Bundesgesetzblatt
1079
Teill
1956
Ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1956
Nr.55
Tag
Inhalt:
Seite
20. 12. 56
Verordnung über die Höhe des Tage- und Ubernachtungsgeldes und des Beschäft,igungs-
tagegeldes der Beamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1079
21. 12. 56
Verordnung zur Durchführung des § 7 a des Umsatzsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1080
27. 12. 56
Verordnung über chemisch behandelte Getireidemahlerzeugnisse, unte,r Verwendung von
Getrnidemahlerzeugnissen hergestellte Lebensmittel und Teigmassen aller Art . . . . . . . . . . .
1081
Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1082
Anmerkung: Von der Ausgabe des Bundesgesetzblattes Teil I Nr. 54 vom 29. Dezember 1956 sind die
Seiten 1079 und 1080 abgetrennt worden, weil am Ausgabetag die zur Verkündung vorgesehene Dritte
Verordnung zur Änderung der Verordnung betreffend die Besteuerung der entflochtenen Unternehmen
der Stahl- und Eisenindustrie auf dem Gebiet der Umsatzsteuer nicht ausgefeirtigt war. Im Inhaltsverzeichnis
de,r Nr. 54 sind daher die Inhaltsangaben für die Seiten 1079 und 1080 zu streichen. Die zustande
gekommenen Verordnungen der genannten Seiten werden in der vorLiegenden Ausgabe Nr. 55 verkündet.
In Teil II Nr. 35, ausgegeben am 19. Dezember 1956, sind veröffentlicht: Verordnung über die Sicherung der
Seefahrt. - Bekanntmachu:o.g über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 81 der Internationalen Arbeitsorgani-
sation vom 11. Juli 1947 über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel für die Bundesrepublik Deutschland. -
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 99 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
28. Juni 1951 über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft. - Bekanntmachung über
das Inkrafttreten des Obereinkommens Nr. 62 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1937 über Unfall-
verhütungsvorschriften bei Hochbauarbeiten für die Bundesrepublik Deutschland. - Bekanntmachung über den Gel-
tungsbereich des Ubereinkomrnens Nr. 63 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1938 über Statistiken
der Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsächlichsten Zweigen des Bergbaus und des verarbeitenden Gewerbes,
einschließlich des Baugewerbes, sowie in der Landwirtschaft. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich der
Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (Inkrafttreten für Osterreich). - Bekannt-
machung über den Geltungsbereich des Abkommens über deutsche Auslandsschulden. - Berichtigung der deutschen
Ubersetzung des IV. Genfer Abkommens vorn 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten.
In Teil II Nr. 36, ausgegeben am 24. Dezember 1956, sind verkündet: Gesetz über den Vertrag zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung de,r Saarfrage. - Gesetz zu dem Vertrag vom
27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum
Luxemburg über die Schiffbarrnachung der Mosel. - Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Oberrheins zwischen Basel und
Straßburg. - Gesetz über den Vertrag vom 27. Oktober 1956 zur Abänderung des Vertrages über die Gründung
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
Verordnung über die Höhe des Tage- und Obernachtungsgeldes und
des Beschäftigungstagegeldes der Beamten.
Vom 20. Dezember 1956.
Auf Grund der §§ 12 Abs. 2 und 18 Abs. 1 des
Gesetzes über Reisekostenvergütung der Beamten
vom 15. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1067) in
Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grund-
gesetzes und auf Grund des § 15 Abs. 2 des Dritten
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) wird verordnet:
§
Änderung des Tage- und Ubernachtungs-
geldes
§ 9 Abs. 2 des Gesetzes über Reisekostenvergü-
tung der Beamten vom 15. Dezember 1933 (Reichs-
gesetzbl. I S. 1067) erhält folgende Fassung:
,,(2) Es beträgt
a) das Tagegeld für jeden vollen Kalender-
tag in
Stufe ·1 a ................... . 20,00 DM
Stufe Ib ................... . 17,00DM
Stufe II ................... . 14,00DM
Stufe III ................... . 11,00 DM
Stufe IV ................... . 9,50DM
Stufe V ................... . 8,00DM;
b) das Ubernachtungsgeld in
Stufe I a ................... .
Stufe Ib, ................... .
Stufe II ................... .
Stufe III ................... .
Stufe IV ................... .
Stufe V ................... .
15,00 DM
14,00 DM
11,00 DM
10,00 DM
7,50DM
7,00 DM."
1080
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
§ 2
§ 3
Änderung des Beschäftigungstagegeldes
Nummer 2 Abs. 4 der Bestimmungen über Ver-
gütung bei vorübergehender auswärtiger Beschäf-
tigung der Beamlen vom 11. September 1942 (Reichs-
besol<lungsbl. S. 184) erhält folgende Fassung:
Berlinklausel
Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, so-
fern sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird.
,, (4) Das Beschäftigungstagegeld beträgt
[ür v<~rheiral:ete
in Stufe
für ledige
Beamte
DM
Beamte
DM
I
II
III
IV
V
11,00
9,50
8,50
7,50
6,50
6,00
5,50
5,00
4,50
4,00."
§ 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1957 in Kraft.
Bonn, den 20. Dezember 1956.
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Verordnung
zur Durchführung des § 7 a des Umsatzsteuergesetzes.
Vom 21. Dezember 1956.
Auf Grund des § 7 a des Umsatzsteuergesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September
1951 (Bundesgesetzbl. I S. 791) md des Siebenten
Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
vom 5. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 787) ver-
ordnet die Bundesregierung:
1
§ 1
Unternehmer, deren Gesamtumsatz im laufenden
Kalenderjahr 80 000 Deutsche Mark übersteigt, kön-
nen von ihren steuerpflichtigen Umsätzen einen Be-
trag absetzen, dessen Höhe wie folgt zu berechnen
ist: 8 000 Deutsche Mark werden um den Betrag
gekürzt, um den der Gesamtumsatz höher ist als
80 000 Deutsche Mark.
§ 2
Unternehmer, deren Gesamtumsatz in der .Zeit
vom 1. Oktober 1956 bis 31. Dezember 1956 20 000
Deutsche Mark übersteigt, können von ihren steuer-
pflichtigen Umsätzen einen Betrag absetzen, dessen
Höhe wie folgt zu berechnen ist: 2 000 Deutsche
Mark werden um den Betrag gekürzt, um den der
Gesamtumsatz höher ist als 20 000 Deutsche Mark.
§ 3
Hat ein Unternehmer, der seine gewerbliche oder
berufliche Tätigkeit in der Zeit vom 1. Oktober 1956
bis 31. Dezember 1956 eröffnet oder eingestellt hat,
Entgelte nur in einem Teil dieses Zeitraumes ver-
einnahmt, so ist der tatsächliche Umsatz dieses Zeit-
raumes in einen Vierteljahresumsatz umzurechnen.
§ 4
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Sieben-
ten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergeset-
zes vom 5. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 787)
auch im Land Berlin.
§ 5
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, 21. Dezember 1956.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Für den Bundesminister der Finanzen
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Blücher
Nr. 55 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1956
1081
Verordnung über chemisch behandelte Getreidemahlerzeugnisse,
unter Verwendung von Getreidemahlerzeugnissen hergestellte Lebensmittel
und Teigmassen aller Art.
Vom 27. Dezember 1956.
Auf Grund des § 5 Nr. 1, 3, 5 und 6 des Lebens-
mittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vorn 17.Januar 1936 (Reichsgesetzbl.I S.17) und
der Verordnung vom 14. August 1943 (Reichsgesetz-
blatt I S. 488) in Verbindung mit Artikel 129 des
Grundgesetzes wird mit Zustimmung des Bundes-
rates verordnet:
§ 1
Zum Schutze der Gesundheit ist es insbesondere
verboten,
1. Getreidemahlerzeugnisse,
unter Verwendung
von Getreidemahlerzeugnissen hergestellte
Lebensmittel und Teigmassen aller Art mit
Stickoxyden, Stickstofftrichlorid, Chloraminen,
Chlordioxyd, Pf~rsulfaten, Perboraten oder
anderen Borverbindungen, schwefliger Säure
oder mit Bromaten zu behandeln, soweit jene
Erzeugnisse a]s Lebensmittel an andere abge-
geben werden sollen;
2. die in Nummer 1 genannten Chemikalien zum
Zwecke einer nach Nummer 1 unzulässigen
Verwendung herzustellen, anzubieten, feilzu-
halten, zu verkaufen oder sonst in den Ver-
kehr zu bringen.
§ 2
(1) Getreidemahlerzeugnisse sind insbesondere
dann als verfälscht anzusehen und auch bei Kennt-
lichrnachung vom Verkehr ausgeschlossen,
1. wenn sie aus Getreidemahlerzeugnissen
hergestellt sind, die nach Absatz 1 Nr. 1
bis 3 behandelt sind, oder
2. wenn sie selbst nach einem der in Absatz 1
Nr. 1 bis 3 genannten Verfahren behandelt
sind.
(3) § 4 Nr. 5 der Verordnung über Teigwaren
vom 12. November 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1181)
bleibt unberührt.
§ 3
Als Verfälschung gilt es nicht, wenn Getreide-.
mahlerzeugnissen, unter Verwendung von Getreide-
mahlerzeugnissen hergestellten Lebensmitteln oder
Teigmassen aller Art saures Natriumazetat, Kalzium-
azetat oder Kalziumpropionat oder Ascorbinsäure
(Vitamin C) zugesetzt ist. Ein Hinweis auf den Ge-
halt an Vitamin C ist nur zulässig, wenn er min-
destens 10 Milligramm in 100 Gramm des Lebens-
mittels beträgt. Die Verordnung über vitaminisierte
Lebensmittel vom 1. September 1942 (Reichsgesetz-
blatt I S. 538) bleibt im übrigen unberührt.
§ 4
Getreidemahlerzeugnisse, unter Verwendung von
Getreidemahlerzeugnissen hergestellte Lebensmittel
und Teigmassen, die den Vorschriften dieser Ver-
ordnung nicht entsprechen, dürfen als Lebensmittel
nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung
verbracht werden.
§ 5
1. wenn sie gebleicht oder aus gebleichtem
Korn hergestellt oder wenn sie mit chemi-
schen Farbstoffen oder Konservierungs-
mitteln versetzt sind oder
2. wenn sie physikalisch in einer Weise be-
handelt worden sind, daß die dabei ge-
bildeten Stoffe auf die Getreidemahlerzeug-
nisse bleichend einwirken, oder
3. wenn sie unbeschadet der Vorschrift des
§ 3 mit Mitteln chemisch behandelt worden
sind, die dazu bestimmt sind, die Kleber-
eigenschaften zu verbessern oder das
Fadenziehen von Brot und anderen Back-
waren zu verhindern.
(2) Unter Verwendung von Getreidemahlerzeug-
nissen hergestellte Lebensmittel oder Teigmassen
aller Art sind insbesondere dann als verfälscht an-
zusehen und auch bei Kenntlichmachung vom Ver-
kehr ausgeschlossen,
Abweichend von § 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3 und
Abs. 2 Nr. 1 dürfen bis zum 31. Dezember 1957
kleberschwache Weizenmahlerzeugnisse zur Ver-
besserung der Klebereigenschaften mit Kaliumbro-
mat in einer Menge versetzt werden, daß 100 Kilo-
gramm der so behandelten Erzeugnisse nicht mehr
als 4 Gramm Kaliumbromat gleichmäßig verteilt
enthalten. Die Abgabe solcher Erzeugnisse an
andere ist nur mit dem ausdrücklichen Hinweis
,,Mit . .. g Kaliumbromat auf je 100 kg ... versetzt"
zulässig.
§ 6
Die Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern
sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird.
§ 7
Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer
Verkündung in Kraft.
Bonn, den 27. Dezember 1956.
Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder
D e r B und e s m i n i s t e r für Ern ä h r u n g ,
Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
Dr. Sonnemann
1082
Bundesges~tzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Verkündungen im Bundesanzeiger.
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachricht-
lich hingewiesen:
Verkündet im
Bundesanzeiger
Nr.
vom
Bezeichnung der Verordnung
Tag des
Inkraft-
tretens
Verordnung über die Festsetzung der Pauschsätze für In-
~tandsetzung und Pflege der Kriegsgräber für die Rechnungs-
Jahre 1957 und 1958. Vom 18. Dezember 1956.
247
20. 12.56
21. 12. 56
Verordnung zur i-\nderung der Pernsprechordnung. Vom 18.
Dezember 1956.
247
20. 12.56
1. 1. 57
Verordnung zur A.nderung der Fernsprechgebührenvorschrif-
ten. Vom 18. De:zernber 1956.
247
20. 12.56
1. 1. 57
Verordnung über clie von den Krunkenkassen den freiberuf-
lich tätigen I-Iebammcm für Hcbammenhilfe zu zahlenden Ge-
bühren. Vom 15. Dezember 1956.
248
21. 12. 56
1. 12. 56
Verordnung zur Verlüngcrung der Geltungsdauer der Durch-
führungsverordnungen zur Interzonenhandelsverordnung (6.
Verlängerungsverordnung). Vom 19. Dezember 1956.
248
21. 12.56
1. 1. 57
Zweite Rechtsverordnnng des Präsidenten des Bundes-
ausgleichsamtes zur Durchführung des Altsparergesetzes
(2. BAA-ASpG-DV). Vom 3. Dezember 1956.
248
21. 12. 56
22. 12.56
Verordnung PR Nr. 11/5G über die Beiträge in der Kraftfahrt-
versicherung für e.inreisende Ausländer und für Mitglieder
der ausländischen StreitkrMte. Vom 20. Dezember 1956.
249
22. 12.56
1. 1. 57
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förde-
rung der deutschen Eierwirtschaft. Vom 19. Dezember 1956.
249
22. 12.56
1. 1. 57
Verordnung zur A.nderung der Gebührenordnung der Außen-
handelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirt-
schaft. Vom 19. De7.ember 1956.
249
22. 12.Sfi
Inkrafttreten
gern. Art. 3
Dritte Verordnung zur Verlängerung der Verordnung über
die Beimischung inlänclischcn Riiböls und Feintalges. Vom
20. Dezember 1956.
249
22. 12.56
1. 7. 57
Verordnung über Notmaßnahmen bei der Anerkennung von
Zuckerrüben- und Ful.LE!rrübensüatgut. Vom 21. Dezember 1956.
249
22. 12.56
1. 1. 57
Zweite Verordmrnn zur Änderung
schriften. Vom 20. Dezember 1956.
249
22. 12.56
1. 1. 57
Verordnung zur Anderung der Zweiten Verordnung zur
Durchführung des Getreidepreisgesetzes 1956/57: Qualitäts-
klassen, Zu- und ;\bschliige für Getreide. Vom 21. Dezember
1956.
250
28. 12.56
1. 1. 57
Zweite Verordnung zur Andenrng der Verordnung über die
Erhebung eines Bundesaus9lcichs in der Milchwirtschaft.
Vom 21. Dezember 1956.
250
28. 12.56
Verordnung zur Aufhebung von Vorschriften über Rech-
nun9sführun9 in der Krankenversicherung. Vom 21. Dezem-
ber 1956.
Inkrafttreten
gern. Art. 4
250
28. 12.56
1. 1. 57
Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Ver-
kehrslcislungen der Binnenschiffdhrt. Vom 20. Dezember 1956.
250
28. 12.56
Inkrafttreten
gern.§ 4
Verordnun9 über die Dmchführung der Statistik der Wohn-
rnu1nverquben. Vom 22. Dezember 1956.
250
28. 12.56
29. 12.56
[I c r n u s
lotsenrechtlicher
Vor-
c b c r : Der Bu ntlcsminister der Justiz - Ver 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei, Bonn
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