BGBl. Teil I: Nr. 55 (1957)

Veröffentlicht am 08.10.1957, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Erstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesevakuiertengesetzes (Seite 1)

Neufassung des Bundesevakuiertengesetzes (Seite 5)

Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung (Seite 11)

1683 Bundesgesetzblatt Teill 1957 Ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 1957 Nr. 55 Tag Inhalt: Seite 3. 10. 57 Erstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesevakuiertengesetzes 1683 5. 10.57 Neufassung des Bundesevakuiertengesetzes ............................................ . 1687 1. 10. 57 Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung .............................. . 1693 In Teil II Nr. 31, ausgegeben am 3. Oktober 19S7, sind veröffentlicht: Gesetz zu dem Abkommen vom 28. September 1956 zwischen. der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Luftverkehr. - Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Januar 19S7 zwischen der Bunde,sre,publik Deutschland und dem Königreich Dänemark über den Luftverkehr. - Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Januar 1957 zwischen der Bunde,srnpublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über den Luftverkehr. - Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Januar 1957 zwischen der Bundesrepublik DcutschLand und dem Königreich Schweden über den Luftverkehr. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen (Inkrafttreten für Brasilien und für die Demokratische Republik Vietnam). In Teil II Nr. 32, ,rnsge(Jeben am 4. Oktober 1957, ist veröffentlicht: Verordnung über die Aufstellung des Ortsklassen- verzeichnisses. Erstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesevakuiertengesetzes. Vom 3. Oktober 1957. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- ort) im Deutschen Reich nach dem Ge- rates das folgende Gesetz beschlossen: bietsstand vom 31. Dezember 1937 aus kriegsbedingten Gründen verlassen Artikel I haben, in einer Gemeinde (Zufluchts- ort) im Geltungsbereich dieses Ge- Das Bundesevakuiertengesetz vom 14. Juli 1953 setzes Aufnahme gefunden haben und (Bundesgesetzbl. I S. 586) wird wie folgt geändert in diesem ihren Wohnsitz oder Auf- und ergänzt: enthalt beibehalten haben oder 1. § 1 erhält folgende Fassung: 4. als Heimkehrer im Sinne der §§ 1 und 11 § 1 1 a des Heimkehrergesetzes vom 19. Juni 1950 (Bundesgesetzbl. S. 221) in Evakuierte seiner jeweils geltenden Fassung (1) Evakuierte sind Personen, die a) in der Wohnsitz- oder Aufenthalts- 1. in der Zeit vom 26. August 1939 bis gemeinde ihrer evakuierten Haus- 31. Dezember 1946 ihre Wohnsitz- haltsgemeinschaft Aufnahme gefun- gemeinde (Ausgangsort) im Geltungs- den haben oder finden oder bereich dieses Gesetzes aus kriegsbe- b) im Geltungsbereich dieses Gesetzes dingten Gründen verlassen und in einer Aufenthalt nehmen, wenn der Wohn- anderen Gemeinde (Zufluchtsort) im sitz oder Aufenthalt ihrer evakuier- Geltungsbereich dieses Gesetzes Auf- ten Haushaltsgemeinschaft, auf die nahme gefunden haben oder die Bestimmungen dieses Gesetzes 2. in der Zeit vom 26. August 1939 bis Anwendung finden, sich außerhalb 31. Dezember 1946 ihre Wohnsitz- des Geltungsbereichs des Gesetzes gemeinde (Ausgangsort) im Geltungs- befindet.- bereich dieses Gesetzes aus kriegs- (2) Absatz 1 findet auf alle während der bedingten Gründen verlassen und in Dauer der Evakuierung geborenen Kinder von einer Gemeinde (Zufluchtsort) außer- Evakuierten, auf Ehegatten von Evakuierten halb des Geltungsbereichs dieses Ge- und auf alle zur Haushaltsgemeinschaft des setzes Aufnahme gefunden haben oder Evakuierten gehörenden sonstigen Personen 3. in der Zeit vom 26; August 1939 bis Anwendung. 31. Dezember 1946 ihre außerhalb des (3) Als Zufluchtsort im Sinne des Absatzes 1 Geltungsbereichs dieses Gesetzes ge- Nr. 1 bis 3 gilt die Wohnsitz- oder Aufenthalts- legene Wohnsitzgemeinde (Ausgangs- gemeinde vom 18. Juli 1953.

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1684 Bundesge·setzblatt, Jahrgang 1957, Teil I (4) Kriegsbedingte Gründe im Sinne des Ab- ihm die Rückführung zumutbar ist. Uber den satzes 1 liegen in der Regel vor beim Verlassen Eintritt des Widerrufs entscheidet die nach § 4 der Wohnsitzgemeinde Abs. 1 Satz 3 zuständige Behörde. Der Eva- 1. im Zusammenhang mit militärischen kuierte verliert mit der Rechtskraft der Ent- Maßnahmen oder scheidung die Rechte und Vergünstigungen nach dem Gesetz." 2. aus Anlaß der Entfernung von Per- sonen oder der Verlagerung von Be- 3. § 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung: trieben oder Anlagen aus kriegsge- ,, (1) Die Erklärung gemäß § 2 Abs. 1 ist bei fährdeten Gebieten oder der von den Ländern zu bestimmenden Behörde 3. infolge Unbenutzbarkeit der Wohnung des Zufluchtsortes abzugeben. Von Personen, durch gänzliche oder teilweise Zer- die sich außerhalb des Geltungsbereichs des störung oder infolge Entziehung oder Bundesevakuiertengesetzes aufhalten, ist die Aufgabe der Wohnung auf Grund be- Erklärung bei der nach Satz 3 für den Aus- hördlicher Maßnahmen. gangsort zuständigen Behörde abzugeben. Die (5) Evakuierte sind nicht Personen, die Ver- Erklärung ist von der von den Ländern zu be- triebene oder Sowjetzonenflüchtlinge (§§ 1 bis stimmenden Behörde des Ausgangsortes in ein 4 des Bundesv(jrtriebenengesetzes vom 19. Mai Register aufzunehmen, falls die Voraussetzun- 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 201) sind." gen der §§ 1 und 2 Abs. 1 erfüllt sind. Dem Antragsteller ist ein Bescheid zu erteilen." 2. § 2 erhält folgende Fassung: 4. § 5 wird wie folgt geändert: ,,§ 2 a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: Anwendungsbereich ,, (2) Der Rückführung im Sinne des Ab- (1) Soweit im folgenden nichts anderes be- satzes 1 steht eine Rückkehr des Evakuier- stimmt wird, finden die Vorschriften dieses Ge- ten außerhalb des behördlich gelenkten setzes auf Evakuierte im Sinne des § 1 An- Rückführungsverfahrens in seinen Aus- wendung, die einschließlich ihrer Haushalts- gangsort nach dem 18. Juli 1953 dann gleich, gemeinschaft am 18. Juli 1953 in ihren Aus- wenn der Evakuierte durch Bescheinigung gangsort noch nicht rückgeführt oder nicht zu- der Gemeindebehörde des Ausgangsortes rück.gekehrt waren oder die bis dahin nach eine Wohnung für sich und seine Haushalts- versuchter Rückkehr aus wohnraummäßigen, gemeinschaft nachweist." hygienischen oder beruflichen Gründen, die b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: kriegsbedingt sein müssen, den Ausgangsort alsbald wieder verließen und ihren Rückkehr- ,, (4) Bei der Rückführung ist die Haus- willen erklären. haltsgemeinschaft zu wahren. Sie soll ohne Einverständnis des Evakuierten auch nicht (2) Die Bundesregierung ist ermächtigt, durch vorübergehend getrennt werden." Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes- rates für die Abgabe der Erklärung des Rück- 5. § 6 erhält folgende Fassung: kehrwillens eine Ausschlußfrist festzusetzen. ,,§ 6 Sie ist ferner ermächtigt, eine neue Auschluß- Ersatzausgangsort frist für die Erklärung des Rückkehrwillens (1) Steht ein Evakuierter in einem anderen festzusetzen für Personen, für die die Erste Ver- als dem Zufluchtsort in einem Arbeits- oder ordnung zur Durchführung des Bundes- Dienstverhältnis oder kann er in einem ande- evakuiertengesetzes vom 20. Dezember 1954 ren als dem Zufluchtsort ein solches nachweis- (Bundesgeselzbl. I S. 440) gilt und die die Er- bar begründen, so kann auf Antrag der vor- klärung des Rückkehrwillens nicht oder nicht handene oder künftige Arbeits- oder Dienstort rechtzeitig abgegeben haben, sofern sie glaub- als Ausgangsort im Sinne des § 1 Abs. 1 zu- haft machen, daß sie ihren Rückkehrwillen gelassen werden. fristgemäß erklärt hätten, wenn die durch die Änderungen und Ergänzungen des § 1 Abs. 2, (2) Ubt ein Evakuierter in einem anderen als § 2 Abs. 1, § 6 Abs. l bis 3, § 11 Abs. 2 und 6, dem Zufluchtsort einen selbständigen Beruf §§ 12a, 16a und 17 Abs. 3 erweiterten Betreu- oder eine andere selbständige Erwerbstätigkeit ungsmaßnahmen vor Ablauf der Ausschlußfrist aus oder kann er in einem anderen als dem bereits bestanden hätten. Zufluchtsort einen selbständigen Beruf oder eine andere selbständige Erw~rbstätigkeit nach- (3) Für Evakuierte, deren Ausgangsort außer- weisbar begründen, so kann auf Antrag der halb des Geltungsbereichs des Gesetzes liegt Ort, an dem der s,elbständige Beruf oder die (§ 1 Abs. 1 Nr. 3) ist § 5 Abs. 1 Satz 2 nach andere selbständige Erwerbstätigkeit. ausgeübt Maßgabe der Bestimmungen des § 6 anzuwen- wird oder nachweisbar ausgeübt werden wird, den. als Ausgangsort im Sinne des § 1 Abs. 1 zu- (4) Die Erklärung des Rückkehrwillens ge- gelassen werden. mäß Absatz 1 gilt als widerrufen, wenn der (3) Als Ausgangsort im Sinne des § 1 Abs. 1 Evakuierte von der ihm gebotenen Rückfüh- kann im Wege der Familienzusammenführung rung in seinen Ausgangsort binnen einer ihm die Wohnsitzgemeinde von Familienangehöri- gesetzten Frist nicht Gebrauch macht, obwohl gen des Evakuierten zugelassen werden, wenn

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Oktober 1957 1685 diese mit dem Evakuierten in gerader Linie 8. Die Dberschrift des Abschnittes IV erhält fol- oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad gende Fassung: verwandt sind. ,, Betreuungsmaßnahmen". (4) Uber den Antrag gemäß Absatz 1 bis 3 entscheidet die für den beantragten Ersatzaus- 9. § 11 erhält folgende Fassung: gangsort zuständige Landesbehörde." ,,§ 11 6. An § 8 wird folgender Absatz 3 angefügt: Zulassung zur Kassenpraxis ,, (3) Die Kosten der Rückführung oder Rück- (1) Ein Evakuierter, der vor der Evakuierung kehr der Evakuierten, die zur Zeit ihrer Rück- als Arzt, Zahnarzt oder Dentist im Ausgangs- führung oder Rückkehr ihren Wohnsitz oder ort zur Kassenpraxis zugelassen war, bleibt zu- Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs gelassen, wenn er in seinen Ausgangsort rück- dieses Gesetzes hatten oder haben, trägt der geführt wird oder zurückkehrt. Bund." (2) Zur Kassenpraxis im Ausgangsort zu- 7. § 9 wird wie folgt geändert: gelassen gilt nach Rückführung oder Rückkehr ein Evakuierter, der vor der Evakuierung zur a) Ab~atz 3 erhält folgende Fassung: Ausübung eines Berufes als Arzt, Zahnarzt oder ,,(3) Im Rahmen der Wohnungsbau- Dentist befugt war, wenn ihm die Teilnahme an programme für den öffentlich geförderten der Kassenpraxis als Arzt, Zahnarzt oder Den- sozialen Wohnungsbau (§§ 13 ff. des Ersten tist am Ausgangsort gestattet war oder wenn Wohnungsbaugesetzes vom 24. April 1950- er seine Zulassung zur Kassenpraxis als Arzt, Bundesgesetzbl. S. 83 - und §§ 25 ff. des Zahnarzt oder Dentist erst an einem Zufluchts- Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom 27. Juni ort erhalten hat oder wenn ihm die Teilnahme 1956 - Bundesgesetzbl. I S. 523 - in ihrer an der Kassenpraxis als Arzt, Zahnarzt oder jeweils geltenden Fassung) ist in möglichst Dentist an einem Zufluchtsort gestattet war. weitem Umfange zugunsten der Evakuierten (3) Einer Zustimmung der beteiligten Zulas- auch die Begründung von Eigentum an Woh- sungsausschüsse bedarf es nicht. nungen (Eigenheimen, Kleinsiedlungen, (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für solche Wohnungseigentum oder Dauerwohnrecht) zu fördern." Ärzte, Zahnärzte und Dentisten, auf die die Voraussetzungen des § 1 zutreffen, die aber be- b) Folgende Absätze 6, 7 und 8 werden ange- reits vor dem 18. Juli 1953 an ihren Ausgangs- fügt: ort zurückgekehrt sind. ,, (6) Die für die Rückführung der in § 1 (5) Die Wahl des Arztsitzes im Ausgangsort dieses Gesetzes genannten Personen erfor- bedarf der Zustimmung des zuständigen Zu- derlichen Wohnungsbaumittel stellt der lassungsausschusses. Gegen die Versagung der Bund bereit, jedoch beschränkt sich die Ver- Zustimmung kann der Evakuierte von dem für pflichtung des Bundes darauf, daß er in den das Zulassungsverfahren vorgesehenen Rechts- Jahren 1958 bis 1960 insgesamt gemäß § 18 mittel Gebrauch machen. Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (6) Im übrigen sind Evakuierte, die vor der für die Rückführung von Land zu Land bis Evakuierung zur Ausübung eines Berufes als zu 62 Millionen Deutsche Mark und gemäß Arzt, Zahnarzt oder Dentist befugt waren, bei § 6 Abs. 2 Buchstabe a des Zweiten Woh- sonst gleichen Bedingungen am Ausgangsort nungsbaugesetzes für die Rückführung von bevorzugt zuzulassen." Land zu Land und von außerhalb des Bun- desgebietes bis zu 36 Millionen Deutsche 10. § 12 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Mark bereitstellt. ,, (1) Die selbständige Erwerbstätigkeit der (7) Die Evakuierten, die aus den Gebieten Evakuierten im Gewerbe, in der Landwirtschaft von außerhalb des Bundesgebietes rückzu- und in freien Berufen in ihren Ausgangsorten führen sind, gelten hinsichtlich der Bereit- soll durch Gewährung von Krediten aus öffent- stellung nachstelliger Finanzierungsmittel lichen Mitteln des Bundes und der Länder zu für den zu ihren Gunsten erforderlichen günstigen Zins-, Tilgungs- und Sicherungsbe- Wohnungsbau als mit Wohnungsbaumitteln dingungen, durch Zinsverbilligungen und Bürg- zu berücksichtigende Flüchtlinge aus dem schaftsübernahmen gefördert werden." sowjetischen Besatzungsgebiet. Die jeweili- 11. Nach § 12 wird der folgende § 12 a eingefügt: gen Leistungen des Bundes hierfür ergeben sich aus dem Jahreshaushaltsplan des Bun- ,,§ 12 a des. Vergabe von öffentlichen Aufträgen (8) Uber die Verteilung und die Art des Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Einsatzes der Mittel bestimmt der Bundes- sind die Evakuierten in den Ausgangsorten un- minister für Wohnungsbau im Einvernehmen beschadet von Regelungen für notleidende Ge- mit dem Bundesminister für Vertriebene, biete bevorzugt zu berücksichtigen. Ent-: Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte." sprechendes gilt für Unternehmen, an denen

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1686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Evakuierte mit mindestens der Hälfte des Kapi- und 18 auch für solche Evakuierte zuzulassen, tals beteiligt sind, sofern die Beteiligung für die innerhalb von zwei Jahren vor dem 18. Juli mindestens sechs Jahre vereinbart ist. Der Bun- 1953 an ihre Ausgangsorte zurückgekehrt sind." desminister für Wirtschaft erläßt im Einver- 16. § 21 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung: nehmen mit dem Bundesminister für Vertrie- ,, (1) Vergleichbare Betreuungsmaßnahmen nach bene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hierzu allgemeine Richtlinien." anderen Gesetzen zugunsten anderer Per- sonengruppen werden durch die Bestimmungen des § 9 Abs. 1, des § 10 Abs. 3, des § 11 Abs. 6, 12. § 16 Abs. 3 erhält folgende Fassung: der §§ 12 a-; 14, 15 Abs. 1, des § 16 Abs. 2, der ,, (3) Nach Maßgabe der vom Bund bereit- §§ 16 a und 17 Abs. 3 nicht berührt. zustellenden Mittel sollen Beihilfen zur Berufs- (2) Rechte und Betreuungsmaßnahmen n~ch ausbildung jugendlicher Evakuierter oder zur den Vorschriften der §§ 10 bis 17 und 19 kon- Umschulung für einen geeigneten Beruf ge- nen nur gewährt werden, wenn sie bis zum Ab- währt werden (Ausbildungsbeihilfen), sofern lauf von vier Jahren nach der Rückführung oder nicht bereits vorhandene gesetzliche Vorschrif- Rückkehr des Evakuierten beantragt werden." ten eine Regelung vorsehen. Das Nähere be- stimmt der Bundesminister für Vertriebene, Artikel II Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte im Einver- Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge nehmen mit dem Bundesminister der Finanzen." und Kriegsgeschädigte wird ermächtigt, den Wort- laut des Bundesevakuiertengesetzes in der neuen 13. Nach § 16 wird folgender § 16 a eingefügt: Fassung bekanntzugeben, der sich aus den Ände- ,,§ 16 a rungen und Ergänzungen in Artikel I ergibt. Offentliche Bedienstete Artikel III Der Rückführung oder Rückkehr Evakuierter, (1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 die im öffentlichen Dienst stehen oder bis zur Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja- Evakuierung im öffentlichen Dienst beschäftigt nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land waren, soll durch bevorzugte Berücksichtigung Berlin. Die Aufstellung der Pläne über die Rück- ihrer Gesuche um Versetzung in den Ausgangs- führung von Evakuierten nach Berlin (§ 7) erfolgt ort oder um Wiedereinstellung bei Behörden im Benehmen mit dem Senat von Berlin. des Ausgangsortes Rechnung getragen werden." (2) Nach Maßg~be des Absatzes 1 Sat~ 2 ~elten Rechtsverordnungen, die auf Grund der m diesem 14. § 17 erhält folgenden Absatz 3: Gesetz enthaltenen Ermächtigung erlassen werden, ,, (3) Die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen im Land Berlin nach § 14 des Dritten Oberleitungs- für ältere Angestellte und weibliche Arbeits- gesetzes. kräfte ist besonders zu fördern." Artike 1 IV Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland. 15. § 20 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, Artikel V durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- Bundesrates Betreuungsmaßnahmen nach §§ 10 dung in Kraft. Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge- setz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes er- forderliche Zustimmung erteilt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 3. Oktober 1957. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der St e 11 vertrete r des Bundes k an z 1er s Blücher Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Dr. Oberländer Der Bundesminister der Finanzen Schäffer Der Bundesminister für Wohnungsbau Dr. Preusker

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Oktober 1957 1687 Bekanntmadlung der Neufassung des Bundesevakuiertengesetzes. Vom 5. Oktober 1957. Auf Grund des Artikels II des Ersten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundeseva- kuiertengesetzes vom 3. Oktober 1957 (Bundes- gesetzbl. I S. 1683) wird nachstehend der Wortlaut des Bundesevakuiertengesetzes vom 14. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 586) in der nunmehr geltenden Fassung bekanntgemacht. Bei der. Anwendung ist Artikel IV des Ersten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesevakuiertengesetzes zu be- achten. Bonn, den 5. Oktober 1957. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Dr. Oberländer Bundesevakuiertengesetz in der Fassung vom 5. Oktober 1957. ABSCHNITT I a) in der Wohnsitz- oder Aufenthaltsge- meinde ihrer evakuierten Haushaltsge- · Personenkreis meinschaft Aufnahme gefunden haben oder finden oder § 1 b) im Geltungsbereich dieses Gesetzes Evakuierte Aufenthalt nehmen, wenn der Wohnsitz (1) Evakuierte sind Personen., die oder Aufenthalt ihrer evakuierten Haushaltsgemeinschaft, auf die die Be- 1. in der Zeit vom 26. August 1939 bis 31. De- stimmungen dieses . Gesetzes Anwen- zember 1946 ihre Wohnsitzgemeinde (Aus- dung finden, sich außerhalb des Gel- gangsort) im Geltungsbereich dieses Ge- tungsbereichs des Gesetzes befindet. setzes aus kriegsbedingten Gründen ver- lassen und in einer anderen Gemeinde (2) Absatz 1 findet auf alle während der Dauer (Zufluchtsort) im Geltungsbereich dieses der Evakuierung geborenen Kinder von Evakuier- Gesetzes Aufnahme gefunden haben oder ten, auf Ehegatten von Evakuierten und auf alle zur Haushaltsgemeinschaft des Evakuierten gehören- 2. in der Zeit vom 26. August 1939 bis 31. De- den sonstigen Personen Anwendung. zember 1946 ihre Wohnsitzgemeinde (Aus- (3) Als Zufluchtsort im Sinne des Absatzes 1 gangsort) im Geltungsbereich dieses Ge- Nr. 1 bis 3 gilt die Wohnsitz- oder Aufenthalts- setzes aus kriegsbedingten Gründen ver- gemeinde vom 18. Juli 1953. lassen und in einer Gemeinde (Zufluchtsort) (4) Kriegsbedingte Gründe im Sinne des Ab- außerhalb des Geltungsbereichs dieses Ge- satzes_1 liegen in der Regel vor beim Verlassen der setzes Aufnahme gefunden haben oder Wohnsitzgemeinde 3. in der Zeit vom 26. August 1939 bis 31. De- 1. im Zusammenhang mit militärischen Maß- zember 1946 ihre außerhalb des Geltungs- nahmen oder bereichs dieses Gesetzes gelegene Wohn- 2. aus Anlaß der Entfernung von Personen sitzgemeinde (Ausgangsort) im Deutschen oder der Verlagerung von Betrieben oder Reich nach dem Gebietsstand vom 31. De- Anlagen aus kriegsgefährdeten Gebieten zember 1937 aus kriegsbedingten Gründen oder verlassen haben, in einer Gemeinde (Zu- 3. infolge Unbenutzbarkeit der Wohnung fluchtsort) im Geltungsbereich dieses Ge- durch gänzliche oder teilweise Zerstörung setzes Aufnahme gefunden haben und in oder infolge Entziehung oder Aufgabe der diesem ihren Wohnsitz oder Aufenthalt Wohnung auf Grund behördlicher Maßnah- beibehalten haben oder men. 4. als Heimkehrer im Sinne der §§ 1 und 1 a (5) Evakuierte sind nicht Personen, die Vertrie- des Heimkehrergesetzes vom 19. Juni 1950 bene oder Sowjetzonenflüchtlinge (§§ 1 bis 4 des (Bundesgesetzbl. S. 221) in seiner jeweils Bundesvertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953 - geltenden Fassung Bundesgesetzbl. I S. 201) sind. .i::. :.J

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1688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I § 2 ABSCHNITT II Anwendungsbereich Registrierung (1) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt § 4 wird, finden die Vorschriften dieses Gesetzes auf Evakuierte im Sinne des § 1 Anwendung, die ein- Durchführung schließlich ihrer Haushaltsgemeinschaft am 18. Juli (1) Die Erklärung gemäß § 2 Abs. 1 ist bei der 1953 in ihren Ausgangsort noch nicht rückgeführt von den Ländern zu bestimmenden Behörde des oder nicht zurückgekehrt waren oder die bis dahin Zufluchtsortes abzugeben. Von Personen, die sich nach versuchter Rückkehr aus wohnraummäßigen, außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesevaku- hygienischen oder beruflichen Gründen, die kriegs- iertengesetzes aufhalten, ist die Erklärung bei der bedingt sein müssen, den Ausgangsort alsbald wie- nach Satz 3 für den Ausgangsort zuständigen Be- der verließen und ihren Rückkehrwillen erklären. hörde abzugeben. Die Erklärung ist von der von (2) Die Bundesregierung ist ermächtigt, durch den Ländern zu bestimmenden Behörde des Aus- Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates gangsortes in ein Register aufzunehmen, falls die für die Abgabe der Erklärung des Rückkehrwillens Voraussetzungen der §§ 1 und 2 Abs. 1 erfüllt sind. eine Ausschlußfrist festzusetzen. Sie ist ferner er- Dem Antragsteller ist ein Bescheid zu erteilen. mächtigt, eine neue Ausschlußfrist für die Erklärung des Rückkehrwillens festzusetzen für Personen, für (2) Im Falle des § 5 Abs. 2 kann die Erklärung die die Erste Verordnung zur Durchführung des auch nach Rückkehr bei der Behörde des Ausgangs- Bundesevakuiertengesetzes vom 20. Dezember 1954 ortes abgegeben werden. (Bundesgesetzbl. I S. 440) gilt und die die Erklärung (3) Die Eintragung gemäß Absatz 1 ist zu strei- des Rückkehrwillens nicht oder nicht rechtzeitig chen, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme abgegeben haben, sofern sie glaubhaft machen, daß in das Register nicht vorgelegen haben oder nicht sie ihren Rückkehrwillen fristgemäß erklärt hätten, mehr vorliegen. Uber die Streichung ist ein schrift- wenn die durch die Änderungen und Ergänzungen licher Bescheid zu erteilen. des § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1 bis 3, § 11 Abs. 2 und 6, der §§ 12 a, 16 a und 17 Abs. 3 erwei- (4) Durch die Registrierung wird das Vorliegen terten Betreuungsmaßnahmen vor Ablauf der Aus- der Voraussetzungen gemäß §§ 1 und 2 Abs. 1 fest- schlußfrist bereits bestanden hätten. gestellt. Diese Feststellung ist für die Behörden bindend. (3) Für Evakuierte, deren Ausgangsort außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes liegt (§ 1 Abs. 1 Nr. 3) ist § 5 Abs. 1 Satz 2 nach Maßgabe der Be- stimmungen des § 6 anzuwenden. ABSCHNITT III (4) Die Erklärung des Rückkehrwillens gemäß Rüddührung Absatz 1 gilt als widerrufen, wenn der Evakuierte und wohnraummäßige Unterbringung von der ihm gebotenen Rückführung in seinen Aus- . § 5 gangsort binnen einer ihm gesetzten Frist nicht Ge- brauch macht, obwohl ihm die Rückführung zumut- Begriff bar ist. Uber den Eintritt des Widerrufs entscheidet die nach § 4 Abs. 1 Satz 3 zuständige Behörde. Der (1) Die Rückführung ist freiwillig. Der Evakuierte Evakuierte verliert mit der Rechtskraft der Entschei- ist in seinen Ausgangsort (§ 1 Abs. 1) rückzuführen. dung die Rechte und Vergünstigungen nach dem Der Zeitpunkt der Rückführung bestimmt sich nach Maßgabe des zur Verfügung stehenden Wohnrau- Gesetz. mes und unter Berücksichtigung sozialer und wirt- § 3 schaftlicher Gründe. Die Rückführung erfolgt in einem behördlich gelenkten Rückführungsverfahren. Ausdehnung des Personenkreises (2) Der Rückführung im Sinne des Absatzes 1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch steht eine Rückkehr des Evakuierten außerhalb des Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates behördlich gelenkten Rückführungsverfahrens in für Personengruppen, die nicht alle Voraussetzun- seinen Ausgangsort nach dem 18. Juli 1953 dann gen des § 1 erfüllen, aus Billigkeitsgründen die Vor- gleich, wenn der Evakuierte durch Bescheinigung schriften dieses Gesetzes ganz oder teilweise für der Gemeindebehörde des Ausgangsortes eine Woh- anwendbar zu erklären, wenn diese Personen- nung für sich und seine Haushaltsgemeinschaft gruppen nachweist. 1. in der Zeit vom 26. August 1939 bis 31. Dezem- ber 1946 ihre Wohnsitzgemeinde im Deutschen (3) Die Rückführung von Evakuierten kann auch Reich nach dem Gebietsstand vom 31. Dezem- im Rahmen der Umsiedlung von Vertriebenen er- ber 1937 aus kriegsbedingten Gründen verlas- folgen. sen haben und (4) Bei der Rückführung ist die Haushaltsgemein- 2. in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurück- schaft zu wahren. Sie soll ohne Einverständnis des kehren oder dort Aufnahme gefunden haben Evakuierten auch nicht vorübergehend getrennt oder finden. werden.

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Oktober 1957 1689 § 6 § 9 Ersatzausgangsort Wohnraummäßige Unterbringung im Ausgangsort (1) Steht ein Evakuierter in einem anderen als (1) Die wohnraummäßige Unterbringung der Eva- dem Zufluchtsort in einem Arbeits- oder Dienstver- kuierten im Ausgangsort (§ 1 Abs. 1 und § 6) ist hältnis oder kann er in einem anderen als dem eine vordringliche Aufgabe der Wohnraumbewirt- Zufluchtsort ein solches nachweisbar begründen, so schaftung und des öffentlich geförderten Wohnungs- kann auf Antrag der vorhandene oder künftige baues. Arbeits- oder Dienstort als Ausgangsort im Sinne des § 1 Abs. 1 zugelassen werden. (2) Evakuierten ist ein angemessener Teil des vorhandenen und des neu zu schaffenden Wohn- (2) Ubt ein Evakuierter in einem anderen als dem raumes zuzuteilen. Zufluchtsort einen selbständigen Beruf oder eine (3) Im Rahmen der Wohnungsbauprogramme für andere selbständige Erwerbstätigkeit aus oder kann den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau er in einem anderen als dem Zufluchtsort einen (§§ 13 ff. des Ersten Wohnungsbaugesetzes vom selbständigen Beruf oder eine andere selbständige 24. April 1950 - Bundesgesetzbl. S. 83 - und Erwerbstätigkeit nachweisbar begründen, so kann §§ 25 ff. des Zweiten Wohnungsbaug~setzes vom auf Antrag der Ort, an dem der selbständige Beruf 27. Juni 1956 - Bundesgesetzbl. I S. 523 - in ihrer oder die andere selbständige Erwerbstätigkeit aus- jeweils geltenden Fassung) ist in möglichst weitem geübt wird oder nachweisbar ausgeübt werden wird, Umfange zugunsten der Evakuierten auch die Be- als Ausgangsort im Sinne des § 1 Abs. 1 zugelassen gründung von Eigentum an Wohnungen (Eigenhei- werden. men, Kleinsiedlungen, Wohnungseigentum oder (3) Als Ausgangsort im Sinne des § 1 Abs. 1 kann Dauerwohnrecht) zu fördern. im Wege der Familienzusammenführung die Wohn- (4) Hinsichtlich des Wohnraumes, der im Rahmen sitzgemeinde von Familienangehörigen des Evaku- des allgemeinen sozialen Wohnungsbaues mit ierten zugelassen werden, wenn diese mit dem Eva- öffentlichen Mitteln gefördert wird, wird die Bun- kuierten in gerader Linie oder in der Seitenlinie desregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung bis zum zweiten Grad verwandt sind. mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die angemessene Berücksichtigung der Evakuierten (4) Uber den Antrag gemäß Absatz 1 bis 3 ent- bei der Zuteilung des neu zu schaffenden Wohn- scheidet die für den beantragten Ersatzausgangsort raumes zu erlassen. zuständige Landesbehörde. (5) Unbeschadet des § 5 Abs. 3 ist auch die Wohnraumbeschaffung für die Rückführung der Evakuierten von Land zu Land, soweit sie ihren § 7 Zufluchtsort außerhalb der Flüchtlingsabgabeländer Rückführungspläne haben oder ihre Rückführung zwischen Flüchtlings- abgabeländern erfolgt, in einem angemessenen Die Bundesregierung wird ermächtigt, im Rahmen Zeitraum sicherzustellen. der behördlich gelenkten Rückführung durch Rechts- verordnung mit Zustimmung des Bundesrates Rück- (6) Die für die Rückführung der in § 1 dieses führungspläne für die Rückführung von Land zu Gesetzes genannten Personen erforderlichen Woh- Land zu erlassen, in denen Zeit, Art, Umfang und nungsbaumittel stellt der Bund bereit, jedoch be- Reihenfolge der Rückführung und die Finanzierung schränkt sich die Verpflichtung des Bundes darauf, der wohnraummäßigen Unterbringung geregelt daß er in den Jahren 1958 bis 1960 insgesamt ge- werden. mäß § 18 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes für die Rückführung von Land zu Land bis zu 62 § 8 Millionen Deutsche Mark und gemäß § 6 Abs. 2 Buchstabe a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes für Kosten der Rückführung die Rückführung von Land zu Land und von außer- (1) Die Kosten der Rückführung oder Rückkehr halb des Bundesgebietes bis zu 36 Millionen des Evakuierten (§ 5) trägt das Land, in dem der Deutsche Mark bereitstellt. Evakuierte zur Zeit seiner Rückführung oder Rück- (7) Die Evakuierten, die aus den Gebieten von kehr seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. außerhalb des Bundesgebietes rück.zuführen sind, gelten hinsichtlich der Bereitstellung nachstelliger (2) Die Kosten der Rückführung oder Rückkehr Finanzierungsmittel für den zu ihren Gunsten erfor- einschließlich der Rückführung im Rahmen der Um- derlichen Wohnungsbau als mit Wohnungsbaumit- siedlung von Vertriebenen (§ 5) werden vom Bund teln zu berücksichtigende Flüchtlinge aus dem in dem Verhältnis übernommen, in dem die im sowjetischen Besatzungsgebiet. Die jeweiligen Lei- Rahmen der Kriegsfolgenhilfe anfallenden Fürsorge- stungen des Bundes hierfür ergeben sich aus dem kosten verrechnet werden. Jahreshaushaltsplan des Bundes. (3) Die Kosten der Rückführung oder Rückkehr (8) Uber die Verteilung und die Art des Ein- der Evakuierten, die zur Zeit ihrer Rückführung satzes der Mittel bestimmt der Bundesminister für oder Rückkehr ihren Wohnsitz oder Aufenthalt Wohnungsbau im Einvernehmen mit dem Bundes- _ außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes minister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegs- hatten oder haben, trägt der Bund. geschädigte.

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1690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I ABSCHNITT IV (6) Im übrigen sind Evakuierte, die vor der Eva- kuierung zur Ausübung eines Berufes als Arzt, Betreuungsmaßnahmen Zahnarzt oder Dentist befugt waren, bei sonst gleichen Bedingungen am Ausgangsort bevorzugt § 10 zuzulassen. Allgemeine Vorschriften über die Zulassung zur Berufs- und Gewerbeausübung § 12 (1) Ist für die Ausübung eines Berufes oder Ge- Kredite, Zinsverbilligungen, werbes eine Konzession, Erlaubnis, Genehmigung Bürgschaften und Teilhaberschaften oder Zulassung erforderlich, deren Erteilung von der Prüfung eines Bedürfnisses oder ähnlicher Vor- (1) Die selbständige Erwerbstätigkeit der Eva- aussetzungen abhängt, so ist Evakuierten auf kuierten im Gewerbe, in der Landwirtschaft und in Antrag die ihnen vor der Evakuierung in ihren freien Berufen in ihren Ausgangsorten soll durch Ausgangsorten erteilte Konzession, Erlaubnis, Ge- Gewährung von Krediten aus öffentlichen Mitteln nehmigung oder Zulassung, falls sie erloschen ist, des Bundes und der Länder zu günstigen Zins-, Til- wieder zu erteilen, ohne daß das Vorliegen eines gungs- und Sicherungsbedingungen, durch Zinsver- Bedürfnisses oder ähnlicher Voraussetzungen ge- billigungen und Bürgschaftsübernahmen gefördert prüft wird; die persönlichen Voraussetzungen müs- werden. sen jedoch gegeben sein. (2) Zur Förderung selbständiger Erwerbstätigkeit (2) Vorschriften, die für die Zulassung zu einem in den Ausgangsorten soll auch die Umwandlung Gewerbe Höchstzahlen festsetzen, finden auf Eva- laufender hochverzinslicher und kurzfristiger Kre- kuierte im Sinne des Ab$atzes 1 keine Anwendung. dite in langfristige zu günstigen Zins- und Tilgungs- bedingungen ermöglicht werden. (3) Unberührt bleibt die Prüfung des öffentlichen Verkehrsbedürfnisses im Straßenverkehr. Bei der (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Erteilung von Genehmigungen, Erlaubnissen und Unternehmen in den Ausgangsorten, an denen Bescheinigungen im Straßenverkehr sind Evakuierte Evakuierte mindestens mit der Hälfte des Kapitals im Sinne des Absatzes 1 in ihren Ausgangsorten beteiligt sind, sofern die Beteiligung für mindestens bevorzugt zu berücksichtigen. sechs Jahre sichergestellt ist. Beteiligungen der öffentlichen Hand, die der Konsolidierung solcher Betriebe dienen, bleiben bei der Ermittlung der Be- § 11 teiligung außer Ansatz, wenn den Evakuierten das Zulassung zur Kassenpraxis Recht eingeräumt ist, die Beteiligung der öffent- (1) Ein Evakuierter, der vor der Evakuierung als lichen Hand abzulösen. Arzt, Zahnarzt oder Dentist im Ausgangsort zur (4) Die Vergünstigungen des Absatzes 1 können Kassenpraxis zugelassen war, bleibt zugelassen, auch Unternehmen gewährt werden, die Evakuier- wenn er in seinen Ausgangsort rückgeführt wird ten den Aufbau einer selbständigen Existenz in oder zurückkehrt. ihren Ausgangsorten dadurch ermöglichen, daß sie ihnen eine Beteiligung von mindestens 35 vom Hun- (2) Zur Kassenpraxis im Ausgangsort zugelassen dert an ihrem Kapital und Gewinn auf die Dauer gilt nach Rückführung oder Rückkehr ein Evakuier- von mindestens sechs Jahren sowie eine Beteiligung ter, der vor der Evakuierung zur Ausübung eines an der Geschäftsführung einräumen (Teilhaber- Berufes als Arzt, Zahnarzt oder Dentist befugt war, schaft). wenn ihm die Teilnahme an der Kassenpraxis als Arzt, Zahnarzt oder Dentist am Ausgangsort ge- § 12 a stattet war oder wenn er seine Zulassung zur Kas- Vergabe von öffentlichen Aufträgen senpraxis als Arzt, Zahnarzt oder Dentist erst an einem Zufluchtsort erhalten hat oder wenn ihm die Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sind Teilnahme an der Kassenpraxis als Arzt, Zahnarzt die Evakuierten in den Ausgangsorten unbeschadet oder Dentist an einem Zufluchtsort gestattet war. von Regelungen für notleidende Gebiete bevorzugt zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für Unter- (3) Einer Zustimmung der beteiligten Zulassungs- nehmen, an denen Evakuierte mit mindestens der ausschüsse bedarf es nicht. Hälfte des Kapitals beteiligt sind, sofern die Betei- ligung für mindestens sechs Jahre vereinbart ist. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für solche Der Bundesminister für Wirtschaft erläßt im Ein- Arzte, Zahnärzte und Dentisten, auf die die Vor- vernehmen mit dem Bundesminister für Vertrie- aussetzungen des § 1 zutreffen, .die aber bereits bene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hierzu all- vor dem 18. Juli 1953 an ihren Ausgangsort zurück- gemeine Richtlinien. gekehrt sind. § 13 (5) Die Wahl des Arztsitzes im Ausgangsort be- darf der Zustimmung des zuständigen Zulassungs- Kontingente ausschusses. Gegen die Versagung der Zustimmung (1) Die für die Anordnung .oder Durchführung kann der Evakuierte von dem für das Zulassungs- von Kontingentierungsmaßnahmen auf dem Gebiete verfahren vorgesehenen Rechtsmittel Gebrauch der Erzeugung und der Verteilung von Gütern so- machen. wie der Zuteilung von Leistungen und Zahlungs-

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Oktober 1957 1691 mitteln für gewerbliche Zwecke zuständigen Behör- Lehrlingswohnheimen Bundesmittel zur Verfügung den und Organisationen der Wirtschaft haben die gestellt werden, sind diese bevorzugt für die Unter- Betriebe der Evakuierten in den Ausgangsorten bringung von Evakuierten in ihren Ausgangsorten unter Berücksichtigung ihrer besonderen Lage an- zu verwenden. gemessen zu beteiligen. (3) Nach Maßgabe der vom Bund bereitzustellen- den Mittel sollen Beihilfen zur· Berufsausbildung (2) Sofern bei der Festsetzung von Kontin·genten jugendlicher Evakuierter oder zur Umschulung für ein in der Vergangenheit liegender Zeitraum oder einen geeigneten Beruf gewährt werden (Ausbil- Zeitpunkt zugrunde gelegt wird, ist bei den in Ab- dungsbeihilfen), sofern nicht bereits vorhandene satz 1 genannten Betrieben auf Antrag in der Regel gesetzliche Vorschriften eine Regelung vorsehen. ein anderer entsprechender Zeitraum oder Zeitpunkt Das Nähere bestimmt der Bundesminister für Ver- zugrunde zu legen, welcher der Anordnung der triebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte im Ein- Kontingentierungsmaßnahmen vorausgeht und den vernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen. besonderen Verhältnissen dieser Betriebe Rechnung trägt. § 16 a § 14 Uffentliche Bedienstete Vermietung, Verpachtung Der Rückführung oder Rückkehr Evakuierter, die und Dbereignung durch die öffentliche Hand im öffentlichen Dienst stehen oder bis zur Evakuie- Soweit die öffentliche Hand Grund und Boden, rung im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, soll Räumlichkeiten oder Betriebe in den Ausgangsorten durch bevorzugte Berücksichtigung ihrer Gesuche zum Zwecke einer bestimmten gewerblichen oder um Versetzung in den Ausgangsort oder um Wie- landwirtschaftlichen Nutzung vermietet, verpachtet dereinstellung bei Behörden des Ausgangsortes oder übereignet, sollen Evakuierte, die vor der Eva- Rechnung getragen werden. kuierung auf Grund solcher Rechtsbeziehungen ein gleichartiges Gewerbe oder einen gleichartigen § 17 Beruf im Ausgangsort ausgeübt haben, bevorzugt Dauerarbeitsplätze berücksichtigt werden. (1) Zur Schaffung von zusätzlichen Dauerarbeits- § 15 plätzen für Evakuierte in den Ausgangsorten sollen Arbeiter und Angestellte · aus öffentlichen Mitteln Kredite zu günstigen Zins-, Tilgungs- und Sicherungsbedingungen sowie Zins- (1) Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und verbilligungen gewährt und Bürgschaften übernom- Arbeitslosenversicherung hat in freie Arbeitsstellen men werden. bevorzugt Evakuierte zu vermitteln, die sich nach (2) In besonderen Fällen können die Vergünsti- ihrer Rückführung oder Rückkehr an den Ausgangs- gungen des Absatzes 1 auch gewährt werden orten erstmalig arbeitslos gemeldet und seit dem Zeit- 1. für Restfinanzierung, sofern durch diese die punkt der Rückführung oder Rückkehr weniger als Schaffung zusätzlicher Dauerarbeitsplätze ein Jahr in Beschäftigung gestanden haben. Außer- ermöglicht wird, jedoch nicht für die nach- dem hat die Bundesanstalt dahin zu wirken, daß stellige Finanzierung, von Wohnungsbau- dieser Personenkreis auf Antrag aus berufsfremder ten oder Beschäftigung in die erlernten oder überwiegend ausgeübten Berufe vermittelt wird. 2. zur Erhaltung gefährdeter Dauerarbeits- plätze. (2) In die Beschäftigungszeit nach Absatz 1 Satz 1 (3) Die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen für werden Zeiten der Notstandsarbeit, geringfügiger Beschäftigung sowie einer Beschäftigung, die diesen ältere Angestellte und weibliche Arbeitskräfte ist Personen nach ihrer beruflichen Vorbildung, ihrem besonders zu fördern. Alter oder Gesundheitszustand als Dauerbeschäfti- § 18 gung nicht zugemutet werden kann, nicht einge- Nichtanwendung rechnet. beschränkender Vorschriften § 16 Vorschriften, nach denen die Ausübung eines Lehrlings- und sonstige Ausbildungsstellen Rechts oder die Erlangung einer Berufsstellung von einer besonderen Beziehung zu einem Land oder (1) Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und einer Gemeinde (z. B. Wohnsitzdauer, Ausbildung Arbeitslosenversicherung hat unter Mitwirkung der usw.) abhängig gemacht ist, finden auf Evakuierte zuständigen Organisationen der Wirtschaft dahin nur mit der Maßgabe Anwendung, daß ihnen durch zu wirken, daß bei der Besetzung von Lehrlings- die Abwesenheit vom Ausgangsort keine Nachteile stellen und Ausbildungsstellen sonstiger Art Eva- entstehen dürfen. kuierte in ihren Ausgangsorten unter Berücksich- tigung der Berufsnachwuchslage der Landesarbeits- § 19 amtsbezirke sowie der Eignung der Lehrstellen- Ersatz von Fürsorgekosten bewerber angemessen beteiligt werden. (1) Bei Evakuierten ist anzunehmen, daß durch (2) Sofern für die Schaffung zusätzlicher Lehrstel- die Heranziehung zum Ersatz von Fürsorgekosten len und Ausbildungsstellen sonstiger Art ein- nach §§ 25 und 25 a der Verordnung über die Für- schließlich der Einrichtung von Lehrwerkstätten und sorgepflicht die Herstellung einer den Zeitverhält-

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1692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I nissen entsprechenden Lebensgrundlage beeinträch- (3) Die Vorschriften der § § 12, 13 und 17 finden tigt wird; deshalb ist nach § 4 der Verordnung über nur insoweit Anwendung, als sie zur Erleichterung den Ersatz von Fürsorgekosten vom 30. Januar 1951 der Wiederbegründung einer durch die Evakuie- (Bundesgesetzbl. I S. 154) von der Geltendmachung rung verlorenen Existenz des Evakuierten oder sei- von Ersatzansprüchen abzusehen. ner Familienangehörigen in den Ausgangsorten (2) Ein nach bürgerlichem Recht unterhaltspflich- erforderlich sind. tiger Evakuierter ist, soweit es sich um eine Person handelt, auf welche sich die Vorschrift des § 1603 ABSCHNITT V Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezieht, zum Ersatz von Fürsorgekosten nach § 21 a der Verord- Straf- und Schlußbestimmu.ngen nung über die Fürsorgepflicht in der Regel nicht heranzuziehen. § 22 (3) Unbeschadet der Regelung nach Absatz 2 blei- ben die Ersatzansprüche der Fürsorgeverbände nach Ersdlleidlung von Vergilnstigungen der Reichsversicherungsordnung, nach den Vor- Mit Gefängnis und Geldstrafe oder einer dieser schriften über die Arbeitslosenunterstützung und Strafen wird bestraft, wer vorsätzlich unrichfige die Arbeitslosenfürsorge, über die Kriegsopferver- oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art sorgung, die Kriegsschadenrente und nach § 21 a der macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Verordnung über die Fürsorgepflicht unberührt, so- Rechte oder Vergünstigungen, die Evakuierten vor- , weit diese Ansprüche einen Zeitraum betreffen; für behalten sind, zu erschleichen. den Fürsorgeleistungen gewährt wurden. § 20 § 23 Härtefälle Geltung des Gesetzes im Land Berlin 'l (1) Soweit sich in einzelnen Fällen bei Anwen- (1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 dung dieses Gesetzes unbillige Härten ergeben, Abs. 1 des I;>ritten Oberleitungsgesetzes vom 4. Ja- kann, _sofern die Voraussetzungen der §§ 1 und 2 nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Ber- gegeben sind, die für den Ausgangsort zuständige lin. Die Aufstellung der Pläne über die Rückführung oberste Landesbehörde Maßnahmen nach diesem von Evakuierten nach Berlin (§ 7) erfolgt im Beneh- Gesetz ganz oder teilweise zulassen. men mit dem Senat von Berlin. (2) Die .Bundesregierung wird ermächtigt, durch (2) Nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2 gelten Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Betreuungsmaßnahmen nach §§ 10 und 18 auch Gesetz enthaltenen Ermächtigung erlassen werden, für solche Evakuierte zuzulassen, die innerhalb von im Land Berlin nach § 14 des Dritten Oberleitungs- zwei Jahren vor dem 18. Juli 1953 an ihre Aus- gesetzes. gangsorte zurückgekehrt sind. § 21 § 24 Gemeinsame Vorsdlriften Inkrafttreten (1) Vergleichbare Betreuungsmaßnahmen nach anderen Gesetzen zugunsten anderer Personengrup- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- pen werden durch die Bestimm1.mgen des § 9 Abs. 1, dung in Kraft. §§ 5, 6, 9, 12, 13 und 17 dieses Ge- des § 10 Abs. 3, des § 11 Abs. 6, der §§ 12 a, 14, 15 setzes gelten nicht, soweit durch Landesrecht eine Abs. 1, des § 16 Abs. 2, der §§ 16a und 17 Abs. 3 günstigere Regelung erfolgt ist. Sie treten, wenn nicht berührt. das Land innerhalb von sechs Monaten nach Inkraft- treten dieses Gesetzes eine günstigere Regelung (2) Rechte und Betreuungsmaßnahmen nach den trifft, mit dem Inkrafttreten des Landesrechts außer Vorschriften der §§ 10 bis 17 und 19 können nur Kraft. gewährt werden, wenn sie bis zum Ablauf von vier , Jahren nach der Rückführung oder Rückkehr des •) Das Gesetz gilt nicht Im Saarland (siehe auch Artikel IV des Evakuierten beantragt werden. Ersten Änderungsgesetzes).

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Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Oktober 1957 1693 Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung. Vom 1. Oktober 1957. Auf Grund des § 30 Abs. 2, des § 66 Abs. 2, des Haushalt oder Betrieb sofort ihrem Verwendungs- § 69 Abs. 2 und des § 109 Abs. 1 des Zollgesetzes zweck zugeführt oder üblicherweise vorrätig ge- vom 20. März 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 529) in der halten werden. Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zollge- (3) Liebesgaben (Absatz 1) sind nicht: setzes und der Verbrauchsteuergesetze vom 23. Mai Kaffee und Tee, Auszüge und Essenzen 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 317), des Dritten Zoll- daraus sowie Mischungen, die Kaffee oder änderungsgesetzes vom 9. August 1956 (Bundesge- Tee enthalten, setzbl. I S. 735) und des Vierten Zolländerungsge- Weine, Schaumweine, Spirituosen, setzes vom 10. September 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1331) wird verordnet: Tabak, Tabakerzeugnisse und Zigaretten- papier." § 1 4. Hinter § 117 werden folgende §§ 117 a und 117 b Die Durchführungsbestimmungen zum Zollgesetz eingefügt: (Allgemeine Zollordnung) vom 21. März 1.939 (Reichs- ,,§ 117 a ministerialblatt S. 313) in der Fassung der Verord- Zulassung zur Einfuhr nung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung und zur Verteilung der Liebesgaben vom 8. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 795) wer- (1) Zur Einfuhr und zur Verteilung der Liebes- den wie folgt geändert: gaben können ausländische Wohlfahrtsorganisa- 1. § 48 erhält folgende· Fassung: tionen und inländische Spitzenverbände der „Zu § 30 freien Wohlfahrtspflege auf Antrag zugelassen § 48 werden. Der Antrag ist bei dem Bundesminister Gewerbliche Betriebe der Finanzen zu stellen. Dem Antrag sind die (1) Die Oberfinanzdirektion kann in einem Frei- Satzung der Organisation und die Verpflichtungs- hafen gewerbliche Betriebe, die Fleischwaren für erklärung nach vorgeschriebenem Muster in je Schiffsbedarf herstellen oder Kaffee, Tee oder zwei Stücken beizufügen. Organe der öffentlichen Gewürze bearbeiten, auch dann zulassen, wenn Verwaltung sind zur Einfuhr und zur Verteilung die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Satz 2 des der Liebesgaben zugelassen, wenn sie dem Bun- Zollgesetzes nicht vorliegen. desminister der Finanzen die Verpflichtungser- klärung abgeben. (2) In den Betriebswerkstätten des Bundes, der Länder und der Hafenverwaltungen dürfen außer (2) Inländische Wohlfahrtsverbände und kari- im alten Freihafen Hamburg nur Werkstoffe des tative AnstaltE~n, die nicht gemäß Absatz 1 zuge- freien Verkehrs und verzollte ausländische Werk- lassen sind, können durch das für den Sitz des stoffe verwendet werden. 11 Verbandes oder der Anstalt zuständige Haupt- zollamt zur Verteilung von Liebesgaben, die durch 2. In § 93 wird zugelassene Organisationen eingeführt sind, auf a) die Zahl „5 in Absatz 1 durch die Zahl „50" 11 Antrag zugelassen werden. Dem Antrag sind die 11 und in Absatz 2 durch die Zahl „ 10 ersetzt, Satzung des Verbandes oder der Anstalt und die b) folgender Absatz angefügt: Verpflichtungserklärung nach vorgeschriebenem ,, (3) Bei der Verzollung von Waren, die im Muster beizufügen. Außerdem ist eine Bescheini~ Reiseverkehr eingeführt werden, wird der Zoll gung des zuständigen Finanzamts darüber beizu- nur dann nicht erhoben, wenn er für die Einzel- bringen, daß, die Leistungen des Verbandes oder posten zusammen weniger als 20 Pf beträgt. 11 der Anstalt ausschließlich und unmittelbar ge- meinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwek- 3. § 117 erhält folgende Fassung: ken dienen und deswegen von der Umsatzsteuer „Zu § 69 Abs. 1 Nr. 15 befreit sind. Organe der öffentlichen Verwaltung § 117 sind zur Verteilung von Liebesgaben zugelassen, Liebesgaben wenn sie dem für ihren Sitz zuständigen Haupt- zollamt die Verpflichtungserklärung abgeben. (1) Liebesgaben im Sinn des § 69 Abs. 1 Nr. 15 des Zollgesetzes sind notwendige und €.iner be- § 117b scheidenen Haushalts- oder Betriebsführung ent- Zollsicherungsverkehr sprechende Gebrauchs- und Verbrauchsgüter, {1) Die als Liebesgaben eingegangenen Waren Rohstoffe und Vorerzeugnisse zu ihrer Herstel- werden auf Antrag des Einführers von der Zoll- lung sowie lebende Tiere zu Zucht- und Nutz- stelle ohne Sicherheitsleistung zum Zollsiche- zwecken, die als mildtätige Gaben des Auslandes rungsverkehr abgefertigt. Der Zollsicherungsver- ohne Gegenleistung zur unentgeltlichen Vertei- kehr umfaßt das Versenden der Liebesgaben an lung an nicht namentlich bezeichnete Bedürftige zugelassene Verteiler, das Verteilen an Bedürf- eingehen. tige und das Verwenden durch den Empfänger. (2) Dem angemessenen Bedarf entsprechend (2) Mit der ordnungsmäßigen Ubernahme der verteilt sind die Liebesgaben, wenn die Empfän- Liebesgaben geht die bedingte Zollschuld über. ger keine größeren Mengen erhalten, als nach Sie fällt spätestens weg, wenn die Liebesgaben den Erfahrungen des täglichen Lebens ir einem eine Woche lang im Besitz des Empfängers ge-

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1694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I wesen sind, bei Tieren zu Zucht- und Nutzzwecken, werden auf Antrag des Einführers von de·r Zoll- wenn sie ein Jahr im Betrieb des Empfängers stelle ohne Sicherheitsleistung zum Zollsiche- genutzt worden sind. rungsverkehr abgefertigt. Der Zollsicherungs- (3) Die Einführer und Verteiler von Liebes- verkehr umfaßt das Ausliefern und das Ver- gaben sind verpflichtet, den Zugang und den wenden der Standardpakete. Mit der ordnungs- Abgang der Liebesgaben ordnungsgemäß nach- mäßigen Dbemahme der Standardpakete geht zuweisen, zum Versenden der Liebesgaben an die bedingte Zollschuld über. Sie fällt spätestens zugelassene Verteiler Lieferscheine zu verwen- weg, wenn die Geschenke eine Woche lang im den und die Geschäftspapiere und sonstigen Besitz des Empfängers gewesen sind. Unterlagen 10 Jahre aufzubewahren. (2) Standardpakete der in § 132 Abs. 1 Nr. 3 (4) §§ 101 bis 110 der Zollvormerk-Ordnung genannten Art und andere Geschenke werden gelten für diesen Zollsicherungsverkehr nicht. 11 auf Antrag des Empfängers von der Zollstelle 5. Hinter § 126 wird folgender § 126 a eingefügt: ohne Sicherheitsleistung zum Zollsicherungs- verkehr abgefertigt. Absatz 1 Satz 4 gilt ent- 11 § 126 a sprechend. 4. Reiseandenken und Reisegeschenke (3) §§ 101-110 der Zollvormerk-Ordnung (1) Als Reiseandenken werden solche Waren gelten für diesen Zollsicherungsverkehr nicht. zollfrei gelassen, die für die besuchten Lände·r eigentümlich sind und von dem Reisenden nicht § 132c nur wegen ihres wirtschaftlichen Nutzens mit- Bedarf des Empfängers gebracht werden. Reisegeschenke sind gleich- artige Waren, die der Reisende mitbringt, um (1) Dem Bedarf des Empfängers im Sinn des sie an andere zum persönlichen Gebrauch zu ver- § 69 Abs. 1 Nr. 31 Buchstabe a des Zollgesetzes schenken. entsprechen Mengen, die nach den Erfahrungen (2) Im kleinen Grenzverkehr wird die Zoll- des täglichen Lebens in einem Haushalt sofort befreiung nicht gewährt." ihrem Verwendungszweck zugeführt oder üblicherweise vorrätig gehalten werden. Als Be- 6. § 132 erhält folgende Fassung: darf gelten jedoch bei rohem oder geröstetem „Zu § 69 Abs. 1 Nr. 31 Kaffee höchstens 0,500 kg und bei Tee höchstens Geschenke § 132 0,100 kg oder entsprechende Mengen Auszüge, (1) Geschenke im Sinn des § 69 Abs. 1 Nr. 31 Essenzen, oder Mischungen je Sendung. des Zollgesetzes sind Waren der dort bezeich- (2) Ein Bedarf im Sinn des Absatzes 1 wird neten Art, die an namentlich bezeichnete nicht anerkannt für Empfänger ohne Gegenleistung Weine, Schaumweine, Spirituosen, 1. unmittelbar aus dem Ausland im Post- Tabak, Tabakerzeugnisse und Zigaretten- oder Frachtverkehr eingehen, papier." 2. in Standardpaketen durch zugelassene § 2 ausländische Wohlfahrtsorganisationen ausgeliefert werden oder Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- 3. in Standardpaketen durch zugelassene gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 des inländische Spediteure aus Freihäfen Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes und der oder Zollagern versandt werden. Verbrauchsteue·rgesetze vom 23. Mai 1952 (Bundes- (2) Die Zusammenstellung der Waren in den gesetzbl. I S. 317), Artikel 6 des Dritten Zoll- Standardpaketen muß von der Oberfinanzdirek- änderungsgesetzes vom 9. August 1956 (Bundes- 11 tion genehmigt sein. gesetzbl. I S. 735) und Artikel 6 des Vierten Zoll- -7, Hinter§ 132 werden folgende§§ 132a, 132b und änderungsgesetzes vom 10. September 1957 (Bundes- 132 c eingefügt: gesetzbl. I S. 1331) auch im Land Berlin. ,,§ 132 a Zulassung zum Verkehr mit Standardpaketen § 3 Für die Zulassung ausländischer Wohlfahrts- Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. organisationen gilt § 117 a sinngemäß. Inländi- sche Spediteure können auf Antrag von der § 4 Oberfinanzdirektion zugelassen werden. Dem An- trag ist die Verpflichtungserklärung nach vor- Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1957 in geschriebenem Muster beizufügen. Kraft. § 132b Bonn, den 1. Oktober 1957. Zollsicherungsver kehr (1) Standardpakete, die durch ausländische Der Bundesminister der Finanzen Wohlfahrtsorganisationen eingeführt werden, Schäffer Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz - Ver I a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr). Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren). - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt" Köln 399. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.

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