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Bundesgesetzblatt
Teill
1957 Ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1957 Nr. 30
Tag Inhalt: Seite
4.7.57 Gesetz zur Änderung der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffent-
lichen Fürsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 693
4.7. 57 Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölke-
rungsstandes ....................... , ...................... ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694
8. 7.57 Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Ermächtigung des Bundesministers für
Verkehr zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens im
Saarland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 695
9.7.57 Verordnung über das Verfahren bei Anwendung des § 1255 de,r Reichsversicherungsordnung
und des § 32 des Angestelltenversicherungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696
9. 7.57 Verordnung über die Anwendung der Ruhensvorschriften der Reichsversicherungsordnung
und des Angestelltenversicherungsgesetzes auf umzustellende Renten der Rentenversiche-
rungen der Arbeiter und Angestellten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 704
1. 7. 57 Berichtigung der Neufassung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver-
sicherung ...................................................................... ·........ 706
9.7.57 Achtundsechzigste Verordnung über Zollsatzänderungen (Polio-Impfstoff usw.) . . . . . . . . . . . . 707
Gesetz zur Änderung
der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß
der öffentlichen Fürsorge.
Vom 4. Juli 1957.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Höhe der Grundrente nach derh Bundesversor-
rates das folgende Gesetz beschlossen: gungsgesetz anzuerkennen; insoweit findet § 11 b
keine Anwendung."
Artikel I
Artikel II
§ 23 Abs. 3 der Reichsgrundsätze über Voraus-
setzung, Art und Muß der öffentlichen Fürsorge vom Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
4. Dezember 1924 (Reicb.sgesetzbl. I S. 765) in der des Dritten Dberleitungsg,esetzes vom 4. Januar 1952
Fassung des Artikels VIII des Gesetzes über die (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Anderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher Be-
stimmungen vom 20. August 1953 (Bundesgesetzbl. I Artikel III
S. 967) erhält folgende Fassung: Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.
,, (3) Bei Beschädigten und Hinterbliebenen ist
ein Mehrbedarf als Ausgleich für die Folgen der Artike 1 IV
Schädigung oder des Verlustes des Ernährers in Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1957 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 4. Juli 1957.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Der Bundesminister für Arbeit
Anton Storch
694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I
Gesetz
über die Statistik der Bevölkerungsbewegung
und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes.
Vom 4. Juli 1957.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- b) Beruf, rechtliche Zugehörigkeit oder
rates das folgende Gesetz beschlossen: Nichtzugehörigkeit zu einer Kirche,
Religionsgesellschaft oder Weltanschau-
§ 1 ungsgemeinschaft, Staatsangehörigkeit
und Vertriebenen(Flüchtlings-)eigen-
Um die Veränderungen in Zahl und Zusammen- schaft,
setzung der Bevölkerung und ihre Ursachen im Gel-
c) bei Verheirateten: Tag der Eheschlie-
tungsbereich dieses Gesetzes festzustellen, wird eine
Bundesstatistik durchgeführt. Sie umfaßt ßung und Alter des überlebenden Ehe-
gatten,
1. die Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewe-
gung einschließlich der Todesursachenstatistik, d) Anstaltssterbefall,
e) Todesursache, bei Sterbefällen innerhalb
2. die Statistik der Todeserklärungen,
der ersten vierundzwanzig Lebensstun-
3. die Statistik der rechtskräftigen Urteile in Ehe- den auch Lebensdauer.
sachen,
4. die Wanderungsstatistik und (2) Die Zählkarten werden von den Standesbeam-
ten und in den Fällen der §§ 18, 19 und 34 des Per-
5. die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes.
sonenstandsgesetzes vom 3. November 1937 (Reichs-
gesetzbl. I S. 1146) in der Fassung des Zweiten Ge-
§ 2 setzes zur Änderung und Ergänzung des Personen-
standsgesetzes vom 18. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I
(1) Für die Statistik der natürlichen Bevölkerungs- S. 518) von den dort genannten Stellen ausgefüllt.
bewegung werden bei Eheschließungen, Geburten In den Ländern, in denen ein Leichenschauschein
und Sterbefällen mit Zählkarten laufend folgende {Totenschein) eingeführt ist, der die in Absatz 1
Tatbestände erfaßt: Nr. 3 Buchstabe e genannten Tatbestände enthält,
1. Bei Eheschließungen: brauchen diese Tatbestände nicht in die Zählkarten
a) Tag der Eheschließung, aufgenommen zu werden. Der Leichenschauschein
'(Totenschein) tritt insoweit an die Stelle der Zähl-
b) Alter, bisheriger Familienstand und Kin-
karte.
der,
c) rechtliche Zugehörigkeit oder Nichtzuge- (3) Soweit die Angaben, die zum Ausfüllen der
hörigkeit zu einer Kirche, Religionsge- Zählkarten nötig sind, nicht aus den Eintragungen
sellschaft oder Weltanschauungsgemein- in die Personenstandsbücher oder aus anderen vor-
schaft, Staatsangehörigkeit und Vertrie- gelegten Unterlagen hervorgehen, sind die Anzei-
benen(Flüchtlings-)eigenschaft; genden oder die Eheschließenden, für die Angabe
der Todesursache die nach Landesrecht für die
2. bei Lebend- und Totgeburten: Leichenschau zuständigen Ärzte oder sonstigen Per-
a) Geburtstag, Geschlecht, Angabe über sonen auskunftspflichtig.
Ehelichkeit oder Unehelichkeit des Kin-
des,
b) Wohngemeinde und Alter der Eltern, § 3
c) Beruf, rechtliche Zugehörigkeit oder
(1) Für die Statistik der TodeserJdärungen werden
Nichtzugehörigkeit zu einer Kirche,
bei Todeserklärungen und Feststellungen der Todes-
Religionsgesellschaft oder Weltanschau-
zeit, die durch Gerichte ausgesprochen worden sind,
ungsgemeinschaft, Staatsangehörigkeit
mit Zählkarten laufend folgende Tatbestände erfaßt:
und Vertriebenen(Flüchtlings-)eigen-
schaft der Eltern, 1. Geschlecht, Alter, letzter ständiger Wohn-
d) Mehrlingsgeburt und Anstaltsgeburt, sitz und Familienstand,
e) bei ehelichen Kindern: Ehedauer der 2. Beruf, Staatsangehörigkeit und Zugehörig-
Eltern und Geburtenfolge; keit zur Wehrmacht,
3. bei Sterbefällen: 3. vermutliche Todesursache und festgestellter
a) Sterbetag, Geschlecht, Alter, Familien- Zeitpunkt des Todes.
stand - bei Kindern Angabe über Ehe-
lichkeit oder Unehelichkeit - und (2) Die Zählkarten werden vom Standesbeamten
Wohngemeinde, des Standesamts I in Berlin (West) ausgefüllt.
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1957 695
§ 4 Geschlecht, Alter und Vertriebenen(Flüchtlings,-)
(1) Für die Statistik der rechtskräftigen Urteile eigenschaft festzustellen. Hierbei sind Gebietsver-
in Ehesachen werden bei gerichtlichen Entscheidun- änderungen zu berücksichtigen und anzugeben.
gen über Ehescheidungs-, -aufhebungs- oder -nich-
tigkeitsklagen mit Zählkarten laufend folgende Tat- § 7
bestände erfaßt:
(1) Die Zählkarten für Eheschließungen, Geburten
1. Kläger und Widerkläger,
und Sterbefälle (§ 2 Abs. 1) und für rechtskräftige
2. Inhalt der Entscheidung (Nichtigkeitserklä- Urteile in Ehesachen (§ 4 Abs. 1) sowie die Leichen-
rung, Aufhebung, Scheidung, Klageabwei- schauscheine (§ 2 Abs. 2) und eine Ausfertigung der
sung, Schuldausspruch, zugrunde gelegte Meldescheine (§ 5) sind mindestens monatlich an
gesetzliche Bestimmungen), das Statistische Landesamt, die Zählkarten für To-
3. Alter der Ehegatten, Ehedauer und Kinder- deserklärungen (§ 3 Abs. 1) an das Statistische
zahl, Bundesamt zu übersenden. Die Leichenschauscheine
4. rechtliche Zugehörigkeit oder Nichtzuge- sind über das Gesundheitsamt zu leiten.
hörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesell- (2) Die Zählkarten für rechtskräftige Todeserklä-
schaft oder Weltanschauungsgemeinschaft rungen werden durch das Statistische Bundesamt,
und Staatsangehörigkeit der Ehegatten. die übrigen Zählkarten, die Meldescheine und die
(2) Die Zählkarten werden von den Urkunds- Leichenschauscheine durch die Statistischen Landes-
beamten der Geschäftsstelle des Gerichts erster ämter aufbereitet.
Instanz nach Rechtskraft des Urteils auf Grund der
§ 8
Gerichtsakten ausgefüllt.
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
§ 5
des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
Für die Wanderungsstatistik werden bei der An- (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
und Abmeldung die Zu- und Fortzüge (Wohnungs-
wechsel) nach den Meldescheinen mit folgenden
Tatbeständen laufend erfaßt: § 9
1. Tag des Bezugs der neuen oder des Auszugs Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
aus der alten Wohnung, alte und neue Wohn- dung in Kraft.
gemeinde, Haupt- und Nebenwohnsitz,
2. Geschlecht, Alter und Familienstand,
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
3. Beruf und rechtliche Zugehörigkeit oder Nicht-
zugehörigkeit zu einer Kirche, Religions-
gesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft, Bonn, den 4. Juli 1957.
Staatsangehörigkeit und Vertriebenen(Flücht-
lings-)eigenschaft. Der Bundespräsident
Theodor Heuss
§ 6
Bei der Fortschreibung des Bevölkerungsstandes Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
ist auf der Grundlage der jeweils letzten allgemei- Blücher
nen Zählung der Bevölkerung nach den Ergebnissen
der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung Der Bundesminister des Innern
und der Wanderungsstatistik die Bevölkerung nach Dr. Schröder
Verordnung zur Einführung
der Verordnung über die Ermächtigung des Bundesministers für Verkehr
zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens
im Saarland.
Vom 8. Juli 1957.
Auf Grund des § 16 des Gesetzes über die Ein- § 2
gliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
(Bundesgesetzbl. I S. 1011) verordnet die Bundes- kündung in Kraft.
regierung nach Anhörung der Regierung des Saar-
landes:
Bonn, den 8. Juli 1957.
§ 1
Die Verordnung über die Ermächtigung des Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Bundesministers für Verkehr zum Erlaß von Rechts- Blücher
verordnungen auf dem Gebiete des Eisenbahn-
wesens vom 28. September 1955 (Bundesgesetzbl. I Der Bundesminister für Verkehr
S. 654) gilt auch im Saarland. Seebohm
696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I
Verordnung über das V erfahren
bei Anwendung des § 1255 der Reichsversicherungsordnung
und des § 32 des Angestelltenversicherungsgesetzes.
Vom 9. Juli 1957.
Auf Grund des § 1256 Abs. 2 der Reichsversiche- insoweit zu berücksichtigen, als er der Beitrags-
rungsordnung in der Fassung des Gesetzes zur bemessung zugrunde gelegen hat; er ist auf einen
Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung vollen Mark-Betrag nach oben abzurunden. Dem
der Arbeiter (Arbeiterren tenversicherungs-N eurege- Jahresbetrag des durchschnittlichen Bruttojahres-
1ungsgesetz - ArVNG) vom 23. Februar 1957 (Bun- arbeitsentgelts aller Versicherten ist der für ein Ka-
desgesetzbl. I S. 45) und des § 33 Abs. 2 des Ange- lenderjahr zu berücksichtigende Betrag des Brutto-
stelltenversicherungsgesetzes in der Fassung d'es jahresarbeitsentgelts des Versicherten auch dann
Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Renten- gegenüberzustellen, wenn dieser nur in Teilzeit-
versicherung der Angestellten (Angestelltenver- räumen des Kalenderjahres erzielt ist. Der zu er-
sicherungs-N euregelungsgesetz - AnVNG) vom rechnende Wert ist auf zwei Dezimalstellen auszu-
23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 88) wird mit rechnen, wobei die zweite Stelle um 1 zu erhöhen
Zustimmung des Bundesrates verordnet: ist, wenn in der dritten Stelle eine der Zahlen 5
bis 9 erscheinen würde.
§ 1 (3) Für die Kalenderjahr·e von 1942 an kann an
Stelle der Verfahren nach Absatz 2 auch für jedes
(1) In den Rentenversicherungen der Arbeiter Kalenderjahr der Wert, der das Verhältnis zwischen
und Angestellten ist das Verhältnis zwischen dem dem von dem Versicherten erzielten Bruttojahres-
von dem Versicherten erzielten Bruttojahresarbeits- arbeitsentgelt und dem durchschnit.tlic;hen Brutto-
entgelt und dem durchschnittlichen Bruttojahres- jahresarbeitsentgelt aller Versicherten ausdrückt,
arbeitsentgelt aller Versicherten (§ 1255 Abs. 3 der aus Tabellen ermittelt werden, die für die Kalen-
Reichsversicherungsordnung, § 32 Abs. 3 des Ange- derjahre 1942 bis 1955 dieser Verordnung beigefügt
stelltenversicherungsgesetzes) für Zeiten, für die und für die folgenden Kalenderjahre in Ergänzung
Beiträge im Lohnabzugsverfahren entrichtet sind dieser Verordnung erstellt werden. Dabei sind die
oder die Nachversicherung durchgeführt ist und als Werte für den Tausend- und Hundert-Mark-Betrag
Nachweis Bruttojahresarbeitsentgelte bescheinigt aus der Tabelle A und für den Zehn- und Ein-Mark-
sind, für jedes Kalenderjahr gesondert nach den Ab- Betrag aus der Tabelle B für das jeweilige Kalender-
sätzen 2 bis 4 zu ermitteln. jahr abzulesen und zusammenzuzählen. Bei der An-
wendung der Tabellen ist der Tausend-Mark-Betrag
(2) Der für ein Kalenderjahr in der Versiche-
in der Kopfzeile und der Hundert-Mark-Betrag in
rungskarte eingetragene oder im Falle der Nach-
der Vorspalte (erste Zahlenspalte links) der Ta-
versicherung bescheinigte Betrag des Bruttojahres-
belle A zu suchen; die Zahl im Schnittpunkt der
arbeitsentgelts des Versicherten ist mit 100 zu ver-
Zahlenspalte unter dem Tausend-Mark-Betrag und
vielfältigen und durch den Betrag des durchschnitt-
der Zahlenzeile rechts vom Hundert-Mark-Betrag
lichen Bruttojahresarbeitsentgelts aller Versicher-
ist der Wert für den Tausend- und Hundert-Mark-
ten desselben Kalenderjahres zu teilen; die durch-
Betrag des Bruttojahresarbeitsentgelts des Ver-
schnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelte aller Ver-
sicherten sind für die Kalenderjahre bis einschließ- sicherten. Entsprechend ist bei der Ermittlung des
lich 1955 aus den Tabellen in Artikel 2 § 13 und der Wertes für den Zehn- und Ein-Mark-Betrag aus der
Anlage 2 des Arbeiterrentenversicherungs-Neurege- Tabelle B zu verfahr,en. Absatz 2 Sätze 3 und 4
lungsgesetzes und in Artikel 2 § 13 und der Anlage 2 findet entsprechend Anwendung.
des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgeset- (4) Die Entscheidung, welches der Berechnungs-
zes und für die Kalenderjahre ab 1956 aus den nach verfahren nach den Absätzen 2 und 3 zur Anwen-
§ 1256 der Reichsversicherungsordnung und § 33 dung kommt, obliegt dem für die Feststellung der
des Angestelltenversicherungsgesetzes ergehenden Rente zuständigen Vers_icherungsträger.
Rechtsverordnungen der Bundesregierung zu ent-
nehmen. Die für jedes Kalenderjahr vorzunehmende
§ 2
Berechnung kann auch in der Weise vorgenommen
werden, daß die Zahl 100 _durch den Betrag des Zur Ermittlung des Vomhundertsatzes, der dem
durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelts aller Verhältnis entspricht, in dem während der zurück-
Versicherten geteilt und mit dem so ermittelten gelegten Beitragszeiten der Bruttoarbeitsentgelt des
Quotienten der Betrag des Bruttojahresarbeitsent- Versicherten zu dem durchschnittlichen Brutto-
gelts des Versicherten vervielfältigt wird, wobei der arbeitsentgelt aller Versicherten gestanden hat
Quotient auf fünf Dezimalstellen auszurechnen und (§ 1255 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung, § 32
die fünfte Stelle um 1 zu erhöhen ist, wenn in der Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgesetz.es), ist
sechsten Stelle eine der Zahlen 5 bis 9 erscheinen in der Rentenversicherung der Arbeiter die Summe
würde. Der Gesamtbetrag des Bruttojahresarbeits- aller nach § 1255 Abs. 3 Buchstaben a bis c der
entgelts des Versicherten eines Kalenderjahres ist Reichsversicherungsordnung und in der Rentenver-
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1957 697
sicherung der Angestellten die Summe aller nach ,§ 4
§ 32 Abs. 3 Buchstaben a bis c des Angestelltenver-
Sind die Vorschriften des § 1255 Abs. 4 der Reichs-
sicherungsgesetzes festgestellten Werte durch die versicherungsordnung und des § 32 Abs. 4 des
Zahl der zu berücksichtigenden Beitragsmonate zu Angestelltenversicherungsgesetzes anzuwenden, so
teilen und mit 12 zu vervielfältigen. § 1 Abs. 2 letz- sind bei der Berechnung nach § 3 dieser Verord-
ter Satz findet Anwendung. Beitragsmonat im Sinne nung die ersten fünf Kalenderjahre seit dem Ein-
des Satzes 1 ist der Kalendermonat, für den der tritt in die Versicherung nach dem ersten Eintritt
Beitrag entrichtet ist oder als entrichtet gilt. Sind in einen der beiden Versicherungszweige zu be-
Wochenbeiträge entrichtet oder gelten sie als ent-
stimmen.
richtet, so gelten je 13 Wochenbeiträge als drei Bei-
tragsmonate; von einem verbleibenden Rest gelten § 5
je vier Wochenbeiträge als ein Beitragsmonat. Ver-
bleibt danach ein Rest von weniger als vier Wochen- Soweit Renten abweichend von der in dieser Ver-
beiträgen, so gilt dieser als ein voller Beitrags- ordnung vorgeschriebenen Berechnungsweise bereits
monat. Sind für einen Zeitraum mehrere Pflicht- festgestellt sind, behält es dabei sein Bewenden.
beiträge für verschiedene Beschäftigungen oder Tä-
tigkeiten entrichtet, so ist dieser Zeitraum nur ein- § 6
mal zu berücksichtigen.
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
§ 3
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
Sind die Vorschriften des § 1310 der Reichsver- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des
sicherungsordnung und des § 89 des Angestellten- Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Renten-
versicherungsgesetzes anzuwenden, so ist von dem versicherung der Arbeiter (Arbeiterrentenversiche-
nach § 1311 der Reichsversicherungsordnung oder rungs-Neuregelungsgesetz - ArVNG) vom 23. Fe-
§ 90 des Angestelltenversicherungsgesetzes zur Fest- bruar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 45) und Artikel 3
stellung der Gesamtleistung zuständigen Versiche- § 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der
rungsträger die Summe der nach § 1255 Abs. 3 Buch- Rentenversicherung der Angestellten (Angestellten-
staben a bis c der Reichsversicherungsordnung fest- versicherungs-Neuregelungsgesetz - AnVNG) vQm
gestellten Werte zu der Summe der nach § 32 Abs. 3 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 88) auch im
Buchstaben a bis c des Angestelltenversicherungs- Land Berlin.
gesetzes festgestellten Werte hinzuzuzählen, durch
die Zahl der in beiden Versicherungszweigen zu § 7
berücksichtigenden Beitragsmonate zu teilen und
mit 12 zu vervielfältigen. § 1 Abs. 2 letzter Satz und Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
§ 2 Sätze 3 bis 6 finden Anwendung. § 2 Satz 6 gilt
auch dann, wenn neben Pflichtbeiträgen des einen § 8
Versicherungszweiges Pflichtbeiträge des anderen
Versicherungszweiges für denselben Zeitraum anzu- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom
rechnen sind. 1. Januar 1957 in Kraft.
Bonn, den 9. Juli 1957.
Der Bundesminister für Arbeit
Anton Storch
698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I
Anlage zu § 1 Abs. 3
Rentenversicherung der Arbeiter - Rentenversicherung der Angestellten
Kalenderjahr 1942
Tabelle A Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Reichsmark
0,- 1000,- 2000,- 3ooo,-/ 4ooo,- / 5ooo,- 6000,- 1 7000,- / 8000,- 9000,-
0,- 43,29 86,58 129,37 173,16 216,45 259,74 303,03
100,- 4,33 47,62 90,91 134,20 177,49 220,78 264,07 307,36
200,- 8,66 51,95 95,24 138,53 181,82 225,11 268,40 311,69
300,- 12,99 56,28 99,57 142,86 186,15 229,44 272,73
400,- 17,32 60,61 103,90 147,19 190,48 233,77 277,06
500,- 21,65 64,94 108,23 151,52 194,81 238,10 281,39
600,- 25,97 69,26 112,55 155,84 199,13 242,42 285,71
700,- 30,30 73,59 116,88 160,17 203,46 246,75 290,04
800,- 34,63 77,92 121,21 164,50 207,79 251,08 294,37
900,- 38,96 82,25 125,54 168,83 212,12 255,41 298,70
Tabelle B Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Reichsmark
0,- 10,- 20,- 30,- 40,- 50,- 60,- 70,- 80,- 90,-
1 1 1
0,- 0,43 0,87 1,30 1,73 2,16 2,60 3,03 3,46 3,90
1,- 0,04 0,48 0,91 1,34 1,77 2,21 2,64 3,07 3,51 3,94
2,- 0,09 0,52 0,95 1,3? 1,82 2,25 2,68 3,12 3,55 3,93
3,- 0,13 0,56 1,00 1,43 1,86 2,29 2,73 3,16 3,59 4,03
4,- 0,17 0,61 1,04 1,47 1,90 2,34 2,77 3,20 3,64 4,07
5,- 0,22 0,65 1,08 1,52 1,95 2,33 2,81 3,25 3,68 4,11
6,- 0,26 0,69 1,13 1,56 1,99 2,42 2,86 3,2~ 3,72 4,16
7,- 0,30 0,74 1,17 1,60 2,03 2,47 2,90 3,33 3,77 4,20
8,- 0,35 0,78 1,21 1,65 2,03 2,51 2,94 3,33 3,81 4,24
9,- 0,39 0,82 1,26 1,69 2,12 2,55 2,91 3,42 3,85 4,29
Rentenversicherung der Arbeiter - Rentenversicherung der Angestellten
Kalenderjahr 1943
Tabelle A Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Reichsmark
0,- 11000,- 1 2000,- 3000,-1 4000,- 5000,- 6000,-
1 1 1 1 7000,- 8000,-1 9000,-
1
0,- 43,03 86,06 129,09 172,12 215,15 258,18 301,20
100,- 4,30 47,33 90,36 133,39 176,42 219,45 262,48 305,51
200,- 8,61 51,64 94,66 137,69 180,72 223,75 266,78 309,81
300,- 12,91 55,94 98,97 142,00 185,03 228,06 271,08
400,- 17,21 60,24 103,27 146,30 189,33 232,36 275,39
500,- 21,51 64,54 107,57 150,60 193,63 236,66 279,69
600,- 25,82 68,85 111,88 154,91 197,93 240,96 283,99
700,-- 30,12 73,15 116,18 159,21 202,24 245,27 288,30
800,- 34,42 77,45 120A8 163,51 206,54 249,57 292,60
900,- 38,73 81,76 124,78 167,81 210,84 253,87 296,90
Tabelle B Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Reichsmark
0,- 10,- 20,- 30,- 40,- 50,- 60,- 70,- 80,- 90,-
0,- 0,43 0,85 1,29 1,72 2,15 2,58 3,01 3,44 3,87
1,- 0,04 0,47 0,90 1,33 1,76 2,19 2,62 3,06 3,49 3,92
2,- 0,09 0,52 0,95 1,33 1,81 2,24 2,67 3,10 3,53 3,96
3,- 0,13 0,56 0,99 1,42 1,85 2,28 2,71 3,14 3,57 4,00
4,- 0,17 0,60 1,03 1,46 1,89 2,32 2,75 3,18 3,61 4,04
5,- 0,22 0,65 1,08 1,51 1,94 2,37 2,80 3,23 3,66 4,09
6,- 0,26 0,69 1,12 1,55 1,9a 2,41 2,84 3,27 3,70 4,13
7,- 0,30 0,73 1,16 1,59 2,02 2,45 2,88 3,31 3,74 4,17
8,- 0,34 0,77 1,20 1,64 2,07 2,50 2,93 3,36 3,79 4,22
9,- 0,39 0,82 1,25 1,68 2,11 2,54 2,97 3,40 3,83 4,26
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1957 699
Anlage zu § 1 Abs. 3
Rentenversicherung der Arbeiter - Rentenversicherung der Angestellten
Kalenderjahr 1944 ·
Tabelle A Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Reichsmark
0,- j 1000,-1 2000,-1 3000,- 1 4000,-1 5000,-1 6000,-1 7000,- 1 8000,- 1 9000,-
0,- 43,63 87,26 130,89 174,52 218,15 261,78 305,41
100,- 4,36 47,99 91,62 135,25 178,88 222,51 266,14 309,77
200,- 8,73 52,36 95,99 139,62 183,25 226,88 270,51 314,14
300,- 13,09 56,72 100,35 143,98 187,61 231,24 274,87
400,- 17,45 61,08 104,71 148,34 191,97 235,60 279,23
500,- 21,82 65,45 109,08 152,71 196,34 239,97 283,60
600,- 26,18 69,81 113,44 157,07 200,70 244,33 287,96
700,- 30,54 74,17 117,80 161,43 205,06 248,69 292,32
800,- 34,90 78,53 122,16 165,79 209,42 253,05 296,68 I
900,- 39,27 82,90 126,53 170,16 213,79 257,42 301,05
Tabelle B Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Reichsmark
0,- 10,- 20,- 30,- 40,- 50,- 60,- 70,- 80,- 90,-
1 1
0,- 0,44 0,87 1,31 1,75 2,18 2,62 3,05 3,49 3,93
1,- 0,04 0,48 0,92 1,35 1,79 2,23 2,66 3,10 3,53 3,97
2,- 0,09 0,52 0,96 1,40 1,83 2,27 2,71 3,14 3,58 4,01
3,- 0,13 0,57 1,00 1,44 1,88 2,3·i 2,75 3,18 3,62 4,06
4,- 0,17 0,61 1,05 1,48 1,92 2,36 2,79 3,23 3,66 4,10
5,- 0,22 0,65 1,09 1,53 1,96 2,40 2,84 3,27 3,71 4,14
6,- 0,26 0,70 1,13 1,57 2,01 2,44 2,88 3,32 3,75 4,19
7,- 0,31 0,74 1,18 1,61 2,05 2,49 2,92 3,36 3,80 4,23
8,- 0,35 0,79 1,22 1,66 2,09 2,53 2,97 3,40 3,84 4,28
9,- 0,39 0,83 1,27 1,70 2,14 2,57 3,01 3,45 3,88 4,32
Rentenversicherung der Arbeiter - Rentenversicherung der Angestellten
Kalenderjahre 1945 und 1946
Tabelle A Brutto-Jahresarbe-itsentgelt in Reichsmark
0,- 1000,-1 2000,- 1 3000,- 4000,- 1 5000,- 6000,- 7000,- 8000,- 9000,-
0,- 56,24 112,49 168,73 224,97 281 ,21 337,46 393,70
100,- 5,62 61,87 118,11 174,35 230,60 286,84 343,08 399,33
200,- 11,25 67,49 123,73 179,98 236,22 292,46 348,71 404,95
300,- 16,87 73,12 129,36 185,60 241,84 298,09 354,33
400,- 22,50 78,74 134,98 191,23 247,47 303,71 359,96
500,- 28,12 84,36 140,61 196,85 253,09 309,34 365,58
600,- 33,75 89,99 146,23 202,47 258,72 314,96 371,20
700,- 39,37 95,61 151,86 208,10 264,34 320,58 376,83
800,- 44,99 101,24 157,48 213,72 269,97 326,21 382,45
900,- 50,62 106,86 163,10 219,35 275,59 331,83 388,08
Tabelle B Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Reichsmark
0,- 10,- 20,- 30,- 40,- 50,- 60,- 70,- 80,- 90,-
0,- 0,56 1,12 1,69 2,25 2,81 3,37 3,94 4,50 5,06
1,- 0,06 0,62 1,18 1,74 2,31 2,87 3,43 3,99 4,56 5,12
2,- 0,11 0,67 1,24 1,80 2,36 2,92 3,49 4,05 4,61 5,17
3,- 0,17 0,73 1,29 1,86 2,42 2,98 3,54 4,11 4,67 5,23
4,- 0,22 0,79 1,35 1,91 2,47 3,04 3,60 4,16 4,72 5,29
5,- 0,28 0,84 1,41 1,97 2,53 3,09 3,66 4,22 4,78 5,34
6,- 0,34 0,90 1,46 2,02 2,59 3,15 3,71 4,27 4,84 5,40
7,- 0,39 0,96 1,52 2,08 2,64 3,21 3,77 4,33 4,89 5,46
8,- 0,45 1,01 1,57 2,14 2,70 3,26 3,82 4,39 4,95 5,51
9,- 0,51 1,07 1,63 2,19 2,76 3,32 3,88 4,44 5,01 5,57
700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I
Anlage zu § 1 Abs. 3
Rentenversicherung der Arbeiter - Rentenversicherung der Angestellten
Kalenderjahr 1947
Tabelle A Brutto-Jahr~sarbeitsentgelt in Reichsmark
0,- 1000,- 2000,- 3000,- 4000,- 5000,- 6000,- 7000,- 8000,- 9000,-
J
0,- 54,56 109,11 163,67 218,22 272,78 327,33 381,89
100,- 5,46 60,01 114,57 169,12 223,68 278,23 332,79 387,34
200,- 10,91 65,47 120,02 174,58 229,13 283,69 338,24 392,80
300,- 16,37 70,92 125,48 180,03 234,59 289,14 343,70
400,- 21,82 76,38 130,93 185,49 240,04 294,60 349,15
500,- 27,28 81,83 136,39 190,94 245,50 300,05 354,61
600,- 32,73 87,29 141,84 196,40 250,95 305,51 360,07
700,- 38,19 92,74 147,30 201,85 256,41 310,97 365,52
800,- 43,64 98,20 152,76 207,31 261,87 316,42 370,98
900,- 49,10 103,66 158,21 212,77 267,32· 321,88 376,43
Tabelle B Brutto-Jahresarbeitsentgelt in _Reichsmark
10,- 10,- 20,- 30,- 40,- 50,- 60,- 70,- 80,- 90,-
1
0,- 0,55 1,09 1,64 2,18 2,73 3,27 3,82 4,36 4,91
1,- 0,05 0,60 1,15 1,69 2,24 2,78 3,33 . 3,87 4,42 4,96
2,- 0,11 0,65 1,20 1,75 2,29 2,84 3,38 3,93 4,47 5,02
3,- 0,16 0,71 1,25 1,80 2,35 2,89 3,44 3,98 4,53 5,07
4,- 0,22 0,76 1,31 1,85 2,40 2,95 3,49 4,04 4,58 5,13
5,- 0,27 0,82 1,36 1,91 2,45 3,00 3,55 4,09 4,64 5,18
6,- 0,33 0,87 1,42 1,96 2,51 3,06 3,60 4,15 4,69 5,24
7,- 0,38 0,93 1,47 2,02 2,56 3,11 3,66 4,20 4,75 5,29
8,- 0,44 0,98 1,53 2,07 2,62 3,16 3,71 4,26 4,80 5,35
9,- 0,49 1,04 1,58 2,13 2,67 3,22 3,76 4,31 4,86 5,40
Rentenversicherung der Arbeiter - Rentenversicherung der Angestellten
Kalenderjahr 1948
Tabelle A Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Reichsmark/Deutsche Mark
0,- J 1ooo,-1 2000,- 1 3000,-1 4000,-1 5000,- 6000,-
1 1 7000,- 1 8000,- 19000,-
0,- 45,07 90,13 135,20 180,26 225,33 270,39 315,46
100,- 4,51 49,57 94,64 139,70 184,77 229,83 274,90 319,96
200,- 9,01 54,08 99,14 144,21 189,27 234,34 279,41 324,47
300,- 13,52 58,58 103,65 148,72 193,78 238,85 283,91
400,- 18,03 63,09 108,16 153,22 198,29 243,35 288,42
500,- 22,53 67,60 112,66 157,73 202,79 247,86 292,92
600,- 27,04 72,10 117,17 162,24 207,30 252,37 297,43
700,- 31,55 76,61 121,68 166,74 211,81 256;87 301,94
.800,- 36,05 81,12 126,18 171,25 216,31 261,38 306,44
900,- 40,56 85,62 130,69 175,75 220,82 265,89 310,95
Tabelle B Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Reichsmark/Deutsche Mark
10,- 10,- 20,- 30,- 40,- 50,- 60,.:_ 70,- 80,- 90,-
1 1
0,- 0,45 0,90 1,35 1,80 2,25 2,70 3,15 3,61 4,06
1,- 0,05 0,50 0,95 1,40 1,85 2,30 2,75 3,20 3,65 4,10
2,- 0,09 0,54 0,99 1,44 1,89 2,34 2,79 3,24 3,70 4,15
3,- 0,14 0,59 1,04 1,49 1,94 2,39 2,84 3,29 3,74 4,19
4,- 0,18 0,63 1,08 1,53 1,98 2,43 2,88 3,33 3,79 4,24
5,- 0,23 0,68 1,13 1,58 2,03 2,48 2,93 3,38 3,83 4,28
6,- 0,27 0,72 1,17 1,62 2,07 2,52 2,97 3,42 3,88 4,33
7,- 0,32 0,77 1,22 1,67 2,12 2,57 3,02 3,47 3,92 4,37
8,- 0,36 0,81 1,26 1,71 2,16 2,61 3,06 3,52 3,97 4,42
9,- 0,41 0,86 1,31 1,76 2,21 2,66 3,11 3,56 4,01 4,46
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1957 701
Anlage zu § 1 Abs. 3
Reptenversicherung der Arbeiter - Rentenversicherung der Angestellten
Kalenderjahr 1949
Tabelle A Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark
0,- j 1000,- 1 2000,- 1 3000,-1 4000,-1 5000,- 16000,- 7000,- 8000,- ! 9000,-
1
0,- 35,24 70,47 105,71 140,94 176,18 211,42 246,65
100,- 3,52 .38,76 74,00 109,23 144,47 179,70 214,94 250,18
200,- 7,05 42,28 77,52 112,76 147,99 183,23 218,46 253,70
300,- 10,57 45,81 81,04 116,28 151,52 186,75 221,99
400,- 14,09 49,33 84,57 119,80 155,04 190,27 225,51
500,- 17,62 52,85 88,09 123,33 158,56 "193,80 229,03
600,- 21,14 56,38 91,61 126,85 162,09 197,32 232,56
700,- 24,67 59,90 95,14 130,37 165,61 200,85 236,08
800,- 28,19 63,42 98,66 133,90 169,13 204,37 239,61
900,- 31,71 66,95 102,18 137,42 172,66 207,89 243,13
Tabelle& Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark
0,- 10,- 20,:_ 30,- 40,- 50,- 60,- 70,- 80,- 90,-
1
0,- 0,35 0,70 1,06 1,41 1,76 2,11 .2,47 2,82 3,17
1,- 0,04 0,39 0,74 1,09 1,44 1,80 2,15 2,50 2,85 3,21
2,- 0,07 0,42 0,78 1,13 1,48 1,83 2,18 2,54 2:89 3,24
3,- 0,11 0,46 0,81 1,16 1,52 1,87 2,22 2,57 2,92 3,28
4,- 0,14 0,49 0,85 1,20 1,55 1,90 2,26 2,61 2,96 3,31
5,- 0,18 0,53 0,88 1,23 1,59 1,94 2,29 2,64 3,00 3,35
6,- 0,21 0,56 0,92 1,27 1,62 1,97 2,33 2,68 3,03 3,38
7,- 0,25 0,60 0;95 1,30 1,66 2,01 2,36 2,71 3,07 3,42
8,- 0,28 0,63 0,99 1,34 1,69 2,04 2,40 2,75 3,10 3,45
9,- 0,32 0,67 1,02 1,37 1,73 2,08 2,43 2,78 3,14 3,49
Rentenversicherung der Arbeiter - Rentenversicherung der Angestellten
Kalenderjahr 1950
Tabelle A Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark
0,- i 1000,- : 2000,- 3000,- 4000,- 1 5000,- 6000,- 7000,- 8000,- 9000,-1
0,- ... . . .__ - 31,64 63,27 94,91 126,54 158,18 189,81 221,45
100,- 3,16 34,80 66,43 98,07 129,71 161,34 192,98 224,61
200,- 6,33 37,96 69,60 101,23 132,87 164,50 196,14 227,78
300,- 9,49 41,13 72,76 104,40 136,03 167,67 199,30
400,- 12,65 44,29 75,93 107,56 139,20 170,83 202,47
500,- 15,82 47,45 79,09 110,72 142,36 174,00 205,63
600,- 18,98 50,62 82,25 113,89 145,52 177,16 208,79
700,- 22,14 53,78 85,42 117,05 148,69 180,32 211,96
800,- 25,31 56,94 88,58 120,22 151,85 183,49 215,12
900,- 28,47 60,11 91,74 123,38 155,01 186,65 218,29
Tabelle B Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark
0,- 10,- 20,- 30,- 40,- 50,- 60,- 70,- 80,- 90,-
0,- 0,32 0,63 0,95 1,27 1,58 1,90 2,21 2,53 2,85
1,- 0,03 0,35 0,66 0,98 1,30 . 1,61 1,93 2,25 2,56 2,88
2,- 0,06 0,38 0,70 1,01 1,33 1,65 1,96 2,28 2,59 2,91
3,- 0,09 0,41 0,73 1,04 1,36 1,68 1,99 2,31 2,63 2,94
4,- 0,13 0,44 0,76 1,08 1,39 1,71 2,02 2,34 2,66 2,97
5,- 0,16 0,47 0,79 1,11 1,42 1,74 2,06 2,37 2,69 3,01
6,- 0,19 0,51 0,82 1,14 1,46 1,77 2,09 2,40 2,72 3,04
7,- 0,22 0,54 0,85 1,17 1,49 · 1,80 2,12 2,44 2,75 3,07
8,- 0,25 0,57 0,89 1,20 1,52 1,83 2,15 2,47 2,78 3,10
9,- 0,28 0,60 0,92 1,23 1,55 1,87 2,18 2,50 2,82 3,13
702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I
Anlage zu § 1 Abs. 3
Rentenversicherung der Arbeiter - Rentenversicherung der Angestellten
Kalenderjahr 1951
Tabelle A Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark
0,- j 1000,- 1 2000,-13000,- / 4000,- 1 5000,-1 6000,- / 7000,-18000,- \ 9000,-
0,- 27,94 55,88 83,82 111,76 139,70 167,64 195,59
100,- 2,79 30,73 58,68 86,62 114,56 142,50 170,44 198,_38
200,- 5,59 33,53 61,47 89,41 117,35 145,29 173,23 201,17
300,- 8,38 36,32 64,26 92,20 120,15 148,09 176,03
400,- 11,18 39,12 67,06 95,00 122,94 150,88 178,82
500,- 13,97 41,91 69,85 97,79 125,73 153,67 181,61
600,- 16,76 44,71 72,65 100,59 128,53 156,47 184,41
700,- 19,56 47,50 75,44 103,38 131,32 159,26 187,20
800,- 22,35 50,29 78,23 106,17 134,12 162,06 190,00
900,- 25,15 53,09 81,03 108,97 136,91 164,85 192,79
Tabelle B Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark
0,- 10,- 20,- 30,- 40,- 50,- 60,- 70,- 80,- 90,-
0,- 0,28 0,56 0,84 1,12 . 1,40 1,68 1,96 2,24 2,51
1,- 0,03 0,31 0,59 0,87 1,15 1,42 1,70 1,98 2,26 2,54
2,- 0,06 0,34 0,61 0,89 1,17 1,45 1,73 2,01 2,29 2,57
3,- 0,08 0,36 0,64 0,92 1,20 1,48 1,76 2,04 2,32 2,60
4,- 0,11 0,39 0,67 0,95 1,23 1,51 1,79 2,07 2,35 2,63
5,- 0,14 0,42 0,70 0,98 1,26 1,54 1,82 2,10 2,37 2,65
6,- 0,17 0,45 0,73 1,01 1,29 1,56 1,84 2,12 2,40 2,68
7,- 0,20 0,47 0,75 1,03 1,31 1,59 1,87 2,15 2,43 2,71
8,- 0,22 0,50 0,78 1,06 1,34 1,62 1,90 2,18 2,46 2,74
9,- 0,25 0,53 0,81 1,09 1,37 1,65 1,93 2,21 2,49 2,77
Rentenversicherung der Arbeiter - Rentenversicherung der Angestellten
Kalenderjahr 1952
Tabelle A Brutto-Jahresmbeitsentgelt in Deutsche Mark
0,- / 1000,- 2000,- 3000,- 4000,- 5000,- 1 6000,- 7000,- 8000,- 9000,-
0,- 25,96 51,92 77,88 103,84 129,80 155,76 181,72 207,68 233,64
100,- 2,60 28,56 54;52 80,48 106,44 132,40 158,36 184,32 210,28
200,- 5,19 31,15 57,11 83,07 109,03 134,99 160,96 186,92 212,88
300,- 7,79 33,75 59,71 85,67 111,63 137,59 163,55 189,51 215,47
400,- 10,38 36,34 62,31 88,27 114,23 140,19 166,15 192,11 218,07
500,- 12,98 38,94 64,90 90,86 116,82 142,78 168,74 194,70 220,66
600,- 15,58 41,54 67,50 93,46 119,42 145,38 171,34 197,30 223,26
700,- 18,17 44,13 70,09 96,05 122,01 147,98 173,94 199,90 225,86
800,- 20,77 46,73 72,69 98,65 124,61 150,57 176,53 202,49 228,45
900,- 23,36 49,33 75;29 101,25 127,21 153,17 179,13 205,09 231,05
Tabelle B Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark
0,- 10,- 20,- 30,- 40,- 50,- 60,- 70,- 80,- 90,-
0,- 0,26 0,52 0,78 1,04 1,30 1,56 1,82 2,08 2,34
1,- 0,03 0,29 0,55 0,80 1,06 1,32 1,58 1,84 2,10 2,36
2,- 0,05 0,31 0,57 0,83 1,09 1,35 1,61 1,87 2,13 2,39
3,- 0,08 0,34 0,60 0,86 1,12 1,38 1,64 1,90 2,15 2,41
4,- 0,10 0,36 0,62 0,88 1,14 1,40 1,66 1,92 2,18 2,44
5,- 0,13 0,39 0,65 0~91 1,17 1,43 1,69 1,95 2,21 2,47
6,- 0,16 0,42 0,67 0,93 1,19 1,45 1,71 1,97 2,23 2,49
7,- 0,18 0,44 0,70 0,96 1,22 1,48 1,74 2,00 2,26 2,52
8,- 0,21 0,47 0,73 0,99 1,25 1,51 1,77 2,02 2,28 2,54
9,- 0,23 0,49 0,75 1,01 1,27 1,53 1,79 2,05 2,31 2,57
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1957 703
Anlage zu § 1 Abs. 3
Rentenversicherung der Arbeiter - Rentenversicherung der Angestellten
Kalenderjahr 1953
Tabelle A Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark
o,- / 1ooo,-1 2000,- ! 3000,-14000,- / 5000,- / 6000,- I7000,- laooo,- l9000,-
0,- 24,62 49,25 73,87 98,50 123,12 147,75 172,37 197,00 221,62
100,- 2,46 27,09 51,71 76,34 100,96 125,58 150,21 174,83 199,46
200,- 4,92 29,55 54,17 78,80 103,42 128,05 152,67 177,30 201,92
300,- 7,39 32,01 56,64 81,26 105,89 130,51 155,13 179,76 204,38
400,- 9,85 34,47 59,10 83,72 108,35 132,97 157,60 182,22 206,85
500,- 12,31 36,94 61,56 86,19 110,81 135,43 160,06 184,68 209,31
600,- 14,77 39,40 64,02 88,65 113,27 137,90 162,52 187, 15 211,77
700,- 17,24 41,86 66,49 91,11 115,74 140,36 164,98 189,61 214,23
800,- 19,70 44,32 68,95 93,57 118,20 142,82 167,45 192,07 216,70
900,- 22,16 46,79 71,41 96,04 120,66 145,28 169,91 194,53 219,16
Tabelle B Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark
0,- 10,- 20,..:._ 30,- 1 40,- 50,- 60,- 70,- 80,- 90,-
1
0,- 0,25 0,49 0,74 0,98 1,23 1,48 1,72 1,97 2,22
1,- 0,02 0,27 0,52 0,76 1,01 1,26 1,50 1,75 1,99 2,24
2,- 0,05 0,30 0,54 0,79 1,03 1,28 1,53 1,77 2,02 2,27
3,- 0,07 0,32 0,57 0,81 1,06 1,31 1,55 1,80 2,04 2,29
4,- 0,10 0,34 0;59 0,84 1,08 1,33 1,58 1,82 2,07 2,31
5,- 0,12 0,37 0,62 0,86 1,11 1,35 1,60 1,85 2,09 2,34
6,- 0,15 0,39 0,64 0,89 1,13 1,38 1,63 1,87 2,12 2,36
7,- 0,17 0,42 0,66 0,91 1,16 1,40 1,65 1,90 2,14 2,39
8,- 0,20 0,44 0,69 0,94 1,18 1,43 1,67 1,92 2,17 2,41
9,- 0,22 0,47 0,71 0,96 1,21 1,45 1,70 1,95 2,19 2,44
Rentenversicherung der Arbeiter - Rentenversicherung der Angestellten
Kalenderjahr 1954
Tabelle A Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark
0,- 11000,- 12000,-1 3000,-14000,-1 5000,- 16000,-1 7000,-1 8000,- 1 9000,-
0,- 23,62 47,24 70,85 94,47 118,09 141,71 165,33 188,95 212,56
-100,- 2,36 25,98 49,60 73,22 96,84 120,45 144,07 167,69 191,31
200,- 4,72 28,34 51,96 75,58 99,20 122,82 146,43 170,05 193,67
300,- 7,09 30,70 54,32 77,94 101,56 125,18 148,80 172,41 196,03
400,- 9,45 33,07 56,68 80,30 103,92 127,54 151,16 174,78 196,39
500,- 11,81 35,43 59,05 82,66 106,28 129,90 153,52 177,14 200,76
600,- 14,17 37,79 61,41 85,03 108,64 132,26 155,88 179,50 203,12
700,- 16,53 ~.0,15 63,77 87,39 111,01 134,62 153,24 181,86 205,48
800,- 18,89 42,51 66,13 89,75 113,37 136,99 160,60 184,22 207,84
900,- 21,26 44,87 68,49 92,11 115,73 139,35 162,97 186,58 210,20
Tabelle B Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark
0,- 10,- 20,- 30,- 40,- 50,- 60,- 70,- 80,- 90,-
0,- 0,24 0,47 0,71 0,94 1,18 1,42 1,65 1,89 2,13
1,- 0,02 0,26 0,50 0,73 0,97 1,20 1,44 1,68 1,91 2,15
2,- 0,05 0,28 0,52 0,76 0,99 1,23 1,46 1,70 1,94 2,17
3,- 0,07 0,31 0,54 0,78 1,02 1,25 1,49 1,72 1,96 2,20
4,- 0,09 0,33 0,57 0,80 1,04 1,28 1,51 1,75 1,98 2,22
5,- 0,12 0,35 0,59 0,83 1,06 1,30 1,54 1,77 2,01 2,24
6,- 0,14 0,38 0,61 0,85 1,09 1,32 1,56 1,79 2,03 2,27
7,- 0,17 0,40 0,64 0,87 1,11 1,35 1,58 1,82 2,05 2,29
8,- 0,19 0,43 0,66 0,90 1,13 1,37 1,61 1,84 2,08 2,31
9,- 0,21 0,45 0,68 0,92 1,16 1,39 1,63 1,87 2,10 2,34
704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I
Anlage zu § 1 Abs. 3
Rentenversicherung der Arbeiter - Rentenversicherung der Angestellten
Kalenderjahr 1955
Tabelle A Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark
0,- 1000,-1 2000,- 3000,-1 4000,-1 5000,- 6000,- 7000,- 8000,- 9000,-
0,- 21,99 43,98 65,96 87,95 109,94 131,93 153,91 175,90 197,89
100,- 2,20 24,19 46,17 68,16 90,15 112,14 134,12 156,11 178,10
200,- 4,40 26,39 48,37 70,36 92,35 114,34 136,32 158,31 180,30
300,- 6,60 28,58 50,57 72,56 94,55 116,53 138,52 160,51 182,50
400,- 8,80 30,78 52,77 74,76 96,75 118,73 140,72 162,71 184,70
500,- 10,99 32,98 54,97 76,96 98,94 120,93 142,92 164,91 186,90
600,- 13,19 35,18 57,17 79,16 101,14 123,13 145,12 167,11 189,09
700,- 15,39 37,38 59,37 81,35 103,34 125,33 147,32 169,31 191,29
800,- 17,59 39,58 61,57 83,55 105,54 127,53 149,52 171,50 193,49
900,- 19,79 41,78 63,76 85,75 107,74 129,73 151,72 173,70 195,69
Tabelle B Brutto-Jahresarbeitsentgelt in Deutsche Mark
0,- 10,- 20,- 30,- 1 40,- 50,- 60,- 70,- 80,- 90,-
1 1
0,- 0,22 0,44 0,66 0,88 1,10 1,32 1,54 1,76 1,98
1,:-- 0,02 0,24 0,46 0,68 . 0,90 1,12 1,34 1,56 1,78 2,00
2,- 0,04 0,26 0,48 0,70 0,92 1,14 1,36 1,58 1,80 2,02
3,- 0,07 0,29 0,51 0,73 0,95 1,17 1,39 1,61 1,82 2,04
4,- 0,09 0,31 0,53 0,75 0,97 1,19 1,41 1,63 1,85 2,07
5,- 0,11 0,33 0,55 0,77 0,99 1,21 1,43 1,65 1,87 2,09
6,- 0,13 0,35 0,57 0,79 1,01 1,23 1,45 1,67 1,89 2,11
7,- 0,15 0,37 0,59 0,81 1,03 1,25 1,47 1,69 1,91 2,13
8,- 0,18 0,40 0,62 0,84 1,06 1,28 1,50 1,72 1,93 2,15
9,- 0,20 0,42 0,64 0,86 1,08 1,30 1,52 1,74 1,96 2,18
Verordnung über die Anwendung der Ruhensvorschriften
der Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes
auf umzustellende Renten der Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten.
Vom 9. Juli 1957.
Auf Grund des Artikels 2 § 37 Abs. 3 des Ge- des Angestellten v ersicherungs-N euregelungsgeset-
setzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenver- zes umzustellen ist, § 1278 der Reichsversicherungs-
sicherung der Arbeiter (Arbeiterrentenversiche- ordnung oder § 55 des Angestelltenversicherungs-
rungs-Neuregelungsgesetz - ArVNG) vom 23. Fe- gesetzes Anwendung, so ist zur Ermittlung des
bruar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 45) und des Ar- Betrages, der als 85 vom Hundert des Jahresbetra-
tikels 2 § 36 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuregelung ges der für die Berechnung der Rente maßgeben-
des Rechts der Rentenversicherung der Angestell- den Rentenbemessungsgrundlage (§ 1255 Abs. 1 der
ten (Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz Reichsversicherungsordnung, § 32 Abs. 1 des An-
- AnVNG) vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetz- gestelltenversicherungsgesetzes) gilt, der Monats-
blatt I S. 88) wird mit Zustimmung des Bundesrates
betrag, der nach den Vorschriften des Artikels 2
verordnet:
§ 32 Abs. 1, 3 und 5 des Arbeiterrentenversiche-
§ 1 rungs-Neuregelungsgesetzes oder des Artikels 2
(Zu § 1278 RVO; § 55 A VG) § 31 Abs. 1, 3 und 5 des Angestelltenversicherungs-
(1) Findet auf eine Versichertenrente, die nach Neuregelungsgesetzes umgestellten Rente mit den
Artikel 2 § 32 des Arbeiterrenfenversicherungs- nachstehenden, nach der Versicherungsdauer zu be-
Neuregelungsgesetzes oder nach Artikel 2 § 31 stimmenden Werten zu vervielfältigen:
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1957 705
Vervielfältigungswerte für -Versicherungsdauer
Vervielfältigungswerte
Versicherungsdauer Renten an Berechtigte der Jahre
Jahre Geburtsjahrgänge
1891 und früher 1892 und später 50 und mehr 22,7
49 23,1
50 und mehr 13,6
48 23,6
49 13,9 16,0
47 24,1
48 14,2 16,3
46 24,6
47 14,5 16,7
45 25,2
46 14,8 17,1
44 25,8
45 15, 1 17,4
43 26,4
44 15,5 17,8
42 27,0
43 15,8 18,2
41 27,6
42 16,2 18,7
40 und weniger 28,3.
41 16,6 19,1
40 und weniger 17,0 19,6. (3) Als · Versicherungsdauer im Sinne des Ab-
satzes 2 gilt der Zeitraum zwischen dem Jahr der
(2) Als Versicherungsdauer im Sinne des Ab- VoUendung des 15. Lebensjahres durch den Ver-
satzes 1 gilt der Zeitraum zwischen dem Jahr der sicherten und dem Jahr des Beginns der Ver-
Vollendung des 15. Lebensjahres durch den Ver- sichertenrente. Hat der Versicherte vor seinem
sicherten und dem Jahr des Rentenbeginns. Die Tode Rente nicht bezogen, so tritt an die Stelle
Versicherungsdauer ist zu ermitteln, indem zu der des Rentenbeginns das Todesjahr des V,ersicherten.
Jahreszahl des Geburtsjahres des Versicherten 15 Die Versicherungsdauer ist zu ermitteln, indem zu
Jahre hinzugezählt werden und die sich hierbei der Jahreszahl des Geburtsjahres des Versicherten
ergebende Zahl sodann von der Jahreszahl des 15 Jahre hinzugezählt werden und die sich hie•rbei
Rentenbeginns abgezogen wir_d. ergebende Zahl sodann von der Jahreszahl des
(3) Der nach den Absätzen 1 und 2 errechnete, Rentenbeginns oder des Todes abgezogen wird.
als 85 vom Hundert der für die Berechnung der (4) Der nach den Absätzen 2 und 3 errechnete,
Rente maßgebenden Renten bemessungsgrundlage als 85 vom Hundert der für die Berechnung der
geltende Betrag ist höchstens mit 7650 Deutsche Rente maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage
Mark zu berücksichtigen. geltende Betrag ist höchstens mit 7650 Deutsche
Mark zu berücksichtigen.
§ 2
(5) Zur Ermittlung des Jahresbetrages der Rente
(Zu§ 1279 Abs. 1 und 2 RVO; § 56 Abs. 1 und 2 AVG)
wegen Erwerbsunfähigkeit ohne Kinderzuschuß, die
(1) Findet auf eine Hinterbliebenenrente, die dem Verstorbenen zur Zeit seines Todes zugestan-
nach Artikel 2 § 33 des Arbeiterrentenversiche- den hätte, wenn er zu diesem Zeitpunkt erwerbs-
rungs-N euregelungsgesetzes oder nach Artikel 2 unfähig gewesen wäre, ist der Monatsbetrag der
§ 32 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungs- nach Artikel 2 § 33 des Arbeiterrentenversicherungs-
gesetzes umzustellen ist, § 1279 Abs. 1 und 2 der Neuregelungsgesetzes oder der nach Artikel 2 § 32
Reichsversicherungsordnung oder § 56 Abs. 1 und 2 des Angestellten versicherungs-N euregel ungsgeset-
des Angestelltenversicherungsgesetzes Anwendung, zes umgestellten Hinterbliebenenrente mit 20 zu
so sind die für die Anwendung der Ruhensvor- vervielfältigen. Artikel 2 § 34 des Arbeiterrenten-
schriften maßgebenden Bezugsgrößen (85 vom Hun- versicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2
dert der für die Berechnung der Rente maßgeben- § 33 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungs-
den Rentenbemessungsgrundlage und die Rente gesetzes finden entsprechend Anwendung.
wegen Erwerbsunfähigkeit aus der Rentenversiche-
rung der Arbeiter oder der Angest,ellten ohne § 3
Kinderzuschuß, die dem Verstorbenen zur Zeit
seines Todes zugestanden hätte, wenn er zu diesem (Zu § 1279 Abs. 4 RVO; § 56 Abs. 4 AVG)
Zeitpunkt erwerbsunfähig gewesen wäre) nach den (1) Findet auf eine Waisenrente, die nach Ar-
Absätzen 2 bis 5 zu ermitteln. tikel 2 § 35 des Arbeiterrentenversicherungs-Neu-
(2) Zur Ermittlung des Betrages, der als 85 vom regelungsgesetzes oder nach Artikel 2 § 34 des An-
Hundert des Jahresbetrages der für die Berech- gestell tenversicherungs-N euregel ungsgesetzes um-
nung der Rente maßgebenden Rentenbemessungs- zustellen ist, § 1279 Abs. 4 der Reichsversicherungs-
grundlage (§ 1255 Abs. 1 der Reichsversicherungs- ordnung oder § 56 Abs. 4 des Angestelltenversiche-
ordnung, § 32 Abs. 1 des Angestelltenversicherungs- rung·sgesetzes Anwendung, so gelten als Jahres-
gesetzes) gilt, ist der Monatsbetrag der nach Ar- betrag der Waisenrente ohne Kinderzuschuß für
tikel 2 § 33 des Arbeiterrentenversicherungs-Neu- Halbwaisen der Betrag von 171,60 Deutsche Mark
regelungsgesetzes oder der nach Artikel 2 § 32 und für Vollwaisen der Betrag von 471,60 Deutsche
des Angestell tenversicherungs-N euregelungsgeset- Mark.
zes umgestellten Hinterbliebenenrente mit den nach- (2) Allgemeine Bemessungsgrundlage - im Sinne
stehenden, nach der Versicherungsdauer zu be- der Vorschriften des § 1279 Abs. 4 der Reichsver-
stimmenden Werten zu vervielfältigen: sicherungsordnung und des § 56 Abs. 4 des An-
706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I
gestelltenversicherungsgesetzes ist für alle vor dem Abs. 1, 3 und 5 und § 33 des Angestelltenversiche-
1. Januar 1957 eingetretenen Versicherungsfälle der rungs-N euregelungsgesetzes umgestellten Rente aus
Betrag von 4281 Deutsche Mark. eigener Versicherung und der nach Absatz 4 berech-
neten Hinterbliebenenrente ohne Zurechnungszeit
und sodann die Summe aus der nach Absatz 3 be-
§ 4 rechneten Rente aus eigener Versicherung ohne
(Zu § 1280 RVO; § 57 A VG) Zurechnungszeit und der nach den Vorschriften des
Artikels 2 §§ 33 und 34 des Arbeiterrentenversiche-
(1) Findet auf Renten, die nach Artikel 2 §§ 32 rungs-Neuregelungsgesetzes oder des Artikels 2
und 33 des Arbeiterrentenversicherungs-Neu- §§ 32 und 33 des Angestelltenversicherungs-Neu-
regelungsgesetzes und nach Artikel 2 §§ 31 und 32 regelungsgesetzes umgestellten Witwen- oder Wit-
des Angestell tenversicherungs-N euregel ungsgeset- werrente zu bilden. Beide Summen sind in ihrer
zes umzustellen sind, § 1280 Abs. 1 und 4 der Höhe zu vergleichen. Die Zurechnungszeit derjeni-
Reichsversicherungsordnung oder § 57 Abs. 1 und 4 gen Rente, die zusammen mit der anderen Rente
des Angestelltenversicherungsgesetzes Anwendung, ohne Zurechnungszeit die höhere Summe ergibt, ist
so ist zur Ermittlung der für den Berechtigten die für den Versicherten günstigere Zurechnungs-
günstigeren Zurechnungszeit nach den Absätzen 2 zeit.
bis 5 zu verfahren. § 5
(2) Zur Ermittlung der einer Rente zugrunde lie- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
genden Rentenbemessungsgrundlage ist der Monats- Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
betrag einer nach Artikel 2 § 32 Abs. 1, 3 und 5 des gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 § 6 des
Arbeiterrentenversicherungs - Neuregelungsgesetzes Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Renten-
oder nach Artikel 2 § 31 Abs. 1, 3 und 5 des Ange- versicherung der Arbeiter (Arbeiterrentenversiche-
stell tenversicherungs-N euregel ungsgesetzes umge- rungs-Neuregelungsgesetz - ArVNG) vom 23. Fe-
stellten Versichertenrente bei Berechtigten der Ge- bruar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 45) und Artikel 3
burtsjahrgänge 1891 und früher mit 1,7 und bei § 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der
Berechtigten der Geburtsjahrgänge 1892 und später Rentenversicherung der Angestellten (Angestellten-
mit 1,9 zu vervielfältigen. Der Monatsbetrag einer versicherungs-N euregel ungsgesetz - An VNG) vom
nach Artikel 2 § 33 des Arbeiterrentenversiche- 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 88) auch im
rungs-Neuregelungsgesetzes oder nach Artikel 2 Land Berlin.
§ 32 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungs- § 6
gesetzes umgestellten Hinterbliebenenrente ist mit
2,8 zu vervielfältigen. Der jeweils ermittelte Betrag Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
gilt als Monatsbetrag der für die Berechnung der
§ 7
Rente maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage
im Sinne des § 1255 Abs. 1 der Reichsversicherungs- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja-
ordnung und des § 32 Abs. 1 des Angestelltenver- nuar 1957 in Kraft.
sicherungsgesetzes. Er ist für die Berechnung der
Rente ohne Zurechnungszeit höchstens mit 750 Deut- Bonn, den 9. Juli 1957.
sche Mark zu berücksichtigen. Aus dem ermittelten
Der Bundesminister für Arbeit
Betrag ist nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 die
Anton Storch
Rente ohne Zurechnungszeit (§ 1260 der Reichsver-
sicherungsordnung', § 37 des Angestelltenversiche-
rungsgesetzes) zu berechnen.
(3) Der Monatsbetrag der Rente aus eigener Ver- Berichtigung der Neufassung
sicherung ohne Zurechnungszeit beträgt für jedes des Gesetzes über Arbeitsvermittlung
Jahr der Versicherungsdauer bei Berechtigten der und Arbeitslosenversicherung vom 3. April 1957
Geburtsjahrgänge 1891 und früher 1,5 vom Hundert (Bundesgesetzbl. I S. 321).
und bei Berechtigten der Geburtsjahrgänge 1892
und später 1,3 vom Hundert des nach Absatz 2 er- 1. In § 149 Abs. 3 Satz 4 ist das Komma hinter den
mittelten Betrages. § 1 Abs. 2 gilt entsprechend. Worten „steht der Teil" zu streichen.
(4) Der Monatsbetrag der Witwen- oder Witwer- 2. In der Anlage zu § 121 Abs. 2 und § 127 Abs. 2
rente oder einer Rente nach § 1265 oder § 1266 (Kurzarbeitergeld und Stillegungsvergütung) -
Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung oder nach Steuerklasse III - ist in der Spalte „Voll-Lohn
§ 42 oder § 43 Abs. 2 des Angestelltenversicherungs- (brutto) gemäß § 121 Abs. 1 Satz 1 und Arbeits-
gesetzes ohne Zurechnungszeit beträgt für jedes entgelt (brutto) gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 für die
Jahr der Versicherungsdauer 0,9 vom Hundert des Doppelwoche in DM von 336,- bis 344,99" der
nach Absatz 2 ermittelten Betrages. § 2 Abs. 3 gilt Betrag des Kurzarbeitergeldes von „90,35" in
entsprechend. ,,90,85" zu ändern.
(5) Zur Ermittlung der für den Berechtigten gün- Bonn, den 1. Juli 1957.
stigeren Zurechnungszeit ist einmal die Summe aus
der nach den Vorschriften des Artikels 2 § 32 Abs. 1, Der Bundesminister für Arbeit
3 und 5 und § 34 des Arbeiterrentenversicherungs- Im Auftrag
Neuregelungsgesetzes oder des Artikels 2 § 31 Dr. Leder
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1957 707
Achtundsechzigste Verordnung über Zollsatzänderungen
(Polio-Impfstoff usw.).
Vom 9. Juli 1957.
Auf Grund des § 4 Nr. 1 des Zolltarifgesetzes vom
16. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 527) verordnet
die Bundesregierung, nachdem dem Bundesrat Ge-
legenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist,
mit Zustimmung des Bundestages:
§ 1
Die Zollsätze des Zolltarifs für die nachstehend
bezeichneten Waren werden - soweit nicht im Ein-
zelfall eine andere Befristung vorgeschrieben ist
- für·die Zeit vom 1. Mai 1957 bis auf weiteres wie
folgt geändert:
Nachrichtlich:
Lfd. Tarifnr. Neuer Bisheriger
Nr. Bezeichnung der Waren
Zollsatz ~ollsatz
0/o des Wertes 8/o des Wertes
l 27 03 Torf ........................................... frei 15
z 7,5
2 aus 30 02 Impfstoff gegen Kinderlähmung,
vom 15. März 1957 bis 31. Oktober 1957 .......... frei 18
z 14
.
3 aus 49 08 Briefmarken, Steuerzeichen und sonstige Wertzei-
chen, die im Inland gültig sind, nicht entwertet, aus-
genommen solche, die auf deutsche Währung lauten,
im Zollausland gedruckt und zur Ausgabe im Gel-
tungsbereich des Zolltarifs bestimmt sind ......... frei 20
z 12
4 5302 Anmerkung zu Nr. 53 02-B.
Garnabfälle aus Kunstseide oder Zellwolle, aus künst-
lidler Spinnmasse, zur Herstellung von Putzwolle unter
Zollsicherung ······································ frei 15
z10
5 aus
58 05-E-2 geschnittene Streifen von Mischgeweben aus Baum-
wolle und künstlichen Spinnstoffen, ungefalzt, mit
einer Breite von 23 mm bis 27 mm ............... 10 18
z 14
708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I
Nachrichtlich:
Lfd. Neuer Bisheriger
Nr. Tarifnr. Bezeichnung der Waren
Zollsatz Zollsatz
0 /o des Wertes 0/o des Wertes
6 85 29 aus C - Kohlen für Elektrolyse, nicht graphitiert:
in Blöcken mit quadratischem Querschnitt
von 290 mm X 290 mm bis zu 330 mm
X 300 mm und einem Stückgewicht von
40 kg bis 100 kg ....................... . frei 17
z 12
(aus-
genommen
solche mit
quadrati-
schem Quer-
schnitt von
290mm
X 290mm
bis zu 310 mm
X 310mm
und einem
Stückgewicht
von 40 kg
bis 100 kg,
die schon
z frei sind).
in Blöcken mit rechteckigem Querschnitt
von 720 mm X 290 mm bis zu 880 mm
X 350 mm und einem Stückgewicht von
130 kg bis 320 kg .................... . frei 17
z 12
§ 2
Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 12
Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja-
nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land
Berlin.
§ 3
Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
§ 4
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 9. Juli 1957.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei Bonn.
Das Bundcsw~setzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen .. Teil I und Teil II
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