BGBl. Teil I: Nr. 26 (1957)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts (Seite 1)

609 Bundesgesetzblatt Teill 1957 Ausgegeben zu Bonn am 21.Juni 1957 Nr. 26 Tag Inhalt: Seite 18. 6. 57 Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 609 Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts (Gieichberechtigungsgesetz - GleichberG). Vom 18. Juni 1957. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 3. § 10 fällt weg. rates das fo\Jende Gesetz beschlossen: 4. § 11 wird wie folgt gefaßt: Artikel 1 ,, § 11 Ein eheliches Kind teilt den Wohnsitz der Änderung des Bürgerlichen Eltern; haben die Eltern nicht denselben Wohn- Gesetzbuchs sitz, so teilt das Kind den Wohnsitz des Eltern- teils, der das Kind in den persönlichen Ange- Das Bürgerliche Gesetzbuch wird wie folgt ge- legenheiten vertritt. Ein uneheliches Kind teilt ändert: den Wohnsitz der Mutter, ein für ehelich er- klärtes Kind den Wohnsitz des Vaters, ein an 1. § 4 wird wie folgt gefaßt: Kindes Statt angenommenes Kind den Wohnsitz des Annehmenden. Das Kind behält den Wohn- ,,§ 4 sitz, bis es ihn rechtsgültig aufhebt. Die Volljährigkeitserklärung ist nur zulässig, Die Legitimation eines volljährigen Kindes wenn der Minderjährige einwilligt. oder seine Annahme an Kindes Statt hat keinen Einfluß auf seinen Wohnsitz." Steht der Minderjährige unter elterlicher Ge- walt, so ist auch die Einwilligung der Eltern 5. § 1354 fällt weg. erforderlich. Die Einwilligung eines Elternteils ist nicht erforderlich, wenn ihm weder die Sorge 6. Die §§ 1355 bis 1357 werden wie folgt gefaßt: für die Person noch die Sorge für das Vermögen des Kindes zusteht. Eine minderjährige Tochter, ,,§ 1355 die verheiratet ist oder verheiratet war, kann Der Ehe- und Familienname ist der Name des ohne Einwilligung der Eltern für volljährig er- Mannes. Die Frau ist berechtigt, durch Erklärung klärt werden." gegenüber dem Standesbeamten dem Namen des Mannes ihren Mädchennamen hinzuzufügen; 2. § 8 wird wie folgt gefaßt: die Erklärung muß öffentlich beglaubigt werden._ ,,§ 8 § 1356 Wer geschäftsunfähig oder in der Geschäfts- fähigkeit beschränkt ist, kann ohne den Willen Die Frau führt den Haushalt in eigener Ver- seines gesetzlichen Vertreters einen Wohnsitz antwortung. Sie ist berechtigt, erwerbstätig zu weder begründen noch aufheben. sein, soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Eine minderjährige Frau, die verheiratet ist, Familie vereinbar ist. kann selbständig einen Wohnsitz begründen Jeder Ehegatte ist verpflichtet, im Beruf oder und aufheben. Das gleiche gilt für eine Frau, Geschäft des anderen Ehegatten mitzuarbeiten, die verheiratet war und das achtzehnte Lebens- soweit dies nach den Verhältnissen, in denen jahr vollendet hat." die Ehegatten leben, üblich ist.

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610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I § 1357 § 1360 b Die Frau ist berechtigt, Geschäfte, die inner- Leistet ein Ehegatte zum Unterhalt der Familie halb ihres häuslichen Wirkungskreises liegen, einen höheren Beitrag als ihm obliegt, so ist im mit Wirkung für den Mann zu besorgen. Aus Zweifel anzunehmen, daß er nicht beabsichtigt, Rechtsgeschäften, die sie innerhalb dieses Wir- von dem anderen Ehegatten Ersatz zu verlangen. kungskreises vornimmt, wird der Mann berech- tigt und verpflichtet, es sei denn, daß sich aus § 1361 den Umständen etwas anderes ergibt; ist der Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Mann nicht zahlungsfähig, so wird auch die Ehegatte von dem anderen Unterhalt verlangen, Frau verpflichtet. soweit dies der Billigkeit entspricht. Hierbei Der Mann kann die Berechtigung der Frau, sind vor allem die Gründe, die zur Trennung Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen, der Ehegatten geführt haben, ihre Bedürfnisse beschränken oder ausschließen; besteht für die und ihre Vermögens- und Erwerbsverhältnisse Beschränkung oder Ausschließung kein ausrei- zu berücksichtigen. chender Grund, so hat das Vormundschaftsge- Hat der Mann die Trennung allein oder in richt sie auf Antrag der Frau aufzuheben. Drit- erheblich überwiegendem Maße verschuldet, so ten gegenüber wirkt die Beschränkung oder kann die nicht erwerbstätige Frau nur dann Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412." darauf verwiesen werden, ihren Unterhalt selbst zu verdienen, wenn sie auch bei Fortbestehen 7. § 1358 fällt weg. der häuslichen Gemeinschaft zu einer Erwerbs- tätigkeit verpflichtet wäre oder wenn die In- 8. Die §§ 1360 bis 1362 werden durch folgende anspruchnahme des Mannes nach den besonde- Vorschriften ersetzt: ren Umständen des einzelnen Falles, insbeson- ,,§ 1360 dere mit Rücksichf auf eine frühere Erwerbs- tätigkeit der Frau oder die kurze Dauer der Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch Ehe, grob unbillig ist. ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Fa- milie angemessen zu unterhalten. Die Frau er- Wer gegen den Willen des anderen Ehegatten füllt ihre Verpflichtung, durch Arbeit zum Unter- die Herstellung des ehelichen Lebens verwei- halt der Familie beizutragen, in der Regel durch gert, ohne hierzu berechtigt zu sein, hat keinen die Führung des Haushalts; zu einer Erwerbs- Anspruch auf Unterhalt. tätigkeit ist sie nur verpflichtet, soweit die Ar- Der Unterhalt ist durch Zahlung einer Geld- beitskraft des Mannes und die Einkünfte der rente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im Ehegatten zum Unterhalt der Familie nicht aus- voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den reichen und es den Verhältnissen der Ehegatten vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Be- auch nicht entspricht, daß sie den Stamm ihrer rechtigte im Laufe des Monats stirbt. Die Vor- Vermögen verwerten. schriften des § 1360 a Abs. 3, 4 und des § 1360b sind entsprechend anzuwenden. § 1360 a § 1361 a Der angemessene. Unterhalt der Familie um- Leben die Ehegatten getrennt, so kann jeder faßt alles, was nach den Verhältnissen der Ehe- von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegen- gatten erforderlich ist, um die Kosten des Haus- stände von dem anderen Ehegatten herausver- halts zu bestreiten und die persönlichen Bedürf- langen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem ande- nisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der ren Ehegatten zum Gebrauch zu überlassen, gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu soweit dieser sie zur Führung eines abgeson- befriedigen. derten Haushalts benötigt und die Uberlassung Der Unterhalt ist in der Weise zu leisten, die nach den Umständen des Falles der BilJigkeit durch die eheliche Lebensgemeinschaft geboten entspricht. ist. Der Mann ist verpflichtet, der Frau seinen Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten ge- Beitrag zum gemeinsamen Unterhalt der Familie meinsam gehören, werden zwischen ihnen nach für einen angemessenen Zeitraum im voraus zur den Grundsätzen der Billigkeit verteilt. Verfügung zu stellen. Können sich die Ehegatten nicht einigen, so Die für die Unterhaltspflicht der Verwandten entscheidet das zuständige Gericht. Dieses kann geltenden Vorschriften der §§ 1613 bis 1615 sind eine angemessene Vergütung für die Benutzung entsprechend anzuwenden. der Haushaltsgegenstände festsetzen. Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt, Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten sofern die . Ehegatten nichts anderes verein- eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persön- baren. liche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzu- § 1362 schießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Zugunsten der Gläubiger des Mannes und der Das gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung Gläubiger der Frau wird vermutet, daß die in einem Strafverfahren, das gegen einen Ehe- im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehe- gatten gerichtet ist. gatten befindlichen beweglichen Sachen dem

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1957 611 Schuldner gehören. Diese Vermutung gilt nicht, Bis zur Genehmigung kann der Dritte den wenn die Ehegatten getrennt leben und sich die Vertrag widerrufen. Hat er gewußt, daß der Suchen im Besitze des Ehegatten befinden, der Mann oder die Frau verheiratet ist, so kann nicht Schuldner ist. Inhaberpapiere und Order- er nur widerrufen, wenn der Mann oder die papiere, die mit Blnnkoindossament versehen Frau wahrheitswidrig behauptet hat, der andere sind, stehen den beweglichen Sachen gleich. Ehegatte habe eingewilligt; er kann auch in Für die ausschließlich zum persönlichen Ge- diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm beim brauch eines Ehegatten lJestimmten Sachen wird Abschluß des Vertrages bekannt war, daß der im Verhältnis der Ehegatten zueinander und zu andere Ehegatte nicht eingewilligt hatte. den Gläubigern vermutet, daß sie dem Ehegatten Fordert der Dritte den Ehegatten auf, die gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt erforderliche Genehmigung des anderen Ehe- sind." gatten zu beschaffen, so kann dieser sich nur dem Dritten gegenüber über die Genehmigung 9. Die §§ 1363 bis 1483 einschließlich der Uber- erklären; hat er sich bereits vor der Aufforde- schriften vor den §§ 1363, 1373, 1410, 1418, 1426, rung seinem Ehegatten gegenüber erklärt, so 1432 und 1437 werden durch folgende Vorschrif- wird die Erklärung unwirksam. Die Genehmi- ten ersetzt: gung kann nur innerhalb von zwei Wochen seit dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; „Sechster Titel wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Ersetzt das Vormundschaftsgericht die Genehmi- Eheliches Güterrecht gung, so ist sein Beschluß nur wirksam, wenn der Ehegatte ihn dem Dritten innerhalb der I. Gesetzliches Güterrecht zweiwöchigen Frist mitteilt; andernfalls gilt die § 1363 Genehmigung als verweigert. Die Ehegatten leben im Güterstand der Zu- Wird die Genehmigung verweigert, so ist der gewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehe- Vertrag unwirksam. vertrag etwas anderes vereinbaren. Das Vermögen des Mannes und das Vermögen § 1367 der Frau werden nicht gemeinschaftliches Ver- Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ohne die mögen der Ehegatten; dies gilt auch für Ver- erforderliche Einwilligung vorgenommen wird, mögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung ist unwirksam. erwirbt. Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, wird jedoch ausgeglichen, wenn § 1368 die Zugewinngemeinschaft endet. Verfügt ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten über sein § 1364 Vermögen, so ist auch der andere Ehegatte be- Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen rechtigt, die sich aus der Unwirksamkeit der selbständig; er ist jedoch in der Verwaltung Verfügung ergebenden Rechte gegen den Drit- seines Vermögens nach Maßgabe der folgenden ten gerichtlich geltend zu machen. Vorschriften beschränkt. § 1369 § 1365 Ein Ehegatte kann über ihm gehörende Gegen- Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung stände des ehelichen Haushalts nur verfügen des anderen Ehegatten verpflichten, über sein und sich zu einer solchen Verfügung auch nur Vermögen im ganzen zu verfügen. Hat er sich verpflichten, wenn der andere Ehegatte ein- ohne Zustimmung des anderen Ehegatten ver- willigt. pflichtet, so kann er die Verpflichtung nur er- füllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt. Das Vormundschaftsgericht kann auf Antrag Entspricht das Rechtsgeschäft den Grund- des Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehe- sätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung, so gatten ersetzen, wenn dieser sie ohne ausrei- kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag chenden Grund verweigert oder durch Krankheit des Ehegatten die Zustimmung des anderen oder Abwesenheit verhindert ist, eine Erklärung Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne aus- abzugeben. reichenden Grund verweigert oder durch Krank- Die Vorschriften der § § 1366 bis 1368 gelten heit oder Abwesenheit an der Abgabe einer entsprechend . . Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. § 1370 Haushaltsgegenstände, die an Stelle von nicht § 1366 mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Ein Vertrag, den ein Ehegatte ohne die er- Gegenständen angeschafft werden, werden forderliche Einwilligung des anderen Ehegatten Eigentum des Ehegatten, dem die nicht mehr schließt, ist wirksam, wenn dieser ihn geneh- vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegen- migt. stände gehört haben.

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612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I § 1371 § 1390 in Anspruch genommen werden können, Wird der Güterstand durch den Tod eines auch insoweit abgezogen, als sie die Höhe des Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Vermögens übersteigen. Zugewinns dadurch verwirklicht, daß sich der Dem Endvermögen eines Ehegatten wird der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermö- um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist gen dadurch vermindert ist, daß ein Ehegatte unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Fall nach Eintritt des Güterstandes einen Zugewinn erzielt haben. 1. unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe durch die er nicht einer sittlichen Pflicht und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so oder einer auf den Anstand zu nehmenden kann er Ausgleich des Zugewinns nach den Rücksicht entsprochen hat, Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390 ver- 2. Vermögen verschwendet hat oder langen; der Pflichtteil des überlebenden Ehe- 3. Handlungen in der Absicht vorgenommen gatten oder eines anderen Pflichtteilsberechtig- hat, den anderen Ehegatten zu benachtei- ten bestimmt sich in diesem Falle nach dem ligen. nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehe- Der Betrag der Vermögensminderung wird gatten. dem Endvermögen nicht hinzugerechnet, wenn Schlägt der überlebende Ehegatte die Erb- sie mindestens zehn Jahre vor Beendigung des schaft aus, so kann er neben dem Ausgleich Güterstandes eingetreten ist oder wenn der an- des Zugewinns den Pflichtteil auch dann ver- dere Ehegatte mit der unentgeltlichen Zuwen- la.ngen, wenn dieser ihm nach den erbrecht- dung oder der Verschwendung einverstanden liehen Bestimmungen nicht zustünde; dies gilt gewesen ist. nicht, wenn er durch Vertrag mit seinem Ehe- § 1376 gatten auf sein gesetzliches Erbrecht oder sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat. Der Berechnung des Anfangsvermögens wird der Wert zugrunde gelegt, den das beim Ein- Sind erbberechtigte Abkömmlinge des ver- tritt des Güterstandes vorhandene Vermögen in storbenen Ehegatten, welche nicht aus der durch diesem Zeitpunkt, das dem Anfangsvermögen den Tod dieses Ehegatten aufgelösten Ehe stam- hinzuzurechnende Vermögen im Zeitpunkt des men, vorhanden, so ist der überlebende Ehegatte Erwerbes hatte. verpflichtet, diesen Abkömmlingen, wenn und soweit sie dessen bedürfen, die Mittel zu einer Der Berechnung des Endvermögens wird dei angemessenen Ausbildung aus dem nach Ab- Wert zugrunde gelegt, den das bei Beendigung satz 1 zusätzlich gewährten Viertel zu ge- des Güterstandes vorhandene Vermögen in die- währen. sem Zeitpunkt, eine dem Endvermögen hinzu- zurechnende Vermögensminderung in dem Zeit- § 1372 punkt hatte, in dem sie eingetreten ist. Wird der Güterstand auf andere Weise als Die vorstehenden Vorschriften gelten ent- durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird sprechend für die Bewertung von Verbindlich- der Zugewinn nach den Vorschriften der §§ 1373 keiten. bis 1390 ausgeglichen. Ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb, der bei der Berechnung des Anfangsvermögens § 1373 und des Endvermögens zu berücksichtigen ist, Zugewinn ist der Betrag, um den das Endver- ist mit dem Ertragswert anzusetzen; die Vor- mögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen schrift des § 2049 Abs. 2 ist anzuwenden. übersteigt. § 1374 § 1377 Anfangsvermögen ist das Vermögen, das Haben die Ehegatten den Bestand und den einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlich- Wert des einem Ehegatten gehörenden Anfangs- keiten beim Eintritt des Güterstandes gehört; vermögens und der diesem Vermögen hinzuzu- die Verbindlichkeiten können nur bis zur Höhe rechnenden Gegenstände gemeinsam in einem des Vermögens abgezogen werden. Verzeichnis festgestellt, so wird im Verhältnis Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des der Ehegatten zueinander vermutet, daß das Güterstandes von Todes wegen oder mit Rück- Verzeichnis richtig ist. sicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schen- Jeder Ehegatte kann verlangen, daß der an- kung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach dere Ehegatte bei der Aufnahme des Verzeich- Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsver- nisses mitwirkt. Auf die Aufnahme des Ver- mögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Um- zeichnisses sind die für den Nießbrauch gelten- ständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist. den Vorschriften des § 1035 anzuwenden. Jeder Ehegatte kann den Wert der Vermögensgegen- § 1375 stände und der Verbindlichkeiten auf seine Endvermögen ist das Vermögen, das einem Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Soweit kein Verzeichnis aufgenommen ist, der Beendigung des Güterstandes gehört. Die wird vermutet, daß das Endvermögen eines Ehe- Verbindlichkeiten werden, wenn Dritte gemäß gatten seinen Zugewinn darstellt.

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1957 613 § 1378 die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich Ubersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuld- den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte haft nicht erfüllt hat. des Uberschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu. § 1382 Die Höhe der Ausgleichsforderung wird durch Das Vormundschaftsgericht kann eine Aus- den Wert des Vermögens begrenzt, das nach gleichsforderung, soweit sie vom Schuldner Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung nicht bestritten wird, auf Antrag stunden, wenn des Güterstandes vorhanden ist. die sofortige Zahlung den Schuldner besonders Die Ausgleichsforderung entsteht mit der Be- hart treffen würde und dem Gläubiger eine endigung des Güterstandes und ist von diesem Stundung zugemutet werden kann. Zeitpunkt an vererblich und übertragbar; vorher Eine gestundete Forderung hat der Schuldner kann sich kein Ehegatte verpflichten, über die zu verzinsen. Ausgleichsforderung zu verfügen. Das Vormundschaftsgericht kann auf Antrag Die Ausgleichsforderung verjährt in drei anordnen, daß der Schuldner für eine gestundete Jahren; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in Forderung Sicherheit zu leisten hat. dem der Ehegatte erfährt, daß der Güterstand Uber die Höhe der Verzinsung und über Art beendet ist. Die Forderung verjährt jedoch spä- und Umfang der Sicherheitsleistung entscheidet testens dreißig Jahre nach der Beendigung des das Vormundschaftsgericht nach billigem Er- Güterstandes. Endet der Güterstand durch den messen. Tod eines Ehegatten, so sind im übrigen die Soweit über die Ausgleichsforderung ein Vorschriften anzuwenden, die für die Verjäh- Rechtsstreit anhängig wird, kann der Schuldner rung eines Pflic:htteilsanspruchs gelten. einen Antrag auf Stundung nur in diesem Ver- fahren stellen; die Entsche1dung ergeht durch § 1379 Urteil. Nach der Beendigung des Güterstandes ist Das Vormundschaftsgericht kann eine rechts- jeder Ehegatte verpflichtet, dem anderen Ehe- kräftige Entscheidung auf Antrag aufheben oder gatten über den Bestand seines Endvermögens ändern, wenn sich die Verhältnis_se nach der Auskunft zu erteilen. Jeder Ehegatte kann ver- Entscheidung wesentlich geändert haben. langen, daß er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses zugezogen § 1383 und daß der Wert der Vermögensgegenstände Das Vormundschaftsgericht kann auf Antrag und der Verbindlichkeiten ermittelt wird. Er des Gläubigers anordnen, daß der Schuldner kann auch verlangen, daß das Verzeichnis auf bestimmte Gegenstände seines Vermögens dem seine Kosten durch die zuständige Behörde oder Gläubiger unter Anrechnung auf die Ausgleichs- durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. forderung zu übertragen hat, wenn dies erfor- derlich ist, um eine grobe Unbilligkeit für den § 1380 Gläubiger zu vermeiden, und wenn dies dem Auf die Ausgleichsforderung eines Ehegatten Schuldner zugemutet werden kann; in der Ent- wird angerechnet, was ihm von dem anderen scheidung ist der Betrag festzusetzen, der. auf Ehegatten durch Rechtsgeschäft unter Lebenden die Ausgleichsforderung angerechnet wird. mit der Bestimmung zugewendet ist, daß es auf Der Gläubiger muß die Gegenstände, deren die Ausgleichsforderung angerechnet werden Ubertragung er begehrt, in dPm Antrage be- soll. Im Zweifel ist anzunehmen, daß Zuwen- zeichnen. dungen angerechnet werden sollen, wenn ihr § 1384 Wert den Wert von Gelegenheitsgeschenken übersteigt, die nach den Lebensverhältnissen Wird die Ehe geschieden, so tritt für die Be- der Ehegatten üblich sind. rechnung des Zugewinns an die Stelle der Be- endigung des Güterstandes der Zeitpunkt, in Der Wert der Zuwendung wird bei der Be- dem die Klage auf Scheidung erhoben ist. rechnung der Ausgleichsforderung dem Zuge- winn des Ehegatten hinzugerechnet, der die Zu- wendung gemacht hat. Der Wert bestimmt sich § 1385 nach dem Zeitpunkt der Zuwendung. Leben die Ehegatten seit mindestens drei Jah- ren getrennt, so kann der Ehegatte, der zum § 1381 Getrenntleben berechtigt ist, auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns klagen; dies gilt nicht, Der Schuldner kann die Erfüllung der Aus- wenn auch der andere Ehegatte ein Recht hat, gleichsforderung verweigern, soweit der Aus- getrennt zu leben. gleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre. § 1386 Grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann Ein Ehegatte kann auf vorzeitigen Ausgleich vorliegen, wenn der Ehegatte, der den geringe- des Zugewinns klagen, wenn der andere Ehe- ren Zugewinn erzielt hat, längere Zeit hindurch gatte längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen

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614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Ver- Anspruch erst geltend gemacht werden kann, hältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat und wenn der Ehegatte die Erbschaft oder ein Ver- anzunehmen ist, daß er sie auch in Zukunft nicht mächtnis ausgeschlagen hat. erfüllen wird. Ist die Klage auf vorzeitigen Ausgleich des Ein Ehegatte kann auf vorzeitigen Ausgleich Zugewinns oder auf Nichtigerklärung, Schei- des Zugewinns klagen, wenn der andere Ehe- dung oder Aufhebung der Ehe erhoben, so kann gatte ein Ehegatte von dem Dritten Sicherheitsleistung 1. ein Rechtsgeschäft der in § 1365 bezeichne- wegen der ihm nach den Absätzen 1 und 2 zu- ten Art ohne die erforderliche Zustimmung stehenden Ansprüche verlangen. vorgenommen hat oder §§ 1391 bis 1407 2. sein Vermögen durch eine der in § 1375 bezeichneten Handlungen vermindert hat (entfallen) und eine erhebliche Gefährdung der künftigen Ausgleichsforderung zu besorgen ist. II. Vertragsmäßiges Güterrecht Ein Ehegatte kann auf vorzeitigen Ausgleich 1. Allgemeine Vorschriften des Zugewinns klagen, wenn der andere Ehe- gatte sich ohne ausreichenden Grund beharrlich § 1408 weigert, ihn über den Bestand seines Vermö- Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen gens zu unterrichten. Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe § 1387 den Güterstand aufheben oder ändern. Wird auf vorzeitigen Ausgleid:) des Zuge- winns erkannt, so tritt für die Berechnung des § 1409 Zugewinns an die Stelle der Beendigung des Der Güterstand kann nicht durch Verweisung Güterstandes der Zeitpunkt, in dem die Klage auf ein nicht mehr geltendes oder auf ein aus- auf vorzeitigen Ausgleich erhoben ist. ländisches Gesetz bestimmt werden. Hat ein Ehegatte zur Zeit der Eheschließung § 1388 oder, falls der Vertrag später geschlossen wird, Mit der Rechtskraft des Urteils, durch das auf zu dieser Zeit seinen Wohnsitz im Ausland, so vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns erkannt kann auf ein an diesem Wohnsitz geltendes 1 Gü- ist, tritt Gütertrennung ein. terrecht verwiesen werden. § 1410 § 1389 Der Ehevertrag muß bei gleichzeitiger An- Ist die Klage auf vorzeitigen Ausgleich des wesenheit beider Teile vor Gericht oder vor Zugewinns oder auf Nichtigerklärung, Schei- einem Notar geschlossen werden. dung oder Aufhebung der Ehe erhoben, so kann ein Ehegatte Sicherheitsleistung verlangen, wenn § 1411 wegen des Verhaltens des anderen Ehegatten zu besorgen ist, daß seine Rechte auf den künf- Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, tigen Ausgleich des Zugewinns erheblich ge- kann einen Ehevertrag nur mit Zustimmung sei- fährdet werden. nes gesetzlichen Vertreters schließen. Ist der ge- setzliche Vertreter ein Vormund, so ist außer § 1390 der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters die Soweit einem Ehegatten gemäß § 1378 Abs. 2 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfor- eine Ausgleichsforderung nicht zusteht, weil der derlich, wenn der Ausgleich des Zugewinns andere Ehegatte in der Absicht, ihn zu benach- ausgeschlossen oder eingeschränkt oder wenn teilige·n, unentgeltliche Zuwendungen an einen Gütergemeinschaft vereinbart oder aufgehoben Dritten gemacht hat, ist der Dritte verpflichtet, wird. Der gesetzliche Vertreter kann für einen das Erlangte nach den Vorschriften über die in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Ehegat- Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereiche- ten keinen Ehevertrag schließen. rung an den Ehegatten zum Zwecke der Befrie- Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten digung wegen der ausgefallenen Ausgleichsfor- schließt der gesetzliche Vertreter den Vertrag; derung herauszugeben. Der Dritte kann die Her- Gütergemeinschaft kann er nicht vereinbaren ausgabP, durch Zahlung des fehlenden Betrages oder aufheben. Ist der gesetzliche Vertreter ein abwenden. Vormund, so kann er den Vertrag nur mit Ge- nehmigung des Vormundschaftsgerichts schlie- · Das gleiche gilt für andere Rechtshandlungen, ßen. wenn die Absicht, den Ehegatten zu benachtei- ligen, dem Dritten bekannt war. § 1412 Der Anspruch verjährt in drei Jahren nach der Haben die Ehegatten den gesetzlichen Güter- Beendigung des Güterstandes. Endet der Güter- stand ausgeschlossen oder geändert, so können stand durch den Tod eines Ehegatten, so wird sie hieraus einem Dritten gegenüber Einwen- die Verjährung nicht dadurch gehemmt, daß der dungen gegen ein Rechtsgeschäft, das zwischen

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1957 615 einem von ihnen und dem Dritten vorgenom- § 1417 men worden ist, nur herleiten, wenn der Ehe- Vom Gesamtgut ist das Sondergut ausge- vertrag im Güterrechtsregister des zuständigen schlossen. Amtsgerichts eingetragen oder dem Dritten be- kannt war, als das Rechtsgeschäft vorgenommen Sondergut sind die Gegenstände, die nicht wurde; Einwendungen gegen ein rechtskräftiges durch Rechtsgeschäft übertragen werden können. Urteil, das zwischen einem der Ehegatten und Jeder Ehegatte verwaltet sein Sondergut dem Dritten ergangen ist, sind nur zulässig, selbständig. Er verwaltet es für Rechnung- des wenn der Ehevertrag eingetragen oder dem Gesamtgutes. Dritten bekannt war, als der Rechtsstreit anhän- gig wurde. § 1418 Das gleiche gilt, wenn die Ehegatten eine im Vom Gesamtgut ist das Vorbehaltsgut aus- Güterrechtsregister eingetragene Regelung der geschlossen. güterrechtlichen Verhältnisse durch Ehevertrag Vorbehaltsgut sind die Gegenstände, aufheben oder ändern. 1. die durch Ehevertrag zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten erklärt sind; § 1413 2. die ein Ehegatte von Todes wegen erwirbt Uberläßt ein Ehegatte sein Vermögen der Ver- oder die ihm von einem Dritten unentgelt- waltung des anderen Ehegatten, so kann das lich zugewendet werden, wenn der Erb- Recht, die Uberlassung jederzeit zu widerrufen, lasser durch letztwillige Verfügung, der nur durch Ehevertrag ausgeschlossen oder ein- Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, geschränkt werden; ein Widerruf aus wichtigem daß der Erwerb Vorbehaltsgut sein soll; Grunde bleibt gleichwohl zulässig. 3. die ein Ehegatte auf Grund eines zu seinem Vorbehaltsgut gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung 2. Güter trenn u n g oder Entziehung eines zum Vorbehaltsgut gehörenden Gegenstandes oder durch ein § 1414 Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Schließen die Ehegatten den gesetzlichen Gü- Vorbehaltsgut bezieht. terstand aus oder heben sie ihn auf, so tritt Jeder. Ehegatte verwaltet das Vorbehaltsgut Gütertrennung ein, falls sich nicht aus dem Ehe- selbständig. Er verwaltet es für eigene Rech- vertrag etwas anderes ergibt. Das gleiche gilt, nung. wenn der Ausgleich des Zugewinns ausge- schlossen oder die Gütergemeinschaft aufge- Gehören Vermögensgegenstände zum Vor- hoben wird. behaltsgut, so ist dies Dritten gegenüber nur nach Maßgabe des § 1412 wirksam. 3. G.ü t e rg em eins eh af t § 1419 a) Allgemeine Vorschriften Ein Ehegatte kann nicht über seinen Anteil am Gesamtgut und an den einzelnen Gegenstän- § 1415 den verfügen, die zum Gesamtgut gehören; er Vereinbaren die Ehegatten durch Ehevertrag ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen. Gütergemeinschaft, so gelten die nachstehenden Gegen eine Forderung, die zum Gesamtgut Vorschriften. gehört, kann der Schuldner nur mit einer For- § 1416 derung aufrechnen, deren Berichtigung er aus dem Gesamtgut verlangen kann. Das Vermögen des Mannes und das Vermö- gen der Frau werden durch die Gütergemein- schaft gemeinschaftliches Vermögen beider Ehe- § 1420 gatten (Gesamtgut). Zu dem Gesamtgut gehört Die Einkünfte, die in das Gesamtgut fallen, auch das Vermögen, das der Mann oder die sind vor den Einkünften, die in das Vorbehalts- Frau während der Gütergemeinschaft erwirbt. gut fallen, der Stamm des Gesamtgutes ist vor dem Stamm des Vorbehaltsgutes oder des Son- Die einzelnen Gegenstände werden gemein- dergutes für den Unterhalt der Familie zu ver- schaftlich; sie brauchen nicht durch Rechtsge- wenden. schäft übertragen zu werden. Wird ein Recht gemeinschaftlich, das im § 1421 Grundbuch eingetragen ist oder in das Grund- Die Ehegatten sollen in dem Ehevertrag, durch buch eingetragen werden kann, so kann jeder den sie die Gütergemeinschaft vereinbaren, be- Ehegatte von dem anderen verlangen, daß er stimmen, ob das Gesamtgut von dem Mann oder zur Berichtigung <lc~s Grundbuchs mitwirke. Ent- der Frau oder von ihnen gemeinschaftlich ver- sprechendes gilt, wenn ein Recht gemeinschaft- waltet wird. Enthält der Ehevertrag keine Be- lich wird, das im Schiffsregister oder im Schiffs- stimmung hierüber, ~o verwalten di,e Ehegatten bauregister eingetragen ist. das Gesamtgut gemeinschaftlich.

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616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I b) Vcrwültung des Cesamtgutes Einen Vertrag kann der Dritte bis zur Geneh- durch den Mctnn oder die Frau migung widerrufen. Hat er gewußt, daß der § 1422 Ehegatte in Gütergemeinschaft lebt, so kann er nur widerrufen, wenn dieser wahrheitswidrig Der Eheqatle, der das Gesamtgut verwaltet, behauptet hat, der andere Ehegatte habe einge- ist insbesondere berechtigt, die zum Gesamtgut willigt; er kann auch in diesem Falle nicht gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen und widerrufen, wenn ihm beim Abschluß des Ver- über das Gesamtgut zu verfügen; er führt Rechts- trages bekannt war, daß der andere Ehegatte streitigkeiten, die sich auf das Gesamtgut be- nicht eingewilligt hatte. ziehen, im eigenen Namen. Der andere Ehegatte wird durch die Verwaltungshandlungen nicht persönlich verpflichtet. § 1428 § 1423 Verfügt der Ehegatte, der das Gesamtgut ver- waltet, ohne die erforderliche Zustimmung des Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, anderen Ehegatten über ein zum Gesamtgut ge- kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehe- hörendes Recht, so kann dieser das Recht gegen gatten verpflichten, über das Gesamtgut im gan- Dritte gerichtlich geltend machen; der Ehegatte, zen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung der das Gesamtgut verwaltet, braucht hierzu des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er nicht mitzuwirken. die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt. § 1429 § 1424 Ist der Ehegatte, der das Gesamtgut verwal- Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, tet, durch Krankheit oder durch Abwesenheit kann nur mit Einwilligung des anderen Ehegat- verhindert, ein Rechtsgeschäft vorzunehmen, das ten über ein zum Gesamtgut gehörendes Grund- sich auf das Gesamtgut bezieht, so kann der stück verfügen; er kann sich zu einer solchen . andere Ehegatte das Rechtsgeschäft vornehmen, Verfügung auch nur mit Einwilligung seines wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; Ehegatten verpflichten. Dasselbe gilt, wenn ein er kann hierbei im eigenen Namen oder im eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk zum Namen des verwaltenden Ehegatten handeln. Gesamtgut gehört. Das gleiche gilt für die Führung eines Rechts- streits, der sich auf das Gesamtgut bezieht. § 1425 Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann nur mit Einwilligung des anderen Ehegat- § 1430 ten Gegenstände aus dem Gesamtgut verschen- Verweigert der Ehegatte, der das Gesamtgut ken; hat er ohne Zustimmung des anderen Ehe- verwaltet, ohne ausreichenden Grund die Zu- gatten versprochen, Gegenstände aus dem Ge- stimmung zu einem Rechtsgeschäft, das der samtgut zu verschenken, so kann er dieses Ver- andere Ehegatte zur ordnungsmäßigen Besor- sprechen nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte gung seiner persönlichen Angelegenheiten vor- einwilligt. Das qleiche qilt von einem Schen- nehmen muß, aber ohne diese Zustimmung nicht kungsversprechen, das sich nicht auf das Ge- mit Wirkung für das Gesamtgut vornehmen samtgut bezieht. kann, so kann das Vormundschaftsgericht die Ausgenommen sind Schenkungen, durch die Zustimmung auf Antrag ersetzen. einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen § 1431 wird. Hat der Ehegatte, der das Gesamtgut ver- § 1426 waltet, darin 'eingewilligt, daß der andere Ehe- Ist ein Rechtsgeschäft, das nach den §§ 1423, gatte selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt, 1424 nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten so ist seine Zustimmung zu solchen Rechtsge- vorgenommen werden kann, zur ordnungsmäßi- schäften und Rechtsstreitigkeiten nicht erforder- gen Verwaltung des Gesamtgutes erforderlich, lich, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. so kann das V ormundschaflsgericht auf Antrag Einseitige Rechtsgeschäfte, die sich auf das die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, Erwerbsgeschäft beziehen, sind dem Ehegatten wenn dieser sie ohne ausreichenden Grund ver- gegenüber vorzunehmen, der das Erwerbsge- weigert oder durch Krankheit oder Abwesen- schäft betreibt. heit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mi.t dem Aufschub Gefahr verbunden ist. Weiß der Ehegatte, der das Gesamtgut ver- waltet, daß der andere Ehegatte ein Erwerbs- § 1427 geschäft betreibt, und hat er hiergegen keinen Einspruch eingelegt, so steht dies einer Ein- Nimmt der Ehegatte, der das Gesamtgut ver- willigung gleich. waltet, ein Rechtsgeschäft ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten vor, so gel- Dritten gegenüber ist ein Einspruch und der ten die Vorschriften des § 1366 Abs. 1, 3, 4 und Widerruf der Einwilligung nur nach Maßgabe des § 1367 entsprechend. des § 1412 wirksam.

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: .Bonn, den 21. Juni 1957 617 § 1432 gemeinschaft, wenn die Verbindlichkeiten im Ist dem Ehegatten, der das Gesamtgut nicht Verhältnis der Ehegatten zueinander dem an- verwaltet, eine Erbschaft oder ein Vermächtnis deren Ehegatten zur Last fallen. angefallen, so ist nur er berechtigt, die Erb- schaft oder das Vermächtnis anzunehmen oder § 1438 auszuschlagen; die Zustimmung des anderen Ehegatten ist nicht erforderlich. Das gleiche gilt Das Gesamtgut haftet für eine Verbindlichkeit von dem Verzicht auf den Pflichtteil oder auf aus einem Rechtsgeschäft, das während der den Ausgleich eines Zugewinns sowie von der Gütergemeinschaft vorgenommen wird, nur Ablehnung eines Vertragsantrags oder einer dann, wenn der Ehegatte, der das Gesamtgut Schenkung. verwaltet, das Rechtsgeschäft vornimmt oder wenn er ihm zustimmt oder wenn das Rechts- Der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht ver- geschäft ohne seine Zustimmung für das Ge- waltet, kann ein Inventar über eine ihm an- samtgut wirksam ist. gefallene Erbschaft ohne Zustimmung des an- deren Ehegatten errichten. Für ·die Kosten eines Rechtsstreits haftet das Gesamtgut auch dann, wenn das Urteil dem § 1433 Gesamtgut gegenüber nicht wirksam ist. Der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht ver- waltet, ka.nn ohne Zustimmung des anderen § 1439 Ehegatten einen Rechtsstreit fortsetzen, der beim Das Gesamtgut haftet nicht für Verbindlich- Eintritt der Gütergemeinschaft anhängig war. keiten, die durch den Erwerb einer Erbschaft entstehen, wenn der Ehegatte, der Erbe ist, das § 1434 Gesamtgut nicht verwaltet und die Erbschaft Wird durch ein Rechtsgeschäft, das ein Ehe- während der Gütergemeinschaft als Vorbehalts- gatte ohne die erforderliche Zustimmung des gut oder als Sondergut erwirbt; das gleiche gilt anderen Ehegatten vornimmt, das Gesamtgut beim Erwerb eines Vermächtnisses. bereichert, so ist die Bereicherung nach den Vor- schriften über die ungerechtfertigte Bereiche- § 1440 rung aus dem Gesamtgut herauszugeben. Das Gesamtgut haftet nicht für eine Verbind- § 1435 lichkeit, die während der Gütergemeinschaft in- folge eines zum Vorbehaltsgut oder Sondergut Der Ehegatte hat das Gesamtgut ordnungs- gehörenden Rechtes oder des Besitzes einer mäßig zu verwalten. Er hat den anderen Ehe- dazu gehörenden Sache in der Person des Ehe- gatten über die Verwaltung zu unterrichten und gatten entsteht, der das Gesamtgut nicht ver- ihm auf Verlangen über den Stand der Verwal- waltet. Das Gesamtgut haftet jedoch, wenn das tung Auskunft zu erteilen. Mindert sich das Recht oder die Sache zu einem Erwerbsgeschäft Gesamtgut, so muß er zu dem Gesamtgut Ersatz gehört, das der Ehegatte mit Einwilligung des leisten, wenn er den Verlust verschuldet oder anderen Ehegatten selbständig betreibt, oder durch ein Rechtsgeschäft herbeigeführt hat, das wenn die Verbindlichkeit zu den Lasten des er ohne die erforderliche Zustimmung des ande- Sondergutes gehört, die aus den Einkünften be- ren Ehegatten vorgenommen hat. glichen zu werden pflegen. § 1436 § 1441 Steht der Ehegatte, der das Gesamtgut ver- Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen waltet, unter Vormundschaft, so hat ihn der folgende Gesamtgutsverbindlichkeiten dem Ehe- Vormund in den Rechten und Pflichten zu ver- gatten zur Last, in dessen Person sie entstehen: treten, die sich aus der Verwaltung des Gesamt• gutes ergeben. Dies gilt auch dann, wenn der 1. die Verbindlichkeiten aus einer unerlaub- andere Ehegatte zum Vormund bestellt ist. ten Handlung, die er nach Eintritt der Gütergemeinschaft begeht, oder aus einem § 1437 Strafverfahren, das wegen einer solchen Handlung gegen ihn gerichtet wird; Aus dem Gesamtgut können die Gläubiger des Ehegatten, der das Gesamtgut verwaltet, 2. die Verbindlichkeiten aus einem sich auf und, soweit sich aus den §§ 1438 bis 1440 nichts sein Vorbehaltsgut oder sein Sondergut anderes ergibt, auch die Gläubiger des anderen beziehenden Rechtsverhältnis, auch wenn Ehegatten Befriedigung verlangen (Gesamtguts- sie vor Eintritt der Gütergemeinschaft oder verbindlichkeiten). vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut Vorbehaltsgut oder Sondergut gewor- Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, den ist; haftet für die Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten, die Gesamtgutsverbindlichkeiten sind, 3. die Kosten eines Rechtsstreits über eine der auch persönlich als Gesamtschuldner. Die Haf- in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ver- tung erlischt mit der Beendigung der Güter- bindlichkeiten.

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618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I § 1442 leisten; was er aus dem Gesamtgut zu fordern Die Vorschriften des § 1441 Nr. 2, 3 gelten hat, kann er erst nach der Beendigung der Güter- nicht, wenn die Verbindlichkeiten zu den Lasten gemeinschaft fordern. des Sonderqutes gehören, die aus den Einkünf- Was der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht ten beglichen zu werden pflegen. Die Vorschrif- verwaltet, zum Gesamtgut oder was er zum Vor- ten gelten auch dann nicht, wenn die Verbind- behaltsgut oder Sondergut des anderen Ehe- lichkeiten durch den Betrieb eines für Rechnung gatten schuldet, braucht er erst nach der Beendi- des Gesamtgutes geführten Erwerbsgeschäfts gung der Gütergemeinschaft zu leisten; er hat oder infolge eines zu einem solchen Erwerbs- die Schuld jedoch schon vorher zu berichtigen, geschäft gehörenden Rechtes oder des Besitzes soweit sein Vorbehaltsgut und sein Sondergut einer dazu gehörenden Sache entstehen. hierzu ausreichen. § 1447 § 1443 Der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht ver- Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fal- waltet, kann auf Aufhebung der Gütergemein- len die Kosten eines Rechtstreits, den die Ehe- schaft klagen, gatten miteinander führen, dem Ehegatten zur 1. wenn seine Rechte für die Zukunft dadurch Last, der sie nach allgemeinen Vorschriften zu erheblich gefährdet werden. können, daß tragen hat. der andere Ehegatte zur Verwaltung des Führt der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht Gesamtgutes unfähig ist oder sein Recht, verwaltet, einen Rechtsstreit mit einem Dritten, das Gesamtgut zu verwalten, mißbraucht; so fallen die Kosten des Rechtsstreits im Ver- 2. wenn der andere Ehegatte seine Verpflich- hältnis der Ehegatten zueinander diesem Ehe- tung, zum Familienunterhalt beizutragen, gatten zur Last. Die Kosten fallen jedoch dem verletzt hat und für die Zukunft eine er- Gesamtgut zur Last, wenn das Urteil dem Ge- hebliche Gefährdung des Unterhalts zu be- samtgut gegenüber wirksam ist oder wenn der sorgen ist; Rechtsstreit eine persönliche Angelegenheit 3. wenn das Gesamtgut durch Verbindlich- oder eine Gesamtgutsverbindlichkeit des Ehe- keiten, die in der Person des anderen Ehe- gatten betrifft und die Aufwendung der Kosten gatten entstanden sind, in solchem Maße den Umständen nach geboten ist; § 1441 Nr. 3 und §· 1442 bleiben unberührt. überschuldet ist, daß ein späterer Erwerb des Ehegatten, der das Gesamtgut nicht verwaltet, erheblich gefährdet wird; § 1444 4. wenn der andere Ehegatte entmündigt ist Verspricht oder gewährt der Ehegatte, der das und der die Entmündigung aussprechende Gesamtgut verwaltet, einem gemeinschaftlichen Beschluß nicht mehr angefochten werden Kind aus dem Gesamtgut eine Ausstattung, so kann. fällt ihm im Verhältnis der Ehegatten zueinander § 1448 die Austattung zur Last, soweit sie das Maß übersteigt, das dem Gesamtgut entspricht. Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann auf Aufhebung der Gütergemeinschaft kla- Verspricht oder gewährt der Ehegatte, der das gen, wenn das Gesamtgut infolge von Verbind- Gesamtgut verwaltet, einem nicht gemeinschaft- lichkeiten des anderen Ehegatten, die diesem im lichen Kind eine Ausstattung aus dem Gesamt- Verhältnis der Ehegatten zueinander zur Last gut, so fällt sie im Verhältnis der Ehegatten zu- fallen, in solchem Maße überschuldet ist, daß einander dem Vater oder der Mutter zur Last; ein späterer Erwerb erheblich gefährdet wird. für den Ehegatten, der das Gesamtgut nicht ver- waltet, gilt dies jedoch nur insoweit, als er zu- § 1449 stimmt oder die Ausstattung nicht das Maß übersteigt, das dem Gesamtgut entspricht. Mit der Rechtskraft des Urteils ist die Güter- gemeinschaft aufgehoben; für die Zukunft gilt Gütertrennung. § 1445 Dritten gegenüber ist die Aufhebung der Verwendet der Ehegatte, der das Gesamtgut Gütergemeinschaft nur nach Maßgabe des § 1412 verwaltet, Gesamtgut in sein Vorbehaltsgut wirksam. oder in sein Sondergut, so hat er den Wert des Verwendeten zum Gesamtgut zu ersetzen. c) Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtgutes Verwendet er Vorbehaltsgut oder Sondergut . durch die Ehegatten in das Gesamtgut, so kann er Ersatz aus dem Gesamtgut verlangen. § 1450 Wird das Gesamtgut von den Ehegatten ge- § 1446 meinschaftlich verwaltet, so sind die Ehegatten Was der Ehegatte, der das Gesamtgut verwal- insbesondere nur gemeinschaftlich berechtigt, tet, zum Gesamtgut schuldet, braucht er erst über das Gesamtgut zu verfügen und Rechts- nach der Beendigung der Gütergemeinschaft zu streitigkeiten zu führen, die sich auf das Ges.amt-

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1957 619 gut beziehen. Der Besitz an den zum Gesamtgut 2. auf seinen Pflichtteil oder auf den Aus- gehörenden Sachen gebührt den Ehegatten gleich eines Zugewinns verzichten; gemeinschaftlich. 3. ein Inventar über eine ihm oder dem ande- · Ist eine Willenserklärung den Ehegatten ren Ehegatten angefallene Erbschaft errich- gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe ten, es sei denn, daß die dem anderen Ehe- gegenüber einem Ehegatten. gatten angefallene Erbschaft zu dessen Vorbehaltsgut oder Sondergut gehört; § .1451 4. einen ihm gemachten Vertragsantrag oder Jeder Ehegatte ist dem anderen gegenüber eine ihm gemachte Schenkung ablehnen; verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur 5. ein sich auf das Gesamtgut beziehendes ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtgutes Rechtsgeschäft gegenüber dem anderen erforderlich sind. Ehegatten vornehmen; 6. ein zum Gesamtgut gehörendes Recht gegen § 1452 den anderen Ehegatten gerichtlich geltend Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Ge- machen; samtgutes die Vornahme eines Rechtsgeschäfts 7. einen Rechtsstreit fortsetzen, der beim Ein- oder die Führung eines Rechtsstreits erforder- tritt der Gütergemeinschaft anhängig war; lich, so kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag eines Ehegatten die Zustimmung des 8. ein zum Gesamtgut gehörendes Recht gegen anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie einen Dritten gerichtlich geltend machen, ohne ausreichenden Grund verweigert. wenn der andere Ehegatte ohne die erfor" derliche Zustimmung über das Recht ver- Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch, wenn fügt hat; zur ordnungsmäßigen Besorgung der persön- lichen Angelegenheiten eines Ehegatten ein 9. ein Widerspruchsrecht gegenüber einer Rechtsgeschäft erforderlich ist, das der Ehegatte Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut mit Wirkung für das Gesamtgut nicht ohne Zu- gerichtlich geltend machen; stimmung des anderen Ehegatten vornehmen 10. die zur Erhaltung des Gesamtgutes not- kann. wendigen Maßnahmen treffen, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. § 1453 Verfügt ein Ehegatte ohne die erforderliche § 1456 Einwilligung des anderen Ehegatten über das Gesamtgut, so gelten die Vorschriften des § 1366 Hat ein Ehegatte darin eingewilligt, daß der Abs. 1, 3, 4 und des § 1367 entsprechend. andere Ehegatte selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt, so ist seine Zustimmung zu solchen Einen Vertrag kann der Dritte bis zur Geneh- Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten nicht migung widerrufen. Hat er gewußt, daß der erforderlich, die der Geschäftsbetrieb mit sich Ehegatte in Gütergemeinschaft lebt, so k.ann er bringt. Einseitige Rechtsgeschäfte, die sich auf nur widerrufen, wenn dieser wahrheitswidrig das Erwerbsgeschäft beziehen, sind dem Ehe- behauptet hat, der andere Ehegatte habe einge- gatten gegenüber vorzunehmen, der das Er- willigt; er kann auch in diesem Falle nicht werbsgeschäft betreibt. widerrufen, wenn ihm beim Abschluß des Ver- trages bekannt war, daß der andere Ehegatte Weiß ein Ehegatte, daß der andere ein Er- nicht eingewilligt hatte. werbsgeschäft betreibt, und hat er hiergegen keinen Einspruch eingelegt, so steht dies einer Einwilligung gleich. § 1454 Dritten gegenüber ist ein Einspruch und der Ist ein Ehegatte durch Krankheit oder Ab- Widerruf der Einwilligung nur nach Maßgabe wesenheit verhindert, bei einem Rechtsgeschäft des § 1412 wirksam. mitzuwirken, das sich auf das Gesamtgut be- zieht, so kann der andere Ehegatte das Rechts- § 1457 geschäft vornehmen, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; er kann hierbei im eige- Wird durch ein Rechtsgeschäft, das ein Ehe- nen Namen oder im Namen beider Ehegatten gatte ohne die erforderliche Zustimmung des handeln. Das gleiche gilt für die Führung eines anderen Ehegatten vornimmt, das Gesamtgut Rechtsstreits, der sich auf das Gesamtgut bereichert, so ist die Bereicherung nach den Vor- bezieht. schriften über die ungerechtfertigte Bereiche- rung aus dem Gesamtgut herauszugeben. § 1455 Jeder Ehegatte kann ohne Mitwirkung des § 1458 anderen Ehegatten Solange ein Ehegatte unter elterlicher Gewalt 1. eine ihm angefallene Erbschaft oder ein oder unter Vormundschaft steht, verwaltet der ihm angefallenes Vermächtnis annehmen andere Ehegatte das Gesamtgut allein; die Vor- oder ausschlagen; schriften der §§ 1422 bis 1449 sind anzuwenden.

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620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I § 1459 vor der Zeit entstanden sind, zu der das Die Gläubiger des Mannes und die Gläubiger Gut Vorbehaltsgut oder Sondergut gewor- der Frau können, soweit sich aus den §§ 1460 den ist; bis 1462 nichts anderes ergibt, aus dem Gesamt- 3. die Kosten eines Rechtsstreits über eine gut Befriedigung verlangen (Gesamtgutsverbind- der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten lichkeiten). Verbindlichkeiten. Für die Gesamtgutsverbindlichkeiten haften die Ehegatten auch persönlich als Gesamtschuld- § 1464 ner. Fallen die Verbindlichkeiten im Verhältnis Die Vorschriften des § 1463 Nr. 2, 3 gelten der Ehegatten zueinander einem der Ehegatten nicht, wenn die Verbindlichkeiten zu den Lasten zur Last, so erlischt die Verbindlichkeit des an- des Sondergutes gehören, die aus den Einkünf- deren Ehegatten mit der Beendigung der Güter- ten beglichen zu werden pflegen. Die Vorschrif- gemeinschaft. ten gelten auch dann nicht, wenn die Verbind- § 1460 lichkeiten durch den Betrieb eines für Rechnung des Gesamtgutes geführten Erwerbsgeschäfts Das Gesamtgut haftet für eine Verbindlichkeit oder infolge eines zu einem solchen Erwerbs- aus einem Rechtsgeschäft, das ein Ehegatte geschäft gehörenden Rechtes oder des Besitzes während der Gütergemeinschaft vornimmt, nur einer dazu gehörenden Sache entstehen. dann, wenn der andere Ehegatte dem Rechts- geschäft zustimmt oder wenn das Rechtsgeschäft ohne seine Zustimmung für das Gesamtgut § 1465 wirksam ist. Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fal- Für die Kosten eines Rechtsstreits haftet das len die Kosten eines Rechtsstreits, den die Ehe- Gesamtgut auch dann, wenn das Urteil dem Ge- gatten miteinander führen, dem Ehegatten zur samtgut gegenüber nicht wirksam ist. Last, der sie nach allgemeinen Vorschriften zu tragen hat. § 1461 Führt ein Ehegatte einen Rechtsstreit mit Das Gesamtgut haftet nicht für Verbindlich- einem Dritten, so fallen die Kosten des_ Rechts- keiten eines Ehegatten, die durch den Erwerb streits im Verhältnis der Ehegatten zueinander einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses ent- dem Ehegatten zur Last, der den Rechtsstreit stehen, wenn der Ehegatte die Erbschaft oder führt. Die Kosten fallen jedoch dem Gesamtgut das Vermächtnis während der Gütergemein- zur Last, wenn das Urteil dem Gesamtgut gegen- schaft als Vorbehaltsgut oder als Sondergut er- über wirksam ist oder wenn der Rechtsstreit wirbt. eine persönliche Angelegenheit oder eine Ge- samtgutsverbindlichkeit des Ehegatten betrifft § 1462 und die Aufwendung der Kosten den Umstän- Das Gesamtgut haftet nicht für eine Verbind- den nach geboten ist; § 1463 Nr. 3 und § 1464 lichkeit eines Ehegatten, die während der Güter- bleiben unberührt. gemeinschaft infolge eines zum Vorbehaltsgut oder zum Sondergut gehörenden Rechtes oder § 1466 des Besitzes einer dazu gehörenden Sache ent- Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fal- steht. Das Gesamtgut haftet jedoch, wenn das len die Kosten der Ausstattung eines nicht ge- Recht oder die Sache zu einem Erwerbsgeschäft meinschaftlichen Kindes dem Vater oder der gehört, das ein Ehegatte mit Einwilligung des Mutter des Kindes zur Last. anderen Ehegatten selbständig betreibt, oder wenn die Verbindlichkeit zu den Lasten des Sondergutes gehört, die aus den Einkünften be- § 1467 glichen zu werden pflegen. Verwendet ein Ehegatte Gesamtgut in sein Vorbehaltsgut oder in sein Sondergut, so hat er § 1463 den Wert des Verwendeten zum Gesamtgut zu ersetzen. Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fal-• len folgende Gesamtgutsverbindlichkeiten dem Verwendet ein Ehegatte Vorbehaltsgut oder Ehegatten zur Last, in dessen Person sie ent- Sondergut in das Gesamtgut, so kann er Ersatz stehen: aus dem Gesamtgut verlangen. 1. die Verbindlichkeiten aus einer unerlaub- ten Handlung, die er nach Eintritt der § 1468 Gütergemeinschaft begeht, oder aus einem Was ein Ehegatte zum Gesamtgut oder was Strafverfahren, das wegen einer solchen er zum Vorbehaltsgut oder Sondergut des ande- Handlung gegen ihn gerichtet wird; ren Ehegatten schuldet, braucht er erst nach Be- 2. die Verbindlichkeiten aus einem sich auf endigung der Gütergemeinschaft zu leisten; so- sein Vorbehaltsgut oder sein Sondergut weit jedoch das Vorbehaltsgut und das Sonder- beziehenden Rechtsverhältnis, auch wenn gut des Schulders ausreichen, hat er die Schuld sie vor Eintritt der Gütergemeinschaft oder schon vorher zu berichtigen.

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1957 621 § 1469 erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendi- Jeder Ehegatte kann auf Aufhebung der gen Maßregeln kann jeder Ehegatte allein Gütergemeinschaft klagen, treffen. 1. wenn seine Rechte für die Zukunft dadurch Endet die Gütergemeinschaft durch den Tod erheblich gefährdet werden können, daß eines Ehegatten, so hat der überlebende Ehe- der andere Ehegatte ohne seine Mitwirkung gatte die Geschäfte, die zur ordnungsmäßigen Verwaltungshandlungen vornimmt, die nur Verwaltung erforderlich sind und nicht ohne gemeinschaftlich vorgenommen werden Gefahr aufgeschoben werden können, so lange dürfen; zu führen, bis der Erbe anderweit Fürsorge treffen kann. Diese Verpflichtung besteht nicht, 2. wenn der andere Ehegatte sich ohne aus- wenn der verstorbene Ehegatte das Gesamtgut reichenden Grund beharrlich weigert, zur allein verwaltet hat. ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamt- gutes mitzuwirken; § 1473 3. wenn der andere Ehegatte seine Verpflich- Was auf Grund eines zum Gesamtgut gehö- tung, zum Familienunterhalt beizutragen, renden Rechtes oder als Ersat~ für die Zerstö- verletzt hat und für die Zukunft eine er- rung, Beschädigung oder Entziehung eines zum hebliche Gefährdung des Unterhalts zu be- Gesamtgut gehörenden Gegenstandes oder durch sorgen ist; ein Rechtsgeschäft erworben wird, das sich auf das Gesamtgut bezieht, wird Gesamtgut. 4. wenn das Gesamtgut durch Verbindlichkei- ten, die in der Person des anderen Ehegat- Gehört eine Forderung, die durch Rechts- ten entstanden sind und diesem im Ver- geschäft erworben ist, zum Gesamtgut, so braucht hältnis der Ehegatten zueinander zur Last der Schuldner dies erst dann gegen sich gelten fallen, in solchem Maße überschuldet ist, zu lassen, wenn er' erfährt, daß die Forderung daß sein späterer Erwerb erheblich gefähr- zum Gesamtgut gehört; die Vorschriften der det wird; §§ 406 bis 408 sind entsprechend anzuwenden. 5. wenn der andere Ehegatte entmündigt ist § 1474 und der die Entmündigung aussprechende Beschluß nicht mehr angefochten werden Die Ehegatten setzen sich, soweit sie nichts kann. anderes vereinbaren, nach den §§ 1475 bis 1481 § 1470 auseinander. § 1475 Mit der Rechtskraft des Urteils ist die Güter- gemeinschaft aufgehoben; für die Zukunft gilt Die Ehegatten haben zunächst die Gesamt- Gütertrennung. gutsverbindlichkeiten zu berichtigen. Ist eine Verbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie Dritten gegenüber ist die Aufhebung der streitig, so müssen die Ehegatten zurückbehal- Gütergemeinschaft nur nach Maßgabe des § 1412 ten, was zur Berichtigung dieser Verbindlichkeit wirksam. erforderlich ist. Fällt eine Gesamtgutsverbindlichkeit im Ver- d) Auseinandersetzung des Gesamtgutes hältnis der Ehegatten zueinander einem der Ehe- gatten allein zur Last, so kann dieser nicht ver- § 1471 langen, daß die Verbindlichkeit aus dem Ge- Nach der Beendigung der Gütergemeinschaft samtgut berichtigt wird. setzen sich die Ehegatten über das Gesamtgut Das Gesamtgut ist in Geld umzusetzen, soweit auseinander. dies erforderlich ist, um die Gesamtgutsverbind- Bis zur Auseinandersetzung gelten für das lichkeiten zu berichtigen. Gesamtgut die Vorschriften des § 1419. § 1476 § 1472 Der Uberschuß, der nach der Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten verbleibt, gebührt Bis zur Auseinandersetzung verwalten die den Ehegatten zu gleichen Teilen. Ehegatten das Gesamtgut gemeinschaftlich. Was einer der Ehegatten zum Gesamtgut zu Jeder Ehegatte darf das Gesamtgut in der- ersetzen hat, muß er sich auf seinen Teil anrech- selben Weise wie vor der Beendigung der Güter- nen lassen. Soweit er den Ersatz nicht auf diese gemeinschaft verwalten, bis er von der Beendi- Weise leistet, bleibt er dem anderen Ehegatten gung Kenntnis erlangt oder sie kennen muß. verpflichtet. Ein Dritter kann sich hierauf nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts weiß § 1477 oder wissen muß, daß die Gütergemeinschaft Der Ube-rschuß wird nach den Vorschriften beendet ist. über die Gemeinschaft geteilt. Jeder Ehegatte ist dem anderen gegenüber Jeder Ehegatte kann gegen Ersatz des Wertes verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur die Sachen übernehmen, die ausschließlich zu ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtgutes seinem persönlichen Gebrauch bestimmt sind,

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622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I insbesondere Kleider, Schmucksachen und Ar- das Gesamtgut während der Gütergemeinschaft beitsgeräte. Das g]eiche gilt für die Gegenstände, allein verwaltet hat, dem anderen Ehegatten da- die ein Ehegatte in die Gütergemeinschaft ein- für einzustehen, daß dieser weder über die gebracht oder während der Gütergemeinschaft Hälfte der Verbindlichkeit noch über das aus durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder mit dem Gesamtgut Erlangte hinaus in Anspruch Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch genommen wird. Schenkung oder als Ausstattung erworben hat. Haben die Ehegatten das Gesamtgut während der Gütergemeinschaft gemeinschaftlich verwal- § 1478 tet, so hat jeder Ehegatte dem anderen dafür Sind die Ehegatten geschieden und ist einer einzustehen, daß dieser von dem Gläubiger nicht von ihnen allein oder überwiegend für schuldig über die Hälfte der Verbindlichkeit hinaus in erklärt, so kann der andere verlangen, daß Anspruch genommen wird. jedem von ihnen der Wert dessen zurückerstat- Fällt die Verbindlichkeit im Verhältnis der tet wird, was er in die Gütergemeinschaft ein- Ehegatten zueinander einem der Ehegatten zur gebracht hat; reicht hierzu der Wert des Gesamt- Last, so hat dieser dem anderen dafür einzu- gutes nicht aus, so hat jeder Ehegatte die Hälfte stehen, daß der andere Ehegatte von dem Gläu- des Fehlbetrages zu tragen. biger nicht in Anspruch genommen wird. Als eingebracht sind anzusehen § 1482 1. die Gegenstände, die einem Ehegatten beim Eintritt der Gütergemeinschaft gehört Wird die Ehe durch den Tod eines Ehegatten haben; aufgelöst, so gehört der Anteil des verstorbe- nen Ehegatten am Gesamtgut zum Nachlaß. Der 2. die Gegenstände, die ein Ehegatte von verstorbene Ehegatte wird nach den allgemeinen Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein Vorschriften beerbt. künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erworben hat, es sei denn, daß der Erwerb den Umständen nach zu e) Fortgesetzte Gütergemeinschaft den Einkünften zu rechnen war; § 1483 3. die Rechte, die mit dem Tod eines Ehegat- Die Ehegatten können durch Ehevertrag ver- ten erlöschen oder deren Erwerb durch den einbaren, daß die Gütergemeinschaft nach dem Tod eines Ehegatten bedingt ist. Tode eines Ehegatten zwischen dem überleben- Der Wert des Eingebrachten bestimmt sich den Ehegatten und den gemeinschaftlichen Ab- nach der Zeit der Einbringung. kömmlingen fortgesetzt wird. Treffen die Ehe- gatten eine solche Vereinbarung, so wird die Das in Absatz 1 bestimmte Recht steht auch Gütergemeinschaft mit den gemeinschaftlichen dem schuldlosen Ehegatten zu, dessen Ehe auf Abkömmlingen fortgesetzt, die bei gesetzlicher Verlangen des anderen Ehegatten geschieden Erbfolge als Erben berufen sind. Der Anteil des worden ist. verstorbenen Ehegatten am Gesamtgut gehört § 1479 nicht zum Nachlaß; im übrigen wird der Ehe- Wird die Gütergemeinschaft auf Grund der gatte nach den allgemeinen Vorschriften beerbt. §§ 1447, 1448 oder des § 1469 durch Urteil auf- Sind neben den gemeinschaftlichen Abkömm- gehoben, so kann der Ehegatte, der das Urteil lingen andere Abkömmlinge vorhanden, so be- erwirkt hat, verlangen, daß die Auseinander- stimmen sich ihr Erbrecht und ihre Erbteile so, setzun~J so erfolgt, wie wenn der Anspruch auf wie wenn fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht Auseinandersetzung in dem Zeitpunkt rechts- eingetreten wäre." hängig geworden wäre, in dem die Klage auf Aufhebung der Gütergemeinschaft erhoben ist. 10. Die §§ 1486, 1487 werden wie folgt gefaßt: § 1480 ,,§ 1486 Wird das Gesamtgut geteilt, bevor eine Ge- Vorbehaltsgut des überlebenden Ehegatten samtgutsverbindlichkeit berichtigt ist, so haftet ist, was er bisher als Vorbehaltsgut gehabt hat dem Gläubiger auch der Ehegatte persönlich als oder was er nach § 1418 Abs. 2 Nr. 2, 3 als Vor- Gesamtschuldner, für den zur Zeit der Teilung behaltsgut erwirbt. eine solche Haftung nicht besteht. Seine Haf- Sondergut des überlebenden Ehegatten ist, tung beschränkt sich auf die ihm zugeteilten was er bisher als Sondergut gehabt hat oder Gegenstände; die für die Haftung des Erben was er als Sondergut erwirbt. geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 sind entsprechend anzuwenden. § 1487 Die Rechte und Verbindlichkeiten des über- § 1481 lebenden Ehegatten sowie der anteilsberechtig- Wird das Gesamtgut geteilt, bevor eine Ge- ten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtgutes samtgutsverbindlichkeit berichtigt ist, die im der fortgesetzten Gütergemeinschaft bestimmen Verhältnis der Ehegatten zueinander dem Ge- sich nach den für die eheliche Gütergemeinschaft samtgut zur Last fällt, so hat der Ehegatte, der geltenden Vorschriften der.§§ 1419, 1422 bis

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1957 623 1428, 1434, des § 1435 Satz 1, 3 und der§§ 1436, Gesamtgut allein verwaltet hat, tritt der über- 1445; der überlebende Ehegatte hat die recht- lebende Ehegatte, an die Stelle des anderen Ehe- liche Stellung des Ehegatten, der das Gesamtgut gatten treten die anteilsberechtigten Abkömm- allein verwaltet, die anteilsberechtigten Ab- linge. Die in § 1476 Abs. 2 Satz 2 bezeichnete kömmlinge haben die rechtliche Stellung des Verpflichtung besteht nur für den überlebenden anderen Ehegatten. Ehegatten." Was der überlebende Ehegatte zu dem Ge- samtgut schuldet oder aus dem Gesamtgut zu 13. § 1508 fällt weg. fordern hat, ist erst nach der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft zu leisten." 14. § 1518 wird wie folgt gefaßt: ,, § 1518 11. Die §§ 1494, 1495 werden wie folgt gefaßt: Anordnungen, die mit den Vorschriften der ,,§ 1494 §§ 1483 bis 1517 in Widerspruch stehen, können Die fortgesetzte Gütergemeinschaft endet mit von den Ehegatten weder durch letztwillige Ver- dem Tode des überlebenden Ehegatten. fügung noch durch Vertrag getroffen werden. Das Recht der Ehegatten, den Vertrag, durch Wird der überlebende Ehegatte für tot erklärt den sie die Fortsetzung der Gütergemeinschaft oder wird seine Todeszeit nach den Vorschriften vereinbart haben, durch Ehevertrag aufzuheben, des Verschollenheitsgesetzes festgestellt, so bleibt unberührt." endet die fortgesetzte Gütergemeinschaft mit dem Zeitpunkt, der als Zeitpunkt des Todes gilt. 15. Die §§ 1519 bis 1557 einschließlich der Uber- schriften vor den §§ 1519 und 1549 fallen weg. § 1495 Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann 16. § 1561 wird wie folgt gefaßt: gegen den überlebenden Ehe9atten auf Auf- ,,§ 1561 hebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft klagen, Zur Eintragung ist der Antrag beider Ehe- gatten erforderlich; jeder Ehegatte ist dem 1. wenn seine Rechte für die Zukunft dadurch anderen gegenüber zur Mitwirkung verpflichtet. erheblich gefährdet werden können, daß der überlebende Ehegatte zur Verwaltung Der Antrag eines Ehegatten genügt des Gesamtgutes unfähig ist oder sein 1. zur Eintragung eines Ehevertrages oder Recht, das Gesamtgut zu verwalten, miß- einer auf gerichtlicher Entscheidung be- braucht; ruhenden Anderung der güterrechtlichen 2. wenn der überlebende Ehegatte seine Ver- Verhältnisse der Ehegatten, wenn mit dem pflichtung, dem Abkömmling Unterhalt zu Antrage der Ehevertrag oder die mit dem gewähren, verletzt hat und für die Zukunft Zeugnis der .Rechtskraft versehene Ent- eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts scheidung vorgelegt wird; zu besorgen ist; 2. zur Wiederholung einer Eintragung in das 3. wenn der überlebende Ehegatte entmün- Register eines anderen Bezirks, wenn mit digt ist und der die Entmündigung aus- dem Antrag eine nach der Aufhebung des sprechende Beschluß nicht mehr angefoch- bisherigen Wohnsitzes erteilte, öffentlich ten werden kann; beglaubigte Abschrift der früheren Eintra- gung vorgelegt wird; 4. wenn der überlebende Ehegatte die elter- liche Gewalt über den Abkömmling ver- 3. zur Eintragung des Einspruchs gegen den wirkt hat oder, falls sie ihm zugestanden selbständigen Betrieb eines Erwerbs- hätte, verwirkt haben würde." geschafts durch den anderen Ehegatten und zur Eintragung des Widerrufs der Einwilli- 12. Die §§ 1497, 1498 werden wie folgt gefaßt: gung, wenn die Ehegatten in Gütergemein- schaft leben und der Ehegatte, der den An- ,,§ 1497 trag stellt, das Gesamtgut allein oder mit Nach der Beendigung der fortgesetzten Güter- dem anderen Ehegatten gemeinschaftlich gemeinschaft setzen sich der überlebende Ehe- verwaltet. gatte und die Abkömmlinge über das Gesamtgut Im Falle des § 1357 Abs. 2 genügt der Antrag auseinander. des Mannes." Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich ihr Rechtsverhältnis am Gesamtgut nach den 17. § 1604 wird wie folgt gefaßt: §§ 1419, 1472, 1473. ,,§ 1604 § 1498 Besteht zwischen Ehegatten Gütergemein- Auf die Auseinandersetzung sind die Vor- schaft, so bestimmt sich die Unterhaltspflicht des schriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1, Mannes oder der Frau Verwandten gegenüber der §§ 1479, 1480 und des § 1481 Abs. 1, 3 anzu- so, wie wenn das Gesamtgut dem unterhalts- wenden; an die Stelle des Ehegatten, der das pflichtigen Ehegatten gehörte. Sind bedürftige

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624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Verwandte beider Ehegatten vorhanden, so ist § 1627 der Unterhalt aus dem Gesamtgut so zu gewäh- Die Eltern haben die elterliche Gewalt in ren, wie wenn die Bedürftigen zu beiden Ehe- eigener Verantwortung und in gegenseitigem gatten in dem Verwandtschaftsverhältnis stän- Einvernehmen zum Wohle des Kindes auszu- den, auf dem die Unterhaltspflicht des verpflich- üben. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen teten Ehegatten beruht." sie versuchen, sich zu einigen. 18. § 1605 fällt weg. § 1628 - 19. § 1606 wird wie folgt gefaßt: Können sich die Eltern nicht em1gen, so ent- scheidet der Vater; er hat auf die Auffassung ,,§ 1606 der Mutter Rücksicht zu nehmen. Die Abkömmlinge sind vor den Verwandten Das Vormundschaftsgericht kann der Mutter der aufsteigenden Linie unterhaltspflichtig. Die auf Antrag die Entscheidung einer einzelnen Unterhaltspflicht der Abkömmlinge bestimmt Angelegenheit oder einer bestimmten Art von sich nach der gesetzlichen Erbfolgeordnung und Angelegenheiten übertragen, wenn das Ver- dem Verhältnis der Erbteile. halten des Vaters in einer Angelegenheit von Unter den Verwandten der aufsteigenden besonderer Bedeutung dem Wohle des Kindes Linie haften die näheren vor den entfernteren, widerspricht oder wenn die ordnungsmäßige mehrere gleich nahe zu gleichen Teilen. Verwaltung des Kindesvermögens dies er- fordert. Die Haftung der Eltern bestimmt sich nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Verletzt der Vater beharrlich seine Ver- § 1360 ist sinngemäß anzuwenden; dies gilt pflichtung, bei Meinungsverschiedenheiten den auch, wenn die Eltern getrennt leben oder ihre Versuch einer gütlichen Einigung zu machen Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist." und bei seinen Entscheidungen auf die Auf- fassung der Mutter Rücksicht zu nehmen, so kann das Vormundschaftsgericht der Mutter auf 20. § 1612 wird wie folgt gefaßt: Antrag die Entscheidung in den persönlichen ,,§ 1612 und vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Kindes übertragen, wenn dies dem Wohle des Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Kindes entspricht. Geldrente zu gewähren. Der Verpflichtete kann verlangen, daß ihm die Gewährung des Unter- § 1629 halts in anderer Art gestattet wird, wenn be- Die Vertretung des Kindes steht dem Vater sondere Gründe es rechtfertigen. zu; die Mutter vertritt das Kind, soweit sie die Haben Eltern einem unverheirateten Kinde elterliche Gewalt allein ausübt oder ihr die Ent- Unterhalt zu gewähren, so können sie bestim- scheidung nach § 1628 Abs. 2, 3 übertragen ist. men, in welcher Art und für welche Zeit im vor- Der Vater und die Mutter können das Kind aus der Unterhalt gewährt werden soll. Aus insoweit nicht vertreten, als nach § 1795 ein besonderen Gründen kann das Vormundschafts- Vormund von der Vertretung des Kindes aus- gericht auf Antrag des Kindes {:lie Bestimmung geschlossen ist; ein Elternteil kann jedoch der EI tern ändern. Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den Eine Geldrente ist monatlich im voraus zu anderen Elternteil geltend machen, wenn die zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Eltern getrennt leben. Das Vormundschafts- Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte gericht kann dem Vater und der Mutter nach im Laufe des Monats stirbt." § 1796 die Vertretung entziehen. § 1630 21. Die §§ 1619 bis .1623 fallen weg. Das Recht und die Pflicht der Eltern, für die 22. Die §§ 1626 bis 1698 einschließlich der Uber- Person und das Vermögen des Kindes zu schriften vor den §§ 1627 und 1684 werden sorgen, erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten durch folgende Vorschriften ersetzt: des Kindes, für die ein Pfleger bestellt ist. Steht die Sorge für die Person oder die Sorge ,,§ 1626 für das Vermögen des Kindes einem Pfleger zu, Das Kind steht, solange es minderjährig ist, so entscheidet das Vormundschaftsgericht, falls unter der elterlichen Gewalt des Vaters und sich die Eltern und der Pfleger in einer An- der Mutter. gelegenheit nicht einigen können, die sowohl die Person als auch das Vermögen des Kindes Der Vater und die Mutter haben, soweit sich betrifft. ·aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt, kraft der elterlichen Gewalt das Recht § 1631 und die Pflicht, für die Person und das Ver- Die Sorge für die Person des Kindes umfaßt mögen des Kindes zu sorgen; die Sorge für die das Recht und die Pflicht, das Kind zu erziehen, Person und das Vermögen · umfaßt die Ver- zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu be- tretung des Kindes. stimmen.

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1957 625 Das Vormundschaftsgericht hat die Eltern auf worden sind. Kommen die Eltern den Anord- Antrag bei der Erziehung des Kindes durch ge- nungen nicht nach, so hat das Vormundschafts- eignete Maßregeln zu unterstützen. gericht die erforderlichen Maßregeln zu treffen. Die Eltern dürfen von den Anordnungen in- § 1632 soweit abweichen, als es nach § 1803 Abs. 2, 3 einem Vormunde gestattet ist. Die Sorge für die Person des Kindes umfaßt das Recht, die Herausgabe des Kindes von § 1640 jedem zu verlangen, der es den Eltern wider- rechtlich vorenthält. (entfällt) Verlangt ein Elternteil die Herausgabe des Kindes von dem anderen Elternteil, so ent- § 1641 scheidet das Vormundschaftsgericht. Die Eltern können nicht in Vertretung des Kindes Schenkungen machen. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen § 1633 Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmen- Die Sorge für die Person einer Tochter, die den Rücksicht entsprochen wird. verheiratet ist, beschränkt sich auf die Ver- tretung in den persönlichen Angelegenheiten. Das gleiche gilt für eine Tochter, die verheiratet § 1642 war und das achtzehnte Lebensjahr vollendet Die Eltern haben das ihrer Verwaltung unter- hat. liegende Geld des Kindes nach den für die An- § 1634 legung von Mündelgeld geltenden Vorschriften der §§ 1807, 1808 verzinslich anzulegen, soweit Ein Elternteil, dem die Sorge für die Person es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereitzu- des Kindes nicht zusteht, behält die Befugnis, halten ist. mit ihm persönlich zu verkehren. Das Vormundschaftsgericht kann den Eltern Das Vormundschaftsgericht kann den Ver- eine andere Anlegung gestatten. Die Erlaub- kehr näher regeln. Es kann ihn für eine be- nis soll nur verweigert werden, wenn die be- stimmte Zeit oder dauernd ausschließen, wenn absichtigte Art der Anlegung nach Lage des dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Falles den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung zuwiderlaufen würde. §§ 1635 bis 1637 ( entfallen) § 1643 § 1638 Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedürfen die Eltern der Genehmigung des Vormund- Das Recht und die Pflicht, für das Vermögen schaftsgerichts in den Fällen, in denen nach des Kindes zu sorgen (Vermögensverwaltung), § 1821 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 und nach § 1822 erstreckt sich nicht auf das Vermögen, welches Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ein Vormund der Genehmi- das Kind von Todes wegen erwirbt oder gung bedarf. welches ihm unter Lebenden unentgeltlich zu- gewendet wird, wenn der Erblasser durch letzt- Das gleiche gilt für die Ausschlagung einer willige Verfügung, der Zuwendende bei der Zu- Erbschaft oder eines Vermächtnisses sowie für wendung bestimmt hat, daß die Eltern das Ver- den Verzicht auf einen Pflichtteil. Tritt der An- mögen nicht verwalten sollen. fall an das Kind erst infolge der Ausschlagung des Elternteils ein, der das Kind vertritt, so ist Was das Kind auf Grund eines zu einem die Genehmigung nur erforderlich, wenn dieser solchen Vermögen gehörenden Rechtes oder als nebe:r;i dem Kinde berufen war. Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Vermögen gehörenden Die Vorschriften der §§ 1825, 1828 bis 1831 Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft er- sind entsprechend anzuwenden. wirbt, das sich auf das Vermögen bezieht, kön- nen die Eltern gleichfalls nicht verwalten. § 1644 Ist durch letztwillige Verfügung oder bei der Die Eltern können Gegenstände, die sie nur Zuwendung bestimmt, daß ein Elternteil das mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts Vermögen nicht verwalten soll, so verwaltet· es veräußern dürfen, dem Kinde nicht ohne diese der andere Elternteil. Insoweit vertritt dieser Genehmigung zur Erfüllung eines von dem das Kind. Kinde geschlossenen Vertrages oder zu freier Verfügung überlassen. § 1639 Was das Kind von Todes wegen erwirb_t oder § 1645 was ihm unter Lebenden unentgeltlich zu- gewendet wird, haben die Eltern nach den An- Die Eltern sollen nicht ohne Genehmigung ordnungen zu verwalten, die durch letztwillige des Vormundschaftsgerichts ein neues Erwerbs- Verfügung oder bei der Zuwendung getroffen geschäft im Namen des Kindes beginnen.

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626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I § 1646 § 1666 Erwerben die Eltern mit Mitteln des Kindes Wird das geistige oder leibliche _Wohl des bewegliche Sachen, so geht mit dem Erwerb das Kindes dadurch gefährdet, daß der Vater oder Eigentum auf das Kind über, es sei denn, daß die Mutter das Recht der Sorge für die Person die Eltern nicht für Rechnung des Kindes er- des Kindes mißbraucht, das Kind vernachlässigt werben wollen. Dies gilt insbesondere auch von oder sich eines ehrlosen oder unsittlichen Ver- Inhaberpapieren und von Orderpapieren, die haltens schuldig macht, so hat das Vormund- mit Blankoindossament versehen sind. schaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu treffen. Das Vor~ Die Vorschriften des Absatzes 1 sind ent- mundschaftsgericht kann insbesondere anord- sprechend anzuwenden, wenn die Eltern mit nen, daß das Kind zum Zwecke der Erziehung Mitteln des Kindes ein Recht an Sachen der in einer geeigneten Familie oder in einer Er- bezeichneten Art oder ein anderes Recht er- ziehungsanstalt untergebracht wird. werben, zu dessen Ubertragung der Abtretungs- vertrag genügt. Das Vormundschaftsgericht kann einem Elternteil auch die Vermögensverwaltung ent- § 1647 ziehen, wenn er das Recht des Kindes auf Ge- (entfälll) währung des Unterhalts verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist. § 1648 Machen die Eltern bei der Sorge für die § 1667 Person oder das Vermögen des Kindes Auf- Wird das Vermögen des Kindes dadurch ge- wendungen, die sie den Umständen nach für er- fährdet, daß der Vater oder die Mutter die mit forderlich halten dürfen, so können sie von dem der Vermögensverwaltung verbundenen Pflich- Kinde Ersatz verlangen, sofern nicht die Auf- ten verletzt oder in Vermögensverfall gerät, so wendungen ihnen selbst zur Last fallen. hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwen- dung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu § 1649 treffen. Die Einkünfte des Kindesvermögens, die zur Das Vormundschaftsgericht kann insbeson- ordnungsmäßigen Verwaltung des Vermögens dere anordnen, daß die Eltern ein Verzeichnis nicht benötigt werden, sind für den Unterhalt des Vermögens einreichen und über die Ver- des Kindes zu verwenden. Soweit die V e·r- waltung Rechnung legen. Die Eltern haben das mögenseinkünfte nicht ausreichen, können die Verzeichnis mit der Versicherung der Richtig- Einkünfte verwendet werden, die das Kind keit und Vollständigkeit zu versehen. Ist das durch seine Arbeit oder durch den ihm nach eingereichte Verzeichnis ungenügend, so kann § 112 gestatteten selbständigen Betrieb eines das Vormundschaftsgericht anordnen, daß das Erwerbsgeschäfts erwirbt. Verzeichnis durch eine zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar Die Eltern können die Einkünfte des Ver- aufgenommen wird. Das Vormundschaftsgericht - mögens, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung kann auch, wenn Wertpapiere, Kostbarkeiten des Vermögens und für den Unterhalt des oder Buchforderungen gegen den Bund oder ein Kindes nicht benötigt werden, für ihren eigenen Land zu dem Vermögen des Kindes gehören, Unterhalt und für den Unterhalt der minder- dem Elternteil, der das Kind vertritt, die jährigen unverheirateten Geschwister des gleichen Verpflichtungen auferlegen, die nach Kindes verwenden, soweit dies unter Berück- den §§ 1814 bis 1816, 1818 einem Vormund ob- sichtigung der Vermögens- und Erwerbsverhält- liegen; die Vorschriften der §§ 1819, 1820 sind nisse der Beteiligten der Billigkeit entspricht. entsprechend anzuwenden. Diese Befugnis erlischt mit der Eheschließung Die Kosten der angeordneten Maßregeln trägt des Kindes. der Elternteil, der die Maßregeln veranlaßt hat. §§ 1650 bis 1663 § 1668 ( entfallen) Sind die nach § 1667 Abs. 2 zulässigen Maß- regeln nicht ausreichend, so kann das Vormund- § 1664 schaftsgericht dem Elternteil, der das Vermögen des Kindes gefährdet, Sicherheitsleistung für Die Eltern haben bei der Ausübung der elter- • das seiner Verwaltung unt,erliegende Vermögen lichen Gewalt dem Kinde gegenüber nur für die auferlegen. Die Art und den Umfang der Sicher~ Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen An- heitsleistung bestimmt das Vormundschafts- gelegenheiten anzuwenden pflegen. gericht nach seinem Ermessen. Sind für einen Schaden beide Eltern verant- Bei der Bestellung und Aufhebung der Sicher- wortlich, so haften sie nls Gesamtschuldner. heit wird die Mitwirkung des Kindes durch die Anordnung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Die Kosten trägt der Elternteil, der durch sein § 1665 Verhalten die Bestellung der Sicherheit ver- (entfällt) anlaßt hat.

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1957 627, § 1669 § 1673 Kommt ein Elternteil den nach den §§ 1667, Die elterliche Gewalt eines Elternteils ruht, 1668 getroffenen Anordnungen nicht nach, so wenn er geschäftsunfähig ist. kann ihm das Vormundschaftsgericht die Ver- _Das gleiche gilt, wenn .er in der Geschäfts- mögensverwaltung entziehen. Durch andere fähigkeit beschränkt ist oder wenn er nach Maßregeln darf es die Sicherheitsleistung nicht § 191 O Abs. 1 einen Pfleger für seine Person und erzwingen. sein Vermögen erhalten hat. Die Sorge für die § 1670 Person des Kindes steht ihm neben dem gesetz- lichen Vertreter des Kindes zu; zur Vertretung Die Vermögensverwaltung eines Elternteils des Kindes ist er nicht berechtigt. Bei einer Mei- endet mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch nungsverschiedenheit geht die Meinung des ge- den der Konkurs über sein Vermögen eröffnet setzlichen Vertreters vor; ruht die elterliche wird. Gewalt der Mutter wegen Minderjährigkeit, so Ist das Konkursverfahren aufgehoben, so geht ihre Meinung der Meinung eines Vormun- kann ihm das Vormundschaftsgericht die Ver- des oder Pflegers vor. waltung wieder übertragen. § 1674 § 1671 Die elterliche Gewalt eines Elternteils ruht, wenn das Vormundschaftsgericht feststellt, daß Ist die Ehe der Eltern geschieden, so bestimmt er auf längere Zeit die elterliche Gewalt tatsäch- das Vormundschaftsgericht, welchem Elternteil lich nicht ausüben kann. die elterliche Gewalt über ein gemeinschaft- liches Kind zustehen soll. Die elterliche Gewalt lebt wieder auf, wenn das Vormundschaftsgericht feststellt, daß der Von einem gemeinsamen Vorschlag der Eltern Grund des Ruhens nicht mehr besteht. soll das Vormundschaftsgericht nur abweichen, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist. § 1675 Haben die Eltern innerhalb von zwei Mona- Solange die elterliche Gewalt ruht, ist ein ten nach Rechtskraft des Scheidungsurteils kei- Elternteil nicht berechtigt, sie auszuüben. nen Vorschlag gemacht oder billigt das Vor- mundschaftsgericht ihren Vorschlag nicht, so trifft § 1676 es die Regelung, die unter Berücksichtigung der · Ein Elternteil verwirkt die elterliche Gewalt, gesamten Verhältnisse dem Wohle des Kindes wenn er wegen eines an dem Kinde verübten am besten entspricht. Ist ein Elternteil allein für Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens zu schuldig erklärt und sprechen keine schwerwie- Zuchthausstrafe oder zu einer Gefängnisstrafe genden Gründe dafür, ihm die elterliche Gewalt von mindestens sechs Monaten verurteilt wird. zu übertragen, so soll das Vormundschafts- Trifft diese Straftat mit einer anderen strafbaren gericht sie dem schuldlosen Teil übertragen. Handlung zusammen und wird auf eine Gesamt- Die elterliche Gewalt soll in der Regel einem strafe erkannt, so entscheidet die Einzelstrafe, Elternteil allein übNtragen werden. Erfordert es die für das an dem Kinde verübte Verbrechen das Wohl des Kindes, so kann einem Elternteil oder Vergehen verwirkt ist. die Sorge für die Person, dem anderen die Die elterliche Gewalt ist mit der Rechtskraft Sorge für das Vermögen des Kindes übertragen des Urteils verwirkt. werden. Das Vormundschaftsgericht kann· die Sorge für § 1677 die Person und das Vermögen des Kindes einem Die elterliche Gewalt eines Elternteils endet, Vormund oder Pfleger übertragen, wenn dies wenn er für tot erklärt oder seine Todeszeit erforderlich ist, um eine Gefahr für das geistige nach den Vorschriften des Verschollenheitsge- oder leibliche Wohl oder für das Vermögen des setzes festgestellt wird, mit dem Zeitpunkt, der Kindes abzuwenden. als Zei!punkt des Todes gilt. Die vorstehenden Vorschriften gelten auch, wenn die Ehe der Eltern für nichtig erklärt wor- § 1678 den ist. Der Schuldigerklärung steht es gleich, wenn einem der Ehegatten die Nichtigkeit der Ist ein Elternteil tatsächlich verhindert, die Ehe bei der Eheschließung bekannt war. elterliche Gewalt auszuüben, oder ruht seine elterliche Gewalt, so übt der andere Teil die elterliche Gewalt allein aus; dies gilt nicht, wenn § 1672 die elterliche Gewalt dem Elternteil nach den §§ 1671, 1672 übertragen war. Leben die Eltern nicht nur vorübergehend ge- trennt, so gelten die Vorschriften des § 1671 Ruht die elterliche Gewalt des Elternteils, dem Abs. 1 bis 4 entsprechend. Das Vormundschafts- sie nach den §§ 1671, 1672 übertragen war, so gericht entscheidet nur auf Antrag eines Eltern- hat das Vormundschaftsgericht die Ausübung teils. der elterlichen Gewalt auf Antrag dem anderen

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628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Elternteil zu übertragen, wenn keine Aussicht § 1683 besteht, daß der Grund des Ruhens wegfallen Will ein Elternteil, der das Kindesvermögen werde. verwaltet, eine neue Ehe schließen, so hat er § 1679 dies dem Vormundschaftsgericht anzuzeigen, auf Hat ein Elternteil die elterliche Gewalt ver- seine Kosten ein Verzeichnis des Kindesver- wirkt, so hat das Vormundschaftsgericht anzu- mögens einzureichen und, soweit eine Vermö- ordnen, daß die elterliche Gewalt oder die Sorge gensgemeinschaft zwischen ihm und dem Kinde für die Person oder das Vermögen des Kindes besteht, die Auseinandersetzung herbeizuführen. dem anderen Elternteil allein zusteht, soweit Das Vormunds91aftsgericht kann gestatten, daß· dies mit dem Wohle des Kindes vereinbar ist. die Auseinandersetzung erst nach der Eheschlie- Andernfalls bestellt es einen Vormund oder ßung vorgenommen wird. Pfleger. Mit der Bestellung verliert auch der andere Elternteil die elterliche Gewalt oder die § 1684 Sorge für die Person oder das Vermögen des Erfüllt ein Elternteil die ihm nach den §§ 1682, Kindes. Neben dem Vormund oder Pfleger steht 1683 obliegenden Verpflichtungen nicht, so kann ihm nur die tatsächliche Personensorge zu; bei ihm das Vormundschaftsgericht die Vermögens- Meinungsverschiedenheiten geht die Meinung verwaltung entziehen. des Vormundes oder Pflegers vor. Die elterliche Gewalt geht auf den anderen Elternteil über, wenn der Eiternteil sie verwirkt, § 1685 dem sie nach den§§ 1671, 1672 übertragen war. Das Vormundschaftsgericht hat dem Elternteil, dem die elterliche Gewalt oder die Sorge für die § 1680 Person oder das Vermögen des Kindes allein zusteht, auf seinen Antrag einen Beistand zu Wird die Sorge für die Person oder das Ver- bestellen. mögen des Kindes einem Elternteil entzogen oder endet seine Vermögensverwaltung nach Der Beistand kann für alle Angelegenheiten, § 1670, so gelten die Vorschriften des § 1679 für gewisse Arten von Angelegenheiten oder entsprechend. für einzelne Angelegenheiten bestellt werden. § 1681 Ist ein Elternteil gestorben, so steht die elter- § 1686 liche Gewalt dem anderen Teil allein zu. Der Beistand hat innerhalb seines Wirkungs- Das gleiche gilt, wenn die elterliche Gewalt kreises den Vater oder die Mutter bei der Aus- eines Elternteils endet, weil er für tot erklärt übung der elterlichen Gewalt zu unterstützen; oder seine Todeszeit nach den Vorschriften des er hat dem Vormundschaftsgericht jeden Fall, Verschollenheitsgesetzes festgestellt worden ist. in dem es zum Einschreiten berufen ist, unver- Lebt dieser Elternteil noch, so erlangt er die züglich anzuzeigen. elterliche Gewalt dadurch wieder, daß er dem § 1687_ Vormundschaftsgericht gegenüber erklärt,· er wolle sie wieder ausüben. Ist seine Ehe durch Die Genehmigung des-Beistandes ist innerhalb Wiederverheiratung seines Ehegatten aufgelöst, seines Wirkungskreises zu jedem Rechtsgeschäft so gelten die Vorschriften des § 1671 in gleicher erforderlich, zu dem ein Vormund der Geneh- Weise, wie wenn die Ehe ohne Schuldausspruch migung des Vormundschaftsgerichts oder des geschieden worden wäre. Gegenvormundes bedarf. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, welche die Eltern nicht ohne § 1682 die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vornehmen können. Die Vorschriften der §§ 1828 Ein Elternteil hat das seiner Verwaltung un- bis 1831 sind entsprechend anzuwenden. terliegende Vermögen des Kindes, das im Zeit- punkt des Todes des anderen Teiles vorhanden Die Genehmigung des Beistandes wird durch ist oder dem Kinde später zufällt, zu verzeichnen, die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts das Verzeichnis mit der Versicherung der Rich- ersetzt. tigkeit und Vollständigkeit zu versehen und Das Vormundschaftsgericht soll vor der Ent- dem Vormundschaftsgericht einzureichen. Bei scheidung über die Genehmigung in allen Fäl- Haushaltsgegenständen genügt die Angabe des len, in denen das Rechtsgeschäft zu dem Wir- Gesamtwertes. kungskreis des Beistandes gehört, den Beistand Ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, hören, sofern die Anhörung tunlich ist. so kann das Vormundschaftsgericht anordnen, daß das Verzeichnis durch eine zuständige Be- § 1688 hörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. Die Anordnung Soweit die Anlegung des zu dem Vermögen ist für das Vermögen unzulässig, das dem Kind des Kindes gehörenden Geldes in den Wirkungs- infolge des Todes des anderen Elternteils zu- kreis des Beistandes fällt, sind die für die An- fällt, wenn dieser die Anordnung durch letzt- legung von Mündelgeld geltenden Vorschriften willige Verfügung ausgeschlossen hat. der §§ 1809, 1810 entsprechend anzuwenden.

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1957 629 § 1689 § 1697 Ist ein Vermögensverzeichnis einzureichen, so Verletzt der Vormundschaftsrichter vorsätzlich ist bei der Aufnahme des Verzeichnisses der oder fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, Beistand zuzuziehen; das Verzeichnis ist auch so ist er dem Kinde nach § 839 Abs. 1 und 3 ver- von dem Beistande mit der Versicherung der antwortlich. Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen. Ist § 1698 das Verzeichnis ungenügend, so sind, sofern nicht die Voraussetzungen des § 1667 vorliegen, Endet oder ruht die elterliche Gewalt der die Vorschriften des § 1682 Abs. 2 entsprechend Eltern oder hört aus einem anderen G_runde ihre anzuwenden. Vermögensverwaltung auf, so haben sie dem Kinde das Vermögen herauszugeben und auf § 1690 Verlangen über die Verwaltung Rechenschaft Das Vormundschaftsgericht kann auf Antrag abzulegen. des Vaters oder der Mutter dem Beistande die Uber die Nutzungen des Kindesvermögens Vermögensverwaltung ganz oder teilweise über- brauchen die Eltern nur insoweit Rechenschaft tragen; soweit dies geschieht, hat der Beistand abzulegen, als Grund zu der Annahme besteht, die Rechte und P'flichten eines Pflegers. daß sie die Nutzungen entgegen den Vorschrif- ten des § 1649 verwendet haben. § 169i Für die Bestellung und Beaufsichtigung des § 1698a Beistandes, für seine Haftung und seine An- Die Eltern dürfen die mit der Sorge für die sprüche, für die ihm zu bewilligende Vergütung Person und das Vermögen des Kindes verbun- und für die Beendigung seines Amtes gelten die denen Geschäfte fortführen, bis sie von der Be- gleichen Vorschriften wie bei dem Gegenvor- endigung der elterlichen Gewalt Kenntnis er- mund langen oder sie kennen müssen. Ein Dritter Das Amt des Beistandes endet auch dann, kann sich auf diese Befugnis nicht berufen, wenn wenn die elterliche Gewalt des Elternteils, dem er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts die der Beistand bestellt ist, ruht. Beendigung kennt oder kennen muß. Diese Vorschriften sind entsprechend anzu- § 1692 wenden, wenn die elterliche Gewalt ruht oder Das Vormundschaftsgericht soll die Bestellung aus einem anderen Grunde die Vermögensver- des Beistandes und die Ubertragung der Ver- waltung der Eltern aufhört. mögensverwaltung auf den Beistand nur mit Zustimmung des Elternteils, dem der Beistand § 1698b bestellt ist, aufheben. Endet die elterliche Gewalt durch den Tod § 1693 des Kindes, so haben die Eltern die Geschäfte, die nicht ohne Gefahr aufgeschoben werden Sind die Eltern verhindert, die elterliche Ge·- können, zu besorgen, bis der Erbe anderweit walt auszuüben, so hat das Vormundsc;haftsge- Fürsorge treffen kann.• richt die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen. 23. In § 1738 wird die Verweisung auf § 1677 durch die Verweisung auf § 1674 ersetzt. § 1694 24. In § 1740 wird die Verweisung auf die §§ 1669 Das Jugendamt hat dem Vormundschaftsge- bis 1671 durch die Verweisung auf die §§ 1683, richt Anzeige zu machen, wenn ein Fall zu 1684, 1696 ersetzt. seiner Kenntnis gelangt, in dem das Vormund- schaftsgericht zum Einschreiten berufen ist. 25. An die Stelle des § 1758 treten die folgenden §§ 1758, 1758a: § 1695 .. § 1758 Das Vormundschaftsgericht hat vor einer Ent- Das Kind erhält den Familiennamen des An- scheidung, welche die Sorge für die Person oder nehmenden. das Vermögen des Kindes betrifft, die Eltern zu Wird das Kind von einer Frau angenommen, hören. Es darf hiervon nur aus schwerwiegen- die infolge ihrer Verheiratung einen anderen den Gründen absehen. Namen führt, so soll in dem Annahmevertrag Das Vormundschaftsgericht kann mit. dem vereinbart werden, ob das Kind den Ehenamen Kinde persönlich Fühlung nehmen. der Frau oder den Namen erhält, den die Frau vor der Verheiratung geführt hat. Enthält der § 1696 Annahmevertrag keine Bestimmung über den Das Vormundschaftsgericht kann während der Namen des Kindes, so gilt als vereinbart, daß Dauer der elterlichen Gewalt seine Anordnun- das Kind den Ehenamen der Frau erhalten soll. gen jederzeit ändern, wenn es dies im Interesse In den Fällen des § 1757 Abs. 2 erhält das des Kindes für angezeigt hält. Kind den Familiennamen des Mannes.

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630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Das Kind darf dem neuen Namen seinen frü- Haben der Vater und die Mutter verschiedene heren Familiennamen hinzufügen, sofern nicht in Personen benannt, so gilt die Benennung durch dem Annahmevertrag etwas anderes bestimmt den zuletzt verstorbenen Elternteil. ist. § 1777 § 1758 a Die Eltern können einen Vormund nur be- Zu der Vereinbarung, daß ein Kind den Ehe- nennen, wenn ihnen zur Zeit ihres Todes die namen der Frau erhalten soll (§ 1758 Abs. 2 Sorge für die Person und das Vermögen des Satz 1, 2), ist die Zustimmung des Ehemannes Kindes zusteht. oder des früheren Ehemannes der Frau erfor- Der Vater kann für ein Kind, das erst nach derlich; § 1748 gilt entsprechend. seinem Tode geboren wird, einen Vormund be- Verweigert der Mann die Zustimmung oder nennen, wenn er dazu berechtigt sein würde, ist er verstorben oder durch Krankheit oder Ab- falls das Kind vor seinem Tode geboren wäre. wesenheit verhindert, eine Erklärung abzuge- Der Vormund wird durch letztwillige Ver- ben, so kann das Vormundschaftsgericht die fügung benannt. Zustimmung auf Antrag ersetzen, wenn das § 1778 Kind noch nicht achtzehn Jahre alt ist und wenn vom Standpunkt des Ehemannes, des früheren Wer nach § 1776 als Vormund berufen ist, Ehemannes oder seiner Familie keine wichtigen darf ohne seine Zustimmung nur übergangen Gründe gegen die Vereinbarung sprechen. werden, wenn er nach den § § 1780 bis 1784 nicht zum Vormund bestellt werden kann oder Der Mann kann die Zustimmung nur bis zur soll oder wenn er an der Ubernahme der Vor- Bestätigung des Annahmevertrages erklären, mundschaft verhindert ist oder die Ubernahme das Gericht sie nur bis zu diesem Zeitpunkt verzögert oder wenn seine Bestellung das In- ersetzen. Stimmt der Mann nicht zu und wird teresse des Mündels gefährden würde. seine Zustimmung auch nicht ersetzt, so ist der Annahmevertrag gleichwohl gültig, wenn in ihm Ist der Berufene nur vorübergehend verhin- nichts anderes bestimmt ist; das Kind erhält den dert, so hat ihn das Vormundschaftsgericht nach Namen, den die Frau vor ihrer Verheiratung dem Wegfall des Hindernisses auf seinen An- geführt hat. trag an Stelle des bisherigen Vormundes zum Vormund zu bestellen. Das Gericht soll in dem Beschluß, durch den es den Annahmevertrag bestätigt, feststellen, Für eine minderjährige Ehefrau darf der welchen Namen das Kind erhält. Mann vor den nach § 1776 Berufenen zum Vor- mund bestellt werden. Erhält die Frau nach Auflösung oder Nich- tigerklärung der Ehe auf Grund der eherecht- Neben dem Berufenen darf nur mit dessen lichen Vorschriften ihren Familiennamen wieder, Zustimmung ein Mitvormund bestellt werden." so erstreckt sich die Namensänderung auf das 31. § 1782 wird wie folgt gefaßt: Kind, das den Ehenamen der Frau erhalten hat; ,,§ 1782 dies gilt nicht, wenn das Kind das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat." Zum Vormund soll nicht bestellt werden, wer durch Anordnung der Eltern des Mündels von 26. In § 1760 Abs. 1 wird die Verweisung auf § 1640 der Vormundschaft ausgeschlossen ist. Haben Abs. 2 Satz 1 durch die Verweisung auf § 1682 die Eltern einander widersprechende Anord- Abs. 2 Satz 1 ersetzt. nungen getroffen, so gilt die Anordnung des zuletzt verstorbenen Elternteils. 27. In § 1761 wird die Verweisung auf die §§ 1669 Auf die Ausschließung sind die Vorschriften bis 1671 durch die Verweisung auf §§ 1683, des § 1777 anzuwenden." 1684, 1696 ersetzt. 32. In § 1845 wird die Verweisung auf § 1669 durch 28. In § 1765 Abs. 2 wird die Verweisung auf§ 1677 die Verweisung auf § 1683 ersetzt. durch die Verweisung auf§ 1674 ersetzt. 33. § 1856 wird wie folgt gefaßt: 29. § 1767 wird wie folgt gefaßt: ,,§ 1856 ,,§ 1767 Auf die nach den §§ 1852 bis 1855 zulässigen In dem Annahmevertrag kann das Erbrecht Anordnungen sind die Vorschriften des § 1777 des Kindes dem Annehmenden gegenüber aus- anzuwenden. Haben die Eltern denselben Vor- geschlossen werden. mund benannt, aber einander widersprediende Anordnungen getroffen, so gelten die Anord- Im übrigen können die Wirkungen der An- nungen des zuletzt verstorbenen Elternteils." nahme an Kindes Statt in dem Annahmever- trag nicht geändert werden." 34. § 1868 wird wie folgt gefaßt: 30. Die §§ 1776 bis 1778 werden wie folgt gefaßt: ,,§ 1868 Für die nach d_en §§ 1858, 1859, 1861, 1863, ,,§ 1776 1866 zulässigen Anordnungen des Vaters oder Als Vormund ist berufen, wer von den Eltern der Mutter gelten die Vorschriften des § 1777 des Mündels als Vormund benannt ist. und des § 1856 Satz 2."

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1957 631 35. In § 1893 wird die Verweisung auf die §§ 1682, gewendet wird, wenn der Erblasser durch letzt- 1683 durch die Verweisung auf die §§ 1698a, willige Verfügung, der Zuwendende bei der Zu- 1698 b ersetzt. wendung bestimmt hat, daß die Eltern oder der Vormund das Vermögen nicht verwalten sollen. 36. Die §§ 1899 bis 1901 werden wie folgt gefaßt: Wird eine Pflegschaft erforderlich, so haben ,,§ 1899 die Eltern oder der Vormund dies dem Vor- Als Vormund sind die Eltern des Mündels mundschaftsgericht unverzüglich anzuzeigen. berufen; § 1779 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Pflegschaft ist auch dann anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung Die Eltern sind nicht berufen, wenn der einer Vormundschaft vorliegen, ein Vormund Mündel von einem anderen als dem Ehegatten aber noch nicht bestellt ist." seines Vaters oder seiner Mutter an Kindes Statt angenommen ist. 39. § 1912 wird wie folgt gefaßt: ,,§ 1912 § 1900 Eine Leibesfrucht erhält zur \Nahrung ihrer Der Ehegatte des Mündels darf vor den Eltern künftigen Rechte, soweit diese einer Fürsorge zum Vormund bestellt werden. bedürfen, einen Pfleger. Die Fürsorge steht je- doch den Eltern zu, wenn das Kind, falls es § 1901 bereits geboren wäre, unter elterlicher Gewalt stünde." Der Vormund hat für die Person des Mündels nur insoweit zu sorgen, als der Zweck der 40. § 1917 wird wie folgt gefaßt: Vormundschaft es erfordert. ,,§ 1917 Steht eine Frau, die verheiratet ist oder ver- Wird die Anordnung einer Pflegschaft nach heiratet war, unter Vormundschaft, so gilt die in § 1909 Abs. 1 Satz 2 erforderlich, so ist als § 1633 bestimmte Beschränkung nicht." Pfleger berufen, wer durch letztwillige Ver- fügung oder bei der Zuwendung benannt wor- 37. Die §§ 1903, 1904 werden wie folgt gefaßt: den ist; die Vorschriften des § 1778 sind ent- ,,§ 1903 sprechend anzuwenden. Wird der Vater oder die Mutter des Mündels Für den benannten Pfleger können durch letzt- zum Vormund bestellt, so wird ein Gegenvor- willige Verfügung oder bei der Zuwendung die mund nicht bestellt. Dem Vater oder der Mutter in den §§ 1852 bis 1854 bezeichneten Befreiun- stehen die Befreiungen zu, die nach den §§ 1852 gen angeordnet werden. Das Vormundschafts- bis 1854 angeordnet werden können. Das Vor- gericht kann die Anordnungen außer Kraft mundschaftsgericht kann die Befreiungen außer setzen, wenn sie das Interesse des Pfleglings Kraft setzen, wenn sie das Interesse des Mün- gefährden. dels gefährden. Zu einer Abweichung von den Anordnungen Diese Vorschriften sind nicht anzuwenden, des Zuwendenden ist, solange er lebt, seine Zu- wenn der Vater oder die Mutter im Falle der stimmung erforderlich und genügend. Ist er zur Minderjährigkeit des Mündels zur Vermögens- Abgabe einer Erklärung dauernd außerstande verwaltung nicht berechtigt wäre. oder ist sein Aufenthalt dauernd unbekannt, so kann das Vormundschaftsgericht die Zustim- mung ersetzen." § 1904 41. Dem § 1931 wird folgender dritter Absatz an- Dem Vater oder der Mutter ist ein Gegen- gefügt: vormund zu bestellen, wenn sie dies bean- tragen. Wird ein Gegenvormund bestellt, so ,,Die Vorschriften des § 1371 bleiben unbe- stehen dem Vater oder der Mutter die in § 1852 rührt." bezeichneten Befreiungen nicht zu. 42. § 1932 wird wie folgt gefaßt: Das Vormundschaftsgericht soll die Bestellung ,,§ 1932 des Gegenvormundes nur mit Z!}stimmung des Ist der überlebende Ehegatte neben Ver- Elternteils, dem der Gegenvormund bestellt ist, aufheben." wandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern gesetzlicher Erbe, so gebühren ihm 38. § 1909 wird wie folgt gefaßt: außer dem Erbteil die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zu- ,,§ 1909 behör eines Grundstücks sind, und die Hoch- Wer unter elterlicher Gewalt oder unter Vor- zeitsgeschenke als Voraus. Ist der überlebende mundschaft steht, erhält für Angelegenheiten, Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung an deren Besorgung die Eltern oder der Vor- gesetzlicher Erbe, so gebühren ihm diese Gegen- mund verhindert sind, einen Pfleger. Er erhält stände, soweit er sie zur Führung eines ange- insbesondere einen Pfleger zur Verwaltung des messenen Haushalts benötigt. Vermögens, das er von Todes wegen erwirbt Auf den Voraus sind die für Vermächtnisse oder, das ihm unter Lebenden unentgeltlich zu- geltenden Vorschriften anzuwenden."

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632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I 43. § 2008 wird wie folgt gefaßt: übrigen nach den §§ 2354, 2355 erforderlichen Angaben hat der Antragsteller vor Gericht oder ,,§ 2008 vor einem Notar an Eides Statt zu versichern, Ist ein in Gütergemeinschaft lebender Ehe- daß ihm nichts bekannt sei, was der Richtigkeit gatte Erbe und gehört die Erbschaft zum Gesamt- seiner Angaben entgegensteht." gut, so ist die Bestimmung der Inventarfrist nur wirksam, wenn sie auch dem anderen Ehegatten gegenüber erfolgt, sofern dieser das Gesamtgut aJiein oder mit seinem Ehegatten gemeinschaft- Artikel 2 lich verwaltet. Solange die Frist diesem gegen- über nicht verstrichen ist, endet sie auch nicht Änderung der Zivilprozeßordnung dem Ehegatten gegenüber, der Erbe ist. Die Errichtung des Inventars durch den anderen Ehegatten kommt dem Ehegatten, der Erbe ist, Die Zivilprozeßordnung wird. wie folgt geändert: zustatten. 1. Nach § 35 wird folgender § 35 a eingefügt: Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten auch nach der Beendigung der Gütergemeinschaft." ,,§ 35a Das Kind kann die Klage, durch die beide 44. § 2054 wird wie folgt gefaßt: Eltern auf Erfüllung der Unterhaltspflicht in ,,§ 2054 Anspruch ·genommen werden, vor dem Gericht Eine Zuwendung, die aus dem Gesamtgut der erheben, bei dem der Vater oder die Mutter Gütergemeinschaft erfolgt, gilt als von jedem einen Gerichtsstand hat." der Ehegatten zur Hälfte gemacht. Die Zuwen- 2. An die Stelle des § 606 treten die folgenden dung gilt jedoch, wenn sie an einen Abkömm- § § 606 bis 606 b: ling · erfolgt, der nur von einem der Ehegatten abstammt, oder wenn einer der Ehegatten ,,§ 606 wegen der Zuwendung zu dem Gesamtgut Ersatz (1) Für Klagen auf Scheidung, Aufhebung zu leisten hat, als von diesem Ehegatten ge- oder Nichtigerklärung einer Ehe, auf Feststel- macht. lung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Diese Vorschriften sind auf eine Zuwendung Ehe zwischen den Parteien oder auf Herstellung aus dem Gesamtgut der fortgesetzten Güter- des ehelichen Lebens (Ehesachen) ist das Land- gemeinschaft entsprechend anzuwenden." gericht ausschließlich zuständig, in dessen Be- zirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhn- 45. Dem § 2303 Abs. 2 wird folgender zweiter Satz lichen Aufenthalt haben oder zuletzt gehabt angefügt: haben. ,,Die Vorschriften des § 1371 bleiben unberührt." (2) Hat zur Zeit der Erhebung der Klage im 46. § 2311 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: Bezirk dieses Gerichts keiner der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder haben sie ,,Bei der Berechnung des Pflichtteils eines Ab- einen gemeinsamen gewöhn_lichen Aufenthalt kömmlings und der Eltern des Erblassers bleibt im Inland nicht gehabt, so ist das Landgericht der dem überlebenden Ehegatten gebührende ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Voraus außer Ansatz." gewöhnliche Aufenthaltsort des Beklagten oder, falls ein solcher im Inland fehlt, der gewöhn- 47. § 2331 wird wie folgt gefaßt: liche Aufenthaltsort des Klägers gelegen ist. ,,§ 2331 Haben beide Ehegatten Klage erhoben, so ist Eine Zuwendung, die aus dem Gesamtgut der von den Gerichten, die nach Satz 1 zuständig Gütergemeinschaft erfolgt, gilt als von jedem wären, das Gericht ausschließlich zuständig, bei der Ehegatten zur Hälfte gemacht. Die Zuwen- dem der Rechtsstreit zuerst rechtshängig ge- dung gilt jedoch, wenn sie an einen Abkömm- worden ist; dies gilt auch, wenn die Klagen ling, der nur von einem der Ehegatten ab- nicht miteinander verbunden werden könn,.-.n. stammt, oder an eine Person, von der nur einer Sind die Klagen am selben Tage erhoben wor- der Ehegatten abstammt, erfolgt, oder wenn den, so ist § 36 entsprechend anzuwenden. einer der Ehegatten wegen der Zuwendung zu (3) Ist die Zuständigkeit eines Gerichts nach dem Gesamtgut Ersatz zu leisten hat, als von diesem Ehegatten gemacht. diesen Vorschriften nicht begründet, so ist das. Landgericht Berlin ausschließlich zuständig. Diese Vorschriften sind auf eine Zuwendung aus dem Gesamtgut der fortgesetzten Güter- gemeinschaft entsprechend anzuwenden." § 606a Die Vorschriften des § 606 stehen der An- 48. § 2356 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: erkennung einer von einer ausländischen Be- „Zum Nachweise, daß der Erblasser zur Zeit hörde getroffenen Entscheidung nicht entgegen, seines Todes im Gütersta.nd der Zugewinnge- 1. wenn der Beklagte eine fremde Staatsan- meinschaft gelebt hat, und in Ansehung der gehörigkeit besitzt,

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1957 633 2. wenn der Beklagte seinen gewöhnlichen (2) Verwalten die Ehegatten das Gesamtgut Aufenthalt im Ausland hat oder wenn die gemeinschaftlich, so ist die Zwangsvollstrek- Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhn- kung in das Gesamtgut nur zulässig, wenn beide lichen Aufenthalt zuletzt im Ausland ge- Ehegatten zur Leistung verurteilt sind. habt haben, oder 3. wenn der Beklagte die Anerkennung der § 741 Entscheidung beantragt. Betreibt ein Ehegatte, der in Gütergemein- § 606b schaft lebt und das Gesamtgut nicht oder nicht allein verwaltet, selbständig ein Erwerbsge- Besitzt keiner der Ehegatten die deutsche schäft, so ist zur Zwangsvollstreckung in das Staatsangehörigkeit, so kann von einem deut- Gesamtgut ein gegen ihn ergangenes Urteil ge- schen Gericht in der Sache nur entschieden nügend, es sei denn, daß zur Zeit des Eintritts werden, der Rechtshängigkeit der Einspruch des anderen 1. wenn der gewöhnliche Aufenthaltsort des Ehegatten gegen den Betrieb des Erwerbsge- Mannes oder der Frau im Inland gelegen schäfts oder der Widerruf seiner Einwilligung ist und nach dem Heimatrecht des Mannes zu dem Betrieb im Güterrechtsregister eingetra- die von dem deutschen Gericht zu fällende gen war. Entscheidung anerkannt werden wird oder auch nur einer der Ehegatten staatenlos ist; § 742 2. wenn die Frau zur Zeit der Eheschließung Ist die Gütergemeinschaft erst eingetreten, deutsche Staatsangehörige war und sie auf nachdem ein von einem Ehegatten oder gegen Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe einen Ehegatten geführter Rechtsstreit rechts- oder auf Feststellung des Bestehens oder hängig geworden ist, und verwaltet dieser Ehe- Nichtbestehens der Ehe oder der Staats- gatte das Gesamtgut nicht oder nicht allein, so anwalt auf Nichtigerklärung der Ehe sind auf die E,rteilung einer in Ansehung des klagt." Gesamtgutes vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils für oder gegen den anderen Ehegatten 3. § 646 wird wie folgt gefaßt: die Vorschriften der §§ 727, 730 bis 732 entspre- ,,§ 646 chend anzuwenden. (1) Der Antrag kann von dem Ehegatten, § 743 einem Verwandten oder demjenigen gesetz- lichen Vertreter des zu Entmündigenden gestellt Nach der Beendiqnng der Gütergemeinschaft werden, dem die Sorge für die Person zusteht. ist vor der Auseinandersetzung die Zwangsvoll- Gegen eine Person, die unter elterlicher Gewalt streckung in das Gesamtgut nur zulässig, wenn oder unter Vormundschaft steht, kann der An- beide Ehegatten zu der Leistung oder der eine trag von einem Verwandten nicht gestellt wer- Ehegatte zu der Leistung und der andere zur den. Gegen einen Ehegatten kann der Antrag Duldung der Zwangsvollstreckung verurteilt von einem Verwandten nur gestellt werden, sind. wenn der andere Ehegatte zur Stellung des § 744 Antrages dauernd außerstande oder sein Auf- enthalt dauernd unbekannt ist oder wenn die Ist die Beendigung der Gütergemeinschaft häusliche Gemeinschaft der Ehegatten aufge- nach der Beendigung eines Rechtsstreits des Ehe- hoben ist. gatten eingetreten, der das Gesamtgut allein (2) In allen Fällen kann auch der Staatsan- verwaltet, so sind auf die Erteilung einer in walt bei dem übergeordneten Landgericht den Ansehung des Gesamtgutes vollstreckbaren Aus- Antrag stellen." fertigung des Urteils gegen den anderen Ehe- gatten die Vorschriften der §§ 727, 730 bis 732 4. Die §§ 739 bis 745 werden wie folgt gefaßt: entsprechend anzuwenden. ,,§ 739 § 745 Wird zugunsten der Gläubiger eines Ehe- mannes oder der Gläubiger einer Ehefrau gemäß (1) Im Falle der fortgesetzten Gütergemein- § 1362 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vermutet, . schaft ist zur Zwangsvollstreckung in das Ge- daß der Schuldner Eigentümer beweglicher samtgut ein gegen den überlebenden Ehegatten Sachen ist, so gilt, unbeschadet der Rechte Drit- ergangenes Urteil erforderlich und genügend. ter, für die Durchführung der Zwangsvollstrek- (2) Nach der Beendigung der fortgesetzten kung nur der Schuldner als Gewahrsamsinhaber und Besitzer. Gütergemeinschaft gelten die Vorschriften der §§ 743, 744 mit der Maßgabe, daß an die Stelle § 740 des Ehegatten, der das Gesamtgut allein ver- (1) Leben die Ehegatten in Gütergemeinschaft waltet, der überlebende Ehegatte, an die Stelle und verwaltet einer von ihnen das Gesamtgut des anderen Ehegatten die anteilsberechtigten allein, so ist zur Zwangsvollstreckung in das Abkömmlinge treten." Gesamtgut ein Urteil gegen diesen Ehegatten erforderlich und genügend. 5. § 746 fällt weg.

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634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I 6. § 774 wird wie folgt gefaßt: Ehegatten der Konkurs eröffnet, so gehört das ,,§ Tl4 Gesamtgut zur Konkursmasse; eine Auseinan- Findet nach § 741 die Zwangsvollstreckung in dersetzung wegen des Gesamtgutes zwischen das Gesamtgut statt, so kann ein Ehegatte nach den Ehegatten findet nicht statt. Durch das Kon- Maßgabe des § Tll Widerspruch erheben, wenn kursverfahren über dc;1s Vermögen des anderen das gegen den anderen Ehegatten ergangene Ehegatten wird das Gesamtgut nicht berührt. Urteil in Ansehung des Gesamtgutes ihm ge- Verwalten die Ehegatten das Gesamtgut ge- genüber unwirksam ist. 11 meinschaftlich, so wird das Gesamtgut durch das Konkursverfahren über · das Vermögen eines 7. In § 794 Abs. 2 fällt die Verweisung auf § 739 Ehegatten nicht berührt; über das Gesamtgut ist weg. ein selbständiger Konkurs nach den §§ 236 a 8. § 852 wird wie folgt gefaßt: bis 236 c zulässig. ,,§ 852 Die Vorschriften des Absatzes 1 sind bei der (1) Der Pflichtteilsanspruch ist der Pfändung fortgesetzten Gütergemeinschaft mit der Maß- nur unterworfen, wenn er durch Vertrag aner- gabe anzuwenden, daß an die Stelle des Ehe- kannt oder rechtshängig geworden ist. gatten, der das Gesamtgut allein verwaltet, der überlebende Ehegatte, an die Stelle des anderen (2) Das gleiche gilt für den nach § 528 des Ehegatten die Abkömmlinge treten." Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Schenker zuste- henden Anspruch auf Herausgabe des Geschen- 2. § 45 wird wie folgt gefaßt: kes sowie für den Anspruch eines Ehegatten ,,§ 45 auf den Ausgleich des Zugewinns. 11 Der Ehegatte des Gemeinschuldners kann Ge- 9. § 860 wird wie folgt gefaßt: genstände, die er während der Ehe erworben ,,§ 860 hat, nur in Anspruch nehmen, wenn er beweist, (1) Bei dem Güterstand der Gütergemeinschaft daß sie nicht mit Mitteln des Gemeinschuldners ist der Anteil eines Ehegatten an dem Gesamt- erworben sind." gut und an den einzelnen dazu ·gehörenden Ge- 3. Die §§ 218, 219 werden wie folgt gefaßt: genständen der Pfändung nicht unterworfen. Das gleiche gilt bei der fortgesetzten Güterge- ,,§ 218 meinschaft von den Anteilen des überlebenden Gehört ein Nachlaß zum Gesamtgut der Gü- Ehegatten und der Abkömmlinge. tergemeinschaft, so kann sowohl der Ehegatte, (2) Nach der Beendigung der Gemeinschaft der Erbe ist, als auch der Ehegatte, der nicht ist der Anteil an dem Gesamtgut zugunsten der Erbe ist, aber das Gesamtgut allein oder mit Gläubiger des Anteilsberechtigten der Pfändung seinem Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet, unterworfen. 11 die Eröffnung des Verfahrens beantragen, ohne daß die Zustimmung des anderen Ehegatten er- 10. Die §§ 861, 862 fallen weg. forderlich ist. Die Ehegatten behalten diese Be- 11. § 999 wird wie folgt gefaßt: fugnis, wenn die Gütergemeinschaft endet. ,,§ 999 Wird der Antrag nicht von beiden Ehegatten gestellt, so ist er zuzulassen, wenn die Uber- Gehört ein Nachlaß zum Gesamtgut der Gü- schuldung glaubhaft gemacht wird. Das Gericht tergemeinschaft, so kann sowohl der Ehegatte, hat den anderen Ehegatten, wenn tunlich, zu der Erbe ist, als auch der Ehegatte, der nicht hören. Erbe ist, aber das Gesamtgut allein oder mit seinem Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet, § 219 das Aufgebot beantragen, ohne daß die Zustim- Ein Nachlaßgläubiger, der im Aufgebotsver- mung des anderen Ehegatten erforderlich ist. fahren ausgeschlossen ist oder nach § 1974 des Die Ehegatten behalten diese Befugnis, wenn die Bürgerlichen Gesetzbuchs einem ausgeschlosse- Gütergemeinschaft endet. Der von einem Ehe- nen Gläubiger gleichsteht, kann die Eröffnung gatten gestellte Antrag und das von ihm er- des Verfahrens nur beantragen, wenn über das wirkte Ausschlußurteil kommen auch dem ande- Vermögen des Erben das Konkursverfahren er- ren Ehegatten zustatten." öffnet ist. Das gleiche gilt von einem Vermächt- nisnehmer sowie von demjenigen, welcher be- Artikel 3 rechtigt ist, die Vollziehung einer Auflage zu fordern. Änderung der Konkursordnung und Ist ein Ehegatte der Erbe und gehört der der Vergleichsordmmg Nachlaß zum Gesamtgut, das von dem anderen Ehegatten allein verwaltet wird, so können die I. Die Konkursordnung wird wie folgt geändert: in Absatz 1 bezeichneten Gläubiger den Antrag 1. § 2 wird wie folgt gefaßt: nur stellen, wenn über das Vermögen des ande- ren Ehegatten das Konkursverfahren eröffnet ist. ,,§ 2 Wird das Gesamtgut von beiden Ehegatten ver- Wird bei dem Güterstand der Gütergemein- waltet, so können die Gläubiger den Antrag schaft das Gesamtgut von einem Ehegatten nur stellen, wenn über das Gesamtgut das Kon- allein verwaltet und über das Vermögen dieses kursverfahren eröffnet ist."

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1957 635 4. § 234 wird wie folgt gefaßt: II. Die Vergleichsordnung wird wie folgt geändert: ,,§ 234 1. § 113 Nr. 8 fällt weg. In dem Konkursverfahren über das Vermö- 2. Dem § 113 wird folgender zweiter Absatz an- gen des Erben finden, wenn auch über den Nach- gefügt: laß das Konkursverfahren eröffnet oder wenn „Ist über einen Nachlaß das Konkursverfahren eine Nachlaßverwaltung angeordnet ist, auf eröffnet oder ist eine Nachlaßverwaltung an- Nachlaßgläubiger, denen gegenüber der Erbe geordnet, so gelten für die Beteiligung der Nach- unbeschränkt haftet, die Vorschriften der §§ 64, laßgläubiger an dem Vergleichsverfahren über 96, 153, 155, 156, des § 168 Nr. 3 und des § 169 das Vermögen des Erben oder, wenn dieser in entsprechende Anwendung. Gütergemeinschaft lebt, an dem Vergleichsver- Das gleiche gilt, wenn ein Ehegatte der Erbe fahren über das Vermögen seines Ehegatten ist und der Nachlaß zum Gesamtgut gehört, das oder über das Gesamtgut die Bestimmungen des von dem anderen Ehegatten allein verwaltet § · 234 der Konkursordnung sinngemäß." wird, auch in dem Konkursverfahren über das 3. Nach§ 114 werden.die folgenden§§ 114a, 114b Vermögen des anderen Ehegatten und, wenn eingefügt: das Gesamtgut von den Ehegatten gemeinschaft- ,, § 114 a lich verwaltet wird, auch in dem Konkursver- fahren über das Gesamtgut und in dem Kon- Für das Vergleichsverfahren über' das Ge- kursverfahren über das sonstige Vermögen des samtgut der Gütergemeinschaft gelten folgende Ehegatten, der nicht Erbe ist." besondere Vorschriften: 1. Der Antrag muß von beiden Ehegatten ge- 5. Nach § 236 werden die folgenden §§ 236 a bis stellt werden. 236 c eingefügt: 2. Soweit es für die Eröffnung oder die Fort- ,,§ 236a setzung des Verfahrens auf das Verhalten Leben die Ehegatten in Gütergemeinschaft und des Schuldners ankommt, genügt es, wenn verwalten sie das Gesamtgut gemeinschaftlich, ein die Ablehnung der Eröffnung, die Ver- so ist ein selbständiger Konkurs über das Ge- sagung der Bestätigung des Vergleichs oder samtgut zulässig, wenn die Ehegatten zahlungs- die Einstellung des Verfahrens rechtferti- unfähig sind. gender Grund in der Person eines der Ehe- gatten vorliegt. Jeder Konkursgläubiger, der die Berichtigung einer Forderung aus dem Gesamtgut verlangen 3. Der Vergleich begrenzt, soweit er nichts kann, ist berechtigt, die Eröffnung des Konkurs- anderes festsetzt, zugleich den Umfang der verfahrens über das Gesamtgut zu beantragen. persönlichen Haftung der Ehegatten. Das gleiche gilt für jeden Ehegatten. Wird der § 114 b Antrag nicht von beiden Ehegatten gestellt, so Ist das Vergleichsverfahren oder das Kon- ist er nur zuzulassen, wenn die Zahlungsunfä- kursverfahren über das von den Ehegatten ge- higkeit glaubhaft gemacht wird. Das Gericht hat meinschaftlich verwaltete Gesamtgut und das den anderen Ehegatten, wenn tunlich, zu hören. Vergleichsverfahren über das sonstige Vermö- gen eines Ehegatten eröffnet worden, so sind § 236b die Gesamtgutsgläubiger in dem Verglei_chsver- Ein Zwangsvergleich kann nur auf Vorschlag fahren über das sonstige Vermögen eines Ehe- beider Ehegatten geschlossen werden. gatten nur in Höhe des Betrages beteiligt, für Der Zwangsvergleich begrenzt, soweit er den sie in dem Verfahren über das Gesamtgut nichts anderes festsetzt, zugleich den Umfang der keine Befriedigung erhalten. § 71 Abs. 2 und persönlichen Haftung der Ehegatten. § 97 gelten sinngemäß. Das Vergleichsverfahren über das Gesamtgut § 236c steht für die Befriedigung der Gesamtgutsgläu- Ist sowohl über das von den Ehegatten ge- biger im Konkursverfahren über das sonstige meinschaftlich verwaltete Gesamtgut als auch Vermögen eines Ehegatten dem Konkursverfah- über das sonstige Vermögen eines Ehegatten ren gleich." das Konkursverfahren eröffnet, so können die Gläubiger im Konkursverfahren über das son- Artikel 4 stige Vermögen des Ehegatten Befriedigung nur wegen des Betrages suchen, für den sie in dem Änderung des Gesetzes über die Konkursverfahren über das Gesamtgut keine Be- Angelegenheiten der freiwilligen friedigung erhalten. Gerichtsbarkeit Bei den Verteilungen sind die Anteile auf den vollen Betrag der Forderung zurückzubehalten, Das Gesetz über die Angelegenheiten der frei- bis der Ausfall bei dem Konkurs über das Ge- willigen Gerichtsbarkeit wird wie folgt geändert: samtgut feststeht. 1. § 43 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: Im übrigen sind auf die bezeichneten Forde- ,,Steht die Person, deretwegen das Vormund- rungen die Vorschriften der §§ 64, 96 entspre- schaftsgericht tätig werden muß, unter Vor- chend anzuwenden." mundschaft oder Pflegschaft oder ist dem Vater

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636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I oder der Mutter dieser Person ein Beistand be- § 51 stellt, so ist das Gericht zuständig, bei dem die Eine Verfügung, durch die von dem Vormund- Vormundschaft, Pflegschaft oder Beistandschaft schaftsgericht festgestellt wird, daß ein Eltern- anhängig ist. 11 teil auf längere Zeit an der Ausübung der elter- lichen Gewalt tatsächlich verhindert ist, wird 2. In § 44 wird die Verweisung auf § 1665 des mit der Bekanntmachung an den anderen Eltern- Bürgerlichen Gesetzbuchs durch die Verweisung teil wirksam, wenn dieser die elterliche Gewalt auf § 1693 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ersetzt. während der Verhinderung kraff Gesetzes allein ausübt, anderenfalls mit der Ubertragung der 3. § 45 wird wie folgt gefaßt: Ausübung der elterlichen Gewalt auf ihn oder ,,§ 45 mit der Bestellung des Vormundes. Wird in einer Angelegenheit, welche die per- Eine Verfügung, durch die von dem Vormund- sönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten oder schaftsgericht festgestellt wird, daß der Grund der geschiedenen Ehegatten zueinander oder das für das Ruhen der elterlichen Gewalt eines eheliche Güterrecht betrifft, eine Tätigkeit des Elternteils nicht mehr besteht, wird mit der Be- Vormundschaftsgerichts erforderlich, so ist das kanntmachung an diesen wirksam." Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Ehegat- ten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufent- 6. § 53 wird wie folgt gefaßt: halt haben oder zuletzt gehabt haben. ,,§ 53 Hat keiner der Ehegatten im Bezirk dieses Eine Verfügung, durch die auf Antrag die Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Ermächtigung oder die Zustimmung eines an- haben sie einen gemeinsamen gewöhnlichen deren zu einem Rechtsgeschäft ersetzt oder die Aufenthalt im Inland nicht gehabt, so ist das Beschränkung oder Ausschließung der Schlüssel- Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ehegatte gewalt aufgehoben wird, wird erst mit der seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dessen Rechtskraft wirksam. Das gleiche gilt von einer Recht durch die beantragte Verfügung beein- Verfügung, durch die auf Antrag des Kindes trächtigt würde. Hat dieser seinen gewöhnlichen die Zustimmung der Mutter zur Ehelichkeits- Aufenthalt nicht im Inland oder läßt sich sein erklärung ihres Kindes ersetzt wird. gewöhnlicher Aufenthalt im Inland nicht fest- stellen, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bei Gefahr im Verzuge kann das Gericht die Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen sofortige Wirksamkeit der Verfügung anord- Aufenthalt hat. nen. Die Verfügung wird mit der -Bekannt- machung an den Antragsteller wirksam." Ist ein Ehegatte verstorben, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der überlebende 7. Nach § 53 wird folgender § 53 a eingefügt: Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt gehabt hat. ,,§ 53a Ist die Zuständigkeit eines Gerichts nach den In den Verfahren nach den §§ 1382, 1383 des vorstehenden Vorschriften nicht begründet, so Bürgerlichen Gesetzbuchs soll das Gericht mit ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöne- den Beteiligten mündlich verhandeln und darauf berg zuständig. hinwirken, daß sie sich gütlich einigen. Kommt eine Einigung zustande, so ist hierüber eine Für die Zuständigkeit ist in jeder einzelnen Niederschrift aufzunehmen; die Vorschriften, Angelegenheit der Zeitpunkt maßgebend, in die für die Niederschrift über einen Ver- 11 dem das Gericht mit ihr befaßt wird. gleich in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gel- ten, sind entsprechend anzuwenden. Der Ver- 4. § 48 wird wie folgt gefaßt: gleich kann auch die Verpflichtung ?es Schuld- ,,§ 48 ners zur Zahlung der Ausgleichsforderung enthalten. Wird einem Standesbeamten der Tod einer Person, die ein minderjähriges Kind hinterlas- Die Verfügung des Gerichts wird erst mit der sen hat, oder die Geburt eines ehelichen Kindes Rechtskraft wirksam. In der Verfügung, in der nach dem Tode des Vaters oder die Geburt über den Antrag auf Stundung der Ausgleichs~ eines unehelichen Kindes oder die Auffindung forderung entschieden wird, kann das Gericht eines Minderjährigen, dessen Familienstand auf Antrag des Gläubigers auch die Verpflich- nicht zu ermitteln ist, angezeigt, so hat der tung des Schuldners zur Zahlung der Ausgleichs- Standesbeamte hiervon dem Vormundschafts- forderung aussprechen. gericht Anzeige zu machen." Das Gericht kann einstweilige Anordnungen treffen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. Die 5. Die §§ 50, 51 werden wie folgt gefaßt: Anordnungen können nur mit der Endentschei- ,,§ 50 dung angefochten werden. Wird infolge eines gerichtlichen Verfahrens Rechtskräftige Entscheidungen, gerichtliche eine Tätigkeit des Vormundschaftsgerichts er- Vergleiche und einstweilige Anordnungen wer- forderlich, so hat das Gericht dem Vormund- den nach den Vorschriften der Zivilprozeßord- schaftsgericht Mitteilung zu machen. nung vollstreckt."

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1957 637 8. In § 57 Abs. 1 fällt Nr. 5 weg; in Nr. 8 wird die Artikel 6 Verweisung auf die §§ 1665 bis 1667 des Bür- gerlichen Gesetzbuchs durch die Verweisung Änderung des Rechtspflegergesetzes auf die §§ 1666, 1667, 1693 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ersetzt. § 12 des Rechtspflegergesetzes vom 8. Februar 9. Nach § 57 wird folgender § 57 a eingefügt: 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 18) wird wie folgt ge- ändert: ,,§ 57 a Gegen eine Verfügung, durch die im Falle des 1. Hinter Nummer 6 wird als Nummer 6 a ein- § 1758 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Zu- gefügt: stimmung des verstorbenen Ehemannes ersetzt „6 a. die Entscheidung über den Anspruch auf wird, steht die Beschwerde den Eltern des Ver- Herausgabe eines Kindes gemäß § 1632 storbenen zu." des Bürgerlichen Gesetzbuchs;". 10. In § 58 Abs. 2 wird die Verweisung auf die 2. Nummer 7 wird wie folgt gefaßt: §§ 1629, 1798 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch die Verweisung auf § 1630 Abs. 2, § 1798 117. die Entziehung der Vertretungsmacht des Bürgerlichen Gesetzbuchs ersetzt. (§§ 1629, 1691, 1796, 1897, 1915 des Bür- gerlichen Gesetzbuchs);". 11. § 60 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: 3. Nummer 8 wird wie folgt gefaßt: „ 1. gegen eine Verfügung, durch die ein als Vormund, Pfleger, Gegenvormund oder Mit- 118. die Maßnahmen und Anordnungen auf glied des Familienrats Berufener übergangen Grund des § 1628, des § 1666 Abs. 1 und wird;". des § 1838 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;". 12. § 99 wird wie folgt gefaßt: 4. Nummer 9 wird wie folgt gefaßt: ,,§ 99 ,,9. die Maßnahmen hinsichtlich der Ver- Nach der Beendigung der ehelichen oder der mögenssorge, soweit sie ein Eingreifen fortgesetzten Gütergemeinschaft sind auf die auf Grund des § 1666 Abs. 2 sowie der Auseinandersetzung über das Gesamtgut die §§ 1667, 1668, 1669, 1684, 1844 und 1915 11 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffen; • Vorschriften der §§ 86 bis 98 entsprechend an- zuwenden. 5. Nummer 10 wird wie folgt gefaßt: Für die Auseinandersetzung ist, falls ein An- teil an dem Gesamtgut zu einem Nachlaß_gehört, 11 10. die vormundschaftsgerichtlichen Genehmi- das Amtsgericht zuständig, das für die Ausein- gungen und Ermächtigungen nach §§ 1643, andersetzung über den Nachlaß zuständig ist. 1645, 1811, 1817, 1821, nach § 1822 Nr. 1 Im übrigen bestimmt sich die Zuständigkeit bis 3, _5, 8 bis 12 und nach §§ 1823, 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;". nach den Vorschriften des § 45." 6. Nummer 12 wird wie folgt gefaßt: 12. die Entlassung eines Vormundes, Gegen- Artikel 5 11 vormundes, Pflegers oder Beistandes we- gen Gefährdung der Interessen des Mün- Änderung der Verordnung dels (§§ 1886, 1895, 1915, 1691 des Bürger- über die Behandlung der Ehewohnung lichen Gesetzbuchs);". -und des Hausrats nach der Scheidung 7. Hinter Nummer 16 wird folgende Nummer 16 a In der Verordnung über die Behandlung der Ehe- eingefügt: wohnung und des Hausrats nach der Scheidung (Sechste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz) „ 16 a. die Regelung von Fragen der elterlichen vom 21. Oktober 1944 (Reichsgesetzbl. I S. 256) wird Gewalt gemäß den §§ 1672, 1678 bis 1680 nach § 18 folgender § 18 a eingefügt: des Bürgerlichen Gesetzbuchs;". ,,§ 18 a 8. Hinter Nummer 18 wird folgende Nummer 18 a eingefügt: Getrenntleben der Ehegatten 11 18 a. die Stundung der Ausgleichsforderung und Die vorstehenden Verfahrensvorschriften sind die Ubertragung von Gegenständen unter sinngemäß auf die Verteilung des Hausrats im Falle Anrechnung auf die Ausgleichsforderung des § 1361 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzu- gemäß den §§ 1382, 1383 des Bürgerlichen wenden." Gesetzbuchs; 11 •

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638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Ar ti k e 1 7 § 88 Weitere Verrichtungen Änderung der Kostenordnung des Vormundschaftsgerichts Die Kostenordnung vorn 25. November 1935 (1) Die volle Gebühr wird erhoben (Reichsgesetzbl. I S. 1371) wird wie folgt geändert: 1. für die nach § 1643 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderliche Genehmigung 1. Die §§ 87, 88 werden wie folgt gefaßt: zu einem Rechtsgeschäft; ,,§ 87 2. für Verfügungen nach § 112, § 1629 Einzelne Verrichtungen Abs. 2, § 1631 Abs. 2, §§ 1645, 1674, des Vormundschaftsgerichts 1693, § 2282 Abs. 2, § 2290 Abs. 3, §§ 2347, 2351 des Bürgerlichen Gesetz- (1) Die volle Gebühr wird erhoben buchs; 1. für Entscheidungen über den Unterhalt 3. für sonstige Fürsorgetätigkeiten des eines Kindes nach § 1612 des Bürger- Vormundschaftsgerichts für ein unter lichen Gesetzbuchs; elterlicher Gewalt stehendes Kind. 2. für die Tätigkeit des Vormundschafts- Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn für den gerichts im Falle der Wiederverheira- Fürsorgebedürftigen eine Vormundschaft oder tung des Vaters oder der Mutter; Dauerpflegschaft besteht, oder wenn die Ver- 3. für die in § 1639 Abs. 1, § 1642 Abs. 2, richtungen des Vormundschaftsgerichts in den §§ 1666 bis 1669, § 1682 Abs. 2, § 1684 Rahmen einer Einzelpflegschaft (§ 86 Abs. 1) fal- und § 1760 Abs. 2 des Bürgerlichen Ge- len. setzbuchs vorgesehenen vormund- schaftsgerichtlichen Entscheidungen und (2) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 bestimmt Anordnungen; sich der Geschäftswert nach dem Wert des Ge- genstandes, auf den sich das Rechtsgeschäft be- 4. für die Ubertragung der elterlichen Ge- zieht; ist der Fürsorgebedürftige an dem Gegen- walt oder ihrer Ausübung, für die stand des Rechtsgeschäfts nur mitberechtigt, so Ubertragung des Rechts, für die Person ist der Wert seines Anteils maßgebend; bei Ge- oder das Vermögen des Kindes zu sor- samthandverhältnissen ist der Anteil entspre- gen, sowie für Entscheidungen nach chend der Beteiligung an dem Gesamthandver- § 1634 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetz- mögen zu bemessen. In den Fällen des Absat- buchs; zes 1 Nr. 2, 3 bestimmt sich der Wert nach § 24 5. für die Ubertragung der Entscheidungs- Abs. 2. befugnis in den persönlichen und ver- (3) Die Vorschrift des § 87 Abs. 2 Satz 2 gilt mögensrechtlichen Angelegenheiten des entsprechend." Kindes; 6. für die Anordnung auf Herausgabe des 2. § 90 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: Kindes an einen Elternteil; „ 1. für Entscheidungen, welche die persönlichen 7. für die Ersetzung der Einwilligung der Rechtsbeziehungen der Ehegatten oder ge- Mutter zur Ehelichkeitserklärung; schiedener Ehegatten zueinander oder das eheliche Güterrecht betreffen;". 8. für die Ersetzung der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder des Sorge- berechtigten zur Eingehung der Ehe oder der Genehmigung des gesetzlichen Artikel 8 Vertreters zu einer ohne seine Einwil- ligung geschlossenen Ehe; für die Er- setzung der Einwilligung oder Geneh- Ubergangs- ·und Schlußvorschriften migung eines Vormundes oder Pflegers wird eine Gebühr nicht erhoben. I. Ubergangsvorschriften (2) Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 24 1. Die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegat- Abs. 2. Bezieht sich die Entscheidung oder ten zueinander, insbesondere die gegenseitige Anordnung des Vormundschaftsgerichts auf Unterhaltspflicht, bestimmen sich nach den Vor- mehrere Fürsorgebedürftige, so wird nur eine schriften dieses Gesetzes, auch wenn die Ehe Gebühr erhoben. vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden ist. (3) In den Fällen des Absatzes Nr. 2 ist nur der Elternteil, der sich wiederverheiraten will, 2. Hat die Frau vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 7 und 8 nur ihr Vermögen ganz oder teilweise der Verwal- der Elternteil, dessen Einwilligung oder Geneh- tung des Mannes überlassen, so b.estimmen sich migung ersetzt wird, zahlungspflichtig. In den die Rechtsbeziehungen der Ehegatten, die sich Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 6 ist nur der aus der Uberlassung ergeben. nach den Vor- Elternteil zahlungspflichtig, den das Vormund- schriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der schaftsgericht nach billigem Ermessen bestimmt. Fassung dieses Gesetzes.

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juni 1957 639 3. Haben die Ehegatten am 31. März 1953 im dieses Gesetzes über die Gütergemeinschaft; Güterstand der Verwaltung und Nutznießung haben die Ehegatten die Fortsetzung der Güter- des Mannes gelebt, so gelten, soweit die Ehe- gemeinschaft nicht ausgeschlossen, so gilt diese gatten nichts anderes vereinbart haben, vom In- als vereinbart. krafttreten dieses Gesetzes an die Vorschriften Haben die Ehegatten die allgemeine Güter- über den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. gemeinschaft vor dem 1. April 1953 vereinbart, Jeder Ehegatte kann bis zum 30. Juni 1958 so wird das Gesamtgut weiterhin vom Mann dem Amtsgericht gegenüber erklären, daß für verwaltet; haben sie die Gütergemeinschaft die Ehe Güterfrennung gelten solle; § 1411 des später vereinbart, so bleibt die Vereinbarung Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung dieses der Ehegatten über die Verwaltung des Gesamt- Gesetzes gilt entsprechend. Die Erklärung ist gutes maßgebend. dem Amtsgericht gegenüber abzugeben, in dessen Bezirk der Mann seinen Wohnsitz hat; 7. Leben die Ehegatten zur Zeit des Inkrafttretens hat der Mann im Geltungsbereich dieses Ge- dieses Gesetzes im vertraglichen Güterstand setzes keinen Wohnsitz, so ist das Amtsgericht der Errungenschafts- oder Fahrnisgemeinschaft Schöneberg in Berlin-Schöneberg zuständig. Die des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so bleiben, so- Erklärung muß gerichtlich oder notariell beur- weit die Ehegatten nichts anderes vereinbart kundet werden. Das Amtsgericht hat die Er- haben, die Vorschriften maßgebend, die vor klärung dem anderen Ehegatten nach den für dem 1. April 1953 für diese Güterstände ge- die Zustellung von Amts wegen geltenden Vor- golten haben. schriften der Zivilprozeßordnung bekanntzu- machen. Auf den Lauf der Frist sind die für die 8. Das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, einem ehelichen Kinde bestimmt sich von dem 206 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend Inkrafttreten dieses Gesetzes an nach dessen anzuwenden. Auf Ersuchen des Amtsgerichts Vorschriften, auch wenn das Kind vorher ge- wird, wenn einer der Ehegatten dies beantragt, boren ist. in das Güterrechtsregister eingetragen, daß die Hat das Vormundschaftsgericht vor dem In- Ehegatten in Gütertrennung leben. krafttreten dieses Gesetzes während der Dauer oder nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtig- 4. Haben die Ehegatten die Ehe zwischen dem erklärung der Ehe eine Anordnung getroffen, 1. April 1953 und dem Inkrafttreten dieses Ge- welche die Sorge für die Person oder das Ver- setzes geschlossen, so gelten die Vorschriften mögen des Kindes betrifft, so bleibt diese An- der Nummer 3; haben die Ehegatten die Ehe ordnung bestehen. Das Vormundschaftsgericht erst nach der Verkündung dieses Gesetzes ge- kann jedoch eine abweichende Regelung im schlossen, so gilt Nummer 3 Abs. 2 nicht. Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes treffen, 5. Leben die Ehegatten zur Zeit des Inkrafttretens wenn es dies im Interesse des Kindes für an- dieses Gesetzes im Güterstand der Gütertren- gezeigt hält. nung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so gilt die Gütertrennung dieses Gesetzes. Die Vor- 9. Hat vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein schriften der Nummern 3 und 4 bleiben un- Erblasser oder ein Dritter gemäß § 1638 Abs. 1 berührt. des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmt, daß der Vater das dem Kinde zugewendete Vermögen Die Ehegatten leben im Güterstand der Zu- nicht verwalten soll, so bleibt auch die Mutter gewinngemeinschaft, wenn die Gütertrennung von der Verwaltung ausgeschlossen, es sei eingetreten ist, weil denn, daß nach dem ausdrücklichen oder mut- a) eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte maßlichen Willen des Erblassers oder des Frau die Ehe ohne Einwilligung ihres ge- Dritten etwas anderes anzunehmen ist. setzlichen Vertreters geschlossen hat, b) die Verwaltung und Nutznießung des 10. Ist vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Mannes geendet hat, weil über sein Ver- Kind von einer Frau an Kindes Statt angenom- mögen der Konkurs eröffnet worden ist, men worden, die infolge ihrer Verheiratung oder einen anderen Namen führt (§ 1758 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), so kann auf Antrag c) die Verwaltung und Nutznießung des der Frau das Vormundschaftsgericht bestim- Mannes geendet hat, weil der Mann für men, daß das Kind den Namen erhält, den die tot erklärt oder der Zeitpunkt seines Todes Frau zur Zeit der Bestätigung des Annahme- nach den Vorschriften des Verschollen- vertrages geführt hat und noch führt. heitsgesetzes festgestellt worden ist und er zur Zeit des Inkrafttretens dieses Ge- Die Bestimmung ist nur zulässig, wenn der setzes noch gelebt hat. Ehemann oder der frühere Ehemann der Frau und das Kind, falls es das vierzehnte Lebens- Die Vorschriften der Nummer 3 Abs. 2 sind jahr vollendet hat, einwilligen; § 1748 des anzuwenden. Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. 6. Leben die Ehegatten zur Zeit des Inkrafttretens Willigt der Mann nicht ein oder ist er ver- dieses Gesetzes im vertraglichen Güterstand storben oder durch Krankheit oder Abwesenheit der allgemeinen Gütergemeinschaft des Bürger- verhindert, eine Erklärung abzugeben, so kann lichen Gesetzbuchs, so gelten die Vorschriften dem Antrage nur stattgegeben werden, wenn

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640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I das Kind das achtzehnte Lebensjahr noch nicht 2. § 20 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung vollendet hat und wenn vom Standpunkt des und Ergänzung des Gesetzes zur Ver,einheit- Ehemannes, des früheren Ehemannes oder lichung des Rechts der Eheschließung und der seiner Familie keine wichtigen Gründe gegen Ehescheidung im Lande Osterreich und im den Antrag sprechen. übrigen Reichsgebiet (Ehegesetz) vom 27. Juli Die Verfügung, durch die dem Antrage statt- 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 9'23) und § 19 Abs. 2 gegeben wird, wird erst mit der Rechtskraft der Verordnung zur Ausführung des Ehe- wirksam. Ist der Mann verstorben, so steht die gesetzes vom 20. F,ebruar 1946 (Kontrollrats- Beschwerde seinen Eltern zu. Der Antrag kann gesetz Nr. 16) vom 12. Juli 1948 (Verordnungs- nur innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten blatt für die Britische Zone S. 210) werden auf- dieses Gesetzes gestellt werden. gehoben. Erhält die Frau nach Auflösung oder Nichtig- 3. Wo auf die Vorschriften verwiesen wird, die erklärung der Ehe auf Grund der eherechtlichen durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert Vorschriften ihren Familiennamen wieder, so werden, erhält die Verweisung ihren Inhalt aus erstreckt sich die Namensänderung auf das den entsprechenden neuen Vorschriften. Kind, das den Ehenamen der Frau erhalten hat; dies gilt nicht, wenn das Kind das achtzehnte Einer Verweisung steht es gleich, wenn die Lebensjahr vollendet hat. Anwendbarkeit der in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften stillschweigend vorausgesetzt wird. 11. Die Nummern 3, 4, 6 und 7 gelten im Saarland mit der Maßgabe, daß an die Stelle des 31. März 4. Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1958 in Kraft; 1953 der 31. Dezember 1956 ·und an die Stelle Artikel 8 I. Nr. 3 Abs. 2 sowie Artikel 8 I. Nr. 4 des 1. April 1953 der 1. Januar 1957 tritt. und 5, soweit hierin auf Nr. 3 Abs. 2 verwiesen ist, treten jedoch am Tage nach der Verkündung II. Schlußvorschriften in Kraft. 1. § 25 Abs. 2, 3 und die §§ 40, 71, 74 und 75 des Gesetzes Nr. 16 des Kontrollrats (Ehegesetz) 5. Dieses Gesetz gilt mit Ausnahme des Artikels vom 20. Februar 1946 (Amtsblatt des Kontroll- 8 II. Nr. 1 nach Maßgabe des § 13 des Dritten rats in Deutschland S. 77, 294) verlieren i.hre Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bun- Wirksamkeit. desgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 18. Juni 1957. Der Bundespräsident Theodor Heuss Für den Stellvertreter des Bundeskanzlers Der Bundesminister der Finanzen Schäffer Der Bundesminister der Justiz von Merkatz H c raus geb c r: Der Bundesminister der Justiz - Ver 1 a g: Bunde~anzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei. Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teile;1, Teil I und Teil II La II f ende r Bez II g nur durch die Post Bezugspreis: vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II= DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr). Ein z e Ist ü c k e je anqefan\JCnc 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren) - Zusendunq einzelner Stücke per Streifband·· gegen Voreinsendung des erfordcrlid1en Betrages auf Postscheckkonto „Bundesqesetzblatt" Köln 3 99. Preis dieser Ausqabe DM 0,80 zuzüglich Versandgebühren.