1239
Bundesgesetzblatt
Teill
1957 Ausgegeben zu Bonn am 23. August 1957 Nr. 48
Tag Inhalt: Seite
19.8.57 Getreidepreisgesetz 1957/ 58 1239
19. 8. 57 Gesetz zur Ergänzung des Dritten "Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes
zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1250
19. 8. 57 Drittes Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1251
21. 8. 57 Dritte Verordnung zur Durchführung de~ Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeits-
losenversicherung (Verordnung zu § 164 Abs. 2 Nr. 3 AVAVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1252
8. 8. 57 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 15 des bayerischen Gesetzes über die Presse 1253
8. 8. 57 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den §§ 27 und 28 Abs. 2 des hamburgischen
1-Iundesteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1253
Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1254
In Teil II Nr. 23, ausgegeben am 19. August 1957, ist ve1öffentlicht: Gesetz zu den Verträgen vom 25. März 1957
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft.
Gesetz über Preise für Getreide
inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1957/58
sowie über be~ondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft
(Getreidepreisgesetz 1957 / 58).
Vom 19. August 1957.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Deutsche Mark je tausend Kilogramm netto aus-
rates das folgende Gesetz beschlossen: schließlich· Sack festgesetzt, und zwar bei Ubergabe
frei Ubergabeort, bei Versendung frei Verlade-
§ 1 stelle. Die Mindestbeträge dürfen nicht unterschrit-
Preise für Brotgetreide ten, die Höchstbeträge nicht überschritten werden.
(1) Für Brotgetreide (Roggen, Weizen) inländi- Die Preise sind nach demjenigen Preisgebiet zu
scher Erzeugung werden für die Monate Juli 1957 errechnen, in dem der Ubergabeort oder die Ver-
bis Juni 1958 die nachstehenden Erzeugerpreise in ladestelle liegt.
I. Roggen
Preisgebiet R I R II R III R IV
Juli ...................................... 371-391 375-395 377-397 379-399
August ................................... 371-391 375-395 377-397 379-399
September ................................ 376-394 380-398 382-400 384-402
Oktober .................................. 381-400 385-404 387-406 389-408
November .............................. . .: 386-403 390-407 392-409 394-411
Dezember ................................ 391-406 395-410 397-412 399-414
Januar ................................... 396-410 400-414 402-416 404-418
Februar .................................. 401-412 405-416 407-418 409-420
März ..................................... 406-415 410-419 412-421 414-423
April . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 ••••••••••••• 411-420 - 415-424 417-426 419-428
Mai ...................................... 411-420 415-424 417-426 419-428
Juni ..................................... 411-420 415-424 41 T--426 419-428
1240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 195'7, Teil I
II. Weizen
Preisgebiet W I W II W III W IV
Juli ..................................... . 411-431 415-435 417-437 419-439
August .................................. . 411-431 415~435 417-437 419-439
September ............................... . 416-434 420-438 422--440 424-442
Oktober ................................. . 421-440 425-444 427-446 429-448
November 426-443 430-447 432-449 434-451
Dezember ............................... . 431-446. 435-450 437-452 439-454
Januar .................................. . 436-450 440-454 442-456 444-458
Februar ................................. . 441-452 445-456 447-458 449-460
März .................................... . 446-455 450-459 452-461 454-463
April .................................... . 451-460 455-464 .457-466 459-468
Mai 451-460 455-464 457-466 459-468
Juni 451-460 455-464 457-466 459-468
(2) Als Weizen im Sinne dieses Gesetzes gilt auch Verarbeitung geeignet ist. Braugerste ist Gerste,
Spelz (Dinkel, Fesen) mit der Maßgabe, daß sich die die insbesondere nach Keimfähigkeit und Eiweiß-
für Weizen festgesetzten Preise bei gegerbtem gehalt zur Herstellung von Braumalz geeignet ist.
Spelz um 10 vom Hundert erhöhen, bei ungegerbtem Gerste und Hafer, die diesen Mindestanforderungen
Spelz um 25 vom Hundert ermäßigen. nicht entsprechen, gelten als Futtergerste oder Fut-
terhafer.
(3) Die Preise für Menggetreide und Mischfrucht
dürfen die Mindestbeträge nicht unterschreiten und § 3
die Höchstbeträge nicht überschreiten, die sich unter
Zugrundelegung der Preise des Absatzes 1 nach Sicherung der Preise für Getreide
dem Mischungsverhältnis ergeben. (1) Zur Sicherung der Mindestpreise dieses Ge-
(4) Die Preisgebietseinteilung ergibt sich aus der setzes hat die Einfuhr- und Vorratsstelle für Ge-
Anlage. Sie wird von einer Änderung der Länder treide und Futtermittel (Einfuhr- und Vorratsstelle)
oder der staatlichen ·verwaltungsbezirke nicht be- ihr vom Erzeuger angebotenes Getreide, außer
rührt. Zur Vermeidung von Ungleichheiten und Saatgetreide, zum Mindestpreis zu übernehmen, so-
Härten, die sich bei der Durchführung ergeben, weH dieser Preis im freien Verkehr nicht erzielt
kann der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- werden kann. Kann dieser Preis in einem Gebiet
schaft und Forsten (Bundesminister) im Einverneh- außerhalb des Erzeugungsgebietes erzielt werden,
men mit dem Bundesminister für Wirtschaft und so kann die Einfuhr- und Vorratsstelle unter \t\Teg-
mit Zustimmung des Bundesrates die Preisgebiete fall ihrer Ubernahmeverpflichtung einen B~itrag zu
durch Rechtsverordnung anderweitig festsetzen. den Kosten der Beförderung des Getreides ab Uber-
gabeort oder Verladestelle des Erzeugers und den
durch diese Beförderung entstehenden Nebenkosten
§ 2
zahlen, um den Absatz des Getreides zum Mindest-
Preise für Futter- und Industriegetreide preis zu ermöglichen. Hierzu erläßt der Bundes-
sowie für Braugerste minister Richtlinien im Einvernehmen mit dem
(1) Für Futter- und Industriegetreide sowie für Bundesminister für Wirtschaft, dem Bundesminister
Braugerste inländischer Erzeugung werden die nach- der Finanzen und dem Bundesminister für Verkehr.
stehenden Erzeugerpreise in Deutsche Mark je
(2) Die Einfuhr- und Vorratsstelle hat Getreide,
tausend Kilogramm netto ausschließlich Sack fest-
außer Saatgetreide, an Verarbeiter und Verbrau-
gesetzt, und zwar bei Ubergabe frei Ubergabeort,
cher zu den in diesem Gesetz festgesetzten Höchst-
bei Versendung frei Verladestelle. Die Mindest-
preisen zuzüglich üblicher Handelsspannen abzu-
beträge dürfen nicht unterschritten, die Höchst-
geben, wenn eine Versorgung zu diesem Preis im
beträge nicht überschritten werden.
freien Verkehr nicht möglich ist.
Futtergerste 350-390
(3) Qualitätszu- und -abschläge sind sowohl bei
Industriegerste 375-400 der Aufnahme zu Mindestpreisen als auch bei der
Braugerste 420-450 Abgabe zu Höchstpreisen zu berücksichtigen.
Futterhafer 300-365
Industriehafer 315-375 (4) Im allgemeinen hat die Einfuhr- und Vorrats-
stelle die Aufgabe, durch Aufnahme oder Abgabe
(2) Industriegerste ist Gerste, die ein Eigen- von Getreide inländischer Erzeugung, außer Saat-
gewicht von mindestens 65 Kilogramm je Hekto- getreide, durch Vorratshaltung oder Abgabe von
liter hat und für Zwecke der industriellen Verarbei- Auslandsgetreide und durch sonstige geeignete
tung geeignet ist. Industriehafer ist Hafer, der ein Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die durch dieses
Eigengewicht von mindestens 51 Kilogramm je Gesetz festgesetzten Preisgrenzen innegehalten
Hektoliter hat und für Zwecke der industriellen werden.
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1957 1241
§ 4 § 5
Preise für Saatgetreide Beschafienheit des Getreides
(1) Für anerkanntes Saatgut von Getreide darf (1) Die Preise der §§ 1, 2 und 4 gelten für gesun-
der Verbraucherpreis nachstehende Grundpreise des, trockenes Getreide von durchschnittlicher Be-
und Höchstzuschläge in Deutsche Mark je tausend schaffenheit.
Kilogramm netto ausschließlich Sack, und zwar bei (2) Für Getreide besserer oder geringerer Be-
Ubergabe frei Ubergabeort, bei Versendung frei schaffenheit können zu diesen Preisen entsprechend
Verladestelle, nicht übersteigen: der Erhöhung oder Minderung des Nutzungswertes
des Getreides bis zum Erlaß von Vorschriften nach
Grund- Höchst-
Getreideart preis zuschlag § 6 Abs. 1 Nr. 2 Zu- oder Abschläge vereinbart
werden.
Winterroggen (normal) 405 180 § 6
Liho-Futterroggen und Qualitätsklassen, Zu- und Abschläge
Heßdorfer J ohannesroggen 405 250
(1) D.er Bundesminister kann im Einvernehmen
Winterroggen Tetra 405 230 mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu-
Sommerroggen 405 230 stimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
Winterweizen 445 160 Bestimmungen über
Sommerweizen 445 190 1. Merkmale der durchschnittlichen, besseren
Spelz (Dinkel, Fesen) 340 190 und geringeren Beschaffenheit des Getrei-
des sowie über Art und Zeitpunkt der Fest-
Winterg~rste, 4zeilig 400 160 steJluhg dieser Merkmale,
Wintergerste, 2zeilig 440 160 2. Höhe der Zu- und Abschläge für Getreide
Sommergerste 450 160 besserer und geringerer Beschaffenheit
Weißhafer und Gelbhafer 375 180 treffen.
Schwarzhafer 375 220 (2) Die Zu- und Abschläge dürfen den Wert nicht
übersteigen, welcher der Erhöhung oder Minde-
Als anerkanntes Saatgut im Sinne dieses Gesetzes
rung des Nutzungswertes von Getreide durch-
gilt auch mit Erfolg geprüftes Vorstufensaatgut
schnittlicher Beschaffenheit entspricht.
(2) Soweit Handelssaatgut oder Behelfssaatgut (3) Der Bundesminister kann im Einvernehmen
von Getreide nach dem Saatgutgesetz vom 27. Juni mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu-
1953 (Bundesgesetzbl. I S. 450) in Verbindung mit stimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
den dazu ergangenen oder noch ergehenden Ver- die in § 4 Abs. 1 geregelten Höchstzuschläge für
ordnungen zugelassen wird, darf der Abgabepreis anerkanntes Saatgut von Gerste erhöhen, wenn
des Herste]]ers die nachstehenden Grundpreise und und insoweit diese Höchstzuschläge den gemäß
Höchstzuschläge in Deutsche Mark je tausen.d Kilo- Absatz 1 Nr. 2 für Braugerste festgesetzten Zuschlä-
gramm netto ausschließlich Sack, und zwar bei gen nicht mehr entsprechen.
Dbergabe frei Dbergabeort, bei Versendung frei
Verladestelle, nicht übersteigen: § 7
Grund- Höchst- Schlußschein, Anbietungspflicht, Auflagen
Getreideart preis zuschlag
(1) Zur Sicherung der Versorgung der Bevölke-
Winterroggen 405 45 rung kann der Bundesminister
Sommerroggen, Liho'-Futterroggen 1. durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
und Heßdorf er Johannesroggen 405 50 des Bundesrates für jeden Verkauf von
Winterweizen 445 45 Roggen, Weizen oder Gemenge von Rog-
gen und Weizen, von Gerste, Hafer und
Sommerweizen 445 50 Futtermenggetreide die Ausstellung eines
Wintergerste, 4zeilig 400 55 Schlußscheines durch den Käufer vorschrei-
Wintergerste, 2zeilig 440 55 ben sowie Vorschriften über Form, Inhalt,
Sommergerste 450 45 Auswertung und Verbleib des Schlußschei-
Weißhafer und Gelbhafer 375 50 nes erlassen,
Schwarzhafer 375 55 2. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates vorschreiben,
(3) Bei Abgabe in Mengen unter· 75 Kilogramm daß und inwieweit in Verkehr gebrachte
dürfen die Zuschläge des Absatzes 1 höchstens um Erzeugnisse der in Nummer 1 genannten
folgende Kleinmengenzuschläge erhöht werden: -Art in verarbeitetem oder unverarbeitetem
bei Abgabe in Mengen bis 24,9 Kilogramm Zustand bestimmten Betrieben oder Stel-
3 Deutsche Pfennig je Kilogramm, len zum Kauf anzubieten sind,
3. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung
bei Abgabe in Mengen von 25 bis 49,9 Kilogramm mit -Zustimmung des Bundesrates Vor-
1,50 Deutsche Pfennig- je Kilogramm, schriften für die Weiterlieferung, Vertei-
bei Abgabe in Mengen von 50 bis 74,9 Kilogramm lung und Verwendung der in Nummer 1
0,75 Deutsche Pfennig je Kilogramm. genannten Erzeugnisse durch gewerbliche
1242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I
Unternehmen erlassen. Der Bundesminister § 9
kann einzelnen gewerblichen Betrieben
durch Verfügung Auflagen für die Weiter- Strafbestimmungen
lieferung, Verteilung und Verwendung der (1) Zuwiderhandlungen gegen §§. 1, 2, 3, 4, 5, 8
genannten Erzeugnisse- erteilen, sofern Abs. 1 und gegen die auf Grund dieses Gesetzes er-
eine übergebietliche Regelung erforderlich lassenen Bestimmungen, sofern diese ausdrücklich
ist; andernfalls können die Auflagen durch auf die Strafbestimmungen dieses Gesetzes ver-
die oberste Landesbehörde erteilt werden. weisen, werden nach den Vorschriften des Wirt-
(2) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom schaftsstrafgesetzes geahnd~t. ,
24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) findet (2) Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund des
Anwendung. § 7 Abs.· 2 und § 8 Abs. 3 bestehende Auskunfts-
§ 8 pflicht werden -nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 untl 4 des
Lieferprämie für Roggen Getreidegesetzes in der Fassung vom 24. November
1951 geahndet.
(1) Um die Verwendung von Roggen als Brot-
getreide oder Saatgut oder zur Herstellung von § 10.
Nähr- oder Kaffeemitteln zu sichern, wird dem Er-
zeuger für Roggen, der zur Verwendung als Brot- Land Berlin und Saarland
getreide geeignet ist und den der Erzeuger an vom (1) Dieses Gesetz gilf nach Maßgabe des -~ 13
Bundesminister bestimmte Betriebe und Stellen Abs. 1 des Dritten Uberleitungs_gesetzes vom
liefert, eine Lieferprämie von 20 Deutsche Mark je 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land
tausend Kilogramm vom Bund gezahlt. · Berlin. Rechtsverordnungen, . die .auf Grund dieses
(2) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Gesetzes erlassen werden, gelten im· Land Berlin
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes- nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes.
rates das Nähere über die Zahlung, Erstattung. und
Rückzahlung der Lieferprämien zu regeln .. Die Er- (2) Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.
stattung der Lieferprämien an den Käufer kann von
bestimmten Fristen abhängig gemacht werden, § 11
innerhalb derer er das Getreide weitergeliefert,
übern9mmen oder seine Erstattungsansprüche an- Inkrafttreten
gemeldet haben muß. Bei vom Bundesminister nach
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1957 in Kraft. Es
Absatz 1 · bestimmten Verarbeitungsbetrieben, die
tritt ebenso wie ~ie auf Grund der §§ 1, 6 und 7
nidJ.t Mühlen sind, kann die Erstattung außerdem
erlassenen Reditsverordnungen am 30. Juni 1958
auf bestimmte Getreidemengen beschränkt werden.
außer Kraft; die - auf Grund des § 8 erlassenen
(3) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom Rechtsverordnungen treten am 31. Juli 1958 außer
24. November 1951 findet Anwendung. Kraft. -
,
Die Bundesregierung hat dem vo_rstehenden Ge-
setz die .nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor-
derliche Zustimmung erteilt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 19. August 1957.
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Si.eveking
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister für Ernährung,
.Landwirtschaft und Forsten
Lübke
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1957 1243
Anlage
(zu § 1 Abs. 4)
Roggen- und Weizenpreisgebiete für Inlandsgetreide
nach Verwaltungsbezirken
Land Bayern Passau RI WIII
Straubing RI WIii
Reg.-Bezirk Oberbayern
Stadtkreise Landkreise
Bad Reichenhall RIV WIV Bogen RI WIII
Deggendorf RI WIII
Freising RII WIii
Ingolstadt WIII Dingolfing RII WIii
RII
Landsberg RIV WIV Eggenfelden RI · WIii
München WIV Grafenau RI WIii
RIV
Rosenheim Griesbach RI WIII
RIV WIV
Traunstein Kelheim RII ·wm
RIV WIV
Kötzting RI WIII
Landau a. d. Isar RI WIii
Landkreise
Landshut RII WIii
Aichach RIV WIii
Mainburg RII WIii
Altötting RII WIII
Mallersdorf RII WIii
Bad Aibling RIV WIV
Passau RI WIii
Bad Tölz RIV WIV
Pfarrkirchen RI WIil
Berchtesgaden RIV WIV
Regen RI WIii
Dachau RIV WIV
Rottenburg RII WIii
Ebersberg RII WIV
Straubing RI WIii
Erding. RII WIII
Viechtach RI WIII
Freising RII WIII
Vilsbiburg RII WIII
Fürstenfeldbruck RIV WIV
Vilshofen RI WIii
Garmisch-Partenkirchen RIV WIV WIII
Wegscheid RI
Ingolstadt RII WIii
Wolfstein RI WIII
Landsberg RIV WIV
Laufen RIV WIV
Reg.-Bezirk Oberpfalz
Miesbach RIV WIV
Mühldorf RII WIII Stadtkreise
München RIV WIV RI WIV
Amberg
Pfaffenhofen a. d. Ilm RII WIII RI WIII
Neumarkt/Opf.
Rosenheim RIV WIV RI WIII
Regensburg
Schongau RIV WIV Schwandorf/Bayern RI WIII
Schrobenhausen RII ,W III WIV
Weiden RI
Starnberg RIV WIV
Traunstein RIV WIV
Wasserburg am Inn Landkreise
RII WIII
Weilheim RIV WIV Amberg RI WIV
Wolfratshausen RIV WIV Beilngries RI WIII
Burglengenfeld RI WIil
Reg.-Bezirk Niederbayern Cham RI wrn
Eschenbach/Opf. RI WIV
Stadtkreise
Kemnath RI WIV
Deggendorf RI WIil Nabburg RI WIV
Landshut RII WIil Neumarkt/Opf. RI WIil
12-14 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I
Neunburg vorm Wald RI WIII Landkreise
Neustadt a. d. Waldnaab RI WIV WIV
Ansbach RII
Oberviechtach RI WIV WIV
Dinkelsbühl RII
Parsberg RI W III WIV
Eichstätt RI
Regensburg RI WIII
Erlangen RII WIV
Riedenburg RI W III WIV
Feuchtwangen RII
Roding RI WIII
Fürth RII WIV
Sulzbach-Rosenb~rg RI WIV WIV
Gunzenhausen RII
Tirschenreuth RI WIV
Hersbruck RII WIV
Vohenstrauß RI WIV
Hilpoltstein RI WIV
Waldmünchen RI WIII
Lauf a. d. Pegnitz RII WIV
Neustadt a. d, Aisch RII WIV
Reg.-Bezirk Oberfranken Nürnberg RII WIV
Stadtkreise Rothenburg o. d. T. RII WIV
Scheinfeld RII WIV
Bmnberg RII WIV
Schwabach RI WIV
Bayreuth RI WIV
Uffenheim RII WIV
Coburg RI WIV
Weißenburg/Bayern RI WJV
Forchheim RII WIV
Hof RI WIV Reg -Bezirk Unterfranken
Kulmbach RI ·WIV
Stadtkreise
Marktredwitz RI WIV
Neustadt bei Coburg RI WIV Aschaffenburg RII WIV
Selb RI WIV Bad Kissingen RI WTV
Kitzingen RII WIV
Schweinfurt RII WIV
Landkreise
Würzburg RII WIV
Bamberg RII WIV
Bayreuth RI WIV Landkreise
Coburg RI WIV Alzenau i. Unterfr. RII wrv
Ebermannstadt RII WIV Aschaffenburg RII WIV
Forchheim RII WIV Bad Kissingen RI WIV
Höchstadt a. d. Aisch RII WIV Bad Neustadt a. d. Saale RI WIV
Hof RI WIV Brückenau RI WIV
Kronach RI WIV Ebern RI WIV
Kulmbach RI WIV Gemünden RII WIV
Lichtenfels RI WIV Gerolzhofen RII WIV
Münchberg RI WIV ~arnrnelburg RII WIV
Naila RI WIV Haßfurt RII WIV
Pegnitz RI WIV Hofheim/Unterfr. RI WIV
Rehau RI WIV Karlstadt RII WIV
Stadtsteinach RI WIV Kitzingen RII WIV
Staffelstein RI WIV Königshofen i. Grabfeld RI WIV
Wunsiedel RI WIV Lohr RII WIV
Marktheidenfeld RII WIV
Reg.-Bezirk Mittelfranken Mellrichstadt RI WIV
Miltenberg RII WIV
Stadtkreise
Obernburg RII WIV
Ansbach RII WIV Ochsenfurt RII WIV
Eichstätt RI WIV Schweinfurt RII WIV
Erlangen RII WIV Würzburg RII WIV
Fürth RII WIV
Nürnberg RII WIV Reg.-Bezirk Schwaben
Rothenburg o. d. T. RII WIV Stadtkreise
Schwabach RI WIV Augsburg RIV WIV
Weißenburg/Bayern RI WIV Dillingen a. d. Donau RIV WIii
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1957 1245
Günzburg RIV WIV Schwäbisch Hall RIV w.rv
Kaufbeuren RIV WIV Ulm RIV WIV
Kempten/Allgäu RIV WIV Vaihingen RIV WIV
Memmingen RIV WIV Waiblingen RIV WIV
Neuburg a. d. Donau RIV WIV
Neu-Ulm RIV WIV Re g . - B e z i r k Nord-Baden
Nördlingen RIV WIV Stadtkreise
Karlsruhe RIV WIV
Landkreise
Heidelberg RIV WIV
Augsburg RIV WIV RIV WIV
Mannheim
Dillingen a. d. Donau RIV WIII RIV WIV
fforzheim
Donauwörth RIV WIV
Friedberg RIV WIV Landkreise
Füssen RIV WIV RIV WIV
Bruchsal
Günzburg RIV WIV RIV WIV
Buchen
Illertissen RIV WIV RIV WIV
Heidelberg
Kaufbeuren RIV WIV RIV WIV
r:arlsruhe
Kerrwten/ Allgäu RIV WIV RIV WIV
Mannheim
Kr(imbach/Schwaben RIV WIV WIV
Mosbach RIV
Lindau RIV WIV WIV
Pforzheim RIV
Markt Oberdorf RIV WIV WIV
Sinsheim RIV
Memmin~Jen RIV WIV RIV WIV
Tauberbischofsheim
Mindelheim RIV_, WIV
Neuburg a. d. Donau RIV WIV Reg. - Bezirk Süd-Baden
Neu-Ulm RIV WIV
Stadtkreise
Nördlingen RIV WIV
Sd1wabmünchen RIV WIV Baden-Baden RIV WIV
Sonthofen RIV WIV Freiburg RIV WIV
Wertingen RIV WIII Konstanz RIV WIV
Landkreise
Land Baden-,,Viirttemberg
Bühl RIV WIV
Reg. - B e z i r k Nord - W ü r t t em b er g Donaueschingen RIV WIV
Emmendingen RIV WIV
Stadtkreise RIV WIV
Freiburg
Stuttgart RIV WIV Kehl RIV WIV
Heilbronn RIV WIV Konstanz RIV WIV
Ulm RIV WIV Lahr RIV WIV
Lörrach RIV WIV
Landkreise Müllheim RIV w·rv
Aalen RIV WIV Neustadt RIV WIV
Backnang RIV WIV Offenburg RIV WIV
Böblingen RIV WIV Rastatt RIV WIV
Crailsheim RIV WIV Säckingen RIV WIV
Eßlingen RIV WIV Stockach .RIV WIV
Göppingen RIV WIV Dberlingen RIV WIV
Heidenheim RIV WIV Villingen RIV WIV
Heilbronn RIV WIV Waldshut RIV WIV
Künzelsau RIV WIV Wolfach RIV WIV
Leonberg RIV WIV
Reg. - Bezirk Süd- Württem b erg-H oh en-
Ludwigsburg RIV WIV
zollern
Mergentheim RIV WIV
Nürtingen RIV WIV Landkreise
Ohringen RIV WIV Balingen RIV WIV
Schwäbisch Gmünd RIV WIV Biberach RIV WIV
1246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I
Calw RIV WIV Rotenburg RI WI
Ehingen RIV WIV Waldeck RI WI
Freudenstadt RIV WIV Witzenhausen RI WI'
Hechingen RIV WIV Wolfhagen RI WI
Horb RIV WIV Ziegenhain RI WII
Münsingen RIV WIV
Ravensburg Reg.-Bezirk Wiesbaden
RIV WIV
Reutlingen RIV WIV Stadtkreise
Rottweil RIV WIV
Frankfurt (Main) RIV WIV
Saulgau RIV WIV
Hanau RIV WIV
Sigmaringen RIV WIV
Wiesbaden RIV WIV
Tettnang RIV WIV
Tübingen RIV WIV Landkreise
Tuttlingen RIV WIV
Biedenkopf RII WII
Wangen RIV WIV
Dillkreis RII WIII
Gelnhausen RII WIV
Land Hessen Hanau RIV WIV
Limburg RII · WII
Reg.-Bezirk Darmstadt
Main-Taunus-Kreis RIV WIV
Stadtkreise Oberlahnkreis RII WII
Darmstadt Obertaunuskreis RIV WIV
RIV WIV
Gießen Rheingaukreis RIV WIV
RII WII
Offenbach Schlüchtern RII WIV
RIV WIV
Untertaunuskreis RIV WIV
Landkreise Usingen RII WII
Alsfeld Wetzlar RII WII
RI WII
Bergstraße RIV WIV
Büdingen land Rheinland-Pfalz
RII WII
Darmstadt RIV WIV 'Reg.-Bezirk Koblenz
Dieburg RIV WIV
Erbach RIV WIV Stadtkreis
Friedberg RII WII Koblenz RII W III
Gießen RII WII
Groß-Gerau RIV WIV Landkreise
Lauterbach RI WII Ahrweiler RII W III
Offenbach RIV WIV Altenkirchen RIV WIV
Birkenfeld RIV WIV
Reg.-Bezirk Kassel
Cochem RII WIII
Stadtkreise Koblenz RII WIII
Fulda Kreuznach RIV WIV
RI WII
Kassel Mayen RU WIII
RI WI
Marburg Neuwied RII WIII
RI WII
St. Goar RII WIII
Landkreise Simmern RII WIII
Eschwege RI WI
Zell RII wrn
Frankenberg RI WI Reg.-Bezirk Tri er
Fritzlar-Homberg RI WI
Fulda RI WII Stadtkreis
Hersfeld RI WII· Trier RIV WIV
Hofgeismar RI WI
Hünfeld RI WII Landkreise
Kassel RI WI Bernkastel RII WIII
Marburg RI WII Bitburg RII WIII
Melsungen RI WI Daun RII WIII
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1957 1247
Prüm RII WIII Essen RIV WIV
Saarburg RIV WIV Krefeld RIV WIV
Trier RIV WIV Leverkusen RIV WIV
Wittlich RII WIII Mülheim/Ruhr RIV WIV
Mönchen-Gladbach RIV WIV
Reg.-Bezirk Montabaur RIV WIV
Neuß
Landkreise Oberhausen RIV WIV
Oberwesterwaldkreis RII WIII Remscheid RIV WIV
St. Goarshausen RII WIII Rheydt RIV WIV
Unter lahnkreis RII WIII Solingen RIV WIV
Unterwesterwaldkreis RII WIii Viersen RIV WIV
Wuppertal RIV WIV
Reg.-Bezirk Rheinhessen
Landkreise
Stadtkreise
Dinslaken RIV WIV
Mainz RIV WIV Düsseldorf-Mettmann RIV WIV
Worms RIV WIV Geldern RIV WIV
Grevenbroich RIV WIV
Landkreise
Kempen-Krefeld RIV WIV
Alzey RIV WIV
Kleve RIV WIV
Bingen RIV WIV Moers RIV WIV
Mainz RIV WIV
Rees RIV WIV
Worms RIV WIV
Rhein-Wupper-Kreis RIV W1V
Reg.-Bezirk Pfalz Reg.-Bezirk Köln
Stadtkreise Stadtkreise
Frankenthal RIV WIV Bonn RIV WIV
Kaiserslautern RIV WIV Köln RIV WIV
Landau RIV WIV
Ludwigshafen RIV WIV Landkreise
Neustadt RIV WIV Bergheim/Erft RIV WIV
Pirmasens RIV WIV Bonn RIV WIV
Speyer RIV WIV Euskirchen RIV WIV
Zweibrücken RIV WIV Köln RIV WIV
Ober bergischer Kreis RIV WIV
Landkreise , Rheinisch-Bergischer Kreis RIV WIV
Bergzabern RIV WIV Sieg kreis RIV WIV
Frankenthal RIV WIV
Germersheim Reg.-Bezirk Aachen
RIV WIV
Kaiserslautern RIV WIV Stadtkreis
Kirchheimbolanden RIV WIV Aachen RU WIV
Kusel RIV WIV
Landau Landkreise
RIV WIV
Ludwigshafen RIV WIV Aachen RII WIV
Neustadt RIV WIV Düren RII WIV
Pirmasens RIV WIV Erkelenz RII WIV
Rockenhausen RIV WIV Geilenkirchen-Beinsberg RII WIV
Speyer RIV WIV Jülich RII WIV
Zweibrücken RIV WIV Monschau RII WIV
Schleiden RII WIV
land Nordrhein-Westfalen
Reg.-Bezirk Münster
Reg.-Bezirk Düsseldorf
Stadtkreise
Stadtkreise Bocholt RII WIV
Düsseldorf RIV WIV Bottrop RIV WIV
Duisburg RIV WIV Gelsenkirchen RIV WIV
1248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I
Gladbeck: RIV WIV Ennepe-Ruhr-Kreis RIV WIV
Münster RII WIV Iserlohn RII WII
Recklinghausen RIV WIV Lippstadt RI WI
Meschede RI WI
Landkreise Olpe RII WII
Ahaus RII WIV Siegen RIV WII
Beckum RII WII Soest RII WII
Borken RII WIV Unna RII WII
Coesfeld RII WIV Wittgenstein RII WI
Lüdinghausen RII WIV
Münster RII WIV
land Niedersachsen
Recklinghausen RIV WIV
Steinfurt RII WIV Reg.-Bezirk Hannover
Tecklenburg RII WIV
Kreisfreie Städte
Warendorf RII WII
Hameln RII WI
Reg.-Bezi rk Detmold Hannover RII WI
Stadtkreise
Landkreise
Bielefeld RII WII
Herford Grafschaft Diepl::iolz RI WIII
RII WII
Grafschaft Hoya RI WIII
Landkreise Grafschaft Schaumburg RII WI
Bielefeld Hameln-Pyrmont RII WI
RII WII
Büren Hannover RII WI
RI Wl
Neustadt a. Rbge. RI WI
Detmold RII WI
RI WIII
Halle RII WII
Schaumburg-Lippe RII WI
Herford RII WII
Springe RII WI
Höxter RI WI
Lemgo RII WI
Selbständige Städte
Lübbecke RII WII
Minden RII WI Bad Pyrmont RII WI
Paderborn ,RI WI Nienburg/Weser RI WIII
Warburg RI WI
Wiedenbrück RI WI Reg.-Bezirk Hildesheim
Kreisfreie Städte
Reg.-Bezirk Arnsberg Göttingen RI WI
Stadtkreise Hildesheim RII WI
Bochum RIV WIV
Castrop-Rauxel RIV WIV Landkreise
Dortmund RIV WIV Alfeld RII WI
Hagen RIV WIV Duderstadt RI WI
Hamm RII WII Einbeck RII WI
Herne RIV WIV Göttingen RI WI
Iserlohn RII WII Hildesheim-Marienburg RII WI
Lüdenscheid RII WII Holzminden RII WI
Lünen RIV WIV Münden RI WI
Siegen RIV WII Northeim RII WI
Wanne-Ei ekel RIV WIV Osterode/Harz RII WI
Wattenseheid RIV WIV Peine RII WI
Witten RIV WIV Zellerfeld RII WI
Landkreise Selbständige Städte
Altena RII WII Holzminden RII WI
Arnsberg RII WII Münden RI WI
Brilon RI WI Peine RII WI
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1957 1249
Reg.-Bezirk Lüneburg Selbständige Städte
Kreisfreie Städte Lingen RII WIII
Nordhorn RII W III
Celle RI WII
Lüneburg RII. W,IJ Reg.-Bezirk Aurich
Wolfsburg RI WII
Kreisfreie Stadt
Landkreise Emden RII WII
Burqdorf RI WI
Celle RI Wll Landkreise
Fallingbostel RI wm Aurich (Ostfriesland) RII WII
Gifhorn RI WII Leer RII WII
Hurburg RII WII Norden RII WII
Lüchow-Dcinnc~n berg RI WII Wittmund RII WII
Lüneburg RII WII
Soltau RI WII Selbständige Städte
Uelzen RI WII Leer RII WII
Norden RII WII
Selbständige Städte
Lehrte RI WI Verw.-Bezirk Braunschweig
Uelzen RI WII Kreisfreie Städte
Reg.-Bezirk Stade Braunschweig RII WI
Goslar RII WI
Kreisfreie Stadt Salzgitter RII WI
Cuxhaven RII WII
Landkreise
Landkreise Blankenburg RII WI
Braunschweig RII WI
Bremervörde RII WIii
Gandersheim RII WI
Land Hadeln RII WII
Goslar RII WI
Osterholz RII wm RI WI
Helmstedt
Rotenburg/Hann. RII WIII
Wolfenbüttel RII WI
Stade RII WII
Verden RII WIII- Selbständige Städte
Wesermünde RII WIii
Helmstedt RI WI
Selbständige Städte Wolfenbüttel RII WI
Stade RII WII Verw.-Bezirk Oldenburg
Verden RII WIil
Kreisfreie Städte
Reg.-Bezirk Osnabrück Delmenhorst RII WITI
. Oldenburg/0. RII WIII
Kreisfreie Stadt
Wilhelmshaven RII WII
Osnabrück RII WII
Landkreise
Landkreise Ammer land RII WII
Aschendorf/Hümmling RII WIii Cloppenburg RII WIII
Bersenbrück RII WIII Friesland RII WII
Grafschaft Bentheim RII WIII Oldenburg/0. RII WIII
Lingen RII WIII Vechta RII WIii
Melle RII WII W esermarsch RII WII
Meppen RII W III
Osnabrück RII WII Selbständige Stadt
Wittlage RII WII Nordenham RII WII
1250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I
Land Sdlleswig-Holstein Rendsburg RII WII
Schleswig RII WII
Stadtkreise RII WII
Segeberg
Flensburg RII WII Steinburg RII WII
Kiel RII WIII Stormarn RII WII
Lübeck. RII WIII Süderdithmarschen RII WII
Neumünster RII WII Südtondern RII WII
Landkreise Land Hamburg RIII WIii
Eckernförde RU WII
Eiderstadt RII WII Land Bremen
Eutin RII WII
Flensburg RH WII Stadtkreise
Herzogtum La,uenburg RII WII Bremen R III WIii
Husum RII WII Bremerhaven RII WII
Norderdi thmarsd1en RII WII
Oldenburg '\
RII WII
Land .Berlin
Pinneberg RII WII
Plön RII WII (Wests_ektor) RII WII
•·
Gesetz zur Ergänzung des
Dritten Gesetzes zur Änderung des Bun_desergänzungsgesetze_s
zur Entsdtädigung für Opfer der nationalsozialistisch~n Verfolgung.
Vom 19. August 1957.
• Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Rentenversicherungsneuregelung und die Ände-
. rates das folgende Gesetz beschlossen: rung und ~rgänzung des Bundesversorgungsge-
setzes höchstens um den Monatsbetrag zu kürzen,
Artikel 1 um den diese Geldleistungen sich monatlich er-
Das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesergäri- höht haben oder erhöhen.•
·zungsgeset~es - zur Entsch·ädigung für Opfer C,er Artikel 2
nationalsozialistischen Verfolgung vom 29. Juni 1956
(Bundesgesetzbl. I S. 559) wird wie folgt ergänzt: · Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
Nach Artikel III wird folgender neuer Artikel III a des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
eingefügt:· (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
"Artikel III~ Artikel 3
Wiederkehrende Leistungen nach dem Bm:ides- ·oieses Gesetz gilt nicht im Saarland.
entschädigungsgesetz sind bei Änderung der tat-
sächlichen Verhältnisse intblge d_er Erhöhung der . Artikel 4
G°eldleistungen auf Grund der Gesetze über die Dieses Gesetz tritt am l..Mai 1957 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 19. August 1957.
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Sieveking
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, deI7 23. August 1957 1251
Drittes Gesetz
zur Regelung-von Fragen der Staatsangehörigkeit.
Vom 19. August 1957.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- treten dieses Gesetzes gestorben oder stirbt sie vor
rates das folgende Gesetz beschlossen: Ablauf der Erklärungsfrist, so gilt § 21 des Geset-
zes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörig-
ERSTER ABSCHNITT keit vom 22. Februar 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 65)
entsprechend. Das Erklärungsrecht besteht auch,
Änderung des wenn die Ausländerin vor dem Inkrafttreten dieses
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes Gesetzes eingebürgert worden ist.
Artikel I (3) § 6 Abs. 3 und 4 des Reichs- und Staatsange-
hörigkeitsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes
An die Stelle der mit Ablauf des 31. März 1953
finden Anwendung.
außer Kraft getretenen § 3 Nr. 3 und § 6 des Reichs-
und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913
(Reichsgesetzbl. S. 583) treten folgende Bestimmun- ZWEITER ABSCHNITT
gen: Änderung des Gesetzes zur Regelung
1. § 3 Nr. 3: von Fragen der Staatsangehörigkeit
„3. durch Erklärung (§ 6 Abs. 2) 11 Artikel III
§ 12 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der
2. § 6: Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (Bundes-
,,§ 6 gesetzbl. I S. 65) erhält folgende Fassung:
(1) Eine Ausländerin, die mit einem Deut- ,,§ 12
schen die Ehe schließt, hat einen Anspruch auf
(1) Der Anspruch auf Einbürgerung steht auch
Einbürgerung, solange die Ehe besteht und der
dem früheren deutschen Staatsangehörigen zu,
Ehemann die deutsche Staatsangehörigkeit be-
der im Zusammenhang mit Verfolgungsmaßnah-
sitzt. Endet die Ehe durch Tod oder wird sie ohne
men aus politischen, rassischen oder religiösen
Verschulden der Ehefrau geschieden, so steht der
Gründen in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum
Ehefrau der Anspruch auf Einbürgerung noch bis
8. Mai 1945 vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
zum Ablauf eines Jahres nach dem Tode ihres
eine fremde Staatsangehörigkeit erworben hat,
Mannes oder nach Rechtskraft der schuldlosen
auch wenn er seinen dauernden Aufenthalt im
Scheidung zu.
Ausland beibehält.
(2) Wird die Ehe vor einell} deutschen Stan-
(2) Der Anspruch auf Einbürgerung steht den
desbeamten geschlossen, so kann die Auslände-
Abkömmlingen der in Absatz 1 genannten Per-
rin die deutsche Staatsangehörigkeit auch da-
sonen bis zum 31. Dezember 1970 zu." ·
durch erwerben, daß sie bei der Eheschließung
zu Protokoll des Standesbeamten erklärt, deut-
sche Staatsangehörige werden zu wollen. DRITTER ABSCHNITT
(3) Minderjährige stehen Volljährigen gleich. Schlußbestimmungen
(4) Das Verfahren gemäß Absatz 1 und- 2 ist
Artik e 1 IV
gebührenfrei. 11
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
Artikel II
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
(1) Frauen, die in der Zeit vom 1. April 1953 bis
zum Inkrafttreten dieses Gesetzes als Ausländerin- Artikel V
nen mit deutschen Staatsangehörigen die Ehe ge- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
schlossen haben, haben einen Anspruch auf Ein- dung in Kraft.
bürgerung gemäß § 6 Abs. 1 des Reichs- und Staats-
angehörigkeitsgesetzes in der Fassung dieses Ge- Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.-
setzes.
(2) Sie können innerhalb einer Ausschlußfrist von Bonn, den 19. August 1957.
einem Jahr erklären, daß sie die deutsche Staats-
angehörigkeit mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt Für den Bundespräsidenten
der Eheschließung erworben haben wollen. Die Der Präsident des Bundesrates
Erklärung muß gegenüber der zuständigen Einbür- Sieveking
gerungsbehörde in öffentlich beglaubigter Form
oder zu Protokoll der Behörde abgegeben werden Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
und bewirkt den rückwirkenden Erwerb der deut- Blücher
schen Staatsangehörigkeit für die Erklärende und
für die Personen, die die deutsche Staatsangehörig- Der Bundesminister des Innern
k,eit von ihr abgeleitet hätten. Ist sie vor Inkraft- Dr. Schröder
1252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I
Dritte Verordnung zur Durchführung
des Gesetzes iiber Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
(Verordnung zu§ 164 Abs.2 Nr.3 AVAVG).
Vom 21. August 195.7.
Auf Grund des § 164 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes (2) Die Wehrdiensttage werden vom Bundes-
über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche- minister für Verteidigung oder der von ihm be-
rung (A VA VG) in der Fassung der Bekannt- zeicl;rneten Dienststelle für jedes Kalenderjahr aus
machung vom 3. April 1957 (Bundesgesetzbl. I der Zahl der Kalendertage, vervielfacht mit der
S. 321) wird im Einvernehmen mit dem Bundes- Zahl der Wehrpflichtigen, die an diesen Tagen
minister d(~r Finanzen und dem Bundesminister für Gru~dwehrdienst geleistet oder an einer Wehr-
Verteidigung verordnet: übung von mehr als einer Woche teilgenommen
haben, berechnet und dem Präsidenten der Bundes-
anstalt oder der von ihm bezeichneten Dienststelie
§
bis zum 1·, März des folgenden Kalenderjahres mit-
(1) Für die nach§ 56 Abs. 2 AVAVG Versicherten geteilt. Angefangene Kalendertage gelten als volle
wird eine Pauschalberechnung für einen Gesamt- Tage,
beitrag des Bundes angeordnet.
§ 3
(2) Der Gesamtbeitrag wird unter Zugrunde-
legung des jeweiligen Beitragssatzes zur Arbeits- (1) Die vom Präsidenten der Bundesanstalt für
losenversicherung aus dem doppelten durchschnitt- die Berechnung des doppelten durchschnittlichen
lichen Arbeitslosengeld je Kalendertag (§ 2 Abs. 1) Arbeitslosengeldes benutzten Rechnungsunterlagen
vervielfacht mit 75 vom Hundert der Wehrdienst- sind auf Verlangen dem Bundesminister für Ver-
tage (§ 2 Abs. 2) berechnet. teidig4ng oder der von ihm bezeichneten Dienst-
stelle zur Nachprüfung offenzulegen.
§ 2 (2) Die vom Bundesminister für Verteidigung für
die Berechnung der Wehrdiensttage benutzten
(1) Das doppelte durchschnittliche Arbeitslosen- Rechnungsunterlagen sind auf Verlangen dem Prä-
geld je Kalendertag wird vom Präsidenten der sidenten der Bundesanstalt oder der von ihm be-
Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits- zeichneten Dienststelle zur Nachprüfung offenzu-
losenversicherung oder der von ihm bezeichneten legen.
Dienststelle aus dem doppelten durchschnittlichen
Arbeitslosengeld aller Bezieher von Arbeitslosen- § 4
geld in dem der Leistung von Wehrdiensttagen (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom
vorangegangenen Kalenderjahr berechnet und dem 1. April 1957 in Kraft.
Bundesminist,er für Verteidigung oder der von ihm
bezeichneten Dienststelle bis zu dem in Absatz 2 (2) Sie tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember
genannten Zeitpunkt mitgeteilt. 1958 außer Kraft.
Bonn, den 21. August 1957.
Der Bundesminister für Arbeit
Anton Storch
1255
Bundesgesetzblatt
Teill
1957 Ausgegeben zu Bonn am 28. August 1957 Nr. 49
Tag l n h a lt : Seite
26.8.57 Erste Verordnung zur Einführung von Bundesrecht im Saarland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1255
23.8.57 Verordnung zur Verhütung der Einschleppung von gefährlichen Krankheitserregern und
Schädlingen der Kulturpflanzen (Pflanzenbeschauverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1258
21. 8. 51 Verordnung über die Höhe der an die Einzugsstellen zu leistenden Vergütung für den
Einzug der Beiträge zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten . . . . 1274
In Teil II Nr. 24, ausgegeben am 21. August 1957, sind veröffentlicht: Bekanntmachung über die Verfahrensordnung
der Vertrauensstelle für Goldhypotheken. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kultur-
abkommens (Inkrafttreten für Italien). - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages der Bundesrepublik
Deutschland mit der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge. - Bekannt-
machung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 10 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. November
1921 über das Alter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit in der Landwirtschaft. - Bekanntmachung über den
Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 11 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 12. November 1921 über das
Vereins- -und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des
Ubereinkommens Nr. 15 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 11. N04/ember 1921 über das Mindestalter für
die Zulassung von Jugendlichen zur Beschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer. - Bekanntmachung über
den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 16 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 11. November 1921 über
die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen. - Be-
kanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 19 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
5. Juni 1925 über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß
von Betriebsunfällen. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 98 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 1. Juli 1949 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes
zu Kollektivverhandlungen. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 100 der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeits-
kräfte für gleichwertige Arbeit.
Erste Verordnung
zur Einführung von Bundesrecht im Saarland.
Vom 26. August 1957.
Auf Grund des § 16 des Gesetzes über die Ein- 5. Verordnung über die Einführung der Anzeige-
gliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 pflicht für die Brucellose (seuchenhaftes Ver-
(Bundesgesetzbl. I S. 1011) verordnet die Bundesre- ferkeln) der Schweine vom 19. Dezember 1949
gierung nach Anhörung der Regierung des Saar- (Bundesgesetzbl. S. 5);
landes mit Zustimmung des Bundesrates:
6. Gesetz über die Ubernahme von Sicherheits-
leistungen und Gewährleistungen im Ausfuhr-
§ 1 geschäft vom 4. September 1950 (Bundesge-
Im Saarland werden folgende gesetzliche Bestim- setzbl. S. 447);
mungen eingeführt: 1. Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
1. § 40 des Personenstandsgesetzes vom 3. No- vom 14. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 785) 1
vember 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1146); 8. Gesetz zur Änderung von Vorschriften des
2. Reichsgesetz über die Änderung von Familien- Fideikommiß- und Stiftungsrechts vom 28. De-
namen und Vornamen vom 5. Januar 1938 zember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 820);
(Reichsgesetzbl. I S. 9); 9. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Per-
3. § 70 der Ersten Verordnung zur Ausführung sonenstandsgesetzes vom 15. Januar 1951
des Personenstandsgesetzes vom 19. Mai 1938 (Bundesgesetzbl. I S. 57);
(Reichsgesetzbl. I S. 533); 10. Zweites Gesetz über die Ubernahrne von
4. Gesetz der Verwaltung des Vereinigten Wirt- Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen
schaftsgebietes über die Ubernahme von im Ausfuhrgeschäft vom 20. April 1951 (Bun-
Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen desgesetzbl. I S. 255);
im Ausfuhrgeschäft vom 26. August 1949 (Ge- 11. Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser
setzblatt der Verwaltung des Vereinigten Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951
Wirtschaftsgebietes S. 303); (Bundesgesetzbl. I S. 269);
1255
Bundesgesetzblatt
Teill
1957 Ausgegeben zu Bonn am 28. August 1957 Nr. 49
Tag l n h a lt : Seite
26.8.57 Erste Verordnung zur Einführung von Bundesrecht im Saarland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1255
23.8.57 Verordnung zur Verhütung der Einschleppung von gefährlichen Krankheitserregern und
Schädlingen der Kulturpflanzen (Pflanzenbeschauverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1258
21. 8. 51 Verordnung über die Höhe der an die Einzugsstellen zu leistenden Vergütung für den
Einzug der Beiträge zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten . . . . 1274
In Teil II Nr. 24, ausgegeben am 21. August 1957, sind veröffentlicht: Bekanntmachung über die Verfahrensordnung
der Vertrauensstelle für Goldhypotheken. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kultur-
abkommens (Inkrafttreten für Italien). - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages der Bundesrepublik
Deutschland mit der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge. - Bekannt-
machung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 10 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. November
1921 über das Alter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit in der Landwirtschaft. - Bekanntmachung über den
Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 11 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 12. November 1921 über das
Vereins- -und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des
Ubereinkommens Nr. 15 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 11. N04/ember 1921 über das Mindestalter für
die Zulassung von Jugendlichen zur Beschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer. - Bekanntmachung über
den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 16 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 11. November 1921 über
die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen. - Be-
kanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 19 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
5. Juni 1925 über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß
von Betriebsunfällen. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 98 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 1. Juli 1949 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes
zu Kollektivverhandlungen. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 100 der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeits-
kräfte für gleichwertige Arbeit.
Erste Verordnung
zur Einführung von Bundesrecht im Saarland.
Vom 26. August 1957.
Auf Grund des § 16 des Gesetzes über die Ein- 5. Verordnung über die Einführung der Anzeige-
gliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 pflicht für die Brucellose (seuchenhaftes Ver-
(Bundesgesetzbl. I S. 1011) verordnet die Bundesre- ferkeln) der Schweine vom 19. Dezember 1949
gierung nach Anhörung der Regierung des Saar- (Bundesgesetzbl. S. 5);
landes mit Zustimmung des Bundesrates:
6. Gesetz über die Ubernahme von Sicherheits-
leistungen und Gewährleistungen im Ausfuhr-
§ 1 geschäft vom 4. September 1950 (Bundesge-
Im Saarland werden folgende gesetzliche Bestim- setzbl. S. 447);
mungen eingeführt: 1. Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
1. § 40 des Personenstandsgesetzes vom 3. No- vom 14. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 785) 1
vember 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1146); 8. Gesetz zur Änderung von Vorschriften des
2. Reichsgesetz über die Änderung von Familien- Fideikommiß- und Stiftungsrechts vom 28. De-
namen und Vornamen vom 5. Januar 1938 zember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 820);
(Reichsgesetzbl. I S. 9); 9. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Per-
3. § 70 der Ersten Verordnung zur Ausführung sonenstandsgesetzes vom 15. Januar 1951
des Personenstandsgesetzes vom 19. Mai 1938 (Bundesgesetzbl. I S. 57);
(Reichsgesetzbl. I S. 533); 10. Zweites Gesetz über die Ubernahrne von
4. Gesetz der Verwaltung des Vereinigten Wirt- Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen
schaftsgebietes über die Ubernahme von im Ausfuhrgeschäft vom 20. April 1951 (Bun-
Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen desgesetzbl. I S. 255);
im Ausfuhrgeschäft vom 26. August 1949 (Ge- 11. Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser
setzblatt der Verwaltung des Vereinigten Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951
Wirtschaftsgebietes S. 303); (Bundesgesetzbl. I S. 269);
1254. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil .I
Verkündungen im Bundesanzeiger.
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachricht-
lich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
Verordnung zur Durchführung einer Statistik des grenz-
überschreitenden Personenverkehrs mit Kraftfahrzeug,en.
Vom 7. August 1957. 153 13.8.57 1. 9. 57
Verordnung zur Durchführung einer Statistik der Beförderung
von Personen zu Lande. Vom 7. August 1957. 153 13.8.57 1. 9. 57
Verordnung über die Pestsetzung von Entgelten für Verkehrs-
leistungen der Binnenschiffahrt. Vom 6. August 1957. 153 13. 8. 57 Inkrafttreten
gemäߧ_ 4
Verordnung über die Druckkostenbeiträge für die Veröffent-
lichung von Warenzeichen. Vom 1. August 1957. 155 15.8. 57 16.8. 57
Verordnung über die Ablösung öffentlicher Baudarlehen nach
dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Ablösungsverordnung).
Vom 13. August 1957. 156 16. 8.57 1. 7. 56
Verordnung zur Änderung der Dritten Durchführungsverord-
nung zum Vieh- und Fleischgesetz. Vom 16. August 1957. 159 21. 8. 57 Inkrafttreten
gemäß
Artikel 3
Achte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förde-
rung der deutschen Eierwirtsch~ft. Vom 19. August 1957. 160 22.8.57 1. 10. 57
Herausgeber : Der Bundesministe1 der Justiz - Ver I a g Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck · Bundesdruckerei Bonn.
Das Bundesqesetzblatt erscheint in zwei qesonderten Teilen Teil I und Teil Il
Laufend er Bezug durch die Post. ß e zu q s preis· vierteljährlich für Teil I = DM 4,-. für Teil II = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebuhr).
Ein z e 1 stücke je anqef<lnqene 24 Seilen DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren) - Zusendunq einzelner Stücke per Streifband gegen
Voreinsendunq des erforderlichen Betraqes auf Postscheckkonto • Bundesqesetzblatt" Köln 399.
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