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Bundesgesetzblatt
Teil I
1958 Ausgegeben zu Bonn am 1. April 1958 Nr. 10
Tag Inhalt: Seite
26. 3. 58 Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverord-
nung 1955 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157
26. 3. 58 Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresaus-
gleich und den Notopfer-Jahresausgleich ...................................... , . . . . . . . . . 192
26. 3. 58 Neufassung der Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
28. 3. 58 Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über Anforderungsbehörden nach
dem Bundesleistungsgesetz ............ : . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
28. 3. 58 Verordnung zur Änderung der Bestallungsordnung für Ärzte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204
Zweite Verordnung
zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1955.
Vom 26. März 1958.
Auf Grund des § 51 Abs. 1 des Einkommensteuer- vom 21. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 533),
gesetzes in der Fassung vom 13. November 1957 weil er eine Lebensversicherung abgeschlos-
(Bundesgesetzbl. I S. 1793) und auf Grund des Ar- sen hat, und hatte der Arbeitnehmer bei Be-
tikels 3 Abs. 5 des Gesetzes zur Änderung des Ein- freiung von der Angestelltenversicherung
kommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuer- am 30. September 1957, bei Befreiung von
gesetzes vom 5. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. I der Knappschaftsversicherung am 31. August
S. 781) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung 1957 das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet,
dieses Gesetzes vom 19. Dezember 1956 (Bundes- oder
gesetzbl. I S. 918) verordnet die Bundesregierung b) auf Grund des § 7 Abs. 2 des Angestelltenver-
mit Zustimmung des Bundesrates: sicherungsgesetzes in der Fassung des Arti-
kels 1 des Angestelltenversicherungs-Neure-
§ 1 gelungsgesetzes, weil er Mitglied einer öf-
fentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Ver-
Änderung
sorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe ist,
der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1955
so sind Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Auf-
Die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der wendungen des Arbeitnehmers für seine Ver-
Fassung vom 27. August 1955 (Bundesgesetzbl. I sicherung bis zur Höhe der dadurch wegfallen-
S. 542) und der Verordnung zur Änderung und Er- den Pflichtbeiträge des Arbeitgebers zur gesetz-
gänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung lichen Rentenversicherung wie Ausgaben für
1955 vom 21. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I die Zukunftsicherung auf Grund gesetzlicher
S. 979) wird wie folgt geändert und ergänzt: Verpflichtung zu behandeln;".
1. In § 1 Abs. 4 wird das Wort „umsatzsteuer-
pflichtige" durch das Wort „urrisatzsteuerbare" 3. In § 3 erhält Absatz 2 die folgende Fassung:
ersetzt. ,, (2) Die für die Finanzverwaltung zuständi-
gen obersten Landesbehörden können den Wert
2. In § 2 Abs. 3 wird in Ziffer 2 der folgende Satz
von bestimmten Sachbezügen unter Berück-
angefügt:
sichtigung von Durchschnittswerten festsetzen
,, Wird ein Arbeitnehmer von der Versicherungs- und bekanntgeben. Sie können die Festsetzung
pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und Bekanntgabe den Oberfinanzdirektionen
befreit übertragen."
a) auf Grund des Artikels 2 § 1 Buchstabe b
des Angestellten versicherungs-N euregel ungs- 4. § 4 wird wie folgt geändert:
gesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundesge- a) In der Dberschrift wird das Wort „Reise-
setzbl. I S. 88, 1074) oder auf Grund des kosten" durch die Worte „Reisekostenver-
Artikels 2 § 1 Buchstabe b des Knappschafts- gütungen, Umzugskostenvergütungen" er-
rentenversicherungs - Neuregelungsgesetzes setzt.
158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
b) Ziffer 1 erhält die folgende Fassung: d) Die bisherigen Ziffern 4 bis 9 werden Zif-
„ 1. aus einer Bundeskasse oder Landeskasse fern 5 bis 10, die bisherigen Ziffern 9 a bis 12
gezahlte Bezüge, die in einem Bundes- werden Ziffern 11 bis 14.
gesetz oder Lc.mdesgesetz oder einer auf
bundesgesetzlicher oder landes,gesetz- e) In der neuen Ziffer 5 werden hinter den
lichcr Ermfichtigung beruhenden Bestim- ·worten „versorgungshalber an" die Worte
mung oder von der Bundesregi.erung ,, Wehrdienstbeschädigte oder ihre Hinter-
oder einer Landesregierung als - Auf- bliebenen," eingefügt.
wandsentschädigung festgesetzt sind und
als Aufwandsentschädigung im l-Iaus- f) In der neuen Ziffer 10 werden die Zahl „500"
haltsplan ausgewiesen werden. Das durch die Zahl „700" und die Zahl „300"
gleiche gilt für andere Bezüge, die als durch die Zahl „500" ersetzt.
Aufwandsentschädigung aus öffentlichen g) Die neue Ziffer 13 erhält die folgende
Kassen an öffentliche Dienste leistende
Fassung:
Pl~rsonen gezahlt werden, soweit nicht
festgestellt wird, daß sie für Verdienst- ,, 13. Entschädigungen auf Grund des Kriegs-
ausfall oder Zeitverlust gewährt werden gefangenenentschäd.igungsgesetzes in
oder den Aufwand, der dem Empfänger der Fassung vom 8. Dezember 1956
erwächst, offensichtlich übersteigen. (Bundesgesetzbl. I S. 907), Leistungen
Offcnllichen Dienst im Sinn dieser Vor- auf Grund des Häftlingshilfegesetzes in
schrift leisten Personen, die sich aus- der Fassung vom 13. März 1957 (Bun-
schließlich oder überwiegend mit öffent- desgesetzbl. I S. 168) und Leistungen auf
lich-rechtlichen (hoheitlichen) Aufgaben Grund des Unterhaltssicherungsgesetzes
befassen. Zu den öffentlich-rechtlichen vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I
Aufgaben gehören auch die Aufgaben S. 1046) nach Maßgabe des § 15 des
der öffentlich-rechtlichen Religionsge- Unterhaltssicherungsgesetzes;".
meinschaften;".
h) In der neuen Ziffer 14 werden hinter dem
c) Es wird die folgende Ziffer 2 eingefügt: letzten Klammersatz die Worte ,,- beide
„2. die aus öffentlichen Kassen gezahlten Gesetze in der Fassung des Kindergeld-
Reisekostenvergütungen und Umzugs- ergänzungsgesetzes vom 23. Dezember 1955
kostenvergütungen;". (Bundesgesetzbl. I S. 841) und des Gesetzes
zur Änderung und Ergänzung von Vorschrif-
d) Die bisherige Ziffer 2 wird Ziffer 3 und er- ten der Kindergeldgesetze vom 27. Juli 1957
hält die folgende Fassung: (Bundesgesetzbl. I S. 1061) -" eingefügt.
„3. die Belräge, die den im privaten Dienst
i) Hinter der neuen Ziffer 14 werden die fol-
angestellten Personen für Reisekosten
(Tagegelder und Fahrtauslagen) und für genden Ziffern 15 und 16 angefügt:
dienstlich veranlaßte Umzugskosten ge- ,, 15. Bergmannsprämien auf Grund des Ge-
zahlt werden, soweit sie die durch die setzes über Bergmannsprämien vom
Reise oder den Umzug entstandenen 20. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I
Mehraufwendungen nicht übersteigen;". s. 927);
e) Die bisherigen Ziffern 3 und 4 werden 16. die aus öffentlichen Mitteln des Bun-
Ziffern 4 und 5. despräsidenten aus sittlichen oder sozia-
len Gründen gewährten Zuwendungen
5. In § 5 Ziff. 1 wird das Wort „ununterbrochen" an besonders verdiente Personen oder
jeweils gestrichen. ihre Hinterbliebenen."
6. § 6 wird wie folgt geändert:
7. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Ziffer 1 erhält die folgende Fassung:
a) In Absatz 3 werden
,, 1. das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeiter-
geld und die Stillegungsvergütung aus aa) in der Ziffer 1 hinter dem Wort „Arbeit-
der gesetzlichen Arbeitslosenversiche- nehmern" die Worte ,, , die nicht dauernd.
rung sowie die Unterstützung aus der getrennt leben," eingefügt und das Wort
gesetzlichen Arbeitslosenhilfe;". ,,regelmäßig" gestrichen;
bb) in der Ziffer 2 das Wort „regelmäßig"
b) In Ziffer 3 werden im Eingangssatz hinter
gestrichen.
den Worten „bei Angehörigen" die Worte
,,der Bundeswehr," eingefügt. b) In Absatz 4 wird die Bezeichnung ,, § 8 a
c) Hinter Ziffer 3 wird die folgende Ziffer 4 Abs. 1" durch die Bezeichnung ,, § 8 a Abs. 1
eingefügt: und 3" ersetzt.
„4. bei Soldaten die Geld- und Sachbezüge c) In Absatz 5 werden die Worte „oder Kinder-
sowie die Heilfürsorge auf Grund des ermäßigung" durch die Worte „oder die
§ 1 Abs.1 Satz l des Wehrsoldgesetzes;". Steuerklasse HI" ersetzt.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1958 159
d) In Absatz 6 werden die Worte „ wenn keine 1. auf Antrag beider Ehegatten oder,
Kinderermäßigun~J'' durch die Worte „wenn wenn ein Ehegahe aus zwingenden
nicht die Steuerklasse III" ersetzt. Gründen zur Abgabe einer Erklä-
rung nicht in der Lage ist, auf
e) Absatz 8 erhält mit Wirkung vom 1. Januar Antrag des anderen Ehegatten. In
1958 an die folgende Fassung: diesem Fall hat das Finanzamt auf
,, (8) Hinter der Bezeichnung der Steuer- der Lohnsteuerkart,e des Ehemanns
klasse II oder III (Absätze 6 und 7) ist der die Steuerklasse I zu bescheinigen.
Zusatzvermerk „Z" einzutragen Ist für ihn eine Lohnsteuerkarte
nicht auszuschreiben (§ 38 Abs. 2)
1. bei unverheirateten Arbeitneh- öder bezieht er andere Einkünfte
mern, auf deren Lohnsteuerkarte als solche aus nichtselbständiger
nach Absatz 6 Ziff. 2 und 3 die Arbeit, so hat das Finanzamt
Steuerklasse II oder nach Absatz 7 sicherzustellen, daß er nach Steuer-
die Steuerklasse III zu bescheini- klasse I besteuert wird. Der Hin-
gen ist; zurechnungsvermer k (§§ 14 a, 17 a)
ist beim Wechsel der Steuerklassen
2. bei verheirateten Arbeitnehmern, auf der Lohnsteuerkarte der Ehe-
auf deren Lohnsteuerkarte nach frau einzutragen, und zwar mit
Absatz 6 Ziff. 1 die Steuerklasse II Wirkung von dem Zeitpunkt, von
oder nach Absatz 7 die Steuer- dem an der Wechsel der Steuer-
klasse III zu bescheinigen ist, wenn klassen gilt. Der Wechsel der
Steuerklassen kann rückwirkend
a) auch für die Ehefrau eine Lohn-
auf den 1. Januar 1957 beantragt
steuerkarte ausgeschrieben wird
oder werden. Werden die Ehegatten
oder wird ein Ehegatte zur Ein-
b) die Ehegatten dauernd g,etrennt kommensteuer veranlagt, so gilt,
leben oder mindestens einer der vorbehaltlich des Absatzes 4, der
Ehegatten nicht unbes·chränkt im Lohnsteuerverfahren gestellte
steuerpflichtig ist. Antrag auf Wechsel der Steuer-
Ist im Fall des Buchstabens a die klassen auch für die Veranlagung
Lohnsteuerkarte dem Ehemann nach den dafür maßgebenden Vor-
schon ausgehändigt, so sind die schriften;
Ehegatten verpflichtet, sie der Ge-
meindebehörde zur Eintragung des 2. auf Antrag der Ehefrau, wenn
Zusatzvermerks „Z" vorzulegen. a) offensichtlich ist, daß die Ehe-
Für den Zeitpunkt, von dem an die gatten außer Einkünften der
Eintragung wirksam wird, sind im Ehefrau aus nichtselbständiger
Fall des Buchstabens a, vorbehalt- Arbeit keine Einkünfte haben,
lich einer anderen Behandlung die der Besteuerung unterlie-
beim Lohnsteuer-J ahresaus,gleich,
gen, oder
die Vorschriften des § 18 a Abs. 1
Sätze 1 bis 3 entsprechend anzu- b) offensichtlich ist, daß die Ehe-
wenden; im Fall des Buchstabens b gatten bei einer Zusammenver-
gilt § 18 a Abs. 1 Satz 4; anlagung mit allen Einkünften
3. auf den zweiten und weiteren Einkommensteuer nicht zu ent-
Lohnsteuerkarten (§ 14)." richten hätten oder
c) mindestens einer der Ehegatten
f) In Absatz 10 werden mit Wirkung vom
nicht unbeschränkt steuerpflich-
1.Januar 1958 an
tig ist oder die Ehegatten
aa) die Bezeichnung ,, §§ 14, 14 a," durch die dauernd getrennt leben.
Bezeichnung ,,§ 14" ersetzt;
In den Fällen der Buchstaben a
bb) hinter der Bezeichnung ,, § 14" die Worte und b ist ein Hinzurechnungsver-
,,oder der Zusatzvermerk „Z" nach Ab- merk (§§ 14 a, 17 a) nicht einzutra-
satz 8" eingefügt. gen.
8. § 8 a wird wie folgt geändert: Die Vorschriften des § 18 a sind entsprechend
anzuwenden.
a) Die Absätze 2 bis 4 erhalten die folgende
Fassung:
(3) Das Finanzamt hat eine Änderung der
,, (2) Das Finanzamt hat auf der Lohn- Lohnsteuerkarte der Ehefrau nach Absatz 2
steuerkarte der Ehefrau die nach dem Fami- Ziff. 1 der Gemeindebehörde mitzuteilen.
lienstand maßgebende Steuerklasse und Zahl Hat die Gemeindebehörde für das Kalender-
der Kinder (§ 7 Abs. 6 und 7, §§ 8, 18) zu jahr, für das diese Änderung gilt, nach Ein-
bescheinigen gang der Mitteilung des Finanzamts eine
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Lohnsteuerkarte für den Ehemann auszu- b) Absätze 2 und 4 werden gestrichen.
schreiben, so hat sie auf dieser Lohnsteuer-
karte die Steuerklasse I zu bescheinigen. Die c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.
Vorschrift des § 19 ist entsprechend anzu-
wenden. d) In dem neuen Absatz 2 wird folgender Satz
angefügt:
(4) Wird eine Besteuerung nach Absatz 2
„Die Vorschriften über die Eintragung des
durchgeführt, so gilt folgendes:
Zusatzvermerks „Z" (§ 7 Abs. 8 Ziff. 3) sind
1. Eine Änderung der nach Absatz 2 zu beachten."
Ziff. 1 vorgenommenen Besteuerung
kann nur beim Lohnsteuer-Jahres-
ausgleich oder im Fall der Veranla- 10. § 14 a wird mit Wirkung vom 1. Januar 1958
gung zur Einkommensteuer bean- gestrichen.
tragt werden. In diesem Fall wird
die Lohnsteuer nacherhoben, die
gegenüber einer Besteuerung nach 11. § 17 a Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 etwa zu wenig entrichtet
worden ist. Die Nachforderung a) In Ziffer 1 wird der letzte Halbsatz durch
unterbleibt, wenn der nachzufor- die Worte ersetzt:
dernde Betrag 20 Deutsche Mark im
Kalenderjahr nicht übersteigt. ,,die nach § 26 d Abs. 1 des Einkommen-
steuergesetzes oder der dazu erlassenen
2. Ergibt sich nach Vornahme einer Rechtsverordnung bei einer Zusammenver-
Änderung der Lohnsteuerkarte der anlagung ausgeschieden werden,".
Ehefrau nach Absatz 2 Ziff. 2, daß
die Voraussetzungen für die Ände- b) Es wird die folgende Ziffer 3 angefügt:
rung nicht mehr bestehen, so ist die
,,3. bei der in einem Dienstverhältnis stehen-
Lohnsteuerkarte wieder zu berich-
den Ehefrau, auf dere·n Lohnsteuerkarte
tigen. Außerdem wird die Lohn-
nach § 8 a Abs. 2 Ziff. 1 die für den
steuer nacherhoben, die gegenüber
Familienstand maßgebende Steuerklasse
einer Besteuerung nach Absatz 1
eingetragen wird. In diesem Fall ist der
oder, wenn das für die Ehegatten
Hinzurechnungsvermerk auf der Lohn-
günstiger ist, nach Absatz 2 Ziff. 1
steuerkarte des Ehemanns durch die Ein-
zu wenig entrichtet worden ist. Die
tragung „Der Hinzurechnungsvermerk
Nachforderung unterbleibt, wenn
entfällt ab ............... " aufzuheben.
der nachzufordernde Betrag 20 Deut-
Absatz 3 letzter Satz gilt entsprechend."
sche Mark im Kalenderjahr nicht
übersteigt. Die Ehefrau ist verpflich-
tet, dem Finanzamt unverzüglich 12. Mit Wirkung vom 1. Januar 1958 erhält § 17 a
mitzuteilen, wann die bei der Ände- die folgende Fassung:
rung ihrer Lohnsteuerkarte ange-
nommenen Verhältnisse sich ge- ,,§ 17 a
11
ändert haben.
Eintragung des Zusatzvermerks „Z"
b) Die Absätze 5 und 6 werden gestrichen. auf der Lohnsteuerkarte in· bestimmten Fällen
durch das Finanzamt (§ 39 a Abs. 2 EStG)
c) Mit Wirkung vom 1. Januar 1958 werden
(1) Ist der Zusatzvermerk „Z" nach § 7 Abs. 8
aa) in dem neuen Absatz 2 Ziff. 1 Satz 4 die nicht schon durch die Gemeindebehörde auf der
Worte „Der Hinzurechnungsvermerk Lohnsteuerkarte eingetragen worden, so hat
(§§ 14a, 17a)" durch die Worte „Der das Finanzamt den Zusatzvermerk „Z" einzu-
11
Zusatzvermerk „Z (§ 7 Abs. 8 Ziff. 2, 3, tragen
§ 17 a)" ersetzt und der Satz 5 gestrichen;
1. bei einem verheirateten Arbeitnehmer
bb) in dem neuen Absatz 2 Ziff. 2 die Worte in den Fällen des '§ 7 Abs. 8 Ziff. 2
,,ein Hinzurechnungsvermerk (§§ 14 a, Buchstabe b, wenn die Voraussetzun-
17a)" durch die Worte „der Zusatzver- gen für die Eintragung des Zusatzver-
11
merk „Z (§ 7 Abs.8, § 17a) ersetzt.
11
merks „Z" erst im Laufe des Kalender-
jahrs eintreten, für das die Lohnsteuer-
9. § 14 wird mit Wirkung vom 1. Januar 1958 wie karte gilt,
folgt geändert:
2. bei der in einem Dienstverhältnis
a) In Absatz 1 werden die Worte „hundertfünf- stehenden Ehefrau, auf deren Lohn-
II
zehn durch „hundertzweiundachtzig", ,, sie- steuerkarte nach § 8 a Abs. 2 Ziff. 1 die
benundzwanzig" durch „zweiundvierzig", nach dem Familienstand maßgebende
„fünf" durch „sieben" und „drei" durch „drei Steuerklasse und Zahl der Kinder ein-
50 /ioo" ersetzt. getragen werden.
Nr. 10-:- Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1958 161
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Ziff. 1 ist der bb) Im letzten Satz der Zfüer 3 werden die
verheiratete Arbeitnehmer verpflichtet, die Ein- Worte „Sätze 1, 2, 4 und 5" durch die
tragung des Zusatzvermerks „Z" zu beantragen Worte „Sätze 4 und 5" ersetzt.
und zu diesem Zweck seine Lohnsteuerkarte
dem Finanzamt vorzulegen. Zuwenig einbehal- cc) In der Ziffer 4 werden die Worte
tene Lohnsteuer wird nacherhoben. „up.d diesen Vertägen gleichzustellende
Kapitalansammlungsverträge" durch die
(3) Weist der Arbeitnehmer in den Fällen des Worte „und der Erwerb bestimmter neu-
Absatzes 1 Ziff. 1 und des § 7 Abs. 8 Ziff. 1, ausgegebener festverzinslicher Schuld-
Ziff. 2 Buchstabe b nüch, daß die Voraussetzun- verschreibungen, die auf Grund ihrer
gen für die Eintragung des Zusatzvermerks „Z" Ausgabebedingungen unter Berücksich-
vor dem 1. September des Kalenderjahrs, für das tigung ihres volkswirtschaftlichen Zwecks
die Lohnsteuerkarte gilt, fortgefallen sind und als besonders förderungsbedürftige an-
ist der Zusatzvermerk „Z" nicht aus anderen erkannt sind" und die Worte „Verord-
Gründen aufrechtzuerhalten, so hat das Finanz- nung über steuerbegünstigte Kapital-
amt auf Antrag auf der Lohnsteuerkarte folgen- ansammlungsverträge vom 8. Oktober
des hinzuzusetzen: 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 789)" durch die
,,Der Zusatzvermerk „Z" entfällt ab ......... ". Worte „Verordnung über die Steuerbe-
günstigung von Kapitalansammlungs-
Als Zeitpunkt kommt der Tag in Betracht, an verträgen vom 30. März 1957 (Bundes-
dem die Voraussetzungen für die Streichung des gesetzbl. I S. 318)" ersetzt.
Zusatzvermerks „Z" erstmalig vorhanden waren.
dd) Die Vorschriften unter Ziffer 5 werden
(4) In den Fällen des Absatzes 3 ist der mit Wirkung vom 1. Januar 1958 ge-
Arbeitnehmer verpflichtet, unter Vorlage seiner strichen.
Lohnsteuerkarte die Wiedereintragung des Zu-
satzvermerks „Z" beim Finanzamt zu beantra- ee) In der Ziffer 10 werden hinter dem
gen, wenn die Voraussetzungen für den Zusatz- Klammerzusatz die Worte „in der Fas-
vermerk „Z" wieder eintreten. Absatz 2 Satz 2 sung des Kindergeldergänzungsgesetzes
und § 8 Abs. 4 Sätze 2 und 3 gelten ent- vom 23. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I
sprechend." S. 841) und des Gesetzes zur Änderung
und Ergänzung von Vorschriften der
Kindergeldgesetze vom 27. Juli 1957
13. § 18 wird mit Wirkung vom 1. Januar 1958 wie (Bundesgesetzbl. I S. 1061)" eingefügt.
folgt geändert:
a) In Absatz 3 werden die Worte „den Hinzu- b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
rechnungsvermerk (§ 14 Abs. 2, § 14 a Abs. 1, aa) In der Ziffer 2 erhält der letzte Satz die
2)" durch die Worte „den Zusatzvermerk „Z" folgende Fassung:
(§ 7 Abs. 8)" ersetzt.
„Für die Kalenderjahre 1956 bis 1958
b) In Absatz 4 werden die Worte „nicht mehr" gilt Satz 1 in folgender Fassung:
durch die Worte „nur noch bis spätestens
31. Januar des folgenden Kalenderjahrs" Bei Arbeitnehmern, die mindestens vier
ersetzt. Monate vor dem Ende des Kalender-
jahrs das 50. Lebensjahr vollendet haben,
erhöhen sich die in Ziffer 1 bezeichneten
14. § 18 a wird mit Wirkung vom 1. Januar 1958
Beträge von je 1000 Deutsche Mark auf
wie folgt geändert:
je 2000 Deutsche Mark und von je
a) In Absatz 1 wird hinter Satz 3 der folgende 500 Deutsche Mark auf je 1000 Deutsche
Satz eingefügt: Mark."
,,In den Fällen des § 7 Abs. 8 Ziff. 2 Buch- bb) In der Ziffer 3 werden die folgenden
stabe b (§ 17 a Abs. 1 Ziff. 1) ist als Zeit- Sätze angefügt:
punkt, von dem an die Änderung gilt, stets ,,Daneben können die in dem Kalender-
der 1. Januar des Kalenderjahrs einzutragen, jahr 1956 nach dem 6. Oktober 1956 ge-
für das die Lohnsteuerkarte ausgeschrieben leisteten Aufwendungen im Sinn des
ist. II
Absatzes 2 Ziff. 2 und 4 für Versiche-
b) In den Absätzen 2 und 3 wird der Klammer- rungen gegen Einmalbeitrag, für allge-
zusatz ,, (§§ 14, 14 a und Absatz 1)" jeweils meine Sparverträge und für den Erst-
durch ,, (Absatz 1, § 7 Abs. 8)" ersetzt. erwerb von festverzinslichen Schuldver-
schreibungen zur Hälfte, höchstens
jedoch bis zu 6000 Deutsche Mark als
15. § 20 a wird wie folgt geändert: Sonderausgaben abgezogen werden,
wenn der Arbeitnehmer durch eine
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: Bescheinigung nachweist, daß die die
aa) Im letzten Satz der Ziffer 2 werden die Beträge empfangenden Unternehmen sich
Worte „Sätze 1 bis 3" durch die Worte verpflichten, die Beiträge zu allgemeinen
,,Satz 3" ersetzt. Sparverträgen mindestens zu 70 vorn
162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Hundert, die Beiträge zu den Versiche- 17. § 21 erhält die folgende Fassung:
rungen gegen Einmalbeitrag und den ,,§ 21
Erlös der festverzinslichen Schuldver- Mehrere Dienstverhältnisse
schreibungen mindestens zu 90 vom (§ 39 Abs. 6 Ziff. 2, § 41 EStG)
:Hundert unmittelbar zur erststelligen
langfristigen Finanzierung des sozialen Weist ein Arbeitnehmer, dem eine zweite
Wohnungsbaues und zur Finanzierung oder weitere Lohnsteuerkarte ausgeschrieben
der durch ihn bedingten Kosten der Auf- ist, nach, daß die Werbungskosten (§ 20 Abs. 2)
schließungsmaßnahmen und Gemein- aus dem zweiten oder weiteren Dienstverhält-
schaftseinrichtungen zu verwenden. Die- nis zusammen mit den Werbungskosten aus
sen Aufwendungen werden Aufwendun- dem ersten Dienstverhältnis 562 Deutsche Mark
gen im Sinn des Absatzes 2 Ziff. 4 für im Kalenderjahr oder die Sonderausgaben
den Ersterwerb von festverzinslichen (§ 20 a Abs. 2 bis 4) 624 Deutsche Mark im
Schuldverschreibungen der Realkredit- Kalenderjahr übersteigen, so hat das Finanzamt
institute gleichgestellt, wenn der Arbeit- den übersteigenden Betrag, vermindert jeweils
nehmer durch eine Bescheinigung nach- um die schon bei der ersten Lohnsteuerkarte
weist, daß diese sich verpflichten, die berücksichtigten Werbungskosten und Sonder-
Erlöse der begünstigten Schuldverschrei- ausgaben, in entsprechender Anwendung der
bunnen mindestens zu 90 vom Hundert Vorschriften des § 20 Abs. 1 und des § 20 a Abs. 1
zur langfristigen Kreditversorgung der auf der Lohnsteuerkarte als steuerfrei zu ver-
nichtbuchführungspflichtigen landwirt- merken."
schaftlichen Betriebe zu verwenden. Bei
18. In § 25 Abs. 1 werden die Worte „Mehrzahl der
Beiträgen zu den Versicherungen gegen
Arbeitnehmer" durch die Worte „Mehrzahl der
Einmalbeitrag und zu allgemeinen Spar-
Steuerpflichtigen" ersetzt.
verträgen können sich die Unternehmen
statt dessen verpflichten, diese Beiträge 19. § 25 a wird wie folgt geändert:
in dem in Satz 2 bezeichneten Umfang a) In Absatz 1 wird die Zahl „720" jeweils
für den Ersterwerb von festverzinslichen durch die Zahl „900" ersetzt.
Schuldverschreibungen, deren Erlös min-
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „der
destens zu 90 vom Hundert zu dem in Betrag von 720 Deutsche Mark" durch die
Satz 2 und 3 bezeichneten Zweck be- Worte „der Betrag von 900 Deutsche Mark"
stimmt ist, zu verwenden und diese
Schuldverschreibungen für mindestens ersetzt.
drei Jahre nach Maßgabe der entspre- c) In Absatz 4 erhält Satz 1 die folgende
chenden Vorschriften der Einkommen- Fassung:
steuer-Durchführungsverordnung festzu- „Für jeden vollen Kalendermonat, in dem
legen. Die Regelung in den Sätzen 2, 3 die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten
und 4 gilt auch für die im Kalenderjahr Voraussetzungen nicht vorliegen, ermäßigen
1957 vor dem 1. April 1957 geleisteten sich die in den Absätzen 1 und 2 bezeich-
Aufwendungen der bezeichneten Art; neten Beträge von 900 Deutsche Mark und
soweit sie im Januar 1957 geleistet wor- die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten
den sind, werden sie wie Aufwendun- Beträge von 720 Deutsche Mark um je ein
gen behandelt, die im Kalenderjahr 1956 Zwölftel."
nach dem 6. Oktober 1956 geleistet wor-
20. § 25 b wird wie folgt geändert:
den sind."
a) In Absatz 1 wird der Klammerzusatz ,, (§§ 1
bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes vom
16. Hinter § 20 a wird der folgende § 20 b eingefügt:
19. Mai 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 201 - in
,,§ 20b der Fassung des Ersten Gesetzes zur Ande-
Aufwendungen, rung und Ergänzung des Bundesvertriebe-
die nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz nengesetzes vom 3. August 1954 - Bundes-
prämienbegünstigt sind gesetzbl. I S. 231 -) " ersetzt durch ,, (§§ 1
bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes in der
Im Kalenderjahr geleistete Aufwendungen im Fassung vom 14. August 1957 - Bundes-
Sinn des § 20 a Abs. 2 Ziff. 3 bis 6, die nach § 2 gesetzbl. I S. 1215 -)".
Abs. 1 Ziff. 1 und 3 des Wohnungsbau-Prämien-
gesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 1954 b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
(Bunclesgesetzbl. I S. 482) zugleich prämien- aa) In Satz 1 werden die Worte ", die nach
begünstigt sind, können als Sonderausgaben nur den §§ 1, 8 und 76 des Bundesergän-
abgezogen werden, wenn für diese Aufwendun- zungsgesetzes zur Entschädigung für
gen eine Prämie nicht beansprucht wird. Der Opfer der nationalsozialistischen Ver-
Arbeitnehmer kann die bezeichneten Aufwen- folgung vom 18. September 1953 (Bun-
dungen, die er innerhalb eines Kalenderjahrs desgesetzbl. I S. 1387)" durch die Worte
leistet, entweder nur einheitlich als Sonderaus- ,,, die nach den§§ 1, 4 und 167 des Bun-
gaben geltend machen oder für sie eine Prämie desentschädigungsgesetzes in der Fas-
beanspruchen; eine Anderung der getroffenen sung des Gesetzes vom 29. · Juni 1956
Wahl ist nicht zulässig." (Bundesgesetzbl. I S. 559)" ersetzt.
Nr. 1O - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1958 163
bb) Der letzte Satz erhält die folgende für Verbesserungsvorschläge vom
Fassung: 18. Februar 1957 - Bundesgesetzbl. I
„Aus Kriegsgefangenschaft heimgekehrt S. 33 -);
sind diejenigen Personen, auf die § 1 7. Bezüge, die nach einem festen
oder § 1 a des Hei rnkehrergesetzes vom Pauschsteuersatz (§ 35a) oder nach be-
19. Juni 1950 (Bundesgesetzbl. S. 221) in sonderen Pauschsteuersätzen (§ 35 b)
der Fassung des CPsetzes zur Ergänzung besteuert worden sind, und die dar-
und Anderung des Heimkehrergesetzes auf entfallende Lohnsteuer, wenn
vom 30. Ok tob er 1951 (Bundesgesetzbl. I der Arbeitgeber die Lohnsteuer
S. 875, 994), des Zweiten Gesetzes zur übernommen hat; lassen sich in die-
Änderun~J und Ergänzung des Heim- sen Fällen die auf den einzelnen
kehrergesetzes vom 17. August 1953 Arbeitnehmer entfallenden Beträge
(Bundesgesetzbl. I S. 931) und des Arti- nicht ohne weiteres ermitteln, so
kels X § 5 des Gesetzes zur Änderung sind sie in einem Sammelkonto anzu-
und Ergänzung des Gesetzes über schreiben."
Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen-
versicherung vom 23. Dezember 1956 24. § 32 wird wie folgt geändert:
(Bundesgesetzbl. I S. 1018, 1053) Anwen-
a) Absatz 1 erhält die folgende Fassung:
dung findet."
,, (1) Die Lohnsteuer richtet sich nach der
21. § 26 a wird wie folgt geändert: Höhe des Arbeitslohns im Lohnzahlungszeit-
a) Der bisherige Text wird Absatz 1. raum. Sie berechnet sich für das Kalender-
jahr ·1957 nach der der Lohnsteuer-Durchfüh-
b) Es wird der folgende Absatz 2 angefügt: rungsverordnung in der Fassung der Ver-
"(2) Bei einem unverheirateten Arbeit- ordnung zur Änderung und Ergänzung der
nehmer wird auf der Lohnsteuerkarte ein Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1955
steuerfreier Betrag von 360 Deutsche Mark vom 21. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I
eingetragen (Altersfreibetrag), wenn der S. 979) als Anhang beigefügten Jahreslohn-
Arbeitnehmer in die Steuerklasse II fällt und steuertabelle, in der für Werbungskosten
mindestens vier Monate vor dem Ende des ein Pauschbetrag von 562 Deutsche Mark
Kalenderjahrs das 70. Lebensjahr vollendet." und für Sonderausgaben ein Pauschbetrag
von 624 Deutsche Mark und bei den Steuer-
22. In § 27 Abs. 4 werden die Worte „nicht mehr" klassen II und III der in § 39 a Abs. 1 des
durch die Worte „nur noch bis spätestens Einkommensteuergesetzes in der Fassung
31. Januar des folgenden Kalenderjahrs" ersetzt. des Gesetzes zur Änderung des Einkommen-
steuergesetzes und des Körperschaftsteuer-
23. § 31 wird mit Wirkung vom 1. Januar 1958 wie gesetzes vom 5. Oktober 1956 (Bundesge-
folgt geändert: setzbl. I S. 781) bezeichnete Freibetrag von
250 Deutsche Mark berücksichtigt sind, mit
a) In Absatz 2 Ziff. 1 werden die Worte „die
der Maßgabe, daß Steuerbeträge von weni-
Steuerklasse" durch die Worte „die Steuer-
ger als 18 Deutsche Mark gestrichen werden.
klasse sowie den etwa eingetragenen Zu-
Der Unterschied zwischen dem in dieser
satzvermerk „Z"" ersetzt.
Jahreslohnsteuertabelle bei den Steuerklas-
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: sen II und III berücksichtigten Freibetrag
von 250 Deutsche Mark und dem Freibetrag
aa) In Ziffer 2 wird die Bezeichnung „Zif-
von 600 Deutsche Mark nach § 39 a Abs. 1
fern 3 bis 5" durch die Bezeichnung
des Einkommensteuergesetzes in der Fas-
,, Ziffern 3 bis 7" ersetzt.
sung vom 13. November 1957 (Bundesge-
bb) In Ziffer 3 werden der Klammerzusatz setzbl. I S. 1793) ist ohne Eintragung auf der
,, (§ 4 Ziff. 4)" durch ,, (§ 4 Ziff. 5) ", der Lohnsteuerkarte in der Weise zu berück-
Klammerzusatz ,, (§ 4 Ziff. 1 und 2)" durch sichtigen, daß der Jahresarbeitslohn der
,, (§ 4 Ziff. 1 bis 3)" und der Klammer- Arbeitnehmer, auf deren Lohnsteuerkarte
zusatz ,, (§ 4 Ziff. 3)" durch ,, (§ 4 Ziff. 4)" die Steuerklasse II oder III bescheinigt und
ersetzt. kein Hinzurechnungsbetrag nach § 14 a,
cc) Ziffer 4 erhält die folgende Fassung: § 17 a oder § 14 Abs. 2 eingetragen ist, für
„4. sonstige Bezüge, die sich auf. einen die Berechnung der Lohnsteuer um 350 Deut-
Zeitraum von mehr als zwölf Mona- sche Mark gekürzt wird. Für die Berechnung
ten beziehen, und die davon einbe- der Lohnsteuer im Laufe des Kalenderjahrs
haltene Lohnsteuer (§ 35 Abs. 3);". 1957 wird dieser Unterschiedsbetrag in der
Weise berücksichtigt, daß der Arbeitslohn
dd) Hinter Ziffer 5 werden die folgenden für die nach dem 31. Juli 1957 endenden
Ziffern 6 und 7 angefügt: Lohnzahlungszeiträume ohne Eintragung auf
,,6. Prämien für Verbesserungsvor- der Lohnsteuerkarte bei monatlichen Lohn-
schläge, soweit sie steuerfrei sind zahlungszeiträumen jeweils um 70 Deutsche
(§ 3 der Verordnung über die Mark, bei wöchentlichen Lohnzahlungszeit-
steuerliche Behandlung von Prämien räumen jeweils um 16,20 Deutsche Mark, bei
164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Ui~Jlichen Lohnzahlungszeiträumen jeweils sehen Bundesbank mit Rücksicht auf ein ge-
um 2,70 Deutsche Mark und bei halbtäg- genwärtiges oder früheres Dienstverhältnis
lichen Lohnzahlungszeiträumen jeweils um gewährt werden, gelten auch dann als in-
1,35 Deutsche Mark gekürzt wird. Sätze 3 ländische Einkünfte, wenn die Tätigkeit in
und 4 sind nicht anzuwenden, wenn das einem ausländischen Staat ausgeübt wird
Finanzamt den Unterschiedsbetrag als Frei- oder ausgeübt worden ist."
betrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen
hat." d) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und
erhält die folgende Fassung:
b) Die Sätze 4 .bis 6 des bisherigen Absatzes 1 ,, (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn
werden Absatz 2. der ausländische Arbeitslohn aus einem aus-
c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. Im ländischen Staat stammt, mit dem ein Ab-
neuen Absatz 3 wird die Bezeichnung „Ab- kommen zur Vermeidung der Doppelbe-
satz 1" durch die Bezeichnung „Absatz 2" steuerung besteht. Wird bei Einkünften aus
ersetzt. einem ausländischen Staat, mit dem ein Ab-
d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. Im kommen zur Vermeidung der Doppelbe-
neuen Absatz 4 werden die Worte „Ab- steuerung besteht, nach den Vorschriften des
satzes 1 oder 2" durch die Worte „Ab- Abkommens die Doppelbesteuerung nicht
satzes 2 oder 3" ersetzt. beseitigt, so sind die auf den Arbeitslohn
entfallenden ausländischen Steuern vom Ein-
25. § 32 Abs. 1 erhält mit Wirkung vom 1. Januar kommen nach den Vorschriften des Absatzes 1
1958 die folgende Fassung: anzurechnen; es können nur die ausländi-
,, ( 1) Die Lohnsteuer richtet sich nach der
schen Steuern vom Einkommen angerechnet
Höhe des Arbeitslohns im Lohnzahlungszeit- werden, auf die sich das Abkommen mit
raum. Sie berechnet sich, vorbehaltlich einer diesem Staat bezieht."
anderen Behandlung beim Lohnsteuer-Jahres- e) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Ab-
ausgleich, nach der als Anlage beigefügten sätze 4 und 5.
Jahreslohnsteuertabelle, in der für Werbungs- f) Es wird der folgende Absatz 6 angefügt:
kosten ein Pauschbetrag von 562 Deutsche Mark
,, (6) Für den Nachweis über die Höhe des
und für Sonderausgaben ein Pauschbetrag von
ausländischen Arbeitslohns und die Zahlung
624 Deutsche Mark und bei den Steuerklassen II
ausländischer Einkommensteuer sowie für
und III der in § 39 a Abs. 1 des Einkommen-
den Begriff ausländische Einkommensteuer,
steuerges~tzes in der Fassung vom 13. Novem-
für die Fälle der nachträglichen Festsetzung
ber 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1793) bezeich-
oder Änderung ausländischer Einkommen-
nete Freibetrag von 600 Deutsche Mark für
steuern und für den Abzug einer auslän-
Lohnsteuerkarten ohne Zusatzvermerk „Z" be-
dischen Einkommensteuer, die nicht der
rücksichtigt und für Lohnsteuerkarten mit
deutschen Einkommensteuer entspricht, von
Zusatzvermerk „Z" nicht berücksichtigt ist."
den Einkünften aus nichtselbständiger Ar-
26. In § 32 a wird die Zahl „9000" jeweils durch die beit gelten die entsprechenden Vorschriften
Zahl „ 15 000" ersetzt. der Einkommensteuer-Durchführungsverord-
nung."
27. § 32 b wird wie folgt geändert:
a) Die Uberschrift erhält die folgende Fassung: 28. In § 34 Abs. 1 erster Satz werden mit Wirkung
C::ti:>11i:>ri:>rrn;ciR;a11na
vom 1. Januar 1958
bei ausländischem Arbeitslohn". a) hinter dem Wort „Lohnsteuertabelle" die
Worte „und in den Fällen des § 35" einge-
b) In Absatz 1 wird vor dem letzten Satz der
folgende Satz eingefügt: fügt,
,,Stammt der Arbeitslohn aus mehreren aus- b) der Klammerzusatz,,(§§ 14, 14a, 17a)'' durch
ländischen Staaten, so sind die Höchstbeträge ,, (§ 14)" ersetzt,
der anrechenbaren ausländischen Steuern c) hinter dem neuen Klammerzusatz ,, (§ 14)"
für jeden einzelnen ausländischen Staat ge- die Worte ,,, des Zusatzvermerks „Z" (§ 7
sondert zu berechnen." Abs. 8, § 17 a)" eingefügt.
c) Es wird der folgende Absatz 2 eingefügt:
,, (2) Ausländischer Arbeitslohn im Sinn 29. Mit Wirkung vom 1. Januar 1958 werden die
des Absatzes 1 Satz 1 ist Arbeitslohn, der folgenden §§ 35 und 35 a eingefügt:
für eine nichtselbständige Arbeit, die in ,,§ 35
einem ausländischen Staat ausgeübt oder
Bemessung der Lohnsteuer
verwertet wird oder ausgeübt oder verwer-
nach Vomhundertsätzen (Pauschsteuersätzen)
tet worden ist, oder von ausländischen öffent-
bei sonstigen Bezügen (§ 40 Abs. 1 Ziff. 1 EStG)
lichen Kassen mit Rücksicht auf ein gegen-
wärtiges oder früheres Dienstverhältnis ge- (1) Die Lohnsteuer von sonstigen, insbeson-
währt wird. Einkünfte, die von inländischen dere einmaligen Bezügen (sonstige Bezüge)
öffentlichen Kassen einschließlich der Kassen wird nach Pauschsteuersätzen erhoben. Die
der Deutschen Bundesbahn und der Deut- Steuersätze betragen,
Nr. 10 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1958 165
1. wenn der Arbeitnehmer die Lohnsteuer für diese Bezüge trägt:
in St,euerklasse III
bei einer in in bei Kinderermäß:igung für
Beme,s,sungs- Stener- Steuer-
Lfd.
grundlage klasse klasse jedes
Nr. 1 2 3 4 5
(Absatz 2) I ]f
Kinder weit,ere
Kind Kinder Kinder Kinder
Kind
DM V, II, V, ]I, V, H, v. H .. V, H. V, H. v. H.
----- -------- ----------- --~--- -------------
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von-bis
1 0- 2 286/)9 Für jedes weitere Kind,
für das dem Arbeitneh-
2 2 287- 2 400,99 8 mer Kinderermäßigung
3 2 401- 3 000,99 11 zusteht oder gewährt
wird, sind von der
4 3 001- 3 600,99 13 Bemessungsgrundlage
5 3 601- 4 200,99 15 8 (Spalte 2) 1680 DM ah-
zuziehen.
6 4 201- 4 800,99 16 11 8
7 4 801- 5 400,99 18 14 11 Der Steuersatz ist dann
in Spalte 9 abzulesen.
8 5 401- 6 000,99 19 16 14 8
9 6 001- 6 600,99 20 17 16 10
10 6 601- 7 200,99 21 18 17 13
11 7 201- 7 800,99 22 19 18 15 8
12 7 801- 8 400,99 23 20 19 16 11
13 8 401- 9 000,99 24 21 20 17 13
14 9 001- 9 600,99 25 22 21 19 15 9
15 9 601-10 800,99 26 23 22 20 17 13
16 10 801-12 000,99 27 25 24 22 20 16 12
17 12 001-13 200,99 28 26 25 24 22 19 15
18 13 201-14 400,99 29 27 26 25 23 21 18
19 14 401-15 600,99 30 28 27 26 24 23 20
20 15 601-18 000,99 31 29 28 27 26 25 23
21 18 001-20 400,99 32 31 30 29 28 27 25
22 20 401-22 800,99 34 33 32 31 30 29 27
23 mehr als 22 800,99 '.35 34 33 32 31 30 29
2. wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer für diese Bezüge übernimmt:
in St,euerklasse III
bei einer in in bei Kinderermäßigung für
Beme,s,sunqs- Steuer- Steuer-
Lfd.
qrundlacre klasse klasse jedes
Nr. 1 2 3 4 5
(Absatz 2) I II weiter,e
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder
Kind
DM V. 11. V, II. v. H. v. H. v.H. v. H. v. H.
--- --- - ----~---- ----- --------
1 2 :1 4 5 6 7 8 9 10
von-bis
1 0- 2 286,99 Für jedes weitere Kind,
für das dem Arbeitneh-
2 2 287- 2 400,99 9 mer Kinderermäßigung
3 2 401- 3 000,99 13 zusteht oder gewährt
wird, sind von der
4 3 001- 3 600,99 15 Bemessungsgrundlage
5 3 601- 4 200,99 18 9 (Spalte 2) 1680 DM ah-
zuziehen.
6 4 201- 4 800,99 19 13 9
7 4 801- 5 400,99 22 17 13 Der Steuersatz ist dann
in Spalte 9 abzulesen.
8 5 401- 6 000,99 23 19 17 9
9 6 001-- 6 600,99 25 21 19 12
10 6 601- 7 200,!)9 27 22 21 15
11 7 201- 7 800,99 28 23 22 18 9
12 7 801- 8 400,99 30 25 23 19 13
13 8 401- 9 000,99 32 27 25 21 15
14 9 001- 9 600,99 :n 28 27 23 18 10
15 9 601-10 800,99 35 30 28 25 21 15
16 10 801-12 000,99 37 33 32 28 25 19 14
17 12 001-13 200,99 ]9 35 33 32 28 23 18
18 n 201-14 400,99 41 37 35 33 30 27 22
19 14 401--15 600,99 43 19 37 35 32 30 25
20 15 601-18 000,99 45 41 39 37 35 33 30
21 18 001--20 400,99 47 45 43 41 39 37 33
22 20 401-22 800,99 51 49 . 47 45 43 41 37
23 rnelH il ls 22 800,99 54 51 49 47 45 43 41
166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Will der Arbeitgeber auch die auf den sonsti- 2. Uberschreitet eine Erholungsbeihilfe
gen Bezug etwa entfallenden Kirchensteuern zusammen mit Erholungsbeihilfen, die
und Arbeitnehmeranteile an den Sozialversiche- im gleichen Kalenderjahr früher ge-
rungsbeiträgen übernehmen, so hat er für die währt worden sind, den Betrag von
Berechnung der Lohnsteuer dem sonstigen Be- 300 Deutsche Mark für den Arbeitneh-
zug die darauf entfallenden Beträge einmal hin- mer, 200 Deutsche Mark für dessen
zuzurechnen. Ehegatten und 100 Deutsche Mark für
jedes Kind, für das dem Arbeitnehmer
(2) Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage Kinderermäßigung zusteht, so findet
ist der voraussichlliche Jahresarbeitslohn ein- Absatz 1 keine Anwendung.
schließlich des sonstigen Bezugs um den auf der
Lohnsteuerkarte elwa eingetragenen steuer- 3. Auf Erholt'.mgsbeihilfen, die in bar ge-
freien Jahresbetrag zu kürzen; ein auf der zahlt werden, ist Absatz 1 nur insoweit
Lohnsteuerkarte etwa einw~tragener Hinzurech- anzuwenden, als der Arbeitgeber sicher-
nungsbetrag ist mit dem auf ein Jahr umgerech- stellt, daß die Beihilfen zu Erholungs-
neten Betrag dem voraussichtlichen Jahresar- zwecken verwendet werden.
beitslohn hinzuzurechnen. In den Fällen, in
denen neben der Bezeichnung der Steuer- (3) Im Fall des Absatzes 1 Ziff. 2 beträgt der
klasse II oder Ill auf der Lohnsteuerkarte der Steuersatz 10 vom Hundert, wenn die Aufwen-
Zusatzvermerk „Z" eingetragen ist, ist dem dungen im Durchschnitt einen Betrag von 50
voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ein Betrag Deutsche Mark für jeden beteiligten Arbeit-
von 600 Deutsche Mark hinzuzurechnen. Künf- nehmer im Kalenderjahr nicht übersteigen; in
tige sonstige Bezüge, deren Zufließen bis zum anderen Fällen beträgt der Steuersatz 20 vom
Ablauf des Kalenderjahrs erwartet wird, sind Hundert der bezeichneten Aufwendungen.
in die Berechnung nicht einzubeziehen. Dagegen
(4) Bei der Durchführung des Lohnsteuer-
sind im laufenden Kalenderjahr bereits früher
Jahresausgleichs und bei der Veranlagung eines
gewährte sonstige Bezüge zu berücksichtigen.
Arbeitnehmers zur Einkommensteuer bleiben
Steht der Arbeitnehmer nacheinander in mehre-
der Arbeitslohn, der nach den Absätzen 1 bis 3
ren Dienstverhältnissen, so ist für die Feststel-
besteuert worden ist, und die dafür entrichtete
lung des voraussichtlichen Jahresarbeitslohns
Lohnsteuer außer Betracht."
der Arbeitslohn aus allen diesen Dienstverhält-
nissen zu berücksichtigen.
30. Es wird der folgende § 35 b eingefügt:
(3) Bezieht sich der sonstige Bezug auf Zeit- ,,§ 35b
räume, die sich auf mehr als 12, aber nicht mehr
als 24 Monate erstrecken, so ist die Hälfte des Bemessung der Lohnsteuer
Bezugs, bezieht er sich auf Zeiträume, die sich nach Vomhundertsätzen
über mehr als 24 Monate erstrecken, so ist ein (besonderen Pauschsteuersätzen)
Drittel des Bezugs bei der Ermittlung der Be- in anderen Fällen (§ 40 Abs. 2 EStG)
messungsgrundlage anzusetzen.
(1) Das Finanzamt kann auf Antrag des
Arbeitgebers zulassen, daß die Lohnsteuer nach
§ 35a einem unter Berücksichtigung der Vorschriften
des §. 32 zu ermittelnden besonderen Pausch-
Bemessung der Lohnsteuer steuersatz erhoben wird,
nach einem festen Vomhundertsatz
1. von der Summe der Aufwendungen des
(fester Pauschsteuersatz) bei bestimmten
sonstigen Bezügen (§ 40 Abs. 1 Ziff. 2 EStG) Arbeitgebers, wenn
a) in anderen als den in § 35 a Abs. 1
(1) Die Lohnsteuer wird auf Antrag des bezeichneten Fällen von einem Ar-
Arbeitgebers nach einem festen Pauschsteuer- beitgeber sonstige Bezüge in einer
satz von der Summe der Aufwendungen des größeren Zahl von Fällen gewährt
Arbeitgebers erhoben, wenn der Arbeitgeber in werden oder
einer größeren Zahl von Fällen im Kalenderjahr
b) Bezüge an aushilfsweise beschäf-
1. steuerpflichtige Erholungsbeihilfen, tigte Arbeitnehmer gezahlt werden,
2. steuerpflichtige Sachzuwendungen aus 2. von der Summe ·der nicht oder in zu
Anlaß von Betriebsveranstaltungen geringer Höhe besteuerten Aufwen-
gewährt und sich verpflichtet, die Lohnsteuer dungen, wenn in einer größeren Zahl
zu übernehmen. von Fällen Lohnsteuer vom Arbeit-
geber nachzuerheben ist.
(2) Im Fall des Absatzes 1 Ziff. 1 gilt folgen-
des: Dem Antrag darf in den Fällen der Ziffer 1
Buchstabe a und der Ziffer 2 nur entsprochen
1. Der Steuersatz beträgt 20 vom Hundert werden, wenn eine Berechnung der Lohnsteuer
.der für die Arbeitnehmer aufgewende- nach § 32 schwierig ist oder einen unverhältnis-
ten Erholungsbeihilfen. mäßigen Arbeitsaufwand erfordern würde.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1958 167
(2) Das Finanzamt kann die Anwendung der 35. § 41 wird wie folgt geändert:
Vorschriften des Absatzes 1 davon abhängig a) Der folgende Absatz 2 wird eingefügt:
machen, daß der A:•:beitgeber sich verpflichtet,
,, (2) Abweichend von Absatz 1 ist die
die Lohnsteuer zu übernehmen. Ist der Arbeit-
Lohnsteuer, die von den Bezügen der Be-
geber eine solche Verpflichtung eingegangen, so
amten und Versorgungsempfänger einer
kann das Finanzamt anordnen, daß der nach
Dienststelle des Bundes durch die Besol-
Absatz 1 besteuerte Arbeitslohn und die davon
dungsstelle der Bundesfinanzverwaltung in
einbehaltene Lohnsteuer beim Lohnsteuer-Jah-
Bad Godesberg einbehalten wird, an eine
resausgleich und bei einer Veranlagung zur
Finanzkasse des Landes abzuführen, in dem
Einkommensteuer außer Betracht bleiben. Der
die bezeichnete Dienststelle liegt; die Finanz-
Arbeitgeber hat in den Fällen der Ziffer 1
kasse wird durch die für die Finanzverwal-
Buchstabe a und der Ziffer 2 dem Antrag eine
tung zuständige oberste Landesbehörde be-
Berechnung darüber beizufügen, welcher Pausch-
stimmt."
steuersatz sich ergibt, wenn der durchschnitt-
liche Jahresarbeitslohn der Arbeitnehmer, für b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. In
die Aufwendungen geleistet werden, unter An- dem neuen Absatz 3 werden
wendung der bei ihnen in Betracht kommenden aa) in der Ziffer 2 hinter dem Wort „durch-
Steuerklassen zugrunde gelegt wird." schnittlich" die Worte „mehr als 5 Deut-
sche Mark, aber" eingefügt,
31. In § 36 wird mit Wirkung vom L Januar 1958
bb) die folgende Ziffer 3 angefügt:
der Klammerzusatz ,. (§ 14)" durch ,. (§ 7 Abs. 8,
§ 14)" ersetzt. .,3. spätestens am zehnten Tage nach Ab-
lauf eines jeden Kalenderjahrs, wenn
32. In § 37 Abs. 1 werden mit Wirkung vom 1. Ja- die einbehaltene Lohnsteuer im letz-
nuar 1958 an die Zahl „ 115 durch „ 182", die
11
ten vorangegangenen Kalendervier-
Zahl „27" durch „42", die Zahl „5" durch „7" teljahr monatlich durchschnittlich
und die Zahl „3" durch „3,50" ersetzt. nicht mehr als 5 Deutsche Mark be-
11
tragen hat.
33. In § 38 werden c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und
a) in der Uberschrift die Worte „und leitende erhält die folgende Fassung:
Angestellte", ,, (4) Das Finanzamt kann von einem Arbeit-
b) in dem Klammerzusatz unter der Uberschrift geber, der die Lohnsteuer nach den Vor-
die Ziffer „3", schriften in Absatz 3 vierteljährlich oder
jährlich abzuführen hat, monatliche oder
c) in Absatz 1 der letzte Satz vierteljährliche Abführung verlangen, wenn
gestrichen. das zur Sicherstellung der richtigen Abfüh-
11
rung der Lohnsteuer erforderlich ist.
34. § 40 wird wie folgt geändert:
d) Der folgende Absatz 5 wird angefügt:
a) in Absatz 1 werden die Worte „Bank deut- ,, (5) Die Bestimmung des Absatzes 2 ist
scher Länder" durch „Deutsche Bundesbank" erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden,
ersetzt. der für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt
b) In Absatz 3 werden wird, der nach dem 31. März 1958 endet."
aa) in Satz 2 die Worte „in den Kalender-
jahren 1957 und 1958" durch die Worte 36. § 44 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
11
,,im Kalenderjahr 1957 ersetzt, a) Es wird die folgende Ziffer 3 angefügt:
bb) hinter Satz 2 der folgende Satz angefügt: .3. bei jährlicher Abführung der Lohnsteuer
„Vom 1. Januar 1958 an sind bei den (§ 41 Abs. 3 Ziff. 3) spätestens am zehn-
bezeichneten Arbeitnehmern die in der ten Tag nach Ablauf eines j,eden Kalen-
Lohnsteuertabelle mit dem Zusatzver- derjahrs."
merk „Z" versehenen Steuerbeträge der b) In Satz 2 werden hinter dem Klammerzusatz
11
Steuerklassen II und III anzuwenden. ,, (Ziffer 2)" die Worte „ oder im Kalender-
c) In Absatz 4 wird hinter dem ersten Satz der jahr (Ziffer 3)" eingefügt.
folgende Satz eingefügt:
,,Beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern, 37. § 46 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
die mindestens vier Monate vor dem Ende a) In Ziffer 3 a wird die Bezeichnung ,, § 8 a
des Kalenderjahrs das 70. Lebensjahr voll- Abs. 3 bis 5" durch die Bezeichnung ,, § 8 a
11
enden, wird ein steuerfreier Betrag von Abs. 4 ersetzt.
360 Deutsche Mark jährlich gewährt (Alters- b) Hinter Ziffer 3 a wird die folgende Ziffer 3 b
freibetrag). 11
eingefügt:
d) In Absatz 5 wird die Bezeichnung ,, §§ 25, „3 b. wenn in den in § 26 d Abs. 1 Satz 2 oder
25 a, 26 und 26 a (Absatz 4 Satz 2)" durch die in § 32 b Abs. 2 des Einkommensteuer-
Bezeichnung ,,§§ 25, 25a und 26 (Absatz 4 gesetzes bezeichneten Fällen Lohnsteuer
Satz 3)" ersetzt. nachzufordern ist,".
168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
38. § 47 wird mit Wirkung vom 1. Januar 1958 wie c) Es wird der folgende .Satz angefügt:
folgt gelindert: ,,Bezüge, die nach einem festen Pauschsteuer-
a) In Absatz 1 erhalten der zweite und dritte satz oder nach besonderen Pauschsteuer-
Satz die folgende Fassung: sätzen besteuert worden sind, und die darauf
entfallende Lohnsteuer (§ 31 Abs. 3 Ziff. 7)
,,Sonstige Bezüge, die sich auf einen Zeit- sind nicht anzugeben, wenn der Arbeitgeber
raum von mehr als 12 Monaten beziehen die Lohnsteuer übernommen hat."
(§ 35 Abs. 3) und die Vergütungen für Ar-
beitnehmererfindungen (§ 31 Abs. 3 Ziff. 5) §2
sowie die von den bezeichneten Bezügen
Anwendungszeitraum
und Vergütungen einbehaltene Lohnsteuer
sind je gesondert anzugeben. Steuerfreie Be- Die Vorschriften des § 1 sind, soweit darin nicht
züge (§§ 4 bis 6, 32 a) und Prämien für etwas anderes vorgeschrieben ist, ersmals auf den
Verbesserungsvorschläge, soweit sie steuer- Arbeitslohn anzuwenden, der für einen Lohnzah-
frei sind (§ 31 Abs. 3 Ziff. 6), sind nicht anzu- lungszeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. De-
geben; Bezüge, die nach einem festen Pausch- zember 1956 endet. Bei sonstigen, insbesondere ein-
steuersatz oder nach besonderen Pausch- maligen Bezügen sind sie, soweit in § 1 nicht etwas
steuerslitzen besteuert worden sind, und die anderes vorgeschrieben ist, erstmals auf den
darauf entfallende Lohnsteuer (§ 31 Abs. 3 Arbeitslohn anzuwenden, der dem Arbeitnehmer
Ziff. 7) sind nicht anzugeben, wenn der nach dem 31. Dezember 1956 zufließt. Die Vor-
Arbeitgeber die Lohnsteuer übernommen hat." schriften der §§ 8 a und 17 a der Lohnsteuer-Durch-
führungsverordnung 1955 in der Fas~ung der Ver-
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohn-
aa) Satz 1 erhält die folgende Fassung: steuer-Durchführungsverordnung 1955 vom 21. De-
zember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 979) sind mit dem
,,Das Finanzamt kann auf Antrag zu- Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung (§ 5)
lassen, daß Arbeitgeber, die Aushilfs- nicht mehr anzuwenden.
kräfte beschäftigen, deren Dienstverhält-
nis nur kurze Zeit dauert, von der Aus- § 3
schreibung der Lohnsteuerbescheinigung Geltung im Land Berlin
jeweils nach Beendigung des Dienstver- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
hliltnisses (Absatz 2) für ihre Aushilfs- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
kräfte absehen." gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 3 des Gesetzes
bb} In Satz 3 wird der Klammerzusatz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Ein-
11
,, (Tagelöhner) gestrichen. kommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuer-
gesetzes vom 19. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I
39. § 48 Abs. 2 wird mit Wirkung vom 1. Januar S. 918) und des Artikels 14 des Gesetzes zur Ände-
1958 wie folgt geändert: rung steuerrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957
(Bundesgesetzbl. I S. 848) auch im Land Berlin.
a) In Ziffer 2 werden vor dem Komma die fol-
genden Worte an gefügt:
§ 4
,,und Prtirnien für Verbesserungsvorschläge,
soweit sie steuerfrei sind (§ 31 Abs. 3 Geltung im Saarland
Ziff. 6) 11
• Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
b) Ziffer 3 erhält die folgende Fassung:
§ 5
,,3. sonstige Bezüge, die sich auf einen Zeit-
raum von mehr als 12 Monaten beziehen, Inkrafttreten
und die~ davon einbehaltene Lohnsteuer Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
(§ 31 Abs.3 Ziff.4),". kündung in Kraft.
Bonn, den 26. März 1958.
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister der Justiz
Schäffer
Der Bundesminister der Finanzen
E tzel
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1958 169
Anhang
(zu § 1 Ziff. 25)
Anlage (zu § 32 Abs. 1)
J ahreslohnsteuertabelle
Gültig ab 1.Januar 1958
Die Lohnsteuer beträgt in
Steuerklasse
-----
III
Steuer-
klasse bei Kinderermäßigung für
Lfd. Jahreslohn Steuer-
Nr. klasse II 1 2 3 4 5
I ------
Kind 1
Kinder--- 1
Kinder 1
Kinder 1
Kinder jedes
Die mit Z bezeichneten Lohnsteuerbeträge sind einzubehalten, wenn auf der weitere
Lohnsteuerkarte hinter der Steuerklasse der Zusatzvermerk „Z" eingetragen ist. Kind
I-Pf--1
-~------
DM
1 1
- - - - - - - - ----- DM --D~--1 DM DM DM DM
-- ----
1 2 3 5 7 8 9 10
von-bis
1 2 287- 2 336,99 18 Für jedes weitere Kind,
2 2 337- 2 386,99 für das dem Arbeitneh-
22 mer Kinderermäßigung
3 2 387- 2 436,99 27 zusteht oder gewährt
4 2 437- 2 486,99 32 wird, sind vom Jahres-
5 2 487- 2 536,99 lohn 1680,- DM abzu-
37 ziehen.
6 2 537- 2 586,99 43
7 2 587- 2 636,99 48 Der Steuerbetrag ist
8 2 637- 2 686,99 53 dann in Spalte 9 ab-
zulesen.
9 2 687- 2 736,99 59
10 2 737- 2 786,99 65
11 2 787- 2 836,99 70
12 2 837- 2 886,99 76
13 2 887- 2 936,99 82
14 2 937- 2 986,99 89
15 2 987- 3 036,99 95
16 3 037- 3 086,99 101
17- 3 087- 3 136,99 107
18 3 137- 3 186,99 114
19 3 187- 3 236,99 121
z 18
20 3 237- 3 286,99 128
z 22
21 3 287- 3 336,99 134
z 27
22 3 337- 3 386,99 141
z 32
23 3 387- 3 436,99 148
z 37
24 3 437- 3 486,99 155
z 43
25 3 487- 3 536,99 162
z 48
26 3 537- 3 586,99 169
z 53
27 3 587- 3 636,99 177
z 59
28 3 637- 3 686,99 184
z 65
29 3 687- 3 736,99 192
z 70
30 3 737- 3 786,99 199
z 76
31 3 787- 3 836,99 207 18
z 82
32 3 837- 3 886,99 215 22
z 89
33 3 887- 3 936,99 223 27
z 95
170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Die Lohnsteuer beträgt in
Steuerklasse III
Steuer-
Lfd. klasse bei Kinderermäßigung für
Jahreslohn Steuer- - -"-~-----"-
Nr. klasse II 1 2 3 4 5
I ·--- ------
Kind 1 Kinder 1 Kinder 1
Kinder 1 Kinder jedes
Die mit Z bezeichneten Lohnsteuerbeträge sind einzubehalten, wenn auf der weitere
Lohnstcuerk arte hinter der Steuerklasse der Zusatzvermerk „Z" eingetragen ist. Kind
--- --
-- DM DM DM DM DM DM [ DM DM
1
---- 1
----------1---------- 1
---------~·-
2 3 4 -1 5
1
6 1
7 1 8 1 9 10
von-bis
34 3 937- 3 986,99 231 32 Für jedes weitere Kind,
z 101 z 21 für das dem Arbeitneh-
mer Kinderermäßigung
35 3 987-- 4 036,99 239 37 zusteht oder gewährt
z 107 z 25 wird, sind vom Jahres-
lohn 1680,- DM abzu-
ziehen.
36 4 037- 4 086,99 247 43 Der Steuerbetrag ist
z 114 z 30 dann in Spalte 9 ab-
zulesen,
37 4 087- 4 136,99 255 48
z 121 z 35
38 4 137-- 4 186,99 263 53
z 128 z 40
39 4 187- 4 236,99 271 59
z 134 z 45
40 4 237- 4 286,99 279 65
z 141 z 51
41 4 287- 4 336,99 288 70
z 148 z 57
42 4 337- 4 386,99 296 76
z 155 z 62
43 4 387- 4 436,99 304 82
z 162 z 68
44 4 437- 4 486,99 313 89
z 169 z 74
45 4 487- 4 536,99 322 95
z 177 z 80
46 4 537- 4 586,99 330 101 21
z 184 z 86
47 4 587- 4 636,99 339 107 25
z 192 z 92
48 4 637- 4 686,99 347 114 30
z 199 z 98
49 4 687- 4 736,99 356 121 35
z 207 z 105
50 4 737- 4 786,99 364 128 40
z 215 z 112
51 4 787- 4 836,99 373 134 45
z 223 z 118
52 4 837- 4 886,99 382 141 51
z 231 z 125
53 4 887- 4 936,99 391 148 57
z 239 z 131
54 4 937- 4 986,99 401 155 62
z 247 z 138
55 4 987- 5 036,99 410 162 68
z 255 z 145
56 5 037- 5 086,99 419 169 74
z 263 z 152
57 5 087- 5 136,99 428 177 80
z 271 z 160
58 5 137- 5 186,99 438 184 86
z 279 z 167
59 5 187- 5 236,99 447 192 92
z 288 z 174
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1958 171
Die Lohnsteuer beträgt in
Steuerklasse -III ------------------
Steuer-
klasse bei Kinderermäß__i_g~•_u__ ~n--"g'-fü_·r_ _ _ _ _ _ _ _ _ __
Lfd. Jahreslohn Steuer-
Nr. klasse
I _ II _--~}nd _l_ Ki~der Kir~der I Ki;der I
Die mit Z bezeichneten Lohnsteuerbeträge sind einzubehalten, wenn auf der
Ki:der jedes
weitere
Lohnsteuerkarte hinter der Steuerklasse der Zusatzvermerk „Z" eingetragen ist. Kind
DM DM
3 10
von-bis
60 5 237- 5 286,99 456 199 98 Für jedes weitere Kind,
für das dem Arbeitneh-
Z 296 z 182 mer Kinderermäßigung
zusteht oder gewährt
61 5 287- 5 336,99 466 207 105 wird, sind vom Jahres-
Z 304 z 189 lohn 1680,- DM abzu-
ziehen.
62 5 337- 5 386,99 476 215 112
Z 313 Z 197 Der Steuerbetrag ist
dann in Spalte 9 ab-
63 5 387- 5 436,99 434 223 118 zulesen.
Z 322 Z 204 z 22
64 5 437- 5 486,99 494 231 125
Z 330 Z 212 z 26
65 5 487- 5 536,99 503 239 131
Z 339 Z 219 z 31
66 5 537- 5 586,99 513 247 138
Z 347 Z 227 z 37
67 5 587- 5 636,99 523 255 145
Z 356 Z 235 z 41
68 5 637- 5 686,99 533 263 152
Z 364 Z 243 z 46
69 5 68~- 5 736,99 543 271 160
Z 373 Z 251 z 52
70 5 737- 5 786,99 553 279 167
Z 382 Z 259 z 58
71 5 787-- 5 836,99 5G3 288 174
Z 391 Z 267 z 63
72 5 837- 5 886,99 573 296 182
Z 401 Z 276 z 69
73 5 887- 5 936,99 582 304 189
Z 410 Z 284 z 75
74 5 937- 5 986,99 592 313 197
Z 419 Z 292 z 81
75 5 987- 6 036,99 602 322 204 22
Z 428 Z 301 z 87
76 6 037- 6 086,99 612 330 212 26
Z 438 Z 309 z 93
77 6 087- 6 136,99 622 339 219 31
Z 447 Z 318 z 100
78 6 137- 6 186,99 633 347 227 37
Z 456 Z 326 z 106
79 6 187- 6 236,99 643 356 235 41
Z 466 Z 335 z 113
80 6 237- 6 286,99 653 364 243 46
Z 476 Z 344 z 120
81 6 287- 6 336,99 664 373 251 52
Z 484 Z 353 z 126
82 6 337- 6 386,99 674 382 259 58
Z 494 Z 362 z 133
83 6 387- 6 436,99 684 391 267 ,63
Z 503 Z 370 z 140
84 6 437- 6 486,99 694 401 276 69
Z 513 Z 379 z 147
85 6 487- 6 536,99 705 410 284 75
Z 523 Z 388 z 154
172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Die Lohnsteuer beträgt in
Steuerklasse III
Steuer-
klasse bei Kinderermäßigung für
Lfd. Jahreslohn Steuer-
Nr. klasse II 1 2 3 4 5
I ---- -----
Kind
-- ---·----------~--- - 1 Kinder
-- - ----
1 Kinder /. Kinder 1
Kinder jede,s
Die mit Z bezeichneten Lohnsteuerbeträge sind einzubehalten, wenn auf der weitere
Lohnsteuerkarte hinter der Steuerklasse der Zusatzvermerk „Z" eingetragen ist. Kind
------- -·----~-----
DM DM DM DM DM DM
--- -----·--- ---· .. -- D;1-----I 1-D-~~I
1 2 3 5 6 7 8 9 10
1 1
1
von-bis
86 6 537- 6 586,99 716 419 292 81 Für jedes weitere Kind
für das dem Arbeitneh-
z 533 z 398 z 161 mer Kinderermäßigung
87 6 587- 6 636,99 726 zusteht oder gewährt
428 301 87 wird, sind vom Jahres-
z 543 z 406 z 168 lohn 1680,- DM abzu-
ziehen.
88 6 637- 6 686,99 737 438 309 93
z 553 z 415 z 176 Der Steuerbetrag ist
dann in Spalte 9 ab-
89 6 687- 6 736,99 748 447 318 100 zulesen.
z 563 z 424 z 183
90 6 737- 6 786,99 758 456 326 106
z 573 z 434 z 191
91 6 787- 6 836,99 768 466 335 113
z 582 z 443 z 198
92 6 837- 6 886,99 779 476 344 120
z 592 z 452 z 206
93 6 887- 6 936,99 790 484 353 126
z 602 z 462 z 213
94 6 937- 6 986 ,99 801 494 362 133
z 612 z 471 z 221
95 6 987- 7 036,99 812 503 370 140
z 622 z 481 z 229
96 7 037- 7 086,99 823 513 379 147
z 633 z 491 z 237 z 19
97 7 087- 7 136,99 834 523 388 154
z 643 z 500 z 245 z 23
98 7 137- 7 186,99 845 533 398 161
z 653 z 510 z 253 z 28
99 7 187- 7 236,99 855 543 406 168
z 664 z 519 z 261 z 33
100 7 237- 7 286,99 866 553 415 176
z 674 z 529 z 269 z 38
101 7 287- 7 336,99 877 563 424 183
z 684 z 538 z 277 z 44
102 7 337- 7 386,99 888 573 434 191
z 694 z 548 z 286 z 49
103 7 387- 7 436,99 900 582 443 198
z 705 z 558 z 294 z 54
104 7 437- 7 486,99 911 592 452 206
z 716 z 568 z 303 z 59
105 7 487- 7 536,99 922 602 462 213
z 726 z 578 z 311 z 66
106 7 537- 7 586,99 933 612 471 221
z 737 z 588 z 320 z 72
107 7 587- 7 636,99 944 622 481 229
z 748 z 599 z 328 z 77
108 7 637- 7 686,99 955 633 491 237 19
z 758 z 609 z .337 z 83
109 7 687- 7 736,99 967 643 500 245 23
z 768 z 618 z 346 z 90
110 7 737- 7 786,99 978 653 510 253 28
z 779 z 628 z 355 z 96
111 7 787- 7 836,99 990 664 519 261 33
z 790 z 639 z 363 z 102
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1958 173
Die Lohn,steuer beträgt in
Steuerklasse III
Steuer-
klasse bei Kinderermäßigung für
Lfd. Jahreslohn Steuer- --------
Nr. klasse II 1 2 3 4 5
I Kind 1 Kinder
--------
1 Kinder ------ Kinde,r
------
1
1
1
Kinder jedes
Die mit Z bezeichneten Lohnsteuerbeträge smd einzubehalten, wenn auf der weitere
Lohnsleuerkartc hinter der Steuerklasse der Zusatzvermerk „Z" eingetragen ist. Kind
----- DM DM DM DM
---1
DM DM
1-1)81',1_1 DM
1 2 3 4 1
5 6 1 7 9 10
von-bis
112 7 837- 7 886/)9 1 001 674 529 269 38 Für jedes weitere Kind,
für das dem Artwitneh-
z 801 z 649 z 372 z 109 mer Kinderermäßigung
113 zusteht oder qewährt
7 887- 7 936,99 1 013 G84 538 277 44 wird, ·sind vom Jahres-
z 812 z 659 z 381 z 115 lohn 1680,- DM abzu
ziehen.
114 7 937- 7 986,99 1 025 694 548 286 49
z 823 z 670 z 390 z 122 Der Steuerbetrag ist
dann in Spalte 9 ab-
115 7 987- 8 03G,99 1 035 705 558 294 54 zulesen.
z 834 z 680 z 399 z 128
116 8 037- 8 086,99 1 047 716 568 303 59
z 845 z 691 z 408 z 136
117 8 087- 8 136,99 1 058 726 578 311 66
z 855 z 701 z 417 z 143
118 8 137- 8 186,99 1 070 737 588 320 72
z 866 z 711 z 426 z 150
119 8 187- 8 236,99 1 082 748 599 328 77
z 877 z 722 z 436 z 157
120 8 237- 8 286,99 1 094 758 609 337 83
z 888 z 732 z 445 z 164
121 8 287- 8 336,99 1 106 768 618 346 90
z 900 z 743 z 454 z 171
122 8 337- 8 386,99 1 117 779 628 355 96
z 911 z 754 z 464 z 178
123 8 387- 8 436,99 1 129 790 639 363 102
z 922 z 764 z 473 z 186
124 8 437- 8 486,99 1 140 801 649 372 109
z 933 z 775 z 483 z 193
125 8 487- 8 536,99 1 152 812 659 381 115
z 944 z 786 z 493 z 201
126 8 537- 8 586,99 1 164 823 670 390 122
z 955 z 796 z 502 z 208
127 8 587- 8 636,99 1 176 834 680 399 128
z 967 z 807 z 511 z 216
128 8 637- 8 686,99 1 188 845 691 408 136
z 978 z 818 z 521 z 224
129 8 687- 8 736,99 1 200 855 701 417 143
z 990 z 829 z 531 z 232
130 8 737- 8 786,99 1 212 866 711 426 150
z 1 001 z 840 z 541 z 240 z 21
131 8 787- 8 836,99 1 224 877 722 436 157
z 1 013 z 851 z 550 z 248 z 25
132 8 837- 8 886,99 1 236 888 732 445 164
z 1 025 z 862 z 560 z 256 z 30
133 8 887- 8 936,99 1 247 900 743 454 171
z 1 035 z 873 z 570 z 264 z 35
134 8 937- 8 986,99 1 260 911 754 464 178
z 1 047 z 884 z 581 z 272 z 40
135 8 987- 9 036,99 1 272 922 764 473 186
z 1 058 z 895 z 591 z 281 z 45
136 9 037- 9 086,99 1 284 933 775 483 193
z 1 070 z 906 z 601 z 289 z 51
137 9 087- 9 136,99 1 296 ~l/44 786 493 201
z 1 082 z 917 z 610 z 297 z 57
174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Die Lohnsteuer beträgt in
Steuerklasse III
Steuer-
Lfd. klasse bei Kinderermäßigung -für
Jahreslohn Steuer- --~
Nr. klasse II 1 2 3 4 5
I --- - - - ·
Kind 1 Kinder 1
Kinder 1 Kinder Kinde,r - jedes
-·------" -
Die rnit Z bezeichneten Lohnsteuerbeträge sind einzubehalten, wenn auf der weitere
Lohnsteuerkarte hinter der Steuerklasse der Zusatzvermerk .z" eingetragen ist. Kind
-···-- ----~---
1
DM
2
DM
3
DM
4
-
1
DM
~-
5 1-
DM
6 1~ 1
i
DM
8 !
DM
9 10
von-bis
138 9 137- 9 186,99 1 309 955 796 502 208 Für jedes weitere Kind,
z 1 094 z 929 z 620 z 305 z 62
für das dem Arbeitneh-
mer Kinderermäßigung
139 9 187- 9 236,99 1 321 967 807 511 216
zusteht oder gewährt
wird, sind vom Jahres-
z 1106 z 940 z 631 z 314 z 68 lohn 1680,- DM abzu-
140 ziehen.
9 237-- 9 286,99 1 333 978 818 521 224
z 1 117 z 951 z 641 z 323 z 74 Der Steuerbetrag ist
dann in Spalte 9 ab-
141 9 287- 9 336,99 1 346 990 829 531 232 zulesen.
z 1 129 z 963 z 651 z 331 z 80
142 9 337- 9 386,99 1 358 1 001 840 541 240 21
z 1140 z 973 z 662 z 340 z 86
143 9 387-- 9 436,99 1 369 1 013 851 550 248 25
z 1. 152 z 985 z 672 z 349 z 92
144 9 437- 9 486,99 1 382 1 025 862 560 256 30
z 1164 z 996 z 683 z 358 z 98
145 9 487- 9 536,99 1 394 1 035 873 570 264 35
z 1 176 z 1 008 z 693 z 366 z 105
146 9 537- 9 586,99 1 407 1 047 884 581 272 40
z 1 188 z 1 019 z 703 z 375 z 112
147 9 587- 9 636,99 1 419 1 058 895 591 281 45
z 1 200 z 1 031 z 713 z 384 z 118
148 9 637- 9 686,99 1 432 1 070 906 601 289 51
z 1 212 z 1 043 z 724 z 394 z 125
149 9 687- 9 736,99 1 444 1 082 917 610 297 57
z 1 224 z 1 054 z 735 z 403 z 131
150 9 737- 9 786,99 1 457 1 094 929 620 305 62
z 1236 z 1 065 z 745 z 412 z 138
151 9 787- 9 836,99 1 470 1106 940 631 314 68
z 1 247 z 1 077 z 756 z 421 z 145
152 9 837- 9 886,99 1 482 1117 951 641 323 74
z 1 260 z 1 089 z 767 z 430 z 152
153 9 887- 9 936,99 1 495 1 129 963 651 331 80
z 1 272 z 1100 z 777 z 440 z 160
154 9 937- 9 986,99 1 508 1 140 973 662 340 86
z 1284 z 1 112 z 788 z 449 z 167
155 9 987-10 036,99 1 520 1 152 985 672 349 92
z 1 296 z 1 124 z 798 z 458 z 174
156 10 037--10 086,99 1 532 1 164 996 683 358 98
z 1 309 z 1136 z 809 z 467 z 182
157 10 087-10 136,99 1 545 1 176 1 008 693 366 105
z 1 321 z 1 148 z 820 z 4Tl z 189
158 10 137-10 186,99 1 558 1188 1 019 703 375 112
z 1 333 z 1 159 z 831 z 486 z 197
159 10 187-10 236,99 1 571 1 200 1 031 713 384 118
z 1 346 z 1 171 z 842 z 496 z 204
160 10 237-10 286,99 1 583 1 212 1 043 724 394 125
z 1 358 z 1 183 z 854 z 506 z 212
161 10 287-10 336,99 1 596 1 224 1 054 735 403 131
z 1 369 z 1195 z 865 z 515 z 219
162 10 337-10 386,99 1 609 1 236 1 065 745 412 138
z 1382 z 1 207 z 875 z 525 z 227
163 10 387-10 436,99 1 622 1 247 1 077 756 421 145
z 1 394 z 1 219 z 886 z 535 z 235 z 18
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1958 175
Die Lohnsteuer beträgt in
Steuerklasse III
Steuer-
klasse bei Kinderermäßigung fü_r- ~ - - - - - - - -
Lfd. Steuer-
Nr.
Jahreslohn
klasse
I
II 1
Kind 1
21
Kinder
3
Kinder
TI Kinder
4 T Kinder
5
jedes
Die mit Z bezeichneten Lohnsteuerbeträge sind einzubehalten, wenn auf der weitere
Lohnsteuerkarte hinter der Steuerklasse der Zusatzvermerk „Z" eingetragen ist. Kind
DM
2
DM
1-------1--
3
DM
4
:r=__D; -,-- D; ___ \_ D;--1--D8M
---- --
- 1 - D::..:;cc__-ll-----10_ _ __
von-bis
164 10 437-10 486,99 1635 1 260 1 089 767 430 152 für jedes weitere Kind,
Z 1407 Z 1231 Z 897 Z 545 Z 243 Z 22 für das dem Arbeitneh-
mer Kinderermllligung
165 10 487-10 536,99 1648 1 272 1100 777 440 160 zusteht oder gewihrt
wird, sind vom Jahres-
Z 1 419 Z 1243 Z 909 Z 555 Z 251 Z 27 John 1680,- DM abzu-
ziehen.
166 10 537-10 586,99 1 661 1 284 1112 788 449 167
Z 1432 Z 1255 Z 920 Z 564 Z 259 Z 32 Der Steuerbetrag Ist
dann in Spalte 9 ab-
167 10 587-10 636,99 1 674 1 296 1124 798 458 174 zulesen.
Z 1444 Z 1267 Z 931 Z 574 Z 267 Z 37
168 10 637-10 686,99 1 687 1309 1136 809 467 182
Z 1457 Z 1279 Z 943 Z 584 Z 276 Z 43
169 10 687-10 736,99 1 700 1 321 1148 820 477 189
Z 1470 Z 1 291 Z 954 Z 594 Z 284 Z 48
170 10 737-10 786,99 1 713 1333 1159 831 486 197
Z 1482 Z 1303 Z 964 Z 604 Z 292 Z 53
171 10 787-10 836,99 1 726 1 346 1171 842 496 204
Z 1495 Z 1316 Z 976 Z 614 Z 301 Z 59
172 10 837-10 886,99 1 739 1 358 1 183 854 506 212
Z 1 508 Z 1 328 Z 987 Z 625 Z 309 Z 65
173 10 887-10 936,99 1 752 1369 1195 865 515 219
Z 1520 Z 1340 Z 999 Z 635 Z 318 Z 70
174 10 937-10 986,99 1 765 1 382 1 207 875 525 227
Z 1532 Z 1353 Z 1 010 Z 645 Z 326 Z 76
175 10987-11036,99 1 778 '1 394 1 219 886 535 235 18
Z 1545 Z 1365 Z 1 022 Z655 Z335 Z 82
176 11 037-11 086,99 1 791 1407 1 231 897 545 243 22
Z 1558 Z 1378 Z 1 034 Z 665 Z 344 Z 89
177 11 087-11136,99 1804 1 419 1243 909 555 251 27
Z 1 571 Z 1390 Z 1045 Z 676 Z 353 Z 95
178 11137-11186,99 1 817 1 432 1 255 920 564 259 32
Z 1583 Z 1402 Z 1056 Z 686 Z 362 Z 101
179 11187-11 236,99 1 830 1 444 1267 931 574 267 37
Z 1596 Z 1414 Z 1 068 Z 697 Z 370 Z 107
180 11 237-11 286,99 1844 1 457 1279 943 584 276 43
Z 1609 Z 1427 Z 1 079 Z 707 Z 379 Z 114
181 11 287-11 336,99 1 857 1 470 1 291 954 594 284 48
Z 1622 Z 1439 Z 1 091 Z 718 Z 388 Z 121
182 11 337-11 386,99 1870 1482 1 303 964 604 292 53
Z 1635 Z 1452 Z 1103 Z 729 Z 398 Z 128
183 11387-11436,99 1 884 1 495 1 316 976 614 301 59
Z 1648 Z 1464 Z 1115 Z 739 Z 406 Z 134
184 11 437-11 486,99 1897 1 508 1328 987 625 309 65
Z 1 661 Z 1477 Z 1127 Z 749 Z 415 Z 141
185 11 487-11 536,99 1 910 1520 1340 999 635 318 70
Z 1674 Z 1490 Z 1139 Z 760 Z 424 Z 148
186 11 537-11 586,99 1924 1532 1353 1 010 645 326 76
Z 1687 Z 1502 Z 1150 Z 771 Z 434 Z 155
187 11 587-11 636,99 1 937 1545 1365 1 022 655 335 82
Z 1 700 Z 1515 Z 1161 Z 781 Z 443 Z 162
188 11 637-11 686,99 1 951 1 558 1378 1 034 665 344 89
Z 1 713 Z 1528 Z 1173 Z 792 Z 452 Z 169
189 11 687-11 736,99 1964 1 571 1 390 1045 676 353 95
Z 1 726 Z 1540 Z 1185 Z 803 Z 462 Z 177
176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Die Lohnsteuer beträgt in
Steuerklasse III
---------------------------
Steuer-
bei Kinderermäßigung für
klasse
l
Lfd. Steuer-
-_~-i;d:~_r-~;;~~~ -l-~-~~:~~r
Jahreslohn
Nr. klasse n
Ki~d _____ Ki;de-r--_-,_-
___ jedes
I
Die mit Z bezeichneten Lohnsteuerbeträge sind einzubehalten, wenn auf der
Lohnslcuerkarte hinter der Steuerklasse der Zusatzvermerk „Z" eingetragen isL Kind
weitere
DM DM
3
DM
1------ D; ____ ,____ -t ----:,-_____
D D
__ M
_________ :
1 -_ _ _ _
8
D__M______ _
DM
10
von--bis
190 11 737---11 786,99 1 978 1 583 1 402 1 056 101 Für jedes weitere Kind,
686 362 für das dem Arbeitneh-
Z 1 739 Z 1 553 Z 1197 Z 814 Z 471 Z 184 mer Kinderermäßigung
zusteht oder gewährt
191 11 787-11 836,99 1 991 1 596 1 414 1 068 697 370 107 wird, sind vom Jahres-
Z 1 752 Z 1 565 Z 1 210 Z 825 Z 481 Z 192 lohn 1680,- DM abzu-
ziehen.
192 11 837-11 886,99 2 005 1 609 1 427 1 079 707 379 114
Z 1 765 Z 1578 Z 1 222 Z 835 Z 491 Z 199 Der Steuerbetrag ist
dann in Spalte 9 ab-
193 11 887-11 936,99 2 018 1 622 1 439 1 091 718 388 121 zulesen.
Z 1 778 Z 1 591 Z 1 234 Z 846 Z 500 Z 207
194 11 937---11 986,99 2 032 1 635 1 452 1103 729 398 128
Z 1 791 Z l 604 Z 1 246 Z 857 Z 510 Z 215
195 11 987-12 036,99 2 045 1 648 1 464 1 115 739 406 134
Z 1 804 Z 1 616 Z 1 258 Z 869 Z 519 Z 223
196 12 037--12 086,99 2 059 1 661 1 477 1127 749 415 141
Z 1 817 Z 1 629 Z 1 269 Z 880 Z 529 Z 231
197 12 087-12 136,99 2 073 1 674 1 490 1 139 760 424 148
Z 1 830 Z 1 642 Z 1 281 Z 891 Z 538 Z 239
198 12 137-12 186,99 2 086 1 687 1 502 1 150 771 434 155
Z 1 844 Z 1 655 Z 1 294 Z 902 Z 548 Z 247
199 12 187--12 236,99 2 100 1 700 1 515 1 161 781 443 162
Z 1 857 Z 1 668 Z 1 306 Z 913 Z 558 Z 255
200 12 237-12 286,99 2 114 1 713 1 528 1 173 792 452 169
Z 1 870 Z 1 681 Z 1 318 Z 924 Z 568 Z 263
201 12 287-12 336,99 2 128 1 726 1 540 1 185 803 462 177
Z 1 884 Z 1 694 Z 1331 Z 935 Z 578 Z 271
202 12 337-12 386,99 2 142 l 739 1 553 1 197 814 471 184
Z 1 897 Z 1 707 Z 1 343 Z 946 Z 588 Z 279
203 12 387-12 436,99 2 156 1 752 1 565 1 210 825 481 192
Z 1 910 Z 1 720 Z 1 355 Z 958 Z 599 Z 288
204 12 437-12 486,99 2 169 1 765 1 578 1 222 835 491 199
Z 1 924 Z 1 733 Z 1368 Z 969 Z 6p9 Z 296
205 12 487-12 536,99 2 183 1 778 1 591 1 234 846 500 207
Z 1 937 Z 1 747 Z 1380 Z 981 Z 618 Z 304
206 12 537-12 586,99 2 197 1 791 1 604 1 246 857 510 215
Z 1 951 Z 1 760 Z 1392 Z 992 Z 628 Z 313
207 12 587-12 636,99 2 211 1 804 1 616 1 258 869 519 223
Z 1964 Z 1 773 Z 1404 Z 1004 Z 639 Z 322
208 12 637-12 686,99 2 225 1 817 1 629 1 269 880 529 231
Z 1 978 Z 1 786 Z 1417 Z 1 014 Z 649 Z 330
209 12 687--12 736,99 2 238 1 830 1 642 1 281 891 538 239
Z 1 991 Z 1 799 Z 1429 Z 1 026 Z 659 Z 339
210 12 737-12 786,99 2 252 1 844 1 655 1 294 902 548 247
Z 2 005 Z 1 812 Z 1 442 Z 1 038 Z 670 Z 347
211 12 787-12 836,99 2 266 1 857 1 668 1 306 913 558 255
Z 2 018 Z 1 826 Z 1 454 Z 1 049 Z 680 Z 356
212 12 837-12 886,99 2 280 1 870 1 681 1 318 924 568 263
Z 2 032 Z 1 839 Z 1 467 Z 1 061 Z 691 Z 364
213 12 887-12 936,99 2 294 1 884 1 694 1 331 935 578 271
Z 2 045 Z 1 852 Z 1 480 Z 1 073 Z 701 Z 373
214 12 937-12 986,99 2 308 1 897 1 707 1 343 946 588 279
Z 2059 Z 1866 Z 1 492 Z 1 085 Z 711 Z 382
215 12 987-13 036,99 2 322 1 910 1 720 1 355 958 599 288
Z 2073 Z 1879 Z 1 505 Z 1 096 Z 722 Z 391
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1958 177
Die Lohnsteuer beträgt in
Steuerklasse III
Steuer-
klusse bei Kinderermäßigung _f_ü_r_ _ __
Lfd.
Nr.
Juhrcslohn S1euer-
klc1ssc lI 3 1 4 -i-- 5
I Kinder I Kinder Kinder jedes
Dil! mit Z bezeichneten Lohnsleuerbeträge sind einzubehalten, wenn auf der weitere
Lohnsteuerkarte hinter der S tcucrklasse der Zusatzvermerk „Z" eingetragen ist Kind
DM DM DM DM DM DM
2 9 10
1
von-bis
216 13 037-13 086,99 2 336 1 924 1 733 1 368 969 609 296 Für jedes weitere Kind,
für das dem Arbeitneh-
Z 2 086 Z 1 892 Z 1 518 Z 1 107 Z 732 Z 401 mer Kinderermäßigung
zusteht oder gewährt
217 13087-13136,99 2 350 1 937 1 747 1380 981 618 304 wird, sind vom Jahres-
Z 2 100 Z 1 905 Z 1 530 Z 1 119 Z 743 Z 410 lohn 1680,- DM abzu-
ziehen.
218 13 137-13 186,99 2 365 1 951 1 760 1 392 992 628 313 Der Steuerbetrag Ist
Z 2 114 Z 1 919 Z 1 543 Z 1 131 Z 754 Z 419 dann in Spalte 9 ab-
zulesen.
219 13 187-13 236,99 2 385 1 964 1 773 1 404 1 004 639 322
Z 2 135 Z 1 939 Z 1 562 Z 1 148 Z 769 Z 432
220 13 237-13 286,99 2 385 1 978 1 786 1 417 1 014 649 330
Z 2 135 Z 1 939 Z 1 562 Z 1148 Z 769 Z 432
221 13 287--13 336,99 2 414 1 991 1 799 1429 1 026 659 339
Z 2 162 Z 1 966 Z 1 588 Z 1172 Z 791 Z 451
222 13 337---13 186,99 2 414 2 005 1 812 1 442 1 038 670 347
Z 2 162 Z 1 966 Z 1588 Z 1172 Z 791 Z 451
223 13 387--13 436,99 2 442 2 018 1 826 1 454 1 049 680 356
Z 2 190 Z 1 993 Z 1 613 Z 1196 Z 813 Z 470
224 13 437-13 486,99 2 442 2 032 1 839 1467 1 061 691 364
Z 2 190 Z 1 993 Z 1 613 Z 1196 Z 813 Z 470
225 13 487--13 536,99 2 471 2 045 1 852 1 480 1073 701 373
Z 2 217 Z 2 020 Z 1 639 Z 1 220 Z 834 Z 489
226 13 537--13 586,99 2 471 2 059 1 866 1492 1 085 711 382
Z 2 217 Z 2 020 Z l 639 Z 1 220 Z 834 Z 489
227 13 587--13 636,99 2 499 2 073 1 879 1 505 1 096 722 391
Z 2 245 Z 2 047 Z 1 664 Z 1245 Z 856 Z 509
228 - 13 637-13 686,99 2 499 2 086 1 892 1 518 1107 732 401
Z - 2 245 Z 2 047 Z 1 664 Z 1245 Z 856 Z 509
229 13 687-13 736,99 2 528 2 100 1 905 1 530 1119 743 410
Z 2 273 Z 2 074 Z 1690 Z 1268 Z 879 Z 528
230 13 737---13 786,99 2 528 2 114 1 919 1 543 1131 754 419
Z 2 273 Z 2 074 Z 1690 Z 1268 Z 879 Z 528
231 13 787-13 886,99 2 556 2 135 1 939 1562 1 148 769 432
Z 2 301 Z 2 101 Z 1 716 Z 1292 Z 901 Z 547
232 13 887-13 986,99 2 586 2 162 1 966 1 588 1172 791 451
Z 2 329 Z 2 129 Z 1 742 Z 1 317 Z 923 Z 567
233 13 987-14 086,99 2 614 2 190 1993 1 613 1 196 813 470
Z 2 357 Z 2 156 Z 1 769 Z 1 342 Z 945 Z 587
234 14 087-14 1B6,99 2 643 2 217 2 020 1 639 1 220 834 489
Z 2 385 Z 2184 Z 1 795 Z 1 366 Z 968 Z 608
235 14 187-14 286,99 2 672 2 245 2 047 1 664 1 245 856 509
Z 2 414 Z 2 211 Z 1821 Z 1 390 Z 991 Z 627
236 14 287-14 386,99 2 702 2 273 2 074 1 690 1 268 879 528
Z 2 442 Z 2 239 Z 1 848 Z 1415 Z 1 013 Z 648
237 14 387-14 486,99 2 730 2 301 2 101 1 716 1 292 901 547
Z 2 471 Z 2 268 Z 1875 Z 1440 Z 1 036 Z 669
238 14 487--14 586,99 2 759 2 329 2 129 1 742 1 317 923 567
Z 2 499 Z 2 296 Z 1 901 Z 1466 Z 1 060 Z 690
239 14 5ll7--14 6B6,99 2 7B!) 2 357 2 156 1 769 1342 945 587
Z 2 528 Z 2 323 Z 1 928 Z 1 491 Z 1 083 Z 710
240 14 6cl7--14 786,99 2 818 2 385 2 184 1 795 1 366 968 608
Z 2 556 Z 2 351 Z 1 955 Z 1516 Z 1106 Z 731
241 14 787--14 88G,99 2 84B 2 414 2 211 1 821 1 390 991 627
Z 2 586 Z 2 379 Z 1 982 Z 1 541 Z 1130 Z 753
178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Die Lohnsteuer beträgt in
---------
Steuerklasse
------ ------------
III
-----------
Steuer-
Lfd. klasse bei Kinderermäßigung für
Jahreslohn Steuer- - -- ----------
Nr. klc1sse II 1 2 3 1 4 5
l Kind 1
Kinder Kinder
---~---- i Kinder 1
Kinder----- -
jedes
Die mit Z bezeichneten Lohnsteuerbeträge sind einzubehalten, wenn auf der weitere
Lohnst<,u<,rk<1rle hinter der Steuerklasse der Zusatzvermerk „Z" eingetragen ist. Kind
------ ·-------~---·--
--·-1
_J)f--\- _J)t ---1
- ----
----- DM DM DM DM DM - D~-----1
1 2 ,) 4 5 6
1
7 10
1 1 i 1
von---bis
242 14 887 --14 986,99 2 878 2 442 2 239 1 848 1 415 1 013 648 Für jedes weitere Kind,
z 2 614 z 2 408 z 2 009 z 1 566 z 1 153 z 774
für das dem Arbeitneh-
mer Kinderermäßigung
243 14 987 -15 08G,99 2 !)07 2 471 2 2G8 1 875 zusteht oder gewährt
1 440 1 036 669 wird, sind vom Jahres-
z 2 64] z 2 436 z 2 036 z 1 592 z 1 177 z 796 lohn 1680,- DM abzu-
ziehen.
244 15 087 -15 lBG,99 Der Steuerbetrag ist
2 rn7 2 499 2 2% 1 901 1 466 1 060 690 dann in Spalte 9 ab-
z 2 (j7'.2 z 2 465 z 2 063 z 1 618 z 1 201 z 817 zulesen.
245 15 1B7-- -15 28ü,99 2%7 2 528 2 323 1 928 1 491 1 083 710
z 2 702 z 2 493 z 2 091 z 1 644 z 1 225 z 839
246 15 2B7 --15 386,99 2 qq(j 2 55(i 2 351 1 955 1 516 1 106 731
z 2 730 z 2 522 z 2 118 z 1 670 z 1 249 z 861
247 15 3B7 ----15 486,99 3 02G 2 586 2 379 1 982 1 541 1 130 753
z 2 759 z 2 550 z 2 145 z 1 695 z 1 273 z 883
248 15 4B'7 15 586,9g 3 05G 2 614 2 408 2 009 1 566 1 153 774
z 2 789 z 2 580 z 2 173 z 1 722 z 1 298 z 905
249 15 587- 15 686,99 3 OB7 2 643 2 436 2 036 1 592 1 177 796
z 2 818 z 2 608 z 2 200 z 1 748 z 1 321 z 927
250 15 687---15 78G,99 3 116 2 672 2 465 2 063 1 618 1 201 817
z 2 848 z 2 637 z 2 228 z 1 774 z 1 346 z 950
251 15 787--15 886,99 3 147 2 702 2 493 2 091 1 644 1 225 839
z 2 878 z 2 666 z 2 257 z 1 801 z 1 371 z 973
252 15 887---15 986,9g 3 177 2 730 2 522 2 118 1 670 1 249 861
z 2 907 z 2 695 z 2 285 z 1 827 z 1 396 z 995
253 15 937--16 086,99 3 208 2 759 2 550 2 145 1 696 1 273 883
z 2 937 z 2 724 z 2 312 z 1 853 z 1 421 z 1 018
254 16 087-16 186,gg 3 23B 2 789 2 580 2 173 1 722 1298 905
z 2 967 z 2 753 z 2 340 z 1 879 z 1 446 z 1 041
255 16 187---16 286,99 3 268 2 818 2 608 2 200 1 748 1 321 927
z 2 996 z 2 783 z 2 368 z 1 906 z 1 470 z 1 065
256 16 287-16 386,99 3 299 2 848 2 637 2 228 1 774 1 346 950
z 3 02G z 2 812 z 2 397 z J 933 z 1 495 z 1 087
257 16 387---16 486,99 3 329 2 878 2 666 2 257 1 801 1 371 973
z 3 056 z 2 841 z 2 426 z 1 960 z 1 521 z 1 111
258 16 487--16 586,99 3 361 2 907 2 695 2 285 1 827 1 396 995
z 3 087 z 2 871 z 2 454 z 1 987 z 1 546 z 1135
259 16 587-16 686,99 3 392 2 937 2 724 2 312 1 853 1 421 1 018
z 3 116 z 2 901 z 2 482 z 2 014 z 1 572 z 1 159
260 16 687---16 786,99 3 422 2 967 2 753 2 340 1 879 1 446 1 041
z 3 147 z 2 931 z 2 510 z 2 041 z 1 598 z 1 182
261 16 787-16 886,99 3 453 2 996 2 783 2 368 1 906 1 470 1 065
z 3 177 z 2 960 z 2 539 z 2 068 z 1 623 z 1 206
262 16 887--16 986,99 3 484 3 026 2 812 2 397 1 933 1 495 1 087
z 3 208 z 2 990 z 2 568 z 2 096 z 1 649 z 1 230
263 16 987--17 086,99 3 515 3 05G 2 841 2 426 1 960 1 521 1 111
z 3 238 z 3 020 z 2 597 z 2 124 z 1 674 z 1 254
264 17 087-17 186,99 3 546 3 087 2 871 2 454 1 987 1 546 1 135
z 3 268 z 3 050 z 2 626 z 2 151 z 1 700 z 1 278
265 17 187-17 286,99 3 578 3 116 2 901 2 482 2 014 1 572 1 159
z 3 299 z 3 080 z 2 655 z 2 179 z 1 726 z 1 302
266 17 287-17 386,99 3 608 3 147 2 931 2 510 2 041 1 598 1 182
z 3 329 z 3 110 z 2 684 z 2 206 z 1 753 z 1 327
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1958 179
Die Lohnsteuer beträgt in
Steuerklasse III
Steuer- ---
klasse bei Kinderermäßigung für
Lfd. Jahreslohn Steuer- ----~-
Nr. klasse II 1 2 3 4 s
I Kind 1
Kinder 1
Kinder 1
Kinder 1
Kinder jedes
----,.-·-
Die mit Z bezeichneten Lohnsteuerbeträge sind einzubehalten, wenn auf der weitere
Lohnsteuerkarte hinter der Steuerklasse der Zusatzvermerk „Z" eingetragen ist. Kind
-- ---
---------
1
DM
2
DM
3
D; __ +----D; --1
DM
6 1
DM
7 1
DM
8 1
DM
9 10
von-bis
267 17 387-17 486,99 3 640 3 177 2 960 2 539 2 068 1 623 1 205- Ffu jedes weitere Kind,
für das dem Arbeitneh-
z 3 361 z 3 141 z 2 713 z 2 234 z 1 779 z 1 351 mer Kinderermäßigung
268 17 487-17 586,99 zusteht oder gewährt
3 672 3 208 2 990 2 568 2 096 1 649 1 230 wird, sind vom Jahres-
z 3 392 z 3 170 z 2 742 z 2 262 z 1 805 z 1376 lohn 1680,- DM abzu-
ziehen.
269 17 587-17 686,99 3 703 3 238 3 020 2 597 2 124 1 674 1 254
z 3 422 z 3 201 z 2 772 z 2 290 z 1832 z 1 401 Der Steuerbetrag ist
dann in Spalte 9 ab-
270 17 687-17 786,99 3 735 3 268 3 050 2 626 2 151 1 700 1 278 zulesen.
z 3 453 z 3 232 z 2 801 z 2 317 z 1858 z 1 425
271 17 787-17 886,99 3 766 3 299 3 080 2 655 2 179 1 726 1 302
z 3 484 z 3 262 z 2 830 z 2 346 z 1885 z 1450
272 17 887-17 986,99 3 798 . 3 329 3 110 2 684 2 206 1 753 1327
z 3 515 z 3 293 z 2 860 z 2 374 z 1 912 z 1 476
273 17 987-18 086,99 3 830 3 361 3 141 2 713 2 234 1 779 1 351
z 3 546 z 3 323 z 2 889 z 2 403 z 1 939 z 1 501
274 18 087-18 186,99 3 862 3 392 3 170 2 742 2 262 1 805 1376
z 3 578 z 3 354 z 2 919 z 2 431 z 1 966 z 1 526
275 18 187-18 286,99 3 894 3 422 3 201 2 772 2 290 1 832 1 401
z 3 608 z 3 385 z 2 949 z 2 459 z 1 993 z 1 552
276 18 287-18 386,99 3 926 3 453 3 232 2 801 2 317 1 858 1 425
z 3 640 z 3 416 z 2 979 z 2 487 z 2 020 z 1 577
277 18 387-18 486,99 3 958 3 484 3 262 2 830 2 346 1 885 1 450
z 3 672 z 3 447 z 3 009 z 2 517 z 2 047 z 1 602
278 18 487-18 586,99 3 989 3 515 3 293 2 860 2 374 1 912 1 476
z 3 703 z 3 477 z 3 038 z 2 545 z 2 074 z 1628
279 18 587-18 686,99 4 021 3 546 3 323 2 889 2 403 1 939 1 501
z 3 735 z 3 509 z 3 069 z 2 574 z 2 101 z 1 654
280 18 687-18 786,99 4 053 3 578 3 354 2 919 2 431 1 966 1 526
z 3 766 z 3 540 z 3 098 z 2 602 z 2 129 z 1680
281 18 787-18 886,99 4 086 3 608 3 385 2 949 2 459 1 993 1 552
z 3 798 z 3 571 z 3 129 z 2 632 z 2 156 z 1 706
282 18 887-18 986,99 4 118 3 640 3 416 2 979 2 487 2 020 1577
z 3 830 z 3 602 z 3 159 z 2 660 z 2 184 z 1 732
283 18 987-19 086,99 4 151 3 672 3 447 3 009 2 517 2 047 1 602
z 3 862 z 3 634 z 3 189 z 2 689 z 2 211 z 1 758
284 19 087-19 186,99 4183 3 703 3 477 3 038 2 545 2 074 l 628
z 3 894 z 3 665 z 3 220 z 2 719 z 2 239 z 1 785
285 19 187-19 286,99 4 215 3 735 3 509 3 069 2 574 2 101 1654
z 3 926 z 3 697 z 3 250 z 2 748 z 2 268 z 1 811
286 19 287-19 386,99 4 249 3 766 3 540 3 098 2 602 2 129 1 680
z 3 958 z 3 728 z 3 281 z 2 777 z 2 296 z 1 838
287 19 387-19 486,99 4 282 3 798 3 571 3 129 2 632 2 156 1 706
z 3 989 z 3 759 z 3 311 z 2 807 z 2 323 z 1 864
288 19 487-19 586,99 4 314 3 830 3 602 3 159 2 660 2 184 1 732
z 4 021 z 3 791 z 3 342 z 2 836 z 2 351 z 1 891
289 19 587-19 686,99 4 347 3 862 3 634 3 189 2 689 2 211 1 758
z 4 053 z 3 823 z 3 372 z 2 865 z 2 379 z 1918
290 19 687-19 786,99 4 380 3 894 3 665 3 220 2 719 2 239 1 785
z 4 086 z 3 855 z 3 404 z 2 895 z 2 408 z 1 944
291 19 787-19 886,99 4 412 3 926 3 697 3 250 2 748 2 268 1 811
z 4 118 z 3 887 z 3 435 z 2 925 z 2 436 z 1 971
180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Die Lohnsteuer beträgt in
Steumklasse - III- - - - - - - - - - - - - - -
Steuer-
Lfd. klasse --------,--------~__b_e_i_K __inderermäßigu_n__,,g.____fu_"r_ _ _ _ _ _ _ _ _ __
Jahreslohn Steuer-
Nr. klasse II 1
I Kind 1 Kir~der 1 . Ki;der I Ki!ier I Ki1der jedes
Die mit Z bezeichneten Lohnsteuerbeträge sind einzubehalten, wenn auf der weitere
Lohnsteuerkarte hinter der Steuerklasse der Zusatzvermerk „Z" eingetragen ist. Kind
DM DM DM DM
2 :l 4 10
von--bis
292 19 887-19 986,99 4 445 3 958 3 728 3 281 2 777 2 296 1 838 Pür jedes weitere Kind,
für das dem Arbeitneh-
Z 4 151 Z 3 918 Z 3 465 Z 2 955 Z 2465 Z 1 998 mer Kinderermäßigung
293 19 987-20 086,99 zusteht oder gewährt
4 478 3 989 3 759 3 311 2 807 2 323 1 864 wird, sind vom Jahres-
Z 4 183 Z 3 950 Z 3 497 Z 2 984 Z 2 493 Z 2 025 lohn 1680,- DM abzu-
ziehen.
Der Steuerbetrag ist
294 20 087--20 1BG,99 4 512 4 021 3 791 3 342 2 836 2 351 1 891 dann in Spalte 9 ab-
Z 4 215 Z 3 982 Z 3 528 Z 3 014 Z 2 522 Z 2 053 zulesen.
295 20 187-20 286,99 4 545 4 053 3 823 3 372 2 865 2 379 1 918
Z 4 249 Z 4 015 Z 3 559 Z 3 044 Z 2 550 Z 2 080
296 20 287-20 386,99 4 578 4 086 3 855 3 404 2 895 2 408 1 944
Z 4 282 Z 4 047 Z 3 590 Z 3 074 Z 2 580 Z 2107
297 20 387-20 486,99 4 611 4 118 3 887 3 435 2 925 2 436 1 971
Z 4 314 Z 4 079 Z 3 622 Z 3 105 Z 2 608 Z 2 135
298 20 487-20 586,99 4 645 4 151 3 918 3 465 2 955 2 465 1 998
Z 4 347 Z 4 111 Z 3 653 Z 3 134 Z 2 637 Z 2 162
299 20 587-20 686,99 4 678 4 183 3 950 3 497 2 984 2 493 2 025
Z 4 380 Z 4 144 Z 3 685 Z 3 165 Z 2 666 Z 2 190
300 20 687-20 786,99 4 711 4 215 3 982 3 528 3 014 2 522 2 053
Z 4 412 Z 4 176 Z 3 715 Z 3 195 Z 2 695 Z 2 217
301 20 787-20 886,99 4 746 4 249 4 015 3 559 3 044 2 550 2 080
Z 4 445 Z 4 209 Z 3 747 Z 3 226 Z 2 724 Z 2 245
302 20 887-20 986,99 4 779 4 282 4 047 3 590 3 074 2 580 2 107
Z 4 478 Z 4 241 Z 3 779 Z 3 257 Z 2 753 Z 2 273
303 20 987-21 086,99 4 812 4 314 4 079 3 622 3105 2 608 2 135
Z 4 512 Z 4 274 Z 3 811 Z 3 287 Z 2 783 Z 2 301
304 21 087-21 186,99 4 846 4 347 4 111 3 653 3 134 2 637 2 162
Z 4 545 Z 4 307 Z 3 843 Z 3 318 Z 2 812 Z 2 329
305 21 187--21 286,99 4 880 4 380 4 144 3 685 3 165 2 666 2 190
Z 4 578 Z 4 340 Z 3 875 Z 3 348 Z 2 841 Z 2 357
306 21 28'7-21 386.,99 4 913 4 412 4 176 3 715 3 195 2 695 2 217
Z 4 611 Z 4 373 Z 3 906 Z 3 379 Z 2 871 Z 2 385
307 21 387-21 486,99 4 948 4 445 4 209 3 747 3 226 2 724 2 245
Z 4 645 Z 4 406 Z 3 938 Z 3 410 Z 2 901 Z 2 414
308 21 487--21 586,99 4 981 4 478 4 241 3 779 3 257 2 753 2 273
Z 4 678 Z 4 438 Z 3 970 Z 3 440 Z 2 931 Z 2 442
309 21 587-21 686,99 5 016 4 512 4 274 3 811 3 287 2 783 2 301
Z 4 711 Z 4 471 Z 4 002 Z 3 472 Z 2 960 Z 2 471
310 21 687-21 786,99 5 049 4 545 4 307 3 843 3 318 2 812 2 329
Z 4 746 Z 4 504 Z 4 035 Z 3 503 Z 2 990 Z 2 499
311 21 787-21 886,99 5 084 4 578 4 340 3 875 3 348 2 841 2 357
Z 4 779 Z 4538 Z 4 067 Z 3 533 Z 3 020 Z 2 528
312 21 887-21 986,99 5 118 4 611 4 373 3 906 3 379 2 871 2 385
Z 4 812 Z 4 571 Z 4 099 Z 3 565 Z 3 050 Z 2 556
313 21 987-22 086,99 5 152 4 645 4 406 3 938 3 410 2 901 2 414
Z 4 846 Z 4 604 Z 4 131 Z 3596 Z 3 080 Z 2 586
314 22 087-22 186,99 5 186 4 678 4 438 3 970 3 440 2 931 2 442
Z 4 880 Z 4 637 Z 4 164 Z 3 628 Z 3 110 Z 2 614
315 22 187-22 286,99 5 221 4 711 4 471 4 002 3 472 2 960 2 471
Z 4 913 Z 4 671 Z 4 196 Z 3 659 Z 3 141 Z 2 643
316 22 287-22 386,99 5 256 4 746 4 504 4 035 3 503 2 990 2 499
Z 4 948 Z 4 704 Z 4 229 Z 3 690 Z 3 170 Z 2 672
Nr. 10 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1958 181
Die Lohnsteuer beträgt in
Steuerklasse III
Steuer-
bei Kindererma=":ß::_:i:.,:,g_:_:u::_:n,-!_g_f_ü_r_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
Lfd. Jahreslohn Steuer- klasse
Nr. klasse
I II _______ Ki~<!__ _ , _I<:j;der 1 Ki;d~~J;d~.r_,_I<:_i:de•r_ jedes
Die mit Z bezeichneten Lohnsteuerbeträge sind einzubehalten, wenn auf der weitere
Lohnsteuerkarte hinter der Steuerklasse der Zusatzvermerk „Z" eingetragen ist. Kind
-
DM
2
DM
3
DM
4
1 ·· . - o; ,-- D ; - - J - D7M _ _ ,_ _ ])f--l-__Et-··--1----1-o___ ---
von--bis
317 22 387-22486,99 5 290 2 528 Für jedes weitere Kind,
4 779 4 538 4 067 3 533 3 020 für das dem Arbeitneh-
Z 4 981 Z 4 738 Z 4 261 Z 3 722 Z 3 201 Z 2 702 mer Kinderermäßigung
zusteht oder gewährt
318 22 487-22 586,99 5 325 4 812 4 571 4 099 3 565 3 050 2 556 wird, sind vom Jahres-
Z 5 016 Z 4 772 Z 4 294 Z 3 754 Z 3 232 Z 2 730 lohn 1680,- DM abzu-
ziehen.
319 22 587-22 686,99 5 359 4 846 4 604 4 131 3 596 3 080 2 586
Z 5 049 Z 4 805 Z 4 327 z 3 785 V z 3 262 Z 2 759 Der Steuerbetrag ist
dann in Spalte 9 ab-
320 22 687--22 786,99 5 394 4 880 4 637 4 164 3 628 3 110 2 614 zulesen.
Z 5 084 Z 4 839 Z 4 360 Z 3 817 Z 3 293 Z 2 789
321 22 787-22886,99 5 429 4 913 4 671 4 196 3 659 3 141 2 643
Z 5 118 Z 4 873 Z 4 393 Z 3 849 Z 3 323 Z 2 818
322 22 887-22 986,99 5 464 4 948 4 704 4 229 3 690 3 170 2 672
Z 5 152 Z 4 906 Z 4 426 Z 3 881 Z 3 354 Z 2 848
323 22 987-23 086,99 5 498 4 981 4 738 4 261 3 722 3 201 2 702
Z 5 186 Z 4 941 Z 4 459 Z 3 913 Z 3 385 Z 2 878
324 23 087-23 186,99 5 533 5 016 4 772 4 294 3 754 3 232 2 730
Z 5 221 Z 4 974 Z 4 492 Z 3 945 Z 3 416 Z 2 907
325 23 187-23 286,99 5 568 5 049 4 805 4 327 3 785 3 262 2 759
Z 5 256 Z 5 008 Z 4 525 Z 3 977 Z 3 447 Z 2 937
326 23 287-23 386,99 5 603 5 084 4 839 4 360 3 817 3 293 2 789
Z 5 290 Z 5 042 Z 4 558 Z 4 009 Z 3 477 Z 2 967
327 23 387--23 486,99 5 638 5 118 4 873 4 393 3 849 3 323 2 818
Z 5 325 Z 5 076 Z 4 592 Z 4 041 Z 3 509 Z 2 996
328 23 487-23 586,99 5 673 5 152 4 906 4 426 3 881 3 354 2 848
Z 5 359 Z 5 111 Z 4 625 Z 4 073 Z 3 540 Z 3 026
329 23 587-23 686,99 5 708 5 186 4 941 4 459 3 913 3 385 2 878
Z 5 394 Z 5 144 Z 4 658 Z 4 106 Z 3 571 Z 3056
330 23 687-23 786,99 5 744 5 221 4 974 4 492 3 945 3 416 2 907
Z 5 429 Z 5179 Z 4 692 Z 4 138 Z 3 602 Z 3 087
331 23 787-23 886,99 5 779 5 256 5 008 4 525 3 977 3 447 2 937
Z 5 464 Z 5 214 Z 4 725 Z 4 171 Z 3 634 Z 3 116
332 23 887-23 986,99 5 815 5 290 5 042 4 558 4 009 3 477 2 967
Z 5 498 Z 5 248 Z 4 758 Z 4 203 Z 3 665 Z 3 147
333 23 987-24 086,99 5 850 5 325 5 076 4 592 4 041 3 509 2 996
Z 5 533 Z 5 283 Z 4 793 Z 4 236 Z 3 697 Z 3 177
334 24 087-24 186,99 5 886 5 359 5 111 4 625 4 073 3 540 3 026
Z 5 568 Z 5 317 Z 4 826 Z 4 268 Z 3 728 Z 3 208
335 24 187-24 286,99 5 920 5 394 5 144 4 658 4106 3 571 3 056
Z 5 603 Z 5 352 Z 4 860 Z 4 301 Z 3 759 Z 3 238
336 24 287-24 386,99 5 956 5 429 5 179 4 G92 4 138 3 602 3 087
Z 5 638 Z 5 387 Z 4 894 Z 4 333 Z 3 791 Z 3 268
337 24 387-24 486,99 5 991 5 464 5 214 4 725 4 171 3 634 3 116
Z 5 673 Z 5 421 Z 4 927 Z 4 366 Z 3 823 Z 3 299
338 24 487-24 586,99 6 027 5 498 5 248 4 758 4 203 3 665 3 147
Z 5 708 Z 5 456 Z 4 961 Z 4 399 Z 3 855 Z 3 329
339 24 587-24 686,99 6 064 5 533 5 283 4 793 4 236 3 697 3 177
Z 5 744 Z 5 491 Z 4 995 Z 4 432 Z 3 887 Z 3 361
340 24 687-24 786,99 6 100 5 568 5 317 4 826 4 268 3 728 3 208
Z 5 779 Z 5 526 Z 5 030 Z 4 45·5 Z 3 918 Z 3 392
341 24 787-24 886,99 6 135 5 603 5 352 4 860 4 301 3 759 3 238
Z 5 815 Z 5560 Z 5 063 Z 4498 Z 3 950 Z 3 422
182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Die Lohnsteuer beträgt in
II Steuerklasse:_____II~=-I_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
Lfd. Steuer- ,-------,-------,-----b_e_i__K_inderermäßigung für
Jahreslohn Steuer-
Nr. klc1sse
l --- klasse ___]Si~_d_____,_K_i~~~E _ I_ Ki;der_L Ki;de_r ~I
Die mit Z bezeichneten Lohnsteuerbeträge sind einzubehalten, wenn auf der
_}Si~~ jedes
weitere
Lohnsteuerkarte hinter der Steuerklasse der Zusatzvermerk .Z" eingetragen ist. Kind
DM DM -------- - ---------
2 :l 10
von--bis
342 24 887-24 986,99 6 171 5 638 5 387 4 894 4 333 3 791 3 268 Für jedes weitere Kind,
für das dem Arbeitneh-
Z 5 850 Z 5 595 Z 5 098 Z 4531 Z 3982 Z 3453 mer Kinderermäßigung
zusteht oder gewährt
343 24 987-25 086,99 6 207 ~ 673 5 421 4 927 4 366 3 823 3 299 wird, sind vom Jahres-
Z 5 886 Z 5 631 Z 5 132 Z 4 564 Z 4 015 Z 3 484 lohn 1680,- DM abzu-
ziehen.
Der Steuerbetrac:r ist
344 25 087-25 186,99 6 243 5 708 5 456 4 961 4 399 3 855 3 329 dann in Spalte 9 ab-
Z 5 920 Z 5 666 Z 5 166 Z 4 598 Z 4 047 Z 3 515 zulesen.
345 25 187-25 286,99 6 279 5 744 5 491 4 995 4 432 3 887 3 361
Z 5 956 Z 5 701 Z 5 200 Z 4 631 Z 4079 Z 3546
346 25 287-25 386,99 6 315 5 779 5 526 5 030 4 466 3 918 3 392
Z 5 991 Z 5 736 Z 5 235 Z 4 665 Z 4111 Z 3 578
347 25 387-25 486,99 6 351 5 815 5 560 5 680 4 498 3 950 3 422
Z 6 027 Z 5 771 Z 5 270 Z 4 698 Z 4 144 Z 3 608
348 25 487-25 586,99 6 388 5 850 5 595 5 098 4 531 3 982 3 453
Z 6 064 Z 5 806 Z 5304 Z 4 732 Z 4 176 Z 3 640
349 25 587-25 686,99 6 424 5 886 5 631 5 132 4 564 4 015 3484
Z 6 100 Z 5 842 Z 5 339 Z 4 765 Z 4 209 Z 3 672
350 25 687-25 786,99 6 460 5 920 5 666 5 166 4 598 4047 3 515
Z 6135 Z 5877 Z 5373 Z 4 798 Z 4 241 Z 3 703
351 25 787-25 886,99 6 496 5 956 5 701 5 200 4 631 4079 3 546
Z 6 171 Z 5 913 Z 5 408 Z 4833 Z 4 274 Z 3 735
352 25 887-25 986,99 6 533 5 991 5 736 5 235 4 665 4 111 3 578
Z 6207 Z 5 949 Z 5 443 Z 4 866 Z 4 307 Z 3 766
353 25 987-26 086,99 6 570 6 027 5 771 5 270 4 698 4 144 3 608
Z 6243 Z 5 984 Z 5478 Z 4 900 Z 4 340 Z 3 798
354 26 087-26 186,99 6 606 6 064 5 806 5 304 4 732 4 176 3 640
Z 6 279 Z 6 020 Z 5 512 Z 4 934 Z 4 373 Z 3 830
355 26 187-26 286,99 6 643 6 100 5 842 5 339 4 765 4 209 , 3 672
Z 6 315 Z 6056 Z 5547 Z 4 967 Z 4 406 Z 3862
356 26 287-26 386,99 6 679 6 135 5877 5 373 4 798 4 241 3 703
Z 6 351 Z 6 091 Z 5 582 Z 5002 Z 4 438 Z 3 894
357 26 387-26 486,99 6 716 6 171 5 913 5 408 4 833 4 274 3 735
Z 6388 Z 6127 Z 5 618 Z 5 036 Z 4 471 Z 3 926
358 26 487-26 586,99 6 753 6 207 5 949 5 443 4 866 4 307 3 766
Z 6 424 Z 6 163 Z 5652 Z 5070 Z 4 504 Z 3 958
359 26 587-26 686,99 6 790 6 243 5 984 5 478 4 900 4 340 3 798
Z 6 460 Z 6 199 Z 5 687 Z 5104 Z 4538 Z 3 989
360 26 687-26 786,99 6 827 6 279 6 020 5 512 4 934 4 373 3 830
Z 6 496 Z 6 235 Z 5 722 Z 5 139 Z 4 571 Z 4 021
361 26 787-26 886,99 6 864 6 315 6 056 5 547 4 967 4 406 3 862
Z 6533 Z 6271 Z 5 758 Z 5 172 Z 4604 Z 4053
362 26 887-26 986,99 6 901 6 351 6 091 5 582 5 002 4 438 3 894
Z 6 570 Z 6 308 Z 5 793 Z 5 207 Z 4 637 Z 4 086
363 26 987-27 086,99 6 938 6 388 6127 5 618 5 036 4 471 3 926
Z 6 606 Z 6344 Z 5 829 Z 5 242 Z 4 671 Z 4118
364 27 087-27 186,99 6 975 6 424 6 163 5 652 5 070 4 504 3958
Z 6 643 Z 6380 Z 5 864 Z 5 276 Z 4 704 Z 4 151
365 27 187-27 286,99 7 012 6 460 6 199 5 687 5104 4 538 3 989
Z 6679 Z 6 416 Z 5 900 Z 5 311 Z 4 738 Z 4183
366 27 287-27 386,99 7 049 6 496 6 235 5 722 5139 4 571 4 021
Z 6 716 Z 6 453 Z 5 935 Z 5 345 Z 4 772 Z 4 215
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1958 183
Die Lohnsteuer beträgt in
Steuerklasse III --~-
--
II
Steuer- bei Kinderermäßigung für
Lfd. Jahreslohn Steuer-
Nr. klasse
I
klasse 1
Kind
~---- J 2
Kinder 1
3
Kinde,r
1
1
4
Kinde,r 1
5
Kinder
-------
Die mit Z bezeid:J.neten Lohnsteuerbeträge sind einzubehalten, wenn auf der
jedes
weitere
Lohnsteuerkarte hinter der Steuerklasse der Zusatzvermerk .Z" eingetrafJen ist. Kind
1
------
DM
2
DM
3
DM
4
1
DM
5
J
1
_o;---1 DM
7 -\
DM
8 1
----~I 10
- ------·--~-
von--bis
367 27 387-27 486,99 7 087 6 533 6 271 5 758 5 172 4 604 4 053 Für jedes weitere Kind,
z 6 753 z 6 439 z 5 971 z 5 380 z 4 805 z 4 249
für das dem Arbeitneh-
mer Kinderermäßigung
zusteht oder gewährt
368 27 487-27 586,99 7 124 6 570 6 308 5 793 5 207 4 637 4 086 wird, sind vom Jahres-
z 6 790 .z 6 525 z 6 007 z 5 415 z 4 839 z 4 282 lohn 1680,- DM abzu-
ziehen.
369 27 587---27 686,99 7 162 6 606 6 34.4 5 829 5 242 4 671 4118
z 6 827 z 6 561 z 6 042 z 5 449 z 4 873 z 4 314 Der Steuerbetrag ist
dann in Spalte 9 ab-
370 27 687-27 786,99 7 198 6 643 6 380 5 864 5 276 4 704 4 151 zulesen.
z 6 864 z 6 599 z 6 078 z 5 484 z 4 906 z 4 347
371 27 787--27 886,99 7 236 6 679 6 416 5 900 5 311 4 738 4183
z 6 901 z 6 635 z 6 114 z 5 519 z 4 941 z 4 380
372 27 887--27 986,99 7 274 6 716 6 453 5 935 5 345 4 772 4 215
z 6 938 z 6 671 z 6 150 z 5 554 z 4 974 z 4 412
373 27 987--28 086,99 7 312 6 753 6 489 5 971 5 380 4 805 4 249
z 6 975 z 6 709 z 6 186 z 5 588 z 5 008 z 4 445
374 28 087-- 28 186,99 7 349 6 790 6 525 6 007 5 415 4 839 4 282
z 7 012 z 6 745 z 6 221 z 5 624 z 5 042 z 4 478
375 28 187-28 286,99 7 387 6 827 6 561 6 042 5 449 4 873 4 314
z 7049 z 6 782 z 6 257 z 5 659 z 5 076 z 4 512
376 28 287-28 386,99 7 425 6 864 6 599 6 078 5 484 4 906 4 347
z 7 087 z 6 819 z 6 293 z 5 694 z 5 111 z 4 543
377 28 387-28 486,99 7 463 6 901 6 635 6 114 5 519 4 941 4 380
z 7 124 z 6 856 z 6 330 z 5 730 z 5 144 z 4 578
378 28 487-28 586,99 7 500 6 938 6 671 6 150 5 554 4 974 4 412
z 7 162 z 6 893 z 6 366 z 5 765 z 5 179 z 4 611
379 28 587-28 686,99 7 538 6 975 6 709 6 186 5 588 5 008 4 445
z 7198 z 6 930 z 6 402 z 5 800 z 5 214 z 4 645
380 28 687-28 786,99 7 576 7 012 6 745 6 221 5 624 5 042 4 478
z 7 236 z 6 967 z 6 438 z 5 835 z 5 248 z 4 678
381 28 787-28 886,99 7 614 7 049 6 782 6 257 5 659 5 076 4 512
z 7 274 z 7 004 z 6 475 z 5 870 z 5 283 z 4 711
382 28 887---28 986,99 7 652 7 087 6 819 6 293 5 694 5 111 4 545
z 7 312 z 7 041 z 6 512 z 5 906 z 5 317 z 4 746
383 28 987-29 086,99 7 690 7 124 6 856 6 330 5 730 5 144 4 578
z 7 349 z 7 079 z 6 548 z 5 942 z 5 352 z 4 779
384 29 087-29 186,99 7 729 7 162 6 893 6 366 5 765 5 179 4 611
z 7 387 z 7 115 z 6 584 z 5 977 z 5 387 z 4 812
385 29 187-29 286,99 7 767 7 198 6 930 6 402 5 800 5 214 4 645
z 7 425 z 7 153 z 6 621 z 6 013 z 5 421 z 4 846
386 29 287-29 386,99 7 805 7 236 6 967 6 438 5 835 5 248 4 678
z 7 463 z 7 191 z 6 658 z 6 049 z 5 456 z 4 880
387 29 387--29 486,99 7 843 7 274 7 004 6 475 5 870 5 283 4 711
z 7 500 z 7228 z 6 694 z 6 084 z 5 491 z 4 913
388 29 487-29 586,99 7 882 7312 7 041 6 512 5 906 5 317 4 746
z 7 538 z 7 266 z 6 731 z 6120 z 5 526 z 4 948
389 29 587-29 686,99 7920 7 349 7079 6548 5 942 5 352 4 779
z 7 576 z 7 303 z 6768 z 6156 z 5 560 z 4 981
390 29 687-29 786,99 7958 7 387 7 115 6 584 5 977 5 387 4 812
z 7 614 z 7 340 z 6 805 z 6193 z 5 595 z 5 016
391 29 787--29 886,99 7 997 7425 7153 6 621 6 013 5 421 4 846
z 7652 z 7 378 z 6 842 z 6 229 z 5 631 z 5 049
184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Die Lohnsteuer beträgt in
Steuerklasse III
Steuer-
klasse bei Kinderermäßigung für
Lfd. .Jdh rcslohn Sleucr-
Nr. klassc) 11 K"i"n-2d__e_r____K___i";;"""_d_e--r-""" I Kiicl_m " I __!S_!_ider
I jedes
Die mit Z bezeichneten Lohnsteuerbeträge sind einzubehalten, wenn auf der weitere
Lohnsteuerkarte hinter der Steuerklasse der Zusatzvermerk „Z" eingetragen ist. Kind
DM DM DM DM
von--bis
392 29 B87- -29 98G,99 8 035 7 463 7 191 6 658 6 049 5 456 4 880 Für jedes weitere Kind,
für das dem Arbeitneh-
Z 7 690 Z 7 416 Z 6 879 Z 6 264 Z 5 666 Z 5 084 mer Kinderermäßigung
zusteht oder gewährt
393 29 9U7---30 086,<m 8 074 7 500 7 228 6 694 6 084 5 491 4 913 wird, sind vom Jahres-
Z 7 729 Z 7 454 Z 6 916 Z 6 301 Z 5 701 Z 5118 lohn 1680,- DM abzu-
ziehen.
Der Steuerbetraq ist
394 30 0B7 --30 18G,DD 8 113 7 538 7 266 6 731 6 120 5 526 4 948 dann in Spalte 9 ab-
Z 7 767 Z 7 492 Z 6 953 Z 6 336 Z 5 736 Z 5 152 zulesen.
395 30 1B7- -30 286,C)<) 8 152 7 576 7 303 6 768 6 156 5 560 4 981
Z 7 805 Z 7 529 Z 6 990 Z 6 372 Z 5 771 Z 5186
396 30 2B7- 30 386,D9 8 190 7 614 7 340 6 805 6 193 5 595 5 016
Z 7 843 Z 7 567 Z 7 027 Z 6 410 Z 5 806 Z 5 221
397 30 3ß7 ---30 486 ,<J9 8 229 7 b52 7 378 6 842 6 229 5 631 5 049
Z 7 882 Z 7 605 Z 7 064 Z 6 446 Z 5 842 Z 5 256
31)8 30 487--30 58ti,CJ9 8 2fi8 7fül0 7416 6 879 6 264 5 666 5 084
Z 7 920 Z 7 644 Z 7 102 Z 6 482 Z 5 877 Z 5 290
399 30 5B7---30 68G,<)() 8 307 7 729 7 454 6 916 6 301 5 701 5 118
Z 7 958 Z 7 682 Z 7 140 Z 6 518 Z 5 913 Z 5 325
400 30 6B7-30 78G,99 8 34G 7 767 7 492 6 953 6 336 5 736 5 152
Z 7 997 Z 7 720 Z 7 176 Z 6 555 Z 5 949 Z 5 359
401 30 787 --30 88G,99 8 3B5 7 805 7 529 6 990 6 372 5 771 5 186
Z 8 035 Z 7 758 Z 7 214 Z 6 591 Z 5 984 Z 5 394
402 30 BB7--30 986,9D 8 424 7 ~3,1] 7 567 7 027 6 410 5 806 5 221
Z 8 074 Z 7 797 Z 7 252 Z 6 628 Z 6 020 Z 5 429
403 30 987- -31 086,ml 8 463 7 8B2 7 605 7 064 6 446 5 842 5 256
Z 8 113 Z 7 835 Z 7 289 Z 6 665 Z 6 056 Z 5 464
404 31 087--31 186,99 8 .502 7 920 7 644 7 102 6 482 5 877 5 290
Z 8 152 Z 7 873 Z 7 327 Z 6 701 Z 6 091 Z 5 498
405 31 rnr-31 2sö,1m 8 542 7 958 7 682 7 140 6 518 5 913 5 325
Z 8 1D0 Z 7 912 Z 7 365 Z 6 739 Z 6 127 Z 5 533
406 31 2B7-31 386,99 8 5Bl 7 997 7 720 7 176 6 555 5 949 5 359
Z 8 229 Z 7 950 Z 7 402 Z 6 Tl5 Z 6 163 Z 5 568
407 31 387-31 4B6,99 8 620 8 cns 7 758 7 214 6 591 5 984 5 394
Z 8 268 Z 7 988 Z 7 439 Z 6 811 Z 6 199 Z 5 603
408 31 487--31 586,9D 8 65D B 074 7 797 7 252 6 628 6 020 5 429
Z 8 307 Z 8 027 Z 7 477 Z 6 849 Z 6 235 Z 5 638
409 31 5B7--31 68G,<J9 8 fü)!) s 1n 7 835 7 289 6 665 6 056 5 464
z s :w; z s 065 Z 7 515 Z 6 885 Z 6 271 Z 5 673
410 31 687---31 78G,9q 8 738 8 152 7 873 7 327 6 701 6 091 5 498
Z 8 3B5 Z 8 105 Z 7 554 Z 6 923 Z 6 308 Z 5 708
411 31787--3188G,rnl 8 T/8 8 190 7 912 7 365 6 739 6 127 5 533
Z 8 424 Z 8 143 Z 7 592 Z 6 960 Z 6 344 Z 5 744
412 31 887---31 98G,!J'.l 8 817 8 nq 7 950 7 402 6 Tt5 6 163 5 568
Z B 4(ß Z 8 182 Z 7 630 Z 6 997 Z 6 380 Z 5 Tl9
413 31 9B7-32 086,!!9 8 857 B 268 7 9B8 7 439 6 811 6 199 5 603
Z 8 502 Z 8 220 Z 7 668 Z 7 034 Z 6 416 Z 5 815
414 32 0B7---32 136,1)!) B8!r7 8 307 8 027 7 477 6 849 6 235 5 638
Z 8 542 Z 8 259 Z 7 706 Z 7 071 Z 6 453 Z 5 850
415 32 187---32 286,99 8 9]7 8 :l-1b 8 0fi5 7 515 6 885 6 271 5 673
Z 8 581 Z 8 299 Z 7 743 Z 7 109 Z 6 489 Z 5 886
416 32 287---32 386,99 8 977 8 :-rn5 8 105 7 554 6 923 6 308 5 708
Z 8 b20 Z 8 337 Z 7 782 Z 7 146 Z 6 525 Z 5 920
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1958 185
Die Lohnsteuer beträgt in
Steuer-
·-·----·- _________ Steuerklasse ....:._: ________________
III _
bei Kinderermäßigung für
klasse
Lfd.
Nr.
Jahreslohn Steuer-
klasse
I
II --~i~d _-_-~_I-_
_ --K-1-.;-d_e_I"____I_K_i_;_d_e,-r I Ki;der I Ki:c!-er __
jedes
Die mit Z bezeichneten Lohnsteuerbeträge sind einzubehalten, wenn auf der weitere
Lohnsteuerkarte hinter der Steuerklasse der Zusatzvermerk „Z" eingetragen ist. Kind
···--·- -----···---~------c-----·--
DM
2
DM
3
DM
4
D; -\ _ _ _ D; -1--D;--\--D;--1--D-;-- 10
von---bis
417 32 387 . 32 486,99 9 016 8 424 8 143 7 592 6 960 6 344 5 744 Für jedes weitere Kind,
für das dem Arbeitneh-
Z 8 fö9 Z 8 376 Z 7 820 Z 7 184 Z 6 561 Z 5 956 mer Kinderermäßigung
zusteht oder gewährt
418 32 487--32 586,99 9 056
Z
8 463
8 699
8 182
Z 8 416
7 630
Z 7 858
6 997
Z 7 221
6 380
Z 6599 Z
5 779
5 991 lohn 1680,-
ziehen.
DM
wird, sind vom Jahres-
abzu-
419 32 587--32 686,99 9 096 8 502 8 220 7 668 7 034 6 416 5 815
Z 8 738 Z 8 455 Z 7 898 Z 7 258 Z 6 635 Z 6027 Der Steuerbetrag ist
dann in Spalte 9 ab-
420 32 687--32 786,99 9 136 8 542 8 259 7 706 7 071 6 453 5 850 zulesen.
Z 8 Tl8 Z 8 493 Z 7936 Z 7 296 Z 6 671 Z 6 064
421 32 787--32 886,99 9 176 8 581 8 299 7 743 7 109 6 489 5 886
Z 8 817 Z 8 533 Z 7 974 Z 7 334 Z 6 709 Z 6100
422 32 887-32 986,99 9 216 ·8 620 8 337 7 782 7 146 6 525 5 920
Z 8 857 Z 8 572 Z 8 013 Z 7 372 Z 6 745 Z 6135
423 32 987--33 086,99 9 256 8 659 8 376 7 820 7184 6 561 5 956
Z 8 897 Z 8 612 Z 8 051 Z 7 409 Z 6 782 Z 6171
424 33 087-33 186,99 9 297 8 699 8 416 7 858 7 221 6 599 5 991
Z 8 937 Z 8 651 Z 8 090 Z 7 447 Z 6 819 Z 6 207
425 33 187--33 286,99 9 336 8 738 8 455 7 898 7 258 6 635 6 027
Z 8 977 Z 8 690 Z 8 128 Z 7 485 Z 6 856 Z 6 243
426 33 287 --33 386,99 9 377 8 778 8 493 7 936 7 296 6 671 6 064
Z 9 016 Z 8 730 Z 8 167 Z 7 523 Z 6893 Z 6 279
427 33 387---33 486,99 9 417 8 817 8 533 7 974 7 334 6 709 6 100
Z 9 056 Z 8 769 Z 8 206 Z 7 561 Z 6 930 Z 6 315
428 33 487--33 586,99 9 457 8 857 8 572 8 013 7 372 6 745 6135
Z 9 096 Z 8 809 Z 8 245 Z 7 598 Z 6 967 Z 6 351
429 33 587--33 686,99 . 9 498 8 897 8 612 8 051 7 409 6 782 6 171
Z 9 136 Z 8 849 Z 8 284 Z 7 636 Z 7004 Z 6 388
430 33 687--33 786,99 9 538 8 937 8 651 8 090 7 447 6 819 6 207
Z 9 176 Z 8 888 Z 8322 Z 7 674 Z 7 041 Z 6 424
431 33 787--33 886,99 9 579 8 977 8 690 8 128 7 485 6 856 6 243
Z 9 216 Z 8 928 Z 8362 Z 7 713 Z 7 079 Z 6 460
432 33 887-33 986,99 9 620 9 016 8 730 8 167 7 523 6 893 6 279
Z 9256 Z 8 967 Z 8 401 Z 7 751 Z 7115 Z 6 496
433 33 987-34 086,99 9 660 9 056 8 769 8 206 7 561 6 930 6 315
Z 9297 Z 9 007 Z 8 439 Z 7 789 Z 7 153 Z 6 533
434 34 087--34 186,99 9 701 9 096 8 809 8 245 7 598 6 967 6 351
Z 9336 Z 9 047 Z 8479 Z 7 827 Z 7191 Z 6570
435 34 187-34 286,99 9 741 9 136 8 849 8 284 7 636 7 004 6 388
Z 9377 Z 9 087 Z 8 518 Z 7 866 Z 7 228 Z 6 606
436 34 287-34 386,99 · 9 782 9 176 8 888 8 322 7 674 7 041 6 424
Z 9 417 Z 9127 Z 8558 Z 7 904 Z 7 266 Z 6 643
437 34 387-34 486,99 9 823 9 216 8 928 8 362 7 713 7 079 6 460
Z 9457 Z 9 167 Z 8597 Z 7 942 Z 7 303 Z 6 679
438 34 487-34 586,99 9 863 9 256 8 967 8 401 7 751 7 115 6 496
Z 9498 Z 9207 Z 8636 Z 7 981 Z 7 340 Z 6 716
439 34 587-34 686,99 9 905 9 297 9 007 8 439 7 789 7153 6 533
Z 9538 Z 9247 Z 8 676 Z 8 020 Z 7 378 Z 6 753
440 34 687--34 786,99 9 946 9 336 9 047 8479 7 827 7 191 6 570
Z 9579 Z 9287 Z 8 715 Z 8059 z 7 416 Z 6 790
441 34 787-34 886,99 9 987 9 377 9 087 8 518 7 866 7 228 6 606
Z 9 620 Z 9328 Z 8 755 Z 8 097 Z 7 454 Z 6 827
186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Die Lohnsteuer beträgt in
Steuerklasse III
Steuer-
____ bei Kinderermäßigun!:!_ fü_r__________________ _
Lfd. Jahreslohn Steuer- klasse
Nr. klasse II
I ---:i~d ]::i~der __ I__I_G~deE - ,_ Ki!ier I Kii?er _ jedes
Die mit Z bezeichneten Lohnsteuerbeträge sind einzubehalten, wenn auf der weitere
Lohnsteuerkarte hinter der Steuerklasse der Zusatzvermerk „Z" eingetragen ist. Kind
DM DM DM DM DM DM DM DM ________ _
2 :1 4 5 6
---il--------7-------·li---- ß
1 I
--~ --------
10
1
von--bis
442 34 887-34 986,99 10 028 9 417 9 127 8 558 7 904 7 266 6 643 Für jedes weitere Kind,
für das dem Arbeitneh-
Z 9660 Z 9368 Z 8 794 Z 8 136 Z 7 492 Z 6 864 mer Kinderermäßigung
443 zusteht oder gewährt
34 987--35 086,99 10 068 9 457 9 167 8 597 7 942 7 303 6 679 wird, sind vom Jahres-
Z 9 701 Z 9 408 Z 8 834 Z 8 174 Z 7 529 Z 6 901 lohn 1680,- DM abzu-
ziehen.
Der Steuerbetrag ist
444 35 087-35 186,99 10 110 9 498 9 207 8 636 7 981 7 340 6 716 dann in Spalte 9 ab-
zulesen.
Z 9 741 Z 9449 Z 8 874 Z 8 213 Z 7 567 Z 6 938
445
' 7 378 6 753
35 187-35 286,99 10 151 9 538 9 247 8 676 8 020
Z 9 782 Z 9 489 Z 8 913 Z 8 253 Z 7 605 Z 6 975
446 35 287-35 386,99 10 192 9 579 9 287 8 715 8 059 7 416 6 790
Z 9 823 Z 9530 Z 8 953 Z 8 291 Z 7 644 Z 7 012
447 35 387-35 486,99 10 234 9 620 9 328 8 755 8 097 7 454 6 827
Z 9 863 Z 9570 Z 8 993 Z 8 330 Z 7 682 Z 7 049
448 35 487-35 586,99 10 275 9 660 9 368 8 794 8 136 7 492 6 864
Z 9 905 Z 9 611 Z 9 032 , Z 8 369 Z 7 720 Z 7 087
449 35 587-35,686,99 10 316 9 701 9 408 8 834 8 174 7 529 6 901
Z 9 946 Z 9 651 Z 9072 Z 8 408 Z 7 758 Z 7 124
450 35 687-35 786,99 10 358 9 741 9 449 8 874 8 213 7 567 6 938
Z 9 987 Z 9 692 Z 9113 Z 8 447 Z 7 797 Z 7 162
451 35 787-35 886,99 10 399 9 782 9'489 8 913 8 253 7 605 6 975
Z 10 028 Z 9 733 Z 9 152 Z 8 487 Z 7 835 Z 7 198
452 35 887-35 986,99 10 441 9 823 9 530 8 953 8 291 7 644 7 012
Z 10 068 Z 9 773 Z 9 192 Z 8 526 Z 7 873 Z 7 236 ·
453 35 987-36 086,99 10 482 9 863 9 570 8 993 8 330 7 682 7 049
Z 10 110 Z 9 814 Z 9232 Z 8 565 Z 7 912 Z 7 274
454 36 087-36 186,99 10 524 9 905 9 611 9 032 8 369 7 720 7 087
Z 10 151 Z 9 855 Z 9273 Z 8 604 Z 7 950 Z 7 312
455 36 187--36 286,99 10 565 9 946 9 651 9 072 8 408 7 758 7 124
Z 10 192 Z 9 895 Z 9 313 Z 8 643 Z 7 988 Z 7 349
456 36 287-36 386,99 10 608 9 987 9 692 9 113 8 447 7 797 7 162
Z 10 234 Z 9 936 Z 9 353 Z 8 683 Z 8 027 Z 7 387
457 36 387-36 486,99 10 649 10 028 9 733 9 152 8 487 7 835 7 198
Z 10 275 Z 9 978 Z 9 393 Z 8 722 Z 8 065 Z 7 425
458 36 487-36 586,99 10 691 10 068 9 773 9 192 8 526 7 873 7 236
Z 10 316 Z 10 019 Z 9 433 Z 8 762 Z 8 105 Z 7 463
459 36 587-36 686,99 10 732 10 110 9 814 9 232 8 565 7 912 7 274
Z 10 358 Z 10 060 Z 9 474 Z 8 801 Z 8 143 Z 7 500
460 36 687-36 786,99 10 774 10 151 9 855 9 273 8 604 7 950 7 312
Z 10 399 Z 10 101 Z 9 514 Z 8 841 Z 8182 Z 7 538
461 36 787-36 886,99 10 817 10 192 9 895 9 313 8 643 7 988 7 349
Z 10 441 Z 10 142 Z 9 555 Z 8 880 Z 8 220 Z 7 576
462 36 887-36 986,99 10 858 10 234 9 936 9 353 8 683 8 027 7 387
Z 10 482 Z 10 183 Z 9595 Z 8 920 Z 8 259 Z 7 614
463 36 987-37 086,99 10 900 10 275 9 978 9 393 8 722 8 065 7 425
Z 10 524 Z 10 224 Z 9 636 Z 8 960 Z 8 299 Z 7 652
464 37 087-37 186,99 10 943 10 316 10 019 9 433 8 762 8 105 7 463
Z 10 565 Z 10 266 Z 9 677 Z 9 000 Z 8337 Z 7 690
465 37 187-37 286,99 10 985 10 358 10 060 9 474 8 801 8 143 7 500
Z 10 608 Z 10 307 Z 9 717 Z 9040 Z 8 376 Z 7 729
466 37 287-37 386,99 11 027 10 399 10 101 9 514 8 841 8 182 7 538
Z 10 649 Z 10 348 Z 9 758 Z 9 080 Z 8 416 Z 7 767
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1958 187
Die Lohnsteuer beträgt in
Steuerklasse
----~----
III
Steuer-
bei Kinderermäßigung für
Lfd. Jahreslohn Steuer- klasse ·- -·--
Nr. klasse II 1 2 4 5
I Kind 1
Kinder
---
1 JSi:~_!__I Kinder
----
1
1
Kinder ---
jedes
Die mit Z bezeichneten Lohnsteuerbeträge sind einzubehalten, wenn auf der weitere
Lohnsteuerkarte hinter der Steuerklasse der Zusatzvermerk „Z" eingetragen ist. Kind
1
-----·
DM
2
--~~-
DM
3
-
DM
4
--·-·-
1----~r- , ____ Qt_ 1- -
------
DM
7
1
---~-
----------
DM
8
---1-1
----~
DM
9 10
!
von-bis
467 37 387-37 486,99 11 069 10 441 10 142 9 555 8 880 8 220 7 576 Für jedes weitere Kind,
Z 10 691 Z 10 390 z 9 799 z 9 119 z 8 455 z 7 805
für das dem Arbeitneh-
mer Kinderermäßigung
468 37 487-37 586,99 11 111 zusteht oder gewährt
10 482 10 183 9 595 8 920 8 259 7 614 wird, sind vom Jahres-
Z 10 732 Z 10 431 z 9 839 z 9 160 z 8 493 z 7 843 lohn 1680,- DM abzu-
ziehen.
469 37 587---37 686,99 11 154 10 524 10 224 9 636 8 960 8 299 7 652
Z 10 774 Z 10 473 z 9 881 z 9 200 z 8 533 z 7 882 Der Steuerbetrag ist
dann in Spalte 9 ab-
470 37 687-37 786,99 11 196 10 565 10 266 9 677 9 000 8 337 7 690 zulesen.
Z 10 817 Z 10 514 z 9 922 z 9 240 z 8 572 z 7 920
471 37 787--37 886,99 11 239 10 608 10 307 9 717 9 040 8 376 7 729
Z 10 858 Z 10 557 z 9 962 z 9 280 z 8 612 z 7 958
472 37 887--37 986,99 11 281 10 649 10 348 9 758 9 080 8 416 7 767
Z 10 900 Z 10 598 Z 10 003 z 9 320 z 8 651 z 7 997
473 37 987-:rn 086,99 11 323 10 691 10 390 9 799 9 119 8 455 7 805
Z 1(t943 Z 10 640 Z 10 044 z 9 360 z 8 690 z 8 035
474 38 087----38 186,99 11 366 10 732 10 431 9 839 9 160 8 493 7 843
Z 10 985 Z 10 681 Z 10 086 z 9 401 z 8 730 z 8 074
475 38 187-38 286,99 11 408 10 774 10 473 9 881 9 200 8 533 7 882
Z 11 027 Z 10 723 Z 10 127 z 9 441 z 8 769 z 8 113
476 38 287-38 386,99 11 451 10 817 10 514 9 922 9 240 8 572 7 920
Z 11 069 Z 10 766 Z 10 168 z 9 482 z 8 809 z 8 152
477 38 387-38 486,99 11 493 10 858 10 557 9 962 9 280 8 612 7 958
Z 11111 Z 10 807 Z 10 209 z 9 522 z 8 849 z 8 190
478 38 487-38 586,99 11 537 10 900 10 598 10 003 9 320 8 651 7 997
Z 11154 Z 10 849 Z 10 251 z 9 563 z 8 888 z 8 229
479 38 587-38 686,99 11 580 10 943 10 640 10 044 9 360 8 690 8 035
Z 11 196 Z 10 892 Z 10 292 z 9 603 z 8 928 z 8 268
480 38 687-38 786,99 11 623 10 985 10 681 10 086 9 401 8 730 8 074
Z 11 239 Z 10 933 Z '10 334 z 9 644 z 8 967 z 8 307
481 38 787-38 886,99 11665 11 027 10 723 10 127 9 441 8 769 8 113
Z 11 281 Z 10 975 Z 10 375 z 9 684 z 9 007 z 8 346
482 38 887-38 986,99 11 708 11 069 10 766 10 168 9 482 8 809 8 152
Z 11 323 Z 11 018 Z 10 416 z 9 725 z 9 047 z 8 385
483 38 987--39 086,99 11 751 11 111 10 807 10 209 9 522 8 849 8 190
Z 11 366 Z 11 060 Z 10 458 z 9 766 z 9 087 z 8 424
484 39 087-39 186,99 11 794 11 154 10 849 10 251 9 563 8 888 8 229
Z 11 408 Z 11102 Z 10 499 z 9 806 z 9 127 z 8 463
485 39 187-39 286,99 11 838 11 196 10 892 10 292 9 603 8 928 8 268
Z 11 451 Z 11 144 Z 10 541 z 9 847 z 9 167 z 8 502
486 39 287--39 386,99 11 880 11 239 10 933 10 334 9 644 8 967 8 307
Z 11 493 Z 11186 Z 10 582 z 9888 z 9 207 z 8 542
487 39 387-39 486,99 11 923 11 281 10 975 10 375 9 684 9 007 8 346
Z 11 537 Z 11 229 Z 10 624 z 9 929 z 9 247 z 8 581
488 39 487-39 586,99 11 966 11 323 11 018 10 416 9 725 9 047 8 385
Z 11 580 Z 11 271 Z 10 666 z 9 970 z 9 287 z 8 620
489 39 587-39 686,99 12 010 11 366 11 060 10 458 9 766 9 087 8 424
Z 11 623 Z 11 314 Z 10 708 Z 10 011 z 9 328 z 8 659
490 39 687-39 786,99 12 053 11 408 11 102 10 499 9 806 9 127 8 463
Z 11 665 Z 11 357 Z 10 750 Z 10 052 z 9 368 z 8 699
491 39 787-39 886,99 12 096 11 451 11 144 10 541. 9 847 9 167 8 502
Z 11 708 Z 11 399 Z 10 791 Z 10 093 z 9 408 z 8 738
188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Die Lohnsteuer beträgt in
Steuerklasse III
Steuer-
klasse _____________b_e_i_K_in__d_e_r_e__r_m_ä__ß_,ig,____u----,--n___,,g.____fü_·r-----,-------------
Lfd. Jahreslohn Steuer-
Nr. klasse II
I Ki~c:l _ _J__ Ki;der I Ki;der I JS~ider I Ki~der jedes
Die mit Z bezeichneten Lohnsteuerbeträge 5ind einzube~iallen, wenn auf der weitere
Lohnsteuerkarte hinter der Steuerklasse der Zusatzvermerk „Z" eingetragen ist. Kind
DM DM
2 3 10
von--bis
492 39 887--39 986,99 12 140 11 493 11186 10 582 9 207 8 542 Für jedes weitere Kind,
9 888 für das dem Arbeitneb-
Z 11 751 Z l1 442 Z 10 833 Z 10 135 Z 9 449 Z 8 778 mer Kinderermäßigung
zusteht oder gewährt
493 39 987-40 086,99 12 183 11 537 11 229 10 624 9 929 9 247 8 581 wird, sind vom Jahres-
Z 11 794 Z 11 485 Z 10 876 Z 10 175 Z 9 489 Z 8 817 lohn 1680,- DM abzu-
ziehen.
Der Steuerbetrag ist
494 40 087-40 186,99 12 227 11 580 11 271 10 666 9 970 9 287 8 620 dann in Spalte 9 ab-
zulesen.
Z 11 838 Z 11 527 Z 10 918 Z 10 216 Z 9530 Z 8 857
495 40 187-40 286,99 12 270 11 623 11 314 10 708 10 011 9 328 8 659
Z 11 880 Z 11 570 Z 10 960 Z 10 258 Z 9570 Z 8 897
496 40 287-40 386,99 12 314 11 665 11 357 10 750 10 052 9 368 8 699
Z 11 923 Z 11 613 Z 11 002 Z 10 299 Z 9 611 Z 8 937
497 40 387--40 486,99 12 357 11 708 11 399 10 791 10 093 9 408 8 738
Z 11 966 Z 11 655 Z 11 044 Z 10 340 Z 9 651 Z 8 977
498 40 487-40 586,99 12 401 11 751 11 442 10 833 10 135 9 449 8 778
Z 12 010 Z 11 698 Z 11 087 Z 10 382 Z 9 692 Z 9 016
499 40 587-40 686,99 12 445 11 794 11 485 10 876 10 175 9 489 8 817
Z 12 053 Z 11 741 Z 11128 Z 10 423 Z 9 733 Z 9 056
500 40 687-40 786,99 12 489 11 838 11 527 10 918 10 216 9 530 8 857
Z 12 096 Z 11 785 Z 11 171 Z 10 466 Z 9773 Z 9 096
501 40 787-40 886,99 12 532 11 880 11 570 10 960 10 258 9 570 8 897
Z 12 140 Z 11 828 Z 11 213 Z 10 507 Z 9 814 Z 9 136
502 40 887-40 986,99 12 576 11 923 11 613 11 002 10 299 9 611 8 937
Z 12 183 Z 11 870 Z 11 256 Z 10 549 Z 9 855 Z 9 176
503 40 987-41 086,99 12 620 11 966 11 655 11 044 10 340 9 651 8 977
Z 12 227 Z 11 913 Z 11 298 Z 10 590 Z 9 895 Z 9 216
504 41 087-41 186,99 12 664 12 010 11 698 11 087 10 382 9 692 9 016
Z 12 270 Z 11 957 Z 11 341 Z 10 632 Z 9 936 Z 9 256
505 41 187-41 286,99 12 708 12 053 11 741 11 128 10 423 9 733• 9 056
Z 12 314 Z 12 000 Z 11 383 Z 10 673 Z 9 978 Z 9 297
506 41 287-41 386,99 12 752 12 096 11 785 11171 10 466 9 773 9 096
Z 12 357 Z 12 043 Z 11426 Z 10 715 Z 10 019 Z 9 336
507 41 387-41 486,99 12 797 12 140 11 828 11 213 10 507 9 814 9 136
Z 12 401 Z 12 087 Z 11 469 Z 10 758 Z 10 060 Z 9 377
508 41 487-41 586,99 12 840 12 183 11 870 11 256 10 549 9 855 9 176
Z 12 445 Z 12 130 Z 11 511 Z 10 799 Z 10 101 Z 9 417
509 41 587-41 686,99 12 884 12 227 11 913 11 298 10 590 9 895 9 216
Z 12 489 Z 12 173 Z 11 554 Z 10 841 Z 10142 Z 9457
510 41 687-41 786,99 12 929 12 270 11 957 11 341 10632 9 936 9 256
Z 12 532 Z 12 217 Z 11 597 Z 10 884 Z 10 183 Z 9 498
511 41 787-41 886,99 12 973 12 314 12 000 11 383 10 673 9 978 9 297
Z 12 576 Z 12 260 Z 11 639 Z 10 925 Z 10 224 Z 9 538
512 41 887-41 986,99 13 017 12 357 12 043 11 426 10 715 10 019 9 336
Z 12 620 Z 12 304 Z 11 682 Z 10 967 Z 10 266 Z 9 579
513 41987-42086,99 13 062 12 401 12 087 11 469 10 758 10 060 9 377
Z 12 664 Z 12 347 Z 11 726 Z 11 010 Z 10 307 Z 9 620
514 42 087-42 186,99 13 106 12 445 12 130 11 511 10 799 10101 9417
Z 12 708 Z 12 391 Z 11 769 Z 11 052 Z 10 348 Z 9 660
515 42 187-42 286,99 13 147 12 489 12 173 11 554 10 841 10 142 9 457
Z 12 752 Z 12 435 Z 11 812 Z 11 095 Z 10 390 Z 9 701
516 42 287-42 386,99 13 187 12 532 12 217 11 597 10 884 10 183 9 498
Z 12 797 Z 12 479 Z 11 854 Z 11136 Z 10 431 Z 9 741
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1958 189
Die Lohnsteuer beträgt in
Steuerklasse III
Steuer- ---------------
klasse bei Kinderer~ä_ß-----'ig-=-u
__n._g,c.__fu_..__r_ _ _ _ _ _ _ _ __
Lfd. Steuer-
Nr.
Jahreslohn
klasse
I
_ II __::_-K_/_n_d_...,.L
___K__ J-d-e~r~~\~~K~_i_:_der
1-. I Ki!ie_r: _L Ki;der_
jedes
Die mit Z bezeichneten Lohnsteuerbeträge sind einzubehalten, wenn auf der weitere
Lohnsteuerkarte hinter der Steuerklasse der Zusatzvermerk „Z" eingetragen ist. Kind
--1=--. D:--1--D;--j--D;--j~M_·-1--D-;__
--
DM DM - - - - - - DM
--- - ·-- ---- 1
_ _ _ _ _ _ __
10
von-bis
517 42 387-42 486,99 13 228 12 576 12 260 11 639 10 925 10 224 9 538 Für jedes weitere Kind,
für das dem Arbeitneh-
Z 12 840 Z 12 523 Z 11 898 Z 11179 Z 10 473 Z 9 782 mer Kinderermäßigung
zusteht oder gewährt
518 42 487-42 586,99 13 268 12 620 12 304 11 682 10 967 10 266 9 579 wird, sind vom Jahres-
Z 12 884 Z 12 566 Z 11 941 Z 11 221 Z 10 514 Z 9 823 lohn 1680,- DM abzu-
ziehen.
519 42 587-:--42 686,99 13 309 12 664 . 12 347 11 726 11 010 10 307 9 620
Z 12 929 Z 12 610 Z 11 984 Z 11 264 Z 10 557 Z 9 863 Der Steuerbetrag ist
dann in Spalte 9 ab-
520 42 687-42 786,99 13 349 12 708 12 391 11 769 11 052 10 348 9 660 zulesen,
Z 12 973 Z 12 655 Z 12 027 Z 11 306 Z 10 598 Z 1 9 905
521 42 787-42 886,99 13 390 12 752 12 435 11 812 11 095 10 390 9 701
Z 13 017 Z 12 698 Z 12 071 Z 11 349 Z 10 640 Z 9 946
522 42 887-42 986,99 13 431 12 797 12 479 11 854 11 136 10 431 9 741
Z 13 062 Z 12 742 Z 12 114 Z 11 391 Z 10 681 Z 9 987
523 42 987-43 086,99 13 471 12 840 12 523 11 898 11179 10 473 9 782
Z 13 106 Z 12 786 Z 12 158 Z 11 434 Z 10 723 Z 10 028
524 43 087-43 186,99 13 512 12 884 12 566 11 941 11 221 10 514 9 823
Z 13 147 Z 12 830 Z 12 201 Z 11 477 Z 10 766 Z 10 068
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Z 13 187 Z 12 874 Z 12 244 Z 11 519 Z 10 807 Z 10 110.
526 43 287-43 386,99 13 593 12 973 12 655 12 027 11 306 10 598 9 905
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Z 13 268 Z 12 963 Z 12 331 Z 11 605 Z 10 892 Z 10 192
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Z 13 309 Z 13 007 Z 12 375 Z 11 647 Z 10 933 Z 10 234
529 43 587-43 686,99 13 716 13 106 12 786 12 158 11 434 10 723 10 028
Z 13 349 Z 13 052 Z 12 418 Z 11 690 Z 10 975 Z 10 275
530 43 687-43 786,99 13 756 13 147 12 830 12 201 11 477 10 766 10 068
Z 13 390 Z 13 096 Z 12 463 Z 11 734 Z 11 018 Z 10 316
531 43 787-43 886,99 13 797 13 187 12 874 12 244 11 519 10 807 10 110
Z 13 431 Z 13 139 Z 12 507 Z 11 777 Z 11 060 Z 10 358
532 43 887-43 986,99 13 838 13 228 12 919 12 288 11 562 10 849 10 151
Z 13 471 Z 13 179 Z 12 550 Z 11 820 Z 11 102 Z 10 399
533 43 987-44 086,99 13 879 13 268 12 963 12 331 11 605 10 892 10 192
Z 13 512 Z 13 220 Z 12 594 Z 11 862 Z 11144 Z 10 441
534 44 087-44 186,99 13 920 13 309 13 007 12 375 11 647 10 933 10 234
Z 13 553 Z 13 260 Z 12 638 Z 11 905 Z 11186 Z 10 482
535 44 187-44 286 ,99 13 961 13 349 13 052 12 418 11 690 10 975 10 275
Z 13 593 Z 13 301 Z 12 682 Z 11 949 Z 11 229 Z 10 524
536 44 287-44 386,99 14 002 13 390 13 096 12 463 11 734 11 018 10 316
Z 13 634 Z 13 341 Z 12 726 Z 11 992 Z 11 271 Z 10 565
537 44 387-44 486,99 14 043 13 431 13 139 12 507 11 777 11 060 10 358
Z 13 675 Z 13 382 Z 12 770 Z 12 035 Z 11 314 Z 10 608
538 44 487-44 586,99 14 083 13 471 13 179 12 550 11 820 11102 10 399
Z 13 716 Z 13 423 Z 12 814 Z 12 079 Z 11 357 Z 10 649
539 44 587-44 686,99 14 124 13 512 13 220 12 594 11 862 11 144 10 441
Z 13 756 Z 13 463 Z 12 858 Z 12 122 Z 11 399 Z 10 691
540 44 687-44 786,99 14 165 13 553 13 260 12 638 11 905 11186 10 482
Z 13 797 Z 13 504 Z 12 902 Z 12 166 Z 11 442 Z 10 732
541 44 787-44 886,99 14 206 13 593 13 301 12 682 11 949 11 229 10 524
Z 13 838 Z 13 545 Z 12 947 Z 12 209 Z 11 485 Z 10 774
190 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Die Lohnsteuer beträgt in
Steuerklasse III
Steuer-
Lfd. Steuer- klasse ,-----,-------,---bei Kinderermäßigun_.g"---f_ür_ _~ - - - - - - -
Jahreslohn
Nr. klasse
I -·_1_1_ ~__Ki~d _J~Ki~d~Ki~der I Ki~er I Ki:der jedes
Die mit Z bezeichneten Lohnsteuerbeträge sind einzubehalten, wenn auf der weitere
Lohnsteuerkarte hinter der Steuerklasse der Zusatzvermerk „Z" eingetragen ist. Kind
--,-1----D2_M_ _ _ _ ,_ _ D_~--1---=D.::_~::__-1--D~--1--D-~--1--D;-1-~D8'-'M'---:l----'D::.::c::__-;1-- - - - 1 0_ _ __
von-bis
542 44 887-44 986,99 14 247 13 634 13 341 12 726 11 992 11 271 10 565 Pür jedes weitere Kind,
für das dem Arbeitneh-
Z 13 879 Z 13 585 Z 12 991 Z 12 252 Z 11 527 Z 10 817 mer Kinderermäßigung
543 44 987-45 086,99 14 289 13 675 13 382 12 770 zusteht oder gewihrt
12035 11314 10608 wird, sind vom Jahres-
Z 13 920 Z 13 626 Z 13 036 Z12296 Z11570 Z10858 lohn 1680,- DM abzu-
ziehen.
Der Steuerbetrag ist
544 45 087-45 186,99 14 330 13 716 13 423 12 814 12 079 11 357 10 649 dann in Spalte 9 ab-
Z 13 961 Z 13 667 Z 13 080 Z 12 339 Z 11 613 Z 10 900 zulesen.
545 45 187-45 286,99 14 371 13 756 13 463 12 858 12 122 11 399 10 691
Z 14 002 Z 13 708 Z 13 123 Z 12 383 Z 11 655 Z 10 943
546 45 287-45 386,99 14 412 13 797 13 504 12 902 12 166 11 442 10 732
Z 14 043 Z 13 748 Z 13 163 Z 12 427 Z 11 698 Z 10 985
547 45 387-45 486,99 14 453 13 838 13 545 12 947 12 209 11 485 10 774
Z 14 083 Z 13 789 Z 13 203 Z 12 471 Z 11 741 Z 11 027
548 45 487-45 586,99 14 494 13 879 13 585 12 991 12 252 11527 10 817
Z 14 124 Z 13 830 Z 13 244 Z 12 515 Z 11 785 Z 11 069
549 45 587-45 686,99 14 535 13 920 13 626 13 036 12 296 11 570 10 858
Z 14 165 Z 13 871 Z 13 285 Z 12 558 Z 11 828 Z 11111
550 45 687-45 786,99 14 576 13 961 13 667 13 080 12 339 11 613 10 900
Z 14 206 Z 13 912 Z 13 325 Z 12 602 Z 11 870 Z 11 154
551 45 787-45 886,99 14 618 14002 13 708 13 123 12 383 11 655 10 943
Z 14 247 Z 13 953 Z 13 366 Z 12 647 Z 11 913 Z 11 196
552 45 887-45 986,99 14 659 14 043 13 748 13 163 12 427 11 698 10 985
Z 14 289 Z 13 993 Z 13 406 Z 12 690 Z 11 957 Z 11 239
553 45 987-46 086,99 14 700 14 083 13 789 13 203 12 471 11 741 11 027
Z 14 330 Z 14 034 Z 13 447 Z 12 734 Z 12 000 Z 11 281
554 46 087-46 186,99 14 741 14 124 13 830 13 244 12 515 11 785 11 069
Z 14 371 Z 14 075 Z 13 488 Z 12 778 Z 12.043 Z 11323
555 46 187-46 286,99 14 783 14165 13 871 13 285 12 558 11 828 11111
Z 14 412 Z 14 116 Z 13 528 Z 12 822 Z 12 087 Z 11366
556 46 287-46 386,99 14 824 14,206 13 912 13 325 12 602 11 870 11154
Z 14 453 Z 14 157 Z 13 569 Z 12 866 Z 12 130 Z 11408
557 46 387-46 486,99 14 865 14 247 13 953 13 366 12 647 11 913 11196
Z 14 494 Z 14 198 Z 13 610 Z 12 910 Z 12 173 Z 11 451
558 46 487-46 586,99 14 907 14 289 13 993 13 406 12 690 11 957 11 239
Z 14 535 Z 14 239 Z 13 650 Z 12 955 Z 12 217 Z 11 493
559 46 587-46 686,99 14 948 14 330 14 034 13 447 12 734 12 000 11 281
Z 14 576 Z 14 280 Z 13 691 Z 12 999 Z 12 260 Z 11537
560 46 687-46 786,99 14 989 14 371 14 075 13 488 12 778 12 043 11 323
Z 14 618 Z 14 321 Z 13 732 Z 13 044 Z 12 304 Z 11580
561 46 787-46 886,99 15 031 14 412 14 116 13 528 12 822 12 087 11 366
Z 14 659 Z 14 362 Z 13 773 Z 13 088 Z 12 347 Z 11623
562 46 887-46 986,99 15 072 14 453 14 157 13 569 12 866 12 130 11 408
Z 14 700 Z 14 404 Z 13 814 Z 13 131 Z 12 391 Z 11 665
563 46 987-47 086,99 15 113 14 494 14 198 13 610 12 910 12 173 11 451
Z 14 741 Z 14 445 Z 13 854 Z 13 171 Z 12 435 Z 11 708
564 47 087-47 186,99 15 155 14535 14 239 13 650 12 955 12 217 11 493
Z 14 783 Z 14 486 Z 13 895 Z 13 212 Z 12 479 Z 11 751
565 47 187-47 286,99 15 196 14 576 14 280 13 691 12 999 12 260 11 537
Z 14 824 Z 14 527 Z 13 936 Z 13 252 Z 12 523 Z 11 794
566 47 287-47 386,99 15 238 14 618 · 14 321 13 732 13 044 12 304 11 580
Z 14 865 Z 14 568 Z 13 977 Z 13 293 Z 12 566 Z 11 838
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1958 191
Die Lohnsteuer beträgt in
Steuerklasse
------------
III
------------ - -
Steuer-
bei Kindererm~I3_igung für
Lfd. Steuer- klasse
Jahreslohn 4 5
Nr. klasse II 1 2 3
I Kind Kinder 1 Kinder Kinder Kinder jedes
Die mit Z bezeichneten Lohnsteuerbeträge sind einzubehalten, wenn auf der weitere
Lohnsteuerkarte hinter der Steuerklasse der Zusatzvermerk „Z" eingetragen ist. Kind
DM
2
DM DM
1
.
Qi'7 -!_~1---- DM
8
-\-----12~ 9 10
-------~
von-bis
11 623 Für jedes weitere Kind,
567 47 387-47 486,99 15 279 14 659 14 362 13 773 13 088 12 347 für das dem Arbeitneh-
Z 14 907 Z 14 609 Z 14 018 Z 13 333 Z 12 610 Z 11 880 mer Kinderermäßigung
zusteht oder gewährt
568 47 487-47 586,99 15 321 14 700 14 404 13 814 13 131 12 391 11 665 wird, sind vom Jahres-
Z 14 948 Z 14 651 Z 14 059 Z 13 374 Z 12 655 Z 11 923 lohn 1680,- DM abzu-
ziehen.
569 47 587-47 686,99 15 362 14 741 14 445 13 854 13 171 12 435 11 708
Z 14 100 Z 13 414 Z 12 698 Z 11 966 Der Steuerbetrag ist
Z 14 989 Z 14 692 dann in Spalte 9 ab-
14 486 13 895 13 212 12 479 11 751 zulesen.
570 47 687-47 786,99 15 404 14 783
Z 15 031 Z 14 733 Z 14 141 Z 13 455 Z 12 742 Z 12 010
571 47 787-47 886,99 15 446 14 824 14 527 13 936 13 252 12 523 11 794
Z 15 072 Z 14 774 Z 14 182 Z 13 496 Z 12 786 Z 12 053
572 47 887-47 986,99 15 487 14 865 14 568 13 977 13 293 12 566 11 838
Z 15 113 Z 14 816 Z 14 223 Z 13 536 Z 12 830 Z 12 096
573 47 987-48 086,99 15 529 14 907 14 609 14 018 13 333 12 610 11 880
Z 15 155 Z 14 857 Z 14 264 Z 13 577 Z 12 874 Z 12 140
574 48 087-48 186,99 15 570 14 948 14 651 14 059 13 374 12 655 11 923
Z 15 196 Z 14 898 Z 14 305 Z 13 618 Z 12 919 Z 12 183
575 48 187-48 286,99 15 612 14 989 14 692 14 100 13 414 12 698 11 966
Z 15 238 Z 14 940 Z 14 346 Z 13 659 Z 12 963 Z 12 227
576 48 287-48 386,99 15 654 15 031 14 733 14 141 13 455 12 742 12 010
Z 15 279 Z 14 981 Z 14 387 Z 13 699 Z 13 007 Z 12 270
577 48 387-48 486,99 15 695 15 072 14 774 14 182 13 496 12 786 12 053
Z 15 321 Z 15 022 Z 14 428 Z 13 740 Z 13 052 Z 12 314
578 48 487-48 586,99 15 737 15 113 14 816 14 223 13 536 12 830 12 096
Z 15 362 Z 15 064 Z 14 469 Z 13 781 Z 13 096 Z 12 357
579 48 587-48 686,99 15 779 15 155 14 857 14 264 13 577 12 874 12 140
Z 15 404 Z 15 105 Z 14 511 Z 13 822 Z 13 139 Z 12 401
580 48 687-48 786,99 15 820 15 196 14 898 14 305 13 618 12 919 12 183
Z 15 446 Z 15 147 Z 14 552 Z 13 863 Z 13 179 Z 12 445
581 48 787-48 886,99 15 862 15 238 14 940 14 346 13 659 12 963 12 227
Z 15 487 Z 15 188 z. 14 593 Z 13 903 Z 13 220 Z 12 489
582 48 887--48 986,99 15 904 15 279 14 981 14 387 13 699 13 007 12 270
Z 15 529 Z 15 230 Z 14 634 Z 13 944 Z 13 260 Z 12 532
583 48 987-49 086,99 15 946 15 321 15 022 14 428 13 740 13 052 12 314
Z 15 570 Z 15 271 Z 14 675 Z 13 985 Z 13 301 Z 12 576
584 49 087-49 186,99 15 988 15 362 15 064 14 469 13 781 13 096 12 357
Z 15 612 Z 15 312 Z 14 716 Z 14 026 Z 13 341 Z 12 620
Ab 49187 DM
ist die Lohnsteuer aus der mit Verordnung vom 21. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 958) bekanntgemachten,
vom 1. Januar 1957 an gültigen Einkommensteuertabelle zu entnehmen. Vor Anwendung derselben ist der zu
versteuernde Jahreslohn
in der Steuerklasse I und in den Steuerklassen II und III mit Zusatzvermerk Z um 1 186 DM,
in den Steuerklassen II und III ohne Zusatzvermerk Z um 1 786 DM zu kürzen.
192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Verordnung
zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich
und den Notopfer-Jahresausgleich.
Vom 26. März 1958.
Auf Grund des § 51 Abs. 1 Ziff. 3 in Verbindung cc) Die Vorschriften unter Nummer 4 wer-
mit § 39 Abs. 6 Ziff. 5 des Einkommensteuergesetzes den gestrichen.
in der Fassung vom 13. November 1957 (Bundes- dd) In Nummer 5 werden die Worte „min-
gesetzbl. I S. 1793) und des § 9 Abs. 1 des -Ersten Ge- destens vier Monate" durch die Worte
setzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, „mehr als vier Monate" und die Worte
des Körperschaftsteuergesetzes und des Gesetzes „mindestens für vier Monate" durch die
zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" vom Worte „für mehr als vier Monate" ersetzt.
4. Juli 1955 - Steuerermäßigungsgesetz für Berlin
(West) - (Bundesgesetzbl. I S. 384) verordnet die ee) In Nummer 8 werden nach dem Wort
Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: ,,Lohnsteuer-Durchführungsverordnung"
die Worte ,, (§ 8 a Abs. 2 Ziff. 1 oder 2 der
§ 1 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
1955 in der Fassung der Verordnung zur
Änderung und Ergänzung der Verordnung Änderung und Ergänzung der Lohn-
über den Lohnsteuer-Jahresausgleich steuer-Durchführungsverordnung 1955
und den Notopfer-Jahresausgleich vom 21. Dezember 1956 - Bundesgesetz-
Die Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresaus- blatt I S. 979)" eingefügt.
gleich und den Notopfer-Jahresausgleich in der ff) In Nummer 11 wird die Bezeichnung
Fassung vom 6. Januar 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 2) ,,§ 28 a Abs. 1 Ziff. 7" durch die Bezeich-
wird wie folgt geändert und ergänzt: nung ,,§ 28 a Abs. 1 Ziff. 8" ersetzt.
1. Die Uberschrift erhält die folgende Fassung: gg) Hinter Nummer 12 werden die folgen-
,,Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresaus- den Nummern 12 a und 12b eingefügt:
gleich (JAV)". ,, 12 a. wenn der Arbeitnehmer nachträg-
lich für das Ausgleichsjahr geltend
2. Die Abschnittsüberschrift „ 1. Lohnsteuer-Jahres- macht, daß die Voraussetzungen
ausgleich" wird gestrichen. für die Aufhebung des Hinzurech-
nungsvermerks nach §§ 14 a, 17 a
3. § 1 wird wie folgt geändert: der Lohnsteuer-Durchführungsver-
a) In Absatz 1 ordnung gegeben sind;
aa) erhält der erste Satz die folgfmde 12 b. wenn der Arbeitnehmer die Ein-
Fassung: beziehung der ermäßigt besteuer-
,,Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Ar- ten Vergütungen für Arbeitneh-
beitnehmern wird die im Laufe eines . mererfindungen (§ 2 der Verord-
Kalenderjahrs (Ausgleichsjahrs) einbe- nung über die steuerliche Behand-
haltene Lohnsteuer, soweit sie die Lohn- lung der Vergütungen für Arbeit-
steuer übersteigt, die auf den Arbeits- nehmererfindungen vom 6. Juni
lohn des Ausgleichsjahrs nach der für 1951 - Bundesgesetzbl. I S. 388) in
das Ausgleichsjahr geltenden Jahreslohn- den Lohnsteuer-Jahresausgleich
steuertabelle entfällt, nach Maßgabe der beantragt;".
folgenden Vorschriften ausgeglichen
(Lohnsteuer-Jahresausgleich)."; 4. § 3 wird wie folgt geändert:
bb) werden in Nummer 1 nach dem Wort a) In Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b werden hinter
,, Grundgesetzes" die Worte ,, (ohne Saar- den Worten „steuerfreier Beträge" die Worte
land)" eingefügt. ,,oder ungleicher Hinzurechnungsbeträge"
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: eingefügt.
aa) Die Nummer 2 erhält die folgende b) In Absatz 1 Nr. 1 werden die Vorschriften
Fassung: unter Buchstabe c gestrichen.
11 2. wenn mit Wirkung von einem nach
dem 1. Januar des Ausgleichsjahrs c) In Absatz 1 Nr. 2 wird der folgende Buch-
liegenden Zeitpunkt an ein steuer- stabe c angefügt:
freier Betrag oder ein Hinzurech- „c) wegen unständiger Beschäftigung (§ 1
nungsbetrag auf der Lohnsteuerkarte Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a), wenn der Ar-
eingetragen ist oder ein steuerfreier beitnehmer die Zeit, während der er im
Betrag ohne Eintragung zu berück- Ausgleichsjahr in keinem Dienstverhält-
sichtigen war;". nis gestanden hat, dem Arbeitgeber
bb) In Nummer 3 werden hinter den Worten durch amtliche Unterlagen, z.B. durch
„steuerfreier Betrag" die Worte „oder Vorlage der Arbeitslosen-Meldekarte,
Hinzurcd1nungsbetrag" eingefügt. nachweist."
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1958 193
d) In Absatz 1 erhalten die beiden letzten Sätze h) In Absatz 3 werden
die folgende Fassung:
aa) in Satz 1 die Worte „inländischen Wohn-
„Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer sitzes" durch die Worte „Wohnsitzes im
während des Ausgleichsjahrs nacheinander Geltungsbereich des Einkommensteuer-
bei verschiedenen Arbeitgebern in einem gesetzes" ersetzt,
Dienstverhältnis gestanden hat. Der Arbeit-
bb) in Satz 3 nach den Worten „so ist" die
geber hat in diesem FaU den Inhalt der Lohn-
Worte „in den Fällen des § 9 das Finanz-
steuerbescheinigungen aus den vorangegan-
amt des letzten Wohnsitzes oder ge-
genen Dienstverhältnissen, im Fall der Num-
wöhnlichen. Aufenthalts im Geltungs-
mer 2 Buchstabe c auch der amtlichen Unter-
bereich des Einkommensteuergesetzes
lagen im Lohnkonto des Arbeitnehmers zu
und in den Fällen des § 10" eingefügt.
vermerken."
i) In Absatz 4 wird hinter Satz 2 der folgende
e) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Satz eingefügt:
aa) In Nummer 1 wird die Bezeichnung „Die Frist verlängert sich im Fall des § 1
,,§ 26 Abs. 3 Sat;z 3" durch die Bezeich- Abs. 2 Nr. 9 (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d)
nung ,,§ 26 d Abs: 1 Satz 3" ersetzt. bis zum Ablauf der Frist für die Abgabe der
bb) Hinter Nummer 2 wird die folmmde Einkommensteuererklärung für das Aus-
Nummer 3 angefügt: gleichsjahr."
„3. wenn auf der Lohnsteuerkarte einer 6. In § 5 erhält der Absatz 1 die folgende Fassung:
Ehefrau die Steuerklasse II oder III
vermerkt und ein Hinzurechnungs- ,, ( 1) Für die Durchführung des Lohnsteuer-
betrag oder mit Wirkung von einem J ahresa usg leichs wird der maßgebende Arbeits-
Zeitpunkt nach dem 31. Juli des Aus- lohn (§ 6)
gleichsjahrs ein steuerfreier Betrag 1. erhöht um den auf der Lohnsteuer-
eingetragen ist." karte nach§§ 14 a, 17 a der Lohnsteuer-
Durchführungsverordnung etwa einge-
5. § 4 wird wie folgt geändert: tragenen Jahresbetrag des Hinzurech-
nungsbetrags; ist der Jahresbetrag des
a) In Absatz 1 Nr. 1 Buch:.;ti:1 be a werden die fol- Hinzurechnungsbetrags nicht eingetra-
genden Worte angefügt: ,, wenn ein Fall des gen, so ist ein Betrag von 250 Deutsche
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c nicht vorliegt, 11
; Mark zu berücksichtigen. In den Fällen
des § 17 a Abs. 3 der Lohnsteuer-Durch-
b) In Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe g werden die
führungsverordnung ist ein Hinzu-
Worte „steuerfreier Beträge (§ 1 Abs. 2
11 rechnungsbetrag nicht zu berücksichti-
Nr. 12) durch die Worte „steuerfreier Be-
gen;
träge oder der Voraussetzungen für die Auf-
hebung des Hinzurechnungsvermerks (§ 1 2. vermindert
Abs. 2 Nr. 12 und 12 a)" ersetzt. a) bei Arbeitnehmern, auf deren Lohn-
steuerkarte die Steuerklasse II oder
c) In Absatz 1 Nr. 1 wird hinter Buchstabe g
III bescheinigt und kein Hinzu-
der folgende Buchstahe h eingefügt:
rechnungsbetrag nach §§ 14 a, 17 a
„h) wegen Einbeziehung der Vergütungen der Lohnsteuer-Durchführungsver-
für Arbeitnehmererfindungen in den ordnung eingetragen ist, um den
Lohnsteuer-Jahresausgleich (§ 1 Abs. 2 Freibetrag von 350 Deutsche Mark
Nr. 12 b),". (§ 32 Abs. 1 Satz 3 der Lohnsteuer-
Durchführungsverordnung); das gilt
d) In Absatz 1 Nr. 1 werden der bisherige Buch-
nicht, wenn der bezeichnete Fr8i-
stabe h Buchstabe i und der bisherige Buch-
stabe i Buchstabe k. betrag bereits durch eine Ein-
tragung auf der Lohnsteuerkar!.e
e) In Absatz 1 wird die Vorschrift unter berücksichtigt worden ist,
Nummer 6 gestrichen. b) ohne Rücksicht auf die Steuerklasse
f) In Absatz 1 Nr. 7 werden die Worte „die um den etwa auf der Lohnsteuer-
Voraussetzungen für die Eintragung der karte eingetragenen und am 31. De-
günstigeren Steuerklasse oder Zahl der Kin- zember des Ausgleichsjahrs noch
der weniger als vier Monate im Ausgleichs- geltenden steuerfreien Jahresbe-
jahr vorgelegen haben" durch die Worte trag. Ist die Geltungsdauer eines
„der Zeitraum, für den die Eintragung der auf der Lohnsteuerkarte eingetra-
günstigeren Steuerklasse oder Zahl der Kin- genen steuerfreien Betrags vor
der gegolten hat, nicht mehr als vier Monate dem 31. Dezember des Ausgleichs-
im Ausgleichsjahr betragen hat" ersetzt. jahrs abgelaufen und ist ein wei-
terer steuerfreier Betrag nicht ein-
g) In Absatz 2 wird die Bezeichnung ,,§ 26 Abs. 3 getragen worden, so ist die Summe
11
Satz 3 durch die Bezeichnung ,, § 26 d Abs. 1 der steuerfreien Beträge vom Ar-
Satz 3" ersetzt. beitslohn abzuziehen, die beim
194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Lohnsteuerabzug für die einzelnen c) Es wird der folgende Absatz 3 angefügt:
Lohnzahlungszeiträume während ,, (3) Ubersteigen die Einkünfte aus einem
der Geltungsdauer der Eintragung zweiten und etwaigen weiteren Dienstver-
auf der Lohnsteuerkarte zu berück- hältnis nicht den Betrag von 700 Deutsche
sichtigen waren. In den Ausgleichs- Mark, so werden diese Einkünfte nur inso-
fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 11 und 12 weit in den Lohnsteuer-Jahresausgleich ein-
ist der steuerfreie Jahresbetrag bezogen, als sie mehr als 600 Deutsche Mark
nach den Vorschriften der §§ 20 ff. betragen; übersteigen sie den Betrag von
der Lohnsteuer-Durchführungsver- 700 Deutsche Mark, so mindert sich der Be-
ordnung zu ermitteln und vom Ar-
trag von 600 Deutsche Mark um den
beitslohn abzuziehen.
700 Deutsche Mark übersteigenden Betrag."
Für den danach sich ergebenden Arbeitslohn
wird, vorbehalt lieh der Vorschriften des § 8, die 9. § 8 wird wie folgt geändert:
Jahreslohnsteuer nach der für das Ausgleichs-
jahr maßgebenden Jahreslohnsteue,rtabelle er- a) Die Uberschrift erhält die folgende Fassung:
mittelt. Für die dabei anzuwendende Steuer- „Anwendung der Jahreslohnsteuertabelle
klasse oder Zahl der Kinder sind, vorbehaltlich in besonderen Fällen".
der Vorschriften des § 8, die Eintragungen auf b) Absatz 1 erhält die folgende Fassung:
der Lohnsteuerkarte des Ausgleichsjahrs für den
Beginn des Ausgleichsjahrs maßgebend; in den ,, (1) Die Jahreslohnsteuertabelle kann bei
Ausgleichsfällen des § 1 Abs. 2 Nr. 5 ist die Durchführung des Lohnsteuer-Jahresaus-
günstigere Steuerklasse oder Zahl der Kinder gleichs nicht einheitlich für das ganze Aus-
anzuwenden; das gleiche gilt, wenn im Aus- gleichsjahr angewendet werden,
gleichsfall des § 1 Abs. 2 Nr. 6 die Voraussetzun- 1. wenn die Eintragung der Steuer-
gen für die Gewährung einer günstigeren. klasse oder Zahl der Kinder auf
Steuerklasse oder Zahl der Kinder mindestens der Lohnsteuerkarte von einem
vier Monate im Ausgleichsjahr vorgelegen haben. Zeitpunkt nach dem Beginn des
Der Unterschied zwischen der so ermittelten Ausgleichsjahrs an geändert wor-
Jahreslohnsteuer und der Lohnsteuer, die von den ist, ohne daß ein Ausgleichs-
dem bei dem Lohnsteuer-Jahresausgleich zu- fall des § 1 Abs. 2 Nr. 5 gegeben
grunde gelegten Arbeitslohn (§ 6) und von den ist,
in § 7 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Einkünften aus 2. wenn im Ausgleichsfall des § 1
dem zweiten und weiteren Dienstverhältnis ein- Abs. 2 Nr. 6 die Voraussetzungen
behalten worden ist, wird ausgeglichen." für die Gewährung einer günsti-
geren Steuerklasse oder Zahl der
7. § 6 wird wie folgt geändert: Kinder nicht mindestens vier Mo-
nate im Ausgleichsjahr bestanden
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „Grund- haben.
gesetzes oder in Berlin (West)" durch das
Wort „Einkommensteuergesetzes" ersetzt und In diesen Fällen ist die Jahreslohnsteuer nach
im letzten Satz die Worte „in einem" und dem Jahresarbeitslohn und der Jahreslohn-
,,endenden Lohnzahlungszeitraum" gestrichen. steuertabelle für jede Steuerklasse oder Zahl
der Kinder, die während des Ausgleichsjahrs
b) In Absatz 2 wird die Zahl „ 7200" durch die maßgebend war, zu ermitteln und mit dem
Zahl „ 15 000" ersetzt.
Teilbetrag zu berücksichtigen, der sich nach
c) In Absatz 3 Nr. 2 werden die folgenden Worte dem Verhältnis des Zeitraums der Gültig-
angefügt: keitsdauer der verschiedenen Steuerklassen
,,,wenn der Arbeitnehmer nicht die Einbe- oder der verschiedenen Zahl der Kinder zu
ziehung in den Lohnsteuer-Jahresausgleich zwölf ergibt; dabei ist die Gültigkeitsdauer
beantragt (§ 1 Abs. 2 Nr. 12 b)." der günstigeren Steuerklasse oder Zahl der
Kinder auf volle Monate aufzurunden. Die
8. § 7 wird wie folgt geändert: Summe der so ermittelten Steuerbeträge er-
gibt die Jahreslohnsteuer."
a) In Absatz 1 wird dem vierten Satz der fol-
gende Halbsatz angefügt: "; jedoch sind die c) Absatz 2 wird gestrichen.
Freibeträge für höhere Werbungskosten und d) In Absatz 5 Nr. 1 werden die Worte „ ver-
höhere Sonderausgaben so zu berechnen, daß mindert um den in Betracht kommenden
der Pauschbetrag für Werbungskosten und steuerfreien Jahresbetrag" durch die Worte
der Pauschbetrag für Sonderausgaben jeweils „erhöht und vermindert um den in Betracht
von der Summe der geltend gemachten Auf- kommenden Jahresbetrag" ersetzt.
wendungen nur einmal abgezogen wird."
e) Absatz 5 Nr. 2 erhält die folgende Fassung:
b) In Absatz 2 werden die Bezeichnung „Nr. 1 ,,2. Sind auch die Voraussetzungen des Ab-
bis 12" durch die Bezeichnung ;, Nr. 1 bis 12 b" satzes 1 Nr. 1 oder Nr. 2 oder des Ab-
ersetzt und der Halbsatz "; dabei ist ein satzes 3 oder 4 gegeben, so findet Ab-
steuerfreier Jahresbetrag nach § 5 Abs. 1 satz 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß
Satz 3 zu berücksichtigen" gestrichen. die Summe der Steuerbeträge, die in
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1958 195
diesen Fällen nach der allgemeinen Jah- Satzes 1 enthalten oder besteht der Ge-
reslohnsteuertabelle zu ermitteln ist, um samtbetrag neben solchen Einkünften
20 vom Hundert des Betrags ermäßigt aus anderen Einkünften aus nichtselb-
wird, der von dieser Summe nach dem ständiger Arbeit von nicht mehr als
Verhältnis der im Satz 1 bezeichneten 3000 Deutsche Mark, so ist, abweichend
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von Absatz 1, die Jahreslohnsteuer-
aus Berlin (West) zum Gesamtbetrag der tabelle für Arbeitnehmer in Berlin
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (West) anzuwenden.
auf die im Satz 1 bezeichneten Einkünfte 2. Sind in dem Gesamtbetrag der Ein-
aus nichtselbständiger Arbeit aus Berlin künfte aus nichtselbständiger Arbeit
(West) entfällt." neben Einkünften aus nichtselbständi-
ger Arbeit aus Berlin (West) im Sinn
10. In § 9 Abs. 1 werden die Worte „nach § 5 Abs. 1 des Satzes 1 andere Einkünfte aus nicht-
Satz 3" durch die Worte „nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 selbständiger Arbeit von mehr als 3000
Buchstabe b Satz 3" ersetzt. Deutsche Mark enthalten, so ist nach
§ 8 Abs. 5 Nr. 1 oder Nr. 2 zu verfahren."
11. § 10 erhält die folgende Fassung:
12. Die Abschnittsüberschrift n2. Notopfer-Jahres-
,,§ 10
ausgleich" wird gestrichen.
Lohnsteuer-Jahresausgleich bei Personen,
die nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuer- 13. § 11 wird gestrichen.
gesetzes als beschränkt steuerpflichtig zu
behandeln sind § 2
(1) Der Lohnsteuer-Jahresausgleich wird auch Anwendungszeitraum
bei einem Arbeitnehmer, der nach § 1 Abs. 3 des
Die Vorschriften des § 1 sind auf den Lohnsteuer-
Einkommensteuergesetzes als beschränkt steuer-
Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1957 anzu-
pflichtig zu behandeln ist, für den aus einem
wenden.
Dienstverhältnis im Celtungsbereich des Ein-
kommensteuergesetzes bezogenen Arbeitslohn § 3
nach den Vorschriften für unbeschränkt steuer- Geltung im Land Berlin
pflichtige Arbeitnehmer durchgeführt, soweit
sich aus § 40 Abs. 5 der Lohnsteuer-Durchfüh- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
rungsverordnung nichts anderes ergibt. Dabei leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
ist, vorbehaltlich der Vorschriften des Ab- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 10 des Ersten Ge-
satzes 2, die allgemeine Jahreslohnsteuertabelle setzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes,
anzuwenden. Ist der Arbeitnehmer während des Körperschaftsteuergesetzes und des Gesetzes
eines Teils des Ausgleichsjahrs unbeschränkt zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" vom
steuerpflichtig gewesen, so ist der im Satz 1 be- 4. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 384) und mit Arti-
zeichnete Arbeitslohn in den Lohnsteuer-Jahres- kel 14 des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher
ausgleich einzubeziehen. § 10 Abs. 3 Ziff. 4 des Vorschriften vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I
Einkommensteuergesetzes ist anzuwenden. S. 848) auch im Land Berlin.
(2) Sind in dem Gesamtbetrag der Einkünfte
aus nichtselbständiger, Arbeit Einkünfte aus § 4
nichtselbständiger Arbeit aus Berlin (West) ent- Geltung im Saarland
halten, von denen die nach § 5 des Steuer-
ermäßigungsgesetzes für Berlin (West) um 20 Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
vom Hundert ermäßigte Lohnsteuer zu erheben
war, so gilt folgendes: § 5
1. Sind in dem Gesamtbetrag der Ein-
lnkraf ttre ten
künfte aus nichtselbständiger Arbeit
nur Einkünfte aus nichtselbständiger Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
Arbeit aus Berlin (West) im Sinn des kündung in Kraft.
Bonn, den 26. März 1958.
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister der Justiz
Schäffer
Der Bundesminister der Finanzen
Etzel
196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Bekanntmachung
der Neufassung der Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich.
Vom 26. März 1958.
Auf Grund des § 51 Abs. 2 des Einkommensteuer-
gesetzes in der Fassung vom 13. November 1957
- EStG 1957 - (Bundesgesetzbl. I S. 1793) wird
nachstehend der Wortlaut der Verordnung über den
Lohnsteuer-Jahresausgleich unter Berücksichtigung
der Verordnung zur Änderung und Ergänzung der
Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich
und den Notopfeir-Jahresausgleich vom 26. März
1958 (Bundesge,setzbl. I S. 192) bekanntgemacht.
Bonn, den 26. März 1958.
Der Bundesminister der Finanzen
Etz e 1
Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich (JAV)
in der Fassung vom 26. März 1958.
§ 1 1. Wenn der Arbeitnehmer im Ausgleichs-
Ausgleichsfälle jahr
(1) Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitneh- a) unständig beschäftigt war (Absatz 3
mern wird die im Laufe eines Kalenderjahrs (Aus- Satz 1) oder
gleichsjahrs) einbehaltene Lohnsteuer, soweit sie die b) schwankenden Arbeitslohn bezogen
Lohnsteuer übersteigt, die auf den Arbeitslohn des hat (Absatz 3 Satz 2);
Ausgleichsjahrs nach der für das Ausgleichsjahr gel-
tenden Jahreslohnsteuertabelle entfällt, nach Maß- 2. wenn mit Wirkung von einem nach dem
gabe der folgenden Vorschriften ausgeglichen (Lohn- 1. Januar des Ausgleichsjahrs liegenden
steuer-J ahresausg lei eh). J ahreslohnsteuertabelle ist Zeitpunkt an ein steuerfreier Betrag
1. für Arbeitnehmer, deren Lohnsteuer nach oder ein Hinzurechnungsbetrag auf der
den für den Geltungsbereich des Grund- Lohnsteuerkarte eingetragen ist oder ein
gesetzes (ohne Saarland) maßgebenden steuerfreier Betrag ohne Eintragung zu
Vorschriften zu berechnen ist, die dafür berücksichtigen war;
gültige .fo.hreslohnsteuertabelle (allgemeine 3. wenn ein auf der Lohnsteuerkarte mit
J ah resl ohnsteuertabelle), Wirkung vom l. Januar des Ausgleichs-
2. für Arbeitnehmer, deren Lohnsteuer auf jahrs an eingetragener steuerfreier Be-
Grund des § 5 des Ersten Gesetzes zur trag oder Hinzurechnungsbetrag vor
Anderung des Einkommensteuergesetzes, Ablauf des Ausgleichsjahrs weggefallen
des Körperscba.ftsteuergesetzes und des oder mit Wirkung von einem nach dem
Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe 1. Januar des Ausgleichsjahrs liegenden
.,Notopfer Berlin" vom 4. Juli 1955 (Bun- Zeitpunkt an geänd~rt worden ist;
desgesctzbl. I S. 384) - Steuerermäßigungs-
gesetz für Berlin (West) - um 20 vom 4. (entfällt);
Hundert ermäßigt zu berechnen ist, die da- 5. wenn, vorbehaltlich der Vorschriften in
für gültige, aus der allgemeinen Jahres- den Nummern 7 bis 9, die Eintragung
lohnsteuertabelle (Nummer 1) abgeleitete der Steuerklasse oder Zahl der Kinder
Jahres lohnsteuertabelle (Jahreslohnsteuer- auf der Lohnsteuerkarte von einem Zeit-
tabell c für Arbeitnehmer in Berlin-West). punkt nach dem Beginn des Ausgleichs-
(2) Der Lohnsteuer-Jahresausgleich (Absatz 1) jahrs an geändert worden ist und der
wird in den folgenden Fällen (Ausgleichsfällen) Zeitraum, für den die Eintragung der
durchgeführt: _günstigeren Steuerklasse oder Zahl der
Nr. 10 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1958 197
Kinder gegolten hat, mehr als vier Mo- 11. wenn auf der Lohnsteuerkarte ein steuer-
nate im Ausgleichsjahr betragen hat. In freier Betrag vorläufig eingetragen ist und
den Fällen des § 9 muß die Eintragung die endgültige Feststellung gemäß § 27
der günstigeren Steuerklasse oder Zahl Abs. 3 der Lohnsteuer-Durchführungsver-
der Kinder für mehr als vier Monate ordnung nach Ablauf des Ausgleichsjahrs
während des Bestehens der unbeschränk- einen höheren steuerfreien Betrag ergibt.
ten Steuerpflicht gegolten haben; Wird ein niedrigerer steuerfreier Betrag
festgestellt, so ist die sich ergebende
6. wenn, vorbehaltlich der Vorschriften in Mehrsteuer nach § 28a Abs. 1 Ziff. 8,
den Nummern 9 und 10, der Arbeitneh- § 46 Abs. 2 Ziff. 4 der Lohnsteuer-Durch-
mer nachträglich für das Ausgleichsjahr führungsverordnung nachzufordern;
geltend macht, daß die Voraussetzungen
für die Eintragung einer günstigeren 12. wenn der Arbeitnehmer nachträglid1 für
Steuerklasse oder Zahl der Kinder das Ausgleichsjahr Werbungskosten, Son-
während des Ausgleichsjahrs oder eines derausgaben, Aufwendungen für außer-
Teils desselben vorgelegen haben; gewöhnliche Belastungen oder steuerfreie
7. wenn nach § 8 a Abs. 2 Ziff. 1 der Lohn- Beträge nach§ 25b und§ 26a der Lohn-
steuer-Durchführungsverordnung auf der steuer-Durchführungsverordnung geltend
Lohnsteuerkarte einer Ehefrau eine an- macht, die nicht bereits durch Eintragung
dere Steuerklasse als die Steuerklasse I eines steuerfreien Betrags auf der Lohn-
und beim Ehemann die Steuerklasse I steuerkarte berücksichtigt worden sind;
von einem Zeitpunkt nach dem Beginn
12 a. wenn der Arbeitnehmer nachträglich für
des Ausgleichsjahrs an eingetragen
das Ausgleichsjahr geltend macht, daß die
worden ist. Ergibt sich in diesem Fall
Voraussetzungen für die Aufhebung des
bei dem Ehemann eine Mehrsteuer, so
Hinzurechnungsvermerks nach §§ 14a,
ist diese in dem Verfahren nach § 46
17 a der Lohnsteuer-Durchführungsver-
der Lohnsteuer - Durchführungsverord-
ordnung gegeben sind;
nung von dem Ehemann nachzufordern;
8. wenn nach § 8 a Abs. 2 Ziff. 2 der Lohn- 12 b. wenn der Arbeitnehmer die Einbezie-
steuer-Durchführungsverordnung (§ 8 a hung der ermäßigt besteuerten Ver-
Abs. 2 Ziff. 1 oder 2 der Lohnsteuer- gütungen für Arbeitnehmererfindungen
Durchführungsverordnung 1955 in der (§ 2 der Verordnung über die steuer-
Fassung der Verordnung zur .Änderung liche Behandlung der Vergütungen für
und Ergänzung der Lohnsteuer-Durch- Arbeitnehmererfindungen vom 6. Juni
führungsverordnung 1955 vom 21. De- 1951 - Bunde.sgesetzbl. I S. 388) in den
zember 1956 - Bundesgesetzbl. I S. 979) Lohnsteuer-Jahresausgleich beantragt;
auf der Lohnsteuerkarte einer Ehefrau
13. bei einem Arbeitnehmer, der im Aus-
eine andere Steuerklasse als die Steuer-
gleichsjahr gleichzeitig aus mehreren
klasse I von einem Zeitpunkt nach dem
gegenwärtigen oder früheren Dienstver-
Beginn des Ausgleichsjahrs an eingetra-
hältnissen von verschiedenen Arbeit-
gen worden ist;
gebern Einkünfte bezogen hat, die dem
9. wenn nachträglich für das Ausgleichsjahr Steuerabzug. vom Arbeitslohn unterle-
die Besteuerung der in einem Dienst- gen haben. Voraussetzung ist, daß der
verhältnis stehenden Ehefrau nach § 8 a Arbeitnehmer nicht gemäß § 46 Abs. 1
Abs. 2 Ziff. 1 oder 2 der Lohnsteuer- Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes zu
Durchführungsverordnung geltend ge- veranlagen ist;
macht wird. Ergibt sich in diesem Fall
bei dem Ehemann eine Mehrsteuer, so 14. wenn der Arbeitnehmer im Ausgleichs-
ist diese in dem Verfahren nach § 46 jahr neben Einkünften aus nichtselb-
der Lohnsteuer - Durchführungsverord- ständiger Arbeit aus Berlin (West), von
nung von dem Ehemann nachzufordern; denen die nach § 5 des Steuerermäßi-
gungsgesetzes für Berlin (West) um
10. wenn nach § 8 a Abs. 2 Ziff. 1 der Lohn- 20 vom Hundert ermäßigte Lohnsteuer
steuer-Durchführungsverordnung auf der zu erheben war, andere Einkünfte aus
Lohnsteuerkarte eines Ehemanns die nichtselbständiger Arbeit bezogen hat;
Steuerklasse I eingetragen ist und die
15. wenn in den Fällen des § 5 Abs. 1 Nr. 1
Änderung der danach vorgenommenen
des Steuerermäßigungsgesetzes für Berlin
Besteuerung nach § 8 a Abs. 4 Ziff. 1
(West) der Arbeitnehmer, in den Fällen
der Lohnsteuer - Durchführungsverord- des § 5 Abs. 1 Nr.. 2 des Steuerermäßi-
nung beantragt wird. Ergibt sich in die- gungsgesetzes für Berlin (West) die An-
sem Fall bei der Ehefrau eine Mehr- gehörigen des Arbeitnehmers seit min-
steuer, so ist diese von der Ehefrau nach destens vier Monaten vor dem Ende des
§ 46 Abs. 2 Ziff. 3a der Lohnsteuer-Durch- Ausgleichsjahrs ihren ausschließlichen
führungsverordn ung nachzufordern; Wohnsitz in Berlin (West) haben.
198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
(3) Unsüindige Beschäftigung im Sinn des Ab- gestanden hat. Der Arbeitgeber hat in diesem Fall
satzes 2 Nr. 1 Buchstabe a liegt vor, wenn der den Inhalt der Lohnsteuerbescheinigungen aus den
Arbeitnehmt~r nicht während des ganzen Ausgleichs- vorangegangenen Dienstverhältnissen, im Fall der
jahrs in einem Dienstverhi:iltnis (in mehreren Nummer 2 Buchstabe c auch der amtlichen Unter-
Dienst verhi::iltnissen) 9estanden hat. Schwankender lagen im Lohnkonto des Arbeitnehmers zu ver-
Arbeitslohn im Sinn des Absatzes 2 Nr. 1 Buch- merken.
stabe b liegt vor, wenn der Arbeitnehmer während (2) Der Arbeitgeber hat den Lohnsteuer-Jahres-
des ganzen Ausgleichsjahrs in einem Dienstver-
ausgleich nicht durchz~führen:
hältnis (in mehreren Dienstverhältnissen) gestan-
den, aber in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen 1. wenn der Arbeitnehmer es beantragt, weil
Arbeitslohn in nicht gleichbleibender Höhe bezogen er nach § 26 d Abs. 1 Satz 3 oder § 46
hat. Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ver-
anlagt wird,
§ 2 2. in allen Fällen, in denen für den Arbeit-
Zuständigkeit nehmer mehrere Lohnsteuerkarten ausge-
Der Lohnsteuer-Jahresausgleich wird durch den schrieben worden sind,
Arbeitgeber (§ 3) oder auf Antrag durch das Finanz- 3. wenn auf der Lohnsteuerkarte einer Ehe-
amt (§ 4) durchgeführt. Ist beim Zusammentreffen frau die Steuerklasse II oder III vermerkt
mehrerer Ausgleichsfälle des § 1 Abs. 2 bei dem- und ein Hinzurechnungsbetrag oder mit
selben Arbeitnehmer sowohl eine Zuständigkeit Wirkung von einem Zeitpunkt nach dem
des Arbeitgebers als auch des F1nanzamts gegeben, 31. Juli des Ausgleichsjahrs ein steuer-
so hat das Finanzamt den Lohnsteuer-Jahresaus- freier Betrag eingetragen ist.
gleich durchzuführen, soweit dieser nicht bereits
(3) Zur Durchführung des Lohnsteuer-Jahresaus-
durch den Arbeitgeber im Rahmen des § 3 vor- gleichs hat der Arbeitgeber frühestens bei der
genommen worden ist.
Lohnzahlung für den letzten im Ausgleichsjahr
endenden Lohnzahlungszeitraum, spätestens bei der
§ 3 Lohnzahlung für den letzten Lohnzahlungszeitraum,
Zuständigkeit des Arbeitgebers der im Monat März des dem Ausgleichsjahr folgen-
den Kalenderjahrs endet, so viel an Lohnsteuer
(1) Der Arbeitgeber, bei dem sich der Arbeit-
weniger einzubehalten, als dem Arbeitnehmer im
nehmer am 31. Dezember des Ausgleichsjahrs in Laufe des Ausgleichsjahrs nach §§ 5 und 6 zuviel
einem Dienstverhältnis befindet, ist, vorbehaltlich einbehalten worden ist (Aufrechnung). Der Arbeit-
der Vorschrift des § 4,
geber ist berechtigt, die zuviel einbehaltene Lohn-
1. verpflichtet, in den folgenden Ausgleichs- steuer auch mit Lohnsteuerbeträgen zu verrechnen,
fällen den Lohnsteuer-Jahresausgleich vor- die er für seine anderen Arbeitnehmer abzuführen
zunehmen, wenn er am 31. Dezember des hat, und den verrechneten Betrag dem Arbeitneh-
Ausgleichsjahrs mindestens zehn Arbeit- mer zu erstatten (Erstattung).
nehmer beschäftigt: (4) Der Arbeitgeber hat über die Durchführung
a) wegen schwankenden Arbeitslohns (§ 1 des Lohnsteuer-Jahresausgleichs die folgenden An-
Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b), gaben zu machen:
b) wegen ungleicher steuerfreier Beträge 1. Im Lohnkonto, auf der Lohnsteuerkarte und
oder ungleicher Hinzurechnungsbeträge in dem Lohnzettel des Ausgleichsjahrs ist
(§ 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3); der erstattete Betrag oder - soweit gegen
2. berechtigt, in den folgenden Ausgleichs- Lohnsteuer für Lohnzahlungszeiträume auf-
fällen den Lohnsteuer-Jahresausgleich vor- gerechnet wird, die nach dem 31. Dezember
zunehmen: des Ausgleichsjahrs geendet haben - der
aufgerechnete Betrag je besonders anzu-
a) wegen der in Nummer 1 bezeichneten
geben. In diesen Fällen ist auf der Lohn-
Ausgleichsfälle, wenn er am 31. Dezem-
steuerkarte und in- dem Lohnzettel des Aus-
ber des Ausgleichsjahrs weniger als
gleichsjahrs als einbehaltene Lohnsteuer
zehn Arbeitnehmer beschäftigt,
der Betrag anzugeben, der sich vor der
b) wegen Änderung der Steuerklasse oder Erstattung oder Aufrechnung ergibt. Soweit
Zahl der Kinder (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 Satz 1), gegen Lohnsteuer für den letzten im Aus-
c) wegen unständiger Beschäftigung (§ 1 gleichsjahr endenden Lohnzahlungszei tra um
Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a), wenn der aufgerechnet wird, ist als einbehaltene
Arbeitnehmer die Zeit, während der er Lohnsteuer der Betrag anzugeben, der sich
im Ausgleichsjahr in keinem Dienst- nach der Aufrechnung als Jahreslohnsteuer
verhältnis gestanden hat, dem Arbeit- ergibt.
geber durch amtliche Unterlagen, z.B. 2. Im Lohnkonto, auf der Lohnsteuerkarte und
durch Vorlage der Arbeitslosen-Melde- in dem Lohnzettel des dem Ausgleichsjahr
karte, nachweist.
folgenden Kalenderjahrs ist die Lohnsteuer,
Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer wäh- die auf den Arbeitslohn für Lohnzahlungs-
rend des Ausgleichsjahrs nacheinander bei ver- zeiträume entfällt, die nach dem 31. Dezem-
schiedenen Arbeitgebern in einem Dienstverhältnis ber des Ausgleichsjahrs geendet haben, vor
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1958 199
1
Abzug der in Nummer 1 bezeichneten, für 3. wenn der Arbeitnehmer am 31. Dezember
das Ausgleichsjahr erstatteten oder auf- des Ausgleichsjahrs nicht in einem Dienst-
gerechneten Beträge anzugeben. verhältnis steht;
3. Der Arbeitgeber hat die den Arbeitnehmern 4. wenn bei Beschäftigung des Arbeitneh-
erstatteten Beträge bei der nächsten Lohn- mers in mehreren unmittelbar aufein-
steueranmeldung und Lohnsteuerabführung anderfolgenden Dienstverhältnissen (§ 3
in einer Summe gesondert abzusetzen. Abs. 1 Satz 2) die Lohnsteuerbescheini-
(5) Nach Aushändigung der Lohnsteuerkarte des gungen aus den vorangegangenen Dienst-
Ausgleichsjahrs an den Arbeitnehmer (§ 4 Abs. 4) verhältnissen nicht vollständig vorliegen;
oder nach Ausschreibung eines Lohnzettels für das 5. wenn für den Arbeitnehmer mehrere
Ausgleichsjahr gemäß § 48 der Lohnsteuer-Durch- Lohnsteuerkarten ausgeschrieben sind und
führungsverordnung darf der Arbeitgeber den eine Veranlagung nach § 46 Abs. 1 Ziff. 3
Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht mehr vornehmen. des Einkommensteuergesetzes für das
Ausgleichsjahr nicht in Betracht kommt
(§ 7 Abs. 2);
§ 4
6. (entfällt);
Zuständigkeit des Finanzamts
(1) Das Finanzamt ist für die Durchführung des 7. wenn in anderen als den Fällen der Num-
Lohnsteuer-Jühresausgleichs zuständig: mer 1 Buchstabe c die Eintragung der
Steuerklasse oder Zahl der Kinder auf der
1. in den folgenden Ausgleichsfällen: Lohnsteuerkarte von einem Zeitpunkt,nach
a) wegen unständiger Beschäftigung (§ 1 dem Beginn des Ausgleichsjahrs an ge-
Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a), wenn ein ändert worden ist und der Zeitraum, für
Fall des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c den die Eintragung der günstigeren Steuer-
nicht vorliegt, klasse oder Zahl der Kinder gegolten hat,
b) wegen naditräglichcr Geltendmachung nicht mehr als vier Monate im Ausgleichs-
einer günstigeren Steuerklasse oder jahr betragen hat;
Zahl der Kinder (§ 1 Abs. 2 Nr. 6), 8. wenn ein voller Ausgleich durch den
c) wegen Berücksichtigung einer anderen Arbeitgeber innerhalb des in § 3 Abs. 3
Steuerklasse als Steuerklasse I bei der bezeichneten Zeitraums nicht möglich ist;
in einem Dienstverhältnis stehenden 9. wenn die Lohnsteuer im Laufe des Aus-
Ehefrau (§ 1 Abs. 2 Nr. 7 und 8), gleichsjahrs nach § 37 der Lohnsteuer-
d) wegen nachträglicher Geltendmachung Durchführungsverordnung zu berechnen
der Besteuerung einer in einem Dienst- war;
verhältnis stehenden Ehefrau nach einer
10. in den Fällen der §§ 9 und 10;
anderen Steuerklasse als Steuerklasse I
(§ 1 Abs. 2 Nr. 9), 11. wenn das Finanzamt die Durchführung
e) wegen Anderung der bei einem Ehe- des Lohnsteuer-Jahresausgleichs in Aus-
mann nach Steuerklasse I vorgenom- nahmefällen durch seine Dienststellen für
menen Besteuerung (§ 1 Abs. 2 Nr. 10), geboten hält.
f) wegen Abweichung eines endgültig (2) Das Finanzamt hat den Lohnsteuer-Jahresaus-
festgestellten steuerfreien Betrags ge- gleich nicht durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer
genüber der vorläufigen Eintragung für das Ausgleichsjahr nach § 26 d Abs. 1 Satz 3
(§ 1 Abs. 2 Nr. 11), oder § 46 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ver-
g) wegen nachträglicher Geltendmachung anlagt wird.
steuerfreier Beträge oder der Voraus- (3) Für die Durchführung des Lohnsteuer-Jahres-
setzungen für die Aufhebung des Hin- ausg leichs ist das Finanzamt zuständig, in dessen
zurechnungsvermerks (§ 1 Abs. 2 Nr. 12 Bezirk der Arbeitnehmer am 20. September des
und 12 a), Ausgleichsjahrs seinen Wohnsitz oder - in Er-
h) wegen Einbeziehung der Vergütungen mangelung eines Wohnsitzes im Geltungsbereich
für Arbeitnehmererfindungen in den des Einkommensteuergesetzes - seinen gewöhn-
Lohnsteuer-Jahresausgleich (§ 1 Abs. 2 lichen Aufenthalt hatte oder nach diesem Zeitpunkt
Nr. 12b), erstmalig begründete. Bei mehrfachem Wohnsitz ist
i) wegen mehrerer Dienstverhältnisse (§ 1 das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich zu
Abs. 2 Nr. 13, § 7 Abs. 1), dem bezeichneten Zeitpunkt der Wohnsitz des
Arbeitnehmers befand, von dem aus er seiner Be-
k) wegen des Bezugs von Einkünften aus
schäftigung nachging. Ist hiernach in den Fällen der
nichtselbständiger Arbeit aus Berlin
§§ 9 und 10 die Zuständigkeit eines Finanzamts
(West) in den Fällen des § 1 Abs. 2
Nr. 14 und 15; nicht gegeben, so ist in den Fällen des § 9 das
Finanzamt des letzten Wohnsitzes oder gewöhn-
2. wenn ein Arbeitgeber von seiner Berech- lichen Aufenthalts im Geltungsbereich des Ein-
tigung zur Durchführung des Lohnsteuer- kommensteuergesetzes und in den Fällen des § 10
Jahresausgleichs (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) keinen das Finanzamt der Betriebstätte zuständig, bei der
Gebrauch macht; der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war.
200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
(4) Das Finanzc1mt nimmt den Lohnsteuer-Jahres- steuer-Durchführungsverordnung); das
ausgleich gilt nicht, wenn der bezeichnete Frei-
1. im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe f betrag bereits durch eine Eintragung
von Amts wegen, auf der Lohnsteuerkarte berücksichtigt
2. in den anderem Fällen auf Antrag des Ar- worden ist,
beilnchmers b) ohne Rücksicht auf die Steuerklasse um
vor. Der Antrag des Arbeitnehmers ist spätestens den etwa auf der Lohnsteuerkarte ein-
am 30. April des dem Aus9leichsjahr folgenden getragenen und am 31. Dezember des
Kalenderjcthrs einzureichen. Die Frist verlängert Ausgleichsjahrs noch geltenden steuer-
sich im Fall des § 1 Abs. 2 Nr. 9 (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 freien Jahresbetrag. Ist die Geltungs-
Buchstabe d) bis zum Ablauf der Frist für die dauer eines auf der Lohnsteuerkarte
Abgabe der Einkommensteuererklärung für das eingetragenen steuerfreien Betrags vor
Ausgleichsjahr. Bei Versüumung der Frist sind die dem 31. Dezember des Ausgleichsjahrs
Vorschriften der §§ 86 und 87 der Reichsabgaben- abgelaufen und ist ein weiterer steuer-
ordnung entsprechend anzuwenden. Die für das freier Betrag nicht eingetragen worden,
Ausgleichsjahr ausgeschriebene Lohnsteuerkarte so ist die Summe der steuerfreien Be-
mit der Lohnsü~uerbescheingung . ist . dem Antrag träge vom Arbeitslohn abzuziehen, die
beizufügen. Bei fehlender Lohnsteuerbescheinigung beim Lohnsteuerabzug für die einzelnen
hat der Arbeitnehmer auf Verlangen des Finanz- Lohnzahlungszeiträume während der
amts eine besondere Lohnsteuerbescheinigung des Geltungsdauer der Eintragung auf der
Arbeitgebers vorzulegen, die die in § 47 der Lohn- Lohnsteuerkarte zu berücksichtigen wa-
steuer-Durchführungsverordnung vorgesehenen An- ren. In den Ausgleichsfällen des § 1
gaben enthalten muß. Arbeitnehmer, die im Aus- Abs. 2 Nr. 11 und 12 ist der steuerfreie
gleichsjahr unständig beschäftigt waren, müssen die Jahresbetrag nach den Vorschriften der
Dauer einer Verdienstlosigkeit durch besondere §§ 20 ff. der Lohnsteuer-Durchführungs-
Unterlagen nachweisen oder in anderer Weise verordnung zu ermitteln und vom
glaubhaft machen. Arbeitslohn abzuziehen.
(5) Wird der Antrag ganz oder teilweise abge- Für den danach sich ergebenden Arbeitslohn wird,
lehnt, so ist ein mit Rechtsmittelbelehrung ver- vorbehaltlich der Vorschriften des § 8, die Jahres-
sehener Bescheid zu erteilen, gegen den das ordent- lohnsteuer nach der für das Ausgleichsjahr maß-
liche Rechtsmittelverfahren gegeben ist (§ 235 Ziff. 5 gebenden Jahreslohnsteuertabelle ermittelt. Für die
der Reichsabgabenordnung). dabei anzuwendende Steuerklasse oder Zahl der
Kinder sind, vorbehaltlich der Vorschrifte11 des § 8,
(6) Das Finanzamt führt den Lohnsteuer-Jahres- die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte des Aus-
ausgleich im Wege der Erstattung durch. Der zu gleichsjahrs für den Beginn des Ausgleichsjahrs
erstattende Betrag ergibt sich aus den §§ 5 bis 10. maßgebend; in den Ausgleichsfällen des § 1 Abs. 2
Der erstattete Betrag ist auf der Lohnsteuerkarte Nr. 5 ist die günstigere Steuerklasse oder Zahl der
des Ausgleichsjahrs zu vermerken. Kinder anzuwenden; das gleiche gilt, wenn im Aus-
gleichsfall des § 1 Abs. 2 Nr. 6 die Voraussetzungen
§ 5 für die Gewährung einer günstigeren Steuerklasse
oder Zahl der Kinder mindestens 4 Monate im
Durchführung Ausgleichsjahr vorgelegen haben. Der Unterschied
des lohnsteuer-J ahresausgleichs zwischen der so ermittelten Jahreslohnsteuer und
(1) Für die Durchführung des Lohnsteuer-Jahres- der Lohnsteuer, die von dem bei dem Lohnsteuer-
ausgleichs wird der maßgebende Arbeitslohn (§ 6) Jahresausgleich zugrunde gelegten Arbeitslohn (§ 6)
1. erhöht um den auf der Lohnsteuerkarte und von den in § 7 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Ein-
nach §§ 14 a, 17 a der Lohnsteuer-Durch- künften aus dem zweiten und weiteren Dienstver-
führungsverordnung etwa eingetragenen hältnis einbehalten worden ist, wird ausgeglichen.
Jahresbetrag des Hinzurechnungsbetrags; (2) In den Ausgleichsfällen des § 1 Abs. 2 Nr. 7, 8
ist der Jahresbetrag des Hinzurechnungs- und 9 ist, vorbehaltlich der Vorschrift des § 8, für
betrags nicht eingetragen, so ist ein Betrag die Einkünfte der Ehefrau aus nichtselbständiger
von 250 Deutsche Mark zu berücksichtigen. Arbeit, im Ausgleichsfall des § 1 Abs. 2 Nr. 10 für
In den Fällen des § 17 a Abs. 3 der Lohn- die Einkünfte des Ehemanns aus nichtselbständiger
steuer-Durchführungsverordnung ist ein Arbeit die nach § 7 Abs. 6 und 7 und § 8 oder nach
Hinzurechnungsbetrag nicht zu berücksich- § 18 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung maß-
tigen; gebende Steuerklasse für den ganzen Ausgleichs-
2. vermindert zeitraum anzuwenden.
a) bei Arbeitnehmern, auf deren Lohn- (3) In den Ausgleichsfällen des § 1 Abs. 2 Nr. 14
steuerkarte die Steuerklasse II oder III und 15 wird, vorbehaltlich der Vorschriften des
bescheinigt und kein Hinzurechnungs- § 8 Abs. 5 und 6, die Lohnsteuer für die gesamten
betrag nach §§ 14 a, 17 a der Lohnsteuer- Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach der
Durchführungsverordnung eingetragen Jahreslohnsteuertabelle für Arbeitnehmer in Berlin
ist, um den Freibetrag von 350 Deutsche (West) ermittelt. Im übrigen sind die Vorschriften
Mark (§ 32 Abs. 1 Satz 3 der Lohn- der Absätze 1 und 2 und des § 8 anzuwenden.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. April 1958 201
§ 6 (2) Ist einer der in § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 12 b, 14
Maßgebender Arbeitslohn und 15 bezeichneten Ausgleichsfälle gegeben und
(1) Maßgebender Arbeitslohn ist der Arbeitslohn hat ein Arbeitnehmer im Ausgleichsjahr gleichzeitig
(einschließlich des Werts der Sachbezüge), der dem aus mehreren gegenwärtigen oder früheren Dienst-
Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Einkommen- verhältnissen von verschiedenen Arbeitgebern Ein
steuergesetzes für die Lohnzahlungszeiträume des künfte bezogen, die dem Steuerabzug vom Arbeits-
Ausgleichsjahrs zugeflossen ist. Dabei sind ohne lohn unterlegen haben, so gilt Absatz 1 entspre-
Rücksicht darauf, ob der Arbeitslohn nachträglich chend. Voraussetzung ist, daß der Arbeitnehmer
oder im voraus gezahlt worden ist, alle Lohn- nicht gemäß § 46 Abs. 1 Ziff. 3 des Einkommen-
zahlungszeiträume zu berücksichtigen, die im Aus- steuergesetzes zu veranlagen ist.
gleichsjahr geendet haben. Sonstige, insbesondere (3) Ubersteigen die Einkünfte aus einem zweiten
einmalige Bezüge gehören zum Arbeitslohn des und etwaigen weiteren Dienstverhältnis nicht den
Ausgleichsjahrs, soweit sie dem Arbeitnehmer im Betrag von 700 Deutsche Mark, so werden diese
Ausgleichsjahr zugeflossen sind. Einkünfte nur insoweit in den Lohnsteuer-Jahres-
(2) Zum Arbeitslohn (Absatz 1) gehören auch, ausgleich einbezogen, als sie mehr als 600 Deutsche
ohne Rücksicht auf die Behandlung beim Steuer- Mark betragen; übersteigen sie den Betrag von
abzug vom Arbeitslohn im Laufe des Ausgleichs- 700 Deutsche Mark, so mindert sich der Betrag von
jahrs, die gesetzlichen oder tariflichen Zuschläge für 600 Deutsche Mark um den 700 Deutsche Mq.rk
Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, wenn der übersteigenden Betrag.
Arbeitslohn 15 000 Deutsche Mark im Ausgleichsjahr
übersteigt (§ 32 a der Lohnsteuer-Durchführungs- § 8
verordnung).
(3) Bei der Durchführung des Lohnsteuer-Jahres- Anwendung der Jahreslohnsteuertabelle
ausgleichs bleiben außer Betracht in besonderen Fällen
1. der ermäßigt besteuerte Arbeitslohn für (1) Die Jahreslohnsteuertabelle kann bei Durch-
eine Tätigkeit, die sich über mehrere Jahre führung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs nicht ein-
erstreckt (§ 34 Abs. 3 des Einkommensteuer- heitlich für das ganze Ausgleichsjahr angewendet
gesetzes), werden,
2. die ermäßigt besteuerten Vergütungen für 1. wenn die Eintragung der Steuerklasse oder
Arbeitnehmererfindungen (§ 2 der Verord- Zahl der Kinder auf der Lohnsteuerkarte
nung über die steuerliche Behandlung der von einem Zeitpunkt nach dem Beginn des
Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen Ausgleichsjahrs an geändert worden ist,
vom 6. Juni 1951 - Bundesgesetzbl. I ohne daß ein Ausgleichsfall des § 1 Abs. 2
S. 388), wenn der Arbeitnehmer nicht die Nr. 5 gegeben ist,
Einbeziehung in den Lohnsteuer-Jahres- 2. wenn im Ausgleichsfall des § 1 Abs. 2 Nr. 6
ausgleich beantragt (§ 1 Abs. 2 Nr. 12 b). die Voraussetzungen für die Gewährung
(4) Ein Betrag, der wegen Nichtvorlegung der einer günstigeren Steuerklasse oder Zahl
Lohnsteuerkarte (§ 37 der Lohnsteuer-Durchfüh- der Kinder nicht mindestens vier Monate
rungsverordnung) beim Lohnsteuerabzug dem tat- im Ausgleichsjahr bestanden haben.
sächlichen Arbeitslohn hinzuzurechnen war, ist auch
In diesen Fällen ist die Jahreslohnsteuer nach dem
dem Arbeitslohn bei Vornahme des Lohnsteuer-
Jahresarbeitslohn und der J ahreslohnsteuertabelle
Jahresausgleichs hinzuzurechnen.
für jede Steuerklasse oder Zahl der Kinder, die
während des Ausgleichsjahrs maßgebend war, zu
§ 7
ermitteln und mit dem Teilbetrag zu berücksich-
Mehrere Dienstverhältnisse tigen, der sich nach dem Verhältnis des Zeitraums
(1) Im Ausgleichsfall des § 1 Abs. 2 Nr. 13 ist der der Gültigkeitsdauer der verschiedenen Steuer-
maßgebende Arbeitslohn aus den Dienstverhält- klassen oder der verschiedenen Zahl der Kinder zu
nissen zusammenzurechnen. Die Zusammenrechnung zwölf ergibt; dabei ist die Gültigkeitsdauer der
unterbleibt, wenn die Einkünfte aus dem zweiten günstigeren Steuerklasse oder Zahl der Kinder auf
und weiteren Dienstverhältnis 600 Deutsche Mark volle Monate aufzurunden. Die Summe der so er-
im Ausgleichsjahr nicht übersteigen. Der auf der mittelten Steuerbeträge ergibt die Jahreslohnsteuer.
zweiten und jeder weiteren Lohnsteuerkarte einge-
tragene Hinzurechnungsbetrag (§ 14 der Lohnsteuer- (2) (entfällt).
Durchführungsverordnung) bleibt unberücksichtigt. (3) War wegen Nichtvorlegung der Lohnsteuer-
Von dem zusammengerechneten Arbeitslohn werden karte (§ 37 der Lohnsteuer-Durchführungsverord-
die auf den Lohnsteuerkarten des Arbeitnehmers nung) die Lohnsteuer nach der Steuerklasse I zu
eingetragenen steuerfreien Jahresbeträge abge- berechnen, so ist Absatz 1 entsprechend anzu-
zogen; jedoch sind die Freibeträge für höhere Wer- wenden. Dabei ist für die Zeit, in der die Lohn-
bungskosten und höhere Sonderausgaben so zu steuerkarte dem Arbeitgeber nicht vorgelegen hat,
berechnen, daß der Pauschbetrag für Werbungs- die Steuerklasse I anzuwenden.
kosten und der Pauschbetrag für Sonderausgaben
jeweils von der Summe der geltend gemachten Auf- (4) Stellt das Finanzamt bei "der Durchführung
wendungen nur einmal abgezogen wird. Die Vor- eines Lohnsteuer-Jahresausgleichs (§ 4) fest, daß
schriften in § 5 sind entsprechend anzuwenden. der Arbeitnehmer für Kinder, die am 1. Januar des
202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Ausgleichsjahrs das 18. Lebensjahr vollendet hatten, § 9
Kinderermäßigung wegen der Kosten des Unter- Beginn oder W egiall
halts und der Berufsausbildung erhalten hat und der unbeschränkten Steuerpflicht
daß diese Voraussetzungen für die Gewährung der im laufe des Ausgleichsjahrs
Kinderermäßigung im Laufe des AusgleichsjahrEt
weggefallen sind, so ist nach Absatz 1 auch dann zu (1) Hat die unbeschränkte Steuerpflicht des Arbeit-
verfahren, wenn der Arbeitnehmer die Berichtigung nehmers nicht während des vollen Ausgleichsjahrs
seiner Lohnsteuerkarte nicht beantragt hat. Dabei bestanden, so findet, vorbehaltlich der Vorschrift
sind die Steuerklasse und Zahl der Kinder zugrunde des § 10, die Vorschrift des § 5 mit der Maßgabe
zu legen, die für die einzelnen Monate maßgebend Anwendung, daß der maßgebende Arbeitslohn und
gewesen wären, wenn der Arbeitnehmer die Be- die einbehaltene Lohnsteuer, die auf die Dauer der
richtigung beantragt hätte. Die Vorschriften in den unbeschränkten Steuerpflicht entfallen, und die
Sätzen 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn die steuerfreien Beträge, die während der Dauer der
Voraussetzungen für die gewährte Kinderermäßi- unbeschränkten Steuerpflicht beim Lohnsteuerabzug
gung im Ausgleichsjahr mindestens vier Monate zu berücksichtigen waren oder sich nach § 5 Abs. 1
bestanden haben. Nr. 2 Buchstabe b Satz 3 für die Dauer der Steuer-
pflicht ergeben, dem Lohnsteuer-Jahresausgleich zu-
(5) In den Ausgleichsfällen des § 1 Abs. 2 Nr. 14 grunde gelegt werden. § 10 Abs. 3 Ziff. 4 des Ein-
ist, wenn der Arbeitnehmer im Ausgleichsjahr Ein- kommensteuergesetzes ist anzuwenden.
künfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat,
(2) (entfällt).
die sich aus Einkünften aus nichtselbständiger Ar-
beit aus Berlin (West), von denen die nach § 5 des (3) Ist die unbeschränkte Steuerpflicht im Laufe
Steuerermäßigungsgesetzes für Berlin (West) um des Kalenderjahrs weggefallen, so kann der Lohn-
20 vom Hundert ermäßigte Lohnsteuer zu erheben steuer-Jahresausgleich nach Wegfall der Steuer-
war, und aus anderen Einkünften aus nichtselb- pflicht sofort durchgeführt werden.
ständiger Arbeit von mehr als 3000 Deutsche Mark
zusammensetzen, wie folgt zu verfahren:
§ 10
1. Die Lohnsteuer, die auf den maßgebenden Lohnsteuer-Jahresausgleich bei Personen,
Arbeitslohn (§§ 6 und 7), erhöht und ver- die nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes
mindert um den in Betracht kommenden als beschränkt steuerpflichtig zu behandeln sind
Jahresbetrag (§§ 5 und 7), nach der allge-
meinen Jahreslohnsteuertabelle entfällt, ist (1) Der Lohnsteuer-Jahresausgleich wird auch bei
um 20 vom Hundert des Betrags zu er- einem Arbeitnehmer, der nach § 1 Abs. 3 des Ein-
mäßigen, der von dieser Lohnsteuer nach kommensteuergesetzes als beschränkt steuerpflichtig
dem Verhältnis der in Satz 1 bezeichneten zu behandeln ist, für den aus einem Dienstver-
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus hältnis im Geltungsbereich des Einkommensteuer-
Berlin (West) zum Gesamtbetrag der Ein- gesetzes bezogenen Arbeitslohn nach den Vor-
künfte aus nichtselbständiger Arbeit auf schriften für unbeschränkt steuerpflichtige Arbeit-
die in Satz 1 bezeichneten Einkünfte aus nehmer durchgeführt, soweit sich aus § 40 Abs. 5
nichtselbständiger Arbeit aus Berlin (West) der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung nichts an-
entfällt. deres ergibt. Dabei ist, vorbehaltlich der Vorschrif-
ten des Absatzes 2, die allgemeine Jahreslohn-
2. Sind auch die Voraussetzungen des Ab- steuertabelle anzuwenden. Ist der Arbeitnehmer
satzes 1 Nr. 1 oder Nr. 2 oder des Absatzes 3 während eines Teils des Ausgleichsjahrs unbe-
oder 4 gegeben, so findet Absatz 1 mit der schränkt steuerpflichtig gewesen, so ist der in Satz 1
Maßgabe Anwendung, daß die Summe der bezeichnete Arbeitslohn in den Lohnsteuer-Jahres-
Steuerbeträge, die in diesen Fällen nach ausgleich einzubeziehen. § 10 Abs. 3 Ziff. 4 des Ein-
der allgemeinen J ahreslohnsteuertabelle zu kommensteuergesetzes ist anzuwenden.
ermitteln ist, um 20 vom Hundert des Be-
(2) Sind in dem Gesamtbetrag der Einkünfte aus
,trags ermäßigt wird, der von dieser Summe
nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus nichtselb-
nach dem Verhältnis der in Satz 1 bezeich-
ständiger Arbeit aus Berlin (West) enthalten, von
neten Einkünfte aus nichtselbständiger
denen die nach § 5 des Steuerermäßigungsgesetzes
Arbeit aus Berlin (West) zum Gesamt-
für Berlin (West) um 20 vom Hundert ermäßigte
betrag der Einkünfte aus nichtselbständiger
Lohnsteuer zu erheben war, so gilt folgendes:
Arbeit auf die in Satz 1 bezeichneten Ein-
künfte aus nichtselbständi.ger Arbeit aus 1. Sind in dem Gesamtbetrag der Einkünfte
Berlin (West) entfällt. aus nichtselbständiger Arbeit nur Einkünfte
aus nichtselbständiger Arbeit aus Berlin
(6) Die Vorschriften in Absatz 5 Nr. 1 und 2 (West) im Sinn des Satzes 1 enthalten oder
sind in den Ausgleichsfällen des § 1 Abs. 2 Nr. 15 besteht der , Gesamtbetrag neben solchen
entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, daß an Einkünften aus anderen Einkünften aus
die Stelle der in Absatz 5 Satz 1 bezeichneten Ein- nichtselbständiger Arbeit von nicht mehr
künfte aus nichtsclbständiger Arbeit aus Berlin als 3000 Deutsche Mark, so ist, abweichend
(West) sämtliche Einkünfte aus nichtselbständiger von Absatz 1, die Jahreslohnsteuertabelle
Arbeit aus Berlin (West) im Sinn des § 2 Nr. 4 des für Arbeitnehmer in Berlin (West) anzu-
SteuerermäßigunrJsgesetzes für Berlin (West) treten. wenden.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: _Bonn, den 1. April 1958 203
2. Sind in dem Gesamtbetrag der Einkünfte § 13
aus nichtselbständiger Arbeit neben Ein-
Geltung im Land Berlin
künften aus nichtselbständiger Arbeit aus
Berlin (West) im Sinn des Satzes 1 andere Die vorstehende Fassung dieser Verordnung gilt
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
von mehr als 3000 Deutsche Mark enthal- 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbin-
ten, so ist nach § 8 Abs. 5 Nr. 1 oder Nr. 2 dung· mit § 10 des Ersten Gesetzes zur Änderung
zu verfahren. des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaft-
steuergesetzes und des Gesetzes zur Erhebung
§ 11 einer Abgabe „Notopfer Berlin" vom 4. Juli 1955
(entfällt) (Bundesgestzbl. I S. 384) und mit Artikel 14 des
Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschrif-
ten vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 848}
auch im Land Berlin.
§ 12
Anwendungszeitraum § 14
Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist Geltung im Saarland
auf den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalen- Die vorstehende Fassung dieser Verordnung gilt
derjahr 1957 anzuwenden. nicht im Saarland.
Rechtsverordnung zur Änderung
der Rechtsverordnung über Anforderungsbehörden nach dem Bundesleistungsgesetz.
Vom 28. März 1958.
Auf Grund des § 5 Abs. 1 und des § 77 des Bun- ,,§ 5
desleistungsgesetzes vom 19. Oktober 1956 (Bundes- In den Verfahren für die Abgeltung der Schä-
gesetzbl. I S. 815) verordnet die Bundesregierung den, für welche die Streitkräfte auswärtiger
mit Zustimmung des Bundesrates: Staaten nach § 76 des Bundesleistungsgesetzes
ersatzpflichtig sind, sind bis zum 31. März 1960
§ 1 die Behörden der Verteidigungslastenverwaltung
zuständig."
§ 5 der Rechtsverordnung über Anforderungs-
behörden nach dem Bundesleistungsgesetz vom § 2
16. November 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 858) erhält Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 1. April
folgende Fassung: 1958 in Kraft.
Bonn, den 28. März 1958.
Der Bundeskanzler
Adenauer
Für den Bundesminister des Innern
Der Bundesminister der Justiz
Schäffer
Für den Bundesminister der Finanzen
Der Bundesminister
für wirtschaftlichen Besitz des Bundes
Lindrath
Der Bundesminister für Verteidigung
Strauß
204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil I
Verordnung
zur Änderung der Bestallungsordnung für Ärzte.
Vom 28. März 1958.
Auf Grund der §§ 3 und 92 der Reichsärzteord- „die Entscheidungen nach § 64 Abs. 4, § 66 Abs. 3
nung vom 13. Dezember 1935 {Reichsgesetzbl. I und § 69 Abs. 4 und 5 diejenige Landesbehörde,
S. 1433) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des die für die Erteilung der Bestallung zuständig
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist. II
wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
7. In § 69 Abs. 3 Buchstabe b werden die Worte
,, bis zum 17. November 1953 die ärztliche Vor-
§ 1
prüfung bestanden und" gestrichen.
Die Bestallungsordnung für Ärzte vom 15. Sep-
tember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1334) in der Fas- 8. In § 69 werden folgende neue Absätze 4 und 5
sung der Ergdnzungsverordnung vom 26. Januar eingefügt:
1955 {Bundesgesetzbl. I S. 36) und der Verordnung ,, (4) Für einen Angehörigen einer der in Absatz 3
vom 14. Juli 1957 zur Einführung der Bestallungs- Buchstabe b Nr. 1 bis 4 aufgeführten Gruppen,
ordnung für Arzte im Saarland und zur Änderung der sich erst nach dem 1. April 1958 zur ärzt-
der Bestallungsordnung für Ärzte {Bundesgesetzbl. I lichen Prüfung meldet, kann die Vorbereitungs-
S. 723) wird wie folgt geändert: zeit als Medizinalassistent auf ein Jahr abge-
kürzt werden, wenn ihm eine frühere Meldung
1. In § 4 Abs. 4 werden die Worte „ und der Aka- wegen länger dauernder Krankheit oder wegen
demie für medizinische Forschung und Fortbil- Behinderung aus anderen zwingenden Gründen
dung der Justus-Liebig-Hochschule in Gießen" nicht möglich war.
gestrichen.
(5) Für Personen, die auf Grund ihres Studien-
2. In § 8 Abs. 2 werden die Worte „bei den Aka- ganges an der Medizinischen Fakultät der Uni-
demien in Düsseldorf und Gießen je ein Aus- versität des Saarlandes die ärztliche Vorprüfung
schuß" durch die Worte „bei der Akademie in erst nach sechs vorklinischen Semestern ablegen
Düsseldorf ein Ausschuß" ersetzt. konnten und vor dem 1. November 1955 be-
standen haben, kann auf Antrag die Vorberei-
3. In § 34 Abs. 1 werden die Worte „oder »schlecht«" tungszeit als Medizinalassistent um sechs Monate
gestrichen. abgekürzt werden. 11
4. In § 64 Abs. 3 erhält Satz 2 folgende Fassung: Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6.
„Ein Verzeichnis der ermächtigten Einrichtungen
§ 2
oder Arzte ist zu veröffentlichen und auf dem
laufenden zu halten." Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, so-
fern sie im L?-nd Berlin in Kraft gesetzt wird.
5. In § 66 Abs. 2 wird das Wort „zwei" durch das
Wort „drei" ersetzt.
§ 3
6. § 68 Abs. 1 erhält nach den Worten „ abgelegt Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
werden soll" folgende Fassung: kündung in Kraft.
Bonn, den 28. März 1958.
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Dr. Anders
Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a q : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Das Bundesqesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II.
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Köln 399 oder nach ßezahlunq auf Grund einer Vorausrechnung.
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