BGBl. Teil I: Nr. 64 (1957)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Siebente Verordnung über Änderung der Ausgleichsteuerordnung (Seite 1)

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 20)

1843 Bundesgesetzblatt Teill 1957 Ausgegeben zu Bonn am 21. Dezember 1957 Nr. 64 Tag Inhalt: 18. 12. 57 Siebente Verordnung über Änderung der Ausgleichsteuerordnung ..................... •., 1843 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger .............................. , . , . , ... • • • 1862 Siebente Verordnung über Änderung der Ausgleichsteuerordnung. Vom 18. Dezember 1957. Auf Grund des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatz- (3) Sie ermäßigt sich auf einundeinhalb vom steuergesetzes in der Fassung vom 1. September Hundert bei 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 791) verordnet die Bun- 1. Vollmilch, ganz oder teilweise entrahm- desregierung: ter Milch und Buttermilch, frisch, weder § 1 eingedickt noch gezuckert, aus Tarifnr. Die Ausgleichsteuerordnung (Durchführungs- 04.01, bestimmungen zum Umsatzsteuergesetz -AStO -) 2. Getreide der Tarifnrn. 10.01 bis 10.05 und in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 10.07, ausgenommen Kanariensaat, 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 671) und der Änderungs- verordnungen vom 23. April 1953 (Bundesgesetzbl. I 3. Mehl von Getreide, ausgenommen von S. 133), vom 28. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 268), Reis, aus Tarifnr. 11.01, vom 22. Oktober 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 291), 4. Getreidekörnern, geschrotet, aus Tarifnr. vom 29. März 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 153), vom 11.02, ausgenommen solche von Reis, 26. April 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 269) und vom 5. Brot, Schiffszwieback und anderen ge- 19. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 942) wird wöhnlichen Backwaren, ohne Zusatz von wie folgt geändert: Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten, der Tarifnr. 19.07, 1. § 4 Abs. 1 Satz 2 erhält die folgende Fassung: ,,Maßgebend sind die jeweils geltenden Vor- 6. Zwieback aus Tarifnr. 19.08, schriften des Zollgesetzes und der Wertzollord- 7. Kleie von Getreide aus Tarifnr. 23.02. nung über den Zollwert und dessen Feststellung." (4) Sie erhöht sich für die Waren, die in der 2. § 5 erhält die folgende Fassung: anliegenden Liste aufgeführt sind, auf sechs vom ,,§ 5 Hundert (§ 7 Abs. 4 des Gesetzes)." · (1) Di,e Ausgleichsteuer beträgt vier vom 3. § 7 Abs. 1 erhält die folgende Fassung: Hundett des Wertes. (2) Sie ermäßigt sich auf drei vom Hundert bei ,, (1) Die Ausgleichsteuer wird, soweit keine besonderen Abweichungen bestimmt sind, nicht 1. Butter der Tarifnr. 04.03, erhoben, wenn für die eingeführten Waren ein 2. Grobgrieß und Feingrieß aus Tarifnr. im Tarif vorgesehener Zoll nach den Vorschriften 11.02, des Zollrechts nicht erhoben wird oder, wenn 3. fetten pflanzlichen Olen, flüssig oder ein solcher Zoll vorgesehen wäre, nicht erhoben fest, roh, gereinigt, raffiniert, genießbar, würde (§ 4 Nr. 1 a des Gesetzes)." aus Tarifnr. 15.07, soweit sie nicht in der Freiliste 1 enthalten sind, 4. § 7 Abs. 3 erhält die folgende Fassung: 4. Margarine, Kunstspeisefett und anderen ,, (3) Bei ausgleichsteuerbaren Waren, die nach genießbaren verarbeiteten Fetten der Veredelung im Zollausland wiedereingeführt Tarifnr. 15.13, werden, wird die Befreiung von der Ausgleich- 5. Rüben- und Rohrzucker, fest, der Ta- steuer gemäß Absatz l in Verbindung mit § 69 rifnr. 17.01 sowie Rüben- und Rohr- Abs. 1 Nr. 41 des Zollgesetzes insoweit nicht ge- zuckersirup aus Tarifnr. 17.02, währt, als durch die Veredelung der Waren eine 6. Teigwaren der Tarifnr. 19.03. Wertsteigerung eingetreten ist."

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1844 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I 5. An die Stelle der bisherigen § 2 Liste der Durchschnittswerte -Anlage 1 (zu§ 4 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 2) - Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom Freiliste 1 - Anlage 2 (zu § 7 Abs. 2) - 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Liste der Waren, die dem erhöhten Ausgleich- Berlin. steuersatz von 6 vom Hundert unterliegen - § 3 Anlage 3 (zu § 5 Abs. 4) - Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. treten die dieser Verordnung beiliegenden Neu- fassungen: § 4 Anlage 1 (zu § 4 Abs. 2) Die Vorschrift in § 1 Nr. 1 tritt mit Wirkung vom Anlage 2 (zu § 7 Abs. 2) 1. Juni 1957 in Kraft; im übrigen tritt diese Verord- Anlage 3 (zu § 5 Abs. 4). nung am 1. Januar 1958 in Kraft. Bonn, den 18. Dezember 1957. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes Lindrath

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1957 1845 Anlage 1 (zu § 4 Abs. 2) Liste der Durchschnittswerte Durchschnittswert Tarif- für 1 dz nummer Bezeichnung der Waren Zollgewicht DM aus 09.01 A - 1 - a - Kaffee, nicht geröstet, mit einem Koffe- ingehalt von mehr als 0,2 Gewichts- hundertteilen ....................... . 615 09.02 Tee: A - in Packungen mit einem Gewicht von 5 kg oder weniger ............................. . 1725 B - anderer .................................. . 575 aus 27.01 aus A - Steinkohle: erzeugt in den Vereinigten Staaten von Amerika ............................. . 6 in Lothringen ........................ . 5,70 im Saarland 5,70 aus 27.04 aus A - Koks und Schwelkoks, ausgenommen Koksgrus, aus Steinkohle: erzeugt in Lothringen ................ . 6,50 im Saarland .................. . 6,50 aus 27.10 Erdöle und Schieferöle, bearbeitet: aus A - 1 - Benzin ............................ . 23,20 mittelschwere Ole (Leuchtöl und Trak- torenkraftstoff) .................... . 18 aus A - 2 - b - andere Schweröle: Gasöle 15,30 Schweröle bei Abfertigung zum Zoll- sicherungsverkehr nach Anmerkung 1 oder 2 (sog. Heizöle): Gasöle (sog. leichte Heizöle) ..... . 12,85 andere (sog. mittlere oder schwere Heizöle) ........................ . 7,35 aus 27.13 aus A - Paraffin, mit Ausnahme des Weichparaf- fins ................................ • • • 55 Paraffingatsch ........................ . 35 aus 27.14 A- Bitume,n ................................. . 14,50 1) 1 ) Der Anwendung des Durchschnittswerts ist das Eigengewicht zugrunde zu legen.

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1846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Freiliste 1 Anlage 2 (zu § 7 Abs. 2) Tarif- nummer Bezeichnung der Waren Anmerkung Genießbares flüssiges Eigelb, haltbar gemacht, nicht gezuckert (aus Abs. B - 1 - b), zu 04.05 zur industriellen Herstellung von Waren der Tarifnr. 19.03 unter Zollsicherung aus 05.02 Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tier- haare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln, roh, auch gekocht, Ab- fälle dieser Borsten oder Haare aus 05.03 Roßhaar und Roßhaarabfälle usw.z aus A - nicht gekrollt: 1 - roh, auch gewaschen, gekocht oder entfettet aus 05.04 Schafdärme, getrocknet oder unter Verwendung von Naphthalin konserviert 05.06 Flechsen und Sehnen; Schnitzel und ähnliche Abfälle ungegerbter Häute oder Felle aus 05.08 Knochen und Stirnbeinzapfen usw.: aus B - andere, ausgenommen Knochenstücke kleiner als eine Erbse (Knochen- grieß und Knochenschrot) aus 05.09 Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh, einschließlich Ab- fälle, ausgenommen Mehl aus 05.12 Muschelschalen, roh, auch entrindet aus 12.01 Olsaaten und ölhaltige Früchte, auch zerkleinert: B - andere aus 12.07 Ägyptisches Bilsenkraut (Hyoscyamus muticus), Brechnuß, Brechwurzel, China- rinde, Duboisiablätter, Blätter des wolligen Fingerhuts, Jaborandiblätter, Jo- hymberinde, Kalabarbohnen, Kokablätter, leere Mohnkapseln, Mutterkorn, Rau- wolfiawurzel, Sabadillsamen, Blätter, Samen und andere Teile des Stechapfels, Strophantussamen aus 12.08 A - 2 - a - Johannisbrotkerne, ungeschält 13.01 Pflanzliche Rohstoffe zum Färben oder Gerben aus 13.02 Stocklack, Körnerlack, Schellack usw.1 B - andere aus 13.03 aus A - Pflanzensäfte aus 14.01 Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Korb- oder Flechtwarenherstellung ver• wendeten Art usw.: A - 1 - Stuhlrohr, roh, auch gewaschen, in sonstiger Weise gereinigt, geschwe- felt oder auf Länge geschnitten aus B - Korbweiden: aus 1 - ungespalten: a - ungeschält aus b - nur geschält

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1957 1847 Tarif- nummer Bezeichnung der Waren (noch aus 14.01} aus C - andere, roh, gereinigt oder gequetscht, auch zu Strängen gedreht, jedoch nicht anders bearbeitet, ausgenommen Getreidestroh aus 14.02 Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art usw.: A - 1 - Kapok, nicht kardiert B - andere aus 14.03 Istel, roh, auch in Strängen, Bündeln oder im Schweif aus 14.04 Steinnüsse aus 14.05 Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, auch zu Strüngen gedreht, roh, nicht gemahlen Anmerkung 1 Schweineschmalz (Abs. A} zum Umschmelzen in Schmalzsiedereien unter Zoll- zu 15.01 sicherung Anmerkung 2 Waren der Tarifnr. 15.01 unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder zur Ver- zu 15.01 arbeitung zu technischen ZyVecken unter Zollsicherung Anmerkung Waren der Tarifnr. 15.02 unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder zur Ver- zu 15.02 arbeitung zu technischen Zwecken unter Zollsicherung aus 15.04 Fette und Ole von Fischen usw.: A - 1 - Leberöle von Fischen der Gadusart, roh aus B - andere: 2 - andere 15.06 Andere tierische Fette und Ole (z.B. Klauenöl, Knochenfett, Abfallfett) aus 15.07 Fette pflanzliche Ole - ausgenommen Rizinusöl - flüssig oder fest, roh, ge- reinigt oder raffiniert, in Behältnissen mit einem Gewicht von 5 kg oder mehr: A - Olivenöl aus B - andere: 1 - unbearbeitet, auch mechanisch geklärt oder entwässert aus 2 - b - Palmöl, gebleicht aus 15.11 Glyzerin usw.: A - aus natürlichen Olen oder Fetten, roh. einschließlich Glyzerinwasser und -unter laugen Anmerkung Gehärtetes Walöl und gehärtetes Fischöl zu15.12 1. zur industriellen Herstellung von Waren der Tarifnr. 15.13 oder 2. zum Abpacken für Endverbraucher unter Zollsicherung 15.17 Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen aus 22.01 aus B - natürliches Wasser aus 23.03 Aus inländischen Zuckerrüben gewonnene ausgelaugte Zuckerrübenschnitzel, die von ausländischen Zuckerfabriken an die Erzeuger der Rüben vereinbarungs- gemäß zurückgeliefert werden

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1848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Tarif- numnwr Bezeichnung der Waren 23.04 Olkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung pflanzlicher Ole, ausge- nommen Oldraß 23.05 Weintrub; Weinstein, roh 25.02 Schwefelkies, nicht geröstet aus 25.06 aus A - Quarze: 1 - in Stücken aus 25.07 Kaolin; Ton, auch feuerfest, nur roh; Andalusit, Cyanit, Sillimanit, ausgenommen gepulvert, gemahlen oder gebrannt aus 25.10 aus B - Natürliche Kalziumphosphate usw., nicht gemahlen aus 25.12 aus B - Tripel, Molererde a.us25.13 aus B - andere: 1 - Bimsstein aus 2 - Schmirgel aus 25.14 Schiefer, gespalten, roh behauen oder durch Sägen lediglich zerteilt, jedoch nicht zerkleinert oder gemahlen aus 25.15 aus A - Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein: 1 - roh oder roh behauen aus 25.16 aus A - Granit, Porphyr, Syenit und Labrador: 1 - roh oder roh behauen aus 25.17 Feuerstein (Flintstein), nur roh oder geschreckt aus 25.19 Natürliches Magnesiumkarbonat (Magnesit); gebrannter Magnesit, nicht ge- mahlen aus 25.21 Kalksteine, wie sie üblicherweise als Hochofenzu~chläge oder zur Herstellung von Kalk oder Zement verwendet werden, ausgenommen gemahlene 25.24 Asbest aus 25.26 Glimmer, auch in ungleichmäßige Scheiben gespalten, ausgenommen gemahlen, Glimmerabfall aus 25.27 aus B - Natürlicher Speckstein und Talk, auch roh behauen oder durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt aus 25.28 Natürlicher Kryolith aus 25.30 aus A - Rasorit und Pandermit aus 25.31 aus A - Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit, ausgenommen gepulvert oder ge- mahlen aus 25.12 aus B - Cölestin (natürliches schwefelsaures Strontium); andere mineralische Stoffe (als Cölestin), anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus- genommen gepulvert oder gemahlen

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1957 1849 Tarif- nummer Bezeichnung der Waren aus 26.01 Metallurgische Erze, auch angereichert, mit Ausnahme von gemahlenem Braun- stein; Schwefelkiesabbrände 26.02 Schlacken, Zunder und andere Abfälle der Eisen- und Stahlherstellung 26.03 Aschen und Rückstände, die Metall oder Metallverbindungen enthalten (aus- genommen solche der Tarifnr. 26.02) aus 26.04 Andere Schlacken und Aschen, einschließlich Seetangasche, jedoch mit Ausnahme der Knochenasche 27.05 a Stadtgas, Ferngas usw. 27.09 Erdöl und Schieferöl, unbearbeitet aus 27.15 Naturasphalt aus 28.01 aus D - Jod: 1 - roh aus 28.04 aus C - andere Nichtmetalle: 2 - Selen aus 28.05 aus B - Metalle der seltenen Erden, einschließlich Yttrium und Scandium, Quecksilber aus 28.50 Radium und Radiumsalze; künstlich radioaktive Isotope von chemischen Elemen- ten bis zum 31. Dezember 1958 aus 29.01 aus E - alpha-Pinen aus29.16 aus A ~ acyclische Oxysäuren: aus 3 - rohes Kalziumtartrat aus B - cyclische Oxysäuren: 7 a - Gallussäure aus 29.42 aus C - andere Alkaloide: 2 a - Kokain, roh 5 a - Theobrominbase aus 32.01 Pflanzliche Gerbstoffauszüge: aus A - ohne Zusatz von Ligningerbextrakten: aus 1 - Gambir aus 32.04 A - Katechu aus Anmerkung Kasein zur Herstellung von Kunsthorn unter Zollsicherung zu 35.01 Abs.A aus 38.05 Tallöl: A - roh, auch Kokillöl aus 38.07 Balsamterpentinöl; Wurzelterpentinöl usw.: B - andere

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1850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Tarif- nummer Bezeichnung der Waren aus 38.08 aus B - Kolophonium; Wurzelharzrückstände, nicht auf der Grundlage von Abie- tinsäuren aus 38.19 Chemische Erzeugnisse usw.: aus A - unvermischte Erzeugnisse und Rückstände: 1 - Naphthensäuren, ihre Salze und Ester: a ·· Naphthensäuren und ihre Ester b - Salze der Naphthensäuren aus 7 - geglühte natürliche Kalziumphosphate, nicht auf,geschlossen aus 39.05 A - Schmelzharze aus 40.01 Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, roh (einschließlich Latex, auch stabilisiert) aus 40.02 A - Synthetischer Kautschuk 40.04 Abfälle, Schnitzel und Staub von Kautschuk usw. aus 40.15 B - Abfälle, Staub und Bruch von Hartkautschuk 41.01 Rohe Häute und Felle (frisch, gesalzen, getrocknet, geäschert oder gepickelt) 41.09 Schnitzel und andere Abfälle von Leder usw. 43.01 Rohe Pelzfelle aus 44.01 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen oder Reisigbündeln; Holzabfälle (ausschließlich Sägespäne) bis zum 31. Dezember 1959 aus 44.03 Rohholz, auch entrindet usw., ausgenommen Leitungsmaste (44.03 A-1), bis zum 31. Dezember 1959 aus 44.10 Holz, nur grob zugerichtet, jedoch nicht abgerundet, für Gehstöcke, Regen- schirme, Peitschen usw. aus 45.01 Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle aus 46.01 aus C - chinesische Seegrasschnur (auch chinesische Binsenschnur und Elha- schnur) aus 47.01 aus A - Baumwoll-Linters in Bogen, wenn sie unter ZoHsicherung zerrissen, zer- fasert oder chemisch gelöst werden aus B - 1 - Baumwoll-Linters in Bogen 50.01 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet aus 50.02 Grege, weder gedreht noch gezwirnt, roh aus 50.03 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Seidenraupenkokons und Reißspinnstoff); Schappeseide, Bourretteseide und Kämmlinge; alle diese auch gekrempelt oder gekämmt, ausgenommen Spinnbänder (Florbänder) und Vor- garne aus 53.01 Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt, roh, auch gewaschen

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1957 1851 Tarif- nummer Bezeichnung der Waren aus 53.02 Feine und grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt, roh, auch gebeizt oder gewaschen aus 53.03 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (ausgenommen Reiß- spinnstoff), roh, auch gebeizt oder gewaschen aus 54.01 Flachs, roh, geröstet oder geschwungen; Werg und Abfälle {einschließlich Reiß- spinnstoff), roh aus 54.02 Ramie, roh, geschält, entleimt oder geschwungen; Werg und Abfälle (einschließ- lich Reißspinnstoff), roh aus 55.01 Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt, roh, auch gewaschen, entfettet oder gereinigt 55.02 Baumwoll-Linters aus 55.03 Abfälle von Baumwolle (ausgenommen Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt aus 57.01 Hanf (Cannabis sativa), roh, geröstet oder geschwungen; Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff), roh aus 57.02 Manilahanf (Abaca oder Musa textilis), Werg und Abfälle {einschließlich Reiß- spinnstoff). roh oder bearbeitet (jedoch nicht versponnen), ausgenommen ge- hechelt oder gekrempelt aus 57.03 Jute, roh, geröstet, geschält oder geschwungen; Werg und Abfälle (einschließ- lich Reißspinnstoff), roh aus 57.04 Andere pflanzliche Spinnstoffe, Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff), roh oder bearbeitet (jedoch nicht versponnen), ausgenommen gehechelt, gekrempelt, ge- kämmt, gebleicht oder gefärbt, jedoch ungefärbte Bristle Fiber (Kokosfaser) auch in Zwei- und Dreiband aus 57.07 A - Kokosgarne aus 63.01 Altwaren aus Spinnstoffen zu den in der Anmerkung zu Tarifnr. 63.01 genann- ten Zwecken unter Zollsicherung 63.02 Lumpen; Abfälle von Bindfäden, Seilen usw. aus 71.02 Edelsteine und Schmucksteine, roh aus 71.03 Synthetische Steine und rekonstituierte Steine, roh aus 71.04 Pulver von Edelsteinen und Schmucksteine,n. aus 71.05 Silber und Silberlegierungen usw.: A - unbearbeitet aus 71.07 Gold- und Goldlegierungen usw.: A - unbearbeitet aus 71.09 Platin, Platinbeimetalle usw.: A - unbearbeitet 71.11 Edelmetallasche und -gekrätz; Bearbeitungsabfälle und Schrott, von Edelmetallen

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1852 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Tarif- nummer Bezeichnung der Waren aus 73.02 aus J - Ferronickel 74.01 Kupfermatte; Rohkupfer; Bearbeitungsabfälle usw. aus 74.02 Kupfervorlegierungen, die mehr als 50 Gewichtshundertteile Kupfer enthalten aus 74.06 A - grobes Pulver aus Kupfer 75.01 Nickelmatte, Nickelspeise und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelherstel- lung; Rohnickel; Bearbeitungsabfälle usw. aus 75.03 C - 1 - Grobes Pulver aus Nickel aus 76.01 Rohaluminium; Bearbeitungsabfälle usw.: aus A - Rohaluminium: 1 - nicht legiert, bis zum 31. Dezember 1958 B - Bearbeitungsabfälle und Schrott: 1 - Bearbeitungsabfälle: a - Späne und Staub aller Art b - andere, bis zu:qi 31. Dezember 1958 2 - Schrott aus 76.05 aus A - grobes Pulver aus Aluminium, nicht legiert, bis zum 31. Dezember 1958 77.01 Rohmagnesium; Bear:beitungsabfälle usw. aus 77.04 Beryllium (Glucinium), roh 78.01 Rohblei; Bearbeitungsabfälle usw. 79.01 Rohzink; Bearbeitungsabfälle usw. 80.01 Rohzinn; Bearbeitungsabfälle usw. aus 80.04 B - 1 - Grobes Pulver aus Zinn aus 81.03 Tantal usw.: A - roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott aus 81.04 Andere unedle Metalle usw.: aus A - Antimon, Cadmium, Chrom, Wismut: 1 - roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott aus B - Kobalt: 1 - Matte; Bearbeitungsabfälle und Schrott 2 - roh aus C - andere unedle Metalle: 1 - roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott aus 89.01 Seeschiffe aus 89.02 Seeschlepper aus 89.03 Seeschiffe, bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrem Verwendungszweck von untergeordneter Bedeutung ist, ausgenommen Schwimmbagger 89.04 Wasserfahrzeuge zum Abwracken Anmerkungen: 1. Die Befreiung von der Ausgleichsteuer gilt für alle Waren, die durch die Erläuterungen zum Deutschen Zolltarif den in der Freiliste 1 aufgeführten Tarifnummern zugewiesen sind, soweit nicht in der Liste selbst etwas anderes bestimmt ist. 2. Von der Ausgleichsteuer ist auch elektrischer Strom befreit.

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Nr. G4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1957 1853 Anlage 3 (zu § 5 Abs. 4) Liste der Waren, die dem erhöhten Ausgleichsteuersatz von 6 vom Hundert unterliegen Tarif- nurnnwr Bezeichnung der Waren aus 05.07 B - 2 - a - Bettfedern und Daunen aus 11.07 Malz, geröstet aus 16.01 Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus Tierblut, in Be- hältnissen mit einem Gewicht von 1 kg oder weniger aus 16.02 Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht, in Behält- nissen mit einem Gewicht von 1 kg oder weniger aus 16.04 aus C - andere Fische in Behältnissen mit einem Gewicht von 1 kg oder weniger aus 17.02 Stärkesirup, handelsübliche Trockenglukose, sog. technischer Stärkezucker, Trau- benzucker und Malzzucker 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt 18.05 Kakaopulver, nicht gezuckert 18.06 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen 19.02 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern usw. aus 19.04 A - Kartoff elsago aus 19.08 Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao, ausgenommen Zwieback. 20.01 Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet usw. aus 20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, in Be- hältnissen mit einem Gewicht von 1 kg oder weniger 20.05 Konfitüren usw. aus 20.06 Früchte in anderer Weise zubereitet usw.: A - Fruchtmark und Fruchtpülpe: 2 - in anderen Behältnissen B - andere 20.07 Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte, nicht gegoren usw. 21.02 Auszüge oder Essenzen aus Kaffee, Tee usw. aus 21.03 B - Senf 21.05 Zubereitungen zur Herstellung von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen 21.07 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen aus 22.05 A - Schaumwein

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1854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Tarif- nummer Bezeichnung der Waren aus 22.09 A - 3 - Likör und andere alkoholische Getränke B - Zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zur Herstellung von Ge- tränken 22.10 Speiseessig aus 24.02 Tabak, verarbeitet: A - Zigarren und Zigarrenwickel B - Zigaretten C - Rauchtabak D - Kautabak und Schnupftabak aus 29.14 Einbasische Säuren usw.: A - acyclische: 2 - Essigsäure 3 - Essigsäureanhydrid; Halogenide der Essigsäure 4 - Chloressigsäure, Bromessigsäure aus 29.43 Glukose und Maltose 30.03 bis 30.05 sämtliche Waren 32.08 bis 32.10 sämtliche Waren aus 32.13 B - Tinten und Tuschen aus 33.04 A - Aromastoffe für die Lebensmittelindustrie, unmittelbar verwendbar aus B - andere: 2 - mit einem Gehalt an Athylalkohol von mehr als 5 Gewichtshundert- teilen 33.05 und 33.06 sämtliche Waren 34.01 und 34.02 sämtliche Waren 34.06 Kerzen (Lichte) aller Art usw. 35.03 Gelatine usw. 35.05 Dextrine usw. 36.03 Zündschnüre; Sprengzündschnüre 37.01 bis 37.08 sämtliche Waren 38.11 und 38.12 sämtliche Waren aus 38.19 B - 11 - Hilfsmittel für die Spinnstoffindustrie usw. aus 39.01 aus B - Reflexmaterial 39.07 Waren aus Stoffen der Tarifnrn. 39.01 bis 39.06 40.06 bis 40.10 sämtliche Waren

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1957 1855 Tarif- nummer Bezeichnung der Waren aus 40.11 Reifen, Luftschläuche und Felgenbänder aus Weichkautschuk, für Räder aller Art, ausgenommen: Luftschläuche (aus B) und Laufdecken (aus D) für Flugzeug- räder mit folgenden Reifenbezeichnungen: 15,50-20, 12,50-16, 7,50-14, 34X9,9, 26X6, 11,00-12, 14,50, 44", 17,00-20, 17,00-16, 9,00-6, 33" 40.12 bis 40.14 sämtliche Waren 40.16 Hartkautschukwaren aus 41.06 Sämischleder, in rechteckige, quadratische oder ähnliche Form ohne große Sorg- falt aus der Tierhaut geschnitten 42.01 bis 42.06 sämtliche Waren 43.03 Waren aus Pelzfellen 44.12 Holzwolle; Holzmehl aus 44.13 A - Stäbe und Friese für Parkett, nidlt zusammengesetzt 44.15 bis 44.23 sämtliche Waren aus 44.25 A - Werkzeuge usw. 44.26 bis 44.28 sämtliche Waren 48.01 bis 48.21 sämtlicne Waren 49.03 Bilderalben usw. 49.07 bis 49.11 sämtlid1e Waren aus 50.07 •) Seidengarne und Schappeseidengarne, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 50.09 und 50.10 sämtliche Waren aus 51.03 Kunstseidengarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf, ausgenommen solche im Strang mit einer Lauflänge im Zwirn von 75 000 m oder mehr je kg 51.04 Gewebe aus Kunstseide usw. 52.02 Gewebe aus Metallfäden usw. aus 53.06 Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf: aus B - gezwirnt: 1 - im Strang: b - mit Kreuzhaspelung: - mit einem Gewicht von nicht mehr als 125 g, oder mit einem beliebigen Gewicht, sofern der Strang durch einen oder meh- rere Fitzfäden in gewichtsmäßig gleiche, abtrennbare Teil- stränge unterteilt ist und das Gewicht je Teilstrang nicht mehr als 125 g beträgt: a - roh, mit einer Lauflänge im Zwirn von 10 000 m oder weniger je kg b - gebleicht, gefärbt oder bedruckt •i Anmerkung zu Kapitel 50 bis 62: Die in der Vorschrift 8 zu Abschnitt XI des Zolltarifs genannten, in der Freiliste 1 nicht enthaltenen Waren unter- liegen dem allgemeinen Ausgleichsteuersatz von 4 v. H., wenn sie zu den dort angegebenen Zwecken unter Zoll- sicherunq verwendet we-rden. ·

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1856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Tarif- nummer Bezeichnung der Waren aus 53.07 Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf: aus B - gezwirnt: 1 - im Strang: b - mit Kreuzhaspelung: 1 - mit einem Gewicht von nicht mehr als 125 g, oder mit einem beliebigen Gewicht, sofern der Strang durch einen oder meh- rere Fitzfäden in gewichtsmäßig gleiche, abtrennbare Teil- stränge unterteilt ist und das Gewicht je Teilstrang nicht mehr als 125 g beträgt: a - roh, mit einer Lauflänge im Zwirn von 10 000 m oder weniger je kg b - gebleicht, gefärbt oder bedruckt aus 53.08 Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf: aus B - gezwirnt: 1 - im Strang: b - mit Kreuzhaspelung: 1 - mit einem Gewicht von nicht mehr als 125 g, oder mit einem beliebigen Gewicht, sofern der Strang durch einen oder meh- rere Fitzfäden in gewichtsmäßig gleiche, abtrennbare Teil- stränge unterteilt ist und das Gewicht je Teilstrang nicht mehr als 125 g beträgt: a - roh, mit einer Lauflänge im Zwirn von 10 000 m oder weniger je kg b - gebleicht, gefärbt oder bedruckt aus 53.10 Garne aus Wolle, aus feinen oder groben Tierhaaren oder aus Roßhaar, in Auf- machungen für den Einzelverkauf: B - gezwirnt: 1 - im Strang: a - mit einer Lauflänge im Zwirn von 10 000 m oder weniger je kg b - mit einer Lauflänge im Zwirn von mehr als 10 000 m je kg: 1 - roh, ausgenommen Kammgarne und Streichgarne aus Wolle 2 - gebleicht, gefärbt oder bedruckt 2 - andere 53.11 bis 53.13 sämtliche Waren 54.04 und 54.05 sämtliche Waren aus 55.05 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf: B - gezwirnt: 1 - unter Nr. 173 metrisch: a - im Strang: 1 - mit einer Lauflänge im Zwirn von 10 000 m oder weniger je kg: a - mit einem Gewicht von nicht mehr als 125 g, oder mit einem beliebigen Gewicht, sofern der Strang durch einen oder mehrere Fitzfäden in gewichtsmäßig gleiche, abtrennbare Teilstränge unterteilt ist und das Gewicht je Teilstrang nicht mehr als 125 g beträgt

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1957 1857 T,1rif- 11111n1ner Bezeichnung der Waren 55.0G bis 55.09 sämtliche Waren 56.05 bis 56.07 sämtliche Waren aus 57.05 Hanfgarne: A - in Aufmachungen für den Einzelverkauf 57.0B und 57.09 sämtliche Waren üllS 57.10 Gewebe aus Jute, ausgenommen rohe, ungemusterte 57.11 und 57.12 sämtliche Waren 5H.0l bis 58.10 si.imtliche Waren 59.02 und 59.03 si:imtliche Waren aus 59.04 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, ausgenommen: Bindfäden aus Hanf, gerJ1iittet, auf Spulen, Rollen, Karten oder ähnlichen Unterlagen, mit einer Lauf- länge von mehr als 500 m 59.05 bis 59.17 sämtliche Waren 60.01 bis 60.06 sämtliche Waren 61.0l bis 61.11 sämtliche Waren 62.01 bis 62.05 slimtliche Waren 64.01 bis 64.06 sämtliche Waren 65.01 Hutstumpen aus Filz usw. aus 65.02 Hutstumpen und Hutrohlinge, die, ohne teilwei.se oder ganz geformt zu werden, üblicherweise als Kopfbedeckung getragen werden (z.B. als Strand- oder Ernte- hüte); andere Hutstumpen oder Hutrohlinge, geflochten usw., ausgenommen: aus Stroh, Bast, Binsen, Schilf, Alfa, Raffia, Sisal, Holzspan oder anderen, nicht versponnenen pflanzlichen Stoffen, auch miteinander gemischt, aus Papier- streifen, auch lackiert oder bestrichen, auch in beliebigem Verhältnis mit den vorgenannten Stoffen gemischt 65.03 bis 65.07 sämtliche Waren 66.01 bis 66.03 slimtliche Waren aus 67.01 A - Bettfedern und Daunen, gebleicht, nicht gefärbt aus B - Waren aus Federn, Daunen, Vogelbälgen oder anderen Vogelteilen, aus- genommen montierte Federn mis 67.02 Künstliche Blumen, Blätter und Früchte; Waren aus künstlichen Blumen, Blättern oder Früchten 67.04 und 67.05 sämtliche Waren

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1858 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Tarif- nummer Bezeichnung der Waren aus 6B.02 Platten und dergleichen, zum Abdecken von Möbeln aus68.13 sämtliche Waren, ausgenommen: Fäden und Gemische auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumkarbonat, alle diese Gemische mit einem Asbestgehalt von 15 Gewichtshundertteilen oder weniger, und Waren aus solchen Gemischen 68.14 Reibungsbeläge usw. 69.10 Ausgüsse, Waschbecken usw. aus 70.04 B - anderes als Spiegelrohglas 70.05 gezogenes oder geblasenes Flachglas usw. 70.07 bis 70.18 sämtliche Waren aus70.19 Glasperlen oder dergleichen, Nachahmungen von echten Perlen 70.20 und 70.21 sämtliche Waren aus 71.12 bis 71.14 sämtliche Waren, ausgenommen: Scharniere aus Silber, auch vergoldet oder aus Silberplattierungen und Scharniere aus Gold oder Goldplattierungen 71.16 Phan tasieschm uck 73.09 bis 73.16 sämtliche Waren 73.18 bis 73.40 sämtliche Waren aus 74.03 Draht aus Kupfer, massiv aus 74.04 Bleche, Platten usw. aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr als 0,15 bis 0,25 mm 74.05 Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Kupfer usw. 74.07 bis 74.19 sämtliche Waren aus 75.02 Draht aus Nickel und Nickellegierungen, massiv aus 75.03 B - Folien aus Nickel 75.04 Rohre, Hohlstangen usw. 75.06 Andere Waren aus Nickel aus 76.02 Draht aus Aluminium, massiv 76.04 Blattmetall, Folien und dünne Blätter, aus Aluminium usw. 76.06 bis 76.16 sämtliche Waren aus 77.02 Draht, Bleche, Tafeln, Bänder, Rohre, Hohlstangen aus Magnesium 77.03 Andere Waren aus Magnesium

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1957 1859 Tarif- nummer Bezeichnung der Waren aus 77.04 Waren und Halbzeug aus Beryllium 78.04 bis 78.06 sämtliche Waren 79.04 bis 79.06 sämtliche Waren aus 80.04 A - Blattmetall, Folien und dünne Bänder aus Zinn 80.05 und 80.06 sämtliche Waren aus 81.01 C - Fäden und Draht usw., aus Wolfram D - andere Waren aus Wolfram aus 81.02 C - Fäden und Draht usw., aus Molybdän D - andere Waren aus Molybdän dnS 81.03 aus B - Draht aus Tantal C - Rohre aus Tantal D - andere Waren aus Tantal aus 81.04 aus A - 2 - Waren aus Antimon oder Cadmium 82.01 bis82.10 sämtliche Waren aus 82.11 sämtliche Waren, ausgenommen: unfertige Klingen für Rasierapparate, ein- schließlich Rohlinge im Band (82.11 A-2-a) 82.12 bis 82.15 sämtliche Waren 83.01 bis 83.15 sämtliche Waren 84.01 bis 84.05 sämtliche Waren aus 84.06 B - andere Motoren aus C - Teile: 2 - von anderen Motoren 84.07 Wasserturbinen usw. aus 84.08 Andere Motoren und Kraftmaschinen: B - Gasturbinen C - Windkraftmaschinen aus D - andere, ausgenommen Turbo-Propeller-Triebwerke 84.09 bis 84.42 sämtliche Waren aus 84.43 Konverter, Gießpfannen und Gießmaschinen für Gießereien, Stahlwerke oder andere metallurgische Betriebe 84.44 bis 84.50 sämtliche Waren 84.56 bis 84.59 sämtliche Waren 84.61 Armaturen usw.

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18§0 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Tilrif- nummer Bezeichnung der Waren 84.63 bis 84.65 sämtliche Waren 85.01 bis 85.28 sföntliche Waren 86.01 bis 86.10 sämtliche Waren 87.01 bis 87.05 sämtliche Waren 87.07 bis 87.11 sämtliche Waren 87.13 und 87.14 sämtliche Waren 88.01 Luftfahrzeuge, leichter als Luft aus 88.02 Luftfahrzeuge, schwerer als Luft: B - andere aus 88.03 Teile von Luftschiffen und Ballonen sowie vollständige Tragwerke und voll- ständige Rümpfe von Flugzeugen aus 88.05 Katapulte und ähnliche Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge sowie Teile davon aus 89.01 Wasserfahrzeuge, nachstehend weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Seeschiffe aus 89.02 Schlepper, ausgenommen Seeschlepper aus 89.03 Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe usw., soweit es sich nicht um Seeschiffe handelt, jedoch einschließlich Seebagger 89.05 Schwimmende Vorrichtungen usw. 90.04 bis 90.29 sämtliche Waren 91.01 bis 91.06 sämtliche Waren aus 91.11 C - Uhrfedern 92.01 bis 92.13 sämtliche Waren 93.01 bis 93.07 sämtliche Waren 94.01 bis 94.04 sämtliche Waren aus 95.01 Schildpatt, bearbeitet; Waren aus Schildpatt, ausgenommen: Platten und Blätter, geschliffen, poliert oder mit ähnlicher Oberflächenbearbeitung

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Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1957 1861 Tarif- nummer Bezeichnung der Waren aus 95.02 Perlmutter, bearbeitet; Waren aus Perlmutter: A - Rondelle, auch poliert aus C - andere, ausgenommen: Platten, geschliffen, poliert oder mit ähnlich.er Oberflächenbearbeitung aus 95.03 Elfenbein, bearbeitet; Waren aus Elfenbein: A - Rondelle, auch poliert aus C - andere, ausgenommen: Platten, Scheiben, Hohlungen aus 95.04 Bein, bearbeitet; Waren aus Bein: A - Rondelle, auch poliert aus C - andere, ausgenommen: Platten, Scheiben, Rohre aus 95.05 Horn, Geweihe usw.: B - Federspulen, bearbeitet; Waren aus Federspulen C - Walfischbarten, bearbeitet aus D - andere: 1 - Rondelle, auch poliert aus 3 - andere, ausgenommen: Platten, Scheiben, Stücke aus 95.06 Pflanzliche Schnitzstoffe usw.: A - Rondelle, auch poliert aus C - andere, ausgenommen: Platten, Scheiben, Stücke aus 95.07 Meerschaum, Bernstein usw.: aus B - andere, ausgenommen: Platten, Scheiben, Stücke aus 95.08 Geformte oder geschnitzte Waren aus natürlichem, mineralischem oder künst- lichem Wachs usw., ausgenommen Teile von künstlichen Blumen, Blättern und Früchten 96.02 bis 96.06 sämtliche Waren 97.01 bis 97.08 sämtliche Waren 98.01 bis 98.03 sämtliche Waren 98.04 -A, B Schreibfedern 98.07 und 98.08 sämtliche Waren 98.10 Feuerzeuge und Anzünder usw. aus 98.11 Tabakpfeifen; Zigarren- und Zigarettenspitzen usw.: aus C - 1 - ganze Tabakpfeifen aus Holz aus D - Zigarren- und Zigarettenspitzen; Mundstücke und Rohre: 2 - andere 98.12 Frisierkämme, Einsteckkämme usw. 98.14 bis 98.16 sämtliche Waren

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1862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger. Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 {Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachricht- lich hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Verordnung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein über das Jahresbrennrecht und die Ubernahmepreise für Branntwein im Betriebsjahr 1957/58. Vom 30. November 1957. 238 11. 12. 57 1. 10.57 Verordnung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein über die Ubernahmepreise für ablieferungsfähig,en Brannt- wein, der im Betri(~bsjahr 1957/58 von Abfindung1sbrennereien, Stoffbesitzern und Veirschlußbr,ennereien mit einer Jahries- erzeugung von nicht mehr als 4 hl Weingeist im Jahres- betrieb oder im Abschnitt hergestellt wird. Vom 30. Novem- ber 1957. 238 11.12.57 1.10.57 Bekanntmachung für die Schiffahrt über die Aufhebung von schiffahrtspolizeilichen Anordnungen. Vom 5. Dezember 1957. 241 14. 12.57 1. 1. 58 V,erordnung über die Änderung des Umfangs des Freihafens Hamburg. Vom 7. Dezember 1957. 242 17. 12.57 18. 12.57 Veirordnung TS Nr. 8/57 über eine Dritte Änderung der Fünf- zehnten Anordnung über den Reichskraftwagentarif. Vom 13. Dezember 1957. 243 18. 12.57 31. 12. 57 Sechzehnte Anordnung über den Reichsk,raftwagentarif. Vom 10. Dezember 1957. 243 18. 12.57 31. 12.57 IV. Nachtrag zum Sondertarif des Bundesschl,eppbetriebes. Vom 16. Dezember 1957. 244 19. 12.57 1. 1. 58 XI. Nachtrag zum Tarif des Bundesschleppbetriebes für den Mittellandkanal und die westdeutschen Kanäle. Vom 16. De- zember 1957. 244 19. 12.57 1. 1. 58 Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn. Das Bundesqesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Laufend er Bezug nur durch die Post. Bez u q s preis : vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- zuzüglich Zustellqebühr. Ein z e Ist ü c k e je anw~filngene • 24 Seitrrn DM 0,40 geqen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt" Küln 399 oder nach Bezahlunq auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausuabe DM 0,40 zuzüglich Versanduebühr DM 0,10.