BGBl. Teil I: Nr. 48 (1957)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Getreidepreisgesetz 1957/58 (Seite 1)

Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Seite 12)

Drittes Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (Seite 13)

Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Verordnung zu § 164 Abs. 2 Nr. 3 AVAVG) (Seite 14)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 15 des bayerischen Gesetzes über die Presse (Seite 15)

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1239 Bundesgesetzblatt Teill 1957 Ausgegeben zu Bonn am 23. August 1957 Nr. 48 Tag Inhalt: Seite 19.8.57 Getreidepreisgesetz 1957/ 58 1239 19. 8. 57 Gesetz zur Ergänzung des Dritten "Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1250 19. 8. 57 Drittes Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1251 21. 8. 57 Dritte Verordnung zur Durchführung de~ Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeits- losenversicherung (Verordnung zu § 164 Abs. 2 Nr. 3 AVAVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1252 8. 8. 57 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 15 des bayerischen Gesetzes über die Presse 1253 8. 8. 57 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den §§ 27 und 28 Abs. 2 des hamburgischen 1-Iundesteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1253 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1254 In Teil II Nr. 23, ausgegeben am 19. August 1957, ist ve1öffentlicht: Gesetz zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft. Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1957/58 sowie über be~ondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1957 / 58). Vom 19. August 1957. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Deutsche Mark je tausend Kilogramm netto aus- rates das folgende Gesetz beschlossen: schließlich· Sack festgesetzt, und zwar bei Ubergabe frei Ubergabeort, bei Versendung frei Verlade- § 1 stelle. Die Mindestbeträge dürfen nicht unterschrit- Preise für Brotgetreide ten, die Höchstbeträge nicht überschritten werden. (1) Für Brotgetreide (Roggen, Weizen) inländi- Die Preise sind nach demjenigen Preisgebiet zu scher Erzeugung werden für die Monate Juli 1957 errechnen, in dem der Ubergabeort oder die Ver- bis Juni 1958 die nachstehenden Erzeugerpreise in ladestelle liegt. I. Roggen Preisgebiet R I R II R III R IV Juli ...................................... 371-391 375-395 377-397 379-399 August ................................... 371-391 375-395 377-397 379-399 September ................................ 376-394 380-398 382-400 384-402 Oktober .................................. 381-400 385-404 387-406 389-408 November .............................. . .: 386-403 390-407 392-409 394-411 Dezember ................................ 391-406 395-410 397-412 399-414 Januar ................................... 396-410 400-414 402-416 404-418 Februar .................................. 401-412 405-416 407-418 409-420 März ..................................... 406-415 410-419 412-421 414-423 April . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 ••••••••••••• 411-420 - 415-424 417-426 419-428 Mai ...................................... 411-420 415-424 417-426 419-428 Juni ..................................... 411-420 415-424 41 T--426 419-428

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1240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 195'7, Teil I II. Weizen Preisgebiet W I W II W III W IV Juli ..................................... . 411-431 415-435 417-437 419-439 August .................................. . 411-431 415~435 417-437 419-439 September ............................... . 416-434 420-438 422--440 424-442 Oktober ................................. . 421-440 425-444 427-446 429-448 November 426-443 430-447 432-449 434-451 Dezember ............................... . 431-446. 435-450 437-452 439-454 Januar .................................. . 436-450 440-454 442-456 444-458 Februar ................................. . 441-452 445-456 447-458 449-460 März .................................... . 446-455 450-459 452-461 454-463 April .................................... . 451-460 455-464 .457-466 459-468 Mai 451-460 455-464 457-466 459-468 Juni 451-460 455-464 457-466 459-468 (2) Als Weizen im Sinne dieses Gesetzes gilt auch Verarbeitung geeignet ist. Braugerste ist Gerste, Spelz (Dinkel, Fesen) mit der Maßgabe, daß sich die die insbesondere nach Keimfähigkeit und Eiweiß- für Weizen festgesetzten Preise bei gegerbtem gehalt zur Herstellung von Braumalz geeignet ist. Spelz um 10 vom Hundert erhöhen, bei ungegerbtem Gerste und Hafer, die diesen Mindestanforderungen Spelz um 25 vom Hundert ermäßigen. nicht entsprechen, gelten als Futtergerste oder Fut- terhafer. (3) Die Preise für Menggetreide und Mischfrucht dürfen die Mindestbeträge nicht unterschreiten und § 3 die Höchstbeträge nicht überschreiten, die sich unter Zugrundelegung der Preise des Absatzes 1 nach Sicherung der Preise für Getreide dem Mischungsverhältnis ergeben. (1) Zur Sicherung der Mindestpreise dieses Ge- (4) Die Preisgebietseinteilung ergibt sich aus der setzes hat die Einfuhr- und Vorratsstelle für Ge- Anlage. Sie wird von einer Änderung der Länder treide und Futtermittel (Einfuhr- und Vorratsstelle) oder der staatlichen ·verwaltungsbezirke nicht be- ihr vom Erzeuger angebotenes Getreide, außer rührt. Zur Vermeidung von Ungleichheiten und Saatgetreide, zum Mindestpreis zu übernehmen, so- Härten, die sich bei der Durchführung ergeben, weH dieser Preis im freien Verkehr nicht erzielt kann der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- werden kann. Kann dieser Preis in einem Gebiet schaft und Forsten (Bundesminister) im Einverneh- außerhalb des Erzeugungsgebietes erzielt werden, men mit dem Bundesminister für Wirtschaft und so kann die Einfuhr- und Vorratsstelle unter \t\Teg- mit Zustimmung des Bundesrates die Preisgebiete fall ihrer Ubernahmeverpflichtung einen B~itrag zu durch Rechtsverordnung anderweitig festsetzen. den Kosten der Beförderung des Getreides ab Uber- gabeort oder Verladestelle des Erzeugers und den durch diese Beförderung entstehenden Nebenkosten § 2 zahlen, um den Absatz des Getreides zum Mindest- Preise für Futter- und Industriegetreide preis zu ermöglichen. Hierzu erläßt der Bundes- sowie für Braugerste minister Richtlinien im Einvernehmen mit dem (1) Für Futter- und Industriegetreide sowie für Bundesminister für Wirtschaft, dem Bundesminister Braugerste inländischer Erzeugung werden die nach- der Finanzen und dem Bundesminister für Verkehr. stehenden Erzeugerpreise in Deutsche Mark je (2) Die Einfuhr- und Vorratsstelle hat Getreide, tausend Kilogramm netto ausschließlich Sack fest- außer Saatgetreide, an Verarbeiter und Verbrau- gesetzt, und zwar bei Ubergabe frei Ubergabeort, cher zu den in diesem Gesetz festgesetzten Höchst- bei Versendung frei Verladestelle. Die Mindest- preisen zuzüglich üblicher Handelsspannen abzu- beträge dürfen nicht unterschritten, die Höchst- geben, wenn eine Versorgung zu diesem Preis im beträge nicht überschritten werden. freien Verkehr nicht möglich ist. Futtergerste 350-390 (3) Qualitätszu- und -abschläge sind sowohl bei Industriegerste 375-400 der Aufnahme zu Mindestpreisen als auch bei der Braugerste 420-450 Abgabe zu Höchstpreisen zu berücksichtigen. Futterhafer 300-365 Industriehafer 315-375 (4) Im allgemeinen hat die Einfuhr- und Vorrats- stelle die Aufgabe, durch Aufnahme oder Abgabe (2) Industriegerste ist Gerste, die ein Eigen- von Getreide inländischer Erzeugung, außer Saat- gewicht von mindestens 65 Kilogramm je Hekto- getreide, durch Vorratshaltung oder Abgabe von liter hat und für Zwecke der industriellen Verarbei- Auslandsgetreide und durch sonstige geeignete tung geeignet ist. Industriehafer ist Hafer, der ein Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die durch dieses Eigengewicht von mindestens 51 Kilogramm je Gesetz festgesetzten Preisgrenzen innegehalten Hektoliter hat und für Zwecke der industriellen werden.

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Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1957 1241 § 4 § 5 Preise für Saatgetreide Beschafienheit des Getreides (1) Für anerkanntes Saatgut von Getreide darf (1) Die Preise der §§ 1, 2 und 4 gelten für gesun- der Verbraucherpreis nachstehende Grundpreise des, trockenes Getreide von durchschnittlicher Be- und Höchstzuschläge in Deutsche Mark je tausend schaffenheit. Kilogramm netto ausschließlich Sack, und zwar bei (2) Für Getreide besserer oder geringerer Be- Ubergabe frei Ubergabeort, bei Versendung frei schaffenheit können zu diesen Preisen entsprechend Verladestelle, nicht übersteigen: der Erhöhung oder Minderung des Nutzungswertes des Getreides bis zum Erlaß von Vorschriften nach Grund- Höchst- Getreideart preis zuschlag § 6 Abs. 1 Nr. 2 Zu- oder Abschläge vereinbart werden. Winterroggen (normal) 405 180 § 6 Liho-Futterroggen und Qualitätsklassen, Zu- und Abschläge Heßdorfer J ohannesroggen 405 250 (1) D.er Bundesminister kann im Einvernehmen Winterroggen Tetra 405 230 mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu- Sommerroggen 405 230 stimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Winterweizen 445 160 Bestimmungen über Sommerweizen 445 190 1. Merkmale der durchschnittlichen, besseren Spelz (Dinkel, Fesen) 340 190 und geringeren Beschaffenheit des Getrei- des sowie über Art und Zeitpunkt der Fest- Winterg~rste, 4zeilig 400 160 steJluhg dieser Merkmale, Wintergerste, 2zeilig 440 160 2. Höhe der Zu- und Abschläge für Getreide Sommergerste 450 160 besserer und geringerer Beschaffenheit Weißhafer und Gelbhafer 375 180 treffen. Schwarzhafer 375 220 (2) Die Zu- und Abschläge dürfen den Wert nicht übersteigen, welcher der Erhöhung oder Minde- Als anerkanntes Saatgut im Sinne dieses Gesetzes rung des Nutzungswertes von Getreide durch- gilt auch mit Erfolg geprüftes Vorstufensaatgut schnittlicher Beschaffenheit entspricht. (2) Soweit Handelssaatgut oder Behelfssaatgut (3) Der Bundesminister kann im Einvernehmen von Getreide nach dem Saatgutgesetz vom 27. Juni mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu- 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 450) in Verbindung mit stimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung den dazu ergangenen oder noch ergehenden Ver- die in § 4 Abs. 1 geregelten Höchstzuschläge für ordnungen zugelassen wird, darf der Abgabepreis anerkanntes Saatgut von Gerste erhöhen, wenn des Herste]]ers die nachstehenden Grundpreise und und insoweit diese Höchstzuschläge den gemäß Höchstzuschläge in Deutsche Mark je tausen.d Kilo- Absatz 1 Nr. 2 für Braugerste festgesetzten Zuschlä- gramm netto ausschließlich Sack, und zwar bei gen nicht mehr entsprechen. Dbergabe frei Dbergabeort, bei Versendung frei Verladestelle, nicht übersteigen: § 7 Grund- Höchst- Schlußschein, Anbietungspflicht, Auflagen Getreideart preis zuschlag (1) Zur Sicherung der Versorgung der Bevölke- Winterroggen 405 45 rung kann der Bundesminister Sommerroggen, Liho'-Futterroggen 1. durch Rechtsverordnung mit Zustimmung und Heßdorf er Johannesroggen 405 50 des Bundesrates für jeden Verkauf von Winterweizen 445 45 Roggen, Weizen oder Gemenge von Rog- gen und Weizen, von Gerste, Hafer und Sommerweizen 445 50 Futtermenggetreide die Ausstellung eines Wintergerste, 4zeilig 400 55 Schlußscheines durch den Käufer vorschrei- Wintergerste, 2zeilig 440 55 ben sowie Vorschriften über Form, Inhalt, Sommergerste 450 45 Auswertung und Verbleib des Schlußschei- Weißhafer und Gelbhafer 375 50 nes erlassen, Schwarzhafer 375 55 2. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorschreiben, (3) Bei Abgabe in Mengen unter· 75 Kilogramm daß und inwieweit in Verkehr gebrachte dürfen die Zuschläge des Absatzes 1 höchstens um Erzeugnisse der in Nummer 1 genannten folgende Kleinmengenzuschläge erhöht werden: -Art in verarbeitetem oder unverarbeitetem bei Abgabe in Mengen bis 24,9 Kilogramm Zustand bestimmten Betrieben oder Stel- 3 Deutsche Pfennig je Kilogramm, len zum Kauf anzubieten sind, 3. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung bei Abgabe in Mengen von 25 bis 49,9 Kilogramm mit -Zustimmung des Bundesrates Vor- 1,50 Deutsche Pfennig- je Kilogramm, schriften für die Weiterlieferung, Vertei- bei Abgabe in Mengen von 50 bis 74,9 Kilogramm lung und Verwendung der in Nummer 1 0,75 Deutsche Pfennig je Kilogramm. genannten Erzeugnisse durch gewerbliche

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1242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Unternehmen erlassen. Der Bundesminister § 9 kann einzelnen gewerblichen Betrieben durch Verfügung Auflagen für die Weiter- Strafbestimmungen lieferung, Verteilung und Verwendung der (1) Zuwiderhandlungen gegen §§. 1, 2, 3, 4, 5, 8 genannten Erzeugnisse- erteilen, sofern Abs. 1 und gegen die auf Grund dieses Gesetzes er- eine übergebietliche Regelung erforderlich lassenen Bestimmungen, sofern diese ausdrücklich ist; andernfalls können die Auflagen durch auf die Strafbestimmungen dieses Gesetzes ver- die oberste Landesbehörde erteilt werden. weisen, werden nach den Vorschriften des Wirt- (2) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom schaftsstrafgesetzes geahnd~t. , 24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) findet (2) Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund des Anwendung. § 7 Abs.· 2 und § 8 Abs. 3 bestehende Auskunfts- § 8 pflicht werden -nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 untl 4 des Lieferprämie für Roggen Getreidegesetzes in der Fassung vom 24. November 1951 geahndet. (1) Um die Verwendung von Roggen als Brot- getreide oder Saatgut oder zur Herstellung von § 10. Nähr- oder Kaffeemitteln zu sichern, wird dem Er- zeuger für Roggen, der zur Verwendung als Brot- Land Berlin und Saarland getreide geeignet ist und den der Erzeuger an vom (1) Dieses Gesetz gilf nach Maßgabe des -~ 13 Bundesminister bestimmte Betriebe und Stellen Abs. 1 des Dritten Uberleitungs_gesetzes vom liefert, eine Lieferprämie von 20 Deutsche Mark je 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land tausend Kilogramm vom Bund gezahlt. · Berlin. Rechtsverordnungen, . die .auf Grund dieses (2) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Gesetzes erlassen werden, gelten im· Land Berlin Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes- nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. rates das Nähere über die Zahlung, Erstattung. und Rückzahlung der Lieferprämien zu regeln .. Die Er- (2) Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland. stattung der Lieferprämien an den Käufer kann von bestimmten Fristen abhängig gemacht werden, § 11 innerhalb derer er das Getreide weitergeliefert, übern9mmen oder seine Erstattungsansprüche an- Inkrafttreten gemeldet haben muß. Bei vom Bundesminister nach Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1957 in Kraft. Es Absatz 1 · bestimmten Verarbeitungsbetrieben, die tritt ebenso wie ~ie auf Grund der §§ 1, 6 und 7 nidJ.t Mühlen sind, kann die Erstattung außerdem erlassenen Reditsverordnungen am 30. Juni 1958 auf bestimmte Getreidemengen beschränkt werden. außer Kraft; die - auf Grund des § 8 erlassenen (3) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom Rechtsverordnungen treten am 31. Juli 1958 außer 24. November 1951 findet Anwendung. Kraft. - , Die Bundesregierung hat dem vo_rstehenden Ge- setz die .nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor- derliche Zustimmung erteilt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 19. August 1957. Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Si.eveking Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister für Ernährung, .Landwirtschaft und Forsten Lübke

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Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1957 1243 Anlage (zu § 1 Abs. 4) Roggen- und Weizenpreisgebiete für Inlandsgetreide nach Verwaltungsbezirken Land Bayern Passau RI WIII Straubing RI WIii Reg.-Bezirk Oberbayern Stadtkreise Landkreise Bad Reichenhall RIV WIV Bogen RI WIII Deggendorf RI WIII Freising RII WIii Ingolstadt WIII Dingolfing RII WIii RII Landsberg RIV WIV Eggenfelden RI · WIii München WIV Grafenau RI WIii RIV Rosenheim Griesbach RI WIII RIV WIV Traunstein Kelheim RII ·wm RIV WIV Kötzting RI WIII Landau a. d. Isar RI WIii Landkreise Landshut RII WIii Aichach RIV WIii Mainburg RII WIii Altötting RII WIII Mallersdorf RII WIii Bad Aibling RIV WIV Passau RI WIii Bad Tölz RIV WIV Pfarrkirchen RI WIil Berchtesgaden RIV WIV Regen RI WIii Dachau RIV WIV Rottenburg RII WIii Ebersberg RII WIV Straubing RI WIii Erding. RII WIII Viechtach RI WIII Freising RII WIII Vilsbiburg RII WIII Fürstenfeldbruck RIV WIV Vilshofen RI WIii Garmisch-Partenkirchen RIV WIV WIII Wegscheid RI Ingolstadt RII WIii Wolfstein RI WIII Landsberg RIV WIV Laufen RIV WIV Reg.-Bezirk Oberpfalz Miesbach RIV WIV Mühldorf RII WIII Stadtkreise München RIV WIV RI WIV Amberg Pfaffenhofen a. d. Ilm RII WIII RI WIII Neumarkt/Opf. Rosenheim RIV WIV RI WIII Regensburg Schongau RIV WIV Schwandorf/Bayern RI WIII Schrobenhausen RII ,W III WIV Weiden RI Starnberg RIV WIV Traunstein RIV WIV Wasserburg am Inn Landkreise RII WIII Weilheim RIV WIV Amberg RI WIV Wolfratshausen RIV WIV Beilngries RI WIII Burglengenfeld RI WIil Reg.-Bezirk Niederbayern Cham RI wrn Eschenbach/Opf. RI WIV Stadtkreise Kemnath RI WIV Deggendorf RI WIil Nabburg RI WIV Landshut RII WIil Neumarkt/Opf. RI WIil

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12-14 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Neunburg vorm Wald RI WIII Landkreise Neustadt a. d. Waldnaab RI WIV WIV Ansbach RII Oberviechtach RI WIV WIV Dinkelsbühl RII Parsberg RI W III WIV Eichstätt RI Regensburg RI WIII Erlangen RII WIV Riedenburg RI W III WIV Feuchtwangen RII Roding RI WIII Fürth RII WIV Sulzbach-Rosenb~rg RI WIV WIV Gunzenhausen RII Tirschenreuth RI WIV Hersbruck RII WIV Vohenstrauß RI WIV Hilpoltstein RI WIV Waldmünchen RI WIII Lauf a. d. Pegnitz RII WIV Neustadt a. d, Aisch RII WIV Reg.-Bezirk Oberfranken Nürnberg RII WIV Stadtkreise Rothenburg o. d. T. RII WIV Scheinfeld RII WIV Bmnberg RII WIV Schwabach RI WIV Bayreuth RI WIV Uffenheim RII WIV Coburg RI WIV Weißenburg/Bayern RI WJV Forchheim RII WIV Hof RI WIV Reg -Bezirk Unterfranken Kulmbach RI ·WIV Stadtkreise Marktredwitz RI WIV Neustadt bei Coburg RI WIV Aschaffenburg RII WIV Selb RI WIV Bad Kissingen RI WTV Kitzingen RII WIV Schweinfurt RII WIV Landkreise Würzburg RII WIV Bamberg RII WIV Bayreuth RI WIV Landkreise Coburg RI WIV Alzenau i. Unterfr. RII wrv Ebermannstadt RII WIV Aschaffenburg RII WIV Forchheim RII WIV Bad Kissingen RI WIV Höchstadt a. d. Aisch RII WIV Bad Neustadt a. d. Saale RI WIV Hof RI WIV Brückenau RI WIV Kronach RI WIV Ebern RI WIV Kulmbach RI WIV Gemünden RII WIV Lichtenfels RI WIV Gerolzhofen RII WIV Münchberg RI WIV ~arnrnelburg RII WIV Naila RI WIV Haßfurt RII WIV Pegnitz RI WIV Hofheim/Unterfr. RI WIV Rehau RI WIV Karlstadt RII WIV Stadtsteinach RI WIV Kitzingen RII WIV Staffelstein RI WIV Königshofen i. Grabfeld RI WIV Wunsiedel RI WIV Lohr RII WIV Marktheidenfeld RII WIV Reg.-Bezirk Mittelfranken Mellrichstadt RI WIV Miltenberg RII WIV Stadtkreise Obernburg RII WIV Ansbach RII WIV Ochsenfurt RII WIV Eichstätt RI WIV Schweinfurt RII WIV Erlangen RII WIV Würzburg RII WIV Fürth RII WIV Nürnberg RII WIV Reg.-Bezirk Schwaben Rothenburg o. d. T. RII WIV Stadtkreise Schwabach RI WIV Augsburg RIV WIV Weißenburg/Bayern RI WIV Dillingen a. d. Donau RIV WIii

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Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1957 1245 Günzburg RIV WIV Schwäbisch Hall RIV w.rv Kaufbeuren RIV WIV Ulm RIV WIV Kempten/Allgäu RIV WIV Vaihingen RIV WIV Memmingen RIV WIV Waiblingen RIV WIV Neuburg a. d. Donau RIV WIV Neu-Ulm RIV WIV Re g . - B e z i r k Nord-Baden Nördlingen RIV WIV Stadtkreise Karlsruhe RIV WIV Landkreise Heidelberg RIV WIV Augsburg RIV WIV RIV WIV Mannheim Dillingen a. d. Donau RIV WIII RIV WIV fforzheim Donauwörth RIV WIV Friedberg RIV WIV Landkreise Füssen RIV WIV RIV WIV Bruchsal Günzburg RIV WIV RIV WIV Buchen Illertissen RIV WIV RIV WIV Heidelberg Kaufbeuren RIV WIV RIV WIV r:arlsruhe Kerrwten/ Allgäu RIV WIV RIV WIV Mannheim Kr(imbach/Schwaben RIV WIV WIV Mosbach RIV Lindau RIV WIV WIV Pforzheim RIV Markt Oberdorf RIV WIV WIV Sinsheim RIV Memmin~Jen RIV WIV RIV WIV Tauberbischofsheim Mindelheim RIV_, WIV Neuburg a. d. Donau RIV WIV Reg. - Bezirk Süd-Baden Neu-Ulm RIV WIV Stadtkreise Nördlingen RIV WIV Sd1wabmünchen RIV WIV Baden-Baden RIV WIV Sonthofen RIV WIV Freiburg RIV WIV Wertingen RIV WIII Konstanz RIV WIV Landkreise Land Baden-,,Viirttemberg Bühl RIV WIV Reg. - B e z i r k Nord - W ü r t t em b er g Donaueschingen RIV WIV Emmendingen RIV WIV Stadtkreise RIV WIV Freiburg Stuttgart RIV WIV Kehl RIV WIV Heilbronn RIV WIV Konstanz RIV WIV Ulm RIV WIV Lahr RIV WIV Lörrach RIV WIV Landkreise Müllheim RIV w·rv Aalen RIV WIV Neustadt RIV WIV Backnang RIV WIV Offenburg RIV WIV Böblingen RIV WIV Rastatt RIV WIV Crailsheim RIV WIV Säckingen RIV WIV Eßlingen RIV WIV Stockach .RIV WIV Göppingen RIV WIV Dberlingen RIV WIV Heidenheim RIV WIV Villingen RIV WIV Heilbronn RIV WIV Waldshut RIV WIV Künzelsau RIV WIV Wolfach RIV WIV Leonberg RIV WIV Reg. - Bezirk Süd- Württem b erg-H oh en- Ludwigsburg RIV WIV zollern Mergentheim RIV WIV Nürtingen RIV WIV Landkreise Ohringen RIV WIV Balingen RIV WIV Schwäbisch Gmünd RIV WIV Biberach RIV WIV

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1246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Calw RIV WIV Rotenburg RI WI Ehingen RIV WIV Waldeck RI WI Freudenstadt RIV WIV Witzenhausen RI WI' Hechingen RIV WIV Wolfhagen RI WI Horb RIV WIV Ziegenhain RI WII Münsingen RIV WIV Ravensburg Reg.-Bezirk Wiesbaden RIV WIV Reutlingen RIV WIV Stadtkreise Rottweil RIV WIV Frankfurt (Main) RIV WIV Saulgau RIV WIV Hanau RIV WIV Sigmaringen RIV WIV Wiesbaden RIV WIV Tettnang RIV WIV Tübingen RIV WIV Landkreise Tuttlingen RIV WIV Biedenkopf RII WII Wangen RIV WIV Dillkreis RII WIII Gelnhausen RII WIV Land Hessen Hanau RIV WIV Limburg RII · WII Reg.-Bezirk Darmstadt Main-Taunus-Kreis RIV WIV Stadtkreise Oberlahnkreis RII WII Darmstadt Obertaunuskreis RIV WIV RIV WIV Gießen Rheingaukreis RIV WIV RII WII Offenbach Schlüchtern RII WIV RIV WIV Untertaunuskreis RIV WIV Landkreise Usingen RII WII Alsfeld Wetzlar RII WII RI WII Bergstraße RIV WIV Büdingen land Rheinland-Pfalz RII WII Darmstadt RIV WIV 'Reg.-Bezirk Koblenz Dieburg RIV WIV Erbach RIV WIV Stadtkreis Friedberg RII WII Koblenz RII W III Gießen RII WII Groß-Gerau RIV WIV Landkreise Lauterbach RI WII Ahrweiler RII W III Offenbach RIV WIV Altenkirchen RIV WIV Birkenfeld RIV WIV Reg.-Bezirk Kassel Cochem RII WIII Stadtkreise Koblenz RII WIII Fulda Kreuznach RIV WIV RI WII Kassel Mayen RU WIII RI WI Marburg Neuwied RII WIII RI WII St. Goar RII WIII Landkreise Simmern RII WIII Eschwege RI WI Zell RII wrn Frankenberg RI WI Reg.-Bezirk Tri er Fritzlar-Homberg RI WI Fulda RI WII Stadtkreis Hersfeld RI WII· Trier RIV WIV Hofgeismar RI WI Hünfeld RI WII Landkreise Kassel RI WI Bernkastel RII WIII Marburg RI WII Bitburg RII WIII Melsungen RI WI Daun RII WIII

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Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1957 1247 Prüm RII WIII Essen RIV WIV Saarburg RIV WIV Krefeld RIV WIV Trier RIV WIV Leverkusen RIV WIV Wittlich RII WIII Mülheim/Ruhr RIV WIV Mönchen-Gladbach RIV WIV Reg.-Bezirk Montabaur RIV WIV Neuß Landkreise Oberhausen RIV WIV Oberwesterwaldkreis RII WIII Remscheid RIV WIV St. Goarshausen RII WIII Rheydt RIV WIV Unter lahnkreis RII WIII Solingen RIV WIV Unterwesterwaldkreis RII WIii Viersen RIV WIV Wuppertal RIV WIV Reg.-Bezirk Rheinhessen Landkreise Stadtkreise Dinslaken RIV WIV Mainz RIV WIV Düsseldorf-Mettmann RIV WIV Worms RIV WIV Geldern RIV WIV Grevenbroich RIV WIV Landkreise Kempen-Krefeld RIV WIV Alzey RIV WIV Kleve RIV WIV Bingen RIV WIV Moers RIV WIV Mainz RIV WIV Rees RIV WIV Worms RIV WIV Rhein-Wupper-Kreis RIV W1V Reg.-Bezirk Pfalz Reg.-Bezirk Köln Stadtkreise Stadtkreise Frankenthal RIV WIV Bonn RIV WIV Kaiserslautern RIV WIV Köln RIV WIV Landau RIV WIV Ludwigshafen RIV WIV Landkreise Neustadt RIV WIV Bergheim/Erft RIV WIV Pirmasens RIV WIV Bonn RIV WIV Speyer RIV WIV Euskirchen RIV WIV Zweibrücken RIV WIV Köln RIV WIV Ober bergischer Kreis RIV WIV Landkreise , Rheinisch-Bergischer Kreis RIV WIV Bergzabern RIV WIV Sieg kreis RIV WIV Frankenthal RIV WIV Germersheim Reg.-Bezirk Aachen RIV WIV Kaiserslautern RIV WIV Stadtkreis Kirchheimbolanden RIV WIV Aachen RU WIV Kusel RIV WIV Landau Landkreise RIV WIV Ludwigshafen RIV WIV Aachen RII WIV Neustadt RIV WIV Düren RII WIV Pirmasens RIV WIV Erkelenz RII WIV Rockenhausen RIV WIV Geilenkirchen-Beinsberg RII WIV Speyer RIV WIV Jülich RII WIV Zweibrücken RIV WIV Monschau RII WIV Schleiden RII WIV land Nordrhein-Westfalen Reg.-Bezirk Münster Reg.-Bezirk Düsseldorf Stadtkreise Stadtkreise Bocholt RII WIV Düsseldorf RIV WIV Bottrop RIV WIV Duisburg RIV WIV Gelsenkirchen RIV WIV

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1248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Gladbeck: RIV WIV Ennepe-Ruhr-Kreis RIV WIV Münster RII WIV Iserlohn RII WII Recklinghausen RIV WIV Lippstadt RI WI Meschede RI WI Landkreise Olpe RII WII Ahaus RII WIV Siegen RIV WII Beckum RII WII Soest RII WII Borken RII WIV Unna RII WII Coesfeld RII WIV Wittgenstein RII WI Lüdinghausen RII WIV Münster RII WIV land Niedersachsen Recklinghausen RIV WIV Steinfurt RII WIV Reg.-Bezirk Hannover Tecklenburg RII WIV Kreisfreie Städte Warendorf RII WII Hameln RII WI Reg.-Bezi rk Detmold Hannover RII WI Stadtkreise Landkreise Bielefeld RII WII Herford Grafschaft Diepl::iolz RI WIII RII WII Grafschaft Hoya RI WIII Landkreise Grafschaft Schaumburg RII WI Bielefeld Hameln-Pyrmont RII WI RII WII Büren Hannover RII WI RI Wl Neustadt a. Rbge. RI WI Detmold RII WI RI WIII Halle RII WII Schaumburg-Lippe RII WI Herford RII WII Springe RII WI Höxter RI WI Lemgo RII WI Selbständige Städte Lübbecke RII WII Minden RII WI Bad Pyrmont RII WI Paderborn ,RI WI Nienburg/Weser RI WIII Warburg RI WI Wiedenbrück RI WI Reg.-Bezirk Hildesheim Kreisfreie Städte Reg.-Bezirk Arnsberg Göttingen RI WI Stadtkreise Hildesheim RII WI Bochum RIV WIV Castrop-Rauxel RIV WIV Landkreise Dortmund RIV WIV Alfeld RII WI Hagen RIV WIV Duderstadt RI WI Hamm RII WII Einbeck RII WI Herne RIV WIV Göttingen RI WI Iserlohn RII WII Hildesheim-Marienburg RII WI Lüdenscheid RII WII Holzminden RII WI Lünen RIV WIV Münden RI WI Siegen RIV WII Northeim RII WI Wanne-Ei ekel RIV WIV Osterode/Harz RII WI Wattenseheid RIV WIV Peine RII WI Witten RIV WIV Zellerfeld RII WI Landkreise Selbständige Städte Altena RII WII Holzminden RII WI Arnsberg RII WII Münden RI WI Brilon RI WI Peine RII WI

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Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1957 1249 Reg.-Bezirk Lüneburg Selbständige Städte Kreisfreie Städte Lingen RII WIII Nordhorn RII W III Celle RI WII Lüneburg RII. W,IJ Reg.-Bezirk Aurich Wolfsburg RI WII Kreisfreie Stadt Landkreise Emden RII WII Burqdorf RI WI Celle RI Wll Landkreise Fallingbostel RI wm Aurich (Ostfriesland) RII WII Gifhorn RI WII Leer RII WII Hurburg RII WII Norden RII WII Lüchow-Dcinnc~n berg RI WII Wittmund RII WII Lüneburg RII WII Soltau RI WII Selbständige Städte Uelzen RI WII Leer RII WII Norden RII WII Selbständige Städte Lehrte RI WI Verw.-Bezirk Braunschweig Uelzen RI WII Kreisfreie Städte Reg.-Bezirk Stade Braunschweig RII WI Goslar RII WI Kreisfreie Stadt Salzgitter RII WI Cuxhaven RII WII Landkreise Landkreise Blankenburg RII WI Braunschweig RII WI Bremervörde RII WIii Gandersheim RII WI Land Hadeln RII WII Goslar RII WI Osterholz RII wm RI WI Helmstedt Rotenburg/Hann. RII WIII Wolfenbüttel RII WI Stade RII WII Verden RII WIII- Selbständige Städte Wesermünde RII WIii Helmstedt RI WI Selbständige Städte Wolfenbüttel RII WI Stade RII WII Verw.-Bezirk Oldenburg Verden RII WIil Kreisfreie Städte Reg.-Bezirk Osnabrück Delmenhorst RII WITI . Oldenburg/0. RII WIII Kreisfreie Stadt Wilhelmshaven RII WII Osnabrück RII WII Landkreise Landkreise Ammer land RII WII Aschendorf/Hümmling RII WIii Cloppenburg RII WIII Bersenbrück RII WIII Friesland RII WII Grafschaft Bentheim RII WIII Oldenburg/0. RII WIII Lingen RII WIII Vechta RII WIii Melle RII WII W esermarsch RII WII Meppen RII W III Osnabrück RII WII Selbständige Stadt Wittlage RII WII Nordenham RII WII

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1250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Land Sdlleswig-Holstein Rendsburg RII WII Schleswig RII WII Stadtkreise RII WII Segeberg Flensburg RII WII Steinburg RII WII Kiel RII WIII Stormarn RII WII Lübeck. RII WIII Süderdithmarschen RII WII Neumünster RII WII Südtondern RII WII Landkreise Land Hamburg RIII WIii Eckernförde RU WII Eiderstadt RII WII Land Bremen Eutin RII WII Flensburg RH WII Stadtkreise Herzogtum La,uenburg RII WII Bremen R III WIii Husum RII WII Bremerhaven RII WII Norderdi thmarsd1en RII WII Oldenburg '\ RII WII Land .Berlin Pinneberg RII WII Plön RII WII (Wests_ektor) RII WII •· Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bun_desergänzungsgesetze_s zur Entsdtädigung für Opfer der nationalsozialistisch~n Verfolgung. Vom 19. August 1957. • Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Rentenversicherungsneuregelung und die Ände- . rates das folgende Gesetz beschlossen: rung und ~rgänzung des Bundesversorgungsge- setzes höchstens um den Monatsbetrag zu kürzen, Artikel 1 um den diese Geldleistungen sich monatlich er- Das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesergäri- höht haben oder erhöhen.• ·zungsgeset~es - zur Entsch·ädigung für Opfer C,er Artikel 2 nationalsozialistischen Verfolgung vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559) wird wie folgt ergänzt: · Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nach Artikel III wird folgender neuer Artikel III a des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 eingefügt:· (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. "Artikel III~ Artikel 3 Wiederkehrende Leistungen nach dem Bm:ides- ·oieses Gesetz gilt nicht im Saarland. entschädigungsgesetz sind bei Änderung der tat- sächlichen Verhältnisse intblge d_er Erhöhung der . Artikel 4 G°eldleistungen auf Grund der Gesetze über die Dieses Gesetz tritt am l..Mai 1957 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 19. August 1957. Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Sieveking Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister der Finanzen Schäffer

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Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, deI7 23. August 1957 1251 Drittes Gesetz zur Regelung-von Fragen der Staatsangehörigkeit. Vom 19. August 1957. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- treten dieses Gesetzes gestorben oder stirbt sie vor rates das folgende Gesetz beschlossen: Ablauf der Erklärungsfrist, so gilt § 21 des Geset- zes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörig- ERSTER ABSCHNITT keit vom 22. Februar 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 65) entsprechend. Das Erklärungsrecht besteht auch, Änderung des wenn die Ausländerin vor dem Inkrafttreten dieses Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes Gesetzes eingebürgert worden ist. Artikel I (3) § 6 Abs. 3 und 4 des Reichs- und Staatsange- hörigkeitsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes An die Stelle der mit Ablauf des 31. März 1953 finden Anwendung. außer Kraft getretenen § 3 Nr. 3 und § 6 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (Reichsgesetzbl. S. 583) treten folgende Bestimmun- ZWEITER ABSCHNITT gen: Änderung des Gesetzes zur Regelung 1. § 3 Nr. 3: von Fragen der Staatsangehörigkeit „3. durch Erklärung (§ 6 Abs. 2) 11 Artikel III § 12 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der 2. § 6: Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (Bundes- ,,§ 6 gesetzbl. I S. 65) erhält folgende Fassung: (1) Eine Ausländerin, die mit einem Deut- ,,§ 12 schen die Ehe schließt, hat einen Anspruch auf (1) Der Anspruch auf Einbürgerung steht auch Einbürgerung, solange die Ehe besteht und der dem früheren deutschen Staatsangehörigen zu, Ehemann die deutsche Staatsangehörigkeit be- der im Zusammenhang mit Verfolgungsmaßnah- sitzt. Endet die Ehe durch Tod oder wird sie ohne men aus politischen, rassischen oder religiösen Verschulden der Ehefrau geschieden, so steht der Gründen in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum Ehefrau der Anspruch auf Einbürgerung noch bis 8. Mai 1945 vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zum Ablauf eines Jahres nach dem Tode ihres eine fremde Staatsangehörigkeit erworben hat, Mannes oder nach Rechtskraft der schuldlosen auch wenn er seinen dauernden Aufenthalt im Scheidung zu. Ausland beibehält. (2) Wird die Ehe vor einell} deutschen Stan- (2) Der Anspruch auf Einbürgerung steht den desbeamten geschlossen, so kann die Auslände- Abkömmlingen der in Absatz 1 genannten Per- rin die deutsche Staatsangehörigkeit auch da- sonen bis zum 31. Dezember 1970 zu." · durch erwerben, daß sie bei der Eheschließung zu Protokoll des Standesbeamten erklärt, deut- sche Staatsangehörige werden zu wollen. DRITTER ABSCHNITT (3) Minderjährige stehen Volljährigen gleich. Schlußbestimmungen (4) Das Verfahren gemäß Absatz 1 und- 2 ist Artik e 1 IV gebührenfrei. 11 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 Artikel II (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. (1) Frauen, die in der Zeit vom 1. April 1953 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes als Ausländerin- Artikel V nen mit deutschen Staatsangehörigen die Ehe ge- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- schlossen haben, haben einen Anspruch auf Ein- dung in Kraft. bürgerung gemäß § 6 Abs. 1 des Reichs- und Staats- angehörigkeitsgesetzes in der Fassung dieses Ge- Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.- setzes. (2) Sie können innerhalb einer Ausschlußfrist von Bonn, den 19. August 1957. einem Jahr erklären, daß sie die deutsche Staats- angehörigkeit mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt Für den Bundespräsidenten der Eheschließung erworben haben wollen. Die Der Präsident des Bundesrates Erklärung muß gegenüber der zuständigen Einbür- Sieveking gerungsbehörde in öffentlich beglaubigter Form oder zu Protokoll der Behörde abgegeben werden Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und bewirkt den rückwirkenden Erwerb der deut- Blücher schen Staatsangehörigkeit für die Erklärende und für die Personen, die die deutsche Staatsangehörig- Der Bundesminister des Innern k,eit von ihr abgeleitet hätten. Ist sie vor Inkraft- Dr. Schröder

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1252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes iiber Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Verordnung zu§ 164 Abs.2 Nr.3 AVAVG). Vom 21. August 195.7. Auf Grund des § 164 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes (2) Die Wehrdiensttage werden vom Bundes- über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche- minister für Verteidigung oder der von ihm be- rung (A VA VG) in der Fassung der Bekannt- zeicl;rneten Dienststelle für jedes Kalenderjahr aus machung vom 3. April 1957 (Bundesgesetzbl. I der Zahl der Kalendertage, vervielfacht mit der S. 321) wird im Einvernehmen mit dem Bundes- Zahl der Wehrpflichtigen, die an diesen Tagen minister d(~r Finanzen und dem Bundesminister für Gru~dwehrdienst geleistet oder an einer Wehr- Verteidigung verordnet: übung von mehr als einer Woche teilgenommen haben, berechnet und dem Präsidenten der Bundes- anstalt oder der von ihm bezeichneten Dienststelie § bis zum 1·, März des folgenden Kalenderjahres mit- (1) Für die nach§ 56 Abs. 2 AVAVG Versicherten geteilt. Angefangene Kalendertage gelten als volle wird eine Pauschalberechnung für einen Gesamt- Tage, beitrag des Bundes angeordnet. § 3 (2) Der Gesamtbeitrag wird unter Zugrunde- legung des jeweiligen Beitragssatzes zur Arbeits- (1) Die vom Präsidenten der Bundesanstalt für losenversicherung aus dem doppelten durchschnitt- die Berechnung des doppelten durchschnittlichen lichen Arbeitslosengeld je Kalendertag (§ 2 Abs. 1) Arbeitslosengeldes benutzten Rechnungsunterlagen vervielfacht mit 75 vom Hundert der Wehrdienst- sind auf Verlangen dem Bundesminister für Ver- tage (§ 2 Abs. 2) berechnet. teidig4ng oder der von ihm bezeichneten Dienst- stelle zur Nachprüfung offenzulegen. § 2 (2) Die vom Bundesminister für Verteidigung für die Berechnung der Wehrdiensttage benutzten (1) Das doppelte durchschnittliche Arbeitslosen- Rechnungsunterlagen sind auf Verlangen dem Prä- geld je Kalendertag wird vom Präsidenten der sidenten der Bundesanstalt oder der von ihm be- Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits- zeichneten Dienststelle zur Nachprüfung offenzu- losenversicherung oder der von ihm bezeichneten legen. Dienststelle aus dem doppelten durchschnittlichen Arbeitslosengeld aller Bezieher von Arbeitslosen- § 4 geld in dem der Leistung von Wehrdiensttagen (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom vorangegangenen Kalenderjahr berechnet und dem 1. April 1957 in Kraft. Bundesminist,er für Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Dienststelle bis zu dem in Absatz 2 (2) Sie tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember genannten Zeitpunkt mitgeteilt. 1958 außer Kraft. Bonn, den 21. August 1957. Der Bundesminister für Arbeit Anton Storch

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1255 Bundesgesetzblatt Teill 1957 Ausgegeben zu Bonn am 28. August 1957 Nr. 49 Tag l n h a lt : Seite 26.8.57 Erste Verordnung zur Einführung von Bundesrecht im Saarland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1255 23.8.57 Verordnung zur Verhütung der Einschleppung von gefährlichen Krankheitserregern und Schädlingen der Kulturpflanzen (Pflanzenbeschauverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1258 21. 8. 51 Verordnung über die Höhe der an die Einzugsstellen zu leistenden Vergütung für den Einzug der Beiträge zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten . . . . 1274 In Teil II Nr. 24, ausgegeben am 21. August 1957, sind veröffentlicht: Bekanntmachung über die Verfahrensordnung der Vertrauensstelle für Goldhypotheken. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kultur- abkommens (Inkrafttreten für Italien). - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages der Bundesrepublik Deutschland mit der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge. - Bekannt- machung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 10 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. November 1921 über das Alter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit in der Landwirtschaft. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 11 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 12. November 1921 über das Vereins- -und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 15 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 11. N04/ember 1921 über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur Beschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 16 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 11. November 1921 über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen. - Be- kanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 19 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 5. Juni 1925 über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 98 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1. Juli 1949 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 100 der Inter- nationalen Arbeitsorganisation vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeits- kräfte für gleichwertige Arbeit. Erste Verordnung zur Einführung von Bundesrecht im Saarland. Vom 26. August 1957. Auf Grund des § 16 des Gesetzes über die Ein- 5. Verordnung über die Einführung der Anzeige- gliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 pflicht für die Brucellose (seuchenhaftes Ver- (Bundesgesetzbl. I S. 1011) verordnet die Bundesre- ferkeln) der Schweine vom 19. Dezember 1949 gierung nach Anhörung der Regierung des Saar- (Bundesgesetzbl. S. 5); landes mit Zustimmung des Bundesrates: 6. Gesetz über die Ubernahme von Sicherheits- leistungen und Gewährleistungen im Ausfuhr- § 1 geschäft vom 4. September 1950 (Bundesge- Im Saarland werden folgende gesetzliche Bestim- setzbl. S. 447); mungen eingeführt: 1. Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung 1. § 40 des Personenstandsgesetzes vom 3. No- vom 14. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 785) 1 vember 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1146); 8. Gesetz zur Änderung von Vorschriften des 2. Reichsgesetz über die Änderung von Familien- Fideikommiß- und Stiftungsrechts vom 28. De- namen und Vornamen vom 5. Januar 1938 zember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 820); (Reichsgesetzbl. I S. 9); 9. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Per- 3. § 70 der Ersten Verordnung zur Ausführung sonenstandsgesetzes vom 15. Januar 1951 des Personenstandsgesetzes vom 19. Mai 1938 (Bundesgesetzbl. I S. 57); (Reichsgesetzbl. I S. 533); 10. Zweites Gesetz über die Ubernahrne von 4. Gesetz der Verwaltung des Vereinigten Wirt- Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen schaftsgebietes über die Ubernahme von im Ausfuhrgeschäft vom 20. April 1951 (Bun- Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen desgesetzbl. I S. 255); im Ausfuhrgeschäft vom 26. August 1949 (Ge- 11. Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser setzblatt der Verwaltung des Vereinigten Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 Wirtschaftsgebietes S. 303); (Bundesgesetzbl. I S. 269);

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1254. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil .I Verkündungen im Bundesanzeiger. Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachricht- lich hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Verordnung zur Durchführung einer Statistik des grenz- überschreitenden Personenverkehrs mit Kraftfahrzeug,en. Vom 7. August 1957. 153 13.8.57 1. 9. 57 Verordnung zur Durchführung einer Statistik der Beförderung von Personen zu Lande. Vom 7. August 1957. 153 13.8.57 1. 9. 57 Verordnung über die Pestsetzung von Entgelten für Verkehrs- leistungen der Binnenschiffahrt. Vom 6. August 1957. 153 13. 8. 57 Inkrafttreten gemäß§_ 4 Verordnung über die Druckkostenbeiträge für die Veröffent- lichung von Warenzeichen. Vom 1. August 1957. 155 15.8. 57 16.8. 57 Verordnung über die Ablösung öffentlicher Baudarlehen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Ablösungsverordnung). Vom 13. August 1957. 156 16. 8.57 1. 7. 56 Verordnung zur Änderung der Dritten Durchführungsverord- nung zum Vieh- und Fleischgesetz. Vom 16. August 1957. 159 21. 8. 57 Inkrafttreten gemäß Artikel 3 Achte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förde- rung der deutschen Eierwirtsch~ft. Vom 19. August 1957. 160 22.8.57 1. 10. 57 Herausgeber : Der Bundesministe1 der Justiz - Ver I a g Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck · Bundesdruckerei Bonn. Das Bundesqesetzblatt erscheint in zwei qesonderten Teilen Teil I und Teil Il Laufend er Bezug durch die Post. ß e zu q s preis· vierteljährlich für Teil I = DM 4,-. für Teil II = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebuhr). Ein z e 1 stücke je anqef<lnqene 24 Seilen DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren) - Zusendunq einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendunq des erforderlichen Betraqes auf Postscheckkonto • Bundesqesetzblatt" Köln 399. Preis dieser Ausgabe DM 0.40 zuzüglich Versandgebühr DM 0.10