BGBl. Teil I: Nr. 12 (1957)

Veröffentlicht am 01.04.1957, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über die Aufhebung von Zuzugsbeschränkungen im Land Baden-Württemberg (Seite 1)

Verordnung über die Steuerbegünstigung von Kapitalansammlungsverträgen (Seite 2)

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 3)

317 Bundesgesetzblatt Teill 1957 Ausgegeben zu Bonn am 1. April 1957 Nr. 12 Tag l n halt : Seite 30.3.57 Gesetz über die Aufhebung von Zuzugsbescbränkungen im Land Baden-Württemberg . . . . . . 317 30.3.57 Verordnung über die Steuerbegünstigung von Kapitalansammlungsverträgen . . . . . . . . . . . . . 318 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319 Gesetz über die Aufhebung von Zuzugsbeschränkungen im Land Baden-Württemberg. Vom 30. März 1957. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: § 1 Die Rechtsanordnung des Direktoriums des Staats- sekretariats für das französisch besetzte Gebiet Württembergs und Hohenzollerns über den Zuzug in das französisch besetzte Gebiet Württembergs und Hohenzollerns vom 12. März 1946 (Amtsblatt des Staatssekretariats Württemberg-Hohenzollern S. 41) wird aufgehoben. § 2 Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Badenweiler, den 30. März 1957. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder

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318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Verordnung über die Steuerbegünstigung von Kapitalansammlungsverträgen. Vom 30. März 1957. Auf Grund des § 10 Abs. 1 Ziff. 4 in Verbindung (2) Wird bei den in Absatz 1 Ziff. 2 bezeichneten mit § 51 Abs. 1 Ziff. 3 des Einkommensteuergeset- Wertpapieren nach dem Tag der Verkündung die- zes in der Fassung vom 21. Dezember 1954 (Bun- ser Verordnung eine Heraufsetzung des Nominal- desgesetzbl. I S. 441), des Gesetzes zur Änderung zinsfußes genehmigt, so fällt der Ersterwerb der des Einkommensteuergesetzes und des Körper- nach dem Tag dieser Genehmigung mit dem höhe- schaftsteuergesetzes vom 5. Oktober 1956 (Bundes- ren Zinsfuß ausgegebenen Wertpapiere nicht unter gesetzbl. I S. 781) und des Gesetzes zur Änderung Absatz 1 Ziff. 2. Das gleiche gilt, wenn nach dem dieses Gesetzes vom 19. Dezember 1956 (Bundes- Tag der Verkündung dieser Verordnung die in gesetzbl. I S. 918) verordnet die Bundesregierung Absatz 1 Ziff. 2 bezeichneten Wertpapiere zu einem mit Zustimmung des Bundesrates: niedrigeren Kurs als 94 erworben werden. Auch fällt nicht unter Absatz 1 Ziff. 2 der Ersterwerb sol- § 1 cher Wertpapiere der in Absatz 1 Ziff. 2 bezeichne- (1) Als Kapitalansammlungsverträge im Sinn des ten Art, für die erst auf Grund einer nach dem Tag § 10 Abs. 1 Ziff. 4 des Einkommensteuergesetzes in der Verkündung dieser Verordnung erteilten Ge- der zur Zeit geltenden Fassung werden begünstigt nehmigung die mittlere Laufzeit im Sinn des Ab- satzes 1 Ziff. 2 Satz 2 auf mindestens zehn Jahre 1. allgemeine Sparverträge und Sparverträge heraufgesetzt worden ist. mit festgelegten Sparraten; 2. der unmittelbare oder mittelbare erste ent- geltliche Erwerb von Pfandbriefen, Renten- § 2 briefen, Kommunalschuldverschreibungen Diese Verordnung ist erstmals auf Aufwendun- und anderen festverzinslichen Schuldver- gen anzuwenden, die auf Grund von Verträgen ge- schreibungen, wenn diese Wertpapiere von leistet werden, die nach dem 6. Oktober 1956 abge- Grundkredi tans tal ten, Komm unalkre di tan- schlossen worden sind. § 31 der Einkommensteuer- stalten, Schiffsbeleihungsbanken oder Ab- Durchführungsverordnung vom 21. Dezember 1955 lösungsanstalten auf Grund einer späte- (Bundesgesetzbl. I S. 756) ist auf diese Aufwendun- stens am Tag der Verkündung dieser Ver- gen nicht anzuwenden. ordnung erteilten Genehmigung ausgege- ben werden und die mittlere Laufzeit nacL § 3 den Anleihebedingungen mindestens zehn Jahre beträgt. Als mittlere Laufzeit gilt Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten die Summe aus den tilgungsfreien Jahren Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- und der Hälfte der Jahre, in denen die gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 des Anleihe getilgt werden soll; sie wird von Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergeset- dem Recht des Schuldners, die Anleihe vor- zes und des Körperschaftsteuergesetzes vom 5. Ok- zeitig zu tilgen oder zu kündigen, nicht be- tober 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 781) und mit § 3 rührt; des Gesetzes zur Änderung dieses Gesetzes vom 19. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 918) auch 3. der unmittelbare oder mittelbare erste ent- im Land Berlin. geltliche Erwerb festverzinslicher Schuld- verschreibungen,die durch besondere Rechts- § 4 verordnung der Bundesregierung mit Zu- stimmung des Bundesrates auf Grund ihrer Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. Ausgabebedingungen unter Berücksichti- gung ihres volkswirtschaftlichen Zwecks im § 5 Einzelfall oder allgemein als besonders förderungsbedürftig anerkannt werden. Diese Verordnung tritt am 1. April 1957 in Kraft. Schuldverschreibungen im Sinn dieser Vor- Die Verordnung über steuerbegünstigte Kapitalan- schrift sind auch solche, bei denen das sammlungsverträge vom 8. Oktober 1956 (Bundes- Gläubigerrecht in ein Schuldbuch einge- gesetzbl. I S. 789) tritt mit Wirkung vom 9. Oktober tragen ist (Schuldbuchforderungen). 1956 außer Kraft. Bonn, den 30. März 1957. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister der Finanzen Schäffer

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Nr. 12 - T;_:i_g der Ausgabe: Bonn, 1. April 1957 319 Verkündungen im Bundesanzeiger. Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30 Januar 1950 (Bundesgesetzbl S 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachricht- lich hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Verordnung der Oberfinanzdirektion Hannover zur Änderung der Verordnung über Zollandungsplätze außerhalb der See- zollhäfen im Oberfinanzbezirk Hannover. Vom 11. März 1957. 58 23.3.57 24.3.57 Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrs- leistungen der Binnenschiffahrt. Vom 20. März 1957. 59 26.3.57 Inkrafttreten gemäß§ 4 Verordnung TS Nr. 2/57 über einen Achten Nachtrag zur Än- derung der Verordnung TS Nr. 1/54 über die Ausnahmetarife im Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen. Vom 22. März 1957. 61 28.3.57 1. 4. 57 Verordnung der Oberfinanzdirektion Hannover über die Zulas- sung von Zollandungsplätzen an der Unterweser im Bezirk des neu errichteten Zollamts II Lernwerder. Vom 14. März 1957. 62 29.3.57 30.3.57

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320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Sofort lieferbar: Bundesgesefzblaff, Jahrgang 1956, gebunden Halbleinen, Rüdien mif Goldsdtriff Teil I Preis 35 DM zuzüglich Versandgebühren Teil II (2 Bände) Preis 50 DM zuzüglich Versandgebühren Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 1955 Preis 28 DM zuzüglich Versandgebühren Bundesgesetzblatt Teil II Jahrgang 1955 Preis 30 DM zuzüglich Versandgebühren Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 1954 Preis 20 DM zuzüglich Versandgebühren Bundesgesetzblatt Teil II Jahrgang 1954 (2 Bände) Preis 36 DM zuzüglich Versandgebühren Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 1953 (2 Bände) Preis 45 DM zuzüglich Versandgebühren Bundesgesetzblatt Teil II Jahrgang 1953 Preis 20 DM zuzüglich Versandgebühren Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 1952 Preis 25 DM zuzüglich Versandgebühren Bundesgesetzblatt Teil II Jahrgang 1952 Preis 25 DM zuzüglich Versandgebühren Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 1951 Preis 25 DM zuzüglich Versandgebühren Bundesgesetzblatt Teil II Jahrgang 1951 (ohne Anlagenbände Ibis I1I - GATT-) Preis 8 DM zuzüglich Versandgebühren Anlagenbände I bis III (GATT) broschiert 36 DM Bundesgesetzblatt Jahrgänge 1949 und 1950 (in einem Band) Preis 25 DM zuzüglich Versandgebühren Einbanddemen für die Jahrgänge 1949/50, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955 und 1956 Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift BUNDESGESETZBLATT, Bonn 1, Postfach Postscheckkonto: ,,Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 H c raus gebe r: Der Bundesminister der Justiz - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei, Bonn. Das Bundes9esetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II Laufend er Bez u q nur durch die Post. Bezugspreis: vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II= DM 3,- (zuzüglich Zustell9ebühr). Ein z e Ist ü c k e je anqefanqene 24 Seiten DM 0,40 (zuzü9licb ' Versand9ebühren) - Zusendun9 einzelner Stücke per Streifband ge9en V 0,reinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundes9esetzblatt" Köln 3 99. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühren.