BGBl. Teil I: Nr. 55 (1956)

Veröffentlicht am 31.12.1956, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Höhe des Tage- und Übernachtungsgeldes und des Beschäftigungstagegeldes der Beamten (Seite 1)

Verordnung zur Durchführung des § 7 a des Umsatzsteuergesetzes (Seite 2)

Verordnung über chemisch behandelte Getreidemahlerzeugnisse, unter Verwendung von Getreidemahlerzeugnissen hergestellte Lebensmittel und Teigmassen aller Art (Seite 3)

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 4)

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1079 Bundesgesetzblatt Teill 1956 Ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1956 Nr.55 Tag Inhalt: Seite 20. 12. 56 Verordnung über die Höhe des Tage- und Ubernachtungsgeldes und des Beschäft,igungs- tagegeldes der Beamten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1079 21. 12. 56 Verordnung zur Durchführung des § 7 a des Umsatzsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1080 27. 12. 56 Verordnung über chemisch behandelte Getireidemahlerzeugnisse, unte,r Verwendung von Getrnidemahlerzeugnissen hergestellte Lebensmittel und Teigmassen aller Art . . . . . . . . . . . 1081 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1082 Anmerkung: Von der Ausgabe des Bundesgesetzblattes Teil I Nr. 54 vom 29. Dezember 1956 sind die Seiten 1079 und 1080 abgetrennt worden, weil am Ausgabetag die zur Verkündung vorgesehene Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung betreffend die Besteuerung der entflochtenen Unternehmen der Stahl- und Eisenindustrie auf dem Gebiet der Umsatzsteuer nicht ausgefeirtigt war. Im Inhaltsverzeichnis de,r Nr. 54 sind daher die Inhaltsangaben für die Seiten 1079 und 1080 zu streichen. Die zustande gekommenen Verordnungen der genannten Seiten werden in der vorLiegenden Ausgabe Nr. 55 verkündet. In Teil II Nr. 35, ausgegeben am 19. Dezember 1956, sind veröffentlicht: Verordnung über die Sicherung der Seefahrt. - Bekanntmachu:o.g über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 81 der Internationalen Arbeitsorgani- sation vom 11. Juli 1947 über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel für die Bundesrepublik Deutschland. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 99 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Obereinkommens Nr. 62 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1937 über Unfall- verhütungsvorschriften bei Hochbauarbeiten für die Bundesrepublik Deutschland. - Bekanntmachung über den Gel- tungsbereich des Ubereinkomrnens Nr. 63 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1938 über Statistiken der Löhne und der Arbeitszeit in den hauptsächlichsten Zweigen des Bergbaus und des verarbeitenden Gewerbes, einschließlich des Baugewerbes, sowie in der Landwirtschaft. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (Inkrafttreten für Osterreich). - Bekannt- machung über den Geltungsbereich des Abkommens über deutsche Auslandsschulden. - Berichtigung der deutschen Ubersetzung des IV. Genfer Abkommens vorn 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten. In Teil II Nr. 36, ausgegeben am 24. Dezember 1956, sind verkündet: Gesetz über den Vertrag zwischen der Bun- desrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung de,r Saarfrage. - Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarrnachung der Mosel. - Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Oberrheins zwischen Basel und Straßburg. - Gesetz über den Vertrag vom 27. Oktober 1956 zur Abänderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Verordnung über die Höhe des Tage- und Obernachtungsgeldes und des Beschäftigungstagegeldes der Beamten. Vom 20. Dezember 1956. Auf Grund der §§ 12 Abs. 2 und 18 Abs. 1 des ,,(2) Es beträgt Gesetzes über Reisekostenvergütung der Beamten a) das Tagegeld für jeden vollen Kalender- vom 15. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1067) in tag in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grund- Stufe ·1 a ................... . 20,00 DM gesetzes und auf Grund des § 15 Abs. 2 des Dritten Stufe Ib ................... . 17,00DM Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- Stufe II ................... . 14,00DM gesetzbl. I S. 1) wird verordnet: Stufe III ................... . 11,00 DM Stufe IV ................... . 9,50DM Stufe V ................... . 8,00DM; § b) das Ubernachtungsgeld in Änderung des Tage- und Ubernachtungs- Stufe I a ................... . 15,00 DM geldes Stufe Ib, ................... . 14,00 DM Stufe II ................... . 11,00 DM § 9 Abs. 2 des Gesetzes über Reisekostenvergü- Stufe III ................... . 10,00 DM tung der Beamten vom 15. Dezember 1933 (Reichs- Stufe IV ................... . 7,50DM gesetzbl. I S. 1067) erhält folgende Fassung: Stufe V ................... . 7,00 DM."

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1080 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I § 2 § 3 Änderung des Beschäftigungstagegeldes Berlinklausel Nummer 2 Abs. 4 der Bestimmungen über Ver- Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, so- gütung bei vorübergehender auswärtiger Beschäf- fern sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. tigung der Beamlen vom 11. September 1942 (Reichs- besol<lungsbl. S. 184) erhält folgende Fassung: ,, (4) Das Beschäftigungstagegeld beträgt § 4 [ür v<~rheiral:ete für ledige in Stufe Beamte Beamte Inkrafttreten DM DM Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1957 in Kraft. I 11,00 6,00 II 9,50 5,50 Bonn, den 20. Dezember 1956. III 8,50 5,00 IV 7,50 4,50 Der Bundesminister der Finanzen V 6,50 4,00." Schäffer Verordnung zur Durchführung des § 7 a des Umsatzsteuergesetzes. Vom 21. Dezember 1956. Auf Grund des § 7 a des Umsatzsteuergesetzes in Höhe wie folgt zu berechnen ist: 2 000 Deutsche der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September Mark werden um den Betrag gekürzt, um den der 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 791) md des Siebenten 1 Gesamtumsatz höher ist als 20 000 Deutsche Mark. Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 5. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 787) ver- § 3 ordnet die Bundesregierung: Hat ein Unternehmer, der seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit in der Zeit vom 1. Oktober 1956 bis 31. Dezember 1956 eröffnet oder eingestellt hat, § 1 Entgelte nur in einem Teil dieses Zeitraumes ver- Unternehmer, deren Gesamtumsatz im laufenden einnahmt, so ist der tatsächliche Umsatz dieses Zeit- Kalenderjahr 80 000 Deutsche Mark übersteigt, kön- raumes in einen Vierteljahresumsatz umzurechnen. nen von ihren steuerpflichtigen Umsätzen einen Be- trag absetzen, dessen Höhe wie folgt zu berechnen § 4 ist: 8 000 Deutsche Mark werden um den Betrag Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- gekürzt, um den der Gesamtumsatz höher ist als leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- 80 000 Deutsche Mark. blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Sieben- ten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergeset- zes vom 5. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 787) § 2 auch im Land Berlin. Unternehmer, deren Gesamtumsatz in der .Zeit vom 1. Oktober 1956 bis 31. Dezember 1956 20 000 § 5 Deutsche Mark übersteigt, können von ihren steuer- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- pflichtigen Umsätzen einen Betrag absetzen, dessen kündung in Kraft. Bonn, 21. Dezember 1956. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Blücher

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Nr. 55 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1956 1081 Verordnung über chemisch behandelte Getreidemahlerzeugnisse, unter Verwendung von Getreidemahlerzeugnissen hergestellte Lebensmittel und Teigmassen aller Art. Vom 27. Dezember 1956. Auf Grund des § 5 Nr. 1, 3, 5 und 6 des Lebens- 1. wenn sie aus Getreidemahlerzeugnissen mittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung hergestellt sind, die nach Absatz 1 Nr. 1 vorn 17.Januar 1936 (Reichsgesetzbl.I S.17) und bis 3 behandelt sind, oder der Verordnung vom 14. August 1943 (Reichsgesetz- 2. wenn sie selbst nach einem der in Absatz 1 blatt I S. 488) in Verbindung mit Artikel 129 des Nr. 1 bis 3 genannten Verfahren behandelt Grundgesetzes wird mit Zustimmung des Bundes- sind. rates verordnet: (3) § 4 Nr. 5 der Verordnung über Teigwaren § 1 vom 12. November 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1181) Zum Schutze der Gesundheit ist es insbesondere bleibt unberührt. verboten, § 3 1. Getreidemahlerzeugnisse, unter Verwendung Als Verfälschung gilt es nicht, wenn Getreide-. von Getreidemahlerzeugnissen hergestellte mahlerzeugnissen, unter Verwendung von Getreide- Lebensmittel und Teigmassen aller Art mit mahlerzeugnissen hergestellten Lebensmitteln oder Stickoxyden, Stickstofftrichlorid, Chloraminen, Teigmassen aller Art saures Natriumazetat, Kalzium- Chlordioxyd, Pf~rsulfaten, Perboraten oder azetat oder Kalziumpropionat oder Ascorbinsäure anderen Borverbindungen, schwefliger Säure (Vitamin C) zugesetzt ist. Ein Hinweis auf den Ge- oder mit Bromaten zu behandeln, soweit jene halt an Vitamin C ist nur zulässig, wenn er min- Erzeugnisse a]s Lebensmittel an andere abge- destens 10 Milligramm in 100 Gramm des Lebens- geben werden sollen; mittels beträgt. Die Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel vom 1. September 1942 (Reichsgesetz- 2. die in Nummer 1 genannten Chemikalien zum blatt I S. 538) bleibt im übrigen unberührt. Zwecke einer nach Nummer 1 unzulässigen Verwendung herzustellen, anzubieten, feilzu- § 4 halten, zu verkaufen oder sonst in den Ver- kehr zu bringen. Getreidemahlerzeugnisse, unter Verwendung von Getreidemahlerzeugnissen hergestellte Lebensmittel § 2 und Teigmassen, die den Vorschriften dieser Ver- (1) Getreidemahlerzeugnisse sind insbesondere ordnung nicht entsprechen, dürfen als Lebensmittel dann als verfälscht anzusehen und auch bei Kennt- nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung lichrnachung vom Verkehr ausgeschlossen, verbracht werden. 1. wenn sie gebleicht oder aus gebleichtem § 5 Korn hergestellt oder wenn sie mit chemi- Abweichend von § 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3 und schen Farbstoffen oder Konservierungs- Abs. 2 Nr. 1 dürfen bis zum 31. Dezember 1957 mitteln versetzt sind oder kleberschwache Weizenmahlerzeugnisse zur Ver- besserung der Klebereigenschaften mit Kaliumbro- 2. wenn sie physikalisch in einer Weise be- mat in einer Menge versetzt werden, daß 100 Kilo- handelt worden sind, daß die dabei ge- gramm der so behandelten Erzeugnisse nicht mehr bildeten Stoffe auf die Getreidemahlerzeug- als 4 Gramm Kaliumbromat gleichmäßig verteilt nisse bleichend einwirken, oder enthalten. Die Abgabe solcher Erzeugnisse an 3. wenn sie unbeschadet der Vorschrift des andere ist nur mit dem ausdrücklichen Hinweis § 3 mit Mitteln chemisch behandelt worden ,,Mit . .. g Kaliumbromat auf je 100 kg ... versetzt" sind, die dazu bestimmt sind, die Kleber- zulässig. eigenschaften zu verbessern oder das § 6 Fadenziehen von Brot und anderen Back- waren zu verhindern. Die Verordnung gilt auch im Land Berlin, sofern sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. (2) Unter Verwendung von Getreidemahlerzeug- nissen hergestellte Lebensmittel oder Teigmassen aller Art sind insbesondere dann als verfälscht an- § 7 zusehen und auch bei Kenntlichmachung vom Ver- Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer kehr ausgeschlossen, Verkündung in Kraft. Bonn, den 27. Dezember 1956. Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder D e r B und e s m i n i s t e r für Ern ä h r u n g , Landwirtschaft und Forsten In Vertretung Dr. Sonnemann

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1082 Bundesges~tzblatt, Jahrgang 1956, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger. Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachricht- lich hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Verordnung über die Festsetzung der Pauschsätze für In- ~tandsetzung und Pflege der Kriegsgräber für die Rechnungs- Jahre 1957 und 1958. Vom 18. Dezember 1956. 247 20. 12.56 21. 12. 56 Verordnung zur i-\nderung der Pernsprechordnung. Vom 18. Dezember 1956. 247 20. 12.56 1. 1. 57 Verordnung zur A.nderung der Fernsprechgebührenvorschrif- ten. Vom 18. De:zernber 1956. 247 20. 12.56 1. 1. 57 Verordnung über clie von den Krunkenkassen den freiberuf- lich tätigen I-Iebammcm für Hcbammenhilfe zu zahlenden Ge- bühren. Vom 15. Dezember 1956. 248 21. 12. 56 1. 12. 56 Verordnung zur Verlüngcrung der Geltungsdauer der Durch- führungsverordnungen zur Interzonenhandelsverordnung (6. Verlängerungsverordnung). Vom 19. Dezember 1956. 248 21. 12.56 1. 1. 57 Zweite Rechtsverordnnng des Präsidenten des Bundes- ausgleichsamtes zur Durchführung des Altsparergesetzes (2. BAA-ASpG-DV). Vom 3. Dezember 1956. 248 21. 12. 56 22. 12.56 Verordnung PR Nr. 11/5G über die Beiträge in der Kraftfahrt- versicherung für e.inreisende Ausländer und für Mitglieder der ausländischen StreitkrMte. Vom 20. Dezember 1956. 249 22. 12.56 1. 1. 57 Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förde- rung der deutschen Eierwirtschaft. Vom 19. Dezember 1956. 249 22. 12.56 1. 1. 57 Verordnung zur A.nderung der Gebührenordnung der Außen- handelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirt- schaft. Vom 19. De7.ember 1956. 249 22. 12.Sfi Inkrafttreten gern. Art. 3 Dritte Verordnung zur Verlängerung der Verordnung über die Beimischung inlänclischcn Riiböls und Feintalges. Vom 20. Dezember 1956. 249 22. 12.56 1. 7. 57 Verordnung über Notmaßnahmen bei der Anerkennung von Zuckerrüben- und Ful.LE!rrübensüatgut. Vom 21. Dezember 1956. 249 22. 12.56 1. 1. 57 Zweite Verordmrnn zur Änderung lotsenrechtlicher Vor- schriften. Vom 20. Dezember 1956. 249 22. 12.56 1. 1. 57 Verordnung zur Anderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Getreidepreisgesetzes 1956/57: Qualitäts- klassen, Zu- und ;\bschliige für Getreide. Vom 21. Dezember 1956. 250 28. 12.56 1. 1. 57 Zweite Verordnung zur Andenrng der Verordnung über die Erhebung eines Bundesaus9lcichs in der Milchwirtschaft. Vom 21. Dezember 1956. 250 28. 12.56 Inkrafttreten gern. Art. 4 Verordnung zur Aufhebung von Vorschriften über Rech- nun9sführun9 in der Krankenversicherung. Vom 21. Dezem- ber 1956. 250 28. 12.56 1. 1. 57 Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Ver- kehrslcislungen der Binnenschiffdhrt. Vom 20. Dezember 1956. 250 28. 12.56 Inkrafttreten gern.§ 4 Verordnun9 über die Dmchführung der Statistik der Wohn- rnu1nverquben. Vom 22. Dezember 1956. 250 28. 12.56 29. 12.56 [I c r n u s (J c b c r : Der Bu ntlcsminister der Justiz - Ver 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei, Bonn Das Bundcsqesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II Lau r c n d c r Bez u (J nur durch die Post B c zu g s preis: vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzü~1lich Zustellgebühr) Ein" c l s t ü c k e j c nnuefu niJene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Vorcinscndunq tles erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühren.