BGBl. Teil I: Nr. 24 (1957)

Veröffentlicht am 07.06.1957, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (Seite 1)

Gesetz zur Änderung des Weingesetzes (Seite 3)

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 3)

593 Bundesgesetzblatt Teill 1957 Ausgegeben zu Bonn am 7.Juni 1957 Nr. 24 Tag Inhalt: Seite 3.6.57 Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes 593 4. 6. 57 Gesetz zur Änderung des Weingesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 595 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 595 In Teil II Nr. 10, ausgegeben am 3. Juni 1957, sind veröffentlicht: Gesetz zu dem Abkommen vom 26. April 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Filmfragen. - Gesetz zu dem Konsularvertrag vom 30. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten König- reich von Großbritannien und Nord-Irland. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 16. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Liquidation des früheren deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehrs. - Bekanntmachung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation. ' In Teil II Nr. 11, ausgegeben am 6. Juni 1957, sind veröffentlicht: Gesetz zu dem Fünften Berichtigungs- und Ände- rungsprotokoll vom 3. Dezember 1955 zum Wortlaut der dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen beigefügten Zollzugeständnislisten. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt. In Teil II Nr. 12, ausgegeben am 7. Juni 1957, sind veröffentlicht: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Bei- tritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen. - Gesetz zu dem Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 15. Juli 1931 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern. Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG). Vom 3. Juni 1957. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Zonenrandgebiet hatten, angenommene Stand- rates das folgende Gesetz beschlossen: orte bestimmen, die mit ihrem Ortsmittelpunkt nicht mehr als 40 km in der Luftlinie von dem Zonenrand der Bundesrepublik Deutschland und Artikel 1 von dem Ortsmittelpunkt des tatsächlichen Standorts liegen dürfen. Entsprechendes gilt für Das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) vom die Kraftfahrzeuge von Unternehmern, die ihren 17. Oktober 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 697) wird wie Sitz oder eine nicht nur vorübergehende geschäft- folgt geändert: liche Niederlassung in Gemeinden haben, die 1. § 2 Abs. 4 erhält folgende Fassung: nicht weiter als 40 km in der Luftlinie vom Saar- land oder nördlich des Nord-Ostsee-Kanals von ,, (4) Für Kraftfahrzeuge von Unternehmern in der Westküste des Landes Schleswig-Holstein Gemeinden, die in dem von der Bundesregierung entfernt liegen. 11 anerkannten Zonenrandgebiet der Bundes- republik Deutschland nach dem Stand vom 1. Ja- 2. In § 9 Abs. 2 Satz 2 werden nach den Worten nuar 1957 liegen, können die höheren Landes- ,, erstreckt wird folgende Worte angefügt:, II verkehrsbehörden zugunsten von Unternehmen „ und der Unternehmer das Alter von sechzig des Güternahverkehrs, die bereits am 1. April Jahren erreicht hat oder infolge amtsärztlich fest- 1954 ihren Sitz oder eine nicht nur vorüber- gestellter Gebrechlichkeit zur Fortführung des 11 gehende geschäftliche Niederlassung in dem Unternehmens auf die Dauer nicht imstande ist.

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594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I 3. In § 19 Abs. l werden nach den Worten „vor- Artikel 2 läufig weiterführen" die Worte eingefügt: Das Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 „oder ohne das Erfordernis des § 9 Abs. 2 Satz 2 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar letzter Ilülbsalz im ganzen auf einen Dritten 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. übertragen". 4. § 48 Abs. 3 wird aufgehoben. Absatz 4 wird Ab- Artikel 3 satz 3. Das Gesetz gilt nicht im Saarland. 5. § 106 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Der Reichskraftwagentarif vom 30. März Artikel 4 193G (Reichsverkehrsblatt B S. 71) mit seinen bis zum 18. Oktober 1952 ergangf:nen Änderungen Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung, und Ergfü1z.un~Jcn gilt als auf Grund des § 21 Artikel 1 Nr. 1 einen Monat nach seiner Verkün- Abs. 1 und des § 25 erlassen." dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 3. Juni 1957. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister für Verkehr Seebohm

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Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juni 1957 595 Gesetz zur Änderung des Weingesetzes. Vom 4. Juni 1957. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- jedoch unter ausreichenden Sicherungsmaßnahmen rates das folgende Gesetz beschlossen: zur Herstellung von Essig oder Branntwein Ver- wendung finden." Artikel 1 Artikel 2 (1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 § 14 Abs. 3 des Weingesetzes vom 25. Juli 1930 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja- (Reichsgesetzbl. I S. 356) in der Fassung des Geset- nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land zes vom 15. Juli 1951 (Bundesgcsetzbl. I S. 450) er- Berlin. hält folgende Fassung: (2) Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland. ,, (3) Trauben, Traubenmaische und Traubenmost einschließlich Traubensaft (Traubensüßmost), die aus dem Ausland eingeführt worden sind, dürfen Artikel 3 nicht zur Herstellung von Wein verwendet werden; Dieses Gesetz tritt einen Monat nach der Verkün- mit Erlaubnis der zuständigen Behörde dürfen sie dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 4. Juni 1957. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder Verkündungen im Bundesanzeiger. Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachricht- lich hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Der Bundesminister für Wirtschaft: Verordnung PR Nr. 9/57 zur Durchführung und über das Außerkrafttreten der -Ver- ordmmg PR Nr. 18/53 über einen Preisausgleich für Zigarren. Vom 24. Mai 1957. 104 1. 6. 57 gern. § 10

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596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Sofort lieferbar: Bundesgesefzblaff, Jahrgang 1956, gebunden Halbleinen, Rümen mif Goldsdarift Tei 1 Preis 35 DM zuzüglich Versandgebühren -Teil II (2 Bände) Preis 50 DM zuzüglich Versandgebühren Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 1955 Preis 28 DM zuzüglich Versandgebühren Bundesgesetzblatt Teil II Jahrgang 1955 Preis 30 DM zuzüglich Versandgebühren Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 1954 Preis 20 DM zuzüglich Versandgebühren Bundesgesetzblatt Teil II Jahrgang 1954 (2 Bände) Preis 36 DM zuzüglich Versandgebühren Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 1953 (2 Bände) Preis 45 DM zuzüglich Versandgebühren Bundesgesetzblatt Teil II Jahrgang 1953 Preis 20 DM zuzüglich Versandgebühren Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 1952 Preis 25 DM zuzüglich Versandgebühren Bundesgesetzblatt Teil II Jahrgang 1952 Preis 25 DM zuzüglich Versandgebühren Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 1951 Preis 25 DM zuzüglich Versandgebühren Bundesgesetzblatt Teil II Jahrgang 1951 (ohne Anlagenbände Ibis III - GATT-) Preis 8 DM zuzüglich Versandgebühren Anlagenbände I bis III (GATT) broschiert 36 DM Bundesgesetzblatt Jahrgänge 1949 und 1950 (in einem Band) Preis 25 DM zuzüglich Versandgebühren Einbanddemen für die Jahrgänge 1949/50, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955 und 1956 Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift BUNDESGESETZBLATT, Bonn 1, Postfach Postscheckkonto: ,,Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 II er ausgebe r: Der Bundesminister der Justiz - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Lauf c n der Bez u q durch die Post. Bez u q s preis: vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr). Einzelstücke je anriefilnqcne 24 Seiten DM 0,40 (zuzüqlich Vc1sandgebühren). - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Vorcinscndunq des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 399. Preis dieser Ausgabe DM 0.40 zuzüglich Versandgebühren.