BGBl. Teil I: Nr. 66 (1957)

Veröffentlicht am 30.12.1957, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin (Selbstverwaltungs- und Krankenversicherungsangleichungsgesetz Berlin - SKAG Berlin -) (Seite 1)

Erste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Überleitungs-Verordnung) (Seite 4)

Erste Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Seite 20)

Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über die Mitwirkung des Bundes bei der Verwaltung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Seite 23)

Siebente Bekanntmachung über die Gegenseitigkeit bei der Anwendung des Gesetzes über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen (Seite 24)

Seite 1S. 1

1883 Bundesgesetzblatt Teill 1957 Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1957 Nr. 66 Tag Inhalt: Seite 26. 12. 57 Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin (Selbstverwaltungs- und Krankenversicherungsangleichungsgesetz BerJin - SKAG Berlin -) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1883 27. 12. 57 Erste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Oberleitungs-Verordnung) . . 1886 21. 12. 57 Erste Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1902 21. 12. 57 Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über die Mitwirkung des Bundes bei der Verwaltung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer . . . . . . . . . 1905 20. 12. 57 Siebente Bekanntmachung über die Gegenseitigkeit bei der Anwendung des Gesetzes über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1906 Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin (Selbstverwaltungs- und Krankenversicherungsangleichungsgesetz Berlin - SKAG Berlin-). Vom 26. Dezember 1957. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung rates das folgende Gesetz beschlossen: und Vereinigungen von ArbeHgebern nach den Grundsätzen der Verhältniswahl." ERSTER ABSCHNITT 2. § 4 Abs. 1 Satz 9 und 10 und § 18 Abs. 4 Nr. 3 sind nicht anzuwenden." Einführung der Selbstverwaltung § 1 § 2 Das Selbstverwaltungsgesetz in der Fassung vom Die Amtsdauer der erstmals im Land Berlin ge- 13. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 427) und des wählten Mitglieder der Organe, der Versicherten- Gesetzes zur Ergänzung des Selbstverwaltungs- ältesten und Vertrauensmänner endet mit der Amts- gesetzes vom 18. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 405) dauer der Mitglieder der Organe, Versicherten- sowie des Sozialgerichtsgesetzes vom 3. September ältesten und Vertrauensmänner, die aus der zweiten 1953 {Bundesgesetzbl. I S. 1239) in der Fassung des Wahl im übrigen Geltungsbereich des Selbstver- Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes waltungsgesetzes hervorgegangen sind. vom 10. August 1954 {Bundesgesetzbl. I S. 239) und des Dritten Gesetzes zur Änderung des Selbstver- ZWEITER ABSCHNITT waltungsgesetzes vom 15. November 1956 {Bundes- gesetzbl. I S. 863) wird wie folgt ergänzt: Rechtsangleichung § 3 Nach § 17 wird folgender § 17 a eingefügt: Die Vorschriften des Ersten und des Zweiten ,,§ 17 a Buchs der Reichsversicherungsordnung in der Fas- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 sung der Ersten Verordnung zur Vereinfachung des des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar Leistungs- und Beitragsrechts in der Sozialversiche- 1952 {Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin rung vom 17. März 1945 (Reichsgesetzbl. I S. 41) mit folgenden Besonderheiten: gelten im Land Berlin, soweit dieses Gesetz nichts 1. § 4 Abs. 1 Satz 5 gilt inJolgender Fassung: anderes bestimmt. ,,Die Wahl erfolgt auf Grund von Vorschlags- § 4 listen der im gesamten Geltungsbereich dieses Für den Umfang und Gegenstand der Versiche- Gesetzes tätigen Gewerkschaften, selbständi- rung gelten, soweit sie von Vorschriften des Zwei- gen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit ten Buchs der Reichsversicherungsordnung abwei-

Seite 2S. 2

1884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I chen, § 9 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Nr. 5, § 11 .Abs. 1 sprochen, so hat die entscheidende Stelle den Tag und 3, §§ 12, 13 Abs. 1 und 2, §§ 14, 18 Abs. 1, §§ 23, festzusetzen, mit dem die Krankenkasse ihre Tätig- 25, 27, 30, 31 und 69 d(!S Gesetzes zur Anpassung keit wieder aufnimmt. des Rechts der Sozialversicherung in Berlin an das (4) Die für die Sozialversicherung zuständige in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht oberste Verwaltungsbehörde des Landes Berlin vom 3. Dezember 1950 (Verordnungsblatt für Berlin I trifft auf Vorschlag des für die Krankenkassenart S. 542) in der Fassung des Ersten und Zweiten zuständigen Bundesverbandes im Einzelfall die .er- Gesetzes zur Änderung dieses Gesetzes vom forderliche vorläufige Regelung für die Bildung der 10. August 1951 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Organe der Krankenkassen, die ihre Tätigkeit Berlin S. 586) und vom 9. März 1954 (Gesetz- und wieder aufnehmen. Verordnungsblatt für Berlin S. 133) sowie des Ge- § 8 setzes über die Einführung einer Einkommensgrenze Die Bundespostbetriebskrankenkasse kann ihren in der gesetzlichen Krankenversicherung des Lan- Bereich auf das Land Berlin erstrecken, wenn die des Berlin vom 26. Februar 1953 (Gesetz- und Ver- Mehrheit der für die Bundespostbetriebskranken- ordnungsblatt für Berlin S. 150). Soweit hierin auf kasse in Betracht kommenden Arbeitnehmer im Vorschriften verwiesen wird, die außer Kraft ge- Land Berlin und die Landespostdirektion Berlin zu- treten sind, treten die entsprechenden Vorschriften stimmen. Als Arbeitgeber im Sinne der §§ 245 und der Reichsversicherungsordnung an deren Stelle. 246 der Reichsversicherungsordnung gilt insoweit die Bundesrepublik Deutschland. § 5 Die Verwaltungsaufgaben und -befugnisse, die § 9 dem Versicherungsamt zustehen, gehen auf die nach (1) Die freiwillig Weiterversicherten im Land Landesrecht zu bestimmende Behörde und, soweit Berlin, die einer im Jahre 1945 stillgelegten Be- eine solche Bestimmung noch nicht getroffen ist, triebs- oder Innungskrankenkasse im Land Berlin auf die für die Sozialversicherung zuständige im Zeitpunkt der Stillegung angehört haben, sind oberste Verwaltungsbehörde des Landes Berlin berechtigt, dieser Krankenkasse innerhalb von sechs über. Monaten nach der Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit DRITTER ABSCHNITT beizutreten. Der Beitritt wird zu Beginn des auf die Beitrittserklärung folgenden Kalendervierteljahres Uberg angsvorschriften wirksam. § 6 (2) Dies gilt entsprechend für freiwillig Weiter- Die Krankenversicherungsanstalt Berlin ist eine versicherte im Land Berlin, die in dem in Absatz 1 Ortskrankenkasse im Sinne des § 225 der Reichs- genannten Zeitpunkt im Land Berlin einer Ersatz- versicherungsordnung. Sie erhält die Bezeichnung kasse angehört haben. Mit der Wiederaufnahme in ,,Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin". die Ersatzkasse treten diese Versicherten in ihre Rechte, die sie aus einer Zusatzversicherung erwor- § 7 ben hatten, wieder ein. (1) Die Allgemeine Ortskrankenkasse und die be- § 10 sonderen Ortskrankenkassen im Land Berlin sowie (1) Das Vermögen (Eigentum und alle sonstigen der Verband Berliner Ortskrankenkassen, die nach Vermögensrechte) der nach den Vorschriften dieses dem 8. Mai 1945 stillgelegt wurden, sind mit Inkraft- Gesetzes aufgelösten Krankenkassen und des Ver- treten dieses Gesetzes im Land Berlin aufgelöst. bandes Berliner Ortskrankenkassen sowie die nach (2) Die nach dem 8. Mai 1945 stillgelegten Be- dem 8. Mai 1945 für diese Kassen oder diesen Ver- triebs-. und Innungskrankenkassen im Land Berlin band erworbenen Vermögensrechte gehen rriit dem können ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, wenn Tage der Auflösung auf die Allgemeine Ortskran- dies die Mehrheit der für die stillgelegte Betriebs- kenkasse Berlin über. krankenkasse in Betracht kommenden abstimmen- (2) Absatz 1 gilt auch für Rechte, die durch Gesetz den Arbeitgeber und die Mehrheit der in Betracht für unübertragbar oder nur auf Grund besonderer kommenden abstimmenden volljährigen Arbeit- Vereinbarungen für übertragbar erklärt sind. nehmer, bei einer stillgelegten Innungskranken- kasse die beteiligten Innungen mit Zustimmung des (3) Verfügungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesellenausschusses, bis zum Schluß des auf die Gesetzes über die in den Absätzen 1 und 2 genann- Verkündung des Gesetzes folgenden Kalender- ten Gegenstände getroffen sind, bleiben wirksam. monats bei der für die Sozialversicherung zustän- (4) Dingliche Rechte an Grundstücken und sonsti- digen obersten Verwaltungsbehörde des Landes gen Sachen und Rechten bleiben bestehen. Berlin beantragen und diese feststellt, daß die (5) Eine Vermögensauseinandersetzung zwischen finanzielle Leistungsfähigkeit der Krankenkasse der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin und den hinreichend gesichert ist. wieder zugelassenen Kassen findet nicht statt. (3) Wird für eine stillgelegte Betriebs- oder Innungskrankenkasse ein Antrag auf Wiederauf- § 11 nahme ihrer Tätigkeit nicht gestellt, so ist die (1) Die Verbindlichkeiten der nach den Vorschrif- Krankenkasse mit dem Ablauf der Antragsfrist ten dieses Gesetzes aufgelösten Krankenkassen und aufgelöst. Wird der Antrag abgelehnt, so ist die des Verbandes Berliner Ortskrankenkassen gehen Krankenkasse aufgelöst, sobald die Ablehnung un- mit dem Tage der Auflösung auf die Allgemeine anfechtbar geworden ist. Wird dem Antrag ent- Ortskrankenkasse Berlin über.

Seite 3S. 3

Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1957 1885 (2) Durch den Schuldübergang werden, abgese- mers bei der zur Ubernahme verpflichteten Kran- hen von der Anderung in der Person des Schuld- kenkasse gelten mindestens die bisherigen oder ners, die Rechte des Gläubigers, insbesondere seine gleichwertigen Bedingungen; insbesondere darf das Ansprüche gegen einen Bürgen, sowie seine Rechte bisherige Arbeitsentgelt nicht gemindert werden. aus einem Pfandrecht, einer Hypothek oder einer (2) Uber die zu übernehmenden Arbeitnehmer sonstigen Sicherheit nicht berührt; § 418 des Bür- sollen sich die beteiligten Krankenkassen einigen. gerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die für die Sozialversicherung zuständige oberste § 12 Verwaltungsbehörde des Landes Berlin. Sofern Ber- Das im Land Berlin belegene Vermögen {§ 10 liner Versicherte zu den Ersatzkassen nach Ablauf Abs. 1) und die Verbindlichkeiten der Lichterfelder des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieses Ge- Ersatzkasse gehen mit dem Tage des Inkrafttretens setzes übertreten, bleiben sie für die Ubernahme dieses Gesetzes im Land Berlin auf die Deutsche freiwerdender Arbeitnehmer der Allgemeinen Orts- Angestellten-Krankenkasse über. § 10 Abs. 2 bis 4 krankenkasse Berlin außer Betracht. - und § 11 Abs. 2 gelten entsprechend. (3) Absätze 1 und 2 Satz 1 gelten entsprechend für Arbeitgeber, für deren Betrieb eine Betriebs- § 13 krankenkasse besteht oder errichtet wird, deren Be- reich sich auf das Land Berlin erstreckt oder auf das Soweit das Eigentum an einem Grundstück nach den §§ 10 und 12 übergeht, genügt zum Nachweis Land Berlin erstreckt wird. des Ubergangs des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt eine Bescheinigung der Aufsichts- § 17 behörde. Dies gilt für sonstige im Grundbuch ein- getragene Rechte entsprechend. (1) Soweit bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin ein Beitrag in Höhe des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Allgemeinen Orts- § 14 krankenkassen im sonstigen Geltungsbereich dieses Gerichtsgebühren und andere Abgaben, die aus Gesetzes nicht ausreicht, um die Aufrechterhaltung Anlaß und in Durchführung der Vorschriften der der nach den gesetzlichen Vorschriften und der §§ 10 bis 12 entstehen, werden nicht erhoben; bare Kassensatzung zulässigen Leistungen zu gewährlei- Auslagen bleiben außer Ansatz. sten, hat das Land Berlin bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes zur Neuregelung des Zweiten Buchs der Reichsversicherungsordnung die erforderlichen § 15 Zuschußbeträge aus Mitteln seines Landeshaushalts (1) Die Treuhandschaft des Bundes und des Lan- aufzubringen. Hierbei sind nach Ablauf jedes Kalen- des Berlin an dem Vermögen der nach dem 8. Mai derhalbjahres die Einnahmen und die Aufwendungen 1945 im Land Berlin stillgelegten und nach den Vor- der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin für dieses schriften dieses Gesetzes aufgelösten Krankenkassen Kalenderhalbjahr und der durchschnittliche Beitrags- . und des Verbandes Berliner Ortskrankenkassen er- satz der Allgemeinen Ortskrankenkassen im son- lischt mit dem Tage der Auflösung. stigen Geltungsbereich dieses Gesetzes am Beginn des Berechnungszeitraumes zugrunde zu legen. (2) Die Treuhandschaft des Bundes und des Lan- des Berlin an dem Vermögen der nach dem 8. Mai (2) Bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt 1945 stillgelegten Krankenkassen, die ihre Tätigkeit bedarf eine Änderung der Satzung, die Verbesse- nach den Vorschriften dieses Gesetzes wieder auf- rungen der Leistungen zum Gegenstand hat, der genommen haben, erlischt mit dem Tage der Wieder- Zustimmung der Aufsichtsbehörde. aufnahme ihrer Tätigkeit. (3) Die Treuhandschaft des Bundes und des Lan- § 18 des Berlin an dem im Land Berlin belegenen Ver- mögen der Lichterfelder Ersatzkasse erlischt mit Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes im kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Land Berlin. Bundesrates die Regelung des Vertrauensärztlichen Dienstes im Land Berlin bestimmen. Bis zum Erlaß § 16 der Rechtsverordnung ist die Allgemeine Ortskran- kenkasse Berlin Trägerin des Vertrauensärztlichen (1) Innungskrankenkassen mit Sitz im Land Ber- Dienstes als GemeinschaftsaUfgabe. lin, die Versicherte von der Allgemeinen Ortskran- kenkasse Berlin übernehmen, und Ersatzkassen, zu denen Berliner Versicherte übertreten, haben durch VIERTER ABSCHNITT die Abgabe der Versicherten freiwerdende Arbeit- nehmer der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin Änderung von Vorschriften zu übernehmen. Freiwerdende Arbeitnehmer sind § 19 in der Regel in einer Zahl zu übernehmen, die mit 400 vervielfacht zumindest die Zahl der übernom- § 124 Satz 1 des Gesetzes zur Ordnung des Hand- menen Versicherten erreichen muß. Für das Ar- werks (Handwerksordnung) vom 17. September 1953 beitsverhältnis des zu übernehmenden Arbeitneh- (Bundesgesetzbl. I S. 1411) erhält folgende Fassung:

Seite 4S. 4

1886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I „Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. l FUNFTER ABSCHNITT des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 Schlußvorschriften (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin." § 21 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des_ § 13 Abs. 1 § 20 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- Folgende Vorschriften werden gedndert: verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er- 1. In Artikel 3 des Gesetzes über Kassenarztrecht lassen wurden oder werden, gelten im Land Berlin vom 17. August 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 513) nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. und in Artikel 4 Buchstabe a des Gesetzes über § 22 die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen · Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1958 in Kraft. und der Ersatzkassen vom 17. August 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 524) wird das Wort „Kran- kenversicherungsanstalt" durch die Worte „All- Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. gemeine Ortskrankenkasse" ersetzt. Bonn/Lörrach, den 26. Dezember 1957. 2. § 27 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltung Der Bundespräsident der Deutschen Bundespost (Postverwaltungs- Theodor Heuss gesetz) vom 24. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 676) fällt weg. Der Bundeskanzler 3. Artikel 3 Nr. 4 des Gesetzes über Krankenver- Adenauer sicherung der Rentner vom 12. Juni 1956 (Bun- Der Bundesminister für Arbeit desgesetzbl. I S. 500) erhält folgenden Satz 2: und Sozialordnung .,Der Antrag ist bis zum 30. Juni 1958 zulässig." Blank Erste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1958 (Oberleitungs-Verordnung). Vom 27. Dezember 1957. Auf Grund des § 49 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des Zollgesetzes vom 20. März 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 529) in der Fassung des Fünften Zolländerungs- gesetzes vom 27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1671) verordnet die Bundesregierung, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellung- nahme gegeben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages: § 1 Oberleitung der Vierten Konjunkturpolitischen Zollsenkung (69. Verordnung über Zollsatzänderungen) - autonome Zollsätze - Der Deutsche Zolltarif 1958 (Bundesgesetzbl. 1957 I S. 1395) wird mit Wirkung vom 1. Januar 1958 wie folgt geändert: Die am 1. Januar 1958 zur Anwendung kommenden autonomen Wert- zollsätze der in den Kapiteln 14, 25 und 28 bis 98 erfaßten Waren der gewerblichen Wirtschaft - ausgenommen die in den §§ 4 und 5 auf- geführten Waren und ausgenommen die Waren, für die in den §§ 6, 8 und 9 Zollsätze festgesetzt werden - werden wie folgt ermäßigt: a) Die Zollsätze von 1,50/o des Wertes und von 20/o des Wertes auf 1 °/o des Wertes; b) die Zollsätze von 2,5°/o des Wertes bis 210/o des Wertes um 250/o. § 2 Oberleitung der Vierten Konjunkturpolitischen Zollsenkung (69. Verordnung über Zollsatzänderungen) - vertragsmäßige Zollsätze - Die am 1. Januar 1958 zur Anwendung kommenden vertragsmäßigen Wertzollsätze der in den Kapiteln 14, 25 und 28 bis 98 .erfaßten Waren der gewerblichen Wirtschaft - ausgenommen die in den §§ 4 und 5

Seite 5S. 5

Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1957 1887 aufgeführten Waren und ausgenommen die Waren, für die in den §§ 6, 8 und 9 Zollsätze festgesetzt werden - werden mit Wirkung vom 1. J,muar 1958 wie folgt ermäßigt: a) Die ZoJlsätze von 1,5 0/o des Wertes und von 2 0/o des Wertes auf 1 0/o des Wertes; b) die Zollsätze von 2,50/o des Wertes bis 210/o des Wertes um 250/o. § 3" Abrundungs-Vorschrift Die Bruchteile der nach § 1 Buchstabe b und nach § 2 Buchstabe b er- mäßigten Zollsätze werden entsprechend der Anlage bis 5 /10 auf volle Zahlen nach unten und von mehr als 5 /io auf volle Zahlen nach oben abgerundet. § 4 Liste der von der Zollsenkung nach §§ 1 und 2 ausgenommenen Waren der gewerblichen Wirtschaft Ausgenommen von der Zollsenkung nach den §§ 1 und 2 sind die Zollsätze der nachstehend aufgeführten Waren: Lfd. Tarif- Nr. nummer Warenbezeichnung 28.04 aus C - andere Nichtmetalle: 4 - andere 2 28.56 A - Siliziumkarbid 3 33.04 A - Aromastoffe für die Lebensmittelindustrie, unmittelbar verwendbar 4 35.01 A - Kasein 5 35.04 A - Eiweißstoffe der Hülsenfrüchte 6 35.05 Dextrine; lösliche oder geröstete Stärke; Klebstoffe aus Stärke 7 35.06 aus A - 1 - pflanzliche Leime: b - andere 40.07 A - Fäden und Kordeln aus Weichkautschuk 9 40.07 B - Fciden und Kordeln aus Weichkautschuk, mit Spinnstofferzeugnissen über~ zogen 10 aus 41.02 Rind- und Kalbleder (einschließlich Büffelleder), Roßleder und Leder von ande- ren Einhufern, ausgenommen Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08 und ausge- nommen Abfälle von zugerichtetem Leder, die zum Herstellen von Waren aus Leder verwendbar sind (Anmerkung zu den Tarifnrn. 41.02 bis 41.08) 11 41.03 Schaf- und Lammleder, ausgenommen Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08: aus B - zugerichtet, ausgenommen Abfälle, die zum Herstellen von Waren aus Leder verwendbar sind (Anmerkung zu den Tarifnrn. 41.02 bis 41.08) 12 41.04 Ziegen- und Zickelleder, ausgenommen Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08: aus B - zugerichtet, ausgenommen Abfälle, die zum Herstellen von Waren aus Leder verwendbar sind (Anmerkung zu den Tarifnrn. 41.02 bis 41.08) 13 aus 41.05 Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren, ausgenommen Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08 und ausgenommen Abfälle von zugerichtetem Leder, die zum Herstellen von Waren aus Leder verwendbar sind (Anmerkung zu den Tarifnrn. 41.02 bis 41.08)

Seite 6S. 6

1mm Bundesgesetzblatt., Jahrgang 1957, Teil I Lfd. Tarif- Nr. nummer Warenbezeichnung 14 aus 41.08 Lackleder und metallisiertes Leder, ausgenommen Abfälle, die zum Herstellen von Waren aus Leder verwendbar sind (Anmerkung zu den Tarifnrn. 41.02 bis 41.08) 15 43.02 A - aus 2 - Schaf- und Lammfelle, nicht zu Platten, Säcken, Vierecken, Kreuzen oder ähnlichen Formen zusammengesetzt 16 51.01 Kunstseidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 17 51.04 Gew(~be aus Kunstseide (einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 51.01 oder 51.02) 18 52.02 Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen der Tarifnr. 52.01, zur Bekleidung, Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken: A - mit Kette ganz aus Kunstseide 19 53.06 Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf: A - ungezwirnt B - gezwirnt: 1 - im Strang: a - mit Paralle]haspelung b - mit Kreuzhaspelung: 2 - andere 2- andere 20 53.10 aus A. - Streichgarne aus WolJe, ungezwirnt, in Aufmachungen für den Einzelver- kauf 21 53.11 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren 22 54.03 Leinengarne und Ramiegarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 23 54.05 Gewebe aus Flachs oder Ramie 24 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle: A - mit Kette ganz aus Kunstseide 25 56.02 Spinnkabel 26 56.07 Gewebe aus Zellwolle 27 57.05 Hanfgarne 28 57.10 Gewebe aus Jute 29 58.02 B - Nadelflorteppiche 30 58.04 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen Gewebe der Tarifnrn. 55.08 und 58.05: C - aus Wolle oder Tierhaaren 31 58.09 B - handgefertigte Spitzen: 2 - andere (als Häkelspitzen) 32 58.10 Stickereien als Meterware oder als Motiv 33 59.04 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten 34 62.01 Decken

Seite 7S. 7

Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1957 1889 Lfd. Tarif- Nr. nummer Warenbezeichnung 35 70.19 Glasperlen, Nachahmungen von echten Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren; Würfel, Steinchen, Plättchen, Bruch und Splitter, aus Glas (auch auf Unterlagen). für Mosaike und zu ähnlichen Zierzwecken; Glasaugen (einschließlich Augen für Spielzeug), ausgenommen Prothesen; Er- zeugnisse aus Glaskurzwaren; Phantasiewaren aus lampengeblasenem (gespon- nenem) Glas 36 73.02 C - Ferrosilizium 37 73.02 G - Ferrowolfram und Ferrosiliziumwolfram 38 73.02 II - Ferromolybdän; Ferrovanadin 39 73.35 A - 2 - Blattfedern, auch einzelne Federblätter, andere als für Kraftfahrzeuge 40 73.35 ß - Blattspiralfedern 41 73.35 D - andere Federn aus Stahl 42 84.25 B - 1 - handbetriebene Rasenmäher 43 84.52 A - Rechenmaschinen 44 87.12 aus B - Teile und Zubehör für Fahrräder ohne Motor oder mit Hilfsmotor § 5 Waren der Montan-Gemeinschaft Ausgenommen von der Zollsenkung nach den §§ 1 und 2 sind die ~oll- sätze der auf Grund des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl mit (EG) bezeichneten Waren der Tarifnrn. 73.01 bis 73.16. § 6 Oberleitung der individuellen Zollsenkungen - gewerbliche Wirtschaft - (62., 63., 64., 66., 68., 70. und 72. Verordnung über Zollsatzänderungen) Der Deutsche Zolltarif 1958 wird mit Wirkung vom 1. Januar 1958 wie folgt geändert: Zollsatz Lfd. 0/o des Wertes Nr. Warenbezeichnung tarif- 1 zeit- mäßig weilig In der Tarifnr. 11.08 - B (Inulin) wird der zeitweilige Zollsatz „21" ersetzt durch den zeitweiligen Zollsatz „ 16". 2 In der Tarifnr. 15.09 - B (anderer Degras) wird der zeitweilige Zollsatz „ 19" ersetzt durch den zeitweiligen Zollsatz „ 14". 3 In der Tarifnr. 15.10 - B (technische Fettalkohole) wird in der letzten Zoll- satzspalte der ,,-" gestrichen. Folgende BesUmmung wird angefügt: gesättigte ........., .................................................... · I '1 ungesättigte ........................................................... . 9

Seite 8S. 8

1890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Zollsatz Lfd. 0/o de,s Wertes Nr. Warenbezeichnung tarif- 1 zeit- mäßig weil.ig 4 In der Tarifnr. 15.11 (Glyzerin usw.) wird im Absatz B (anderes) der zeit- weilige Zollsatz „ 15" ersetzt durch den zeitweiligen Zollsatz „ 11 ". 5 In der Tarifnr. 21.06 - B (zubereitete künstliche Backtriebmittel) wird der zeitweilige Zollsatz „21" ersetzt durch den zeitweiligen Zollsatz „ 16". 6 In der Tarifnr. 27.03 (Torf usw.) wird der zeitweilige Zollsatz „7,5" ersetzt durch „frei". 7 In der Tarifnr. 27.07 (Ole und andere Erzeugnisse der Destillation von Steinkohlenteer usw.) wird die folgende Anmerkung 2 a eingefügt: 2,a. Waren der Tarifn!. 27.07 Abs. B - 1 und C, nach Herstellung im Ausland ein- geführt oder herge,stellt aus Erdöl, das im Geltungshe,reich diese,s Tarifs ver- zollt worden ist, zur Herstellung von leitungsgebundenem Leucht- oder Ferngas, sowe,it dabei nicht Waren de,r Tarifnrn. 27.07 Abs. A bis C, 27.10 Abs. A, 27.11, 27.12, 27.13, 27.14 Abs. C- 2, 29.01 Abs. A bis C und 38.19 Abs. A - 3 anfallen, unte,r Zollsicherung ................................. . frei 8 In der Tarifnr. 27.09 (Erdöl und Schieferöl, unbearbeitet) wird die folgende Anmerkung 1 a eingefügt: 1a. Unbearbeitetes Erdöl unter den Voraussetzungen und Bedingungen der An-1 merkung 2a zu Tarifnr. 27.07 unter Zollsicherung ........................ . 9 In der Tarifnr. 27.10 (Erdöle und Schieferöle, bearbeitet; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Schieferöl von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr usw.) werden die folgenden Anmerkungen 2 a und 3 a einge- fügt: 2a. Schweröle, die allen in der Anmerkung 1 bezeichneten Anforderungen ge- nügen, zum Vermischen mit de1r mindestens gleichen Gewichtsmenge von Waren der Tarifnr. 27.07 - D und E unte,r Zollsicherung ................... . frei 3a. Waren der Tarifnr. 27.10 Abs. A unter den Voraussetzungen und Bedingungen der Anmmkung 2a zu Tarifnr. 27.07 unter Zollsicherung .................. . frei 10 In der Tarifnr. 27.11 (Erdgas und andere gasförmige Kohleriwasserstoffe) wird das Wort „Anmerkung" durch „Anmerkungen" ersetzt; die im Zoll- tarif bereits enthaltene Anmerkung erhält die Bezeichnung „ 1."; die fol- genden Anmerkungen 2 und 3 werden eingefügt: 2. Waren der Tarifnr. 27.11 unter den Voraussetzungen und Bedingungen der Anmerkung 2a zu Tarifnr. 27.07 unter Zollsicherung ...................... . frei 3. Waren der Tarifnr. 27.11, nach Herstellung im Ausland eingeführt oder her- gestellt aus Erdöl, das im Geltungsbernich dieses Tarifs verzollt worden ist, zum unmittelbaren Verheizen, wenn sie im herstellenden Betrieb verwendet oder dem Verbrauche,r leitungsgebunden zugeführt werden, unte,r Zoll- sicherung .............................................................. . frei 11 In der Tarifnr. 28.32 (Chlorate und Perchlorate) werden im zweiten Unter- absatz die Worte „Ammonium- und Kaliumperchlorat" ersetzt durch das Wort „Perchlorate". 12 In der Tarifnr. 28.55 (Phosphide) wird folgende Bestimmung angefügt: Ferrophosphor mit einem Gehalt an Phosphor von 15 Gewichtshundertteilen 1 ~~1~nm-~~~ -~~,~. ~·~~~~ -~~~-~!~. ~~- :~~~~- -~~~. ~~~~~:~~~. ~•.2. -~~~i~~:~~u~~-e:r:~ 13 In der Tarifnr. 29.01 (Kohlenwasserstoffe) werden die folgenden An- merkungen 1 a und 2 a eingefügt: 1a. (zu Tarifnr. 29.01 Abs. B) Gasförmige Kohlenwasse,rstoffe der Tarifnr. 29.01 Abs. B unter den Voraus- frei frei setzungen und Bedingungen der Anme,rkung 3 zu Tarifnr. 27.11 unte,r Zoll- sicherung . , ........ , ................................................... .

Seite 9S. 9

Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember rn57 1891 Zollsatz Lfd. O/o de,s Wertes Nr. Warenbezeichnung zeit- tarif- 1 mäßig weilig 2a. (zu Tarifnr. 29.01 Abs. B und C) Kohlenwasserstoffe der Ta.rifnr. 29.01 Abs. B und C unter den Voraus- setzungen und Bedingungen der Anmerkung 2a zu Tarifnr. 27.07 unter Zoll- sicherung .......................................................... ., . • • • . frei 14 In der Tarifnr. 29.09 (Epoxyde usw.} wird folgende Bestimmung angefügt: Epichlorhydrin ............................................ , ..... , . , • • • • • • · 1 frei 15 In der Tarifnr. 29.39 (Natürliche oder synthetische Hormone) wird im Ab- satz B in der Bestimmung „Cortison usw." hinter dem Wort „Dehydro- hydrocortison," eingefügt „9-alpha-Fluorhydrocortisonacetat,". 16 In der Tarifnr. 31.03 - B (Superphosphate) wird der zeitweilige Zollsatz „ 15" ersetzt durch den zeitweiligen Zollsatz „7". 17 In der Tarifnr. 38.03 (Aktivkohle usw.) wird im Absatz B (andere) fol- gende Bestimmung angefügt: aktivierte Kie,selgur mit einem Werte von SO DM oder mehr für 100 kg 4 18 In der Tarifnr. 38.19 (Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der che- mischen Industrie usw.) wird im Absatz A - 3 (flüssige Alkylengemische) die fo]gende Anmerkung 1 a eingefügt: ta. Flüssige Alkylengemische unter den Voraussetzungen und Bedingungen der 1 Anmerkung 2a zu Tarifnr. 27.07 unter Zollsicherung ....................... . frei 19 Die Tarifnr. 46.01 (Geflechte usw.) wird wie folgt geändert: a) im Absatz A (aus Papierstreifen usw.) wird der zeitweilige Zollsatz ,, 8" ersetzt durch „frei"; 11 b) im Absatz B (aus Monofilen usw.) wird der zeitweilige Zollsatz ,, 6 ersetzt durch „frei". 20 Die Tarifnr. 46.02 (Fle<;::htstoffe, in Flächenform verwebt usw.) wird wie folgt geändert: a) im Absatz A (Chinamatten usw.) wird in der Bestimmung „andere" der zeitweilige Zollsatz „8" ersetzt durch den zeitweiligen Zollsatz ,,4"; b) im Absatz C - 1 (aus Papierstreifen usw.) wird der zeitweilige Zollsatz ,, 14" ersetzt durch „frei"; c) im Absatz C - 2 (aus Monofilen usw.) wird der zeitweilige Zollsatz „15" ersetzt durch „frei"; d) im Absatz C - 3 (andere) werden die drei Unterabsätze durch folgende Unterabsätze ersetzt: ganz oder teilweise aus Schilf ....................................... , 10 andere ............................................................ . frei 21 In der Tarifnr. 47.01 (Halbstoffe usw.) wird im Absatz B - 2 - b - 2 - a (... an- gebleicht) der zeitweilige Zollsatz „6" ersetzt durch „frei". 22 In der Tarifnr. 48.09 (Bauplatten usw.) erhalten die Unterabsätze folgende Fassung: ~~~ .~~-1~~~~~,~~.:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 10 ::::r:d~~ ·t·e·i~~-e:i~~. 1 6

Seite 10S. 10

1892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Zollsatz Ud. 0/o des Wertes Nr. Warenbezeichnung tarif- 1 zeit- mäfög \ weUig 23 In der Tarifnr. 53.07 (Kammgarne aus Wolle usw.) wird in der Anmerkung zu Tarifnr. 53.07 der zeitweilige Zollsatz ,,4" ersetzt durch den zeitweiligen Zollsatz „2". 24 In der Tarifnr. 56.02 (Spinnkabel) wird folgende Bestimmung angefügt: Anmerkung zu Tarif n r. 56.02 - B Spinnkabel aus künstlichen Spinnfäden, roh oder gebleicht, mit einem Gewicht 1 von 15 g oder mehr je m, zum Herstellen von Garnen aus Zellwolle von der Art der Schappeseidengarne unter Zollsicherung ............................. . 5 25 In der Tarifnr. 56.03 {Abfälle von Kunstseide usw.) wird folgende Be- stimmung angefügt: A n m er k u n g zu T a r i f n r. 56.03 - B ~ifi~f!f;;~~9a~~ . ~~~-s~~i~~~~- -~~i-~~,~t_o_f:~~. ~~~- ~~~s.t~~l-~~ . ~~~- -~~t·z·~~~l-~ -~~:~~ 1 frei 26 In der Tarifnr. 58.05 (Bänder usw.) wird am Schluß des Absatzes A hin- ter der Bestimmung „aus Baumwolle . . . (sogenannte Tiroler Borten)" folgende Bestimmung angefügt: geschnittene StreHen von ungemusterten M,ischgeweben aus Baum- wolle und künstlichen Spinnstoffen, vorwiegend Baumwolle ent- haltend, ungefalzt, mit unechten (geklebten) Webekanten, mit einer Breite von 23 mm bis 27 mm ............................ . 7 26 a In der Tarifnr. 58.07 (Chenillegarne usw.) wird im Absatz B - 1 - a (Ge- flechte aus Monofilen usw.) der zeitweilige Zollsatz „6" ersetzt durch ,,frei". 27 In der Tarifnr. 59.17 (technische Gewebe usw.) wird im Absatz B {Müller- gaze usw.) folgende Bestimmung angefügt: A n m er k u n g zu Ta r i f n r. 59.17 Abs. B Die Zollsätze von 3 °/o und 4 °/o des Werte,s gelten für Müllergaze in Bahnen unbestimmter Länge und für Müllergaze in quadratischen oder rechteckigen Stücken mit einer Größe von mehr als 1,5 qm, auch gesäumt, nur dann, wenn sie mit einem Aufdruck gekennzeichnet sind. Form und Anbringungsart des Auf- drucks bestimmt die Bundesrngierung durch Rechtsverordnung ................ . 28 In der Tarifnr. 65.02 (Hutstumpen usw., geflochten usw.) wird der zeit- weilige Zollsatz „8" ersetzt durch „frei". 29 In der Tarifnr. 65.04 (Hüte usw., geflochten usw.) erhält der Absatz A {nicht ausgestattet) folgende Fassung: A - nicht ausgestattet ...................................................... . 25 11 nfcht ausgestattete Hutstumpen, die wie Hüte zu behandeln sind .......... . frei Hü~_e m_1d a1:?ere Kopfbedeckungen mit einem Werte von 150 DM oder mehr fur ein Stuck ........................................................ . 6 30 In der Tarifnr. 68.16 (Waren aus Steinen usw.) wird im Absatz B (feuer- feste Waren usw.) in der letzten Zollsatzspalte der Strich ersetzt durch „3". 31 In der Tarifnr. 70.03 (Glas in Stangen usw.) wird folgende Bestimmung angefügt: Glas in massiven Kugeln, nicht bearbeitet (ausgenommen optisches Glas) ..... j frei

Seite 11S. 11

Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1957 1893 Zollsatz 0/o des Wertes Zollsatz Lfd. für Waren aus 0/o des Wertes Warenbezeichnung dem freien Verkehr für andere Waren Nr. der@ tarif- 1 zeit- tarif- 1 zeit- mäßig weilig mäßig weilig 32 In der Tarifnr. 73.15 (Qualitätskohlenstoffstahl usw.) wird im Absatz B - 5 - b (nur kalt gewalzt, auch ent- zundert usw.) folgende Bestimmung angefügt: Elektrobänder mit einem Ummagnetisie- rungsverlust von 0,75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von ihrer Dicke ..... . frei frei Zollsatz Lfd. 0/o des Wertes Nr. Warenbezeichnung tarif- 1 zeit- mäßig I weilig 33 In der Tarifnr. 75.03 (Bleche, Platten, Tafeln usw. aus Nickel; Pulver, Flit- ter, aus Nickel) wird im Absatz C - 2 (feines Pulver) der zeitweilige Zoll- satz „8" ersetzt durch „frei". 34 In der Tarifnr. 76.01 (Rohaluminium· usw.) wird folgende Anmerkung an- gefügt: A n m e r k u n g zu T a r i f n r. 76.01 Abs. A - 1 Rohaluminium, nicht legiert der Tarifnr. 76.01 Abs. A - 1 und grobes Pulver, nicht legiert, aus Tarifnr. 76.05 Abs. A, im Rahmen des Zollkontingents bis zu einer Ge,samtmenge von 40 000 t, in der Zeit vom 1. Januar 1958 bis 31. Dezember 1958 frei Von de.,r Kontingentsmenge dürfen in den einzelnen Kalendervierteljahren nicht mehr als je 10 000 t zollfrei eingeführt werden. Die Abfertigung ist nur bei den vom Bundesminister de,r Finanzen zu bestim- menden Zollstellen zulässig. 35 In der Tarifnr. 76.05 (Pulver und Flitter, aus Aluminium) wird folgende Anmerkung angefügt: A n m e r k u n g zu T a r i f n r. 76.05 Abs. A Grobes Pulver, nicht legiert, im Rahmen des Zollkontingents siehe Anmerkung zu Tarifnr. 76.01 Abs. A - 1 36 Im Abschnitt XVI (Maschinen usw.; elektrotechnische Waren) wird in den Vorschriften zum Abschnitt folgende Vorschrift 9 angefügt: 9. ~us vollem Materia,l gedrehte Stücke (Drehteile), mit einem Durchmesse,r von 1 nicht mehr als 25 mm, aus unedlen Metallen .............................. . 3 37 In der Tarifnr. 84.17 (Apparate usw. zum Trocknen usw.) wird im Ab- satz C (andere Apparate usw.) folgende Bestimmung angefügt: Te,igwarentrockner ...................................................... , frei 38 In der Tarifnr. 84.28 (Andere Maschinen usw. für die Landwirtschaft usw.) wird folgende Bestimmung angefügt: Schlacht- und Rupfmaschinen für Geflügel ................................. -1 ' frei 39 In der Tarifnr. 84.30 (Maschinen usw. zum Herstellen von gewöhnlichen Backwaren usw.) wird folgende Bestimmung angefügt: frei

Seite 12S. 12

1.394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Zollsaitz Lfd. O/o des Wertes Nr. Warenbezeichnung tarif- 1 zeit- mäßig weilig 40 [n der Taritnr. B4.59 (Maschinen usw., in Kapitel 84 anderweit weder ge- nannt noch inbegriffen) wird im Absatz D (andere) folgende Bestimmung angefügt: Kernreaktoren .............................................. , , ..... , , , . , frei 41 In der Tarifnr. 84.61 (Armaturen usw.) wird folgende Bestimmung an- gefügt: Anmerkung Druckrninderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile, zur Verwendung in 1 l(ernreaktoren-Anlacren unter Zollsicherung ................................. . frei 42 In der Tarifnr. 84.65 (Teile von Maschinen usw.) wird am Schluß die An- merkung zu Tarifnr. 84.65 Abs. A gestrichen. 43 In der Tarifnr. 85.01 (Elektrische Generatoren, Motoren usw.) wird fol- gende Bestimmung angefügt: Anmerkung Waren der Tarifnr. 85.01, sowe,it sie nicht zollfrei sind, zur Verwendung in Kern-1 reaktoren-Anlaqen unter Zollsicherung ...................................... . frei 44 In der Tarifnr. B5.15 (Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktclegrnphieverkehr usw.} wird folgende Bestimmung angefügt: Anmerkung ra~;s~:'n::~n~bs_fü~e- ~ -~~d-c_ ~~-'. ~~'.~~~-d~~g- '.~ -~~'.~~~~'.~'.~~:~~1-~ge~ _unter 1 frei 45 In der T<-1rilnr. 85.19 (Elektrische Geräte zum Schließen usw. von elek- trischen Stromkreisen usw.} wird folgende Bestimmung angefügt: Anmerkung :;';;;::r -~~d.f~'.: 85:1. 9 -~~~ _v~'.~.e-~d'.1~g- '.~ Ke'.~'.~~k-t~'.~":~.~1_a_g~~ -~~'.e~ ~oll: 1 frei 46 In der Tarifnr. 85.21 (Elektronenröhren usw.) wird folgende Bestimmung angefügt: Anmerkung :%~':;~:r -~~'.i'.~'.·. 85:~1- _z_".'. ~~'.~~~-d_''.~g. in -~~'.~'.~~~'.~'.~~:~.~l~:.e.~ -~~'.~'. -~~1_1: 1 frei 47 In der Tarifnr. 85.22 (Elektrische Maschinen usw., im Kapitel 85 ander- weit weder genannt noch inbegriffen} wird folgende Bestimmung angefügt: Anmerkung ;;;~r;,;~,:;' _T~'.if~'.: 8~:~2 _z_~'. ~~'.~.e-~~~~g- '.~ -~~'.~'.~~:~'.~~:A.~l_a_g_e_~ -~~'.~'. ~-~l'.'. 1 frei 48 In der Tarifnr. 85.24 (Waren aus Kohle usw. wird im Absatz' C (andere) der Unterabsatz (Kohle für Elektrolyse usw.} mit den Angaben in den Zoll- satzspalten durch folgende Bestimmung ersetzt: Kohlen für Elektrolyse. nicht graphitiert: in Blöcken mit quadratischem 1 Ot_i_erschni_tt von 290 mm ">:, 290 mm bis zu 330 mm X 330 mm und einem Stuckqew1cht von 40 kg bis 100 kg ...... ...... .. .. frei in Blöcken mit rechteckigem Querschnitt. von 720 mm X 290 mm bis zu 1 880 mm X 350 mm und einem Stückgewicht von 130 kg bis 320 kg ..... frei

Seite 13S. 13

Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1957 1895 Zollsatz Ud. 6 /o des Wertes Nr. Warenbezeichnung ta~-i~- 1 ze~t.- maßig we1hg 49 In der Tarifnr. 85.28 (Elektrische Teile von Maschinen usw.) wird folgende Bestimmung angefügt: Anmerkung :c~:~~nd;r -~~~i:~~·. ~~:~~ .z.~r. ~~~~-e-~~~~:. ~~ -~~~~~~~~:~~~~~~-~l~?.e.~ -~~t-~r. ~-~l:~ 1 frei 50 Im Abschnitt XVII (Beförderungsmittel) wird in den Vorschriften zum Ab- schnitt folgende Vorschrift 8 angefügt: 8. Aus '-_'ollem Materia.l gedrehte Stücke (Drehteile), mit einem Durchme,sser 1 von mcht mehr als 25 mm, aus unedlen Metallen ......................... . 3 51 In der Tarifnr. 87 .06 (Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge usw.) wird folgende Bestimmung angefügt: Dreiachs-Baggerfahrgestelle ohne Hinterachsfode,rung, mit e•inem Stückgewicht 1 von 4000 bis 10 500 kg ................................................. . 9 52 In der Tarifnr. 88.05 (Katapulte usw.) wird in der letzten Zollsatzspalte der Strich ersetzt durch „ 16". 53 In der Tarifnr. 89.03 (Feuerschiffe usw.) wird im Absatz A (Schwimmbag- ger usw.) der zeitweilige Zollsatz „8" ersetzt durch „frei". 54 Im Abschnitt XVIII (Optische usw. Instrumente usw.) wird nach der Uber- schrift zum Abschnitt folgende Vorschrift eingefügt: Vorschrift Aus vollem Material gedrehte Stücke (Drehteile), mit e,inem Durchmesser von nicht mehr als 25 mm, aus unedlen Metallen ................................ . l 3 55 In der Tarifnr. 90.23 (Dichternesser usw., Thermometer usw.) wird fol- gende Bestimmung angefügt: Anmerkung !fi:~:nd;r -~~~i.f~~-. :~:~~ -~~~ :~~~-~~~~~:. ~~ -~~~~~~·~~:~~~~~~-~l·a·g·e·~ -~~~~r. ~-~l:~ 1 frei 56 In der Tarifnr. 90.24 (Instrumente usw. zum Messen usw. von Durchfluß usw.) wird folgende Bestimmung angefügt: Anmerkung :Yc~~:~:t -~~:i.f~~-. :~.-:~ -~~~ :~~~-~~,~~~~- ~~ -~~~~~~~~-t~~~~~~~l_a.9.~~ -~~~~r. ~~l:~ 1 frei 57 In der Tarifnr. 90.25 (Instrumente usw. für physikalische oder chemische Untersuchungen usw.) wird folgende Bestimmung angefügt: Anmerkung :c~re~::;r -~~~i.f~~: :?.'~~ -~~~ :~~~-e-~~~~?. ~~ -~ei~~~~~~:~~~~~~-~I_a.9.e_~ -~~~~r. ~.~l~~ 1 frei 58 In der Tarifnr. 90.26 (Gas-, Flüssigkeits- und Elektrizitätszähler usw.) wird folgende Bestimmung angefügt: Anmerkung :c~~~:nd;r -~~~i.f~~: :~::~ .z.~~ :~,~~-e-~~1~~:. ~~ -~~~~~~~~:~~~~~~-n_1_a.9.e.~ -~~~~r. ~-~1~~ 1 frei

Seite 14S. 14

1896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Zollsatz Lfd. 0/o de,s Wertes Nr. Waren bez eich n.u n g tarif- 1 zeit- mäßig weilig 59 In der Tarifnr. 90.28 (Elektrische oder elektronische Instrumente usw. zum Messen usw.) wird folgende Bestimmung angefügt: Anmerkung 1 Waren der Tarifnr. 90.28, sowe_it sie nicht zollfrei sind, zur Verwendung in Ke,rn- reaktoren-Anlagen unter Zollsicherung . . . . . . . ....................... • • • • • • • · frei 60 In der Tarifnr. 90.29 (Teile und Zubehör usw.) wird folgende Bestimmung angefügt: Anmerkung 1 ~ic~~er:ndt -~~~i-f~~--- ~~--~~ -~1~~ -~~~~.e-~~1~~:. ~1~ -~~·~~~~~~-t~~~~~~-~1_a?~~ -~~~~r. ~~I:~ frei 61 Im Kapitel 93 (Waffen und Munition usw.) wird in den Vorschriften fol- gende Vorschrift 5 angefügt: 5. Aus vollem Material gedrehte Stücke (Drehteile), mit einem Durchmesser von 1 nicht mehr als 25 mm, aus unedlen Metallen .............................. . 3 62 Im Abschnitt XX (Verschiedene Waren usw.) wird nach der Uberschrift zum Abschnitt folgende Vorschrift eingefügt: Vorschrift 1 Aus vollem Material gedrehte Stücke (Drehteile), mit einem Durchmesser von nicht mehr als 25 mm, aus unedlen Metallen ....... , ....................... . 3 63 In der Tarifnr. 97.06 (Geräte für Freiluftspiele usw.) wird im Absatz C (andere) folgende Bestimmung angefügt: Federbälle mit 14 bis 16 Naturfedern ..................................... 1 frei § 7 Oberleitung der individuellen Zollsenkungen - Agrarwirtschaft - (71. Verordnung über Zollsatzänderungen - Obstzölle) Der Deutsche Zolltarif 1958 wird mit Wirkung vom 1. Januar 1958 wie folgt geändert: Zollsatz Lfd. 0/o des Wertes Nr. Warenbezeichnung tarif- 1 zeit- mäßig weilig Die Tarifnr. 08.02 (Zitrusfrüchte usw.) wird wie folgt ergänzt: a) Im Absatz A (Pomeranzen usw.) wird folgende Bestimmung angefügt: Pampelmusen und Grapefruits, vom 1. Januar bis 30. April 1958 ........... -1 frei b) im Absatz C (andere) wird folgende Bestimmung angefügt: vom 1. Januar bis 30. April 1958 ................................. • ...... • 1 frei 2 In der Tarifnr. 08.04 (_Weintrauben, -~sw.) wird im Absatz A - 1 (Tafel- Zollsatz für 100 kg trauben) folgende Bestimmung angefugt: vom 1. Januar bis 30. April 1958 ..................................... I 1 5 DM

Seite 15S. 15

Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1957 1897 Zollsatz Lfd. O/o de,s Werte,s Nr. Warenbezeichnung tarif- 1 zeit- mäßig weil.ig 3 Die Tarifnr. 08.06 (Äpfel, Birnen usw.) wird wie folgt ergänzt: a) Im Absatz A - 1 (Mostäpfel, usw.) wird folgende Bestimmung ange- fügt: vom 1. Januar bis 30. April 1958 ................................... . 1 frei b im Absatz A - 2 (andere) wird folgende Bestimmung angefügt: Zollsatz für 100 kg vom 1. Januar bis 15. März 1958 ..................................... · I 6DM vom 16. März bis 30. April 1958 ........... ! •••••••••••••••••••••••••• 1 3DM c) im Absatz B - 1 (Mostbirnen, usw.) wird folgende Bestimmung ange- Zollsatz fügt: 0/o de,s W erte,s vom 1. Januar bis 30. April 1958 ................................... . 1 frei d) im Absatz B - 2 (andere) wird folgende Bestimmung angefügt: Zollsatz für 100 kg vom 1. Januar bis 30. April 1958 ..................... , , ....... , .. , , . 1 3DM e) im Absatz C (Quitten) wird folgende Bestimmung angefügt: Zollsatz 0/o des Wertes vom 1. Januar bis 30. April 1958 , ....................•..•............... \ frei 4 In der Tarifnr. 08.09 (Andere Früchte, frisch) wird folgende Bestimmung angefügt: Melonen, vom 1. Januar bis 30. April 1958 .............................. 1 frei § 8 Neue Zollsatzänderungen Die Zollsätze des Deutschen Zolltarifs 1958 werden mit Wirkung vom 1. Januar 1958 wie folgt geändert: Nachrichtlich: Neuer Zollsatz Zollsatz 0/o de,s Wertes Lfd. Tarif- Warenbezeichnung 0/o des Nr. nummer Wertes Zolltarif zeit- 1958 Zolltarif weilig zeit- 1951 weilig 28.15 A - Schwefelkohlenstoff ............................ . 8 12 frei 2 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der che- mischen Industrie oder verwandter Industrien usw.: A - unvermischte Erzeugnisse und Rückstände: aus b - Salze der Naphthensäuren, bis 31. 12. 1958 frei 12 frei B - vermischte Erzeugnisse und Rückstände; andere Zubereitungen: aus 13 - gefärbte ungehärtete Abfälle aus der Ver- arbeitung von Kasein, ungenießbar oder ungenießbar gemacht ...................... . frei 21 30 z 16

Seite 16S. 16

1898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Nachrichtlich: Neuer Zollsatz Zollsatz 0/o des Wertes Lfd. Tarif- 0 /o des Nr. Warenbezeichnung Zolltarif nummer Wertes zeit- 1958 Zolltarif weilig zeit- 1958 we11ig 3 68.13 aus B - Asbestfasern mit Zusatz von Bindemitteln für Spritzisolierung ........................ . frei 21 35 z 21 bis 31. 12. 1957 z 16 4 68.16 aus C - Splitt aus weißgebranntem, quarzhaltigem Gestein, auch bituminiert (sog. weißer Gesteinsplitt) .............................. . 6 15 20 z 15 bis 31. 12. 1957 z 11 5 84.48 aus B - Schleifaggregate und Polieraggregate, für kontinuierlich arbeitende Flachglas-Schleif- und -Poliermaschinen ...................... . frei 5 10 z6 bis 31. 12. 1957 z4 6 84.52 aus A - elektronische Rechenmaschinen •••• 1 •• ; ••••• frei 12 22 z 12 7 84.55 aus C - Teile von elektronischen Rechenmaschinen frei 12 22 z 12 bis 31. 12. 1957 z9 8 aus 84.61 Schwimmerventile zum Konstanthalten des Olzu• flusses in Ofen, Raumheizungen, Warmwasserberei- tern und dergleichen mit Olfeuerung (Olregulie- rungsventile) ...................................... . frei 10 10 z8 bis 31. 12. 1957 z6 9 aus 85.22 Ozonerzeuger ...................................... . frei 10 15 z 10 bis 31. 12. 1957 z7 § 9 Änderung. des Zolltarif-Schemas Der Deutsche Zolltarif 1958 wird mit Wirkung vom 1. Januar 1958 wie folgt geändert:

Seite 17S. 17

Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1957 1899 Zollsatz Lfd. O/o des Wertes Nr. Warenbezeichnung tarif- 1 zeit- mäßig weilig In der Vorschrift 2 Buchstabe c zu Kap. 29 wird hinter den Worten „ und andere" das Wort „rohe" gestrichen. 2 Die Tarifnr. 29.43 erhält folgende Fassung: 29.43 Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose: A- Glukose, Laktose ........................................... . 30 30 frei B - Rhamnose, Raffinose, Mannose ............................ . 30 16 C- andere ..................................................... . 3 Die Tarifnr. 32.07 - F - 1 erhält folgende Fassung: 1 - Kasseler Erde; Ocker, auch künstlich ..........•..................... 1 30 14 4 Die Uberschrift der Tarifnr. 33.04 - B - 1 erhält folgende Fassung: 1 - ohne Gehalt an Äthylalkohol oder mit einem Gehalt an Äthylalko- hol von 5 Gewichtshundertteilen oder weniger: 5 Die Tarifnr. 38.12 erhält folgende Fassung: 38.12 Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zube- reitete Beizmittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Pa- pierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien ge- braucht werden: A-Glanzstärke ........................................ , ....... . 25 B - andere ...................................................... . 25 14 Anm er k u n g zu T a r i f n r. 38.12 Abs. B / Zubereitete Hilfsmittel für die Spinnstoffindustrie, die Papierher- stellung und die Gerbe,rei aus den Tanfnrn. 38.12 Abs. B sowie 32.05 Abs. C, 34.02 Abs. A - 1 - b und 2 und B - 1, 38.11, 38.19 Abs. B - 11, 39.01 Abs. B und 39.02 Abs. B und C, bis zu einer Ge- samthöchstmenge im Kalenderjahr von 225 v H. der nach dem Wert berechneten Einfuhr aus dem Lieferlande im Kalenderjahr 1950, geqen Vorlage eines von der Bundesregierung anerkannten Ursprungszeugnisses . . . . . . . . . . . .................. ·............ . 4 6 In der Tarifnr. 38.19 - A (unvermischte Erzeugnisse usw.) wird folgender neuer Absatz 7 eingefügt: 7 - geglühte natürliche Kalziumphosphate, nicht aufgeschlossen ...... 1 frei Der bisherige Absatz A - 1 (andere) wird Absatz A - 8. Die bisherige An- merkung zu Tarifnr. 38.19 Abs. A -1 wird Anmerkung zu Tarifnr. 38.19 Abs. A- 8. 7 In der Tarifnr. 54.03 (Leinengarne usw.) wird die Anmerkung wie folgt ge- ändert: Im Absatz a wird hinter dem Wort „Wachsmaschinenzwirnen" eingefügt „nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf"; im Absatz b wird in der zweiten Zeile hinter dem Wort „Einzelverkauf" die Angabe ,,(Tarifnr, 54.04)" ersetzt durch die Angabe ,,(Tarifnrn. 54.04 und 59.04)" und in der letzten Zeile werden die Worte ,, ,bis 31. Dezember 1958" gestrichen. 8 In der Tarifnr. 73.29 (Ketten jeder Größe und Teile davon usw.) werden im Absatz E (Teile und Zubehör) die Worte „und Zubehör" gestrichen. 9 Die Tarifnr. 83.09 (Verschlüsse, Verschlußbügel usw.) erhält nach der Uber- schrift folgende Fassung: ~~:: : eun~ -~~~~~!-~~~~-- .!~.'. -~~~~~-t~s-~~~-.::::::::::::::::::::::::::::: 1 6 15 4 1

Seite 18S. 18

1900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Zolls,atz Lfd. 0/o des Wertes Nr. Warenbezeichnung tarif- mäßig l zeit- weilig 10 Im Kapitel 85 werden in der Uberschrift „Elektrotechnische Maschinen usw." die Worte „Elektrotechnische Maschinen" geändert in „Elektrische Maschinen". 11 In der Tarifnr. 90.26 (Gas-, Flüssigkeits- und Elektrizitätszähler, usw.) er- hält die Bestimmung (Maximum-Elektrizitätszähler, usw.) folgende Fas- sung: Maximum-Elektrizitätszähler, auch mit Registriereinrichtung, Eich-, Spitzen-, Blindverbrauch- und Kontaktgeber-Elektrizitätszähler, Münz-Elektrizitäts- ! zi:ihler, Fern-Elektrizitätszähler, auch mit Registriereinrichtung .......... . 4 12 In der Tarifnr. 90.29 (Teile und Zubehör) erhält die Bestimmung (Teile und Zubehör für Maximum-Elektrizitätszähler usw.) folgende Fassung: Teile und Zubehör für Maximum-Elektrizitätszähler, auch mit Registrierein- richtung, für Eich-, Spitzen-, Blindverbrauch- und Kontaktgeber-Elektrizi- tätszähler, für Münz-Elektrizitätszähler und für Fern-Elektrizitätszähler; Fernregistriereinrichtungen und Teile davon ........................... . 4 13 In der Tarifnr. 96.02 (Bürstenwaren usw.) wird das Wort „Bürstenwaren," ersetzt durch die Worte „Bürstenwaren und". 14 In der Tarifnr. 97.06 (Geräte für Freiluftspiele usw.) erhält der Absatz C folgende Fassung: C - andere: 20 11 ~: ::::::älle. :: :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 1 20 9 15 In der Tarifnr. 98.11 (Tabakpfeifen usw.) werden im Absatz E (andere Teile und Zubehör) die Worte „und Zubehör" gestrichen. 16 Im Kapitel 99 wird in der Vorschrift 5 ü1 der ersten Zeile das Wort „Bil- der," gestrichen. § 10 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach § 4 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2 des Fünften Zollsatzänderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Saar-Klausel Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. § 12 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Bonn, den 27. Dezember 1957. Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesm-inister der Finanzen Etzel

Seite 19S. 19

Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1957 1901 Anlage (zu § 3) Tabelle der abgerundeten Zollsätze Neuer Zollsatz nach Neuer Zollsatz nach Bisheriger Zollsatz Bisheriger Zollsatz 0/o des Wertes Abrundung 0/o des Wertes Abrundung / o des V✓ ertes 0 0 /o des Wertes 2,5 2 12 9 3 2 12,5 9 3,5 3 13 10 4 3 13,5 10 4,5 3 14 10 5 4 14,5 11 5,5 4 15 11 6 4 15,5 12 6,5 5 16 12 7 5 16,5 12 7,5 6 17 13 8 6 17,5 13 8,5 6 18 13 9 7 18,5 14 9,5 7 19 14 10 7 19,5 15 10,5 8 20 15 11 8 20,5 15 11,5 9 21 16

Seite 20S. 20

1902 Lundesgesetzblatt, Jahrg,ang 1957, Teil I Erste Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Vom 21. Dezember 1957. Auf Grund ordnung angegebenen Werte und die Tabelle der Anlage 1 zu § 32 des Angestelltenversicherungs- des. § 1256 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung gesetzes durch die in der Anlage 2 dieser Verord- in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des nung angegebenen Werte für nach Beitragsklassen Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter (Ar- entrichtete Beiträge ergänzt. beiterrentenversicherungs - Neuregelungsgesetz ArVNG) vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 45) und in der Fassung des Gesetzes Nr. 591 zur § 4 Einführung des Arbeiterren tenversicherungs-N eu- In Ergänzung der Tabelle der Anlage 1 zu § 54 „ regel ungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli l 957 Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes wird der (Amtsblatt des Saarlandes S. 779), durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt aller Versi- des § 33 Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgeset- cherten im Sinne des § 54 Abs. 2 des Reichsknapp- zes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung schaftsgesetzes für das Kalenderjahr 1956 mit 4895 des Rechts der Rentenversicherung der Angestell- Deutsche Mark bestimmt. ten (Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz - AnVNG) vom 23. Februar 1957 (Bundes- § 5 gesetzbl. I S. 88) und in der Fassung des Gesetzes Die allgemeine Bemessungsgrundlage im Sinne Nr. 590 zur Einführung des Angestelltenversiche- des § 54 Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes be- rungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom trägt für Versicherungsfälle, die im Jahre 1958 ein- 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 789) treten, 4590 Deutsche Mark. und des § 55 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neureg~ung der § 6 knappschaftlichen Rentenversicherung (Knapp- schaf tsren ten versiehe rungs-N euregel ungsgesetz Die Tabelle der Anlage 3 zu § 54 Abs. 3 Buch- KnVNG) vom 21. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 533) stabe b des Reichsknappschaftsgesetzes wird für das Kalenderjahr 1956 durch die in der Anlage 3 verordnet die Bundesregierung nach Anhören des dieser Verordnung angegebenen Werte für Brutto- Statistischen Bundesamtes und mit Zustimmung des arbeitsentgelte im Sinne des § 54 Abs. 1 des Reichs- Bundesrates: knappschaftsgesetzes ergänzt. § 1 § 7 In Ergänzung der Tabelle der Anlage 2 zu § 1255 der Reichsversicherungsordnung und der Tabelle Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten der Anlage 2 zu § 32 des Angestelltenversicherungs- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzes wird der durchschnittliche Bruttoarbeits- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des entgelt aller Versicherten im Sinne des § 1255 Abs. 1 Arbeiterrentenversicherungs-N euregelungsgesetzes und 2 der Reichsversicherungsordnung und des § 32 vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 45), Arti- Abs. 1 und 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes kel 3 § 5 des Angestelltenversicherungs-Neurege- für das Kalenderjahr 1956 mit 4844 Deutsche Mark lungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (Bundes- bestimmt. gesetzbl. I S. 88) und Artikel 3 § 4 des Knappschafts- rentenversicherungs-N euregel ungsgesetzes vom 21. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 533) auch im Land § 2 Berlin. Die allgemeine Bemessungsgrundlage im Sinne § 8 des § 1255 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung und des § 32 Abs. 2 des Angestelltenversicherungs- (1) §§ 4 bis 6 dieser Verordnung gelten nicht im gesetzes beträgt für Versicherungsfälle, die im Saarland. Jahre 1958 eintreten, 4542 Deutsche Mark. (2) §§ 1 bis 3 und 7 dieser Verordnung gelten mit den Ergänzungen der Absätze 3 und 4 auch im Saarland. § 3 (3) Für den Zeitraum der Beitragsentrichtung Für den Zeitraum der Beitragsentrichtung vom vorn 1. Januar 1956 bis 31. Dezember 1956 wird die 1. Januar 1956 bis 31. Dezember 1956 wird die Ta- Tabelle der Anlage 1 a zu § 1255 der Reichsver- belle der Anlage 1 zu § 1255 der Reichsversiche- sicherungsordnung durch die in der Anlage 4 dieser rungsordnung durch die in der Anlage 1 dieser Ver- Verordnung angegebenen Werte und die Tabelle

Seite 21S. 21

Nr. 66 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1957 1903 der Anlage 1 d zu § 32 des Angestelltenversiche- der Wert für die Umrechnung von Arbeitsentgelten rungsgesetzes durch die in der Anlage 5 dieser Ver- in Franken in Deutsche Mark für das Kalenderjahr ordnung angegebenen Werte für nach Beitrags- 1.956 mit 0,0108 festgesetzt. klassen entrichtete Beiträge ergänzt. (4) In Ergänzung der Anlage 2 a zu § 1255 der § 9 Reichsversicherungsordnung und der Anlage 2 a zu Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1958 in § 32 des Angestelltenversicherungsgesetzes wird Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1957. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blank Anlage 1 (zu§ 3) Lohn- oder Beitragsklassen Zeitraum I II III IV V VI 1 VII I VIII IX X XI 1 1 1 1 1 1 1 1 vom 1. Januar 1956 bis 31. Dezember 1956 0,10 0,19 0,31 0,43 0,62 0,87 1,24 1,73 2,23 2,73 3,22 Anlage 2 (zu § 3) Gehalts- oder Beitragsklassen Zeitraum I II III IV V VI 1 VII I VIJI IX X XI 1 1 1 1 1 1 1 1 vom 1. Januar 1956 bis 31. Dezember 1956 0,26 0,77 1,29 1,81 2,58 3,61 5,16 7,23 9,29 11,61 14,19

Seite 22S. 22

1904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Anlage 3 (zu§ 6) Kalenderjahr 1956 Tabelle A Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark o l 1000,-l 2000,-l 3ooo,-14ooo,-15ooo,--16ooo,-l 7ooo,-18ooo,-19ooo,-110000,-l11000,-l12000,- 0 - 20,43 40,86 61,29 81,72 102,15 122,57 143,00 163,43 183,86 204,29 224,72 245,15 100,- 2,04 22,47 42,90 63,33 83,76 104,19 124,62 145,05 165,47 185,90 206,33 226,76 - 200,- 4,09 24,51 44,94 65,37 85,80 106,23 126,66 147,09 167,52 187,95 208,38 228,80 - 300,- 6,13 26,56 46,99 67,42 87,84 108,27 128,70 149,13 169,56 189,99 210,42 230,85 - 400,- 8,17 28,60 49,03 69,46 89,89 110,32 130,75 151,17 171,60 192,03 212,46 232,89 - 500,- 10,21 30,64 51,07 71,50 91,93 112,36 132,79 153,22 173,65 194,08 214,50 234,93 - 600,- 12,26 32,69 53,12 73,54 93,97 114,40 134,83 155,26 175,69 196,12 216,55 236,98 - 700,- 14,30 34,73 55,16 75,59 96,02 116,45 136,87 157,30 177,73 198,16 218,59 239,02 - 800,- 16,34 36,77 57,20 77,63 98,06 118,49 138,92 159,35 179,78 200,20 220,63 241,06 - 900,- 18,39 38,82 59,24 79,67 100,10 120,53 140,96 161,39 181,82 202,25 222,68 243,11 - Tabelle B Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark 0 10,- 1 20,- 1 30,- 1 40,- 1 50,- 1 60,- 1 70,- 1 80,- 1 90,- 0 - 0,20 0,41 0,61 0,82 1,02 1,23 1,43 1,63 1,84 1,- 0,02 0,22 0,43 0,63 0,84 1,04 1,25 1,45 1,65 1,86 2,- 0,04 0,25 0,45 0,65 0,86 1,06 1,27 1,47 1,68 1,88 3,- 0,06 0,27 0,47 0,67 0,88 1,08 1,29 1,49 1,70 1,90 4,- 0,08 0,29 0,49 0,69 0,90 1,10 1,31 1,51 1,72 1,92 5,- 0,10 0,31 0,51 0,72 0,92 1,12 1,33 1,53 1,74 1,94 6,- 0,12 0,33 0,53 0,74 0,94 1,14 1,35 1,55 1,76 1,96 7,- 0,14 0,35 0,55 0,76 0,96 1,16 1,37 1,57 1,78 1,98 8,- 0,16 0,37 0,57 0,78 0,98 1,18 1,39 1,59 1,80 2,00 9,- 0,18 0,39 0,59 0,80 1,00 1,21 1,41 1,61 1,82 2,02 Anlage 4 (zu § 8 Abs. 3) Lohn- oder Beitragsklassen (saarländische Monatsbeiträge) Zeitraum 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 vom 1. Januar 1956 bis 31. Dezember 1956 0,78 1,55 3,10 4,65 6,20 7,76 9,31 10,08 12,41 15,51 18,61 24,82 Anlage 5 (zu § 8 Abs. 3) Gehalts- oder Beitragsklassen (saarländische Monatsbeiträge) Zeitraum 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 vom 1. Januar 1956 bis 31. Dezember 1956 0,78 1,55 3,10 A,65 6,20 7,76 9,31 10,08 12,41 15,51 18,61 24,82

Seite 23S. 23

Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1957 1905 Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über die Mitwirkung des Bundes bei der Verwaltung der Einkommensteuer und der Körperschaitsteuer. Vom 21. Dezember 1957. Auf Grund des § 1 Abs. 3 Satz 2 des Zweiten Ge- setzes über die Finanzverwaltung vom 15. Mai 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 293) in der Fassung des Geset- zes zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 11. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 511) wird mit Zu- stimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Die Verordnung über die Mitwirkung des Bundes bei der Verwaltung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer vom 27. Januar 1956 (Bundes- gesetzbl. I S. 59) wird wie folgt geändert: In § 4 wird die Zeitbestimmung „ 1957" durch die Zeitbestimmung „1958" ersetzt. § 2 Geltung im Land Berlin Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 6 des Zwei- ten Ges·etzes über die Finanzverwaltung auch im Land Berlin. § 3 Geltung im Saarland Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt ab 1. Januar 1958 in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1957. Der Bundesminister der Finanzen Etzel

Seite 24S. 24

1906 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Siebente Bekanntmachung über die Gegenseitigkeit bei der Anwendung des Gesetzes über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen. Vom 20. Dezember 1957. Auf Grund des § 5 des Gesetzes über die Unzu- lässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luft- fahrzeugen vom 17. März 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 385) wird bekanntgemacht: 1. Die Gegenseitigkeit ist im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Nieder- landen weiterhin verbürgt. 2. Die Gegenseitigkeit ist im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und folgenden Staaten mit Wirkung vom 1. Mai 1952 weiterhin verbürgt: a) Belgien, b) Brasilien, c) Dänemark (ohne Grönland), d) Italien, e) Norwegen. 3. Die Gegenseitigkeit ist ferner im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und folgenden Staaten verbürgt: a) Finnland mit Wirkung vom 28. Januar 1956, b) Schweiz mit Wirkung vom 14. März 1950. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 24. August 1939 (Reichs- gesetzbl. I S. 1692). Bonn, den 20. Dezember 1957. Der Bundesminister der Justiz In Vertretung Strauß Hinweis Die Erläuterunge:p. zum Deutschen Zolltarif 1958 sind am 30. Dezember 1957 im Bundesgesetzblatt Teil II Nr.39 Seite 1697 veröffentlicht worden. Beziehern des Teiles I, die an dieser Verordnung interessiert sind, wird die Nummer auf Antrag kostenlos übersandt. Soweit Abonnenten gleich- zeitig Bezieher des Bundeszollblattes sind, wird darauf hingewiesen, daß den Beziehern des Bundeszollblattes eine Handausgabe der Erläute- rungen kostenlos übersandt wird. Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis : vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z e Ist ü c k e je anqd,1mJl'ne 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.