BGBl. Teil I: Nr. 1 (1957)

Veröffentlicht am 25.01.1957, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Anordnung über die Einführung von Anordnungen und Erlassen des Bundespräsidenten im Saarland (Seite 1)

Anordnung der Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen (Seite 2)

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung betreffend die Besteuerung der entflochtenen Unternehmen der Stahl- und Eisenindustrie auf dem Gebiet der Umsatzsteuer (Seite 2)

Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Bundesfinanzverwaltung (Seite 3)

Berichtigung der Verordnung über die Hilfe zur Erwerbsbefähigung und Berufsausbildung in der öffentlichen Fürsorge (Seite 3)

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1 Bundesgesetzblatt Teill 1957 Ausgegeben zu Bonn am 25. Januar 1957 Nr. 1 Tag Inhalt: Seite 23, 1. 57 Anordnung über die Einführung von Anordnungen und Erlassen des Bundespräsidenten im Saarland ....................................................................... r.... 1 18. 1. 57 Anordnung der Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen . . . . . . . . 2 23. 1. 57 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung betreffend die Besteuerung der entfloch- tenen Unternehmen der Stahl- und Eisenindustrie auf dem Gebiet der Umsatzsteuer . . . . . . 2 23, 1. 57 Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Bundesfinanzverwaltung 3 22. 1. 57 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus- stellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 9. 1. 57 Berichtigung der Verordnung über die Hilfe zur Erwerbsbefähigung und Berufsausbildung in der öffentlichen Fürsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Hinweis auf Verkün,!iungen im Bundesanz,eiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Zur geil. Beachtung! Dieser Nummer liegen die zeitliche l:Jbersicht für den Teil 1 des Jahrgangs 1956 und eine zeitliche l:Jbersicht über die Veröffentlichungen im Teil II sowie das Sachverzeichnis zu beiden Teilen des Bundesgesetzblattes des Jahr- gangs 1956 bei. Beim Binden des Teils 1 sind die zeitlichen l:Jbersichten für Teil 1 und Teil II mit dem Titelblatt am Anfang, das Sachverzeichnis hinter der letzten Nummer des Jahrgangs einzuiügen. Anordnung über die Einführung von Anordnungen und Erlassen des Bundespräsidenten im Saarland. · Vom 23. Januar 1957. Mit Wirkung vom 1. Januar 1957 werden folgende 7. Durchführungsbestimmungen zum Erlaß über Anordnungen und Erlasse im Saarland in Kraft ge- die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens vom setzt: 14. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 663), 1. Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen 8. Erlaß über· die Stiftung der Zelter-Plakette vom und den Bundesadler vom 20. Januar 1950 {Bun- 7. August 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 740), desgesetzbl. S. 26), 2. Anordnung über die deutschen Flaggen vom 9. Richtlinien für die Verleihung der Zelter-Pla- 7. Juni 1950 (Bundesgesetzbl. S. 205), kette vom 7. -August 1956 (Bundesgesetzbl. I 3. Erlaß über die Dienstsiegel vom 20. Januar 1950 s. 740), (Bundesgesetzbl. S. 26), 10. Anordnung über die Ausübung des Begnadi- 4. Erlaß über die Stiftung des „Verdienstordens gungsrechts des Bundes vom 10. Dezember 1952 der Bundesrepublik Deutschland" vom 7. Sep- (Bundesgesetzbl. I S. 790), tember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 831), 11. Anordnung über die Ernennung und Entlassung 5. Erlaß über die Neufassung des Statuts des „Ver- der Bundesbeamten und Bundesrichter vom dienstordens der Bundesrepublik Deutschland" 17. Mai 1950 (Bundesgesetzbl. S. 209), vom 8. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 749), 6. Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehren- 12. Anordnung über die Ernennung und Entlassung zeichens vom 14. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I der Bundesbeamten und Bundesrichter vom s. 662), 13. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 383). Bonn, den 23. Januar 1957. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder

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2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen. Vom 18. Januar 1957. Gemäß § 81 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 551) setze ich folgende Amtsbezeichnungen fest: Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, Präsident des Bundeswehrersatzamtes. Bonn, den 18. Januar 1957. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder D e r B u n d e s m in i st e r d e r F i n an z e n Schäffer Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung betreffend die Besteuerung der entflochtenen Unternehmen der Stahl- und Eisenindustrie auf dem Gebiet der Umsatzsteuer. Vom 23. Januar 1957. Auf Grund des § 18 Abs. 1 Nr. 3 des Umsatzsteuer- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 791) verord- net die Bundesregierung: § In § 4 der Verordnung betreffend die Besteue- rung der entflochtenen Unternehmen der Stahl- und Eisenindustrie auf dem Gebiet der Umsatzsteuer vom 10. Februar 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 17) in der Fassung der Verordnung vom 23. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 869) werden die Worte „mit Ablauf des 31. Dezember 1956" durch die Worte ,,mit Ablauf des 31. Dezember 1958" ersetzt. § 2 Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja- nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. Bonn, den 23. Januar 1957. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister der Finanzen Schäffer

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Nr. 1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1957 3 Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für die Bundesfinanzverwaltung. Vom 23. Januar 1957. Auf Grund des § 21 Abs. 4, des § 24 und des § 33 - HGO -), auch hinsichtlich der Beamten Abs. 1 der Bundesdisziplinarordnung vom 28. No- bei diesen Dienststellen, einschließlich der vember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 749, 761) wird -- Vorsteher, soweit erforderlich im Einvernehmen mit dem 18. die Vorsteher der Zollämter, die selbst die Bundesminister des Innern - angeordnet: Geschäftsaufsicht ausüben (§ 29 Abs. 3 Buchstabe a HGO), hinsichtlich der ihnen I. unterstellten Beamten. Die Befugnisse der obersten Dienstbehörde im (2) Geldbußen können verhängen Vorermittlungsverfahren gegen Ruhestandsbeamte a) nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 BDO der Bundes- werden nach § 21 Abs. 4 BDO auf die Oberfinanz- minister der Finanzen, direktion übertragen, in deren Bezirk der Ruhe- b) nach § 24 Abs. 2 Nr. 2 BDO die in Absatz 1 standsbeamte seinen Wohnsitz hat. Befindet sich der Nr. 2 bis 9 genannten Dienstvorgesetzten, Wohnsitz des Ruhestandsbeamten außerhalb des c) nach § 24 Abs. 2 Nr. 3 BDO die in Absatz 1 Geltungsbereichs des Grundgesetzes, führt die Nr. 10 bis 15 genannten Dienstvorgesetz- Oberfinanzdirektion, in deren Bereich der Ruhe- ten, die Leiter der Bundesvermögensstellen standsbeamte seinen letzten dienstlichen Wohnsitz jedoch nur, soweit sie Beamte der Be- hatte, die Vorermittlungen durch. soldungsgruppe A 2 c 2 oder einer höhe- ren Besoldungsgruppe sind. II. III. (1) Dienstvorgesetzte im Sinne des § 24 BDO sind Für Beamte des Zollgrenzdienstes mit dienstlichem 1. der Bundesminister der Finanzen, Wohnsitz im Ausland ist die Bundesdisziplinarkam- 2. der Präsident des Bundesfinanzhofes, mer zuständig, die dem dienstlichen Wohnsitz am 3. der Präsident des Bundesausgleichsamtes, nächsten liegt. 4. der Präsident der Bundesschuldenverwal- IV. tung, Diese Anordnung tritt am 15. Februar 1957 in 5. die Oberfinanzpräsidenten, Kraft. Vom gleichen Zeitpunkt ab ist der Erlaß des ehemaligen Reichsministers der Finanzen vom 6. der Präsident der Bundesmonopolverwal- 16. Juni 1941 - P 1060 - 3/41 VI - (Amtsblatt der tung für Branntwein, Reichsfinanzverwaltung S. 151) nicht mehr anzu- 7. der Präsident des Amtes für Wertpapier- wenden. bereinigung, Bonn, den 23. Januar 1957. 8. der Leiter der Bundesbaudirektion, Der Bundesminister der Finanzen 9. der Bundesbeauftragte für die Behandlung Schäffer von Zahlungen an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden, 10. die Vorsteher der Hauptzollämter, Berichtigung 11. die Vorsteher der Zollfahndungsstellen, Die Verordnung über die Hilfe zur Erwerbsbefähi- 12. die Leiter der Zollschulen, gung und Berufsausbildung in der öffentlichen Für- 13. der Leiter des Beschaffungsamts der Bun- sorge vom 20. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I deszollverwaltung, S. 1009) wird wie folgt berichtigt: 14. die Leiter der Forstämter, In§ 3 Nr. 1 muß es in der dritten Zeile statt „heil- 15. die Leiter der Bundesvermögensstellen, so- offenen" richtig „halboffenen" heißen. weit sie Beamte der Besoldungsgruppe Bonn, den 9. Januar 1957. A 4 b 1 oder einer höheren Besoldungs- gruppe sind, Der Bundesminister des Innern 16. die Leiter der Oberförstereien, Im Auftrag Weller 17. die Leiter der Zollgrenzkommissariate und Bezirkszollkommissariate hinsichtlich der Druckfehlerberichtigung ihnen unterstellten Beamten des Aufsichts- dienstes und, soweit ihnen die Geschäfts- In § 3 Abs. 2 dreizehnte Zeile der Elften Verord- aufsicht über Dienststellen ihres Bezirks nung über Ausgleichsleistungen nach dem Lasten- zusteht (§ 29 Abs. 3 Buchstabe b der Ge- ausgleichsgesetz vom 18. Dezember 1956 (Bundes- schäftsordnung für die Hauptzollämter und gesetzbl. I S. 932) muß es statt „Erwerbs" richtig die ihnen nachgeordneten Dienststellen ,,Erwerbers" heißen.

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4 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil I Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen. Vom 22. Januar 1957. Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- und Wochenende 1957 Reisen - Camping - treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Wandern"; Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. 7. die in der Zeit vom 29. März bis 4. April 1957 S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des in Hamburg stattfindende „INTERNORGA, Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Internationale Fachmesse für die nordeuro- wird bekanntgemacht: päische Gastronomie"; Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorge- 8. die in der Zeit vom 26. April bis 20. Oktober sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und 1957 in Köln stattfindende „Bundesgarten- Warenzeichen tritt ein für schau 1957"; 1. die in der Zeit vom 1. bis 10. Februar 1957 in 9. die in der Zeit vom 28. April bis 2. Mai 1957 Berlin stattfindende „Grüne Woche Berlin in Wiesbaden stattfindende „Fachausstellung l 957"; anläßlich des Kongresses der Deutschen Ge- 2. die in der Zeit vom 7. bis 12. März 1957 in sellschaft für innere Medizin"; Nürnberg stattfindende „8. Deutsche Spiel- 10. die in der Zeit vom 15. bis 26. Mai 1957 in waren-Fachmesse"; München stattfindende „9. Deutsche Hand- 3. die in der Zeit vom 8. bis 11. und 17. bis werksmesse mit internationaler Beteiligung"; 19. März 1957 in Köln stattfindende „Inter- 11. die in der Zeit vom 24. Mai bis 2. Juni 1957 nationale Kölner Messe - Frühjahr 1957 in Friedrichshafen stattfindende „Internatio- 1. Teil: Hausrat- und Eisenwarenmesse nale Bodensee-Messe"; vom 8. bis 11. März 1957, 12. die in der Zeit vom 6. Juli bis 29. September 2. Teil: Textil- und Bekleidungsmesse 1957 in Berlin stattfindende „Internationale vom 17. bis 19. März 1957"; Bauausstellung Berlin 1957"; 4. die in der Zeit vom 9. bis 14. März 1957 in 13. die in der Zeit vom 26. September bis 6. Ok- Offenbach a. M. stattfindende „XVI. Inter- tober 1957 in München stattfindende „8. Deut- nationale Offenbacher Lederwarenmesse"; sche Bundesfachschau für das Hotel- und Gast- 5. die in der Zeit vom 10. bis 14. März 1957 in stättengewerbe". Frankfurt a. M. stattfindende „Internationale Frankfurter Messe"; Bonn, den 22. Januar 1957. 6. die in der Zeit vom 15. bis 24. März 1957 in Der Bundesminister der Justiz Berlin stattfindende Ausstellung „Wassersport von Merkatz Verkündungen im Bundesanzeiger. Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachricht- lich hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrs- leistungen der Binnenschiffahrt. Vom 20. Dezember 1956. 3. 1. 57 Inkrafttreten gemäß§ 4 Verordnung PR Nr. 1/57 über die Aufhebung der Preisvor- schriften für das Abschleppen von Kraftfahrzeugen und An- hängern durch Abschleppbetriebe. Vom 10. Januar 1957. 11 17. 1. 57 18. 1. 57 Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrs- leistungen der Binnenschiffahrt. Vom 10. Januar 1957. 11 17. 1. 57 Inkrafttreten gemäß§ 4 Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz - Ver 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei, Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II Laufend er Bez u q nur durch die Post. Bez u q s preis; vierteljährlich für Teil I = DM 4,- für Teil II= DM 3,-::- (zuzüglich z1;1stellqebühr). Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stucke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühren.