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Bundesgesetzblatt
Teil I
1956 Ausgegeben zu Bonn am 17. Februar 1956 Nr. 6
Tag Inhalt: Seite
16.2.56 Gesetz zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
10.2.56 Gesetz zur Änderung des Zündwarensteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
15.2.56 Verordnung zum Eignungsübungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 71
11. 2. 56 Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds . . . . . . 72
16.2.56 Siebente Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz 73
14.2.56 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zollbegünstigungen zur Förderung des
Luftverkehrs und der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes . . . . . . . . . 81
11. 2. 56 Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von
Handelsschiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
11. 2. 56 Verordnung über das Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften
auf dem Gebiete des Saatgutwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Gesetz zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes.
Vom 16. Februar 1956.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieb-
schlossen: lichen Altersfürsorge nach den Richtlinien vom
§ 1 17. Oktober 1951 (Bundesanzeiger Nr. 204 vom
Das Gesetz über einstweilige Gewährung einer 20. Oktober 1951) die Gewährung oder die Höhe
Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserliöhun- der Leistung davon abhängig ist, daß bestimmte
gen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagen- Einkommensgrenzen nicht überschritten werden,
gesetz) in der Fassung vom 25. Juni 1952 (Bundes- bleibt die einmalige abschließende Zahlung bei der
gesetzbl. I S. p53) mit den sich aus § 6 des Gesetzes Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt. Das
zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften auf gleiche gilt bei der Prüfung der fürsorgerechtlichen
dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung und der Hilfsbedürftigkeit. Die einmalige abschließende Zah-
Arbeitslosenfürsorge vom 24. August 1953 (Bundes- lung gilt ferner bei der Gewährung von Leistungen
gesetzbl. I S. 1022) sowie aus Artikel II des Zweiten aus der Arbeitslosenversicherung und der Arbeits-
Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundes- losenfürsorge nicht als Einkommen oder Vermögen.
versorgungsgesetzes vom 7. August 1953 (Bundes-
gesetzbl. I S. 862) ergebenden Änderungen tritt mit § 4 .
Ablauf des Monats Dezember 1955 außer Kraft. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
§ 2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
(1) Rentenempfänger, denen für den Monat
§ 5
Dezember 1955 eine Teuerungszulage gewährt wurde,
erhalten eine einmalige abschließende Zahlung in Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar
Höhe des vierundzwanzigfachen Monatsbetrages der 1956 in Kraft.
Teuerungszulage. Dies gilt nicht, wenn die Rente
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
mit dem 31. Dezember 1955 wegfällt.
sind ·gewahrt.
(2) Soweit vor Verkündung dieses Gesetzes
Die Bundesregierung hat dem vorstehencen Ge-
Teuerungszulagen zu Unrecht gezahlt worden sind,
setz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor-
findet eine Rückforderung nicht statt.
derliche Zustimmung erteilt.
§ 3 Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
(1) Der Anspruch auf die einmalige abschließende Bonn, den 16. Februar 1956.
Zahlung kann nicht übertragen, verpfändet oder Der Bundespräsident
gepfändet werden. .. Theodor Heuss
(2) Soweit bei den Versorgungsrenten nach dem. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Bundesversorgungsgesetz in der Fassung des Drit-
Blücher
ten Gesetzes zur Änderung und. Ergänzung des
Bundesversorgungsgesetzes vom 19. Januar 1955 Der Bundesminister für Arbeit
(Bundesgesetzbl. I S. 25), den Unterhaltshilfen nach Anton Storch
dem Lastenausgleichsgesetz vom 14. August 1952 Der Bundesminister der Finanzen
(Bundesgesetzbl. I S. 446) und den Bundesbeihilfen Schäffer
70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Gesetz zur Änderung des Zündwarensteuergesetzes.
Vom 10. Februar 1956.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- 4. das Nähere über die Verpackung der Zünd-
schlossen: waren und die Kennzeichnung der Packun-
gen (§ 10) zu bestimmen."
Artikel 1
Das Zündwarensteuergesetz in der Fassung vom Artikel 2
26. Januar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 92) wird wie (1) Für Vorräte an versteuerten Zündwaren, die
folgt geändert: sich im Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Geset-
1. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: zes außerhalb des Herstellungsbetriebes befinden,
ist der Betrag, um den die Zündwarensteuer herab-
,, ( 1) Die Zündwarensteuer beträgt 1 Pfennig für
gesetzt wird, zu erstatten oder zu vergüten, wenn
100 Stück Zündwaren, die nur einmal entzündet der Lagerbestand mindestens zusammen
werden können."
1 000 Schachteln der Sorten Haushaltsware, Welt-
2. Absatz 2 des § 2 wird gestrichen. hölzer, Wohlfahrtshölzer oder Reklame-
3. Der bisherige Absatz 3 des § 2 wird Absatz 2. schachtelware oder
4. In § 1 Abs. 3 und § 8 Abs. 2 wird jeweils das 2 000 Briefehen Buchzünder oder
Wort „Reichsminister" durch das Wort „Bundes- 40 000 Stück Zündwaren anderer Sorten beträgt.
minister" und in den §§ 6 und 7 das Wort „Reichs- (2) Der Bundesminister der Finanzen bestimmt
ministers" durch das Wort „Bundesministers" er- durch Rechtsverordnung das Verfahren. Er kann
setzt. dabei Ausschlußfristen für die Antragstellung und
5. Nach § 11 wird folgender § 12 neu eingefügt: die Anmeldung der Bestände festsetzen und anord-
nen, daß die Auszahlung der Erstattungs- oder Ver-
„ Durchführung gütungsbeträge in mehreren, jedoch nicht mehr als
§ 12 drei Monatsraten erfolgt.
Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-
Artikel 3
tigt, durch Rechtsverordnung
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
1. die Begriffe des § 3 zu erläutern und in den des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar
Freihäfen den Verbrauch von unversteuer- 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
ten Zündwaren zu verbieten, Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
2. das Nähere über die Steuererklärung (§ 4) erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14
und die Entrichtung der Steuer (§ 5) zu be- des Dritten Uberleitungsgesetzes.
stimmen,
3. die Vorschriften zur Durchführung der §§ 8 Artikel 4
und 9 anzuordnen und die in den §§ 191 und Der Artikel 2 dieses Gesetzes tritt am Tage nach
192 der Reichsabgabenordnung vorgesehe- der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Im übrigen
nen Bestimmungen zu erlassen, tritt das Gesetz am 1. April 1956 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 10. Februar 1956.
Der Buhdespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Nr. 6 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1956 71
Verordnung zum Eignungsübungsgesetz.
Vom 15. Februar 1956.
Auf Grund des § 6 Abs. 2 und des § 7 Abs. 3 reits gewährten Erholungsurlaub oder die Urlaubs-
Satz 2 des Eignungsübungsgesetzes vom 20. Januar karte auszuhändigen. Der Arbeitnehmer hat die
1956 (Bundesgesetzbl. I S. 13) verordnet die Bundes- Bescheinigung oder die Urlaubskarte unverzüglich
regierung: bei der zuständigen Dienststelle der Streitkräfte
§ 1 abzugeben. Ein Arbeitnehmer, der nach Teilnahme
Urlaub für Arbeitnehmer an einer Eignungsübung sein bisheriges Arbeits-
bei Ausscheiden aus den Streitkräften verhältnis fortsetzt,. erhält von den Streitkräften
eine Bescheinigung über den gewährten oder ab-
(1) Ein Arbeitnehmer, der nach Teilnahme an gegoltenen Urlaub.
einer Eignungsübung aus den Streitkräften aus-
scheidet; erhält von den Streitkräften für jeden an- § 4
gefangenen Monat, den er bei den Streitkräften Urlaub für Beamte und Richter
Dienst geleistet hat, ein Zwölftel des Urlaubs, der Für Beamte und Richter gelten die §§ 1 bis 3 mit
ihm auf Grund des Arbeitsverhältnisses für das Ausnahme des § 1 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 6 sinn-
laufende Urlaubsjahr zusteht; der Urlaub wird auch gemäß.
dann gewährt, wenn der Arbeitnehmer eine für den § 5
Erwerb des Urlaubsanspruchs vorgesehene Warte-
zeit noch nicht erfüllt hat. Zusätzliche Alters-
und Hinterbliebenenversorgung
(2) Ergibt sich nach der Berechnung des Urlaubs für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
nach Absatz 1 ein Bruchteil eines Tages, so wird
(1) Durch die Teilnahme an einer Eignungsübung
der Urlaub auf voll($ Tage aufgerundet.
wird eine bestehende Versicherung in der zusätz-
(3) Der Anspruch auf Urlaub entfällt, soweit der lichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für
Arbeitnehmer seinen Erholungsurlaub vor der Eig- Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nicht berührt;
nungsübung bereits verbraucht hat. jedoch sind während der Eignungsübung keine Bei-
(4) Der Urlaub ist unter Fortzahlung der Dienst- träge zu entrichten.
bezüge vor der Entlassung aus den Streitkräften zu (2) Für Pflichtversicherte, die nach Teilnahme an
gewähren. Soweit der Urlaub wegen Krankheit oder einer Eignungsübung ihr bisheriges Arbeitsverhält-
wegen Entlassung auf eigenen Antrag bis zur Ent- nis fortsetzen oder bei Verbleiben in den Streit-
lassung nicht gewährt werden kann, sind für den kräften sich freiwillig weiterversichern wollen, sind
restlichen Urlaub die Dienstbezüge zu zahlen. die Beiträge für die Dauer der Eignungsübung nach-
(5) Der Urlaub wird auf den Erholungsurlaub des zuentrichten, und zwar in der Höhe, in der sie zu-
Arbeitnehmers angerechnet. letzt vor Beginn der Eignungsübung gezahlt wur-
den. Das gleiche gilt für Pflichtversicherte und frei-
(6) Für Arbeitnehmer, für die eine Urlaubsmar- willig Versicherte, bei denen der Versicherungs-
kenregelung gilt, finden die· Absätze 1 bis 5 keine fall während der Eignungsübung eintritt.
Anwendung. Die Urlaubsmarken werden für die
Dauer der Eignungsübung von den Streitkräften ge- (3) Der Arbeitgeber hat die nachzuentrichtenden
klebt. Beiträge an die Versicherungsanstalt abzuführen
§ 2 oder bei Verwendung von Beitragsmarken durch
Kleben von Marken zu entrichten. Die Streitkräfte
Urlaub für Arbeitnehmer erstatten dem Arbeitgeber die Beiträge, die für die
bei Verbleiben in den Streitkräften Dauer der Eignungsübung nachentrichtet worden
(1) Ein Arbeitnehmer, der nach Teilnahme an sind.
einer Eignungsübung als freiwilliger Soldat in den (4) Leistet der Arbeitgeber .bei einem freiwillig
Streitkräften bleibt, erhält den Urlaub aus dem bis- Versicherten auf Grund tariflicher Verpflichtung
herigen Arbeitsverhältnis, der bei Beginn der Eig- einen Anteil an den Beiträgen und wird die frei-
nungsübung im laufenden Urlaubsjahr noch nicht willige Versicherung bei Fortsetzung des Arbeits-
verbraucht ist, von den Streitkräften. Eine Abgel- verhältnisses aufrechterhalten, so erstatten die Streit-
tung findet nicht statt. kräfte dem Arbeitgeber die für die Zeit der Eig-
(2) Hat der Arbeitnehmer bei Beginn der Eig- nungsübung nachzuentrichtenden Beitragsanteile.
nungsübung eine für den Erwerb des Urlaubs- (5) Wird die zusätzliche Alters- und Hinterblie-
anspruchs vorgesehene Wartezeit noch nicht erfüllt, benenversorgung durch Dberversicherung (Höher-
so ist der Urlaub so zu bemessen, als ob das versicherung) oder auf andere Weise gewährt, gel-
Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt geendet ten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß.
hätte.
§ 3 § 6
Urlaubsbescheinigung Betriebliche und überbetriebliche Alters- und
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer vor Be- Hinterbliebenenversorgung
ginn der Eignungsübung eine Bescheinigung über (1) Für Betriebe, für die Pensionskassen bestehen,
den im laufenden Urlaubsjahr zustehenden und be- gilt § 5 Abs. 1 und 2 sinngemäß.
72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
•
(2) Der Arbeitgeber hat die nachzuentrichtenden § 7
Beiträge an <lie Pensionskasse abzuführen oder bei
Urlaubskassen
Verwendung von Beitragsmarken durch Kleben von
Marken zu entrichten. Die Streitkräfte haben dem Beiträge für Urlaubskassen brauchen für die
Arbeitgeber die Beiträge, die für die Dauer der Dauer der Eignungsübung nicht entrichtet zu wer-
Eignungsübung nachentrichtet worden sind, zu er- den. § 1 Abs. 6 bleibt unberührt.
statten, jedoch nur bis zu derjenigen Höhe, wie sie
für vergleichbare Arbeitnehmer im öffentlichen § 8
Dienst nach § 5 Abs. 3 zu entrichten sind. Dies
Anrechnung der Wehrdienstzeit
gilt auch dann, wenn nur der Arbeitgeber Beiträge
an die Pensionskasse zahlt. Beitragsanteile des Die Zeit der Teilnahme an einer Eignungsübung
Arbeitnehmers, die nach Satz 2 von den Streit- wird auf die Dauer der Berufs- und Betriebszuge-
kräften nicht erstattet werden, sind vom Arbeits- hörigkeit sowie auf die Dauer des Vertragsverhält-
entgelt einzubehalten. nisses angerechnet. Für Arbeitnehmer im öffent-
lichen Dienst gilt sie als Dienstzeit im Sinne von
(3) § 5 Abs. 4 gilt sinngemäß, jedoch erstatten die
Tarifordnungen und Tarifverträgen des öffentlichen
Streitkräfte dem Arbeitgeber die für die Zeit der
Dienstes. Auf Ausbildungs- und Probezeiten wird
Eignungsübung nachzuentrichtenden Beitragsanteile
die Zeit der Teilnahme an einer Eignungsübung
nur bis zu derjenigen Höhe, wie sie für vergleich-
bare Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst zu erstat- nicht angerechnet.
ten sind.
§ 9
(4) Für sonstige Einrichtungen und Formen der
Geltungsdauer der Verordnung
betrieblichen und überbetrieblichen Alters- und Hin-
terbliebenenversorgung gelten die Absätze 1 bis 3 Diese Verordnung tritt am 26. Januar 1956 in
sinngemäß. Kraft; sie tritt nach drei Jahroo außer Kraft.
Bonn, den 15. Februar 1956.
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister für Verteidigung
Blank
Elite. Durchführungsverordnung
zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds
(Dritte Verlängerung der Anmeldefrist).
Vom 11. Februar 1956.
Auf Grund des § 21 Abs. 2 in Verbindung mit blatt I S. 1) in Verbindung mit § 78 des Bereini-
§ 76 Abs. 3 des Bereinigungsgesetzes für deutsche gungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds auch im
Auslandsbonds vom 25. August 1952 (Bundesgesetz- Land Berlin.
blatt I S. 553) verordnet die Bundesregierung:
§ 3
§ 1 Inkrafttreten
Verlängerung der Anmeldefrist Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Die in § 21 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes bezeichnete
Frist wird für die im Verzeichnis der Auslands- Bonn, den 11. Februar 1956.
bonds (Anlage zu § 1 Abs. 1 des Gesetzes, ergänzt
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
durch § 1 der Ersten Durchführungsverordnung vom
Blücher
21. Februar 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 31 - und
durch § 1 der Neunten Durchführungsverordnung Der Bundesminister der Finanzen
vom 16. August 1954 - Bundesgesetzbl. I S. 267 -) Schäffer
aufgeführten Arten von Auslandsbonds bis zum Ab-
lauf des 31. August 1956 verlängert. Der Bundesminister des Auswärtigen
von Brentano
§ 2 Der Bundesminister der Justiz
Land Berlin Neumayer
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- Der Bundesminister für Wirtschaft
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Ludwig Erhard
Nr. 6 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1956 73
Siebente Verordnung zur Änderung
der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz.
Vom 16. Februar 1956.
Auf Grund des § 18 Abs. 1 Ziff. 1 des Umsatz- gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
steuergesetzes in der Fassung vom 1. September 1. September 1951) wird bei der laufenden Num-
1951 (Bundesgesetzbl. I S. 791) verordnet die Bundes- mer 102 die zu der Warenbezeichnung „sonstiges
regierung: Fleisch; zum feineren Tafelgenuß zubereitetes
Fleisch, auch in luftdicht verschlossenen Behält-
§ 1 nissen" in der dritten Spalte unzutreffend ange-
Die Durchführungsbestimmungen zum Umsatz- gebene Statistische Einfuhr-Nummer 108 g ge-
steuergesetz in der Fassung strichen und durch die Statistische Ausfuhr-
. Nummer 219 b ersetzt.
der Bekanntmachung vom 1. September 1951 (Bun-
desgesetzbl. I S. 796),
der Verordnung zur Änderung und Ergänzung der § 2
Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuer- Ubergangsvorschriften
gesetz vom 4. Oktober 1951 (Bundesgesetzbl. I
s. 861), 1. § 1 Nr. 2 ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:
der Zweiten Verordnung zur Änderung der Durch- Die zugewiesenen Vergütungsstuf.en gelten für
führungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz Ausfuhren nach dem 31. Dezember 1955. Ergibt
vom 20. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 984), sich hierbei ein geringerer Vergütungssatz als
bisher, so kann für Ausfuhren in der Zeit vom
der Dritten Verordnung zur Änderung der Durch-
1. Januar 1956 bis 31. März 1956 noch der bis zum
führungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
31. Dezember 1955 geltende Vergütungssatz an-
vom 6. Mai 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 285),
gewendet werden.
der Vierten Verordnung zur Änderung der Durch-
führungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz 2. § 1 Nr. 3 ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:
vom 23. Oktober 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 715), Für ausgeführte Gegenstände mit der Statisti-
der Fünften Verordnung zur Änderung· der Durch- schen Ausfuhr-Nummer 219 b können Vergü-
führungsbestimmungen zum Umsatzst,euergesetz tungsanträge auf Grund der sich aus § 1 Nr. 3
vom 5. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 792) und ergebenden Rechtsänderung für die Zeit vom
1. Juli 1951 bis 30. September 1951 ohne Rücksicht
der Sechsten Verordnung zur Änderung der Durch-
auf die Rechtskraft bisheriger Festsetzungsbe·-
führungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz sche,ide innerhalb einer am 30. Juni 1956 enden-
vom 14. August 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 262) den Ausschlußfrist gestellt werden, soweit für
we·rden wie folgt geändert: dies,e Gegenstände Ausfuhrvergütung bisher nicht
1. In § 79 wird am Ende des zweiten Absatzes an- oder nicht in Höhe von 2,5 v. H. der Bemessungs-
gefügt: grundlage gewährt worden war.
,,der Bemessungsgrundlage".
2. Die Vergütungsliste (Anlage 3 c zu § 79 Abs. 3 § 3
der Durchführungsbestimmungen zum Umsatz- Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 12
steuerg,esetz) wird mit Wirkung vom 1. Januar Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja-
1956 durch die anliegende Vergütungsliste (An- nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land
lage 3 d zu § 79 Abs. 3 der Durchführungsbestim- Berlin.
mungen zum Umsatzsteuergesetz) ersetzt.
3. In der vom 1. Juli 1951 bis 30. September 1951 § 4
gültigen Vergütungsliste 2 (Anlage 4 zu § 79 der Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar
Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuer- 1956 in Kraft.
Bonn, den 16. Februar 1956.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
74 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Anlage 3d
(Zu§ 79)
Vergütungsliste zu § 79 UStDB
Nummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik von Waren, die als Gegenstände der Vergütungs-
stufen II, III oder IV gemäß § 79 Abs. 3 UStDB anzusehen sind. Zu den Gegenständen der Vergütungsstufe I ge-
hören alle übrigen im Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik genannten Waren, deren Nummern in
der Vergütungsliste nicht aufgeführt sind.
Vergütungssatz für Vergütungsstufe IV = 3 v.H.
Vergütungssatz für Vergütungsstufe III 2 v.H.
Vergütungssatz für Vergütungsstufe II = 1 v.H.
Vergütungssatz für Vergütungsstufe I O,Sv.H.
der Bemessungsgrundlage
Gültig ab 1. Januar 1956
Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-
für die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
Abschnitt!: aus 0705 12-0705 90 2) IV
Tiere und tierische Erzeugnisse 0706 90 IV
0101 10-0101 70 IV
0102 13, 0102 18 IV 0801 11-0804 11 IV
0102 19, 0102 31 IV 0804 51-0805 35 IV
0102 43, 0103 51 IV 0806 11 III
aus 0104 ll1) IV 0806 19 IV
0104 15 II 0806 31 III
B.US 0104 2l1) IV 0806 39-0809 90 IV
0104 25 II 0810 1,0-0811 90 III
aus 0104 50 1) IV OB12 10-0812 80 IV
0105 11 IV 0813 00 III
0105 20-0106 99 IV 0814 00 IV
0201 12, 0201 16 III 0901 50 III
0201 23, 0201 27 III 0904 10, 0904 20 III
0201 31-0201 80 IV 0909 11--0910 99 IV
0202 10-0203 05 IV
0206 21, 0206 29 IV aus 1oor 11 2 ), aus 1001 20 2 ) IV
aus 1002 01 2 ), aus 1003 Ol2) IV
0301 01--0302 40 IV aus 1004 01 2 ), aus 1005 01 2) IV
0302 80-0303 40
ausgenommen Fischmehl IV 1101 19 III
1102 10-1102 40 III
0401 10-0401 50 III 1105 10 IV
0402 10-0404 70 IV 1107 10-1109 00 IV
0406 00 III
aus 1201 35 2), aus 1201 71 2 ) IV
0502 15, 0502 95 III aus 1203 11-1203 29 2 ) IV
0503 30 II aus 1203 21-1203 29 3) III
0504 22-0504 29 III 1203 30 III
0508 10 III aus 1203 40 2) IV
0512 16, 0512 17 1203 51-1203 99 IV
außer in Pulverform II 1206 10, 1206 50 IV
aus 1207 57
Gartenthymian IV
Abschnitt II: aus 1207 59
Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse Gartenthymian, Mutterkorn IV
aus 0601 11 1208 21 IV
im Wachstum begriffene III
aus 0601 11 1302 21 II
nicht im Wachstum begriffene IV 1302 25 III
0601 21, 0601 25 IV 1303 21, 1303 25 IV
0601 61, 0601 65 III
0602 31-0602 37 IV 1401 35, 1401 39 III
0602 38 III 1403 90 II
aus 0602 39
mit Blüten oder Knospen III
aus 0602 39 Ab s c h n i t t III:
ohne Blüten oder Knospen IV Tierische und pflanzliche Fette und
0602 51-0602 92 IV Ole; Erzeugnisse ihrer Spaltung; ge-
0602 96 III nußfertige Speisefette; Wachse tieri-
0603 11-0604 50 IV sehen und pflanzlichen Ursprungs
1502 21, 1502 31 IV
0701 11 IV 1503 01 IV
0701 21-0701 89 IV 1504 21, 1504 29 IV
0701 93-0702 00 IV 1505 20 II
0703 11--0703 90 III 1505 50, 1506 10 III
0704 20-0704 90 IV
2) nur anerkanntes Saatgut.
1) nur Zuchttiere. 3) nur Handelssaatgut.
Nr. 6-Tag der Ausgabe: Bonn,den17.Februar1956 75
Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-
für die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
1507 13, 1507 23 IV 2516 15 II
1507 27, 1507 33 IV 2517 10, 2517 90 II
1507 37, 1507 43 IV 2518 30, 2518 50 III
1507 47, 1507 53 IV 2519 50 III
1507 57, 1507 67 IV 2520 52-2520 70 III
1507 73, 1507 77 IV 2522 10-2522 70 III
1507 97 IV 2523 10 II
1508 91, 1508 99 III 2523 20-2523 90 III
1510 01-1510 29 II 2529 00 II
1512 15, 1512 25 IV 2531 15-2531 52 III
1512 55 IV 2531 59 IV
1512 95-1513 90 IV 2532 41 II
1515 90, 1516 19 III
1516 99 III 2602 99, 2604 10 II
2703 59-2704 50 II
A b s c h n i t t IV: 2704 80 III
Erzeugnisse des Nahrungsmittel- 2705 10 II
gewerbes; Getränke, alkoholische 2705 50 III
Flüssigkeiten und Essig; Tabak 2707 14 II
IV 2708 24, 2708 26 II
1601 11-1602 99
IV 2708_31, 2708 33 III
1604 10-1604 51
IV 2708 39-2708 59 II
1604 54-1604 91
IV 2708 91 III
1604 94-1605 99
2708 99 II
2709 10 IV
1701 15 II
2709 50 III
1701 31 IV
2710 21, 2710 23 II
1701 39, 1701 90 III
2710 25-2710 29 III
1702 10-1702 90 IV
2710 41-2710 62 II
1703 10-1703 99 III
2710 64-2710 69 III
170410-1705 10 IV
2710 70 IV
1705 90 III
2710 90-2711 30 II
2711 50 III
1803 90-1806 59 IV 2711 70, 2711 90 II
2712 00 IV
1901 00-1903 90 IV 2713 10 II
1905 00-1908 99 IV 2713 30, 2713 50 III
2714 13, 2714 19 II
2001 11-2001 51 IV 2714 30 IV
2002 01-2002 51 IV 2714 50, 2715 90 III
2002 53, 2002 56 IV 2716 90 III
2002 59-2007 59 IV 2718 10 II
2718 30, 2718 51 IV
2101 10-2107 90 IV aus 2718 90
Steinkohlenteer, präpariert
2201 50 IV (Straßenteer, Dachteer) IV
2202 00-2204 90 IV
2205 50 IV
2205 71-2207 90 IV A b s c h n i t t VI:
2209 11-2210 09 IV Erzeugnisse der chemischen Industrie
und verwandter Industrien
2303 15 III
'2802 20 III
aus 2303 55 2802 30 II
Maisquellwasser IV
2802 41, 2802 49 III
2306 11, 2306 15 IV
2802 50-2802 70 II
2803 10, 2803 50 III
2401 10-2402 55 IV
2804 31, 2804 35 III
2804 51, 2804 59 III
2806 00 III
Abschnitt V: 2807 00-2812 00 II
Mineralische Stoffe 2813 00 III
2501 11-2501 21 IV 2814 00 II
2501 29 III 2815 00-2817 00 III
2501 81 IV 2818 10, 2818 90 II
2501 89, 2504 10 III 2819 10 III
2506 51, 2506 59 II 2819 20 II
2507 15 II 2819 90 III
2507 41, 2507 45 II 2820 00 II
2507 90 III 2821 10 III
2508 05 II 2821 90 II
2509 51, 2509 59 III 2822 10 III
2511 15, 2511 19 III 2822 50, 2823 00 II
2512 99 II 2824 00-2842 00 III
aus 2515 01 2844 00-2847 50 III
Lithographiesteine IV 2848 90-2854 00 III
2515 21-2515 25 III„ 2857 10-2858 00 III
2515 30, 2515 50 II 2859 1o, 2859 90 IV
76 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-
für die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
2860 00-2861 99 III 2970 00 • IV
2862 20, 2862 90 IV
2863 00-2865 51 III 3001 50 III
2865 56 IV 3002 00-3005 90 IV
2865 59-2865 70 III
aus 2865 70 3102 11-3102 90 III
basische Chromsulfate 3103 15 II
min. 25 °/o, mux. 38 °/o Cr2Ü3 IV 3103 20, 3103 50 III
2865 91-2874 30 III 3104 10-3105 90 III
2874 40 IV
2874 51-2879 35 III 3201 10-3201 90 II
2879 90, 2880 00 III aus 3202 00 Wismuttonate IV
2882 50 II 3203 00-3204 90 IV
2888 10, 2888 20 III 3205 30, 3205 50 III
2888 90 II 3205 91, 3205 99 II
2889 10-2890 00 III 3207 00 IV
2891 00 II 3208 10-3208 99 III
2892 10, 2892 90 II 3209 00-3217 60 IV
2893 10-2893 90 III 3218 00 • IV
2894 90-2897 00 II
3302 00 II
2901 10 II 3303 00, 3304 00 III
2901 30-2907 90 III 3305 00--3306 90 IV
2908 10-2908 25 II
2908 30-2911 90 III 3401 12-3403 99 IV
aus 2912 11 Narkoseäther IV 3404 11-3406 00 III
2912 11-2914 90 III 3407 10-3409 90 IV
2915 00 II
2916 11-2923 90 III 3501 90, 3502 10 III
2924 50, 2924 90 II 3502 99 III
2925 11-2925 99 III 3503 00 II
2926 00 II 3504 00 IV
2927 11-2927 19 III 3505 00 III
2927 20 II 3506 10-3511 90 IV
aus 2927 20 Wismutsalze
der Gallussäure 3601 00-3608 90 IV
IV
2927 51 IV
2927 59, 2927 90 3701 11-3704 90 IV
III
2928 00, 2929 00 3706 10, 3706 90 IV
II
2930 10, 2930 90 3707 10 II
III
2931 00 3707 50 IV
II
2932 00-2934 10 3708 10 II
III
2934 90-2937 15 3708 51-3709 00 IV
III
aus 2934 90 4 ), aus 2935 90 4 ) IV
2937 30 -- 3801 00 III
IV
2937 91, 2937 99 3802 00-3805 00 IV
III II
2939 00-2940 30 III 3806 00, 3807 00
2940 40, 2940 50 3809 00 III
IV
2940 61-2943 00 3810 30-3810 90 II
III
aus 2941 90 1 ) 3812 10 II
IV III
2944 10 IV 3812 50-3813 91
2944 90-2946 00 3813 99-3824 50 IV
III
aus 2945 90 4 ), aus 2946 00 4) 3825 10, 3825 90 III
IV IV
294.7 90-2949 11 III 3826 11-3826 60
2949 19, 2949 20 3826 70 II
II
2949 31-2949 40 3826 92 III
III
2949 51 3826 93 IV
IV II
2949 59-2953 00 III 3826 94-3826 96
aus 2950 00 1 ), aus 2951 09 4 ) IV 3826 99 IV
2955 00 II
aus 2955 00 Ergosterin IV
2956 10 III A b s c h n i t t VII:
2956 20-2956 90 IV Kunststoffe und Kunststoffwaren;
2957 10 III Kautschuk und Kautschukwaren
2957 90 IV 390111 III
2958 10, 2958 90 III 3901 15 IV
2959 10-2959 90 IV 3901 17-3901 40 III
2960 00 III 3901 81-3902 23 III
2961 11 IV 3902 25 IV
2961 15, 2961 21 III 3902 31, 3902 33 III
2961 25 IV 3902 34, 3902 36 IV
2961 31-2961 61 III 3902 37, 3902 38 III
2961 65-2962 00 IV 3902 39 IV
2963 00-2968 10 III 3902 47, 3902 48 III
2968 90 III 3902 49 IV
2969 00 II 3902 51-3902 73 III
• Diese Nummer darf nur mit Genehmigung des Statistischen Bun-
4) Kautschukhilfsmittel. desamtes benutzt werden.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1956 77
Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-
für die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
3902 75 IV Abschnitt X:
3902 82-3902 90 III Zellstoff; Papier, Pappe und Waren
3903 11, 3903 15 IV daraus
3903 19-3903 39 III 4701 51-4701 60 III
3903 51 IV 4701 90 III
3903 59 III
3903 69--3906 00 III 480111-4827 90 IV
3907 10-3907 99 IV
4901 10-4907 90 IV
4002 15 III 4909 10-4912 90 IV
4002 50, 4003 00 II
4005 90 IV Ab s c h n i tt XI:
4006 10, 4006 30 III Spinnstoffe und Waren daraus
aus 4006 10 5 ) IV II
5004 01-5005 09
4006 50 IV 5006 11 IV
4006 91, 4006 99 III II
4007 10, 4007 30 IV 5006 15
5006 19, 5006 51 IV
4007 50 III II
5006 55
4008 21--4010 55 IV 5006 59, 5008 00 IV
4011 15-4014 90 IV III
4015 10 5009 11
III IV
5009 12-5009 17
4016 10, 4016 90 IV 5009 51 III
5009 52-5010 10 IV
Abschnitt VIII: 5010 20, 5010 31 III
Häute, Felle, Leder, Pelzfelle und 5010 32-5010 39 IV
Waren daraus; Sattlerwaren, Reise- 5010 51 • III
artikel und Täschnerwaren; Waren 5010 52-5012 50 IV
aus Därmen
4102 15, 4102 19 IV 5102 90, 5104 00 II
4102 50-4102 99 IV 5106 21-5109 99 II
4103 40--4103 90 IV 5110 11-5111 80 IV
4104 40---4104 90 IV 5111 91 III
4105 51-4108 59 IV 511193-511450 IV
4110 10, 4110 90 IV 5201 11-5202 59 III
5203 10-5204 15 IV
420110--4205 00 IV 5204 21 III
4206 90--4207 50 IV 5204 22-5204 27 IV
5204 31 III
4302 11--4302 35 IV 5204 32-5204 37 IV
4303 10-4304 90 IV 5204 41 III
5204 42-5204 47 IV
Ab s c h n i tt IX: 5204 51 III
Holz, Holzkohle und Holzwaren; 5204 52-5204 68 IV
Kork und Korkwaren; Flechtwaren 5204 71 III
und Korbwaren 5204 72-5205 55 IV
4403 00, 4404 41 III III
5301 10, 5301 50
4404 45, 4404 51 IV 5302 1o, 5302 50 II
4407 0'1 IV 5303 10 III
4407 09 III II
5303 50
440811 IV 5304 10-5304 96 III
4408 19 III IV
5305 11-5307 55
4408 51 IV
4408 59, 4410 30 III 5403 11-5403 89 II
4410 90 II 5403 92-5403 98 III
4413 10-4413 50 III 5404 10, 5404 50 IV
4415 10-4416 00 IV 5405 21 III
4418 00 III 5405 24, 5405 27 IV
4419 10 IV 5405 51, 5405 59 III
4419 90 III 5405 91-5406 50 IV
4420 10-4421 00 IV
4422 00 III 5502 93, 5502 95 II
4423 10-4426 10 IV 5504 11-5504 59 II
4426 21 III 5504 61-5504 99 III
4426 90-4430 10 IV 5505 10-5510 00 IV
4430 51-4430 55 III
4431 10-4434 90 IV 5605 92-5606 15 II
5606 50 IV
4502 31 IV 5607 00 II
4502 39 III 5608 30-5608 90 II
4503 11-4504 90 IV 5609 00-5614 00 IV
4601 01-4601 07 II
570110-5702 99 IV
4602 10-4602 97 III 5801 20-5812 99 IV
4603 01-4603 07 IV
5901 20-5901 90 III
11) Lösungen, Emulsionen und Dispersionen aus nicht vulkanisiertem 5903 13-5906 96 IV
Kautschuk, in Aufmachungen für den Einzelverkauf; 5906 98-5921 99 IV
78 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-
für die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
5922 10 III 7015 31-7017 99 IV
5fl'.22 50, 5923 00 IV 7018 10-7018 55 III
5924 11 III 7019 10--7021 90 IV
5924 18-5924 25 IV
5924 31 III
5924 33-5924 90 IV Ab s c h n i t t XIV:
Echte Perlen, Edelsteine; Edel-
6001 11 III metalle; Edelmetallplattierungen,
600 l 28--6007 99 IV Waren daraus; Phantasieschmuck;
Münzen
6101 10-6112 00 IV 7101 90 IV
7102 92-7102 99 IV
6201 03- 6206 90 IV 7103 91-7103 99 IV
7104 00 II
7105 22 IV
Ab s C h n i t t xn: II
7105 25, 7105 29
Schuhe; Kopfbedcdrnnqen; Reqen- 7105 60, 7105 80 II
und Sonnenschirme; Modeartikel; 7106 10, 7106 80 III
künstliche Blumen und Haararbeiten 7107 21 IV
6401 l 1--6405 00 IV 7107 29 II
6406 11 III 7107 60-7110 10 II
6406 14 IV 7112 01-7116 90 IV
6406 15, 6406 16 III
6406 18 IV 7201 10, 7201 90 IV
6406 19-6406 59 III
6407 01-6408 00 IV
Abschnitt XV:
6.SO 1 11-6502 09 III Unedle Metalle und Waren daraus
6503 11-6507 50 IV 7301 07-7302 11 II
7302 19 III
6601 11--6601 90 IV 7302 21-7302 39 II
6602 32-6603 51 IV 7302 40-7302 55 III
6603 59, 6603 72 III 7302 61-7302 81 II
6603 75 IV 7302 83-7302 93 III.
6603 79--6603 99 III 7302 99 II
aus 7302 99 Ferroniobiumtantal III
6701 00--6705 90 IV 7304 11-7305 11 II
6707 00, 6708 00 III 7305 19 III
6709 00 IV 7305 50-7308 19 II
7309 11-7311 89 III
7311 95 IV
A b s c h n i tt XIII: 7312 10-7312 98 III
Waren aus Steinen, Gips, Zement, 7313 02, 7313 03 IV
Asbest, Glimmer oder anderen 7313 04--7313 14 III
mineralischen Stoffen; keramische 7313 15-7313 19 IV
Erzeugnisse; Glas und Glaswaren 7313 21, 7313 23 III
6801 10 IV 7313 25-7313 29 IV
6801 30, 6801 50 II 7313 33 III
6802 11-6802 39 III 7313 35-7313 39 IV
6802 51-6802 79 IV 7313 70-7313 94 III
6803 10-6803 90 II 7313 99-7314 57 IV
6804 11-6804 51 III 7315 01-7315 16 II
6804 52--6804 58 IV 7315 18-7315 99 III
6805 10 III aus 7315 18-7315 99
6805 56--6806 90 IV legierte Stähle mit den Kenn-
6807 10-6810 10 III ziffern (an 7. und 8. Stelle)
6810 90 IV -31, -33, -35, -91, -93 und
6811 11-6812 50 III -95 IV
6813 11, 6813 19 IV 7316 01, 7316 11 III
6813 31 II 7316 15, 7316 18 JII
6813 35--6814 00 IV 7316 21, 7316 25 III
6815 10 II 7316 31-7316 45 IV
6815 30--6816 10 IV 7316 61 III
6816 91, 6816 93 III 7316 63-7316 69 IV
6816 95 IV 7316 91 III
6816 99 außer Torfformen und 7316 93 IV
Torfanzuchttöpfen III 7316 99-7323 90 III
aus 7323 90 Economiserrohre IV
6901 00-6902 99 III 7324 01-7327 01 IV
6903 10-6903 99 IV 7327 1L--732719 III
6904 11-6908 09 III 7327 30-7327 99 IV
6909 12-6914 09 IV 7328 10, 7328 30 III
7328 81-7328 99 IV
700150-700215 II 7329 10, 7329 30 III
7003 10, 7003r90 III 7329 50-7329 71 IV
7004 10-7010 90 IV 7329 73 II
7011 10-7012 00 III 7329 75,--7330 11 IV
7013 10-7014 95 IV 7330 13 II
7015 11, 7015 15 III 7330 20-7331 11 IV
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.Februar 1956 79
Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-
für die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
7331 13 II 7505 10-7505 40 IV
733120-733213 IV 7506 10,..:._7507 00 III
7332 16, 7332 17 III 7509 00 III
7332 90-7337 90 IV . 7510 11 IV
7338 10, 7338 90 III 7510 15 II
7339 10-7348 49 IV 7510 21-7510 35 IV
7348 51 III 7510 61-7510 75 II
7348 54-7348 81 IV 7510 80 III
7348 91 III 7510 91, 7510 99 IV
7348 95 IV
7348 97, 7348 99 III 7602 11-7602 39 II
7349 10-7350 25 IV aus 7602 11-7602 39 12) III
7350 27 III 7602 40 IV
7350 28-7350 49 IV 7602 51 II
735050 III 7602 53-7603 10 III
7350 51 II 7603 41-7603 49 II
7350 59 III aus 7603 41-7603 49 13 ) III
7350 61, 7350 63 II 7603 50 III
7350 65-7350 79 III 7603 91-7603 99 II
7350 81-7350 99 IV aus 7603 91-7603 99 13 ) III
7353 10-7355 00 IV 7604 10 IV
7380 13 * III 7604 31 III
738014* IV 7604 35-7605 00 IV
7381 13 * III 7606 11-7607 00 III
7381 14 • IV 7608 00-7611 00 IV
7612 01-7612 09 III
7404 11-7404 19 II 7613 10 IV
aus 7404 13 Profile III 7613 50 III
7404 31, 7404 35 III 7614 00 II
7404 40 IV 7615 10, 7615-50 IV
7404 51-7404 79 III 7616 10, 7616 20 III
7404 91 IV 7616 31-7616 90 IV
7404 95 III
7405 11-7405 19 II 7702 10-7702 70 III
aus 7405 11-7405 196) III 7702 90 IV
aus 7405 11-7405 19 7 ) 'IV 7703 10-7703 90 III
7405 51 IV 7704 50 II
7405 55 III 7704 90 IV
7406 10-7406 50 IV
7407 01-7407 09 III 7802 10 II
7408 11-7408 59 II 7802 50-7803 50 III
aus 7408 11-7408 19 8) III 7804 11-7804 16 IV
aus 7408 51-7408 59 9) III 7805 10-7807 10 III
7408 71 IV 7807 30-7807 99 IV
7408 75-7409 59 III
7410 00 IV 7901 55 II
7411 01-7411 09 III 7902 10-7903 21 II
7412 11-7412 50 IV 7903 25-7903 35 III
7413 00 II 7903 41 II
7414 01-7422 09 IV 7903 45-7903 65 III
7422 11-7422 47 III aus 7903 90 . gelocht, poliert oder
7422 48-7422 99 IV überzogen III
aus 7903 90 nicht gelocht, poliert
aus 7502 10 Nickelpulver III oder überzogen II
7503 11-7503 19 II 7904 10-7905 00 II
7503 30 III 7906 00 III
7503 40 IV 7907 10, 7907 50 IV
7503 51-7503 79 III 790811, 7908 15 III
7503 90 IV 7908 20, 7908 30 II
7504 01--7504 09 II 7908 40, 7908 51 IV
aus 7504 01 10 ), aus 7504 05 10 ) IV 7908 59, 7908 70 II
aus 7504 01 11 ), aus 7504 05 11 ) III 7908 90 IV
aus 7504 07 10 ), aus 7504 09 10 ) IV
aus 7504 07 11 ), aus 7504 09 11 ) III 8002 11-8003 55 II
8004 11-8004 19 III
6) Tafeln, Bleche, Platten, Bänder, Segmente und Streifen aus Kupfer 8004 30, 8004 50 II
und Kupferleqierungen, auch aufgerollt, anderweit weder genannt 8005 00-8008 20 III
noch inbeqrillcn, mit einer Stärke von 3 mm und darunter. 8008 30-8008 90 IV
7) Münzplättchen.
8) Hohlstangen aus Kupfer und Kupferlegierungen mit kreisrundem 8101 11 II
Querschnitt bis zu einem äußeren Durchmesser von 26 mm. aus 8101 11 14 ) III
9) Rohre aus Kupfer und Kupferlegierungen mit einheitlichem Quer-
8101 20, 8101 31 III
schnitt, nicht besonders qcformt, mit Wandstärken von 2 mm und
darunter. 8101 35-8101 89 IV
10) Münzplättchen.
11) Tafeln, Bleche, Ronden, 12) Profile.
Platten, Bänder, Segmente und Streifen
. aus Nickel und Nickellcqienmr1en, auch aufgerollt, anderweit weder 13) Tafeln, Bleche, Platten, Bänder, Ronden, Butzen und Streifen aus
genannt noch inbeqriffcn, mit einer Stärke von 3 mm und darunter. Aluminium, auch aufgerollt, anderweit weder genannt noch inbe-
Diese Nummern dürfen nur mit Genehmigung des Statistischen griffen, in Stärken von 3 mm und darunter.
Bundesamtes benutzt werden. 14) mit 99 0/o Reinheitsgrad oder mehr.
80 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-
für die A ußenhandelsstatislik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
8102 11 II 8501 12-8505 80 IV
aus 8102 11 14 ) III 8505 91, 8505 94 III
8102 20, 8102 31 II 8505 95-8529 30 IV
8102 35 IV 8529 40 III
8102 40---8102 89 II 8529 50-8537 50 IV
810311 II
aus810311 14 ) III
8103 20, 8103 50 III Ab schnitt XVII:
8103 80 IV Verkehrsmittel
8104 50, 8104 70 II
8105 15, 8105 19 II 8601 11-8611 90 IV
aus 8105 15 14 ), aus 8105 19 14 ) III
8105 50 III 8701 10-8713 99 IV
8105 70 8780 13 * III
IV
8106 10-8106 80 III 8780 14 • IV
8107 10 II
aus 8107 10 14 ) . III 8801 10-8806 00 IV
8108 10, 8108 80 III
8109 50, 8109 70 II 8901 11-8903 90 IV
8110 50, 8110 70 II 8905 00-8907 00 IV
8111 11 III
8111 13-8111 59 II
Abschnitt XVIII:
8201 11-8209 00 IV Optische Instrumente und Geräte;
8210 10 III photographische und kinematogra-
8210 50, 8211 10 IV phische Apparate; Meß-, Prüf- und
8211 31 III Präzisionsinstrumente, Materialprüf-
821135-821211 IV maschinen; medizinische und chirur-
8212 15 III gische Instrumente und Geräte; Uhr-
8212 90-8219 70 IV macherwaren; Musikinstrumente,
8280 13 • III Tonaufnahme'- und Tonwiedergabe-
8280 14 • IV geräte
9001 10--9032 00 IV
8301 11-8301 29 IV 9033 00 • IV
8301 55, 8301 59 IV
8301 90 III 9101 01-9112 09 IV
·3302 10-8315 99 IV
8316 10 II IV
9201 21-9215 90
8316 30 III
8316 50, 8316 70 IV
8317 01 • III
831 7 05 •, 831 7 09 * IV Abschnitt XIX:
8318 01-8318 09 * IV Waffen und Munition
8380 13 * III 9301 00-9308 30 IV
8380 14 * IV 9308 50, 9308 70 III
8381 13 • III 9308 90 IV
8381 14 * IV
Ab s c h n i t t XX:
Abschnitt XVI: Verschiedene Waren, anderweit
Maschinen und Apparate, ·weder genannt noch inbegriffen
elektrotechnische Waren IV
9401 11-9405 50
8401 10-8410 10 IV
8410 91 III 9501 00 IV
8410 99-8418 80 IV 9502 10 II
8418 91 III 9502 20, 9502 90 IV
8418 94-8423 95 IV 9503 51, 9503 59 II
8423 96-8423 98 III 9503 90-9504 90 IV
8423 99-8470 97 IV 9505 11 II
8471 11-8471 31 III 9505 2 l, 9505 29 IV
aus 8471 31 nicht aus Grauguß und 9505 30-9505 70 III
nicht aus legiertem 9505 91-9508 90 IV
Stahlguß IV
8471 39-8475 20 IV IV
9601 10-9602 99
8475 31, 8475 39 III III
9603 11-9603 90
8475 40-8476 00 IV 9604 00-9606 90 IV
8477 11-8477 35 III 9607 01-9607 09 III
8477 41 II II
9608 00
8477 45 IV
8477'49 II
8477 51-8477 65 9701 00, 9702 10 IV
III II
8477 67-8477 75 IV 9702 90
8477 81-8477 99 9703 10-9703 80 IV
III
9703 90 II
9704 11-9708 00 IV
14) mit 99 0/o Reinheitsgrad oder mehr.
• Diese Nummern dürfen nur mit Genehmigung des Statistischen • Diese Nummern dürfen nur mit Genehmigung des Statistischen
Bundesamtes benutzt werden. Bundesamtes benutzt werden.
Nr. 6 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1956 81
Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs- Nummern des Warenverzeichnisses Vergütungs-
für die Außenhandelsstatistik stufe für die Außenhandelsstatistik stufe
9801 19 II 9880 13 * III
9801 W-9805 19 IV 9880 14 • IV
9805 30 III
aus 9805 30 Minen für Füllstifte IV
9805 50-9810 99 IV Abschnitt XXI:
9811 15 II Kunstgegenstände, Sammlungs-
9811 16-9811 29 IV stücke und Antiquitäten
9811 80 III 9901 00-9904 00 III
9811 81-9815 85 IV 9gos 10 IV
9815 91, 9815 99 II • Diese Nummern dürfen nur mit Genehmigung des Statistischen
9816 00 IV Bundesamtes benutzt werden.
Verordnung zur Änderung der Verordnung
über Zollbegünstigungen zur Förderung des Luftverkehrs (luftfahrtbetriebsstoffe)
und der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes.
Vom 14. Februar 1956.
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes zur Ände- desgesetzbl. I S. 237) ist im zweiten Halbsatz hinter
rung des Zollgesetzes und der Verbrauchsteuer- den Worten -,,wenn sie als Flugbetriebsstoffe" ein-
gesetze vom 23. Mai 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 317) zufügen „im zivilen Luftverkehr".
und des § 15 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes in
der Fassung vom 21. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I
S. 234) wird verordnet: § 3
§ 1 Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
In § 1 der Verordnung über Zollbegünstigungen 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbin-
zur Förderung des Luftverkehrs (Luftfahrtbetriebs- dung mit Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des
stoffe) vom 11. Mai 1953 (Bundesanzeiger Nr. 95 Zollgesetzes und der Verbrauchsteuergesetze vom
vom 21. Mai 1953) in der Fassung der Verordnung 23. Mai 1952 und mit Artikel 8 des Gesetzes zur
zur Änderung dieser Verordnung vom 9. April 1954 Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl vom
(Bundesanzeiger Nr. 85 vom 5. Mai 1954) ist hinter 23. April 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 149) gilt diese
den Worten „im Zollgebiet unter Zollsicherung zum Rechtsverordnung auch im Land Berlin.
Betrieb von Luftfahrzeugen" einzufügen „im zivilen
Luftverkehr".
§ 2 § 4
In § 28 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
des Mineralölsteuergesetzes vom 26. Mai 1953 (Bun- kündung in Kraft.
Bonn, den 14. Februar 1956.
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Dritte Durchführungsverordnung
zum Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen.
Vom 11. Februar 1956.
Auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über Berechnung desjenigen Gewinns, der nach den Be-
Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen stimmungen des § 6 Abs. 1 und 2 des Gesetzes und
vom 27. September 1950 (Bundesgesetzbl. S. 684) des Darlehnsvertrages für die Errechnung der auf
verordnet die Bundesregierung: die Tilgungsraten zu leistenden Zahlungen maßge-
bend ist, keine Zahlungen auf die Tilgungsraten zu
§ 1 leisten sind.
Ist das körperschaftsteuerpflichtige Einkommen § 4
oder der einkommensteuerpflichtige Gewinn des
Die Anträge nach den §§ 2 und 3 sind mit der
vorangegangenen Geschäftsjahres in derp für die
Zahlungen auf die Annuität maßgeblichen 'Zeitpunkt vorläufigen Berechnung und den anderen zur Glaub-
haftmachung dienenden Unterlagen spätestens einen
noch nicht festgestellt, so hat der Darlehnsnehmer ·
Monat vor dem für die Zahlungen auf· die Annuität
in Höhe der aufgelaufenen Zins- und Tilgungsraten
maßgeblichen Zeitpunkt bei der örtlich zuständigen
Vorauszahlungen zu leisten.
Wasser- und Schiffahrtsdirektion einzureichen.
§ 2
§ 5
Der Darlehnsnehmer kann von dem Bundesmini-
ster für Verkehr verlangen, von der Vorauszahlung Vor der Befreiung von Vorauszahlungen nach den
auf die Zinsen befreit zu werden, soweit er einen §§ 2 und 3 ist der beim Bundesminister für Verkehr
zur Kürzung der Zinsen berechtigenden Verlust (§ 7 gebildete Kreditausschuß für die Seeschiffahrt zu
des Gesetzes) glaubhaft macht. dem Ergebnis der Antragsprüfung zu hören, soweit
de,r Bundesminister der Finanzen nicht für bestimmte
§ 3
Arten von Fällen hierauf verzichtet.
Der Darlehnsnehmer kann von dem Bundesmini-
§ 6
ster für Verkehr verlangen, von der Vorauszahlung
auf die Tilgungsraten befreit zu werden, soweit er Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
glaubhaft macht, daß auf Grund einer vorläufigen kündung in Kraft.
Bonn, den 11. Februar 1956.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
Nr.6-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Februar 1956 83
Verordnung
über das Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung
von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Saatgutwesens.
Vom 11. Februar 1956.
Auf Grund des § 2 Abs. 5, des § 42 Abs. 1, des§ 43
Abs. 3 Satz 2, des § 51 Abs. 1 und 3 und des § 52
Abs. 1 Satz 2 des Saatgutgesetzes vom 27. Juni 1953
(Bundesgesetzbl. I S. 450) wird mit Zustimmung des
Bundesrat2s verordnet:
Artikel 1
Artikel 6 der Verordnung' zur Anderung von
Rechtsvorschriften auf dem Gebiete. des Saatgut-
wesens vom 21. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I
S. 850) erhält folgende Fassung:
.Artikel 6,
(1) Diese Verordnung tritt, soweit Absatz 2
nichts anderes bestimmt, am 1. Januar 1956 in
Kraft.
(2) Artikel 4 tritt am 1. April 1956, Artikel 3
Nr. 3 Buchstabe d am 1. Juli 1956 in Kraft. M
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes vom 4, Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 71 des Saatgut-
gesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1956 in Kraft.
Bonn, den 11. Februar 1956.
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
Dr. Sonnemann
Verkündungen im Bundesanz-eiger.
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verki;i.ndete Rechtsverordnungen nachricht-
lich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger . lnkraft-
Nr. vom tretens
Verordnung zur Änderung von Gebühren für den Femsdueib-
dienst. Vom 27. Januar 1956. 21 31. 1. 56 1. 2. 56
Berichtigung 24 3.2.56
Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrs-
leistungen der Binnenschiffahrt. Vom 27. Januar 1956. 23 2.2.56 Inkrafttreten
gemäß § 4
Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrs-
leistungen der Binnenschiffahrt. Vom 31. Januar 1956. 23 2.2.56 Inkrafttreten
gemäߧ 4
Verordnung zur j\nderung der Femsprechgebührenvorschrif-
ten. Vom 7. Februar 1956. 29 10.2.56 1. 3. 56
84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
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