alter Außenhafen nur für Getreide, pflanzliche Preßrück- stände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte 36. zz Emden - Drehbrücke nur für Getreide, pflanzliche Preßrück- stände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte 37. zz Emden - Industriehafen nur für Getreide, pflanzliche Preßrück- stände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte 38. zz Emden - Neue Seeschleuse nur für Getreide, pflanzliche Preßrück- stände der Olgewinnung und trockene H üls enfrüch te 39. zz Emden - Nesserlander-Schleuse nur für Getreide, pflanzliche Preßrück- stände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte 40. ZA Emmerich Bahnhof 41. ZA Emmerich Hafen 42. zz Eschebrügge Kanal 43. ZA Flensburg Bahnhof 44. ZA Flensburg - Hafen 45. ZA Flensburg-Weiche 46. HZA Frankfurt (Main) - Domplatz nur für Postverkehr 47. ZA Frankfurt (Main) Flughafen nur für Luftverkehr 48. ZA Freiburg - Post nur für Postverkehr

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388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Bezeichnung Besondere Bedingungen 49. ZA Friedrichshafen Güterbahnhof 50. zz Friedrichshafen Hafen 51. ZA Furth i Wald Bahnhof 52. ZA Gangelt nur für Erzeugnisse aus dem Gebiet des Kreises Geilenkirchen-Heinsberg, das unter vorläufiger niederländischer Auftragsverwaltung steht 53. ZA Gronau (Westf) - Glanerbrücke 54. ZA Gronau (Westf) Bahnhof 55. ZA Großenbrode 56. ZA Hamburg - Brooktorhaf en 57. ZA Hamburg - Entenwerder 58. ZA Hamburg - Ernst-August-Schleuse nur für Getreide, pflanzliche Preßrück- stände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte 59. ZA Hamburg Flughafen nur für Luftverkehr 60. ZA Hamburg Kornhausbrücke 61. ZA Hamburg - Kuhwerder nur für Getreide, pflanzliche Preßrück- stände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte 62. ZA Hamburg Meyerstraße 63. ZA Hamburg Müggenburg 64. ZA Hamburg Niederbaum 65. ZA Hamburg Niederhafen nur für Getreide, pflanzliche Preßrück- stände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte 66. ZA Hamburg Niedernfelde 67. ZA Hamburg Post nur für Postverkehr 68. ZA Hamburg Reiherstieg nur für Getreide, pflanzliche Preßrück- stände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte 69. zz Hamburg Rethe 70. ZA Hamburg Südbahnhof 71. ZA Hamburg Veddel 72. ZA Hamburg Wilhelmsburg nur für Getredie, pflanzliche Preßrück- stände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte 73. ZA Hamburg - Zweibrückenstraße 74. ZA Hamburg-Altona - Hafen 75. ZA Hamburg-Harburg Hafen 76. ZA Hannover Post nur für Postverkehr 77. ZA Hannover-Langenhagen Flughafen nur für Luftverkehr 78. ZA Heidelberg Post nur für Postverkehr 79. ZA Heidenend 80. HZA Heilbronn nur für Postverkehr 81. HZA Husum nur für Getreide, pflanzliche Preßrück- stände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte und für Postverkehr 82. ZA Igel 83. ZA Kaldenkirchen - Bahnhof 84. ZA Kappeln (Schlei) nur für Getreide, pflanzliche Preßrück- stände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte 85. ZA Karlsruhe Post nur für Postverkehr 86. zz Kassel Post Opernplatz nur für Postverkehr 87. ZA Kehl - Bahnhof 88. ZA Kehl - Rheinbrücke

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Nr. 17 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1958 389 Bezeichnung Besondere Bedingungen 89. ZA Kehl - Rheinhafen nur für Getreide, pflanzliche Preßrück- stände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte 90. ZA Kiefersfelden Untersuchung von Getreide, pflanz- lichen Preßrückständen der Olgewin- nung und trockenen Hülsenfrüchten beim HZA Rosenheim, von allen übri- gen Gegenständen beim ZA Mün- men-Großmarkthalle oder beim ZA München-Südbahnhof 91. HZA Kiel 92. ZZ Kiel - Post nur für Postverkehr 93. ZA Kiel-Wik 94. ZZ Kiel Nordhafen 95. ZA Kleve Hafen nur für Getreide, pflanzliche Preßrück- stände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte 96. zz Koblenz Post nur für Postverkehr 97. ZA Köln Post nur für Postverkehr 98. ZA Köpfchen bei Aachen 99. ZA Konstanz - Güterbahnhof 100. zz Konstanz - Schweiz. Personenbahnhof 101. zz Konstanz Post nur für Postverkehr 102. ZA Konstanz Emmishofer Tor 103. ZA Kranenburg (Niederrhein) 104. ZZ Krefeld - Post nur für Postverkehr 105. Deutsch. ZA Kufstein Untersuchung von Getreide, pflanz- lichen Preßrückständen der Olge- winnung und trockenen Hülsenfrüch- ten beim HZA München-Landsberger Straße oder beim HZA Rosenheim, von allen übrigen Gegenständen beim ZA München-Großmarkthalle oder beim ZA München-Südbahnhof 106. ZA Kupfermühle 107. ZZ Laarwald 108. HZA Leer (Ostfriesland) 109. ZA Lindau - Hafen 110. ZA Linda u-Reu tin 111. ZA Lindau-Ziegelhaus 112. ZA Lörrach-Stetten 113. ZA Ludwigshafen Post nur für Postverkehr 114. ZA Lübeck Wahmstraße nur für Postverkehr 115. ZA Lübeck - Hafen 116. zz Mainz Post nur für Postverkehr 117. ZA Mannheim Post nur für Postverkehr 118. ZA München Großmarkthalle ausgenommen für Getreide, pflanzliche Preßrückstände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte 119. I-IZA München - Landsberger Straße nur für Getreide, pflanzliche Preßrück- stände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte 120. ZA München - Post nur für Postverkehr 121. ZA München - Südbahnhof ausgenommen für Getreide, pflanzliche Preßrückstände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte

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390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Bezeichnung Besondere Bedingungen 122. ZA München-Riem - Flughafen nur für Luftverkehr 123. ZA Münster (Westf) nur für Postverkehr 124. ZA Neubrücke (Nahe) - Bahnhof 125. ZA Neuenburg (Baden) 126. zz Neuenburg (Baden) - Rheinbrücke 127. ZA Niederdorf (Niederrhein) 128. ZA Nordenham nur für Getreide, pflanzliche Preßrück- stände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte 129. ZZ Nordenham - Pier nur für Getreide, pflanzliche Preßrück- stände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte 130. ZA Nürnberg - Flughafen nur für Luftverkehr 131. ZA Oeding (Bz Münster) 132. ZA Offenbach (Main) nur für Postverkehr 133. HZA Oldenburg (Oldenburg) nur für Postverkehr 134. ZA Passau - Bahnhof 135. ZA Passau - Donaulände 136. ZA Pinneberg nur für Postverkehr 137. ZA Rendsburg nur für Getreide, pflanzliche Preßrück- stände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte 138. ZZ Rendsburg - Kreishafen nur für Getreide, pflanzliche Preßrück- stände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte 139. HZA Rosenheim nur für Getreide, pflanzliche Preßrück- stände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte 140. ZA Saarburg (Bz Trier) - Bahnhof 141. ZA Saeffelen nur für Erzeugnisse aus dem Gebiet des Kreises Geilenkirchen-Heinsberg, das unter vorläufiger niederländischer Auftragsverwaltung steht 142. Deutsch. ZA Salzburg Untersuchung von Getreide, pflanz- lichen Preßrückständen der Olge- winnung und trockenen Hülsenfrüch- ten beim HZA München-Landsberger Straße oder beim HZA Rosenheim, von allen übrigen Gegenständen beim ZA München-Großmarkthalle oder beim ZA München-Südbahnhof 143. ZA Schirncling - Bahnhof 144. ZA Schwanenhaus (Rheinl) 145. ZA Schwarzbach - Autobahn Untersuchung von Getreide, pflanz- lichen Preßrückständen der Olgewin- nung und trockenen Hülsenfrüchten beim HZA Rosenheim, von allen übri- gen Gegenständen beim ZA Mün- chen-Großmarkthalle oder beim ZA München-Südbahnhof 146. ZA Simbach (Inn) - Bahnhof nur für Getreide, pflanzliche Preßrück- stände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte 147. ZA Singen (Hohentwiel) - Bahnhof

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1958 391 Bezeichnung Besondere Bedingungen 148. HZA Stuttgart-Ost nur für Postverkehr 149. ZZ Stuttgart - Bahnpostamt nur für Postverkehr 150. ZA Süderlügum nur für Getreide, pflanzliche Preßrück- 151. ZA Suderwick (Westf) stände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte 152. zz Trier - Post nur für Postverkehr 153. ZA Uetersen (Holst) nur für Getreide, pflanzliche Preßrück- stände der Olgewinnung und trockene Hülsenfrüchte 154. ZA Vaalserquartier 155. ZA Vogelbach 156. ZA Wahn (Rheinl) - Flughafen Köln-Bonn nur für Luftverkehr 157. ZA Wasserbilligerbrück 158. ZA Weener 159. ZA Weil - Friedlingen 160. ZA Weil - Otterbach 161. ZA Wincheringen 162. ZA Wörth (Pfalz) 163. ZA Wyler 164. ZA Zweibrücken". Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Erstreckung von Recht der Land- und Forstwirt- schaft auf das Gebiet des Landes Berlin vom 25. März 1954 (Bundes- gesetzbl. I S. 64) auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1958 in Kraft. Bonn, den 10. Juni 1958. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Lübke Berichtigung zur Allgemeinen Zulassungsverordnung in der Fassung vom 4. März 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 97, 120). 1. In lfd. Nr. 6 Spalte 5 der Anlage 2 muß es statt ,,0,3" richtig „ 1 u heißen. 2. Im Nachsatz zur Tabelle unter Ziffer I der Anlage 3 ist hinter den Worten „ 100 Stecklinge je" das Wort „angefangene" einzufügen. Bonn, den 4. Juni 1958. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Im Auftrag Dr. Tietmann

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392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Sechzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Oberleitung in den Deutschen Zolltarif 1958). Vom 29. Mai 1958. Auf Grund des § 1 Abs. 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl) vom 24. November 1955 (Bundes- gesetzbl. I S. 728) in der Fassung des Zolltarifgesetzes vom 27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S . 1395) verordnet die Bundesregierung, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages: § Der Deutsche Zolltarif 1958 (Bundesgesetzbl. 1957 I S. 1395) wird wie folgt geändert: Zollsatz 0/o des Wertes Zollsatz für Waren aus 0/o des·Wertes Lfd. Warenbezeichnung dem freien Verkehr für andere Waren Nr. der (EG) tarif- --1 z_e__it- tarif- 1 zeit- mätg ___ we_;--~li-~g_ 1 __m_ä_ßi_·g_ we!liL___ 3 1. Die Vorsduift 1 Buchstabe s zu Kapitel 73 (Eisen und Stahl) erhält folgende Fassung: s) Weißband und Weißblech (Tarifnrn. 73.12 und 73.13): Weißband und Weißblech sind Bandstahl und Blech aus Stahl mit einer Uberzugsschicht aus Zinn mit einem Gehalt an Zinn von 97 Gewichtshundertteilen oder mehr, ohne Rücksicht darauf, ob sie verniert oder nicht verniert sind. 2. Die Vorschrift 8 zu Kapitel 73 (Eisen und Stahl) erhält folgende Fassung: 8. Zollkontingente der Tar:tfnr. 73.15. a) Der ermäßigte Zollsatz von 4 0/o des Wertes für Waren aus legiertem Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,90 bis 1,15 Gewichtshundertteilen, an Chrom von 0,50 bis 2 Gewichtshundertteilen, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,50 Ge- wichtshundertteilen oder weniger (Wälzlagerstahl) der Tarifnr. 73.15 Abs. B - 1 - b - 1 - a und b, Abs. B - 1 - b - 2 - a und b, Abs. B - 4 - b ~ 1 (zweiter Unter- absatz), 2 (zweiter Unterabsatz) und 3 (zweiter Unter- absatz) und Abs. B - 5 - a (dritter Unterabsatz) im Rahmen des Zollkontingents gilt für eine Gesamt- menge von 4000 t je Halbjahr. b) Die ermäßigten Zollsätze von 8 0/o und 10 0/o des Wertes für Waren im Rahmen des Zollkontingents gelten jährlich für eine Menge in Höhe von 115 v. H. der im Kalenderjahr 1955 aus dem Liefer- land eingeführten Mengen. Nicht ausgenutzte Men- gen können auf die Zollkontingente späterer Jahre nicht übertragen werden. Die Abfertigung ist nur bei den vom Bundesminister der Finanzen zu bestimmenden Zollstellen zulässig. 3. In der Tarifnr. 73.08 (Warmbreitband usw.) ist im Absatz A-1 (von weniger als 1,5 m) in der dritte.n Zollsatzspalte der Zollsatz „3" zu ersetzen durch ,,frei".

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1958 393 Zollsatz 0/o des Wertes Zollsatz für Waren aus 6 /o des Wertes Lfd. dem freien Verkehr für andere Waren Nr. Warenbezeichnung der (EG) tarif- 1 zeit- tarif- zeit- __Illät~---- __ w_e_2_il_ig,c__ l _ _m_ä3_ßi~·g_ _w_e:_li~g- 4. In der Tarifnr. 73.13 (Bleche usw.) ist im Absatz A-1 (Elektrobleche mit einem Ummagnetisierungsverlust usw.) in der dritten Zollsatzspalte „frei" zu ersetzen durch den Zollsatz „22". 5. In der Tarifnr. 73.15 (Qualitätskohlenstoffstahl und legierte Stähle usw.) sind folgende Änderungen vor- zunehmen: a) Der Absatz A-4-d (Stabstahl usw ...... anderer) erhält folgende Fassung: A- 4 - d - plattiert oder mit Oberflächenbearbei- tung (z.B. poliert, überzogen): 1 - nur plattiert: a - warm gewalzt oder warm strang- gepreßt (EG) ................ . frei 18 10 mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,60 bis 1,6 Gewichts- hundertteilen ............... . 6 b - kalt hergestellt oder kalt fertig- gestellt ..................... . 18 10 18 10 2 - andere: a - warm gewalzt, warm strang- gepreßt oder geschmiedet ..... 15 9 15 9 mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,60 bis 1,6 Gewichts- hundertteilen ............... . 4 4 b - kalt hergestellt oder kalt fertig- gestellt ..................... . 15 6 15 6 b) in den Absätzen B-1-b-1-a, B-1-b-1-b, B-1-b-2-a und B-1-b-2-b ist j~weils folgender Unterabsatz anzufügen: aus Wälzlagerstahl, im Rahmen des Zollkontingents ......... . 4 c) in den Absätzen B-4-b-1, B-4-b-2 und B-4-b-3 ist jeweils als zweiter Unterabsatz ein- bzw. an- zufügen: aus Wälzlagerstahl, im Rahmen des Zollkontingents ......... . 4 d) der Absatz B- 4- d (Stabstahl usw. . .... anderer) erhält folgende Fassung: B - 4 - d - plattiert oder mit Oberflächenbearbei- tung (z. B. poliert, überzogen): 1 - nur plattiert: a - warm gewalzt oder warm strang- gepreßt (EG) ................ . frei 18 10 aus sogen. ,,Baustahl" oder aus legiertem Sonderstahl ....... . 6 b - kalt hergestellt oder kalt fertig- gestellt ..................... . 18 10 18 10

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394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Zollsatz 8/o des Wertes Zollsatz für Waren aus 0/o des Wertes Nr. dem freien Verkehr für andere Waren Lfd. Warenbezeichnung der (EG) tarif- 1 zeit- tarif- 1 zeit- mäßig _w_e1_·11~·g__ ,__m_äß_i_g_ _w_e1_·1i~·g_ 1 2 3 4 2 - andere: a - warm gewalzt, warm strang- gepreßt oder geschmiedet ..... 15 9 15 9 aus sogen. ,,Baustahl• oder aus legiertem Sonderstahl ....... . 4 4 b - kalt hergestellt oder kalt fertig- gestellt ..................... . 15 6 15 6 e) In dem Absatz B-5-a ist als dritter Unterabsatz einzufügen: aus Wälzlagerstahl, im Rahmen des Zollkontingents ......... . 4 f) In demAbsatz B-6-a-1 (Elektrobleche mit einem Ummagnetisierungsverlust usw.) ist in der drit- ten Zollsatzspalte "frei" zu ersetzen durch den Zollsatz ;,22H I folgende Anmerkung ist anzu- fügen: Anmerkung zu Tarifnr. 73.15 Abs. B - 6- a -1 Elektrobleche mit einem Ummagnetisierungs- verlust von 0,75 Watt oder weniger je kg, un- abhängig von ihrer Dicke im Rahmen eines Zollkontingents bis zu einer Gesamtmenge von 5000 t je Halbjahr ........................... . frei Die Abfertigung ic:;t nur bei den vom Bundes- minister der Finanzen zu bestimmenden Zoll- stellen zulässig. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Durchführung des Ge- meinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl) vom 24. November 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 728) und § 4 des Zolltarif- gesetzes vom 27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1395) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sechzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Ge- meinschaft für Kohle und Stahl (Uberleitung in den Deutschen Zolltarif 1958) vom 18. Januar 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 66) außer Kraft. Bonn, den 29. Mai 1958. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister der Finanzen Etzel

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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juni 1958 395 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 21 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften. Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts § 21 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ver- vom 10. März 1958 - 1 BvL 42/56 - in dem Ver- breitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni fahren wegen 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 377 - (GjS) ist mit verfassungsrechtlicher Prüfung des § 21 Abs. 2 Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes insoweit des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefähr- unvereinbar, als er für den Tatbestand des § 6 dender Schriften vom 9. Juni 1953 (Bundesge- Abs. 2 GjS den aus Artikel 6 Abs. 2 des Grund- setzbl. I S. 377) gesetzes zu entnehmenden Rechtfertigungsgrund auf Antrag für erziehungsberechtigte Eltern zu einem Straf- des Oberlandesgerichts Hamm ausschließungsgrund abschwächt. wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung des Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß Gesetzes vom 21. Juli 1956 (Bundesg-esetzbl. I S. 662) § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes- nachfolgend der Entscheidungssatz veröffentlicht: verfassungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 29. Mai 1958. Der Bundesminister der Justiz Schäffer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 9 Nr. 1 und 3 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur vorläufigen Neuordnung von Steuern. Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts § 9 Nr. 1 und 3 des rheinland-pfälzischen Landes- vom 19. März 1958 - 2 BvL 38/56 - in dem Ver- gesetzes zur vorläufigen Neuordnung von Steue fahren wegen vom 6. September 1949 (Gesetz- und Verordnungs- verfassungsrechtlicher Prüfung des § 9 Nr. 1 und 3 blatt S. 469) hat gegen Artikel 71, 72 Abs. 1, 74 des rheinisch-pfälzischen Landesgesetzes zur vor- Nr. 1, 105 Abs. 1 und Abs. 2 des Grundgesetzes in läufigen Neuordnung von Steuern vom 6. Septem- Verbindung mit §§ 396 Abs. 1, 404 Abs. 1 der ber 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 469) Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 (Reichs- gesetzbl. I S. 161) in der Fassung des Gesetzes zur auf Antrag Änderung der Reichsabgabenordnung vom 4. Juli des Landgerichts Koblenz 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1181) verstoßen und war wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über nichtig. das Bundesverfassungsgericht in der Fassung des Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß§ 31 Gesetzes vom 21. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 662) Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfas- nachfolgend der Entscheidungssatz veröffentlicht: sungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 30. Mai 1958. Der Bundesminister der Justiz Schäff er

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396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger. Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrs- leistungen der Binnenschiffahrt. Vom 14. Mai 1958. 94 20.5.58 Inkrafttreten gemäß§ 4 Bekanntmachung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Han- nover für die Schiffahrt über die Fahrgeschwindigkeit in Schleusenkanälen. Vom 13. Mai 1958. 97 23.5.58 1. 6. 58 Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrs- leistungen der Binnenschiffahrt. Vom 23. Mai 1958. 100 29.5.58 Inkrafttreten gemäß § 4 Verordnung PR Nr. 7/58 zur Änderung der Verordnung PR Nr. 10/56 über den Preisausgleich bei Lieferung von Gießerei- roheisen in frachtungünstig gelegene Gebiete. Vom 29. Mai 1958. 102 31. 5. 58 1. 6. 58 Verordnung PR Nr. 8/58 zur Anderung der Verordnung PR Nr. 25/53 über den Preisausgleich bei Lieferung von Walz- werksfertigerzeugnisscn in revierferne Gebiete. Vom 29. Mai 1958. 102 31. 5. 58 1. 6. 58 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrts- direktion Kiel über den Verkehr durch die Eisenbahndreh- brücke und die Straßenklappbrücke bei Friedrichstadt. Vom 20. Mai 1958. 105 5.6.58 5.6.58 Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrs- leistungen der Binnenschiffahrt. Vom 2. Juni 1958. 108 10.6.58 Inkrafttreten gemäß§ 4 Polizeiverordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Kiel zur 21. Ergänzung der Betriebsordnung für den Nord-Ostsee- Kanal. Vom 30. April 1958. 108 10.6.58 11. 6. 58 Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis : vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- zuzüglich Zustellgebühr. Einzel stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.