947
Bundesgesetzblatt
Teill
195' Ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1956 Nr.53
Tag Inhalt: Seite
19. 12. 56 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuer-
gesetzes .•... •.....•.•.•.....................................••........................ 947
18. 12. 56 Zweiundsechzigste Verordnung über Zollsatzänderungen ............................... . 949
21. 12. 56 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur vorläyfigen Änderung des Gesetzes über
die ·Aitersversorgung für das Deutsche Handwerk .............•.......................... 950
21. 12. 56 Dreiundsechzigste Verordnung über Zollsatzänderungen ........................., . . . . . . . . . . 951
21. 12. 56 .. Elfte Verordnung ;über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes
. der Europäischen Gemeinsch!l,ft für Kohle und Stahl •.... :.. . . . . . . . . .. . . . . . . • . .. .. . . . . . • 952
21. 12. 56 Verordnung )?etreffend Einkommensteuertabelle für die Zeit ab t. Januar 1957 ..•••......• ' 958
.: 21. 12; 56 Vetordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1955 . • 919
21. 12. 56 Verordnung über die 'Errechnung der Kostenvergleichsmiete für preisgebundenen Wohn-
994 . .,_......:
raum nach dem Ersten Bundesmietengesetz ............................................. .
. -20. 12. 56 V:~rordnung über die 1:'lilfe zur Erwerbsbefähigung und Berufsausbildung in der öffentlichen
Fursorge ........................................................ ·.... . . . . . . . . . . . . . • . . . . 1009
. ·In Teil II Nr. 33, ausgegeben am 11. Dezember 1956, sind veröffentlicht: Gesetz zu dem Abkommen vom 22. J11li 1955
· · zw~schen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland
q~., den Luftverkehr zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus. - Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1955
_'.,..;~sehen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Luftverkehr. - Siebente Ver-
ordnung z11r Änder:ung der Verordnung über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung
brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen. - Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Freibord
der Binnenschiffe auf Seeschiffa,hrtstraßen. - Bekanntmachung. über den Geltungsbereich -der vier Genfer Rotkreuz-
Abkommen (Inkrafttreten für Argentinien). - Bekanntmachung .über den Geltungsbereich des Internationalen Ab-
kommens zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente (Beitritt der Niederlande). - Bekanntmachung über
die Wiederanwendung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen
Luftverkehr im Verhältnis zu Mexiko. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffs-
sicherheitsvertrages London 1948.
In· Teil II Nr. 34, ausgegeben am 18. Dezember 1956, ist verkündet: Gesetz zu dem Sechsten Protokoll vom 23. Mai
1956 über zusätzliche .Zugeständnisse zum Allgeineinen Zoll- und. Handelsabkommen.
Fünfte Verordnung zur Änderung .
der Verordnung zur Durdüilhrung d.es Mineralöl.$teuergesetzes.
Vom 19. Dezember 1956.
Auf Grund des § 15 Abs. 2 Nr. 5 des Mineralöl-. Mineralölsteuergesetzes vom 14. Februar 1956 (Bun-
steuergesetzes in der. Fassung der Bekanntmachung desgesetzbl. I S. 81) wird wie folgt geändert und
vom 21. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 234) wird ver- ergänzt:
ordnet: ' L In § 19 erhalten die Absätze 2 und 3 die Bezeich-
nungen 3. und 4; es wird der folgende neue Ab-
§ 1 satz 2 eingefügt:
• (2) Das Hauptzollamt kann Personen, denen
Die Verordnung zur Durchführung des Mineralöl- ein Zollsicherungsverkehr zur Abgabe von Mine-
st~uergesetzes vom 26. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I ralöl an andere nach § 101 Abs. 1 der Zollvor-
S. 237) in der Fassung der Ersten, der Zweiten und merkordnung bewilligt worden ist, die Abgabe
der Dritten Verordnung zur Änderung der Verord- unversteuerten Mineralöls an solche Verwender
nung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes genehmigen, denen neben der zollbegünstigten
vom 16. September 1953, 17. Dezember 1955 und auch eine inhaltlich gleiche steuerbegünstigte
19. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. 1953 I S. 1409, Verwendung von Mineralöl genehmigt worden
1955 I S. 800 und S. 801) sowie der Verordnung zur ist.• •
Änderung der Verordnung über Zollbegünstigungen 2. In § 20 Abs.1 Satz 1 werden hinter dem Worte
zur. Förderung des Luftverkehrs (Luftfahrtbetriebs- .verwenden• die Worte eingefügt:
stoffe) und der Verordnung zur Durchführung des .oder nach§ 19 Abs. 2 abgeben•.
948 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
3. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt II erhält Nummer 4 die folgende
Fassung und werden die folgenden Nummern
5 und 6 eingefügt:
Nr. Art des Begünstigter Bemerkungen
Steuersatz
Mineralöls Verwendungszweck
4 alle Schweröle Herstellung von leitungsge- 0,-
bundenem Leucht- oder Fern-
gas
5 Schweröle Vermischen mit mindestens 0,- Das Gemisch darf nur an Emp-
nach§ 8 Abs. 1 der gleichen Gewichtsmenge fänger abgegeben werden, die
Nr. 5 des von Waren der Nr. 2708-B-2 einen Erlaubnisschein auf Grund
Gesetzes bis 7 des Zolltarifs des § 8 Abs. 1 Nr. 5 des Ge-
setzes besitzen, und zwar unter
Anrechnung auf die zugelassene
Höchstmenge und Vermerk im
Erlaubnisschein (§ 22 Abs. 1
Satz 3). Die vorschriftsmäßige
Verwendung des Schweröls
(§ 23 Abs. 4) ist erst mit der
ordnungsmäßigen Abgabe be-
endet.
6 Schmieröle Herstellung von Verbesse- 0,- Die Additives dürfen nur an
rern für Schmieröle oder Empfänger abgegeben werden,
Schmiermittel, sogenannten die sich beim ersten Bezug
Additives, in chemischen Fa- durch eine Bescheinigung der
briken zur Abgabe an Mine- zuständigen Zollstelle als In-
ralölherstell ungsbetrie be haber von Herstellungsbetrie-
oder -steuerlager ben oder Steuerlagern auswei-
sen. Die vorschriftsmäßige· Ver--
wendung des Schmieröls (§ 23
Abs. 4) ist erst mit der ord-
nungsmäßigen Abgabe be-
endet.
b) In Abschnitt V Nr. 1 erhält die Spalte „Begün-
stigter Verwendungszweck" die Fassung
,,Herstellung von leitungsgebundenem Leucht-
oder Ferngas".
c) In Abschnitt V Nr. 3 Spalte „Bemerkungen"
werden hinter dem Worte „Nur" die Worte
,,leitungsgebunden oder" eingefügt.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Ge-
setzes zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl
vom 23. April 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 149) auch
im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. No-
vember 1956 in Kraft.
Bonn, den 19. Dezember 1956.
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Nr. 53 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 949
Zweiundsechzigste Verordnung über Zollsatzänderungen
(Mineralöle und gasförmige Kohlenwasserstoffe zum Verheizen und zur Gasherstellung).
Vom 18. Dezember 1956.
Auf Grund des § 4 Nr. 1 des Zolltarifgesetzes vom
16. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 527) verordnet
die Bundesregierung, nachdem dem Bundesrat Ge-
legenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist,
mit Zustimmung des Bundestages~
§ 1
Die Zollsätze für die nachste 11end bezeichneten
Waren werden mit Wirkung vom 1. November 1956
bis auf weiteres wie folgt geändert:
Neuer Nachrichtlich:
Lfd. Zollsatz für Bisheriger
Tarifnr. Bezeichnung der Waren 100kg Zollsatz für
Nr.
Eigen- 100kg
gewicht Eigengewicht
i
aus 27 10-D ' Anm e r k u n g 3 a.
Schweröle, die allen in der Anmerkung 2 bezeichneten
Anforderungen genügen, zum Vermischen mit der
mindestens gleichen Gewichtsmenge von Waren der
Nr. 27 08 - B - 2 bis 7 unter Zollsicherung ........... . frei 12;90 DM
Schmieröle,
mit 30 v. H.
Verlust raffiniert
16,00 DM
mit 50 v. H.
Verlust raffiniert
22,50 DM
durch Auf-
arbeiten von Alt-
ölen hergestellt
25,90 DM
2 aus 27 11 Anmerkung.
Gasförmige Kohlenwasserstoffe, nach Herstellung im
Ausland eingeführt oder hergestellt aus Erdöl, das im
Geltungsbereich dieses Tarifs verzollt worden ist, zum
unmittelbaren Verheizen, wenn sie im herstellenden
Betrieb verwendet oder dem Verbraucher leitungsge-
bunden zugeführt werden, unter Zollsicherung frei 12,90 DM
3 aus 27 10, Anmerkung zu Nrn.2710 und 2711.
27 11 Minernlöle der Nr. 2710 und gasförmige Kohlenwasser-
stoffe der Nr. 27 11, nach Herstellung im Ausland ein-
geführt oder hergestellt aus Erdöl, das im Geltungs-
bereich dieses Tarifs verzollt worden ist, zur Her-
stellung von leitungsgebundenem Leucht- oder Fern-
~Jas, soweit dabei nicht Waren der Nrn. 27 08 - B - 1,
2710 - B bis D, 2711, 2712, 2713 und 2714 - A anfallen,
unter Zollsicherung ................................ . frei 12,90 DM
Schmieröle,
mit 30 v. H.
Verlust raffiniert
16,00 DM
mit 50 V. H.
Verlust raffiniert
22,50 DM
durch Auf-
arbeiten von Alt-
ölen hergestellt
25 90 DM
950 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
§ 2
Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 12
Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja-
nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land
Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 18. Dezember 1956.
Der Stellvertreter des Bundeskanz·lers
Blücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Verordnung
zur Durchführung des Gesetzes zur vorläufigen Änderung
des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk.
Vom 21. Dezember 1956.
Auf Grund des Artikels 4 Abs. 2 des Gesetzes zur § 3
vorläufigen Änderung des Gesetzes über die Alters- (1) Soweit Handwerker zur Beitragsentrichtung
versorgung für das Deutsche Handwerk vom 27. Au- für Versicherungszeiten vor dem 1. April 1955 be-
gust 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 755) sowie des § 174 rechtigt sind, können die Beiträge durch Barzahlung
und des § 176 Abs. 1 des Angestelltenversicherungs- oder Uberweisung entrichtet werden.
gesetzes in Verbindung mit Artikel 129 des Grund-
gesetzes wird nach Anhören der Bundesversiche- (2) Bei der Entrichtung ist anzugeben
rungsanstalt für Angestellte mit Zustimmung des a) die Bezeichnung „Handwerker",
Bundesrates verordnet:
b) Vor- und Familienname des Versicherten,
§ 1 bei verheirateten weiblichen Versicherten
auch der Geburtsname und bei geschiede-
(1) Die besonderen Marken zur Beitragsentrich- nen und wiederverheirateten weiblichen
tung für die in der Angestelltenversicherung Versicherten auch der frühere Frauenname,
pflichtversicherten Handwerker (Handwerker-Ver-
sicherungsmarken) verkauft die Deutsche Bundes- c) Ort und Tag der Geburt des Versicherten,
post. d) volle Anschrift und Beruf des Versicherten,
(2) Die Vergütung, die die Bundesversicherungs- e) Klasse und Zeit (Jahr, Monate), für welche
anstalt für Angestellte der Deutschen Bundespost die Beiträge gelten sollen.
zur Abgeltung der gesamten Verwaltungsarbeit bei
dem Verkauf der Handwerker-Versicherungsmarken
zu gewähren hat, beträgt 0,46 v. H. des Erlöses aus § 4
dem Verkauf der Handwerk er-Versicherungsmarken. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die be- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
sonders gekennzeichneten Höherversicherungsmar- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 5 des Ge-
ken für Handwerker (Handwerker-Höherversiche• setzes zur vorläufigen Änderung des Gesetzes über
rungsmarken). die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk
vom 27. August 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 755) auch
§ 2
im Land Berlin.
(1) Ausgabestellen für Hand werker-Versiche-
§ 5
rungskarten sind die örtlich zuständigen Kreishand-
werkerschaften und Handwerkskammern. Diese Verordnung tritt am 1.Januar 1957 in Kraft.
(2) Die Höhe der Vergütung für jede seit dem
1. Januar 1957 ausgegebene Handwerker-Versiche- Bonn, den 21. Dezember 1956.
rungskarte richtet sich nach den für die Ausgabe
von Angestellten-Versicherungskarten geltenden Der Bundesminister für Arbeit
Bestimmungen. Anton Storch
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 951
Dreiundsechzigste Verordnung über Zollsatzänderungen
(Aluminium-Zollkontingent 1957}.
Vom 21. Dezember 1956.
Auf Grund des § 4 Nr. 1 des Zolltarifgesetzes
vom 16. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 527) ver-
ordnet die Bundesregierung, nachdem dem Bundes-
rat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden
ist, mit Zustimmung des Bundestages:
§ 1
Der Zollsatz für die nachstehend bezeichneten
Waren wird für die Zeit vom 1. Januar 1957 bis zum
31. DezE\mber 1957 wie folgt geändert:
Nachrichtlich:
Neuer Bisheriger
Tarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz
Zollsatz
0/o des Wertes 0/o des Wertes
76 01 A - 1 - Aluminium, roh, nicht legiert (z. B. Masseln, Blöcke,
Ingots, Knüppel, Platten, Drahtbarren, Körner
[Granalien] und grobes Pulver), im Rahmen eines
Zollkontingents bis zu einer Gesamtmenge von bis 31. 12. 1956
40 000 t ................................ · · · · · · · frei frei
ab 1. 1. 1957
12
z10
Von der Kontingentsmenge dürfen in den einzelnen
Kalendervierteljahren nicht mehr als je 10 000 t zollfrei
eingeführt werden; jedoch dürfen die in einem Kalender-
vierteljahr nicht ausgenutzten Teilmengen in dem folgen-
den Kalendervierteljahr ausgenutzt werden. Im ersten
Kalendervierteljahr 1957 darf rohes, nichtlegiertes Alu-
minium bis zur Höchstmenge des im letzten Kalender-
vierteljahr 1956 nicht ausgenutzten Zollkontingents für
diese Waren zusätzlich zollfrei eingeführt werden.
Die Abfertigung ist nur bei den vom Bundesminister
der Finanzen zu bestimmenden Zollstellen zulässig.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 12
Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja-
nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land.
Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 21. Dezember 1956.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
952 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Elfte Verordnung
über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.•)
Vom 21. Dezember 1956.
/\ uf Grund des § 1 Abs. 1 des Sechsten Gesetzes
zur Anderung des Zolltarifs (Durchführung des Ge-
nw i nsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl) vom 24. November 1955 (Bun-
dc!sqcsetzbl. I S. 728) verordnet die Bundesregierung,
ncichdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellung-
n,ü1me gegeben worden ist, mit Zustimmung des
Rt111clestages:
§ 1
Der Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1951 I S. 527) in der
zur Zeit geltenden Fassung wird mit Wirkung vom
15. August 1956 wie folgt geändert:
1. In der Allqcmeinen Anmerkung 5 zu Kapitel 73 (Anmerkung zu den Nrn. 7301, 7306, 7307, 7309 bis
7313 und 7316) werden im ersten Absatz die Worte „von 6 °/o und 8 0/o des Wertes" ersetzt durch die
Worte „von 5 0/o, G 0 /o und B 0 /o des Wertes"
2. In der Tarifnr. 7301 (Roheisen usw.} erhalten die Absätze A und B folgende Fassung:
7301 Roheisen (einschließlich Spiegeleisen) in Barren, Masseln, Flossen
oder dergleichen, auch in formlosen Stücken:
A - Härnatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen) und phosphor-
haltiqes Roheisen (einschließlich Ferrophosphor):
1 - Stahlroheisen mit einem Gehalt an Silizium von gewichts-
mäßig 1,5 °/o oder weniger und an Mangan von gewichts-
mäßig mehr als 1,5 0/o (EG) ............................. . frei frei
2 - anderes (EC;) .......................................•...• frei 5
zeitw·eiliq ............................................ . 4
B - Spiegeleisen (EG) .......................................... . frei 6
zeitweilig ............................................... . 5
3. In der Tarifnr. 7302 (Ferrolegierungen) erhält Absatz A - 1 folgende Fassung:
A - Ferromangan:
1 - mit einem Kohlenstoffgehalt von gewichtsmäßig mehr als
2 °/o (hochgekohltes Ferromangan) (EG) ................. . frei 12
zeitweiliq ............................................ . 10
4. An die Stelle des Zollsatzes von „6 °/o" des Wertes für Waren im Rahmen der Zollkontingente in den
Tarifnrn.
7301 Abs. C - 2,
7306 Abs. A,
B - 1,
C,
7307 Abs. A - 1 - a,
B - 1 .- a,
7309 Abs. A,
7310 Abs. A - 2 und 3,
7311 Abs. A - 1 - a - 1 - a,
a - 2 - a,
b - 1,
C - 1,
Abs. B,
7313 Abs. B - 1 - a - 1 und 2,
1 - b - 1 und 2,
2 - a und b
tritt jeweils der Zollsatz von „5 0/o" des Wertes
*) Die nachsll'l1c,nd vcrki111d,•lc, Vc1 tritt an die Stelle cfor inhaltlich mit ihr übereinstimmenden Verordnunq vom 29. Auqust 1956 (Bun-
dcsqeselzhl. 1 S. 75!J), n,1chdt:m die ii; Abs. 2 des Sechsten C<esetzes zur Änderunq des Zolltarifs vom 24. November 1955 (Bundesqe-
sr'lzbl. I S 7:!H) vorql'sc·hcnr, vcrl.11\1,•11smJ.ßige ß<'il,indlunq clf's Verordnunqsentwurfs nach § 4 des Zolltarifgesetzes durch die gesetzgeben-
den Köqwrscl1,dlcn d111cl1q,·lülnt ""'"''ll ist.
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 953
5. An die Stelle des Zollsatzes von „8 °/o" des Wertes für Waren im Rahmen der Zollkontingente in den
Tarifnrn.
7306 Abs. B - 2,
7307 Abs. A - 1 - b,
B - 1 - b,
7309 Abs. B,
7310 Abs. D - 1 - a,
7311 Abs. A - 4 - a - 1 - a,
7313 Abs. B - 3 - b, c und d,
4,
5-c-l,
5-d
tritt jeweils der Zollsatz von „6 °/o" des Wertes.
6. In der Tarifnr. 7308 (Sturze für Bleche usw.) erhält Absatz B folgende Fassung:
~ - plattiert (EG) ............................................... . frei 8
zeitweilig ................................................ . 6
7. In der Tarifnr. 7315 erhalten die Absätze A - 1 - b, A - 3, A - 4 - b, A - 5 - a, A - 5 - c - 1 - a, A - 6 - a,
A - 6 - b, A - 6 - c - 2, A - 6 - d, A - 6 - e - 1 - a, A - 6 - e - 1 - b, B - 1 - b, B - 3, B - 4 - b, B - 5 - a, B - 5 - c - 1 - a,
B - 6 - b - 1, B - 6 - b - 2, B - 6 - b - 3 - b, B - 6 - b - 4 und B - 6 - b - 5 - a folgende Fassung:
7315 Qualitätskohlenstoffstahl und legierte Stähle, in den in den Nrn. 7306
bis 7314 aufgeführten Formen:
A - Qualitätskohlenstoffstahl:
1 - Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen,
Platinen:
b - andere:
1 - Rohblöcke {Ingots):
a - nicht plattiert (EG) ............................. . frei 8
zeitweilig ................................... . 7
b - plattiert (EG) ................................. . frei 9
zeitweilig ................................... . 7
2 - Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen:
a - nicht plattiert (EG) ............................ . frei 8
zeitweilig ................................... . 7
b - plattiert (EG) ................................. . frei 10
zeitweilig ................................... . 8
3 - Sturze für Bleche, in Rollen; Breitflachstahl:
a - Sturze für Bleche, in Rollen:
1 - nicht plattiert (EG} .......................... . frei 8
zeitweilig ................................ . 7
2 - plattiert (EG) ............................... . frei 10
zeitweilig ................................ . 8
b - Breitflachstahl:
1 - nicht plattiert (EG) .......................... . frei 11
zeitweilig ................................ . 7
2 - plattiert (EG) ............................... . frei 15
zeitweilig ................................ . 8
4 - Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrer-
stäbe, zur Herstellung von Bohrern und Bohrstangen
für Bergwerke geeignet) und Profile:
b - nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt (EG) frei 10
zeitweilig ................................... . 8
5 - Bandstahl:
a - nur warm gewalzt, auch entzundert (dekapiert} (EG) frei 15
zeitweilig ................................... . 9
c - plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächen-
bearbeitung:
1 - nur plattiert:
a - warm gewalzt (EG} ...................... . frei 15
zeitweilig ............................. . 10
954 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
6 - Bleche:
a - nur warm gewalzt, .nicht entzundert (dekapiert) (EG} frei 15
zeitweilig .................................. • . 10
im Rahmen des Zollkontingents, zeitweilig .... . 8
b - nur warm gewalzt .und entzundert (dekapiert) (EG} frei 15
zeitweilig ...................................• 10
im Rahmen des Zollkontingents, zeitweilig ..... 8
c - nur kalt gewalzt. auch entzundert (dekapiert), mit
einer Stärke:
2 - von weniger als 3 mm (EG) .......••........• frei 16
zeitweilig ................................ . 10
d - plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Ober-
flächenbearbeitung:
1 - nur plattiert (EG) ...........................• frei 18
zeitweilig ................................ . 11
2 - überzogen (EG) ............................. . frei 22
zeitweilig ................................ . 11
3 - andere (z. B. poliert) (EG) .................... . frei 16
zeitweilig ................................ . 10
e - anders bearbeitet:
1 - nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-
schnitten:
a - nur warm oder kalt gewalzt, auch entzundert
(dekapiert) (EG) .........................• frei 16
zeitweilig ............................. . 10
b - plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer
0 berflächen bear bei tung:
1 - nur plattiert (EG) ..................... . frei 16
zeitweilig .......................... . 11
2 - überzogen:
a - mit Metallüberzug (EG) ............ . frei 18
zeitweilig ....................... . 11
b - anders überzogen (EG) .•••••••.•...• frei 22
zeitweilig ....................... . 11
3 - andere (z. B. poliert} (EG) ......•....... frei 16
zeitweilig .......................... . 10
B - legierte Stähle:
1 - Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen,
Platinen:
b • andere.
1 - Rohblöcke (Ingots):
a - nicht plattiert (EG) frei 8
zeitweilig ................................... . 7
aus Wälzlagerstahl, im Rahmen des Zollkontin·
gents, bis 31. Dezember 1956 ................. . 4
b - plattiert (EG) .....•............................ frei 9
zeitweilig ................................... . 7
aus Wälzlagerstahl, im Rahmen des Zollkontin-
gents, bis 31. Dezember 1956 ................. . 4
2 - Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen:
a - nicht plattiert (EG) ............................ . frei 8
zeitweilig ................................... . 7
aus Wälzlagerstahl, im Rahmen des Zollkontin-
gents, bis 31. Dezember 1956 ................. . 4
b - plattiert (EG) .......................••.•......• frei 10
zeitweilig ................................... . 8
aus Wälzlagerstahl, im Rahmen des Zollkontin•
gents, bis 31. Dezember 1956 .................. . 4
Nr. 53 ---Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 955
3 - Sturze für Bleche, in Rollen; Breitflachstahl:
a - Sturze für Bleche, in Rollen:
1 - nicht plattiert (EG) ......................... . frei 8
zeitw-eilig ................................ . 7
2 - plattiert (EG) ..............•.........•....... frei 10
zeitweilig ................................ . 8
b - Breitflachstahl:
1 - nicht plattiert (EG) ...................•....... frei 11
zeitweilig ................................ . 10
aus sogen „Baustahl" oder aus legiertem
Sonderstahl. zeitweilig .................... . 7
2 - plattiert (EG) ............................... . frei 15
aus sogen. ,,Baustahl" oder aus legiertem
Sonderstahl, zeitweilig .................... . 8
aus anderem legierten Stahl, zeitweilig ..... . 11
4 - Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrer-
stäbe, zur Herstellung von Bohrern und Bohrstangen
für Bergwerke geeignet) und Profile:
b - nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt:
1 - Walzdraht (EG) ............................. . frei 12
aus sogen. ,,Baustahl" oder aus legiertem
Sonderstahl. zeitweilig .................... . 8
aus Wälzlager.stahl, im Rahmen des Zollkon-
tin~Jents, bis 31. Dezember 1956 ............. . 4
aus anderem legierten Stahl, zeitweilig ..... . 9
2 - Stab.stahl (einschließlich Hohlbohrerstäbe) (EG) frei 10
zeitweilig ................................ . 9
aus sogen. ,,Baustahl" oder aus legiertem Son-
derstahl, zeitweilig ........................ . 8
aus Wälzlager.stahl, im Rahmen des Zollkon-
tingents, bis 31. Dezember 1956 ............. . 4
3 - Profile (EG) ................................. . frei 11
aus sogen. ,,Baustahl" oder aus legiertem
Sonderstahl. zeitweilig .................... . 8
aus Wälzlager.stahl, im Rahmen des Zollkon-
tingents, bis 31. Dezember 1956 ........... . 4
aus anderem legierten Stahl, zeitweilig ..... . 9
im Rahmen des Zollkontingents, zeitweilig 8
5 - Bandstahl:
a - nur warm gewalzt, auch entzundert (dekapiert) (EG) frei 13
aus sogen. ,,Baustahl", zeitweilig ............. . 9
im Rahmen des Zollkontingents, zeitweilig .. . 8
aus legiertem Sonderstahl, zeitweilig .......... . 10
aus Wälzlagerstahl, im Rahmen des Zollkontin-
gents, bis 31. Dezember 1956 .................. . 4
aus anderem legierten Stahl, zeitweilig ....... . 11
im Rahmen des Zollkontingents, zeitweilig .. . 8
c - plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächen-
bearbeitung:
1 - nur plattiert:
a - warm gewalzt (EG) ...................... . frei 15
aus sogen. ,,Baustahl" oder aus legiertem
Sonderstahl, zeitweilig ................. . 11
aus anderem legierten Stahl, zeitweilig .. 12
6 - Bleche:
b - andere Bleche:
1 - nur warm gewalzt, nicht entzundert (dekapiert)
(EG) ......................... - · - · ···· ·· frei 15
aus sogen. ,, Baustahl" oder aus legiertem Son-
derstahl, zeitweilig ....................... . 11
956 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
im Rahmen des Zollkontingents, zeitweilig .. 8
aus anderem legierten Stahl, zeitweilig ..... . 12
im Rahmen des Zollkontingents, zeitweilig .. 8
2 - nur warm gewalzt und entzundert (dekapiert)
(EG) ...................................... . frei 15
II
aus sogen. ,,Baustahl oder aus legiertem Son-
derstahl, zeitweilig ....................... . 11
im Rahmen des Zollkontingents, zeitweilig .. 8
aus anderem legierten Stahl, zeitweilig ..... . 12
im Rahmen des Zollkontingents, zeitweilig .. 8
3 - nur kalt gewalzt, auch entzundert (dekapiert),
mit einer Stärke:
b - von weniger als 3 mm (EG) ............... . frei 18
II
aus sogen. ,,Baustahl oder aus legiertem
Sonderstahl, zeitweilig ................. . 11
im Rahmen des Zollkontingents, zeitweilig 10
aus anderem legierten Stahl, zeitweilig .... 13
im Rahmen des Zollkontingents, zeitweilig 10
4 - plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer
Oberflächenbearbeitung.
a - nur plattiert (EG) ........................ . frei 18
aus sogen. ,,Baustahl oder aus legiertem
II
Sonderstahl, zeitweihg .................. . 11
aus anderem legierten Stahl, zeitweilig ... . 12
b - andere , (EG) ............................. . frei 18
aus sogen. ,,Baustahl" oder aus legiertem
Sonderstahl, zeitweilig .................. . 11
im Rahmen des Zollkontingents, zeitweilig 10
aus anderem legierten Stahl, zeitweilig 12
im Rahmen des Zollkontingents, zeitweilig 10
5 - anders bearbeitet:
a - nur anders als quadratisch oder rechteckig
zugeschnitten:
1 - nur warm oder kalt gewalzt, auch entzun-
dert (dekapiert} (EG} .................. . frei 18
aus sogen. ,,Baustahl oder aus legiertem
II
Sonderstahl, zeitweilig ............... . 11
im Rahmen des Zollkontingents, zeit-
weilig ............................ . 10
aus anderem legierten Stahl, zeitweilig 12
im Rahmen des Zollkontingents, zeit-
weilig . . . . . . . . . . . . ............... . 10
2 - plattiert, überzogen, poliert oder mit an-
derer Oberflächenbearbeitung:
a - nur plattiert (EG) .................. . frei 22
aus sogen. ,,Baustahl" oder aus legier-
tem Sonderstahl, zeitweilig ........ . 11
im Rahmen des Zollkontingents,
zeitweilig ...................... . 10
aus anderem legierten Stahl, zeit-
weilig ........................... . 12
b - andere (EG) ....................... . frei 22
aus sogen. ,,Baustahl" oder aus legier-
tem Sonderstahl, zeitweilig ........ . 11
im Rahmen des Zollkontingents,
zeitweilig ...................... . 10
aus anderem legierten Stahl, zeit-
weilig . . . . . . .................... . 12
im Rahmen des Zollkontingents,
zeitweilig ...................... . 10
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 957
§ 2
· Die nach § 1 Nr. 4 und 5 ermäßigten Zollsätze
für Waren im Rahmen der Zollkontingente und die
in § 1 Nr. 2, 3, 6 und 7 als „zeitweilig" bezeichneten
Zollsätze gelten bis auf weiteres.
§ 3
Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt
der Bundesminister der Finanzen.
§ 4
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Oberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 2 des Sechsten
Gesetzes zur Ä,nderung des Zolltarifs (Durchführung
des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Ge-
meinschaft für Kohle und Stahl) vom 24. November
1955 (Bundesgesetzbl. I S. 728) auch im Land Berlin.
§ 5
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Elfte Ver-
ordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung
des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Ge-
meinschaft für Kohle und Stahl vom 29. Augqst 1956
(Bundesgesetzbl. I S. 759) außer Kraft.
Bonn, den 21. Dezember 1956.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
958 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Verordnung betreffend Einkommensteuertabelle
für die Zeit ab 1. Januar 1957.
Vom 21. Dezember 1956.
Auf Grund des § 51 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe c
des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom
21. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 441) und
des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuer-
gesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes vom
5. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. I, S. 781) in Ver-
bindung mit Artikel 1 Ziff. 16 des Gesetzes zur
Änderung des Einkommensteuergesetzes und des
Körperschaftsteuergesetzes vom 5. Oktober 1956
verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates:
§ 1
Die Anlage (Einkommensteuertabelle) zu dem
Einkommensteuergesetz in der Fassung vom 21. De-
zember 1954 wird erstmals für den Veranlagungs-
zeitraum 1957 durch die Anlage zu dieser Verord-
nung ersetzt.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel II des
Gesetzes zur Änderung des Dritten Uberleitungs-
gesetzes vom. 20. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 821) und Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung
des Einkommensteuergesetzes und des Körper-
schaftsteuergesetzes vom 5. Oktober 1956 (Bundes-
gesetzbl. I S. 781) auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 21. Dezember 1956.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Nr. 53 Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 959
Anlage
(zu § 1)
Einkommensteuertabelle
Gültig ab 1. Januar 1957
Die Einkommensteuer beträgt in
S t e u e r k l a s s e III
Lfd. Steuer- Steuer- bei Kinderermäßigung für
Einkommen
Nr. klasse klasse
T II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM DM Kind
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von-bis
1 901- 950 1 Für jedes weitere Kind,
für das dem Steuerpflidl-
2 951- 1 000 5 tigen Kinderermäßigung
3 1 001- 1 050 9 zusteht oder gewährt
4 1 051- 1 100 14 wird, sind vom Einkorn-
men 1680DM abzuziehen.
5 1 101- 1 150 18
6 1 151- 1 200 22 Der Steuerbetrag ist dann
7 1 201- 1 250 27 in Spalte 9 abzulesen.
8 1 251- 1 300 32
9 1 301- 1 350 37
10 1 351- 1 400 43
11 1 401- 1 450 48
12 1 451-- 1 500 53
13 1 501- 1 550 59
14 1 551- 1 600 65
15 1 601- 1 650 70
16 1 651- 1 700 76
17 1 701- 1 750 82
18 1 751- 1 800 89
19 1 801- 1 850 95 1
20 1 851- 1 900 101 5
21 1 901- 1 950 107 9
22 1 951- 2 000 114 14
23 2 001- 2 050 121 18
24 2 051- 2 100 128 22
25 2 101- 2 150 134 27
26 2 151- 2 200 141 32
27 2 201- 2 250 148 37
28 2 251- 2 300 155 43
29 2 301- 2 350 162 48
30 2 351- 2 400 169 53
31 2 401- 2 450 177 59
32 2 451- 2 500 184 65
33 2 501- 2 550 192 70
34 2 551- 2 600 199 76 3
35 2 601- 2 650 207 82 7
36 2 651- 2 700 215 89 12
37 2 701- 2 750 223 95 16
38 2 751- 2 800 231 101 21
39 2 801- 2 850 239 107 25
40 2 851- 2 900 247 114 30
41 2 901- 2 950 255 121 35
42 2 951- 3 000 263 128 40
43 3 001- 3 050 271 134 45
44 3 051- 3 100 279 141 51
45 3 101- 3 150 288 148 57
46 3 151-- 3 200 296 155 62
47 3 201- 3 250 304 162 68
48 3 251- 3 :mo 313 169 74
49 3 301- 3 350 322 177 80
50 3 351- 3 400 330 184 86
51 3 401- 3 450 339 192 92
52 3 451- 3 500 347 199 98
53 3 501-- 3 550 356 207 105
54 3 551-- 3 600 364 215 112
55 3 601-- 3 650 373 223 118
56 3 651-- 3 700 382 231 125
57 3 701-- 3 7.50 391 239 131
58 3 751- 3 800 401 247 138
59 3 801--- 3 8.50 410 255 145
60 3 851- 3 900 419 263 152
61 3 901- 3 950 428 271 160
62 3 951- 4 000 438 279 167
960 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Die Einkommensteuer beträgt in
St e u er k 1 a s s e III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
klasse klasse bei Kinderermäßigung für
Nr.
J II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
-~---
DM DM DM DM DM DM DM DM Kind
------1- --- 1
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
1
VOil bis
63 4 001 4 050 4A.I 288 174 4 Für jedes weitere Kind,
64 4;i{i für das dem Steuerpf!ich-
4 051 4 100 296 182 8 tigen Kinderermäßigung
6.5 4 101 4 150 4hti ]04 189 13 zusteht oder gewährt
66 4 151 4 200 47C 31J 197 17 wird, sind vom Einkorn-
(i7 4 201 men 1680DM abzuziehen-
4 250 -1B4 32'.2 204 22
68 4 251 4 300 494 330 212 26
6~) 4 301 4 350 503 339 219 31
70 4 3:5[ 4 400 51'.J 347 227 37
71 4 401 4 450 5:U 356 235 41
72 4 451 - 4 500 C')'l
,).)_) 364 243 46
73 4 501 4 550 51.l:J 373 251 52
74 4 551 4 600 :) ,:) ~ 1 382 259 58
75 4 601 4 650 5(i3 391 267 63
76 4 (i;i i 4 700 57:{ 401 276 69
77 4 701 4 750 5B2 410 284 75
78 4 751 4 800 .'i'.J:~ 419 292 81
79 41301 4 850 fi02 428 301 87
80 4 851 4 900 (il'"! 438 309 93
81 4.901 4 950 G'.22 447 318 100
82 4 9-'11 5 000 li:l:l 456 32b 106
83 5 001 - 5 050 (i4:l 466 335 113
84 5 051 - 5 100 G.'iJ 476 344 120
85 5 101 5 150 (i(j:t 484 353 126
86 5 151 - 5 200 (j'l,1 494 362 133
87 5 201 5 250 liB4 503 370 140
88 5 251 -- 5 300 G94 513 379 147
89 5 301 5 ]50 705 523 388 154
90 5 351- -- 5 400 71 (i 533 398 161
91 5 401 5 450 nfi 543 406 168
92 5 451 - 5 500 737 553 415 176
93 5 501 - 5 550 748 563 424 183
94 5 551 -- 5 600 75B 573 434 191
95 5 601 - 5 650 7(iB 582 443 198
96 5 651 - 5 700 77<J 592 452 206 2
97 5 701--- 5 750 71)0 602 462 213 6
98 5 751 -- 5 800 801 612 471 221 10
99 5 801-- 5 850 812 622 481 229 14
100 5 351 - 5 900 823 633 491 237 19
101 5 901 - 5 950 8'.M 643 500 245 23
102 5 951 - 6 000 845 653 510 253 28
103 6 001--- 6 050 855 664 519 261 33
104 6 051 - 6 100 86b 674 529 269 38
105 6 101-- 6 150 877 684 538 277 44
106 6 151- 6 200 888 694 548 286 49
107 6 201-- 6 250 900 705 558 294 54
108 6 251- 6 300 911 716 568 303 59
109 6 301- 6 350 922 726 578 311 66
110 6 351-- 6 400 933 737 588 320 72
111 6 401-- 6 450 944 748 599 328 77
112 6 451--- 6 500 955 758 609 337 83
113 6501-- 6550 967 768 618 346 90
114 6 551-- 6 600 978 779 628 355 96
115 6 601 --- 6 650 990 790 639 363 102
116 6 651~- 6 700 1 001 801 649 372 109
117 6 701-- 6 750 1 013 812 659 381 115
118 6751--6800 1 025 823 670 390 122
119 6 801-- 6 850 1 035 834 680 399 128
120 6 851- 6 900 1 047 845 691 408 136
121 6 901- 6 950 1 058 855 701 417 143
122 6 951-- 7 000 1 070 866 711 426 150
123 7 001- 7 050 1 082 877 722 436 157
124 7 051--- 7 100 1 094 888 732 445 164
125 7 101- 7 150 1106 900 743 454 171
126 7 151- 7 200 1117 911 754 464 178
127 7 201-- 7 250 1 129 922 764 473 186
128 7 251-- 7 300 1 140 933 775 483 193
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 961
Die Einkommensteuer beträgt in
St e u er k 1 a s s e III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
klasse klasse bei Kinderermäßigung für
Nr.
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM DM Kind
---- --
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von--bis
129 7 301- 7 350 1 152 944 786 493 201 Für jedes weitere Kind,
130 7 351- 7 400 1 164 für das dem Steuerpflich-
955 796 502 208 3 tigen Kinderermäßigung
131 7 401- 7 450 1 176 967 807 511 216 7 zusteht oder gewährt
132 7 451- 7 500 1188 978 818 521 224 12 wird, sind vom Einkorn-
133 7 501- 7 550 1 200 men 1680DM abzuziehen.
990 829 531 232 16
134 7 551- 7 600 1 212 1 001 840 541 240 21 Der Steuerbetrag ist dann
135 7 601- 7 650 1 224 1 013 851 550 248 25 in Spalte 9 abzulesen.
136 7 651- 7 700 1 23G 1 025 862 560 256 30
137 7 701- 7 750 1 247 1 035 873 570 264 35
138 7 751- 7 800 1 260 1 047 884 581 272 40
139 7 801- 7 850 1 272 1 058 895 591 281 45
140 7 851- 7 900 1 284 1 070 906 601 289 51
141 7 901- 7 950 1 296 1 082 917 610 297 57
142 7 951- 8 000 1 309 1 094 929 620 305 62
143 8 001- 8 050 1 321 1106 940 631 314 68
144 8 051- 8 100 1 333 1 117 951 641 323 74
145 8 101- 8 150 1 346 1 129 963 651 331 80
146 8 151- 8 200 1 358 1 140 973 662 340 86
147 8 201- 8 250 1 369 1 152 985 672 349 92
148 8 251- 8 300 1 382 1164 996 683 358 98
149 8 301- 8 350 1 394 1 176 1 008 693 366 105
150 8 351- 8 400 1 407 1188 1 019 703 375 112
151 8 401- 8 450 1 419 1 200 1 031 713 384 118
152 8 451- 8 500 1 432 1 212 1 043 724 394 125
153 8 501- 8 550 1 444 1 224 1 054 735 403 131
154 8 551- 8 600 1 457 1 236 1 065 745 412 138
155 8 601- 8 650 1 470 1 247 1 077 756 421 145
156 8 651--- 8 700 1 482 1 260 1 089 767 430 152
157 8 701- 8 750 1 495 1 272 1100 777 440 160
158 8 751- 8 800 1 508 1 284 1112 788 449 167
- 159 8 801- 8 850 1·520 1 296 1124 798 458 174
160 8 851- 8 900 1 532 1 309 1 136 '809 467 182
161 8 901- 8 950 1 545 1 321 1148 820 477 189
162 8 951- 9 000 1 558 1 333 1159 831 486 197
163 9 001- 9 050 1 571 1 346 1 171 842 496 204 1
164 9 051- 9 100 1 583 1 358 1 183 854 506 212 5
165 9 101- 9 150 1 596 1 369 1195 865 515 219 9
166 9 151- 9 200 1 609 1 382 1207 875 525 227 14
167 9 201- 9 250 1 622 1 394 1 219 886- 535 235 18
168 9 251- 9 300 1 635 1 407 1 231 897 545 243 22
169 9 301- 9 350 1 648 1 419 1 243 909 555 251 27
170 9 351- 9 400 1 661 1 432 1 255 920 564 259 32
171 9 401- 9 450 1 674 1 444 1 267 931 574 267 37
172 9 451- 9 500 1 687 1 457 1 279 943 584 276 43
173 9 501- 9 550 1 700 1 470 1 291 954 594 284 48
174 9 551- 9 600 1 713 1 482 1 303 964 604 292 53
175 9 601- 9 650 1 72G 1 495 1 316 976 614 301 59
176 9 651- 9 700 1 739 1 508 1 328 987 625 309 65
177 9 701~ 9 750 1 752 1 520 1 340 999 635 318 70
178 9 751- 9 800 1 765 1 532 1 353 1 010 645 326 76
179 9 801- 9 850 1 778 1 545 1 365 1 022 655 335 82
180 9 851- 9 900 1 791 1 558 1 378 1 034 665 344 89
181 9 901- 9 950 1 804 1 571 1 390 1 045 676 353 95
182 9 951-10 000 1 817 1 583 1402 1 056 686 362 101
183 10 001-10 050 1 830 1596 1 414 1 068 697 370 107
184 10 051-10 100 1 844 1 609 1 427 1 079 707 379 114
185 10 101-10 150 1 857 1 622 1 439 1 091 718 388 121
186 10 151-10 200 1 870 1 635 1 452 1 103 729 398 128
187 10 201-10 250 1 884 1 648 1 464 1115 739 406 134
188 10 251-10 300 1 897 1 661 1477 1127 749 415 141
189 10 301--10 350 1 910 1 674 1 490 1139 760 424 148
190 10 351-10 400 1 924 1 687 1 502 1150 771 434 155
191 10 401-10 450 1 937 1 700 1 515 1 161 781 443 162
192 10 451-10 500 1 951 1 713 1528 1173 792 452 169
193 10 501-10 550 1 964 1 726 1540 1185 803 462 177
194 10 551-10 600 1 978 1 739 1 553 1197 814 471 184
962 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Die Einkommensteuer beträgt in
Steuerklasse III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
klasse bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse
T II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM --------
DM DM DM DM DM DM DM Kind
------
1 2 :i 4 5 6 7 8 9 10
von --bis
195 10 601 10 650 1 q(Jl 1 752 1 565 1 210 825 481 192 Für jedes weitere Kind,
196 10 651 - 10 700 für das dem Steuerpflich-
2 005 1 765 1 578 1 222 835 491 199 tigen Kinderermäßigung
197 10 701 --10 750 2 0lB 1 778 1 591 1 234 846 500 207 zusteht oder gewährt
198 10 751--10 800 2 032 1 791 1 604 1 246 857 510 215 wird, sind vom Einkorn-
199 10 801---10 850 men 1680DM abzuziehen
2 045 1 804 1 616 1 258 869 519 223
200 10 851-10 900 2 059 1 817 1 629 1 269 880 529 231 DerSteuerbetrag ist dann
201 10 901--10 950 2 073 1 830 1 642 1 281 891 538 239 in Spalte 9 abzulesen
202 10 951---11 000 2 086 1 844 1 655 1 294 902 548 247
203 11 001---11 050 2 100 1 857 1 668 1 '305 913 558 255
204 11 051--11 100 2 114 1870 1 681 1 318 924 568 263
205 11 101----11 150 2 128 1 884 1694 1 331 935 578 271
206 11151-11 200 2 142 1 897 1 707 1 343 946 588 279
207 11 201--11250 2 156 1 910 1 720 1 355 958 599 288
208 11 251-11 300 2 169 1 924 1 733 1 368 969 609 296
209 11 301-11 350 2 183 1 937 1 747 1 380 981 618 304
210 11 351-11 400 2 197 1 951 1 760 1 392 992 628 313
211 11 40L-11 450 2 211 1 964 1 773 1 404 1 004 639 322
212 11 451---11 500 2 225 1 978 1 786 1 417 1 014 649 330
213 11 501-11 550 2 238 1 991 1 799 1 429 1 026 659 339
214 11 551-11 600 2 252 2 005 1 812 1 442 1 038 670 347
215 11 601--11 650 2 266 2 018 1826 1 454 1 049 680 356
216 11 651--11 700 2 280 2 032 1 839 1 467 1 061 691 364
217 11 701-11 750 2 294 2 045 1 852 1 480 1 073 701 373
218 11 7 51--11 800 2 308 2 059 1 866 1 492 1 085 711 382
219 11 801--11 850 2 322 2 073 1 879 1 505 1 096 722 391
220 11 851--11 900 2 336 2 086 1 892 1 518 1 107 732 401
221 11 901---11 950 2 350 2100 1 905 1530 1 119 743 410
222 11951---12000 2 365 2 114 1 919 1 543 1 131 754 419
223 12 001--12 100 2 385 2 135 1 939 1 562 1 148 769 432
224 12 101--12 200 2 414 2 162 1 966 1 588 1172 791 451
225 12 201-12 300 2 442 2 190 1 993 1 613 1 196 813 470
226 12 301-12 400 2 471 2 217 2 020 1639 1220 834 489
227 12 401--12 500 2 499 2 245 2 047 1 664 1245 856 509
228 12 501-12 600 2 528 2 273 2 074 1 690 1 268 879 528
229 12 601-12 700 2 556 2 301 2 101 1 716 1 292 901 547
230 12 701-12 800 2 586 2 329 2129 1 742 1 317 923 567
231 12 801---12 900 2 614 2 357 2 156 1 769 1 342 945 587
232 12 901--13 000 2 643 2 385 2 184 1 795 1 366 968 608
233 13 001--13 100 2 672 ·2 414 2 211 1 821 1 390 991 627
234 13 101-13 200 2 702 2 442 2 239 1 848 1 415 1 013 648
235 13 201-13 300 2 730 2 471 2 268 1875 1440 1 036 669
236 13 301-13 400 2 759 2 499 2 296 1 901 1466 1 060 . 690
237 13 401-13 500 2 789 2 528 2 323 1 928 1 491 1 083 710.
238 13 501-13 600 2 818 2 556 2 351 1955 1 516 1106 731
239 13 601-13 700 2 848 2 586 2 379 1 982 1 541 1130 753
240 13 701-13 800 2 878 2 614 2 408 2 009 1566 1153 774
241 13 801--13 900 2 907 2 643 2 436 2 036 1 592 1177 796
242 13 901-14 000 2 9]7 2 672 2 465 2 063 1 618 1 201 817
243 14 001--14 100 2 967 2 702 2 493 2 091 1 644 1 225 839
244 14 101---14 200 2 996 2 730 2 522 2 118 1 670 1249 861
245 14 201:...--14 300 3 026 2 759 2 550 2145 1 696 1 273 883
246 14 301-14 400 3 056 2 789 2 580 2 173 1 722 1 298 905
247 14 401-14 500 3 087 2 818 2 608 2 200 1 748 1 321 927
248 14 501-14 600 3 116 2 848 2 637 2 228 1 774 1 346 950
249 14 601-14 700 J 147 2 878 2 666 2 257 1 801 1 371 973
250 14 701--14 800 3 177 2 907 2 695 2 285 1827 1 396 995
251 14 801--14 900 3 208 2 937 2 724 2 312 1 853 1 421 1 018
252 14 901-15 000 3 238 2 967 2 753 2 340 1 879 1 446 1 041
253 15 001--15 100 3 2G8 2 996 2 783 2 368 1 906 1 470 1 065
254 15 101-15 200 3 299 3 026 2 812 2 397 1 933 1495 1 087
255 15 201----15 300 3 329 3 056 2 841 2 426 1 960 1 521 1 111
2S6 15 301---15 400 3 '.361 3 087 2 871 2 454 1 987 1 546 1 135
Nr. 53-Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 963
Die Einkommensteuer beträgt in
Steuerklasse III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
klasse bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM DM Kind
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von-bis
257 15 401-15 500 3 392 3 116 2 901 2 482 2 014 1 572 1 159 Für jedes weitere Kind,
für das dem Steuerpflich-
258 15 501-15 600 3 422 3 147 2 931 2 510 2 041 1598 1182 tigen Kinderermäßigung
259 15 601-15 700 3 453 3 177 2 960 2 539 2 068 1 623 1 206 zusteht oder gewährt
260 15 701-15 800 3 484 3 208 2 990 2 568 2 096 1 649 1 230 wird, sind vom Einkorn-
261 15 801-15 900 men 1680DM abzuziehen.
3 515 3 238 3 020 2 597 2 124 1 674 1 254
262 15 901-16 000 3 546 3 268 3 050 2 626 2 151 1 700 1 278 Der Steuerbetrag ist dann
in Spalte 9 abzulesen.
263 16 001--16 100 3 578 3 299 3 080 2 655 2 179 1 726 1 302
264 16 101-16 200 3 608 3 329 3 110 2 684 2 206 1 753 1 327
265 16 201-16 300 3 640 3 361 3 141 2 713 2 234 1 779 1 351
266 16 301-16 400 3 672 3 392 3 170 2 742 2 262 1 805 1 376
267 16 401-16 500 3 703 3 422 3 201 2772 2 290 1 832 1 401
268 16 501-16 600 3 735 3 453 3 232 2 801 2 317 1 858 1 425
269 16 601-16 700 3 766 3 484 3 262 2 830 2 346 1 885 1 450
270 16 701-16 800 3 798 3 515 3 293 2 860 2 374 1 912 1476
271 16 801-16 900 3 830 3 546 3 323 2889 2 403 1 939 1 501
272 16 901---17 000 3 862 3 578 3 354 2 919 2 431 1 966 1 526
273 17 001-1 7 100 3 894 3 608 3 385 2 949 2 459 1 993 1 552
274 17 101---1 7 200 3 926 3 640 3 416 2 979 2 487 2 020 1 577
275 17 201--1 7 300 3 958 3 672 3 447 3 009 2 517 2 047 1 602
276 17 301--1 7 400 3 989 3 703 3 477 3 038 2 545 2 074 1 628
277 17 401-17 .500 4 021 3 735 3 509 3 069 2 574 2 101 1 654
278 17 501--1 7 600 4 053 3 766 3 540 3 098 2 602 2 129 1 680
279 17 601-17 700 4 086 3 798 3 571 3 129 2 632 2 156 1 706
280 17 701-17 800 4 118 3 830 3 602 3 159 2 660 2184 1 732
281 17 801---17 900 4 151 3 862 3 634 3189 2 689 2 211 1 758
282 17 901--18 000 4 183 3 894 3 665 3 220 2 719 2 239 1 785
283 18 001-18 100 4 215 3 926 3 697 3 250 2 748 2 268 1 811
284 18 101---18 200 4 249 3 958 3 728 3 281 2 777 2 296 1 838
285 18 201---18 300 4 282 3 989 3 759 3 311 2 807 2 323 1 864
286 18 301-18 400 4 314 4 021 3 791 3 342 2 836 2 351 1 891
287 18 401-18 500 4 347 4 053 3 823 3 372 2 865 2 379 1 918
288 18 501-18 600 4 380 4 086 :1855 3 404 2 895 2 408 1 944
289 18 601--18 700 4 412 4 118 3 887 3 435 2925 2436 1 971
290 18 701-18 800 4 445 4 151 3 918 3 465 2 955 2465 1998
291 18 801-18 900 4 478 4183 3 950 3 497 2 984 2 493 2 025
292 18 901-19 000 4 512 4 215 3 982 3 528 3 014 2 522 2 053
293 19 001-19 100 4 545 4 249 4 015 3 559 3 044 2 550 2080
294 19 101-19 200 4 578 4 282 4 047 3 590 3 074 2580 2107
295 19 201-19 300 4 611 4 314 4 079 3 622 3105 2608 2135
296 19 301-19 400 4 645 4 347 4 111 3 653 3 134 2 637 2162
297 19 401-19 500 4 678 4 380 4144 3 685 3165 2666 2190
298 19 501-19 600 4 711 4 412 4 176 3 715 3195 2 695 2 217
299 19 601-19 700 4 746 4 445 4 209 3 747 3 226 2 724 2 245
300 19 701-19 800 4 779 4 478 4 241 3779 3 257 2 753 2 273
301 19 801-19 900 4 812 4 512 4 274 3 811 3 287 2 783 2 301
302 19 901-20 000 4 846 4 545 4 307 3 843 3 318 2 814 2 329
303 20 001-20 100 4 880 4 578 4 340 3 875 3 348 2 841 2 357
304 20 101-20 200 4 913 4 611 4373 3 906 3 379 2 871 2385
305 20 201-20 300 4 948 4 645 4 406 3 938 3 410 2 901 2 414
306 20 301-20 400 4 981 4 678 4 438 3 970 3 440 2 931 2 442
307 20 401-20 500 5 016 4 711 4 471 4 002 3472 2 960 2 471
308 20 501-20 600 5 049 4 746 4 504 4035 3 503 2990 2 499
309 20 601-20 700 5 084 4 779 4 538 4 067 3 533 3 020 2 528
310 20 701-20 800 5 118 4 812 4 571 4 099 3 565 3 050 2556
311 20 801-20 900 5 152 4 846 4 604 4 131 3 596 3 080 2586
312 20 901-21 000 5 186 4 880 4 637 4164 3 628 3110 2 614
313 21 001-21 100 5 221 4 913 4 671 4196 3 659 3141 2 643
314 21 101-21 200 5 256 4 948 4 704 4 229 3 690 3170 2 672
315 21 201-21 300 5 290 4 981 4 738 4 261 3 722 3 201 2 702
316 21 301-21 400 5 325 5 016 4 772 4 294 3 754 3 232 2 730
317 21 401-21 500 5 359 5 049 4 805 4 327 3 785 3 262 2 759
964 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Die Einkommensteuer be_t_~ä~ft in_
Steuerklasse III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
klasse bei Kinderermäßigun_g für
Nr. klasse
T II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinde1 Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM DM Kind
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von --bis
318 21 501 -21 600 5 394 5 084 4 839 4 360 3 817 3 293 2 789 Für jedes weitere Kind,
319 21 601 -21 700 für das dem Steuerpflich-
5 429 5 118 4 873 4 393 3 849 3 323 2 818 tigen Kinderermäßigung
320 21 701-21 800 5 464 5 152 4 906 4 426 3 881 3 354 2 848 zusteht oder gewährt
321 21 80 1 21 ~)00 5 498 5 186 4 941 4 459 3 913 3 385 2 878 wird, sind vom Einkorn-
322 21 901 -22 000 5 533 men 1680DM abzuziehen
5 221 4 974 4 492 3 945 3 416 2 907
Der Steuerbetrag ist dann
in Spalte 9 abzulesen.
323 22 001 - -22 100 5 568 5 256 5 008 4 525 3 977 3 447 2 937
324 22 101--22 200 5 603 5 290 5 042 4 558 4 009 3 477 2 967
325 22 201--22 300 5 638 5 325 5 076 4 592 4 041 3 509 2 996
32b 22 301--22 400 5 673 5 359 5 111 4 625 4 073 3 540 3 026
327 22 401--22 500 5 708 5 394 5144 4 658 4106 3 571 3 056
328 22 501-22 600 5 744 5 429 5 179 4 692 4138 3 602 3 087
321) 22 601--22 700 5 779 5 464 5 214 4 725 4 171 3 634 3 116
330 22 701-22 800 5 815 5 498 5 248 4 758 4 203 3 665 3 147
T~1 22 801 22 900 5 850 5 533 5 283 4 793 4 236 3 697 3 177
332 22 901 --23 000 5 886 5 568 5 317 4 826 4 268 3 728 3 208
333 23 001 -23 100 5 920 5 603 5 352 4 860 4 301 3 759 3 238
334 23 101--23 200 5 956 5 638 5 387 4 894 4 333 3 791 3 268
335 23 20 l ---23 300 5 991 5 673 5 421 4 927 4 366 3 823 3 299
336 23 301 -23 400 6 027 5 708 5 456 4 961 4 399 3 855 3 329
337 23 40 l -23 500 6 064 5 744 5 491 4 995 4 432 3 887 3 361
338 23 501-23 600 6 100 5 779 5 526 5 030 4 466 3 918 3 392
339 23 601 -23 700 6 13.'1 5 815 5 560 5 063 4 498 3 950 3 422
340 23 701---23 800 6 171 5 850 5 595 5 098 4 531 3 982 3 453
341 23 801 ---23 900 6 207 5 886 5 631 5 132 4 564 4 015 3 484
342 23901-----24 000 6 243 5 920 5 666 5 166 4 598 4 047 3 515
343 24 001--24 100 6 279 5 956 5 701 5 200 4 631 4 079 3 546
344 24 101-24 200 6 315 5 991 5 736 5 235 4 665 4 111 3 578
345 24 201--24 300 6 351 6 027 5 771 5 270 4 698 4 144 3 608
346 24 301-24 400 6 388 6 064 5 806 5 304 4 732 4 176 3 640
347 24 401 --24 500 6 424 6 100 5 842 5 339 4 765 4 209 3 672
348 24 501-24 600 6 460 6 135 5 877 5 373 4 798 4 241 3 703
349 24 601--24 700 6 496 6 171 5 913 5 408 4 833 4 274 3 735
350 24 701-24 800 6 533 6 207 5 949 5 443 4 866 4 307 3 766
351 24 801-24 900 6 570 6 243 5 984 5 478 4 900 4 340 3 798
352 24 901--25 000 6 606 6 279 6 020 5 512 4 934 4 373 3 830
353 25 001--25 100 6 643 6 315 6 056 5 547 4 967 4 406 3 862
354 25 101-25 200 6 679 6 351 6 091 5 582 5 002 4 438 3 894
355 25 201--25 300 6 716 6 388 6127 5 618 5 036 4 471 3 926
356 25 301--25 400 6 753 6 424 6 163 5 652 5 070 4504 3 958
357 25 401-25 500 6 790 6 460 6 199 5 687 5104 4 538 3 989
358 25 501-25 600 6 827 6 496 6 235 5722 5 139 4 571 4 021
359 25 601--25 700 6 864 6 533 6 271 5 758 5 172 4 604 4 053
360 25 701--25 800 6 901 6 570 6 308 5 793 5 207 4 637 4 086
361 25 801---25 900 6 938 6 606 6 344 5 829 5 242 4 671 4 118
362 25 901---26 000 6 975 6 643 6 380 5 864 5 276 4 704 4 151
363 26 001--26 100 7 012 6 679 6 416 5 900 5 311 4 738 4 183
364 26 101---26 200 7 049 6 716 6 453 5 935 5 345 4 772 4 215
365 26 201--26 300 7 087 6 753 6 489 5 971 5 380 4 805 4 249
366 26 301-26 400 7 124 6 790 6 525 6 007 5 415 4 839 4 282
367 26 401--26 500 7 162 6 827 6 561 6 042 5 449 4 873 4 314
368 26 501---26 600 7 198 6 864 6 599 6 078 5 484 4 906 4 347
369 26 601---26 700 7 236 6 901 6 635 6 114 5 519 4 941 4 380
370 26 701--26 800 7 274 6 938 6 671 6 150 5 554 4 974 4 412
371 26 801-26 900 7 312 6 975 6 709 6 186 5 588 5 008 4 445
372 26 901-27 000 7 349 7 012 6 745 6 221 5 624 5 042 4 478
373 27 001-27 100 7 387 7 049 6 782 6 257 5 659 5 076 4 512
374 27 101---27 200 7 425 7 087 6 819 6 293 5 694 5 111 4 545
375 27 201-27 300 7 463 7 124 6 856 6 330 5 730 5144 4 578
376 27 301-27 400 7 500 7 162 6 893 6 366 5 765 5 179 4 611
377 27 401-27 500 7 538 7 198 6 930 6 402 5 800 5 214 4 645
378 27 501-27 600 7 576 7 236 6 967 6 438 5 835 5 248 4 678
Nr. 51 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 965
Die Einkommensteuer beträgt in
Steuerklasse III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
bei Kinderermäßigung für
Nr. klusse klasse
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM DM Kind
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von----bis
379 27 601 - 27 700 7 G14 7 274 7 004 6 475 5 870 5 283 4 711 Für jedes weitere Kind,
380 für das dem Steuerpflidi-
27 701----27 800 7 G52 7 312 7 041 6 512 5 906 5 317 4 746 tigen Kinderermäßigung
381 27 801---27 900 7 690 7 349 7 079 6 548 5 942 5 352 4 779 zusteht oder gewährt
382 27 901- -28 000 7 729 7 387 7 115 6 584 5 977 5 387 4 812 wird, sind vom Einkom-
men 1680DM abzuziehen.
383 28 001- -28 100 Der Steuerbetrag istdann
7 767 7 425 7 153 6 621 6 013 5 421 4 846 in Spalte 9 abzulesen.
384 28 101 -28 200 7 805 7 463 7 191 6 658 6 049 5 456 4 880
38.5 28 201--28 300 7 84] 7 500 7 228 6 694 6 084 5 491 4 913
38b 28 301 --28 400 7 882 7 538 7 266 6 731 6 120 5 526 4 948
387 28 401-28 500 7 920 7 576 7 303 6 768 6 156 5 560 4 981
388 28 501--28 600 7 958 7 614 7 340 6 805 6 193 . 5 595 5 016
389 28 601---28 700 7 997 7 652 7 378 6 842 6 229 5 631 5 049
390 28 701·····28 800 8 035 7 690 7 416 6 879 6 264 5 666 5 084
]~)1 28 801--28 900 8 074 7 729 7 454 6 916 6 301 5 701 5118
J92 28 901-····-29 000 8 113 7 767 7 492 6 953 6 336 5 736 5 152
393 29 00 l---29 100 8 152 7 805 7 529 6 990 6 372 5 771 5 186
394 29 101--29 200 8 190 7 843 7 567 7 027 6 410 5 806 5 221
395 29 201---29 300 8 229 7 882 7 605 7 064 6 446 5 842 5 256
396 29 301----29 400 8 268 7 920 7 644 7 102 6 482 5 877 5 290
397 29 401-- --29 500 8 307 7 958 7 682 7 140 6 518 5 913 5 325
:198 29 501----29 600 8 34(.i 7 997 7 720 7 176 6 555 5 949 5 359
]99 29 601--29 700 8 385 8 035 7 758 7 214 6 591 5 984 5 394
400 29 701-29 800 8 424 8 074 7 797 7 252 6 628 6 020 5 429
401 29 801 --29 900 8 463 8 113 7 835 7 289 6 665 6 056 5 464
402 29 901----30 000 8 502 8 152 7 873 7 327 6 701 6 091 5 498
403 30 001 --30 100 8 542 8 190 7 912 7 365 6 739 6 127 5 533
404 30 101----30 200 8 581 8 229 7 950 7 402 6 775 6 163 5 568
405 30 201---30 300 8 620 8 268 7 988 7 439 6 811 6 199 5 603
406 30 301---30 400 8 659 8 307 8 027 7 477 6 849 6 235 5 638
407 30 401----30 500 8 699 8 346 8 065 7 515 6 885 6 271 5 673
40B 30 501 -30 600 8 738 8 385 8 105 7 554 6 923 6 308 5 708
409 30 601 .. -30 700 8 778 8 424 8 143 7 592 6 960 6 344 5 744
410 30701- --30 800 8 817 8 463 8 182 7 630 6 997 6 380 5 779
411 30 801--30 900 8 857 8 502 8 220 7 668 7 034 6 416 5 815
412 30 901 -31 000 8 897 8 542 8 259 7 706 7 071 6 453 5 850
413 31 001--31 100 8 937 8 581 8 299 7 743 7 109 6 489 5 886
414 31 101-31 200 8 977 8 620 8 337 7 782 7 146 6 525 5 920
415 31 201-31 300 9 016 8 659 8 376 7 820 7 184 6 561 5 956
416 31 301--31 400 9 056 8 699 8 416 7 858 7 221 6 599 5 991
417 31 40 l --31 500 9 096 8 738 8 455 7 898 7 258 6 635 6 027
418 31 501-31 600 9 136 8 778 8 493 7 936 7 296 6 671 6 064
419 31 601---31 700 9 176 8 817 8 533 7 974 7 334 6 709 6 100
420 31 701--31 800 9 216 8 857 8 572 8 013 7 372 6 745 6 135
421 31 801--31 900 9 256 8 897 8 612 8 051 7 409 6 782 6 171
422 31 901--32 000 9 297 8 937 8 651 8 090 7 447 6 819 6 207
423 32 001--32 100 9 336 8 977 8 690 8 128 7 485 6 856 6 243
424 32 101--32 200 9 377 9 016 8 730 8 167 7 523 6 893 6 279
425 32 201--32 300 9 417 9 056 8 769 8 206 -7 561 6 930 6 315
42b 32 301---32 400 9 457 9 096 8 809 8 245 7 598 6 967 6 351
427 32 401----32 500 9 498 9 136 8 849 8 284 7 636 7 004 6 388
428 32 501 --32 600 9 538 9 176 8 888 8 322 7 674 7 041 6 424
429 32 G0l--32 700 9 579 9 216 8 928 8 362 7 713 7 079 6 460
430 32 701 --32 800 9 620 9 256 8 967 8 401 7 751 7 115 6 496
431 32 801--32 900 9 660 9 297 9 007 8 439 7 789 7 153 6 533
432 32 901- -33 000 9 701 9 336 9 047 8 479 7 827 7 191 6 570
43'.3 33 001 .. 33 100 9 741 9 377 9 087 8 518 7 866 7 228 6 606
434 33 101 ---33 200 9 782 9 417 9127 8 558 7 904 7 266 6 643
435 33 201 ·- -33 300 9 823 9 457 9 167 8 597 7 942 7 303 6 679
436 33 301---33 400 9 863 9 498 9 207 8 636 7 981 7 340 6 716
4]7 33 401 --33 500 9 905 9 538 9 247 8 676 8 020 7 378 6 753
438 33 501--33 600 9 946 9 579. 9 287 8 715 8 059 7 416 6 790
439 33 601---33 700 9 987 9 620 9 328 8 755 8 097 7 454 6 827
440 33 701 - 33 800 10 028 9 660 9 368 8 794 8 136 7 492 6 864
966 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Die Einkommensteuer beträgt in
S t e u e r k 1 a s s e III
Lfd. Steuer- Steuer-
Einkommen bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse klasse
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM DM Kind
1 2 3 4 5 6 1 8 9 10
von-bis
441 33 801--33 900 10 068 9 701 9 408 8 834 8174 7 529 6 901 Für jedes weitere Kind,
für das dem Steuerpflid!.-
442 33 901-34 000 10 110 9 741 9 449 8 874 8 213 7 567 6 938 tigen Kinderermäßigung
zusteht oder gewährt
wird, sind vom Einkom-
443 34 001-34 100 10 151 9 782 9 489 8 913 8 253 7 605 6 975 men 1680DM abzuziehen.
444 34 101-34 200 10 192 9 823 9 530 8 953 8 291 7 644 7 012
445 34 201--34 300 10 234 9 863 9 570 8 993 8 330 7 682 7 049 Der Steuerbetrag ist dann
in Spalte 9 abzulesen.
446 34 301-34 400 10 275 9 905 9 611 9032 8 369 7 720 7 087
447 34 401-34 500 10 316 9 946 9 651 9 072 8 408 7 758 7 124
448 34 501-34 600 10 358 9 987 9 692 9 113 8 447 7797 7 162
449 34 601-34 700 10 399 10 028 9 733 9 152 8 487 7 835 7 198
450 34 701-34 800 10 441 10 068 9 773 9 192 8 526 7 873 7 236
451 34 801-34 900 10 482 10 110 9 814 9 232 8 565 7 912 7 274
452 34 901--35 000 10 524 10 151 9 855 9 273 8 604 7 950 7 312
453 35 001-35 100 10 565 10 192 9 895 9 313 8 643 7 988 7 349
454 35 101-35 200 10 608 10 234 9 936 9 353 8 683 8 027 7 387
45S 35 201-35 300 10 649 10 275 9 978 9 393 8 722 8 065 7 425
456 35 301--35 400 10 691 10 316 10 019 9 433 8 762 8 105 7 463
457 35 401-35 500 10 732 10 358 10 060 9 474 8 801 8 143 7 500
458 35 501-35 600 10 774 10 399 10 101 9 514 8 841 8 182 7 538
459 35 601-35 700 10 817 10 441 10 142 9 555 8 880 8 220 7 576
460 35 701-35 800 10 858 10 482 10 183 9 595 8 920 8 259 7 614
461 35 801-35 900 10 900 10 524 10 224 9 636 8 960 8 299 7 652
462 35 901-36 000 10 943 10 565 10 266 9 677 9 000 8 337 7 690
463 36 001--36 100 10 985 10 608 10 307 9 717 9 040 8 376 7 729
464 36 101-36 200 11 027 10 649 10 348 9 758 9 080 8 416 7 767
465 36 201-36 300 11 069 10 691 10 390 9 799 9 119 8 455 7 805
466 36 301-36 400 11 111 10 732 10 431 9 839 9 160 8 493 7 843
467 36 401-36 500 11 154 10 774 10 473 9 881 9 200 8 533 7 882
468 36 501-36 600 11 196 10 817 10 514 9 922 9 240 8572 7 920
469 36 601--36 700 11 239 10 858 10 557 9 962 9 280 8 612 7 958
470 36 701--36 800 11 281 10 900 10 598 10 003 9 320 8 651 7 997
471 36 801--36 900 11 323 10 943 10 640 10 044 9 360 8 690 8 035
472 36 901-37 000 11 366 10 985 10 681 10 086 9 401 8 730 8 074
473 37 001-37 100 11 408 11 027 10 723 10 127 9 441 8 769 8 113
474 37 101--37 200 11 451 11 069 10 766 10 168 9 482 8 809 8 152
475 37 201-37 300 11 493 11111 10 807 10 209 9 522 8 849 8 190
476 37 301--37 400 11 537 11154 10 849 10 251 9 563 8 888 8 229
477 37 401---37 500 11 580 11 196 10 892 10 292 9 603 8 928 8 268
478 37 501-37 600 11 623 11 239 10 933 10 334 9 644 8 967 8 307
479 37 601-37 700 11 665 11 281 10 975 10 375 9 684 9 007 8 346
480 37 701-37 800 11 708 11 323 11 018 10 416 9 725 9 047 8 385
481 37 801-37 900 11 751 11 366 11 060 10 458 9 766 9 087 8 424
482 37 901-38 000 11 794 11 408 11 102 10 499 9 806 9 127 8 463
483 38 001-38 100 11 838 11 451 11 144 10 541 9 847 9 167 8 502
484 38 101-38 200 11 880 11 493 11 186 10 582 9 888 9 207 8 542
485 38 201--38 300 11 923 11 537 11 229 10 624 9 929 9 247 8 581
486 38 301-38 400 11 966 11 580 11 271 10 666 9 970 9 287 8 620
487 38 401-38 500 12 010 11 623 11 314 10 708 10 011 9 328 8 659
488 38 501-38 GOO 12 053 11 665 11 357 10 750 10 052 9 368 8 699
489 38 601--38 700 12 096 11 708 11 399 10 791 10 093 9 408 8 738
490 38 701-38 800 12 140 11 751 11 442 10 833 10 135 9 449 8 778
491 38 801-38 900 12 183 11 794 11 485 10 876 10 175 9 489 8 817
492 38 901--39 000 12 227 11 838 11 527 10 918 10 216 9 530 8 857
493 39 001-39 100 12 270 11 880 11 570 10 960 10 258 9 570 8 897
494 39 101----39 200 12 314 11 923 11 613 11 002 10 299 9 611 8 937
495 39 201--39 300 12 357 11 966 11 655 11 044 10 340 9 651 8 977
496 39 301-39 400 12 401 12 010 11 698 11 087 10 382 9 692 9 016
497 39 401---39 500 12 445 12 053 11 741 11 128 10 423 9 733 9 056
498 39 501-39 GOO 12 489 12 096 11 785 11 171 10 466 9 773 9 096
499 39 601-39 700 12 532 12 140 11 828 11 213 10 507 9 814 9 136
500 39 701-39 800 12 576 12 183 11 870 11 256 10 549 9 855 9 176
501 39 801--39 900 12 620 12 227 11 913 11 298 10 590 9 895 9 216
502 39 901-40 000 12 664 12 270 11 957 11 341 10 632 9 936 9 256
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 967
Die Einkommensteuer beträgt in
Steuerklasse III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
klasse bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM DM Kind
--··-------
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von-bis
503 40 001-40 100 12 708 12 314 12 000 11 383 10 673 9 978 9 297 Für jedes weitere Kind,
504 für das dem Steuerpflich-
40 101--40 200 12 752 12 357 12 043 11 426 10 715 10 019 9 336 tigen Kinderermäßigung
505 40 201-40 300 12 797 12 401 12 087 11 469 10 758 10 060 9 377 zusteht oder gewährt
506 40 301--40 400 12 840 12 445 12 130 11 511 10 799 10 101 9 417 wird, sind vom Einkorn-
507 men 1680DM abzuziehen.
40 401-40 500 12 884 12 489 12 173 11 554 10 841 10 142 9 457
508 40 501-40 600 12 929 12 532 12 217 11 597 10 884 10 183 9 498 Der Steuerbetrag ist dann
509 40 601-40 700 12 973 12 576 12 260 11 639 10 925 10 224 9 538 in Spalte 9 abzulesen.
510 40 701--40 800 13 017 12 620 12 304 11 682 10 967 10 266 9 579
511 40 801--40 900 13 062 12 664 12 347 11 726 11 010 10 307 9 620
512 40 901-41 000 13 106 12 708 12 391 11 769 11 052 10 348 9 660
513 41 001--41 100 13 147 12 752 12 435 11812 11 095 10 390 9 701
514 41 101 --41 200 13 187 12 797 12 479 11 854 11136 10 431 9 741
515 41 201-41 300 13 228 12 840 12 523 11 898 11 179 10 473 9 782
516 41 301-41 400 13 268 12 884 12 566 11 941 11 221 10 514 9823
517 41 401-41 500 13 309 12 929 12 610 11 984 11 264 10 557 9 863
518 41 501---41 600 13 349 12 973 12 655 12 027 11 306 10 598 9 905
519 41 601 --41 700 13 390 13 017 12 698 12 071 11 349 10 640 9 946
520 41 701-41 800 13 431 13 062 12 742 12 114 11391 10 681 9 987
521 41 801---41 900 13 471 13 106 12 786 12 158 11 434 10 723 10 028
522 41901--42000 13 512 13 147 12 830 12 201 11 477 10 766 10 068
523 42 001----42 100 13 553 13 187 12 874 12 244 11519 10 807 10 110
524 42 101---42 200 13 593 13 228 12 919 12 288 11 562 10 849 10 151
525 42 201-42 300 13 634 13 268 12 963 12 331 11 605 10 892 10 192
526 42 301-42 400 13 675 13 309 13 007 12 375 11 647 10 933 10 234
527 42 401---42 500 13 716 13 349 13 052 12 418 11 690 10 975 10 275
528 42 501---42 600 13 756 13 390 13 096 12 463 11 734 11 018 10 316
529 42 601----42 700 13 797 13 431 13 139 12 507 11 777 11 060 10 358
530 42 701-42 800 13 838 13 471 13 179 12 550 11 820 11 102 10 399
531 42 801-42 900 13 879 13 512 13 220 12 594 11 862 11 144 10 441
532 42 901--43 000 13 920 13 553 13 260 12 638 11 905 11 186 10 482
533 43 001-43 100 13 %1 13 593 13 301 12 682 11 949 11 229 10 524
534 43 101-43 200 14 002 13 634 13 341 12 726 11 992 11 271 10 565
535 43 201-43 300 14 043 13 675 13 382 12 770 12 035 11 314 10 608
536 43 301-43 400 14 083 13 716 13 423 12 814 12 079 11 357 10 649
537 43 401-43 500 14 124 13 756 13 463 12 858 12 122 11 399 10 691
538 43 501--43 600 14 165 13 797 13 504 12 902 12 166 11 442 10 732
539 43 601-43 700 14 206 13 838 13 545 12 947 12 209 11 485 10 774
540 43 701-43 800 14 247 13 879 13 585 12 991 12 252 11 527 10 817
541 43 801-43 900 14 289 13 920 13 626 13 036 12 296 11 570 10 858
542 43 901-44 000 14 330 13 961 13 667 13 080 12 339 11 613 10 900
543 44 001-44 100 14 371 14 002 13 708 13 123 12 383 11 655 10 943
544 44 101-44 200 14 412 14 043 13 748 13 163 12 427 11 698 10 985
545 44 201-44 300 14 453 14 083 13 789 13 203 12 471 11 741 11 027
546 44 301-44 400 14 494 14 124 13 830 13 244 12 515 11 785 11 069
547 44 401-44 500 14 535 14 165 13 871 13 285 12 558 11 828 11111
548 44 501-44 600 14 576 14 206 13 912 13 325 12 602 11 870 11154
549 44 601-44 700 14 618 14 247 13 953 13 366 12 647 11 913 11196
550 44 701-44 800 14 659 14 289 13 993 13 406 12 690 11 957 11 239
551 44 801-44 900 14 700 14 330 14 034 13 447 12 734 12 000 11 281
552 44 901--45 000 14 741 14 371 14 075 13 488 12 778 12 043 11 323
553 45 001--45 100 14 783 14 412 14 116 13 528 12 822 12 087 11 366
554 45 101-45 200 14 824 14 453 14 157 13 569 12 866 12 130 11 408
555 45 201-45 300 14 865 14 494 14 198 13 610 12 910 12 173 11 451
556 45 301-45 400 14 907 14 535 14 239 13 650 12 955 12 217 11 493
557 45 401-45 500 14 948 14 576 14 280 13 691 12 999 12 260 11 537
558 45 501-45 600 14 989 14 618 14 321 13 732 13 044 12 304 11 580
559 45 601-45 700 15 031 14 659 14 362 13 773 13 088 12 347 11 623
560 45 701-45 800 15 072 14 700 14 404 13 814 13 131 12 391 11665
561 45 801-45 900 15 113 14 741 14 445 13 854 13 171 12 435 11 708
562 45 901-46 000 15 155 14 783 14 486 13 895 13 212 12 479 11 751
563 46 001-46 100 15 196 14 824 14 527 13 936 13 252 12 523 11 794
564 46 101-46 200 15 238 14 865 14 568 13 977 13 293 12 566 11 838
968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Die Einkommensteuer beträgt in
St e u e r k I a s s e III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
klasse klasse bei Kinderermäßigung für
Nr.
T II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM DM Kind
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von-bis
565 46 201-46 300 15 279 14 907 14 609 14 018 13 333 12 610 11 880 Für jedes weitere Kind,
566 46 301-46 400 15 321 für das dem SteuerpOidl-
14 948 14 651 14 059 13 374 12 655 11923 tigen Kinderermäßigung
567 46 401 ____c46 500 15 362 14 989 14 692 14 100 13 414 12 698 11 966 zusteht oder gewahrt
568 46 501-46 600 15 404 15 031 14 733 14.141 13 455 12 742 12 010 wird, sind vom Einkorn-
569 46 601-46 700 15 446 15072 men !680DM abzuziehen.
14 774 14 182 13 496 12 786 12 053
570 46 701-46 800 15 487 15 113 14 816 14 223 13 536 12 830 12 096 DerSteuerbetrag ist dann
571 46 801-46 900 15 529 15 155 14 857 14 264 13 577 12 874 12 140 in Spalte 9 abzulesen.
572 46 901-47 000 15 570 15 196 14 898 14 305 13 618 12 919 12 183
573 47 001-47 100 15 612 15 238 14 940 14 346 13 659 12 963 12 227
574 47 101-47 200 15 654 15 279 14 981 14 387 13 699 13 007 12 270
575 47 201-47 300 15 695 15 321 15 022 14 428 13 740 130~2 12 314
576 47 301-47 400 15 737 15 362 15 064 14 469 13 781 13 096 12 357
577 47 401-47 500 15 779 15 404 15105 14 511 13 822 13 139 12 401
578 47 501-47 600 15 820 15 446 15 147 14552 13 863 13 179 12 445
579 47 601-47 700 15 862 15 487 15 188 14 593 13 903 13 220 12 489
580 47 701-47 800 15 904 15 529 15 230 14 634 13944 13 260 12 532
581 47 801-47 900 15 946 15 570 15 271 14 675 13 985 13 301 12 576
582 47 901-48 000 15 988 15 612 15 312 14 716 14 026 13 341 12 620
583 48 001-48 100 16 029 15 654 15 354 14 758 14 067 13 382 12 664
584 48 101-48 200 16 071 15 695 15 396 14 799 14108 13 423 12 708
585 48 201-48 300 16 113 15 737 15 437 14 840 14 149 13 463 12 752
586 48 301-48 400 16 155 15 779 15 479 14 882 14 190 13 504 12797
587 48 401-48 50()' 16 197 15 820 15 520 14 923 14 231 13 545 12 840
588 48 501-48 600 · 16 239 15 862 15 562 14 964 14272 13 585 12 884
589 48 601-48 700 16 281 15 904 15 604 15 006 14 313 13 626 12 929
590 48 701-48 800 16 323 15 946 15 645 15 047 14 354 13 667 12 973
591 48 801-48 900 16 365 15 988 15 687 15 089 14 395 13 708 13 017
592 48 901-49 000 16 407 16 029 15 729 15 130 14 436 13 748 13062
593 49 001-49 100 16 449 16 071 15 770 15 171 14 478 13 789 13 106
594 49101-49 200 16 491 16 113 15 812 15 213 14 519 13 830 13 147
595 49 201-49 300 16 533 16 155 15 854 15 254 14 560 13 871 13187
596. 49 301-49 400 16 575 16197 15 896 15 296 14 601 13 912 13 228
597 49 401-49 500 16 617 16 239 15937 15 337 14 642 13 953 13 268
598 49 501-49 600 16 659 - 16 281 15 979 15 379 14 684 13 993 13309
599 49 601-49 700 16 701 16 323 16 021 15 421 14 725 14 034 13 349
600 49 701-49 800 16 743 16 365 16 063 15 462 14 766 14075 13 390
601 49 801-49 900 16 785 16 407 16105 15504 14807 14116 13 431
602 49 901-50 000 16 827 16449 16 147 15 545 14 849 14 157 13 471
603 ~ 50 001-50 100 16 869 16 491 16 188 15 587 14 890 14 198 13 512
604 50 101-50 200 16 912 16 533 16 230 15629 14 931 14 239 13553
605 50 201-50 300 16 954 16 575 16 272 15670 14 973 14 280 13 593
606 50 301-50 400 16 996 16 617 16 314 15 712 15 014 14 321 13 634
607 50 401-50 500 17038 16 659 16 356 15754 15 055 14 362 13675
608 50 501-50 600 17 081 16 701 16 398 15 795 15 097 14 404 13 716.
609 50 601-50 700 17 123 16743 16 440 15837 15 138 14 445 13 756
610 50 701-50 800 17165 16 785 16 482 15 879 15 180 14486 13 797
611 50 801-50 900 17207 16 827 16 524 15 921 15 221 14527 13838
612 50 901-51 000 17 250 16 869 16 566 15 962 15 263 14568 13 879
613 51 001-51100 17292 16 912 16 608 16 004 15 304 14 609 13 920
614 51 101~51 200 17 334 16 954 16 650 16046 15 346 14 651 13 961
615 51 201-51 300 17 377 16 996 16 693 16088 15 387 14 692 14002
616 51 301-51 400 17419 17 038 16 735 16 130 15 429 14 733 14043
617 51 401-51 500 17 462 17 081 16 777 16 172 15470 14 774 14083
618 51 501-51 600 17 504 17 123 16 819 16 214 15 512 14 816 14124
619 51 601-51 700 17 546 17 165 16 861 16 256 15 554 14 857 14165
620 51 701-51 800 17 589 17 207 16 903 16 297 15 595 14 89? 14206
621 51 801-51 900 17 631 17250 16 945 16 339 15 637 14940 14 247
622 51 901-52 000 17 674 17 292 16 988 16 381 15 679 14 981 14 289
623 52 001-52 100 17 716 17 334 17 030 16 423 15 720 15 022 14 330
624 52 101-52 200 17 759 17 377 17 072 16 465 15 762 15 064 14 371
625 52 201-52 300 17 801 17 419 17 114 16 507 15 804 15 105 14 412
626 52 301-52 400 17 844 17 462 17 157 16 549 15 846 15 147 14 453
;
-A
•• ~<# - ... "{'-
Nr. 53-Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 969
Die Einkommensteuer beträgt in
S t e u e r k 1 a s s e III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
klasse klasse bei Kinderermäßigung für
Nr.
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM DM Kind
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von-bis
627 52 401~52 500 17 887 17 504 17 199 16 591 15 887 15 188 14 494 Für jedes weitere Kind,
628 52 501--52 600 für das dem Steuerpflich-
17 929 17 546 17 241 16 634 15 929 15 230 14 535 tigen Kinderermäßigung
629 52 601-52 700 17 972 17 589 17 284 16 676 15 971 15 271 14 576 zusteht oder gewährt
630 52 701--52 800 18 014 17 631 17 326 16 718 16 013 15 312 14 618 wird, sind vom Einkorn-
031 52 801-52 900 men 1680DM abzuziehen.
18 057 17 674 17 368 16 760 16 055 15 354 14 659
632 52 901---53 000 18 100 17 716 17 411 16 802 16 096 15 396 14 700 Der Steuerbetrag ist dann
in Spalte 9 abzulesen.
633 53 001-53 100. 18 142 17 759 17 453 16 844 16 138 15 437 14 741
b34 53 101---53 200 18 185 17 801 17 496 16 886 16 180 15 479 14 783
G35 53 201----53 300 18 228 17 844 17 538 16 929 16 222 15 520 14 824
b36 53 301-53 400 18 270 17 887 17 580 16 971 16 264 15 562 14 865
fi37 53 401-53 500 18 313 17 929 17 623 17 013 16 306 15 604 14 907
(138 53 501-53 600 18 356 17 972 17 665 17 055 16 348 15 645 14 948
639 53 601-53 700 18 399 18 014 17 708 17 098 16 390 15 687 14 989
640 53 701-53 800 18 441 18 057 17 750 17 140 16 432 15 729 15 031
fi41 53 801--53 900 18 484 18 100 17 793 17 182 16 474 15 770 15 072
G42 53 901--54 000 18 527 18 142 17 835 17 224 16 516 15 812 15 113
(-i43 54 001 54 100 18 570 18 185 17 878 17 267 16 558 15 854 15 155
ö44 54 101--54 200 18 613 18 228 17 921 17 309 16 600 15 896 15 196
fi45 54 201-54 300 18 656 18 270 17 963 17 351 16 642 15 937 15 238
f>46 54 301--54 400 18 698 18 313 18 006 17 394 16 684 15 979 15 279
b47 54 401-54 500 18 741 18 356 18 048 17 436 16 726 16 021 15 321
li48 54 501---54 600 18 784 18 399 18 091 17 479 16 768 16 063 15 362
(j49 54 601---54 700 18 827 18 441 18 134 17 521 16 810 16 105 15 404
G50 54 701---54 800 18 870 18 484 18 176 17 563 16 853 16 147 15 446
G51 54 801--54 900 18 913 18 527 18 219 17 606 16 895 16 188 15 487
652 S:4 901c-55 000 18 956 18 570 18 262 17 648 16 937 16 230 15 529
653 55 001--55 100 18 999 18 613 18 305 17 691 16 979 16 272 15 570
654 55 101---55 200 19 042 18 656 18 347 17 733 17 021 16 314 15 612
655 55 201---55 300 19 085 18 698 18 390 17 776 17 064 16 356 15 654
656 55 301 --55 400 19 128 18 741 18 433 17 819 17 106 16 398 15 695
657 55 401--55 500 19 171 18784 18 476 17 861 17 148 16 440 15 737
658 55 501--55 600 19 214 18 827 18 518 17 904 17 191 16 482 15 779
659 55 601---55 700 19 257 18 870 18 561 17 946 17 233 16 524 15 820
660 55 701---55 800 19 300 18 913 18 604 17 989 17 275 16 566 15 862
(-;61 55 801- -55 900 19 343 18 956 18 647 18 031 17 318 16 608 15 904
662 55 901---56 000 19 386 18 999 18 690 18 074 17 360 16 650 15 946
663 '56 001-56 100 19 430 19 042 18 733 18 117 17 402 16 693 15 988
664 56 101-56 200 19 473 19 085 18 776 18 159 17 445 16 735 16 029
665 56 201-56 300 19 516 19 128 18 819 18 202 17 487 16 777 16 071
666 56 301-56 400 19 559 19 171 18 861 18 245 17 529 16 819 16 113
667 56 401-56 500. 19 602 19 214 18 904 18 288 17 572 16 861 16 155
668 56 501-56 600 19 645 19 257 18 947 18 330 17 614 16 903 16 197
669 56 601-56 700 19 689 19 300 18 990 18 373 17 657 16 945 16 239
670 56 701-56 800 19 732 19 343 19 033 18 416 17 699 16 988 16 281
671 56 801-56 900 H
19 775 19 386 19 076 18 459 17 742 17 030 16 323
672 56 901-57 000 19 818 19 430 19 119 18 501 17 784 17 072 16 365
673 57 001--57 100 19 862 19 473 19 162 18 544 17 827 17 114 16 407
674 57 101-57 200 19 905 19 516 19 206 18 587 17 870 17157 16 449
675 57 201-57 300 19 948 19 5S9 19 249 18 630 17 912 17 199 16 491
676 57 301-57 400 19 992 19 602 19 292 18 673 17 955 17 241 16 533
677 57 401-57 500 20 035 19 645 19 335 18 716 17 997 17 284 16 575
678 57 501-57 600 20 078 19 689 19 378 18 758 18 040 17 326 16 617
679 57 601-57 700 20 122 19 732 19 421 18 801 18 083 17 368 16 659
680 57 701-57 800 20 165 19 775 19 464 18 844 18 125 17 411 16 701
681 57 801-57 900 20 209 19 818 19 507 18 887 18 168 17 453 16 743
682 57 901--58 000 20 252 19 862 19 550 18 930 18 211 17 496 16 785
683 58 001-58 100 20 295 19 905 19 594 18 973 18 253 17 538 16 827
684 58 101-58 200 20 339 19 948 19 637 19 016 18 296 17 580 16 869
685 58 201-58 300 20 382 19 992 19 680 19 059 18 339 17 623 16 912
686 58 301-58 400 20 426 20 035 19 723 19 102 18 382 17 665 16 954
687 58 401-58 500 20 469 20 078 19 767 19 145 18 424 17 708 16 996
688 58 501-58 600 20 513 20 122 19 810 19 188 18 467 17 750 17 038
970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Die Einkommensteuer beträgt in
S t e u e r k 1 a s s e III
Lfd Einkommen Steuer- Steuer-
klasse bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM DM Kind
- ------- ------
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von--bis
689 58 601-· -58 700 20 556 20 165 19 853 19 231 18 510 17 793 17 081 Für jedes weitere Kind,
690 für das dem Steuerpflich-
58 701--- 58 800 20 600 20 209 19 896 19 274 18 553 17 835 17 123 tigen Kinderermäßigung
691 58 801- ---58 900 20 643 20 252 19 940 19 318 18 596 17 878 17 165 zusteht oder gewährt
692 58 901---59 000 20 687 20 295 19 983 19 361 18 638 17 921 17 207 wird, sind vorn Einkorn-
men 1680DM abzuziehen.
693 59 001--59 100 20 731 20 339 20 026 19 404 18 681 17 963 17 250 Der Steuerbetrag ist dann
in Spalte 9 abzulesen.
694 59 101--59 200 20 774 20 382 20 070 19 447 18 724 18 006 17 292
695 59 201-~59 300 20 818 20 426 20 113 19 490 18 767 18 048 17 334
696 59 301--59 400 20 861 20 469 20 156 19 533 18 810 18 091 17 377
697 59 401---59 500 20 905 20 513 20 200 19 576 18 853 18 134 17 419
698 59 501---59 600 20 949 20 556 20 243 19 620 18 896 18176 17 462
699 59 601--59 700 20 992 20 600 20 287 19 663 18 939 18 219 17 504
700 59 701-59 ~00 21 036 20 643 20 330 19 706 18 982 18 262 17 546
701 59 801--59 900 21 080 20 687 20 374 19 749 19 025 18 305 17 589
702 59 901---60 000 21123 20 731 20 417 19 792 19 068 18 347 17 631
703 60 001-60 100 21 167 20 774 20 461 19 836 19 111 18 390 17 674
704 60 101-60 200 21 211 20 818 20 504 19 879 19 154 18 433 17 716
705 60 201-60 300 21 255 20 861 20 548 19 922 19 197 18 476 17 759
706 60 301-60 400 21298 20 905 20 591 19 966 19 240 18 518 17 801
707 60 401--60 500 21 342 20 949 20 635 20 009 19 283 18 561 17 844
708 60 501-60 600 21 386 20 992 20 678 20 052 19 326 18 604 17 887
709 60 601-60 700 21 430 21 036 20 722 20 096 19 369 18 647 17 929
710 60 701--60 800 21 474 21 080 20 765 20 139 19 412 18 690 17 972
711 60 801-60 900 21 517 21 123 20 809 20 183 19 456 18 733 18 Ol4
712 60 901-61 000 21 561 21167 20 853 20 226 19 499 18 776 18 057
713 61 001-61 100 21 605 21 211 20 896 20 269 19 542 18 819 18 100
714 61 101-61 200 21 649 21 255 20 940 20 313 19 585 18 861 18 142
715 61 201-61 300 21 693 21 298 20 984 20 356 19 628 18 904 18 185
716 61 301-61 400 21 737 21342 21 027 20 400 19 671 18 947 18 228
717 61 401-61 500 21 781 21 386 21 071 20 443 19 715 18 990 18 270
718 61 501--61 600 21 825 21 430 21 115 20 487 19 758 19 033 18 313
719 61 601---61 700 21 869 21 474 21158 20 530 19 801 19 076 18 356
720 61 701--61 800 21 912 21 517 21 202 20 574 19 844 19 119 18 399
721 61 801-61 900 21 956 21 561 21 246 20 617 19 888 19 162 18°441
722 61 901-62 000 22 000 21 605 21 290 20 661 19 931 19 206 18 484
723 62 001-62 100 22 044 21 649 21 333 20 704 19 974 19 249 18 527
724 62 101--62 200 22 088 21 693 21 377 20 748 20 018 19 292 18 570
725 62 201---62 300 22 132 21 737 21 421 20 792 20 061 19 335 18 613
726 62 301-62 400 22 177 21 781 21 465 20 835 20 104 19 378 18 656
727 62 401-62 500 22 221 21 825 21 509 20 879 20 148 19 421 18 698
728 62 501-62 600 22 265 21 869 21 552 20 922 20 191 19 464 18 741
729 62 601---62 700 22 309 21 912 21 596 20 966 20 235 19 507 18 784
730 62 701-62 800 22 353 21 956 21 640 21 010 20 278 19 550 18 827
731 62 801---62 900 22 397 22 000 21 684 21 053 20 321 19 594 18 870
732 62 901--63 000 22 441 22 044 21 728 21 097 20 365 19 637 18 913
733 63 001- -63 100 22 485 22 088 21 772 21 141 20 408 19 680 18 956
734 63 l 01--63 200 22 529 22 132 21 816 21 185 20 452 19 723 18 999
735 63 201 ---- 63 300 22 573 22 177 21 860 21 228 20 495 19 767 19 042
736 63 301- -63 400 22 618 22 221 21 904 21 272 20 539 19 810 19 085
737 63 401 -63 500 22 662 22 265 21 948 21 316 20 582 19 853 19 128
738 63 501 -63 600 22 70G 22 309 21 992 21 360 20 626 19 896 19 171
739 63 601- -63 700 22 750 22 353 22 036 21 403 20 670 19 940 19 214
740 63 701 -63 800 22 794 22 397 22 080 21 447 20 713 19 983 19 257
741 63 801 -63 900 22 839 22 441 22 124 21 491 20 757 20 026 19 300
742 63 901 - -64 000 22 883 22 485 22 168 21 535 20 800 20 070 19 343
743 64 001 - -64 100 22 9'27 22 529 22 212 21 579 20 844 20 113 19 386
744 64 101 --64 200 22 972 22 573 22 256 21 623 20 888 20 156 19 430
745 64 201- 64 300 23 016 22 618 22 300 21 667 20 931 20 200 19 473
746 64 301--64 400 23 060 22 662 22 344 21 710 20 975 20 243 19 516
747 64 401 ---64 500 23 104 22 706 22 388 21 754 21 019 20 287 19 559
748 64 501----64 600 23 149 22 750 22 432 21 798 21 062 20 330 19 602
749 64 601---64 700 23 193 22 794 22 476 21 842 21 106 ·20 374 19 645
750 64 701 64 800 23 238 22 839 22 520 21 886 21 150 20 417 19 689
Nr. 53-Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 971
Die Einkommensteuer beträgt in
Steuerklasse III
Lfd. EinkommL'n Steuer- Steuer-
klusse bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse
T II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM 'DM DM DM DM DM DM DM Kind
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von-bis
751 64 801-64 900 23 282 22 883 22 565 21 930 21193 20 461 19 732 Für jedes weitere Kind,
752 64 901--65 000 für das dem Steuerpflich-
23 326 22 927 22 609 21 974 21 237 20 504 19 775 tigen Kinderermäßigung
zusteht oder gewährt
wird, sind vom Einkorn-
753 65 001--65 l 00 23 371 22 972 22 653 22 018 21 281 20 548 19 818 men 1680DM abzuziehen.
754 65 101--65 200 23 415 23 016 22 697 22 062 21 325 20 591 19 862
755 65 201-65 300 23 460 Der Steuerbetrag ist dann
23 060 22 741 22 106 21 368 20 635 19 905 in Spalte 9 abzulesen.
756 65 301--65 400 23 504 23 104 22 786 22 150 21 412 20 678 19 948
757 65 401--65 500 23 548 23 149 22 830 22 194 21 456 20 722 19 992.
758 65 501---65 600 23 593 23 193 22 874 22 238 21 500 20 765 20 035
759 65 601--65 700 23 637 23 238 22 918 22 282 21 544 20 809 20 078
760 65 701--65 800 23 682 23 282 22 963 22 326 21 588 20 853 20 122
761 65 801--65 900 23 726 23 326 23 007 22 370 21 631 20 896 20 165
762 65 901----66 000 23 771 23 371 23 051 22 415 21675 20 940 20 209
763 66 001-66 100 23 815 23 415 23 096 22 459 21 719 20 984 20 252
764 66 101--66 200 23 B60 23 460 23 140 22 503 21 763 21 027 20 295
765 66 201-66 300 23 904 23 504 23 184 22 547 21 807 21 071 20 339
766 66 301---66 400 23 949 23 548 23 229 · 22 591 21 851 21 115 20 382
767 66 401-66 500 23 994 23 593 23 273 22 635 21 895 21 158 20 426
7G8 66 501-G6 GOO 24 038 23 637 23 317 22 679 21 939 , 21 202 20 469
7G9 66 GO 1-66 700 24 083 23 682 23 362 22 724 21 983 21 246 20 513
770 66 70 l -G6 800 24 127 23 726 23 406 22 768 22 027 21 290 20 556
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772 66 901--G7 000 24 217 23 815 23 495 22 856 22 115 21 377 20 643
773 67 001-67 100 24 2G1 23 8GO 23 540 22 901 22 159 21 421 20 687
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775 67 201-67 300 24 351 23 949 23 628 22 989 22 247 21 509 20 774
776 67 301--67 400 24 395 23 994 23 673 23 034 22 291 21 552 20 818
777 67 401-67 500 24 440 24 038 23 717 23 078 22 335 21 596 20 861
778 67 501--67 600 24 485 24 083 23 762 23 122 22 379 21 G40 20 905
779 67 GOl---67 700 24 530 24 127 23 806 23 167 22 423 21 684 20 949
780 67 701 ·--67 800 24 574 24 172 23 851 23 211 22 467 21 728 20 992
781 67 801--67 900 24 619 24 217 23 896 23 255 22 512 21 772 21 036
782 67 901--G8 000 24 664 24 261 23 940 23 300 22 556 21 816 21 080
783 68 001-68 100 24 709 24 306 23 985 23 344 22 GOO 21 860 21123
784 68 101-68 200 24 754 24 351 24 029 23 388 22 644 21 904 21167
785 68 201-68 300 24 798 24 395 24 074 23 433 22 688 21 948 21 211
786 68 301--68 400 24 843 24 440 24 119 23 477 22 733 21 992 21 255
787 68 401--G8 500 24 888 24 485 24 163 -23 522 22 777 22 036 21 298
788 68 501--68 600 24 933 24 530 24 208 23 566 22 821 22 080 21 342
789 68 601-68 700 24 978 24 574 24 252 23 611 22 865 22 124 21 386
790 68 701--68 800 25 023 24 619 24 297 23 655 22 910 22 168 21 430
791 68 801--68 900 25 067 24 664 24 342 23 700 22 954 22 212 21 474
792 G8 901-69 000 25 112 24 709 24 386 23 744 22 998 22 256 21 517
793 69 001---69 100 25 157 24 754 24 431 23 789 23 042 22 300 21 561
794 69 101---69 200 25 202 24 798 24 476 23 833 23 087 22 344 21 605
795 69 201---69 300 25 247 24 843 24 521 23 878 23 131 22 388 21 649
796 69 301--69 400 25 292 24 888 24 565 23 922 23 175 22 432 21 693
797 69 401-69 500 25 337 24 933 24 610 23 967 23 220 22 476 21 737
798 69 501-69 600 25 382 24 978 24 655 24 011 23 264 22 520 21 781
799 69 601--69 700 25 427 25 023 24 7:00 24 056 23 309 22 565 21 825
800 69 701-G9 800 25 472 25 067 24 745 24 101 23 353 22 609 21 869
801 69 801---69 900 25 517 25 112 24 789 24 145 23 397 22 653 21 912
802 69 901---70 000 25 562 25 157 24 834 24 190 23 442 22 697 21 956
803 70 001--70 100 25 607 25 202 24 879 24 235 23 486 22 741 22 000
804 70 101--70 200 25 652 25 247 24 924 24 279 23 531 22 786 22 044
805 70 201-70 300 25 697 25 292 24 969 24 324 23 575 22 830 22 088
806 70 301-70 400 25 742 25 337 25 014 24 369 23 620 22 874 22 132
807 70 401--70 500 25 787 25 382 25 058 24413 23 664 22 918 22177
808 70 501-70 600 25 832 25 427 25 103 24 458 23 709 22 963 22 221
809 70 601-70 700 25 877 25 472 25 148 24 503 23 753 23 007 22 265
810 70 701-70 800 25 923 25 517 25 193 24 547 23 798 23 051 22 309
811 70 801-70 900 25 968 25 562 25 238 24 592 23 842 23 096 22 353
812 70 901-71 000 26 013 25 607 25 283 24 637 23 887 23 140 22 397
972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Die Einkommensteuer beträgt in
S t e u e r k l a s s e III
Lfd Einkommen Steuer- Steuer-
klasse klasse bei Kinderermäßigung für
Nr.
T II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM DM Kind
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von-bis
81:: 71 001--71 100 26 058 25 652 25 328 24 682 .23 931 23 184 22 441 Für jedes weitere Kind,
814 für das dem Steuerpflich-
71 101-71 200 26 103 25 697 25 373 24 727 23 976 23 229 22 485 tigen Kinderermäßigung
815 71 201-71 300 26 148 25 742 25 418 24 771 24 020 23 273 22 529 zusteht oder gewährt
816 71 301-71 400 26 193 25 787 25 463 24 816 24 065 23 317 22 573 wird, sind vom Einkorn·
817 71 401--71 500 men 1680DM abzuziehen.
26 239 25 832 25 508 24 861 24 110 23 362 22 618
818 71 501--71 600 26 284 25 877 25 553 24 906 24154 23 406 22 662 Der Steuerbetrag ist dann
819 71 601-71 700 26 329 25 923 25 598 24 951 24 199 23 451 22 706 in Spalte 9 abzulesen.
820 71 701---71 800 26 374 25 968 25 643 24 996 24 244 23 495 22 750
821 71 801-71 900 26 420 26 013 25 688 25 040 24 288 23 540 22 794
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834 73 101--73 200 27 009 26 601 26 275 25 625 24 870 24 119 23 371
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843 74 001-74 100 27 418 27 009 26 682 26 031 25 274 24 521 23 771
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845 74 201-74 300 27 509 27 100 26 773 26 121 25 364 24 610 23 860
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847 74 401-74 500 27 600 27 191 26 864 26 212 25 454 24 700 23 949
848 74 501--74 600 27 646 27 236 26 909 26 257 25 499 24 745 23 994
849 74 601--74 700 27 691 27 282 26 954 26 302 25 544 24 789 24 038
850 74 701- -74 800 27 737 27 327 27 000 26 347 25 539 24 834 24 083
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852 74 901 -75 000 27 828 27 418 27 091 26 438 25 679 24 924 24 172
853 75 001--75 100 27 874 27 464 27 136 26 483 25 724 24 969' 24 217
854 75 101---75 200 27 919 27 509 27 182 26 528 25 769 25 014 24 261
855 75 201-75 300 27 965 27 555 27 227 26 574 25 814 25 058 24 306
856 75301 --75400 28 011 27 600 27 272 26 619 25 859 25 103 24 351
857 75 401-75 500 28 056 27 646 27 318 26 664 25 904 25 148 24 395
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859 75 601--75 700 28 148 27 737 27 409 26 755 25 995 25 238 24 485
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862 75 901 --76 000 28 285 27 874 27 545 26 891 26130 25 373 24 619
863 76 001--76 100 28 330 27 919 27 591 26 936 26 175 25 418 24 664
8G4 76 101-76 200 28 376 27 965 27 637 26 98? 26 221 25 463 24 709
nns 76 201 -76 300 28 422 28 011 27 682 27 027 26 266 25 508 24 754
8füi 76 301 -76 400 28 468 28 056 27 728 27 072 26 311 25 553 24 798
8G7 76 401 - 76 500 28 513 28 102 27 773 27 118 26 356 25 598 24 843
868 76 501- -76 600 28 559 28 148 27 819 27 163 26 401 25 643 24 888
869 76 601 -76 700 28 605 28 193 27 865 27 209 26 447 25 688 24 933
870 76 701 --76 800 28 651 28 239 27 910 27 254 26 492 25 733 24 978
871 76 801- -76 900 28 697 28 285 27 956 27 300 26 537 25 778 25 023
872 76 901 --77 000 28 743 28 330 28 001 27 345 26 583 25 823 25 067
873 77 001- ---77 100 28 788 28 376 28 047 27 391 26 628 25 868 25 112
874 77 101----77 200 28 834 28 422 28 093 27 436 26 673 25 913 25 157
875 77 201 --77 300 28 880 28 468 28 138 27 482 26 718 25 959 25 202
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 973
Die Einkommensteuer beträgt in
S t e u e r k l a s s e III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
klasse bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM DM Kind
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von---bis
876 77 301---77 400 2B q2G 28 513 28 184 27 527 26 764 26 004 25 247 Für jedes weitere Kind,
877 77 401- --77 500 28 ()72 für das dem SteuerpflidJ.-
2B 559 28 230 27 573 26 809 26 049 25 292 tigen Kinderermäßigung
878 77 501--- -77 bOO 29 018 28 605 28 276 27 618 26 855 26 094 25 337 zusteht oder gewährt
879 77b0l --77700 2~) ()(j4 2ll 651 28 321 27 664 26 900 26 139 25 382 wird, sind vom Einkom-
880 77 701---77 800 men 1680DM abzuziehen.
29 110 28 697 28 367 27 709 26 945 26 184 25 427
881 77 ß0l--77 900 2!) J 5(j 28 743 28 413 27 755 26 991 26 230 25 472 Der Steuerbetrag ist dann
B82 77 !HJl --78 000 29 201 28 7ß8 28 459 27 801 27 036 26 275 25 517 in Spalte 9 abzulesen.
883 78 001 -78 1()() 2() 247 28 834 28 504 27 846 27 082 26 320 25 562
BB4 7H 101 ---78 200 29 2!)] 2B BBO 2B 550 27 892 27127 26 365 25 607
BH5 78 201---78 300 29 :rm 28 926 28 596 27 938 27 172 26 411 25 652
88b 78 301 --7B 400 2q '.lB.'J 28 972 28 642 27 983 27 218 26 456 25 697
887 7B 401 --78 500 2D ,1:ll 29 018 28 688 28 029 27 263 26 501 25 742
mm 78 501--78 GOO 2q 1(77 29 064 28 733 28 074 27 309 26 546 25 787
Bfä) 78 GOl---78 700 29 :i23 29 110 28 779 28 120 27 354 26 592 25 832
gqo 78 701---78 HOO 29 5Vl 29 156 28 825 28 166 27 400 26 637 25 877
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ß92 78 :io1 --n ooo 21) (j(jj 29 247 28 917 28 257 27 491 26 728 25 968
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894 79 101 -79 200 29 'J!i4 29 339 29 009 28 349 27 582 26 818 26 058
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8% 79 301--79 400 2\l fl4G 29 431 29 100 28 440 27 673 26 909 26 148
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903 80 001 -BO 100 30 l(iD 29 754 29 422 28 761 27 992 27 227 2G 465
904 80 101-- -80 200 30 215 29 800 29 468 28 807 28 038 27 272 26 510
905 HO 201- -HO 300 30 21>1 29 846 29 514 28 853 28 084 27 318 26 555
90G 80 301---BO 400 30 :HJ7 29 B92 29 560 28 898 28 129 27 363 26 601
907 80 401--BO 500 30 J;i] 29 938, 29 606 28 944 28 175 27 409 26 646
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909 80 601---80 700 30 ,14(j 30 030 29 698 29 036 28 266 27 500 26 737
910 80 701--80 800 30 4q2 30 076 29 744 29 082 28 312 27 545 26 782
911 80 801--80 900 30 538 30 122 29 790 29 128 28 358 27 591 26 827
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91:l 81 001--81 100 30 631 30 215 29 883 29 220 28 449 27 682 26 918
914 81 101--81 200 30 b77 30 2bl 29 929 29 266 28 495 27 728 26 963
915 81 201--81 300 30 723 30 307 29 975 29 312 28 541 27 773 27 009
91G 81 301--81 400 30 770 30 353 30 021 29 358 28 587 27 819 27 054
917 81 401--81 500 30 81G 30 400 30 067 29 404 28 633 27 865 27 100
91B 81 501-81 600 30 862 30 446 30 113 29 450 28 678 27 910 27 145
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920 81 701---81 800 30 955 30 538 30 206 29 542 28 770 28 001 27 236
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924 82 101--82 200 31 141 30 723 30 390 29 726 28 953 28 184 27 418
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929 82 601---82 700 31 373 30 955 30 622 29 956 29 183 28 413 27 646
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935 83 201---83 300 31 fi52 31 23'.3 30 899 30 233 29 459 28 688 27 919
974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Die Einkommensteuer beträgt in
St e u er k 1 a s s e III
Lfd. Steuer- Steuer-
Einkommen bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse klasse
J II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM
----------- ·····-
DM
· · - - ----
DM DM DM DM DM DM Kind
1 2 :J 4 5 6 7 8 9 10
von-bis
93G 83 301-83 400 31 G98 31 280 30 946 30 279 29 505 28 733 27 965 Für jedes weitere Kind,
für das dem Steuerpllich-
937 83 401-83 :j()() 31 745 31 326 30 992 30 326 29 551 28 779 28 011 tigen Kinderermäßigung
9:38 83 501-83 (i()() 31 791 31 373 31 039 30 372 29 597 28 825 28 056 zusteht oder gewährt
939 83 601-83 700 31 B38 31 419 31 085 30 418 29 643 28 871 28 102 wird, sind vom Einkorn-
men 1680DM abzuziehen.
940 83 701-83 B00 31 884 31 466 31 131 30 464 29 689 28 917 28148
941 83 801-83 '.)()O 31 931 31 512 31 178 30 511 29 735 28 963 28 193 Der Steuerbetrag ist dann
942 83 90"1-84 000 31 977 31 559 31 224 30 557 29 781 29 009 28 239 in Spalte 9 abzulesen.
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9G5 86 201--86 ]()() 33 051 32 630 32 294 31 624 30 844 30 067 29 293
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%7 86 401-86 500 33 145 32 724 32 388 31 717 30 937 30 159 29 385
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977 87 401-87 500 33 614 33 192 32 855 32 182 31 401 30 622 29 846
978 87 501-87 600 33 661 33 239 32 901 32 229 31 447 30 668 29 892
979 87 601-87 700 33 707 33 285 32 948 32 276 31 494 30 714 29 938
9ß0 87 701-87 800 33 754 33 332 32 995 32 322 31 540 30 761 29 984
9ßl 87 B0 1-87 900 33 801 33 379 33 042 32 369 31 586 30 807 30 030
982 87 901-88 000 33 848 33 426 33 089 32 416 31 633 30 853 30 076
983 8B 001-88 100 33 895 33 473 33 136 32 462 31 679 30 899 30 122
984 88 101-88 200 33 942 33 520 33 182 32 509 31 726 30 946 30 169
985 88 201-88 300 33 989 33 567 33 229 32 556 31 773 30 992 30 215
986 88 301-88 400 34 036 33 614 33 276 32 602 31 819 31 039 30 261
987 88 401-88 500 34 0B3 33 661 33 323 32 649 31 866 31 085 30 307
D88 88 501-SB b00 34 130 33 707 33 370 32 696 31 912 31 131 30 353
9B9 88 601-8B 700 34 177 33 754 33 417 32 743 31 959 31 178 30 400
990 88 701-88 H00 34 224 33 801 33 463 32 789 32 005 31224 30 446
991 88 801-88 900 34 272 33 848 33 510 32 836 32 052 31 271 30 492
992 88 901-89 000 34 319 33 895 33 557 32 883 32 098 31 317 30 538
993 89 001-89 100 34 366 33 942 33 604 32 930 32145 31 363 30 585
994 89 101-89 200 34 413 33 989 33 651 32 976 32192 31 410 30 631
995 89 201-89 300 34 460 34 036 33 698 33 023 32 238 31 456 30 677
996 89 301-89 400 34 507 34 083 33 745 33 070 32 285 31 503 30 723
997 89 401-89 500 34 554 34 130 33 792 33 117 32 332 31 549 30 770
Nr. 53-Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 975
Die Einkommensteuer beträgt in
Steuer k l a s s e III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
klasse klasse bei Kinderermäßigung für
Nr.
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM DM Kind
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von-bis
998 89 501-89 600 34 601 34 17-7 33 839 33 164 32 378 31 596 30 816 Für jedes weitere Kind,
999 89 601-89 700 34 648 34 224 33 886 33 210 32 425 31 642 30 862 für das dem Steuerpflidt-
tigen Kinderermäßigung
1000 89 701-89 800 34 695 34 272 33 933 33 257 32 472 31 689 30 909 zusteht oder gewährt
1001 89 801-89 900 34 743 34 319 33 980 33 304 32 518 31 735 30 955 wird, sind vom Einkorn-
1002 89 901-90 000 34 790 34 366 34 027 33 351 32 565 31 782 31 001 men 1680DM abzuziehen.
Der Steuerbetrag ist dann
1003 in Spalte 9 abzulesen.
90 001-90 100 34 837 34 413 34 074 33 398 32 612 31 828 31 048
1004 90 101--90 200 34 884 34 460 34 121 33 445 32 658 31 875 31 094
1005 90 201-90 300 34 931 34 507 34 168 33 492 32 705 31 921 31 141
1006 90 301-90 400 34 979 34 554 34 215 33 539 32 752 31 968 31187
1007 90 401-90 500 35 026 34 601 34 262 33 585 32 799 32 015 31 233
1008 90 501-90 G00 35 073 34 648 34 309 33 632 32 845 32 061 31 280
1009 90 601-90 700 35 120 34 695 34 356 33 679 32 892 32 108 31 326
1010 90 701-90 800 35 167 34 743 34 403 33 726 32 939 32 154 31 373
1011 90 801-90 900 35 215 34 790 34 450 33 773 32 986 32 201 31 419
1012 90 901-91 000 35 262 34 837 34 498 33 820 33 033 32 248 31 466
1013 91 001-91 100 35 309 34 884 34 545 33 867 33 079 32 294 31 512
1014 91 101-91 200 35 356 34 931 34 592 33 914 33 126 32 341 31 559
1015 91 201-91 :mo 35 404 34 979 34 639 33 961 33 173 32 388 31 605
1016 91 301-91 400 35 451 35 026 34 686 34 008 33 220 32 434 31 652
1017 91 401-91 500 35 498 35 073 34 733 34 055 33 267 32 481 31 698
1018 91 501-91 600 35 546 35 120 34 780 34 102 33 314 32 528 31 745
1019 91 601---91 700 35 593 35 167 34 827 34 149 33 360 32 574 31 791
1020 91 701-91 800 35 640 35 215 34 875 34196 33 407 32 621 31 838
1021 91 801-91 900 35 688 35 262 34 922 34 243 33 454 32 668 31 884
1022 91 901-92 000 35 735 35 309 34 969 34 290 33 501 32 715 31 931
1023 92 001---92 100 35 782 35 356 35 016 34 337 33 548 32 761 31 977
1024 92 101---92 200 35 830 35 404 35 063 34 384 33 595 32 808 32 024
1025 92 201---92 300 35877 35 451 35 111 34 432 33 642 32 855 32 070
1026 92 301--92 400 35 924 35 498 35 158 34 479 33 689 32 901 32 117
1027 92 401-92 500 35 972 35 546 35 205 34 526 33 736 32 948 32 164
1028 92 501-92 600 36 019 35 593 35 252 34 573 33 783 32 995 32 210
1029 92 601-92 700 36 067 35 640 35 300 34 620 33 830 33 042 32 257
1030 92 701-92 B00 36 114 35 688 35 347 34 667 33 877 33 089 32 304
1031 92 801-92 qoo 36 161 35 735 35 394 34 714 33 924 33 136 32 350
1032 92 901--93 000 36 209 35 782 35 441 34 761 33 971 33 182 32 397
1033 93 001---93 l 00 36 256 35 830 35 489 34 809 34 018 33 229 32 444
1034 93 101-:---93 200 36 304 35 877 35 536 34 856 34 065 33 276 32 490
1035 93 201--93 100 36 351 35 924 35 583 34 903 34 112 33 323 32 537
1036 93 30 l--93 400 36·399 35 972 35 631 34 950 34 159 33 370 32 584
1037 93 401-93 500 36 446 36 019 35 678 34 997 34 206 33 417 32 630
1038 93 501--93 600 36 494 36 067 35 725 35 045 34 253 33 463 32 677
1039 93 601----9:J 700 36 541 36 114 35 773 35 092 34 300 33 510 32 724
1040 93 701--~n B00 36 589 36 161 35 820 35 139 34 347 33 557 32 771
1041 93 801---9:l !lO0 36 636 36 209 35 868 35 186 34 394 33 604 32 817
1042 93 901--94 000 36 684 36 256 35 915 35 233 34 441 33 651 32 864
1043 94 001--1)4 100 36 731 36 304 35 962 35 281 34 488 33 698 32 911
1044 94 101-91 '.!()() 36 779 36 351 36 010 35 328 34 535 33 745 32 958
1045 94 201-94 100 36 B26 36 399 36 057 35 375 34 582 33 792 33 004
1046 94 301-94 400 36 874 36 446 36 105 35 423 34 629 33 839 33 051
1047 94 401-94 500 36 922 36 494 36 152 35 470 34 677 33 886 33 098
1048 94 501--94 (j(){) 36 969 36 511 36 199 35 517 34 724 33 933 33 145
1049 94 601---94 700 37 017 36 SfüJ 36 247 35 564 34 771 33 980 33 192
1050 94 701---94 B00 37 064 36 636 36 294 35 612 34 818 34 027 33 239
1051 94 801---94 qoo 37 112 36 684 36 342 35 659 34 865 34 074 33 285
1052 94 901---95 ()()() 37 160 36 7]1 36 389 35 707 34 912 34 121 33 332
1053 95 001-95 100 37 207 36 779 36 437 35 754 34 960 34 168 33 379
1054 95 101-95 200 37 255 36 826 36 484 35 801 35 007 34 215 33 426
1055 95 201--95 :mo 37 302 36 874 36 532 35 849 35 054 34 262 33 473
1056 95 301-95 1100 37 350 36 922 36 579 35 896 35 101 34 309 33 520
1057 95 401-95 500 37 398 36 969 36 627 35 943 35 148 34 356 33 567
1058 95 501-95 G00 37 445 37 017 36 674 35 991 35 196 34 403 33 614
1059 95 fJ0l---95 700 37 49] 37 0G4 36 722 36 038 35 243 34 450 33 661
976 Bundesgesetzblü.tt, Jahrgang 1956, Teil I
·----
Die Einkommensteuer beträgt in
Steuerklasse III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
klasse klasse bei Kinderermäßigung für
Nr.
T ]J 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
--"-" --~--
DM DM DM - - -
~------
DM DM DM- - DM DM Kind
-·
1 2 :1 4 s 6 7 8 9 10
von ·· bis
1060 D5 701 - 95 B00 37 :i11 3'7 112 3(i 769 36 086 35 290 34 498 33 707 Für jedes weitere Kind,
1061 q5 ßOl -~)5 ()()() für das dem Steuerpflich-
37 :iB<J 37 160 '.fü 817 36 133 35 337 34 545 33 754 tigen Kinderermäßigung
1062 ()5 901- %000 37 (i'.;(i '.!7 207 '.Hi 864 36 180 35 385 34 592 33 801 zusteht oder gewähr!
wird, sind vom Einkorn-
men 1680DM abzuziehen
1063 '.)(j 001- !JG 100 Tl <if;.1 Tl 255 36 912 36 228 35 432 34 639 33 848
1064 9(3 101 %'.WO 37'1'.ll Der Steuerbetrag ist dann
37 302 36 960 36 275 35 479 34 686 33 895 in Spalte 9 abzulesen.
1065 %201 · %300 Tl nq 37 350 Tl 007 36 323 35 527 34 733 33 942
1066 %3()1- %400 Tl 8'.U 37 3()8 37 055 36 370 35 574 34 780 33 989
1067 %401 %.')()() 37 B7:i 37 445 Tl 102 36 418 35 621 34 8'.tl 34 036
1068 %:)01 ()(j(i()(J 37 <)'.!,'.2. '.l7 49:l :n 150 36 465 35 669 34 875 34 083
1069 %fi01 %700 Tl !r?O 37 541 37 198 3(:i 513 35 716 34 922 34 130
1070 %701 %/HHl '.iiiOlii 37 ;)B9 37 245 36 560 35 763 34 969 34 177
1071 %B01 %900 :m cH;:\ 37 636 37 293 36 608 35 811 35 016 34 224
1072 %901 mooo :rn 11,1 37 b84 :n 341 36 655 35 858 35 063 34 272
107] D7 001 q7 100 3B 1!il 37 731 37 388 36 703 35 905 35 111 34 319
1074 q7 101 ffl'.WO :rn 2u<i 37 779 37 436 36 750 35 953 35 158 34 366
1075 ffl 201 m:wo :m2:i7 37 ß27 37 484 36 798 36 000 35 205 34 413
1076 m Jo1 .~fl ;J()() :m :w4 37 875 37 531 36 845 36 048 35 252 34 460
1077 97 401 91 :)00 '.Hl :Vi:l 37 D22 37 579 36 893 36 095 35 300 34 507
1078 97 501- ff?fü)() 38 .1()() 37 970 37 627 36 941 36 142 35 347 34 554
1079 97 GOJ- · 97 700 3B 41[!! 38 018 37 674 36 988 3fj 190 35 394 34 601
1080 ()7 701 -· 97 HOO :rn 4'.H1 38 0GS 37 722 37 036 36 237 35 441 34 648
1081 97 801- 117 !l00 · :m.S,H 3B 114 37 770 37 083 36 285 35 489 34 695
1082 D7 !JOl qg ()()() '.3ß.')!)2 3B lGl 37 817 37 131 36 332 35 536 34 743
1083 9B 001 .qg 100 :rn i;40 3B 20~J 37 8G5 37 179 36 380 35 583 34 790
1084 9B 101··· 9H 200 :rn (iilil :rn 257 37 913 37 226 36 427 35 631 34 837
1085 9B 201 .. 9B :rno :m7Ti 38 304 37 960 37 274 36 475 35 678 34 884
1086 98 301- ~)B 400 :m11i,1 :rn 353 :m 008 37 321 36 522 35 725 34 931
1087 98 401- -9H 500 :rn H31 38 400 :mos6 37 369 36 570 35 773 34 979
1088 98 50 l ---9B b00 38 B7q 38 449 3B 104 37 417 36 617 35 820 35 026
1089 98 601-·--9B 700 38 q27 38 49G 38 152 37 465 36 665 35 868 35 073
1090 98 701- 9B B00 3B 97:=i 3B !>44 38 199 37 512 36 712 35 915 35 120
1091 98 801- --98 900 J9 024 38 592 38 247 37 560 36 760 35 962 35 167
1092 98 901- · 99 000 3~) 071 38 G40 38 295 37 608 36 807 36 010 35 215
1093 99 001--99 100 39 119 38 688 38 343 37 655 36 855 36 057 35 262
1094 99 101--99 200 39 167 38 735 38 391 37 703 36 903 36 105 35 309
1095 99 201-99 300 39 215 38 784 38 439 37 751 36 950 36 152 35 356
1096 99 301--99 400 39 26'.l 38 831 38 487 37 798 36 998 36 199 35 404
1097 99 401---99 500 39 311 38 879 38 534 37 846 37 045 36 247 35 451
1098 99 501-99 600 39 360 38 927 38 582 37 894 37 093 36 294 35 498
1099 99 601--99 700 39 407 38 975 38 630 37 941 37 141 36 342 35 546
1100 99 701-99 800 39 455 39 024 38 678 37 989 37 188 36 389 35 593
1101 99 801-99 900 39 503 39 071 38 726 38 037 37 236 36 437 35 640
1102 99 901--100 000 39 551 39 119 38 774 38 084 37 283 36 484 35 688
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 977
Für Einkommen
von -- bis betrügt die Einkommensteuer in der Steuerklasse I
DM DM DM DM
100 001--105 000 39 600 zuzüglich 48,26 für jede weiteren vollen 100 D-Mark über 100 001 Einkommen
105 001-110 000 42 013 48,68 II 105 001
110 001-115 000 44 447 49,08 II 110 001
115 001-120 000 46 901 49,44 „ 115 001
120 001--125 000 49 373 49,80 II 120 001
125 001-130 000 51 863 50,14 II 125 001
130 001--135 000 54 370 .50,44 II 130 001
135 001--140 000 56 892 50,78 „ 135 001
140 001-145 000 59 431 51,08 „ 140 001
145 001-150 000 61 985 51,38 II 145 001
150 001-155 000 64 554 51,66 II 150 001
155 001-160 000 67 137 51,94 II 155 001
160 001-165 000 69 734 52,18 II 160 001
165 001-170 000 72·343 52,46 II 165 001
170 001-175 000 74 966 52,70 II 170 001
175 001--180 000 77 601 52,96 II 175 001
180 001---185 000 80 249 53,18 II 180 001
185 001---190 000 82 908 53,42 II 185 001
190 001--195 000 85 57q 53,64 „ 190 001
195 001--200 000 88 261 53,86 II 195 001
200 001-205 000 90 954 54,06 II 200 001
205 001---210 000 93 657 54,28 II 205 001
210 001--215 000 96 371 54,48 „ 210 001
215 001--220 000 99 095 54,68 „ 215 001
220 001-225 000 101 829 54,86 „ 220 001
225 001-230 000 104 572 55,06 „ 225 001
230 001-235 000 107 325 55,26 II 230 001
235 001-240 000 110 088 55,42 „ 235 001
240 001-245 000 112 859 55,62 „ 240 001
245 001-250 000 115 640 55,78 „ 245 001
250 001-255 000 118 429 55,92 r, II 250 001
255 001-260 000 121 225 56,12 „ 255 001
260 001-265 000 124 031 56,28 II 260 001
265 001-270 000 126 845 56,44 „ 265 001
270 001--275 000 129 667 56,60 „ 270 001
27 5 001-280 000 132 497 56,76 „ 275 001
280 001--285 000 135 335 56,88 II 280 001
285 001-290 000 138 179 57,06 II 285 001
290 001-295 000 141 032 57,20 „ 290 001
295 001--300 000 143 892 57,34 II 295 001
300 001--305 000 146 759 57,50 „ 300 001
305 001-310 000 149 634 57,62 305 001
310 001-315 000 152 515 57,76 II 310 001
315 001-320 000 155 403 57,90 II 315 001
320 001-325 000 158 298 58,02 II 320 001
325 001-330 000 161 199 58,16 II 325 001
330 001-335 000 164 107 58,30 II 330 001
335 001--340 000 167 022 58,42 II 335 001
340 001-345 000 169 943 58,52 II 340 001
345 001-350 000 172 869 58,68 II 345 001
350 001-355 000 175 803 58,78 II 350 001
355 001-360 000 178 742 58,92 „ 355 001
360 001-365 000 181 688 59,02 II 360 001
365 001--370 000 184 639 59,14 II 365 001
370 001-375 000 -187 596 59,24 II 370 001
375 001-380 000 190 558 59,38 II 375 001
380 001-385 000 193 527 59,48 II 380 001
385 001-390 000 196 501 59,60 II 385 001
390 001-395 000 199 481 59,70 II 390 001
395 001-400 000 202 466 59,82 II 395 001
400 001-405 000 205 457 59,90 II 400 001
405 001-410 000 208 452 60,02 II 405 001
410 001-415 000 211 453 60,12 II 410 001
415 001-420 000 214 459 60,24 II 415 001
420 001-425 000 217 471 60,32 II 420 001
425 001--430 000 220 487 60,44 II 425 001
430 001--435 000 223 509 60,50 II 430 001
435 001-440 000 226 534 60,64 II 435 001
440 001--445 000 229 566 60,72 II 440 001
445 001--450 000 232 602 60,82 II 445 001 _
450 001-455 000 235 643 60,92 II 450 001
455 Q0 1--460 000 238 689 61,00 „ 455 001
460 001-465 000 241 739 61,08 II 460 001
465 001-470 000 244 793 61,20 • 465 001
470 001-475 000 247 853 61,28 II 470 001
475 001-480 000 250 917 61,38 II 475 001
480 001-485 000 253 986 61,46 II 480 001
978 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Für Einkommen
von--- bis bc~trügt die Einkommensteuer in der Steuerklasse I
DM DM DM DM
485 001--490 000 257 059 zuzüglich 61,54 für jede weiteren vollen 100 D-Mark über 485 001 Einkommen
490 001-495 000 260 136 61,62 490 001
"
495 001--500 000 263 217 61,72 495 001
"
500 001-505 000 266 303 61,82 500 001
"
505 001-510 000 269 394 61,88 505 001
"
510 001-515 000 272 488 61,98 510 001
"
515 001-520 000 275 587 62,06 515 001
"
520 001-525 000 278 690 62,12 520 001
525 001-530 000 281 79fi 62,22 525 001
"
530 001-535 000 284 907 62,30 530 001
535 001--540 000 "
288 022 62,38 II 535 001
540 001--545 000 291 141 62,46 540 001
"
545 001-550 000 294 264 62,52 545 001
550 001-555 000 "
297 390 62,60 II 550 001
555 001---560 000 300 520 62,70 555 001
560 001-565 000 "
303 65.'"i 62,76 560 001
565 001-570 000 306 793 62,84 565 001
570 001-575 000 "
309 935 62,92 570 001
575 001--J80 000 "
313 081 63,00 575 001
"
580 001-585 000 316 231 63,04 580 001
585 001-590 000 "
319 383 63,14 585 001
590 001-595 000 "
322 540 63,20 " 590 001
595 001-600 000 325 700 63,28 595 001
600 001-605 000 328 864 63,36 600 001
605 001-614 000 332 032 63,45 II 605 001
ab 614 001 337 742 55,00 614 001
"
Bei Berechnung der Steuer sich ergebende Pfennig-Beträge bleiben unberücksichtigt.
Für die Steuerklassen II und III sind bei einem Einkommen ab 100 001 DM vor Anwendung der Tabelle ein Frei-
betrag von 900 DM und für die Kinder, für die dem Steuerpflichtigen Kinderermäßigung zusteht oder gewährt wird,
die folgenden Freibeträge abzuziehen:
Für das erste Kind 720 DM.
Für das zweite Kind 1440DM.
Für das dritte und jedes weitere Kind je 1680DM.
Auf das um diese Freibeträge gekürzte Einkommen sind die Steuerbeträge für die Steuerklasse I anzuwenden.
Ergibt sich infolge des Abzugs der Freibeträge ein Betrag von weniger als 100 001 DM, so ist die Einkommensteuer
für diesen Betrag in Spalte 3 der Tabelle abzulesen.
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 979
Verordnung zur Änderung und Ergänzung
der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1955.
Vom 21. Dezember 1956.
Auf Grund des § 51 Abs. 1 des Einkommensteuer- Die Vorschriften des § 18 a sind entsprechend
gesetzes in der Fassung vorn 21. Dezember 1954 anzuwenden. 11
(Bundesgesetzbl. I S. 441) und der Fassung des Ge-
setzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes b) Absatz 3 erhält die folgende Fassung:
und des Körperschaftsteuergesetzes vom 5. Oktober ,, (3) In den Fällen des Absatzes 2 Ziff.
1956 (Bundesgesetzbl. I S. 781) verordnet die Bundes- ist sicherzustellen, daß mindestens die Lohn-
regierung mit Zustimmung des Bundesrates: steuer einbehalten wird, die sich bei Anwen-
dung der nach dem Familienstand maßgeben-
den Steuerklasse und Zahl der Kinder auf
§ 1
die zusammengerechneten Einkünfte aus
Änderung nichtselbständiger Arbeit der Ehegatten er-
der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1955 gibt. Lohnsteuer, die zuwenig einbehalten
worden ist, wird nacherhoben."
Die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der
Fassung vom 27. August 1955 (Bundesgesetzbl. I c) Absatz 4 erhält die folgende Fassung:
S. 542) wird wie folgt geändert und ergänzt: ,, (4) Ergibt sich nach einer .Änderung der
1. § 7 wird wie folgt geändert: Lohnsteuerkarte der Ehefrau nach Absatz 2,
daß die Voraussetzungen für die .Änderung
a) In Absatz 4 wird die Bezeichnung ,, § 8 a nicht oder nicht mehr bestehen,, so wird die
Abs:1 und 3" durch die Bezeichnung ,,§ Sa Lohnsteuer nacherhoben, die gegenüber einer
Abs. 1" ersetzt. Besteuerung nach Absatz 1 oder, wenn das
b) In Absatz 10 Satz 1 werden hinter den Wor- für die Ehegatten günstiger ist, gegenüber
ten „zugunsten des Arbeitnehmers ab," die einer Besteuerung der zusammengerechneten
Worte „oder ist der Hinzurechnungsvermerk Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der
nach §§ 14, 14 a auf der Lohnsteuerkarte nicht Ehegatten bei Anwendung der nach dem Fa-
eingetragen, obwohl die Voraussetzungen milienstand maßgebenden Steuerklasse und
dafür vorliegen, eingefügt.
11
Zahl der Kinder zuwenig entrichtet worden
ist. Beziehen in den Fällen des Absatzes 2
2. § 8 a wird wie folgt geändert: Ziff. 1 die Ehegatten außer Einkünften aus
a) Absatz 2 erhält die folgende Fassung: nichtselbständiger Arbeit andere Einkünfte,
die der Besteuerung unterliegen, so wird,
,, (2) Das Finanzamt hat auf der Lohnsteuer- wenn die Einbeziehung ihrer gesamten Ein-
karte der in einem Dienstverhältnis stehen- künfte in die Zusammenveranlagung nicht
den Ehefrau die nach dem Familienstand beantragt wird, die Lohnsteuer nacherhoben,
maßgebende Steuerklasse und Zahl der Kin- die gegenüber einer Besteuerung nach Ab-
der (§ 7 Abs. 6 und 7, §§ 8, 18) einzutragen satz 1 zuwenig entrichtet worden ist. 11
1. auf Antrag beider Ehegatten oder, d) Hinter Absatz 4 werden die folgenden Ab-
wenn ein Ehegatte aus zwingenden sätze 5 und 6 angefügt:
Gründen zur Abgabe einer Erklä-
rung nicht in der Lage ist, auf An- ,, (5) Eine Nachforderung von Lohnsteuer
trag des anderen Ehegatten, wenn unterbleibt, wenn der nachzufordernde Be-
offensichtlich ist, daß die Ehegatten trag 20 Deutsche Mark im Kalenderjahr nicht
bei einer Zusammenveranlagung übersteigt.
unter Einbeziehung ihrer gesamten (6) Im Fall des Absatzes 2 Ziff. 1 sind die
Einkünfte Einkommensteuer nicht Ehegatten, im Fall des Absatzes 2 Ziff. 2 ist
oder in erheblich geringerer Höhe die Ehefrau verpflichtet, eine Veränderung
zu entrichten hätten; der Verhältnisse, die bei der .Änderung der
2. auf Antrag der Ehefrau, wenn min- Lohnsteuerkarten angenommen wurden, dem
destens einer der Ehegatten nicht Finanzamt unverzüglich mitzuteilen."
unbeschränkt steuerpflichtig ist oder
3. § 14 wird wie folgt geändert:
die Ehegatten dauernd getrennt
leben; die Vorschriften über die a) Hinter Absatz 1 wird der folgende Absatz 2
Eintragung eines Hinzurechnungs- eingefügt:
vermerks in diesen Fällen (§§ 14 a, ,, (2) Anstelle der in Absatz 1 bezeichneten
17 a) sind zu beachten. Beträge hat die Gemeindebehörde bei Arbeit-
980 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
nehmern, die in die Steuerklassen II oder III In den Hinzurechnungsvermerk sind in Worten
fallen, für die Kalenderjahre 1957 und 1958 die folgenden Beträge aufzunehmen:
die folgenden Beträge einzutragen:
wö- halb-
wenn die Voraus- jähr- monat- dient- täglich
monatlich wöchentlich täglich halbtäglich setzungen für die lieh lieh täglich
lieh
Eintragung ein.treten DM DM DM DM DM
DM DM DM DM
2 3 4 5 6
hundertfün f- einund- fünf drei
unddreißig dreißig 80/100 40/100" vor Beginn des Ka-
80/100 80/100 lenderjahrs oder
im Monat Januar 250,- 20,80 4,80 0,80 0,40,
im Monat Februar . 250,- 22,70 5,20 0,85 0,40,
b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
im Monat März ... 250,- 25,00 5,70 0,95 0,45,
c) Hinter dem neuen Absatz 3 wird der fol- im Monat April ... 250,- 27,70 6,30 1,05 0,50,
gende Absatz 4 angefügt: im Monat Mai 250,- 31,20 7,20 1,20 0,60,
im Monat Juni .... 250,- 35,70 8,20 1,35 0,65,
,, (4) Die Behandlung der in den Absät-
im Monat Juli .... 250,- 41,60 9,60 1,60 0,80,
zen 1 und 2 bezeichpeten Fälle beim Lohn- im Monat August 250,- 50,00 11,50 1,90 0,95,
steuer-Jahresausgleich richtet sich nach den im Monat Septem-
dafür maßgebenden Vorschriften." ber .............. 250,- 62,50 14,40 2,40 1,20,
im Monat Oktober 250,- 83,30 19,20 3,20 1,60.
4. Es wird der folgende § 14 a eingefügt:
Treten die Voraussetzungen für die Eintragung
,,§ 14a
des Hinzurechmingsvermerks nach dem 31. Ok-
Eintragung eines Hinzurechnungsvermerks tober des Kalenderjahrs ein, so wird von der
auf der Lohnsteuerkarte in bestimmten Fällen Eintragung eines Hinzurechnungsvermerks ab-
durch die Gemeindebehörde gesehen.
(§ 39 a Abs. 2 EStG)
(3) Die Behandlung der in den Absätzen 1
(1) Die Gemeindebehörde hat in anderen als und 2 bezeichneten Fälle beim Lohnsteuer-Jah-
den in § 14 bezeichneten Fällen auf der Vorder- resausgleich richtet sich nach den dafür maßge-
seite der Lohnsteuerkarten für die Kalender- benden Vorschriften."
jahre 1957 und 1958 einen Hinzurechnungsver-
merk nach Maßgabe des Absatzes 2 einzutragen 5. Es wird der folgende § 17 a eingefügt:
1. bei einem Ehemann, auf dessen Lohn- ,,§ 17 a
stefü~rkarte die Steuerklasse II oder III
Eintragung eines Hinzurechnungsvermerks
bescheinigt ist, wenn auch für seine
auf der Lohnsteuerkarte in bestimmten Fällen
Ehefrau eine Lohnsteuerkarte auszu-
durch das Finanzamt
schreiben ist. Ist die Lohnsteuerkarte
(§ 39 a Abs. 2 EStG)
dem Ehemann schon ausgehändigt, so
sind die Ehegatten verpflichtet, sie der (1) Ist der Hinzurechnungsvermerk nach § 14 a
Gemeindebehörde zur Eintragung des nicht schon durch die Gemeindebehörde auf der
Hinzurechnungsvermerks vorzulegen; Loh~steuerkarte eingetragen worden, so hat das
Finanzamt den Hinzurechnungsvermerk einzu-
2. bei einem verheirateten Arbeitnehmer,
auf dessen Lohnsteuerkarte die Steuer- tragen
klasse II oder III bescheinigt ist, wenn 1. bei einem Ehemann, wenn seine Ehe-
mindestens einer der Ehegatten nicht frau in dem Kalenderjahr, für das die
unbeschränkt steuerpflichtig ist oder Lohnsteuerkarte des Ehemanns gilt,
wenn die Ehegatten dauernd getrennt Einkünfte aus selbständiger Arbeit
leben; oder aus Gewerbebetrieb bezieht, die
3. bei einem unverheirateten Arbeitneh- nach § 26 Abs. 3 des Einkommensteuer-
mer, auf dessen Lohnsteuerkarte die gesetzes oder nach der auf Grund des
Steuerklasse II oder III bescheinigt ist. § 26 Abs. 4 des Einkommensteuerge-
setzes erlassenen Rechtsverordnung bei
Die Vorschriften des § 18 a Abs. 1 Sätze 1 bis 3 einer Zusammenveranlagung ausge-
sind entsprechend anzuwenden. schieden werden,
(2) Der Hinzurechnungsvermerk (Absatz 1) hat 2. bei einem verheirateten Arbeitnehmer
folgenden Wortlaut: im Fall des § 14 a Abs. 1 Ziff. 2, wenn
,Für die Berechnunq der Lohnsteuer sind vor die Voraussetzungen für die Eintragung
Anwendung der Lohnsteuertabelle dem tatsäch- erst im laufe des Kalenderjahrs ein-
lichen Arbeitslohn hinzuzurechnen: treten, für das die Lohnsteuerkarte gilt.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Ziff. 1 ist der
monat- wöchent- halb- Ehemann, in den Fällen des Absatzes 1 Ziff. 2
jährlich täglich
lich lich täglich
DM ist der verheiratete Arbeitnehmer verpflichtet,
DM DM DM DM
seine Lohnsteuerkarte dem Finanzamt zur Ein-
tragung des Hinzurechnunpsvermerks vorzu-
legen. Zu wenig einbehaltene Lohnsteuer wird
nacherhoben.
Nr. 53 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezemher 1956 981
(3) Weist der Arbeitnehmer in den Fällen des forderung durch das Finanzamt unterbleibt,
Absatzes 1 Ziff. 2 und des § 14 a Abs. 1 Ziff. 2 wenn der nachzufordernde Betrag 20 Deut-
und 3 nach, daß die Voraussetzungen für die sche Mark im Kalenderjahr nicht übersteigt."
Eintragung des Hinzurechnungsvermerks vor
dem 1. September des Kalenderjahrs, für das die 8. § 20 wird wie folgt geändert:
Lohnsteuerkarte gilt, fortgefallen sind, so hat a) In Absatz 1 wird die Zahl „312" durch die
das Finanzamt auf Antrag auf der Lohnsteuer- Zahl „562" ersetzt.
karte folgendes hinzuzusetzen:
b) In Absatz 2 Ziff. 2 erhält Buchstabe b die fol-
,Der Hinzurechnungsbetrag entfällt ab . . . . .' gende Fassung:
Als Zeitpunkt komrnt der Tag in Betracht, an „ b) bei Benutzung eines Kleinstkraftwagens
dern die Voraussetzmigen für die Streichung des (drei- oder vierrädriges Kraftfahrzeug,
HinzurccllnungsvPrrncrks erstmalig vorhanden dessen Motor einen Hubraum von nicht
waren. mehr als 500 Kubikzentimeter hat) 0,36
Deutsche Mark,".
(4) In den Fällen des Absatzes 3 ist der Ar-
hei tnclrn1<:r verpflichtet, 11 n ler Vorlage seiner c) Die bisherigen Buchstaben b und c des Ab-
Lohnstenetkarte die Wicden~intragung des Hin- satzes 2 Ziff. 2 werden Buchstaben c und d.
zurecl1nungsvermerk s beim Pinanzamt zu bean-
· 9. § 20 a wird wie folgt geändert:
tragen, w<:nn die Vorauss(:tzungen für den Hin-
zurechnungsverrnr~rk wied('r Pintreten. Absatz 2 a) In Absatz 1 werden die Worte ,,, vorbehalt-·
Satz 2 und § 8 Abs. 4 SätZE! 2 und 3 gellen ent- lieh der Vorschrift des § 20 c," gestrichen.
sprechend." b) In Absatz 2 erhält die Ziffer 4 die folgende
Fassung:
6. § 18 wird wie folgt Deöndert.:
,,4. vor dem 1. Januar 1959 geleistete Bei-
a) I-Iinter Absatz 2 wird cfor folgendt> Absatz 3 träge auf Grund von Kapitalansamm-
eingef Ligt.: lungsverträgen (allgemeine Sparverträge,
,, (3) Jn den Fiillen des Absatzes 1 hat die Sparverträge mit festgelegten Sparraten
Gemeindebehörde, in dPn Fällen des Absat- und diesen Verträgen gleichzustellende
zes 2 hat das Finanzarnl bei der Ergänzung . Kapitalansammlungsverträge), die nach
der Lohnsteuerkarte den Hinzuredmungsver- dem 6. Oktober 1956 abgeschlossen wor-
merk (§ 14 Abs. 2, § 14 a Abs. 1, 2) einzutra- den sind, wenn die angesammelten Be-
gen, wenn die Voransselzungen für die Ein- träge auf drei Jahre festgelegt werden.
tragung vorliegen." Bei Sparverträgen mit festgelegten Spar-
raten sind auch die nach dem 31. Dezem-
b) Der bisht>rige Absatz 3 wird Absatz 4. ber 1958 geleisteten Beiträge Sonderaus-
gaben, wenn mindestens die erste Ein-
7. § 18 a wird wie folgt Qeändert: zahlung vor dem 1. Januar 1958 geleistet
a) In Absatz 1 werdt>n die Worte ,,, vorbehalt- worden ist. Aus den Vorschriften der
lich der Vorschrift des § 8 a Abs. 2 letzter Verordnung über steuerbegünstigte Ka-
pitalansammlungsverträge vom 8. Okto-
Satz," gestrichen und die Bezeichnung
ber 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 789) und
,,(§ 17)" durch die Bezeichnung,,(§§ 17, 17a)"
ersetzt. den Vorschriften der Einkommensteuer-
Durchführungsverordnung ergibt sich, un-
b) Hinter Absatz 1 wird der folgende Absatz 2 ter welchen Voraussetzungen Beiträge
eingefügt: für den Abzug als Sonderausgaben in
,, (2) Die Änderung oder Ergänzung der Betracht kommen und welche Anzeige-
Lohnsteuerkarte (§§ 14, 14a und Absatz 1) pflichten der Kreditinstitute, der Schul-
gilt erstmals für den Lohnzahlungszeitraum, denverwaltungen und der Arbeitnehmer
in den der auf der Lohnsteuerkarte eingetra- bestehen;".
gene Tag fällt, von dem an die Eintragung c) In Absatz 2 wird hinter der Ziffer 5 die fol-
gilt." gende Ziffer 6 eingefügt:
c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und „6. Sparbeträge im Sinn des § 20 a Abs. 2
erhält. die folgende Fassung: Ziff. 4 der Lohnsteuer-Durchführungsver-
,, (3) Hat die Änderung oder Ergänzung der ordnung 1955, die auf Grund -eines nach
Lohnsteuerkarte durch Eintragung eines dem 31. Dezember 1954 und vor dem
zurückliegenden Zeitpunkts rückwirk~nde 7. Oktober 1956 abgeschlossenen Spar-
Kraft (§§ 14, 14a und Absatz 1), so wird zu- vertrags mit festgelegten Sparraten ge-
viel einbehaltene Lohnsteuer auf Antrag leistet werden, wenn mindestens die erste
durch das Finanzamt erstattet; zuwenig ein- Einzahlung vor dem 7. Oktober 1956 ge-
behaltene Lohnsteuer kann das Finanzamt leistet worden ist, nach Maßgabe der
vom Arbeitnehmer nachfordern. Die Erstat- entsprechenden Vorschriften der Einkom-
tung oder die Nachforderung entfällt, soweit mensteuer-Durchführungsverordnung;".
nach § 28 Satz 2 ein Ausgleich durch den d) Die bisherigen Ziffern 6 bis 10 des Absatzes 2
Arbeitgeber vorgenommen wird. Die Nach- werden Ziffern· 7 bis 11.
982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
e) In Absatz 2 werden hinter der neuen Ziffer 11 das 18. Lebensjahr noch nicht voll-
die beiden folgenden Sätze angefügt: endet haben, und
11 Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit der a) der Arbeitnehmer verheiratet ist,
in den Ziffern 2 bis 4 und 6 bezeichneten von seinem Ehegatten nicht dau-
Aufwendungen, soweit sie nach dem 6. Ok- ernd getrennt lebt und beide Ehe-
tober 195G geleistet werden, ist, daß sie we- gatten erwerbstätig sind, oder
der unmi Ltelbar noch mittelbar in wirtschaft- b} der Arbeitnehmer unverheiratet
lichem Zusammenhang mit der Aufnahme und erwerbstätig ist, oder".
eines Kredits stE~hen. Das gilt nicht, soweit bb) Die bisherigen Ziffern 2 und 3 werden
die in den Ziffern 2 und 3 bezeichneten Bei- Ziffern 3 und 4.
träge nach Ablauf von fünf Jahren seit Ver- d) In Absatz 4 werden die Worte „und die in
tragsabschluß in der beim Abschluß des Ver- Absatz 2 bezeichneten Beträge von 480 Deut-
trags ursprünglich vereinbarten Höhe lau- sche Mark" gestrichen.
fend und gleichbleibend geleistet werden.
Die Vorschriften in Ziffer 2 letzter Satz und 15. In § 28 erhält der zweite Satz die folgende Fas-
in Ziffer 3 letzter Satz bleiben unberührt." sung:
f) Absatz 4 wird wie folgt geändert: ,,In den Fällen, in denen die Änderung und Er-
gänzung nach der Eintragung auf der Lohn-
aa) Im Eingangssatz wird die Zahl 115" durch steuerkarte auf eine Zeit vor Vorlage der geän-
die Zahl 116" ersetzt. derten (ergänzten) Lohnsteuerkarte zurückwir-
bb) In Ziffer 1 wird der folgende Satz ange- ken (§ 18 a und § 27 Abs. 2), ist der Arbeitgeber
fügt: aber berechtigt, bei den auf die Vorlage der ge-
änderten (ergänzten) Lohnsteuerkarte folgenden
„Für die Kalenderjahre 1956 bis 1958
Lohnzahlungen so viel weniger oder so viel
tritt an die Stelle der in den Sätzen 1
mehr an Lohnsteuer einzubehalten, als er bei
und 2 bezeichneten Beträge von 800
den vorhergegangenen Lohnzahlungen seit dem
Deutsche Mark jeweils der Betrag von Tag der Rückwirkung zuviel oder zuwenig ein-
1 000 Deutsche Mark."
behalten hat."
cc) In Ziffer 2 wird die Jahreszahl „ 1957"
durch die Jahreszahl 11 1958" ersetzt und 16. § 28 a Abs. 1 wird wie folgt geändert:
der folgende Satz angefügt: a) Ziffer 3 erhält die folgende Fassung:
„Für die Kalenderjahre 1956 bis 1958 „3. wenn in den Fällen des § 20 a Abs. 2
treten in Sutz 1 an die Stelle des Betrags Ziff. 2 bis 5 nach den Vorschriften der
von 800 Deuts~he Mark der Betrag von Einkommensteuer -Durchführungsverord-
1 000 Deutsche Mark, an die Stelle des nung eine Nachversteuerung in Betracht
Betrags von 1600 Deutsche Mark der kommt;".
Betrag von 2 000 Deutsche Mark und an
b) Ziffer 4 erhält die folgende Fassung:
die Stelle des Betrags von 40 000 Deut-
sche Mark der Betrag von 60 000 Deut- „4. soweit bei Sonderausgaben im Sinn des
sche Mark." § 20 a Abs. 2 Ziff. 2 bis 6 die Aufwendun-
gen in unmittelbarem oder mittelbarem
10. Die §§ 20 b und 20 c werden gestrichen. wirtschaftlichen Zusammenhang mit der
Aufnahme eines Kredits stehen;".
11. In§ 21 wird die Zahl „312" durch die Zahl „562" c) Hinter der Ziffer 5 wird die folgende Ziffer 6
ersetzt. eingefügt:
„6. wenn in den Fällen des § 20 a Abs. 2
12. In§ 22 wird die Zahl „312" durch die Zahl „562" Ziff. 4 der Lohnsteuer-Durchführungsver-
ersetzt.
ordnung 1955 bei Kapitalansammlungs~
verträgen, die nach dem 31. Dezember
13. In § 25 Abs. 3 wird die Zahl „936" durch die Zahl 1954 und vor dem 7. Oktober 1956 abge-
,,118G" erS(!tzt.
schlossen worden sind, nach den Vor-
schriften der Einkommensteuer-Durchfüh-
14. § 25 a wird wie fol~Jt geändert:
rungsverordnung eine Nachversteuerung
a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Worte „um in Betracht kommt;".
den diese Einkünfte oder Bezüge" durch die d) Die bisherigen Ziffern 6 und 7 werden Zif-
Worte „um den diese Einkünfte und Bezüge" fern 7 und 8.
ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Zahl „480" jeweils durch 17. In § 31 Abs. 5 werden die Worte „ 156 Deutsche
die Zahl „ 720" ers0,tzt. Mark monatlich (36 Deutsche Mark wöchentlich,
6 Deutsche Mark täglich, 3 Deutsche Mark halb-
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
täglich)" durch die Worte „ 169 Deutsche Mark
aa) Ziffer 2 erhlilt die folgende Fassung: monatlich (39 Deutsche Mark wöchentlich, 6,50
„2. zum Haushalt des Arbeitnehmers Deutsche Mark täglich, 3,25 Deutsche Mark halb-
mindestens zwei Kinder gehören, die täglich)" ersetzt.
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 983
18. § 32 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
(3) Die obersten Finanzbehörden der Länder
a) In Satz 2 wird die Zahl „312 11
durch die Zahl können mit Zustimmung des Bundesministers
,, 562" ersetzt. der Finanzen die auf den ausländischen Arbeits-
b) Hinter Satz 2 wird cler folgende Satz einge- lohn entfallende deutsche Einkommensteuer
fügt: ganz oder zum Teil erlassen oder in einem
Pauschbetrag festsetzen, wenn es aus volkswirt-
,,Für die Kalenderjahre 1957 und 1958 berech-
schaftlichen Gründen zweckmäßig ist oder die
net sie sich nach der als Anlage beigefügten
Anwendung des Absatzes 1 besonders schwierig
Jahreslohnsteuertabclle, in der außer den in
ist.
Satz 2 bezeichneten Pauschbeträgen in den
Steuerklassen II und III der in § 39 a Abs. 1 (4) Absatz 1 ist auf unbeschränkt Steuerpflich-
des Einkommensteuergesetzes bezeichnete tige, die Angehörige eines fremden Staates sind,
Freibetrag von 250 Deutsche Mark berück- nur anzuwenden, wenn dieser Staat den deut-
sichtigt ist. 11
schen Staatsangehörigen, die in seinem Gebiet
ihren Wohnsitz haben, eine der Regelung des
19. § 32 a wird wie folgt geändert: Absatzes 1 entsprechende Steuervergünstigung
a) Mit Wirkung vom 1. Januar 1955 werden im gewährt."
zweiten Halbsatz des zweiten Satzes die
Worte „das Kalenderjahr 1955" durch die 21. § 34 wird wie folgt geändert:
Worte „die Kalenderjahre 1955 und 1956"
ersetzt. a) In Absatz 1 wird der Klammerzusatz ,, (§ 14)"
durch,,(§§ 14, 14a, 17a)" ersetzt.
b) Mit Wirkung vom 1. Januar 1957 werden
b) Absatz 2 wird gestrichen.
aa) die Zahl „7200 11
jeweils durch die Zahl
,,9000 ersetzt,
11
22. § 40 wird wie folgt geändert:
bb) der zweite Halbsatz des zweiten Satzes
gestrichen. a) In Absatz 3 wird hinter dem ersten Satz der
folgende Satz eingefügt:
20. Hinter § 32 a wird der folgende § 32b eingefügt: ,,Dabei hat der Arbeitgeber in den Kalender-
,,§ 32 b
jahren 1957 und 1958 bei Arbeitnehmern, die
nach Satz 1 in die Steuerklasse II oder III
Anrechnung ausländischer Einkommensteuer fallen, vor Anwendung der Lohnsteuer-
bei ausländischem Arbeitslohn tabelle dem tatsächlichen Arbeitslohn 20,80
(§ 34c EStG) Deutsche Mark monatlich (4,80 Deutsche
(1) Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeit- Mark wöchentlich, 0,80 Deutsche Mark täg-
nehmern, die mit ihrem aus einem ausländischen lich, 0,40 Deutsche Mark halbtäglich) hinzu-
Staat stammenden Arbeitslohn (ausländischer zurechnen. 11
Arbeitslohn) in diesem Staat zu einer der deut- b) In Absatz 4 wird die Zahl „312" durch die
schen Einkommensteuer entsprechenden Steuer Zahl „ 562" ersetzt.
herangezogen werden, wird die gezahlte auslän-
dische Steuer auf Antrag auf die deutsche Lohn-
steuer angerechnet, die auf den Arbeitslohn aus 23. In § 41 Abs. 2 wird die Zahl „50 11
jeweils durch
diesem Staat entfällt. Die auf den ausländischen die Zahl „ 100" ersetzt.
Arbeitslohn entfallende deutsche Lohnsteuer ist
in der Weise zu ermitteln, daß die für den Ge- 24. § 46 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
samtbetrag des Arbeilsl,)hns (einschließlich des
a) In Ziffer 3 a werden die Worte „Abs. 4" durch
ausländischen Arbeitslohns) sich ergebende
die Worte „ Abs. 3 bis 5 oder nach § 17 a"
deutsche Lohnsteuer im Verhältnis des auslän-
ersetzt.
dischen Arbeitslohns zum Gesamtbetrag des
Arbeitslohns aufgeteilt wird. Die ausländische b) Ziffer 3 b wird gestrichen.
Steuer wird nur insoweit angerechnet, als sie
auf den im Kalenderjahr bezogenen ausländi- 25. § 47 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
schen Arbeitslohn entfällt. Die Anrechnung wird
durch Erstattung nach Ablauf des Kalenderjahrs a) In Satz 2 werden die Worte „nach näherer
vorgenommen. Anordnung der für die Finanzverwaltung zu-
ständigen obersten Landesbehörden im Ein-
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der vernehmen mit dem Bundesminister der Fi-
ausländische Arbeitslohn aus einem ausländi- nanzen" gestrichen.
schen Staat stammt, mit dem ein Abkommen zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht. b) Es werden die folgenden beiden Sätze ange-
Eine abweichende Regelung für die Fälle, in fügt:
denen trotz eines solchen Abkommens eine Dop- ,,Die näheren Anordnungen über die Aus-
pelbesteuerung nicht ausgeschlossen wird, bleibt schreibung und Einsendung von Lohnsteuer-
vorbehalten. überweisungsblättern treffen die für die
984 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Pinc1nzv(!rwaltung zuständigen obersten Lan- maligen Bezügen sind sie erstmals auf den Arbeits-
desbvhörden im Einvernehmen mit dem Bun- lohn anzuwenden, der dem Arbeitnehmer nach dem
desminister der Finanzen. Dabei kann ange- 31. Dezember 1956 zufließt.
ordnd werden, daß in bestimmten Fällen
dann, wenn das Dienstverhältnis vor dem § 3
31. Dezember des Kulcnderjahrs endet, das Geltung im Land Berlin
Lohnsteucrübcrweisun9sblatt schon bei Be-
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
endiqung des Dienstverhältnisses auszu-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
schreiben und cinzusm1dcn ist."
blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 des Geset-
zes zur Anderung des Einkommensteuergesetzes
§ 2 und des Körperschaftsteuergesetzes vorn 5. Oktober
Anwendungszeitraum 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 781) auch im Land Berlin.
Die Vorschriften dPs § 1 sind, soweit darin nicht § 4
etwas anckies vorqPschrieben ist, erstmals auf den
Arbeitslohn crnzuwenclcn, der für einen Lohnzah- Inkrafttreten
lungszeitn11nn ~Jczahlt wird, der nach dem 31. De- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
zem bcr 19:ib Pndct. H('i sonstiqcn, inslwsondere ein- kündung in Kraft.
Bonn, den 21. Dezember 1956.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 985
Anhang
(zu § 1 Ziff. 18 Buchstabe b)
Anlage (zu § 32 Abs. 1 Satz 3)
J ahreslohnsteuertabelle
Gültig ab 1. Januar 1957
-------
Steuerklasse I ----
Steuerklasse II und -III
-------
Lohn- Lohn- Lohnsteuer in Steuerklasse III bei Kinderermäßigung f~_r_~-
Lfd. steuer steuer
Jahreslohn Jahreslohn 1
jedes
Nr. in Steuer- in Steuer- 2 3 4 5 weitere
klasse I klasse II Kind Kinder Kinder Kinder Kinder Kind
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
--
-----
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
von-bis von-bis
1 2 087- 2 136,99 1 2 337- 2 386,99 - - - - - - Für jedes weitere
2 2 137- 2 186,99 5 - Kind, für das dem
2 387- 2 436,99 - - - - - Arbeitnehmer Kin-
derermäßigung ZU·
steht oder gewährt
3 2 187- 2 236,99 9 2 437- 2 486,99 - - - - - - wird, sind vom Jah·
4 2 237- 2 286,99 14 2 487- 2 536,99 - -- - - - - reslohn 1680 DM ab-
5 2 287- 2 336,99 18 2 537- 2 586,99 - - - - - - zuziehen.
6 2 337- 2 386,99 22 2 587- 2 636,99 -- - - - - -
7 2 387- 2 436,99 27 2 637- 2 686,99 - - - - - - Der Steuerbetrag ist
8 2 437- 2 486,99 32 2 687- 2 736,99 --- -- - - - -
dann in Spalte 10
abzulesen.
9 2 487- 2 536,99 37 2 737- 2 786,99 - - - - - -
10 2 537- 2 586,99 43 2 787- 2 836,99 -- -- - - - -
11 2 587- 2 636,99 48 2 837- 2 886,99 - - -- - - -
12 2 637-- 2 686,99 53 2 887- 2 936,99 - - - - - -
13 2 687- 2 736,99 59 2 937- 2 986,99 - - -- - - -
14 2 737- 2 786,99 65 2 987-- 3 036,99 -- - - - - -
15 2 787- 2 836,99 70 3 037- 3 086,99 -- - - - - -
16 2 837- 2 886,99 76 3 087- 3 136,99 - -- - - -- -
17 2 887·- 2 936,99 82 3 137- 3 186,99 -- - - - -
18 2 937- 2 986,99 89 3 187- 3 236,99 -- - - - - -
19 2 987- 3 036,99 95 3 237- 3 286,99 1 - - - - -
20 3 037- 3 086,99 101 3 287- 3 336,99 5 - - - - -
21 3 087- 3 136,99 107 3 337- 3 386,99 9 - - - - -
22 3 137- 3 186,99 114 3 387- 3 436,99 14 - - - - -
23 3 187- 3 236,99 121 3 437- 3 486,99 18 - - - - -
24 3 237- 3 286,99 128 3 487- 3 536,99 22 - - - - -
25 3 287- 3 336,99 134 3 531- 3 586,99 27 - - - - -
26 3 337- 3 386,99 141 3 587- 3 636,99 32 - - - - -
27 3 387- 3 436,99 148 3 637- 3 686,99 37 - - - - -
28 3 431- 3 486,99 155 3 687- 3 736,99 43 - - - - -
29 3 487- 3 536,99 162 3 737- 3 786,99 48 - - - - -
30 3 537- 3 586,99 169 3 787- 3 836,99 53 - - - - -
31 3 587- 3 636,99 177 3 837- 3 886,99 59 - - - - -
32 3 637- 3 686,99 184 3 887-- 3 9:16,99 65 - - - - -
33 3 687- 3 736,99 192 3 937- 3 986,99 70 - - - - -
34 3 737- 3 786,99 199 3 987- 4 036,99 76 3 - - - --
35 3 787- 3 836,99 207 4 037- 4 086,99 82 7 - - - -
36 3 837- 3 886,99 215 4 087- 4 136,99 89 12 - - - -
37 3 887- 3 936,99 223 4 137- 4 186,99 95 16 - - - -
38 3 937- 3 986,99 231 4 187- 4 236,99 101 21 - - - -
39 3 987- 4 036,99 239 4 237- 4 286,99 107 25 - - - -
40 4 037- 4 086,99 247 4 287- 4 336,99 114 30 - - - --
41 4 087- 4 136,99 255 4 337- 4 386,99 121 35 - - - -
42 4 137- 4 186,99 263 4 387- 4 436,99 128 40 - - - -
43 4 187- 4 236,99 271 4 437- 4 486,99 134 45 - - - -
44 4 237- 4 286,99 279 4 487- 4 536,99 141 51 - - - -
45 4 287- 4 336,99 288 4 537- 4 586,99 148 57 - - - -
46 4 331- 4 386,99 296 4 587- 4 636,99 155 62 - - - --
47 4 387- 4 436,99 304 4 637- 4 686,99 162 68 - - - -
48 4 431- 4 486,99 313 4 687- 4 736,99 169 74 - - - -
49 4 487- 4 536,99 322 4 737- 4 786,99 177 80 - - - -
50 4 531- 4 586,99 330 4 787- 4 836,99 184 86 - - - -
51 4 587- 4 636,99 339 4 837- 4 886,99 192 92 - - - -
52 4 637- 4 686,99 347 4 887- 4 936,99 199 98 - - - -
53 4 687- 4 736,99 356 4 937- 4 986,99 207 105 -- - - -
54 4 737- 4 786,99 364 4 987- 5 036,99 215 112 - - - -
55 4 787- 4 836,99 373 5 037- 5 086,99 223 118 - - - -
56 4 837- 4 886,99 382 5 087- 5 136,99 231 125 - - - -
57 4 887- 4 936,99 391 5 137- 5 186,99 239 131 - - - -
986 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Steuerklasse I Steuerklasse II und III - - - - ---------·-----
-- - ---·- -----·--- - --·----,--- ---·------ - ------
Lohn- Lohn- Lohnsteuer in Steuerklasse III bei Kinderermäßigung
· - - - - - - ·- - - - - - - · - - --------------------- - . ·; --- -
für
----~--
Lfd. steuer steuer jedes
Nr.
Jahreslohn Jahre~lohn 1 2 3 4 5
in Steuer- in Steuer- weitere
klasse I klasse II Kind Kinder Kinder Kinder Kinder Kind
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
- ----- -- ---- - · - - - - - - - - ~ - - - ---- -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
von-bis von-bis
58 4 937- 4 986,99 401 5 187- 5 236,99 247 138 - - - - Für jedes weitere
Kind, für das dem
59 4 987- 5 036,99 410 5 237- 5 286,99 255 145 - - - - Arbeitnehmer Kin-
60 5 037- 5 086,99 419 5 287- 5 336,99 263 152 - - -- - derermäßigung zu-
61 5 087- 5 136,99 428 5 337- 5 386,99 271 160 - - - - steht oder gewährt
wird, sind vom Jah-
62 5 137- 5 186,99 438 5 387- 5 436,99 279 167 - - - - reslohn 1680 DM ab-
zuziehen.
63 5 187- 5 236,99 447 5 437- 5 486,99 288 174 4 - - -
64 5 237- 5 286,99 456 5 487- 5 536,99 296 182 8 - - - Der Steuerbetrag ist
dann in Spalte 10
65 5 287- 5 336,99 466 5 531- 5 586,99 304 189 13 - - - abzulesen.
66 5 337 -5 386,99 476 5 587- 5 636,99 313 197 17 -- - -
67 5 387- 5 436,99 484 5 637- 5 686,99 322 204 22 - - -
68 5 431- 5 486,99 494 5 687- 5 736,99 330 212 26 - - -
69 5 487- 5 536,99 503 5 737- 5 786,99 339 219 31 - - -
70 5 537- 5 586,99 513 5 181- 5 836,99 347 227 37 - - -
71 5 587 - 5 636,99 523 5 837~ 5 886,99 356 235 41 - - -
72 5 631- 5 686,99 533 5 887- 5 936,99 364 243 46 -- - -
73 5 687- 5 736,99 543 5 937- 5 986,99 373 251 52 - - -
74 5 737- 5 786,99 553 5 987- 6 036,99 382 259 58 - - -
75 5 787- 5 836,99 563 6 037- 6 086,99 391 267 63 - - -
76 5 837- 5 886,99 573 6 087- 6 136,99 401 276 69 - - -
77 5 887- 5 936,99 582 6 137- 6 186,99 410 284 75 - - -
78 5 937- 5 986,99 592 6 187- 6 236,99 419 292 81 - -- -
79 5 987- 6 036,99 602 6 237- 6 286,99 428 301 87 - -
80 6 037- 6 086,99 612 6 287- 6 336,99 438 309 93 -- -·- --
81 6 087- 6 136,99 622 6 337- 6 386,99 447 318 100 --- - --
82 6 137- 6 186,99 633 6 387- 6 436,99 456 326 106 - - -
83 6 187- 6 236,99 643 6 437- 6 486,99 466 335 113 - - -
84 6 237- 6 286,99 653 6 487- 6 536,99 476 344 120 - -- -
85 6 287- 6 336,99 664 - 6 537- 6 586,99 484 353 126 - - -
86 6 337- 6 386,99 674 6 587- 6 636,99 494 362 133 -- - -
87 6 387- 6 436,99 684 6 637- 6 686,99 503 370 140 - -- -
88 6 437- 6 486,99 694 6 687- 6 736,99 513 379 147 - - -
89 6 487-- 6 536,99 705 6 737- 6 786,99 523 388 154 - - -
90 6 537- 6 586,99 716 6 787- 6 836,99 533 398 161 - - -
91 6 587--;- 6 636,99 726 6 837- 6 886,99 543 406 168 - - -
92 6 637- 6 686,99 737 6 887- 6 936,99 553 415 176 - - -
93 6 687- 6 736,99 748 6 937- 6 986,99 563 424 183 - - -
94 6 737- 6 786,99 758 6 987- 7 036,99 573 434 191 -- -- -
95 6 787- 6 836,99 768 7 037- 7 086,99 582 443 198 - -- -
96 6 837- 6 886,99 779 7 087- 7 136,99 592 452 206 2 - -
97 6 887- 6 936,99 790 7 137- 7 186,99 602 462 213 6 - -
98 6 937- 6 986,99 801 7 187- 7 236,99 612 471 221 10 - -
99 6 987- 7 036,99 812 7 237- 7 286,99 622 481 229 14 - -
100 7 037- 7 086,99 823 7 287- 7 336,99 633 491 237 19 - -
101 7 087- 7 136,99 834 1 331- 7 386,99 643 500 245 23 - -
102 7 137- 7 186,99 845 7 387- 7 436,99 653 510 253 28 - -
103 7 187-- 7 236,99 855 7 437- 7 486,99 664 519 261 33 -- -
104 7 237- 7 286,99 866 7 487- 7 536,99 674 529 269 38 ·-·- -
105 7 287- 7 336,99 877 7 537- 7 586,99 684 538 277 44 - -
106 7 337- 7 386,99 888 7 587- 7 636,99 694 548 286 49 - -
107 7 387- 7 436,99 900 7 637~ 7 686,99 705 558 294 54 - -
108 7 437- 7 486,99 911 7 687- 7 736,99 716 568 303 59 - -
109 7 487- 7 536,99 922 1131- 7 786,99 726 578 311 66 - -
110 7 537- 7 586,99 933 7 787- 7 836,99 737 588 3,20 72 - -
111 1 587- 7 636,99 944 7 837- 7 886,99 748 599 328 77 - -
112 1 631- 1 686,99 955 1 881- 1 936,99 758 609 337 83 -
113 7 687- 7 736,99 967 7 937- 7 986,99 768 618 346 90 - -
114 7 737- 7 786,99 978 7 987- 8 036,99 779 628 355 96 -- -
115 7 787- 7 836,99 990 8 037- 8 086,99 790 639 363 102 - -
116 7 837- 7 886,99 1 001 8 087- 8 136,99 801 649 372 109 - -
117 7 887- 7 936,99 1 013 8 137- 8 186,99 812 659 381 115 - -
118 7 937- 7 986,99 1 025 8 187- 8 236,99 823 670 390 122 - -
119 7 987- 8 036,99 1 035 8 237- 8 286,99 834 680 399 128 - -
120 8 037- 8 086,99 1 047 8 287- 8 336,99 845 691 408 136 - -
121 8 087- 8 136,99 1 058 8 337- 8 386,99 855 701 417 143, - -
122 8 137- 8 186,99 1 070 8 387- 8 436,99 866 711 426 150 - -
Nr. 53-Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 987
Steuerklasse I Steuerklasse II und III
------------ ------ --~~--
Lohn- Lohn- --~ohnsteuer in Steuerklasse III bei Kinderermäßigung für
Lfd. steuer steuer
Jahreslohn Jahreslohn 1 jedes
Nr. in Steuer- in Steuer- 2 3 4 5
Kind Kinder weitere
klasse I klasse II Kinder Kinder Kinder
Kind
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
---~- 1-- --------- -- ----- -- - - ~ - - - - - ~ - - - - - - - - - - - - - - - ---~-
1 2 3 4 5 6 7 11
8 9 10
von-bis von-bis
123 8 187- 8 236,99 1 OB2 8 437- 8 486,99 877 722 436 157 - - Für jedes weitere
124 8 237- 8 286,99 1 094 8 487- 8 536,99 888 732 445 164 - - Kind, für das dem
125 Arbeitnehmer Kin-
8 287- 8 336,99 1 106 8 537- 8 586,99 900 743 454 171 - - derermäßigung zu-
126 8 337- 8 386,99 1 117 8 587- 8 636,99 911 754 464 178 - - steht oder gewährt
127 8 387- 8 436,99 1 129 8 637- 8 686,99 922 764 473 186 - - wird, sind vom Jah•
reslohn 1680 DM ab·
128 8 437- 8 486,99 1 140 8 687- 8 736,99 933 775 483 193 - - zuziehen.
129 8 487- 8 536,99 1 152 8 737- 8 786,99 944 786 493 201 - -
130 8 537- 8 586,99 1 164 8 787- 8 836,99 955 796 502 208 3 - Der Steuerbetrag ist
131 8 587- 8 636,99 1 176 8 837- 8 886,99 967 807 511 216 7 -- dann in Spalte 10
132 8 637- 8 686,99 1 JBB 8 887- 8 936,99 978 818 521 224 12 - abzulesen.
133 8 687- 8 736,99 1 200 8 937- 8 986,99 990 829 531 232 16 -
134 8 737- 8 786,99 1 212 8 987- 9 036,99 1 001 840 541 240 21 -
135 8 787- 8 836,99 1 224 9 037- 9 086,99 1 013 851 550 248 25 -
136 8 837- 8 886,99 1 236 9 087- 9 136,99 1 025 862 560 256 30 -
137 8 887- 8 936,99 1 247 9 137- 9 186,99 1 035 873 570 264 35 -
138 8 937-- 8 986,99 1 260 9 187- 9 236,99 1 047 884 581 27-2 40 -
139 8 987- 9 036,99 1 272 9 237- 9 286,99 1 058 895 591 281 45 -
140 9 037- 9 086,99 1 284 9 287- 9 336,99 1 070 906 601 289 51 -
141 9 087- 9 136,99 1 296 9 337- 9 386,99 1 082 917 610 297 57 -
142 9 137- 9 186,99 1 309 9 387- 9 436,99 1 094 929 620 305 62 -
143 9 187- 9 236,99 1 321 9 437- 9 486,99 1 106 940 631 314 68 -
144 9 237- 9 286,99 1 Tn 9 487- 9 536,99 1 117 951 641 323 74 -
145 9 287- 9 336,99 1 34b 9 537- 9 586,99 1129 963 651 331 80 -
146 9 337- 9 386,99 1 358 9 587- 9 636,99 1140 973 662 340 86 -
147 9 387- 9 4:16,99 1 369 9 637- 9 686,99 1 152 985 672 349 92 -
148 9 437- 9 486,99 1 382 9 687- 9 736,99 1164 996 683 358 98 -
149 9 487- 9 536,99 l 394 9 737- 9 786,99 1176 1 008 693 366 105 -
150 9 537- 9 586,99 1 407 9 787- 9 836,99 1188 1 019 703 375 112 -
151 9 587- 9 636,99 1 419 9 837- 9 886,99 1 200 1 031 713 384 118 -
152 9 637- 9 686,99 1 432 9 887- 9 936,99 1 212 1 043 724 394 125 -
153 9 687-- 9 736,99 1 444 9 937- 9 986,99 1 224 1 054 735 403 131 -
154 9 737- 9 736,99 1 457 9 987-10 036,99 1 236 1 065 74.5 412 138 -
155 9 787- g a;i6,99 1 470 10 037-10 086,99 1 247 1 077 756 421 145 -
156 9 837-- 9 886,99 l 482 10 087-10 136,99 1 260 1 089 767 430 152 -
157 9 887-- 9 936,99 1 495 10 137-10 186,99 1 272 1100 777 440 160 -
158 9 937- 9 986,99 1 508 10 187-10 236,99 1 284 1112 788 449 167 -
159 9 987-10 036,99 1 520 10 237-10 286,99 1 296 1 124 798 458 174 -
160 10 037-10 086,99 1 532 10 287-10 336,99 1 309 1 136 809 467 182 -
161 10 087-10 136,99 1 545 10 337-10 386,99 1 321 . 1 148 820 477 189 -
162 10 137-10 186,99 1 558 10 387-10 436,99 l 333 1 159 831 486 197 -
163 10 187-10 236,99 1 571 10 437-10 486,99 1 346 1 171 842 496 204 1
164 10 237-10 286,99 1 583 10 487-10 536,99 1 358 1183 854 506 212 5
165 10 287-10 336,99 l 596 10 537-10 586,99 1 369 1 195 865 515 219 9
166 10 337-10 386,99 1 609 10 587-10 636,99 1 382 1 207 875 525 227 14
167 10 387-10 436,99 l 622 10 637-10 686,99 1 394 1 219 886 535 235 18
168 10 437-10 486,99 1 635 10 687-10 736,99 1 407 1 231 897 545 243 22
169 10 487-10 536,99 1 648 10 737-10 786,99 1 419 1243 909 555 251 27
170 10 537-10 586,99 1 661 10 787-10 836,99 1 432 1 255 920 564 259 32
171 10 587-10 636,99 l 674 10 837-10 886,99 1 444 1 267 931 574 267 37
172 10 637-10 686,99 1 6B7 10 887-10 936,99 1 457 1279 943 584 276 43
173 10 687-10 736,99 1 700 10 937-10 986,99 1 470 1 291 954 594 284 48
174 10 737-10 786,99 1 713 10 987-11 036,99 1 482 1 303 964 604 292 53
175 10 787-10 836,99 1 726 11 037-11 086,99 1 495 1 316 976 614 301 59
176 10 837-10 886,99 1 73'.J 11 087--11 136,99 1 508 1 328 987 625 309 65
177 10 887--10 936,99 1 752 11 137-11 186,99 1 520 1 340 999 635 318 70
178 10 937-10 986,99 1 765 11187-11 236,99 1 532 1 353 1 010 645 326 76
179 10 987-11 036,99 1 778 11 2:-J7-11 286,99 1 545 1365 1 022 655 335 82
180 11 037--11 086,99 1 791 11 287-11 336,99 1 558 1 378 1 034 665 344 89
181 11 087-11136,99 l B04 11 337-11 386,99 1 571 1390 1 045 676 353 95
182 11137-11 186,99 1 817 11 387-11 436,99 1 583 1 402 1 056 686 362 101
183 11187-11 236,99 1 8]0 11 437-11 486,99 1 596 1 414 1 068 697 370 107
184 11 237-11 286,99 1 844 11 487-11 536,99 1 609 1 427 1 079 707 379 114
185 11 287-11 336,99 1 857 11 537-11 586,99 1 622 1439 1 091 718 388 121
186 11 337-11 386,99 1 870 11 587-11 636,99 1 635 1452 1103 729 398 128
187 11 387-11 436,99 1 884 11 63'1-11 686,99 1 648 1 464 1115 739 406 134
188 11 437-11 486,99 l 897 11 687-11 736,99 1 661 1 477 1127 749 415 141
988 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
~ - .. -
Steuerklasse I Steuerklasse II und III
Lohn- Lohn- Lohnsteuer in Steuerklasse III bei Kinderermäßigung für
Lfd. steuer steuer jedes
Nr. Jahreslohn Jahreslohn 1 2 3 4 5
in Steuer- in Steuer- weitere
klasse I klasse II Kind Kinder Kinder Kinder Kinder Kind
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
--- --- -- --
1 2 3 4 5 9 7 8 9 10 11
von-bis von-bis
189 11 487-11 536,99 1 910 11 737-11 786,99 1 674 1 490 1 139 760 424 148 Für jedes weitere
Kind, für das dem
190 11 537-11 586,99 1 924 11 787-11 836,99 1 687 1 502 1 150 771 434 155 Arbeitnehmer Kin-
191 11 587-11 636,99 1 937 11 837-11 886,99 1 700 1 515 1 161 781 443 162 derermäßigung zu-
192 11 637-11 686,99 1 951 11 887-11 936,99 1 713 1528 1173 792 452 169 steht oder gewährt
wird, sind vom Jah-
193 11 687-11136,99 1 964 11 937--11 986,99 1 726 1 540 1185 803 462 177 reslohn 1680 DM ab-
194 11 737-11 786,99 1 978 11987-12036,99 1 739 1 553 1 197 814 471 184 zuziehen.
195 11 787-11 836,99 1 991 12 037-12 086,99 1 752 1 565 1 210 825 481 192
196 11 837-11 886,99 2 005 12 087-12 136,99 1 765 1 578 1 222 835 491 199 Der Steuerbetrag ist
(
197 11 887-11 936,99 2 018 12 137-12 186,99 1 778 1 591 1 234 846 500 207 dann in Spalte 10
198 11 937-11 986,99 2 032 12 187-12 236,99 1 791 1 604 1 246 857 510 215 abzulesen.
199 11 987-12 036,99 2 045 12 237-12 286,99 1 804 1 616 1 258 869 519 223
200 12 037-12 086,99 2 059 12 287-12 336,99 1 817 1 629 1 269 880 529 231
201 12 087-12 136,99 2 073 12 337-12 386,99 1 830 1 642 1 281 891 538 239
202 12 137-12 186,99 2 086 12 387-12 436,99 1 844 1 655 1 294 902 548 247
203 12 187-12 236,99 2 100 12 437-12 486,99 1 857 1 668 1 306 913 558 255
204 12 237-12 286,99 2 114 12 487-12 536,99 1 870 1 681 1 318 924 568 263
205 12 287-12 336,99 2 128 12 537-12 586,99 1 884 1 694 1 331 935 578 271
206 12 337-12 386,99 2 142 12 587-12 636,99 1 897 1 707 1 343 946 588 279
207 12 387-12 436,99 2 156 12 637-12 686,99 1 910 1 720 1 355 958 599 288
208 12 437-12 486,99 2 169 12 687-12 736,99 1 924 1 733 1 368 969 609 296
209 12 487-12 536,99 2 183 12 737-12 786,99 1 937 1 747 1 380 981 618 304
210 12 537-12 586,99 2 197 12 787-12 836,99 1 951 1 760 1 392 992 628 313
211 12 587-12 636,99 2 211 12 837-12 886,99 1 964 1 773 1 404 1 004 639 322
212 12 637-12 686,99 2 225 12 887-12 936,99 1 978 1 786 1 417 1 014 649 330
213 12 687-12 736,99 2 238 12 937-12 986,99 1 991 1 799 1 429 1 026 659 339
214 12 737-12 786,99 2 252 12 987-13 036,99 2 005 1 812 1 442 1 038 670 347
215 12 787-12 836,99 2 266 13 037-13 086,99 2 018 1 826 1 454 1 049 680 356
216 12 837-12 886,99 2 280 13 087-13 136,99 2 032 1 839 1 467 1 061 691 364
217 12 887-12 936,99 2 294 13 137-13 186,99 2 045 1 852 1 480 1 073 701 373
218 12 937-12 986,99 2 308 13 187-13 236,99 2 059 1 866 1 492 1 085 711 382
219 12 987-13 036,99 2 322 13 237-13 286,99 2 073 1 879 1 505 1 096 722 391
220 13 037-13 086,99 2 336 13 287-13 336,99 2 086 1 892 1 518 1 107 732 401
221 13 087-13 136,99 2 350 13 337-13 386,99 2100 1 905 1 530 1 119 743 410
222 13 137-13 186,99 2 365 13 387-13 436,99 2 114 1 919 1 543 1 131 754 419
223 13 187-13 286,99 2 385 13 437-13 536,99 2 135 1 939 1 562 1 148 769 432
224 13 287-13 386,99 2 414 13 537-13 636,99 2 162 1 966 1 588 1172 791 451
225 13 387-13 486,99 2 442 13 637-13 736,99 2 190 1 993 1 613 1 196 813 470
226 13 487-13 586,99 2 471 13 737-13 836,99 2 217 2 020 1 639 1 220 834 489
227 13 587-13 686,99 2 499 13 837-13 936,99 2 245 2 047 1 664 1 245 856 509
228 13 687-13 786,99 2 528 13 937-14 036,99 2 273 2 074 1 690 1 268 879 528
229 13 787-13 886,99 2 556 14 037-14 136,99 2 301 2 101 1 716 1 292 901 547
230 13 887-13 986,99 2 586 14 137-14 236,99 2 329 2 129 1 742 1 317 923 567
231 13 987-14 086,99 2 614 14 237-14 336,99 2 357 2156 1 769 1 342 945 587
232 14 087--,-14 186,99 2 643 14 337-14 436,99 2 385 2184 1 795 1 366 968 608
233 14 187-14 286,99 2 672 14 437-14 536,99 2 414 2 211 1 821 1 390 991 627
234 14 287-14 386,99 2 702 14 537-14 636,99 2 442 2 239 1 848 1 415 1 013 648
235 14 387-14 486,99 2 730 14 637-14 736,99 2 471 2 268 1 875 1 440 1036 669
236 14 487-14 586,99 2 759 14 737-14 836,99 2 499 2 296 1 901 1 466 1 060 690
237 14 587-14 686,99 2 789 14 837-14 936,99 2 528 2 323 1 928 1 491 1 083 710
238 14 687-14 786,99 2 818 14 937-15 036,99 2 556 2 351 1 955 1 516 1106 731
239 14 787-14 886,99 2 848 15 037-15 136,99 2 586 2 379 1 982 1 541 1130 753
240 14 887-14 986,99 2 878 15 137-15 236,99 2 614 2 408 2 009 1566 1153 774
241 14 987-15 086,99 2 907 15 237-15 336,99 2 643 2 436 2 036 1 592 1177 796
242 15 087-15 186,99 2 937 15 337-15 436,99 2 672 2 465 2 063 1 618 1 201 817
243 15 187-15 286,99 2 967 15 437-15 536,99 2 702 2 493 2 091 1 644 1 225 839
244 15 287-15 386,99 2 996 15 537-15 636,99 2 730 2 522 2 118 1 670 1 249 861
245 15 387-15 486,99 3 026 15 637-15 736,99 2 759 2 550 2 145 1 696 1 273 883
246 15 487-15 586,99 3 056 15 737-15 836,99 2 789 2 580 2 173 1 722 1 298 905
247 15 587-15 686,99 3 087 15 837-15 936,99 2 818 2 608 2 200 1 748 1 321 927
24B 15 687-15 786,99 3 116 15 937-16 036,99 2 848 2 637 2 228 1 774 1 346 950
249 15 787-15 886,99 3 147 16 037-16 136,99 2 878 2 666 2 257 1 801 1 371 973
250 15 887-15 986,99 3 177 16 137-16 236,99 2 907 2 695 2 285 1 827 1396 995
251 15 987-16 086,99 3 208 16 237-16 336,99 2 937 2 724 2 312 1 853 1 421 1 018
252 16 087-16 186,99 3 238 16 337-16 436,99 2 967 2 753 2 340 1 879 1 446 1 041
253 16 187-16 286,99 3 268 16 437-16 536,99 2 996 2 783 2 368 1 906 1470 1 065
254 16 287-16 386,99 3 299 16 537-16 636,99 3 026 2 812 2 397 1 933 1495 1 087
Nr. 53 - Ta9 der Aus9abe: Bonn, den 22. Dezember 1956 989
Steuerklasse I Steuerklasse II und III
-~ ----- - ---------
Lohn- Lohn- Lohnsteuer in Ste:i:i__erklasse III bei Kinderermäßigu_ng für
Lfd. sU~tl<~r
------ --
steuer jedes
Nr.
Jahreslohn Jahreslohn 1 2
in Stetwr- in Steuer- 3 4 5
weitere
klt1ssc J klasse II Kind Kinder Kinder Kinder Kinder Kind
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
-- -------- --- ----- ---
1 2 :i 1 5 6 7 10 11
8 9
von- his VOil his
255 16 387-16 486,99 3 :nq 16 637-16 736,99 3 056 2 841 2 426 1 960 1 521 1111 Für jedes weitere
256 16 487--16 586,99 3 :Hil Kind, für das dem
16 737-16 836,99 3 087 2 871 2 454 1 987 1 546 1 135 Arbeitnehmer Kin-
257 16 587-16 b86,99 3 31)2 16 8~$7-16 936,99 3 116 2 901 2 482 2 014 1 572 1 159 derermäßiqung zu-
258 16 687--lfi 786,99 3 422 16 937-17 036,99 3 147 2 931 2 510 2 041 1 598 1 182 steht oder gewährt
259 16 787---16 886,99 wird, sind vom Jah-
3 453 110:11--11136,99 3 177 2 960 2 539 2 068 1 623 1 206 reslohn 1680 DM ab-
260 16 887---16 986,99 3 4H4 17 137-17 236,99 3 208 2 990 2 568 2 096 1 649 1 230 zuziehen.
261 16 987----17 086,99 3 51.') 17 237--17 336,99 3 238 3 020 2 597 2 124 1 674 1 254
262 17 087-17 186,99 3 !i4h 11 :n7--17 436,99 3 268 3 050 2 626 2 151 1 700 1 278 Der Steuerbetrag ist
dann in Spalte 10
2G3 17 187-17 286,99 3 57B 17 4:U--17 536,99 3 299 3 080 2 G55 2 179 1 726 1 302 abzulesen.
2G4 17 287-17 386,99 3 (j()fl 17 537-17 636,99 3 329 3 110 2 684
- 2 206 1 753 1 327
265 17 387-17 486,99 3 G40 17 6J7--17 736,99 3 361 3 141 2 713 2 234 1 779 1 351
266 17 487-17 586,99 3 G72 17 7:H---17 836,99 3 392 3 170 2 742 2 262 1 805 1 376
267 17 587--17 686,99 3 703 17 837--17 9:16,99 3 422 3 201 2 772 2 290 1 832 1 401
268 17 687--17 786,99 3 735 17 9:37---18 036,99 3 453 3 232 2 801 2 317 1 858 1 425
269 17 787---17 88fi,99 3 76(i 18 037--18 136,99 3 484 3 262 2 830 2 34G 1 885 1 450
270 17 887-17 9U6,99 3 79g 18 U7-18 236,99 3 515 3 293 2 860 2 374 1 912 1 476
271 17 987--18 086,99 3 830 18 237---18 336,99 3 546 3 323 2 889 2 403 1 939 1 501
272 18 081--18 185,99 3 8b2 18 337-18 436,99 3 578 3 354 2 919 2 431 1 966 1 526
273 18 187--18 286,99 3 H94 18 437-18 536,99 3 608 3 385 2 949 2 459 1 993 1 552
274 18 287--18 386,99 3 92b 18 537-18 636,99 3 640 3 416 2 979 2 487 2 020 1 577
275 18 387-18 486,99 3 95H 18 637-18 736,99 3 672 3 447 3 009 2 517 2 047 1 602
276 18 487-18 586,99 3 !)B9 18 737---18 836,99 3 703 3 477 3 038 2 545 2 074 1 628
277 18 587---18 686,99 4 021 18 8;J7--18 936,99 3 735 3 509 3 069 2 574 2 101 1 654
278 18 687--18 '786,99 4 053 18 937-19 036,99 3 766 3 540 3 098 2 602 2 129 1 680
279 18 787-18 886,99 4 08G 19 0:17-19 136,99 3 798 3 571 3 129 2 G32 2 156 1 706
280 18 887----18 986,99 4 l 1B 19 137-19 236,99 3 830 3 602 3 159 2 660 2 184 1 732
281 18 987-19 086,99 4 151 19 237-19 336,99 3 862 3 634 3 189 2 689 2 211 1 758
282 19 087--19 186,99 4 1B] 19 337--19 436,99 3 894 3 665 3 220 2 719 2 239 1 785
283 19 187-19 286,99 4 21:i 19 4:17--19 536,99 3 926 3 697 3 250 2 748 2 268 1 811
284 19 287-19 ;{86,99 4 24'.J 19 537-19 636,99 3 958 3 728 3 281 2 777 2 296 1 838
285 19 387---19 486,99 4 2H2 19 6:H-19 736,99 3 989 3 759 3 311 2 807 2 323 1 864
286 19 487-19 586,99 4 314 19 737-19 836,99 4 021 3 791 3 342 2 836 2 351 1 891
287 19 587-19 686,99 4 347 19 837-19 936,99 4 053 3 823 3 372 2 865 2 379 1 918
288 19 687-19 786,99 4 380 19 937-20 036,99 4 086 3 855 3 404 2 895 2 408 1 944
289 19 787-19 886,99 4 412 20 037-20 136,99 4 118 3 887 3 435 2 925 2 436 1 971
290 19 887-19 986,99 4 445 20 137-20 236,99 4 151 3 918 3 465 2 955 2 465 1 998
291 19 987--20 086,99 4 478 20 237--20 336,99 4 183 3 950 3 497 2 984 2 493 2 025
292 20 087-20 186,99 4 512 20 337--20 436,99 4 215 3 982 3 528 3 014 2 522 2 053
293 20 187-20 286,99 4 545 20 437-20 536,99 4 249 4 015 3 559 3 044 2 550· 2 080
294 20 287-20 386,99 4 578 20 537-20 636,99 4 282 4 047 3 590 3 074 2 580 2107
295 20 387-20 486,99 4 611 20 637-20 736,99 4 314 4 079 3 622 3 105 2 608 2 135
296 20 487-20 586,99 4 645 20 737-20 836,99 4 347 4 111 3 653 3 134 2 637 2 162
297 20 587-20 686,99 4 678 20 837-20 936,99 4 380 4 144 3 685 3 165 2 666 2 190
298 20 687-20 786,99 4711 20 937-21 036,99 4 412 4 176 3 715 3 195 2 695 2 217
299 20 787-20 886,99 4 746 21 037-21 136,99 4 445 4 209 3 747 3 226 2 724 2 245
300 20 887-20 986,99 4 779 21 137-21 236,99 4 478 4 241 3 779 3 257 2 753 2 273
301 20 987-21 086,99 4 812 21 237-21 336,99 4 512 4 274 3 811 3 287 2 783 2 301
302 21 087-21 186,99 4 84G 21 337-21 436,99 4 545 4 307 3 843 3 318 2 812 2 329
303 21 187-21 286,99 4 880 21 437-21 536,99 4 578 4 340 3 875 3 348 2 841 2 357
304 21 287-21 386,99 4 913 21 537-21 636,99 4 611 4 373 3 906 3 379 2 871 2 385
305 21 387-21 486,99 4 948 21 637-21 736,99 4 645 4 406 3 938 3 410 2 901 2 414
306 21 487-21 586,99 4 981 21 737-21 836,99 4 678 4 438 3 970 3 440 2 931 2 442
307 21 587-21 686,99 5 016 21 837-21 936,99 4 711 4 471 4 002 3 472 2 960 2 471
308 21 687-21 786,99 5 049 21 937-22 036,99 4 746 4 504 4 035 3 503 2 990 2 499
309 21 787-21 886,99 5 084 22 037-22 136,99 4 779 4 538 4 067 3 533 3 020 2 528
310 21 887-21 986,99 5 118 22 137-22 236,99 4 812 4 571 4 099 3 565 3 050 2 556
311 21 987--22 086,99 5 152 22 237-22 336,99 4 846 4 604 4 131 3 596 3 080 2 586
312 22 087-22 186,99 5 186 22 337-22 436,99 4 880 4 637 4 164 3 628 3 110 2 614
313 22 187-22 286,99 5 221 22 437-22 536,99 4 913 4 671 4 196 3 659 3 141 2 643
314 22 287-22 386,99 5 256 22 537-22 636,99 4 948 4 704 4 229 3 690 3 170 2 672
315 22 387-22 486,99 5 290 22 637-22 736,99 4 981 4 738 4 261 3 722 3 201 2 702
316 22 487-22 586,99 5 325 22 737-22 836,99 5 016 4 772 4 294 3 754 3 232 2 730
317 22 587-22 686,99 5 359 22 837-22 936,99 5 049 4 805 4 327 3 785 3 262 2 759
318 22 687--22 786,99 5 ~{94 22 937-23 036,99 5 084 4 839 4 360 3 817 3 293 2 789
319 22 787-22 886,99 5 429 23 037-23 136,99 5 118 4 873 4 393 3 849 3 323 2 818
320 22 887--22 986,99 5 4fi4 23 137--23 236 99 5 152 4 906 4 426 3 881 3 354 2 848
990 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Steuerklasse I Steuerklasse II und III
--- ------ ~~
-----
Lohn- Lohn- Lohnsteuer in Steuerklasse III bei Kinderermäßigung für
Lfd. steuer steuer jedes
Jahreslohn Jahreslohn 1 2 3 4 5
Nr. in Steuer- in Steuer- weitere
klasse I klasse II Kind Kinder Kinder Kinder Kinder
Kind
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
- -------- - - - ---- - --- ----
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
von-bis von-bis
321 22 987-23 086,99 5 498 23 237-23 336,99 5 186 4 941 4 459 3 913 3 385 2 878 Für jedes weitere
Kind, für das dem
322 23 087-23 186,99 5 533 23 337-23 436,99 5 221 4 974 4 492 3 945 3 416 2 907 Arbeitnehmer Kin-
derermäßigung zu-
323 23 187-23 286,99 5 568 23 437-23 536,99 5 256 5 008 4 525 3 977 3 447 2 937 steht oder gewährt
324 23 287-23 386,99 5 603 23 537-23 636,99 5 290 5 042 4 558 4 009 3 477 2 967 wird, sind vom Jah-
325 23 387-23 486,99 23 637-23 736,99 5 325 5 076 4 041 3 509 2 996 reslohn 1680 DM ab-
5 638 4 592 zuziehen.
326 23 487-23 586,99 5 673 23 737-23 836,99 5 359 5 111 4 625 4 073 3 540 3 026
327 23 587-23 686,99 5 708 23 837-23 936,99 5 394 5 144 4 658 4 106 3 571 3 056
328 23 687-23 786,99 23 937-24 036,99 Der Steuerbetrag ist
5 744 5 429 5 179 4 692 4 138 3 602 3 087 dann in Spalte 10
329 23 787-23 886,99 5 779 24 037-24 136,99 5 464 5 214 4 725 4 171 3 634 3 116 abzulesen.
330 23 887-23 986,99 5 815 24 137-24 236,99 5 498 5 248 4 758 4 203 3 665 3 147
331 23 987-24 086,99 5 850 24 237-24 336,99 5 533 5 283 4 793 4 236 3 697 3 177
332 24 087-24 186,99 5 886 24 337-24 436,99 5 568 5 317 4 826 4 268 3 728 3 208
333 24 187-24 286,99 5 920 24 437-24 536,99 5 603 5 352 4 860 4 301 3 759 3 238
334 24 287-24 386,99 5 956 24 537-24 636,99 5 638 5 387 4 894 4 333 3 791 3 268
335 24 387-24 486,99 5 991 24 637-24 736,99 5 673 5 421 4 927 4 366 3 823 3 299
336 24 487-24 586,99 6 027 24 737-24 836,99 5 708 5 456 4 961 4 399 3 855 3 329
337 24 587-24 686,99 6 064 24 837-24 936,99 5 744 5 491 4 995 4 432 3 887 3 361
338 24 687-24 786,99 6 100 24 937-25 036,99 5 779 5 526 5 030 4 466 3 918 3 392
339 24 787-24 886,99 6 135 25 037-25 136,99 5 815 5 560 5 063 4 498 3 950 3 422
340 24 887-24 986,99 6 171 25 137-25 236,99 5 850 5 595 5 098 4 531 3 982 3 453
341 24 987-25 086,99 6 207 25 237-25 336,99 5 886 5 631 5 132 4 564 4 015 3 484
342 25 087-25 186,99 6 243 25 337-25 436,99 5 920 5 666 5 166 4 598 4 047 3 515
343 25 187-25 286,99 6 279 25 437-25 536,99 5 956 5 701 5 200 4 631 4 079 3 546
344 25 287-25 386,99 6 315 25 537-25 636,99 5 991 5 736 5 235 4 665 4 111 3 578
345 25 387-25 486,99 6 351 25 637-25 736,99 6 027 5 771 5 270 4 698 4 144 3 608
346 25 487-25 586,99 6 388 25 131-25 836,99 6 064 5 806 5 304 4 732 4 176 3 640
347 25 587-25 686,99 6 424 25 837-25 936,99 6 100 5 842 5 339 4 765 4 209 3 672
348 25 687-25 786,99 6 460 25 937-26 036,99 6 135 5 877 5 373 4 798 4 241 3 703
349 25 787-25 886,99 6 496 26 037-26 136,99 6 171 5 913 5 408 4 833 4 274 3735
350 25 887-25 986,99 6 533 26 137-26 236,99 6 207 5 949 5 443 4 866 4 307 3 766
351 25 987-26 086,99 6 570 26 237-26 336,99 6 243 5 984 5 478 4 900 4 340 3 798
352 26 087-26 186,99 6 606 26 337-26 436,99 6 279 6 020 5 512 4 934 4 373 3 830
353 26 187--26 286,99 6 643 26 437-26 536,99 6 315 6 056 5 547 4 967 4 406 3 862
354 26 287-26 386,99 6 679 26 537-26 636,99 6 351 6 091 5 582 5 002 4 438 3 894
355 26 387-26 486,99 6 716 26 637-26 736. 99 6 388 6 127 5 618 5 036 4 471 3 926
356 26 487-26 586,99 6 753 26 737-26 836,99 6 424 6 163 5 652 5 070 4 504 3 958
357 26 587-26 686,99 6 790 26 837-26 936,99 6 460 6 199 5 687 5 104 4 538 3 989
358 26 687-26 786,99 6 827 26 937-27 036,99 6 496 6 235 5 722 5 139 4 571 4 021
359 26 787-26 886,99 6 864 27 037-27 136,99 6 533 6 271 5 758 5 172 4 604 4 053.
360 26 887-26 986,99 6 901 27 137-27 236,99 6 570 6 308 5 793 5 207 4 637 4 086
361 26 987-27 086,99 6 938 27 237-27 336,99 6 606 6 344 5 829 5 242 4 671 4 118
362 27 087---27 186,99 6 975 27 337-27 436,99 6 643 6 380 5 864 5 276 4 704 4 151
363 27 187-27 286,99 7 012 27 437-27 536,99 6 679 6 416 5 900 5 311 4 738 4 183
364 27 287-2'1 386,99 7 049 27 537-27 636,99 6 716 6 453 5 935 5 345 4 772 4 215
365 21 387-27 486,99 7 087 27 637-27 736,99 6 753 6 489 5 971 5 380 4 805 4 249
366 27 487-27 586,99 7 124 27 737-27 836,99 6 790 6 525 6 007 5 4'15 4 839 4 282
367 27 587-27 686,99 7 162 27 837-27 936,99 6 827 6 561 6 042 5 449 4 873 4 314
368 27 687-27 786,99 7 198 27 937-28 036,99 6 864 6 599 6 078 5 484 4 906 4 347
369 27 787-27 886,99 7 236 28 037-28 136,99 6 901 6 635 6 114 5 519 4 941 4 380
370 27 887-27 986,99 7 274 28 137-28 236,99 6 938 6 671 6 150 5 554 4 974 4 412
371 27 987-28 086,99 7 312 28 237-28 336,99 6 975 6 709 6 186 5 588 5 008 4 445
372 28 087-28 186,99 7 349 28 337-28 436,99 7 012 6 745 6 221 5 624 5 042 4 478
373 28 187-28 286,99 7 387 28 437-28 536,99 7 049 6 782 6 257 5 659 5 076 4 512
374 28 287-28 386,99 7 425 28 537-28 636,99 7 087 6 819 6 293 5 694 5 111 4 545
375 28 387-28 486,99 7 463 28 637-28 736,99 7 124 6 856 6 330 5 730 5 144 4 578
376 28 487-28 586,99 7 500 28 737-28 836,99 7 162 6 893 6 366 5 765 5 179 4 611
377 28 587-28 686,99 7 538 28 837-28 936,99 7 198 6 930 6 402 5 800 5 214 4 645
378 28 687-28 786,99 7 576 28 937-29 036,99 7 236 6 967 6 438 5 835 5 248 4 678
379 28 787-28 886,99 7 614 29 037-29 136,99 7 274 7 004 6 475 5 870 5 283 4 711
380 28 887-28 986,99 7 652 29 137-29 236,99 7 312 7 041 6 512 5 906 5 317 4 746
381 28 987-29 086,99 7 690 29 237-29 336,99 7 349 7 079 6 548 5 942 5 352 4 779
382 29 087-29 186,99 7 729 29 337-29 436,99 7 387 7 115 6 584 5 977 5387 4 812
383 29 187-29 286,99 7 767 29 437-29 536,99 7 425 7 153 6 621 6 013 5 421 4 846
384 29 287-29 386,99 7 805 29 537-29 636,99 7 463 7 191 6 658 6 049 5 456 4 880
385 29 381-29 486,99 7 843 29 637- 29 736,99 7 500 7 228 6 694 60 84 5 491 4 913
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember' 1956 991
Steuerklasse I Steuerklasse II und III
-·----~- ---·--- ---- ---- --- ---
Lohn- Lohn- Lohnsteuer in Steuerklasse III bei Kinderermäßigung für
Lfd. steuer steuer
Jahreslohn Jahreslohn jedes
Nr. in Steuer- in Steuer- 1 2 3 4 5
Kind weitere
klasse I klass(~ II Kinder Kinder Kinder Kinder
Kind
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
- ------ - ··------- ----- --- --~--- ------- --
1 2 3 4 s 6 7 8 9 10 11
von-bis von-bis
386 29 487-29 586,99 7 882 29 737-29 836,99 7 538 7 266 6 731 6 120 5 526 4 948 Für jedes weitere
387 29 587-29 686,99 7 920 29 837-29 936,99 7 576 7 303 Kind, für das dem
6 768 6 156 5 560 4 981 Arbeitnehmer Kin-
388 29 687-29 786,99 7 958 29 937--30 036,99 7 614 7 340 6 805 6 193 5 595 5 016 derermäßigung zu-
389 29 787-29 886,99 7 997 30 037-30 136,99 7 652 7 378 6 842 6 229 5 631 5 049 steht oder gewährt
390 29 887-29 986,99 8 035 30 137-30 236,99 7 690 wird, sind vom Jah-
7 416 6 879 6 264 5 666 5 084 reslohn 1680 DM ab-
391 29 987-30 086,99 8 074 30 237-30 336,99 7 729 7 454 6 916 6 301 5 701 5 118 zuziehen.
392 30 087-30 186,99 8 113 30 337-30 436,99 7 767 7 492 6 953 6 336 5 736 5 152
393 30 187-30 286,99 8 152 30 437-30 536,99 7 805 7 529 6 990 6 372 5 771 5 186 Der Steuerbetrag ist
394 30 287-30 386,99 8 190 30 537-30 636,99 7 843 7 567 7 027 6 410 5 221 dann in Spalte 10
5 806 abzulesen.
395 30 387-30 486,99 8 229 30 637-30 736,99 7 882 7 605 7 064 6 446 5 842 5 256
396 30 487-30 586,99 8 268 30 737-30 836,99 7 920 7 644 7 102 6 482 5 877 5 290
397 30 587-30 686,99 8 307 30 837-30 936,99 7 958 7 682 7 140 6 518 5 913 5 325
398 30 687-30 786,99 8 346 30 937-31 036,99 7 997 7720 7 176 6 555 5 949 5 359
399 30 787-30 886,99 8 385 31 037-31 136,99 8 035 7 758 7 214 6 591 5 984 5 394
400 30 887-30 986,99 8 424 31 137-31 236,99 8 074 7 797 7 252 6 628 6 020 5 429
401 30 987-31 086,99 8 463 31 237-31 336,99 8 113 7 835 7 289 6 665 6 056 5 464
402 31 087-31 186,99 8 502 31 337-31 436,99 8 152 7 873 7 327 6 701 6 091 5 498
403 31187-31 286,99 8 542 31 437-31 536,99 8 190 7 912 7 365 6 739 6 127 5 533
404 31 287-31 386,99 8 581 31 537-31 636,99 8 229 7 950 7 402 6 775 6163 5 568
405 31 387-31 486,99 8 620 31 637-31 736,99 8 268 7 988 7 439 6 811 6199 5 603
406 31 487-31 586,99 8 659 31 737-31 836,99 8 307 8 027 7 477 6 849 6 235 5 638
407 31 587-31 686,99 8 699 31 837-31 936,99 8 346 8 065 7 515 6 885 6 271 5 673
408 31 687-31 786,99 8 738 31 937-32 036,99 8 385 8 105 7 554 6 923 6 308 5 708
409 31 787-31 886,99 8 778 32 037-32 136,99 8 424 8 143 7 592 6 960 6 344 5 744
410 31 887-31 986,99 8 817 32 137-32 236,99 8 463 8 182 7 630 6 997 6 380 5779
411 31 987-32 086,99 8 857 32 237-32 336,99 8 502 8 220 7 668 7 034 6 416 5 815
412 32 087-32 186,99 8 897 32 337-32 436,99 8 542 8 259 7 706 7 071 6 453 5 850
413 32 187-32 286,99 8 937 32 437-32 536,99 8 581 8 299 7 743 7 109 6 489 5 886
414 32 287-32 386,99 8 977 32 537-32 636,99 8 620 8 337 7 782 7 146 6 525 5 920
415 32 387-32 486,99 9 016 32 637-32 736,99 8 659 8 376 7 820 7 184 6 561 5 956
416 32 487-32 586,99 9 056 32 737-32 836,99 8 699 8 416 7 858 7 221 6 599 5 991
417 32 587-32 686,99 9 096 32 837-32 936,99 8 738 8 455 7 898 7 258 6 635 6 027
418 32 687-32 786,99 9 136 32 937-33 036,99 8 778 8 493 7 936 7 296 6 671 6 064
419 32 787-32 886,99 9 176 33 037-33 136,99 8 817 8 533 7 974 7 334 6 709 6100
420 32 887-32 986,99 9 216 33 137-33 236,99 8 857 8 572 8 013 7 372 6 745 6 135
421 32 987-33 086,99 9 256 33 237-33 336,99 8 897 8 612 8 051 7 409 6 782 6 171
422 33 087-33 186,99 9 297 33 337-33 436,99 8 937 8 651 8 090 7 447 6 819 6 207
423 33 187-33 286,99 9 336 33 437-33 536,99 8 977 8 690 8 128 7 485 6 856 6 243
424 33 287-33 386,99 9 377 33 537-33 636,99 9 016 8 730 8167 7 523 6 893 6 279
425 33 387-33 486,99 9 417 33 637-33 736,99 9 056 8 769 8 206 7 561 6 930 6 315
426 33 487-33 586,99 9 457 33 737-33 836,99 9 096 8 809 8 245 7 598 6 967 6 351
427 33 587-33 686,99 9 498 33 837-33 936,99 9 136 8 849 8 284 7'636 7 004 6 388
428 33 687-33 786,99 9 538 33 937-34 036,99 9 176 8 888 8 322 7 674 7 041 6 424
429 33 787-33 886,99 9 579 :14 037-34 136,99 9 216 8 928 8 362 7 713 7 079 6 460
430 33 887-33 986,99 9 620 34 137-34 236,99 9 256 8 967 8 401 7 751 7 115 6 496
431 33 987-34 086,99 9 660 34 237-34 336,99 9 297 9 007 8 439 7 789 7 153 6 533
432 34 087-34 186,99 9 701 34 337-34 436,99 9 336 9 047 8 479 7 827 7 191 6 570
433 34 187-34 286,99 9 741 34 437-34 536,99 9 377 9 087 8 518 7 866 7 228 6 606
434 34 287-34 386,99 9 782 34 537-34 636,99 9 417 9 127 8 558 7 904 7 266 6 643
435 34 387--34 486,99 9 823 34 637-34 736,99 9 457 9 167 ,. 8 597 7 942 7 303 6 679
436 34 487-34 586,99 9 863 34 131-34 836,99 9 498 9 207 8 636 7 981 7 340 6 716
437 34 587-34 686,99 9 905 34 837-34 936,99 9 538 9 247 8 676 8 020 7 378 6 753
438 34 687-34 786,99 9 946 34 !)37-35 036,99 9 579 9 287 8 715 8 059 7 416 6 790
439 34 787-34 886,99 9 987 35 037-35 136,99 9 620 9 328 8 755 8 097 7 454 6 827
440 34 887-34 986,99 10 028 35 137-35 236,99 9 660 9 368 8 794 8 136 7 492 6 864
441 34 987-35 086,99 10 068 35 237-35 336,99 9 701 9 408 8 834 8 174 7 529 6 901
442 35 087-35 186,99 10 110 35 331-35 436,99 9 741 9 449 8 874 8 213 7 567 6 938
443 35 187--35 286,99 10 151 35 437-35 536,99 9 782 9 489 8 913 8 253 7 605 6 975
444 35 287-35 386,99 10 192 35 537-35 636,99 9 823 9 530 8 953 8 291 7 644 7 012
445 35 387-35 486,99 10 234 35 631-35 736,99 9 863 9 570 8 993 8 330 7 682 7 049
446 35 487--35 586,99 10 275 35 731--35 836,99 9 905 9 611 9 032 8 369 7 720 7 087
447 35 587-35 686,99 10 316 35 837-35 936,99 9 946 9 651 9 072 8 408 7 758 7 124
448 35 687-35 786,99 10 358 35 937-36 036,99 9 987 9 692 9 113 8 447 7 797 7 162
449 35 787-35 886,99 10 399 36 037-36 136,99 10 028 9 733 9152 8 487 7 835 7 198
450 35 887-35 986,99 10 441 36 137-36 236,99 10 068 9 773 9 192 8 526 7 873 7 236
451 35 987-36 086,99 10 482 36 237-36 336,99 10 110 9 814 9 232 8 565 7 912 7 274
452 36 087-36 186,99 10 524 36 337-36 436,99 10 151 9 855 9 273 8 604 7 950 7 312
992 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Steuerklasse I Steuerklasse II und III ----- -----·-----
------ -~·
Lohn- Lohn- ,____ Lohn~_tE:_ll~r in S~~llerkla~~~}I bei Kindere~II1äßigung für -
Lfd. steuer steuer jedes
Jahreslohn Jahreslohn 1 2 3 4 5
Nr. in Steuer- in Steuer- weitere
klnsse I klasse II Kind Kinder Kinder Kinder Kinder
Kind
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
~-------- -··· '···----··- - - · ~---------~-- ·-- -----
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
von--bis von----bis
453 36 187-36 286,99 10 5G5 36 43'1-36 536,99 10 192 9 895 9 313 8 643 7 988 7 349 Für jedes weitere
Kind, für das dem
454 % 287-36 :186,99 10 608 36 5:J7-36 636, 99 10 234 9 936 9 353 8 683 8 027 7 387 Arbeitnehmer Kin-
455 36 387-36 486,99 10 649 36 637-36 736,99 10 275 9 978 9 393 8 722 8 065 7 425 derermäßigung zu-
456 36 487-36 586,99 10 691 36 737-36 836,99 10 316 10 019 9 433 8 762 8 105 7 463 steht oder gewährt
wird, sind vom Jah-
457 36 587-36 686,99 10 732 36 837-36 936,99 10 358 10 060 9474 8 801 8 143 7 500 reslohn 1680 DM ab-
458 36 687--36 786,99 10 774 36 9:17--37 036,99 10 399 10 101 9 514 8 841 8 182 . 7 538 zuziehen.
459 :16 787-36 886,99 10 B17 37 037-37 136,99 10 441 10 142 9 555 8 880 8 220 7 576
4b0 36 887-36 986,99 10 858 37 137-37 236,99 10 482 10 183 9 595 8 920 8 259 7 614 Der Steuerbetrag ist
461 :J6 987-37 086,99 10 900 37 237-37 336,99 10 524 10 224 9 636 8 960 8 299 7 652 dann in Spalte 10
462 37 087-37 186,99 10 943 37 337-37 436,99 10 565 10 266 9 677 9 000 8 337 7 690 abzulesen.
4G3 37 187-37 286,99 10 9B5 37 437-37 536,99 10 608 10 307 9 717 9 040 8 376 7 729
464 :n 287-:H 386,99 11 027 37 537-37 636,99 10 649 10 348 9 758 9 080 8 416 7 767
465 37 387-:W 486,99 11 OfüJ 37 637-37 736,99 10 691 10 390 9 799 9119 8 455 7 805
46b 37 487-37 586,99 11 111 37 737-37 836,99 10 732 10 431 9 839 9 160 8 493 7 843
467 37 587-:-17 686,99 11 154 37 837-37 936,99 10 774 10 473 9 881 9 200 8 533 7 882
4GB 37 687-:i'l 786,99 111% 37 937-38 036,99 10 817 10 514 9 922 9 240 8 572 7 920
4G9 :i'l 787-37 886,99 11 239 38 037-38 136,99 10 858 10 557 9 962 9 280 8 612 7 958
470 37 887-37 986,99 11 2ß1 38 137-38 236,99 10 900 10 598 10 003 9 320 8 651 7 997
471 37 987-33 086,99 11 323 38 237-38 336,99 10 943 10 640 10 044 9 360 8 690 8 035
472 38 087-:18 186,99 11 36b 38 337-38 436,99 10 985 10 681 10 086 9 401 8 730 8 074
473 38 187-38 286,99 11 40H 38 437-38 536,99 11 027 10 723 10 127 9 441 8 769 8 113
474 38 287-38 :JlJ6,99 11 4.Sl 38 537-38 636,99 11 069 10 766 10 168 9 482 8 809 8 152
475 38 387-38 486,99 11 49] 38 637-38 736,99 11 111 10 807 10 209 9522 8 849 8 190
476 38 487-38 586,99 11 5]7 38 737-38 836,99 11154 10 849 10 251 9 563 8 888 8 229
477 38 587-38 606,99 11 580 38 837-38 936,99 11196 10 892 10 292 9 603 8 928 8 268
478 38 687-38 786,99 11 623 38 937-39 036,99 11 239 10 933 10 334 9 644 8 967 8 307
479 38 787-38 886,99 11 G65 39 037-39 136,99 11 281 10 975 10 375 9 684 9 007 8 346
480 38 887-38 986,99 11 708 39 137-39 236,99 11 323 11018 10 416 9 725 9 047 8 385
481 38 987-39 086,99 11 751 39 237-39 336,99 11 366 11 060 10 458 9 766 9 087 8 424
482 39 087-39 186,99 11 794 39 337-39 436,99 11 408 11 102 10 499 9 806 9 127 8 463
483 39 187-39 286,99 11 838 39 437-39 536,99 11 451 11144 10 541 9 847 9 167 8502
484 39 287-39 386,99 11 880 39 537-39 636,99 11 493 11186 10 582 9 888 9 207 8 542
485 39 387-39 486,99 11 923 39 637-39 736,99 11 537 11 229 10 624 9 929 9 247 8 581
486 39 487-39 586,99 11 966 39 737-39 836,99 11 580 11 271 10 666 9 970 9 287 8 620
487 39 587-39 686,99 12 010 39 837--39 936,99 11 623 11 314 10 708 10 011 9 328 8 659
488 39 687-39 786,99 12 053 39 937-40 036,99 11 665 11 357 10 750 10 052 9 368 8 699
489 :39 787-39 886,99 12 096 40 037-40 136,99 11 708 11 399 10 791 10 093 9 408 8 738
490 39 887-39 986,99 12 140 40 137-40 236,99 11 751 11 442 10 833 10 135 9 449 8 778
491 39 987-40 086,99 12 183 40 237-40 336,99 11 794 11 485 10 876 10 175 9 489 8 817
492 40 087-40 186,99 12 227 40 337-40 436,99 11 838 11 527 10 918 10 216 9 530 8 857
493 40 187-40 286,99 12 270 40 437-40 536,99 11 880 11 570 10 960 10 258 9 570 8 897
494 40 287-40 386,99 12 314 40 537-40 636,99 11 923 11 613 11 002 10 299 9 611 8 937
495 40 387-40 486,99 12 357 40 637-40 736,99 11 966 11 6.55 11 044 10 340 9 651 8 977
496 40 487-40 586,99 12 401 40 737-40 836,99 12 010 11 698 11 087 10 382 9 692 9 016
497 40 587-40 686,99 12 445 40 837-40 936,99 12 053 11 741 11 128 10 423 9 733 9 056
498 40 687-40 786,99 12 489 40 937-41 036,99 12 096 11 785 11 171 10 466 9 773 9 096
499 40 787-40 886,99 12 532 41 037-41 136,99 12 140 11 828 11 213 10 507 9 814 9 136
500 40 887-40 986,99 12 576 41 137-41 236,99 12 183 11 870 11 256 10 549 9 855 9 176
501 40 987-41 086,99 12 620 41 237-41 336,99 12 227 11 913 11 298 10 590' 9 895 9 216
502 41 087-41 186,99 12 664 41 337-41 436,99 12 270 11 957 11 341 10 632 9 936 9 256
503 41187-41 286,99 12 708 41 437-41 536,99 12 314 12 000 11 383 10 673 9 978 9 297
504 41 287-41 386,99 12 752 41 537-41 636,99 12 357 12 043 11 426 10 715 10 019 9 336
505 41 387-41 486,99 12 797 41 637-41 736,99 12 401 12 087 11 469 10 758 10 060 9 377
506 41 487-41 586,99 12 840 41 737-41 836,99 12 445 12 130 11 511 10 799 10 101 9 417
507 41 587-41 686,99 12 884 41 837-41 936,99 12 489 12 173 11 554 10 841 10 142 9 457
508 41 687-41 786,99 12 929 41 937-42 036,99 12 532 12 217 11 597 10 884 10 183 9 498
509 41 787-41 886,99 12 973 42 037-42 136,99 12 576 12 260 11 639 10 925 10 224 9 538
510 41 887-41 986,99 13 017 42 137-42 236,99 12 620 12 304 11 682 10 967 10 266 9 579
511 41 987-42 086,99 13 062 42 237-42 336,99 12 664 12 347 11 726 11 010 10 307 9 620
512 42 087-42 186,99 13 106 42 337-42 436,99 12 708 12 391 11 769 11 052 10 348 9 660
513 42 187-42 286,99 13 147 42 437-42 536,99 12 752 12 435 11 812 11 095 10 390 9 701
514 42 287-42 386,99 13 187 42 537-42 636,99 12 797 12 479 11 854 11 136 10 431 9 741
515 42 387-42 486,99 13 228 42 637-42 736,99 12 840 12 523 11 898 11 179 10 473 9 782
516 42 487-42 586,99 13 268 42 737-:42 836,99 12 884 12 566 11 941 11 221 10 514 9 823
517 42 587-42 686,99 13 309 42 837-42 936,99 12 929 12 610 11 984 11 264 10 557 9 863
518 42 687-42 786,99 13 349 42 937-43 036,99 12 973 12 655 12 027 11 306 10 598 9 905
519 42 787-42 886,99 13 390 43 037-43 136,99 13 017 12 698 12 071 11 349 10 640 9 946
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 993
Steuerklasse I Steuerklasse II und III
---- - - - - - - - ---------- ---- - --------- --
Lohn- Lohn- Lohnsteuer in Steuerklasse III bei Kinderermäßigung für
Lfd. steuer steuer
Jahreslohn Jahreslohn jedes
Nr. in Steuer- in Steuer- 1 2 3 4 5
Kind Kinder weitere
klasse 1 klasse II Kinder Kinder Kinder
Kind
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
------ -~-- -------------- --- -- - -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
von-bis von-bis
520 42 887-42 986,99 13 431 43 137-43 236,99 13 062 12 742 12 114 11 391 10 681 9 987 Für jedes weiter e
521 42 987-43 086,99 13 471 43 237-43 336,99 13 106 12 786 12 158 11 434 10 723 10 028 Kind, für das de m
Arbeitnehmer Kin
522 43 087-43 186,99 13 512 43 337-43 436,99 13 147 12 830 12 201 11 477 10 766 10 068 derermäßigung zu-
steht oder gewährt
523 43 187-43 286,99 13 553 43 437-43 536,99 13 187 12 874 12 244 11 519 10 807 10 110 wird, sind vom Jah-
524 43 287-43 386,99 13 593 43 537-43 636,99 13 228 12 919 12 288 11 562 10 849 10 151 reslohn 1680 DM ab-
525 43 387-43 486,99 13 634 43 637-43 736,99 13 268 12 963 12 331 11 605 10 892 10 192 zuziehen.
526 43 487-43 586,99 13 675 43 737-43 836,99 13 309 13 007 12 375 11 647 10 933 10 234
527 43 587-43 686,99 13 716 43 837--43 936,99 13 349 13 052 12 418 11 690 10 975 10 275 Der Steuerbetrag is
528 43 687-43 786,99 13 75b 43 937-44 036,99 13 390 13 096 12 463 dann in Spalta 1
11 734 11018 10 316 abzulesen.
529 43 787-43 886,99 13 797 44 037-44 136,99 13 431 13 139 12 507 11 777 11 060 10 358
530 43 887-43 986,99 13 838 44 137-44 236,99 13 471 13 179 12 550 11 820 11 102 10 399
531 43 987-44 086,99 13 879 44 237--44 336,99 13 512 13 220 12 594 11 862 11 144 10 441
532 44 087-44 186,99 13 920 44 337-44 436,99 13 553 13 260 12 638 11 905 11186 10 482
533 44 187-44 286,99 13 961 44 437-44 536,99 13 593 13 301 12 682 11 949 11 229 10 524
534 44 287-44 386,99 14 002 44 537-44 636,99 13 634 13 341 12 726 11 992 11 271 10 565
535 44 387-44 486,99 14 04:, 44 637-44 736,9':l 13 675 13 382 12 770 12 035 11 314 10 608
536 44 487--44 586,99 14 08'.l 44 737-44 836,99 13 716 13 423 12 814 12 079 11 357 10 649
537 44 587-44 686,99 14 124 44 837-44 936,99 13 756 13 463 12 858 12 122 11 399 10 691
538 44 687-44 786,99 14 165 44 937-45 036,99 13 797 13 504 12 902 12 166 11 442 10 732
539 44 787-44 886,99 14 20(i 45 037-45 136,99 13 838 13 545 12 947 12 209 11 485 10 774
540 44 887-44 986,99 14 247 45 137-45 236,99 13 879 13 585 12 991 12 252 11 527 10 817
541 44 987-45 086,99 14 289 45 237-45 336,99 13 920 13 626 13 036 12 296 11 570 10 858
542 45 087-45 186,99 14 330 45 337-45 436,9" 13 961 13 667 13 080 12 339 11 613 10 900
543 45 187--45 286,99 14 371 · 45 437-45 536,99 14 002 13 708 13 123 12 383 11 655 10 943
544 45 287-45 386,99 14 412 45 537-45 636,99 14 043 13 748 13 163 12 427 11 698 10 985
545 45 387-45 486,99 14 453 45 637-45136,9~) 14 083 13 789 13 203 12 471 11 741 11 027
546 45 487-45 586,99 14 494 45 131-45 836,99 14 124 13 830 13 244 12 515 11 785 11 069
547 45 587-45 686,99 14 535 45 837-45 936,99 14 165 13 871 13 285 12 558 11 828 11 111
548 45 687-45 786,99 14 576 45 937-46 036,99 14 206 13 912 13 325 12 602 11 870 11154
549 45 787-45 886,99 14 61B 46 037-46 136,99 14 247 13 953 13 366 12 647 11 913 11 196
550 45 887-45 986,99 14 659 46 137-46 236,99 14 289 13 993 13 406 12 690 11 957 11 239
551 45 987-46 086,99 14 700 46 237-46 336,99 14 330 14 034 13 447 12 734 12 000 11281
552 46 087-46 186,99 14 741 46 337-46 436,99 14 371 14 075 13 488 12 778 12 043 11 323
553 46 187-46 286,99 14 783 46 437-46 536,99 14 412 14 116 13 528 12 822 12 087 11 366
554 46 287-46 386,99 14 824 46 537-46 636,99 14 453 14 157 13 569 1i866 12 130 11 408
555 46 387-46 486,99 14 865 46 637-46 736,99 14 494 14 198 13 610 12 910 12 173 11451
556 46 487-46 586,99 14 907 46 737-46 836,99 14 535 14 239 13 650 12 955 12 217 11 493
557 46 587-46 686,99 14 948 46 837-46 936,99 14 576 14 280 13 691 12 999 12 260 11 537
558 46 687-46 786,99 14 989 46 937-47 036,99 14 618 14 321 13 732 13 044 12 304 11 580
559 46 787-46 886,99 15 031 47 037-47 136,99 14 659 14 362 13 773 13 088 12 347 11 623
560 46 887-46 986,99 15 072 47 137-47 236,99 14 700 14 404 13'814 13 131 12 391 11 665
561 46 987-47 086,99 15 113 47 237-47 336,99 14 741 14 445 13 854 13 171 12 435 11 708
562 47 087-47 186,99 15 155 47 337-47 436,99 14 783 14 486 13 895 13 212 12 479 11 751
563 47 187-47 286,99 15 ,196 47 437-47 536,99 14 824 14 527 13 936 13 252 12 523 11 794
564 47 287-47 386,99 15 238 47 537-47 636,99 14 865 14 568 13 977 13 293 12 566 11 838
565 47 387-47 486,99 15 279 47 637-47 736,99 14 907 14 609 14 018 13 333 12 610 11 880
566 47 487-47 586,99 15 321 41137-47 836,99 14 948 14 651 14 059 13 374 12 655 11 923
567 47 587-47 686,99 15 362 47 837-47 936,99 14 989 14 692 14100 13 414 12 698 11 966
568 47 687-47 786,99 15 404 47 937-48 036,99 15 031 14 733 14 141 13 455 12 742 12 010
569 47 787-47 886,99 15 446 48 037-48 136,99 15 072 14 774 14 182 13 496 12 786 12 053
570 47 887-47 986,99 15 487 48 137-48 236,99 15 113 14 816 14 223 13 536 12 830 12 096
571 47 987-48 086,99 15 529 48 237-48 336,99 15 155 14 857 14 264 13 577 12 874 12 140
572 48 087-48 186,99 15 570 48 337-48 436,99 15 196 14 898 14 305 13 618 12 919 12 183
573 48 187-48 285,99 15 612 48 437-48 536,!19 15 238 14 940 14 346 13 659 12 963 12 227
574 48 287-48 386,99 15 654 48 537-48 636,99 15 279 14 981 14 387 13 699 13 007 12 270
575 48 387-48 486,99 15 fül') 48 637-48 736/119 15 321 15 022 14 428 13 740 13 052 12 314
576 48 487-48 586,99 15 737 48 737-48 836,99 15 362 15 064 14 469 13 781 13 096 12 357
577 48 587-48 686,99 15 779 48 837-48 936,9q 15 404 15 105 14 511 13 822 13 139 12 401
578 48 687-48 786,99 15 820 48 937-49 036,99 15 446 15 147 14 552 13 863 13 179 12 445
579 48 787-48 886,99 15 862 49 037-49 136,99 15 487 15 188 14 593 13 903 13 220 12 489
580 48 887-48 986,99 15 904 49 137-49 236,99 15 529 15 230 14 634 13 944 13 260 12 532
581 48 987-49 086,99 15 94G 49 237-49 336,99 15 570 15 271 14 675 13 985 13 301 12 576
582 49 087-49 186,99 15 988 49 337-49 436,99 15 612 15 312 14 716 14 026 13 341 12 620
Ab 49187 DM Ab 49 437 DM
ist die Lohnsteuer aus der Einkommensteuertabelle zu entnehmen. Vor Anwendung derselben ist der zu versteuernde Jahreslohn
um 1186 DM zu kürzen. 1 um 1 436 DM zu kürzen.
994 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Verordnung über die Errechnung
der Kostenvergleichsmiete für preisgebundenen Wohnraum
nach dem Ersten Bundesmietengesetz.
Vom 21. Dezember 1956.
Auf Grund des § 9 Abs. 4 des Gesetzes über Maß- § 3
nahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts (1) Bei der Errechnung der Kostenvergleichsmiete
(Erstes Bundesmietengesetz) vom 27. Juli 1955 ist nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes von folgenden An-
(Bundesgesetzbl. I S. 458) in der Fassung des Ge- sätzen je Jahr auszugehen, soweit sich aus Absatz 2
setzes zur Anderung des Geschäftsraummieten- nichts Abweichendes ergibt:
gesetzes und des Mieterschutzgesetzes vom 25. De-
zember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 866) und des 1. bei Betriebskosten von den tatsächlichen
Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Aufwendungen;
Familienheimgesetz) vom 27. Juni 1956 (Bundes- 2. bei Instandhaltungskosten
gesetzbl. I S. 523) wird mit Zustimmung des Bundes-
a) im Vergleichszeitpunkt bei dem bis zum
rates verordnet:
17. Oktober 1936 bezugsfertig geworde-
nen Vvohnraum von 12 vom Hundert
ERSTER ABSCHNITT der preisrechtlich zulässigen Miete nach
dem Stande vom 17. Oktober 1936 ab-
Allgemeine V orschriiten züglich der Brennstoffkosten, Anfuhr-
§ 1 kosten für die Brennstoffe und Kosten
der Bedienung für zentrale Heizungs-
Die Kostenver~Jleichsmiete für preisgebundenen
und Warmwasserversorgungsanlagen
Wohnraum, der bis zum 20. Juni 1948 bezugsfertig
geworden ist, wird nach dieser Verordnung errech- (Kosten für zentrale Heizungs- und
Warmwasserversorgungsanlagen), bei
net. Für die Errechnung sind vorbehaltlich der
später bezugsfertig gewordenem Wohn-
näheren Vorschriften dieser Verordnung die Grund-
raum von 0,75 vom Hundert der re'inen
sätze der §§ 2 und 3 maßgebend.
Baukosten,
b) im Zeitpunkt der Antragstellung von
§ 2 25 vom Hundert der nach den §§ 1, 2, 5
(1) Zur Errechnung der Kostenvergleichsmiete und 6 des Gesetzes sich ergebenden
werden nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes die Beträge · Miete abzüglich der in § 7 Abs. 1 Nr. 1
für Betriebs-, Instandhaltungs-, Verwaltungskosten bis 5 des Gesetzes bezeichneten Be-
und für Mietausfallwagnis im Vergleichszeitpunkt träge, höchstens aber 4 Deutsche Mark
den entsprechenden Beträgen im Zeitpunkt der An- je Quadratmeter Wohnfläche;
tragstellung gegenübergestellt; sie sind auf ein Jahr 3. bei Verwaltungskosten im Vergleichszeit-
umzurechnen. Der Mehrbetrag im Zeitpunkt der punkt von 25 Deutschen Mark und im Zeit-
Antragstellung darf auf die Mieter nach dem Ver- punkt der Antragstellung von 35 Deutschen
hältnis der bisherigen Mieten unter Berücksichti- Mark je Hauptmietverhältnis;
gung von Mietveränderungen seit dem Vergleichs- 4. bei dem Mietausfallwagnis von 2 vom Hun-
zeitpunkt umgelegt werden; der Mietwert des vom dert der nach den §§ 1, 2, 5 und 6 des
Eigentümer selbst genutzten Wohnraums ist hier- Gesetzes sich ergebenden Miete im Zeit-
bei zu berücksichtigen. punkt der Antragstellung abzüglich der in
(2) Vergleichszeitpunkt ist für den bis zum § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes bezeich-
17. Oktober 1936 bezugsfertig gewordenen Wohn- neten Beträge; ein Ansatz des Mietausfall-
raum der 17. Oktober 1936, für den später bezugs- wagnisses im Vergleichszeitpunkt entfällt.
fertig gewordenen Wohnraum der Zeitpunkt der
(2) Ist der Mietpreisberechnung für den nach dem
Bezugsfertigkeit.
17. Oktober 1936 bezugsfertig gewordenen Wohn-
(3) Als Zeitpunkt der Antragstellung gilt im Falle raum, insbesondere im Zusammenhang mit der Be-
der Vereinbarung der Kostenvergleichsmiete nach willigung öffentlicher Mittel, ein höherer Satz für
§ 8 Abs. 1 des Gesetzes der Zeitpunkt ihrer Ver- Instandhaltungskosten als 0,75 vom Hundert der
einbarung und im Falle der Berufung auf die preis- reinen Baukosten zugrunde gelegt worden, so ist
rechtlich zulässige Miete nach § 3 Abs. 3 des Ge- nach § 9 Abs. 3 des Gesetzes der erhöhte Satz maß-
setzes der Zeitpunkt, in dem die Erklärung hiernach gebend; ist ein Ansatz für Mietausfallwagnis zu-
wirksam wird. grunde gelegt, so ist er zu berticksichtigen.
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 995
§ 4 (3) Die Gebäudeentschuldungssteuer, die Hypo-
thekengewinnabgabe und die Kosten für zentrale
Bei der Errechnung der Kostenvergleichsmiete ist
Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen
von den Kostenansätzen für das Gebäude oder,
falls eine Wirtschaflseinheit vorliegt, von den Ko- sind für die Errechnung der Kostenvergleichsmiete
stenansätzen für diese auszugehen. nicht als Betriebskosten anzusetzen.
§ 8
§ 5
Reine Baukosten im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2
Ist der Vermieter in begründeten Ausnahme- Buchstabe a sind die Kosten der Gebäude, Kosten
fällen nicht in der Lage, die für die Genehmigung der Außenanlagen, Baunebenkosten einschließlich
oder Feststellung der Kostenvergleichsmiete erfor- der Geldbeschaffungskosten, Kosten besonderer Be-
derlichen Unterlagen für den Vergleichszeitpunkt triebseinrichtungen und Kosten des Gerätes und
vorzulegen, oder legt er die Unterlagen für die Er- sonstiger Wirtschaftsausstattungen.
rechnung der Kostenvergleichsmiete bei einem An-
trag des Mieters nicht vor, so kann die Preisbehörde § 9
zur Errechnung der Kostenvergleichsmiete durch-
Für die Berechnung der Wohnfläche gelten die
schnittliche Erfahrungssätze von geeigneten Ver-
§§ 25 bis 27 der Verordnung über Wirtschaftlichkeits-
1Jeichsgrundstücken heranziehen.
und Wohnflächenberechnung für neugeschaffenen
Wohnraum (Berechnungsverordnung) vom 20. No-
ZWEITER ABSCHNITT vember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 753) sinngemäß.
Begriffsbestimmungen
DRITTER ABSCHNITT
§ 6
Errechnung der Kostenvergleichsmbte
( 1) Miete im Sinne dieser Verordnung ist das
Entgelt einschließlich aller Umlagen und Zuschläge A. E r ·m i t tl u n g d e s M e h-r b e t r a g e s
für die mietweise Uberlassung von Räumen; neben
der Miete einmalig erbrachte Leistungen des Mie- § 10
ters bleiben außer Betracht. Waren im Vergleichs- (1) Zur Ermittlung des Mehrbetrages nach § 2
zeitpunkt oder sind im Zeitpunkt der Antragstellung Abs. 1 sind für den Vergleichszeitpunkt die Betriebs-
Räume nicht vermietet, so gilt als Miete der Miet- kosten (§ 7} wie folgt anzusetzen:
wert; dieser bestimmt sich nach der Miete für 1. für Wohnraum, der am 17. Oktober 1936
Räume gleicher Art, Lage und Ausstattung. mindestens ein Jahr bezugsfertig war, die
Betriebskosten, die sich für das vor dem
(2) Kostenvergleichsmiete ist die Miete, die sich
17. Oktober 1936 liegende Jahr ergeben
nach dieser Verordnung für die einzelne Wohnung
haben;'
ergibt.
2. für Wohnraum, der am 17. Oktober 1936
§ 7 noch nicht ein Jahr bezugsfertig war oder
(1}. Betriebskosten im Sinne des § 3 sind erst nach diesem Zeitpunkt bezugsfertig
1. laufende öffentliche Lasten des Grund- geworden ist, die Betriebskosten, die sich
stücks, namentlich die Grundsteuer, für das Jahr ergeben haben, daß auf den
Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit folgt.
2. Kosten der Wasserversorgung,
War im Vergleichszeitpunkt das Gebäude bei der
3. Kosten des Betriebes der Fahrstuhlanlage,
Veranlagung zur Grundsteuer noch nicht berück-
4. Kosten der Straßenreinigung und Müllab- sichtigt, so ist die erstmalige Veranlagung des be-
fuhr, bauten Grundstücks für den Ansatz der Grund-
5. Kosten der Entwässerung, steuer maßgebend; dies gilt nicht im Falle einer
6. Kosten der Hausreinigung und Ungeziefer- gesetzlichen Freistellung von der Grundsteuer.
bekämpfung, (2} Für den Zeitpunkt der Antragstellung sind die
7. Kosten der Gartenpflege, jährlichen Betriebskosten in der Höhe anzusetzen,
8. Kosten der Beleuchtung, in der sie zu diesem Zeitpunkt feststehen oder, falls
9. Kosten der Schornsteinreinigung, sie nicht feststehen, in der si~ üblicherweise ent-
stehen werden.
10. Kosten der Sach- und Haftpfli chtversiche-
rung, § 11
11. Kosten für den Hauswart (1) Für die Errechnung des Pauschalbetrages für
Instandhaltungskosten von 12 vom Hundert nach § 3
(2) Außer den in Absatz 1 bezeichneten Betriebs- Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a ist die Jahresmiete nach
kosten dürfen sonstige Kosten als Betriebskosten dem Stande vom 17. Oktober 1936 einschließlich
nur angesetzt werden, wenn sie mit der Bewirt- aller Umlagen und Zuschläge nach Abzug der Ko-
schaftung des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit sten für zentrale Heizungs- und Warmwasserver-
unmittelbar zusammenhängen; dies gilt namentlich sorgungsanlagen zugrunde· zu legen. Ist diese Miete
für Betriebskosten der Nebengebäude, Anlagen und durch Einzelgenehmigung oder -festsetzung der
Einrichtungen; Erträge, die neben der Miete an- Preisbehörde geändert worden, so ist die geänderte
fallen, sind von dPn BetriPbskosten abzusetzen. Miete zugrunde zu legen.
996 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
(2) Ist Wohnraum nach dem 17. Oktober 1936 be- (3) Ist im Zeitpunkt der Antragstellung mit Rück-
zugsfertig geworden, so sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 sicht auf die Person des Mieters eine geringere als
Buchstabe a als Pauschalbetrag für Instandhaltungs- die preisrechtlich zulässige Miete vereinbart, so
kosten im Vergleichszeitpunkt 0,75 vom Hundert gilt Absatz 2 entsprechend.
der reinen Baukosten anzusetzen. Im Falle des § 3
Abs. 2 ist von einem höheren Ansatz auszugehen.
B. Ermittlung des um 1 e g u n g s fähigen
(3) Für den Zeitpunkt der Antragstellung ergibt anteiligen Mehrbetrages
sich die zugrunde zu legende Jahresmiete aus § 3
Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b. § 16
(1) Der anteilige Mehrbetrag ist um die nach-
§ 12 stehend aufgeführten jährlichen Beträge zu kürzen,
Der Ansatz für Verwaltungskosten richtet sich soweit diese im Zeitpunkt der Antragstellung fest-
nach der Zahl der bestehenden Hauptmietverhält- stehen oder von dem Vermieter in dem auf die
nisse im Vergleichszeitpunkt und im Zeitpunkt der Antragstellung folgenden Jahr üblicherweise ver-
Antragstellung. Hat sich die Zahl der Hauptmiet- langt werden dürfen:
verhältnisse bis zum Zeitpunkt der Antragstellung 1. die allgemeinen Mietzuschläge nach den
geändert, so ist für diesen Zeitpunkt von der geän- §§ 5 und 6 des Gesetzes,
derten Zahl der Hauptmietverhältnisse auszugehen. 2. der allgemeine Mietzuschlag nach der Ver-
ordnung PR Nr. 72/52 über einen allge-
meinen Mietzuschlag bei Wohnraum des
Althausbesitzes vom 27. September 1952
(1) Ein Ansatz für Mietausfallwagnis im Ver- (Bundesgesetzbl. I S. 648),
gleichszeitpunkt ist insoweit erforderlich, als er der
3. die umlegungsfähigen Mehrbelastungen
Mietpreisberechnung bei Wohnraum, der nach dem
17. Oktober 1936 bezugsfertig geworden ist, zu-
bei der Grundsteuer und anderen den Haus-
besitz belastenden öffentlichen Abgaben,
grunde gelegt worden ist.
den Schornsteinfegergebühren und den
(2) Für die Berechnung des Mietausfallwagnisses Benutzungsentgelten nach der Anordnung
im Zeitpunkt der Antragstellung gilt § 3 Abs. 1 PR Nr. 72/49 über den Ausgleich von Grund-
Nr. 4 erster Halbsatz. steuer- und Gebührenmehrbelastungen des
Hausbesitzes in der Fassung vom 29. No-
§ 14
vember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 924) so-
Sind in der Miete im Vergleichszeitpunkt oder wie die entsprechenden Umlagen nach § 3
im Zeitpunkt der Antragstellung die Kosten für der Verordnung über das Verbot von Preis-
zentrale Heizungs- und Warmwasserversorgungs- erhöhungen vom 26. November 1936 (Reichs-
anlagen pauschal enthalten, so sind für die Er- gesetzbl. I S. 955) in Verbindung mit Zif-
mittlung des Mehrbetrages folgende Beträge ab- fer 43 des Runderlasses Nr. 184/37 vom
zuziehen: 12. Dezember 1937 (Mitteilungsblatt des
1. von der Miete im Vergleichszeitpunkt bei Reichskommissars für die Preisbildung, Son-
Sammelheizungsanlagen 12 vom Hundert der dernummer vom 15. Dezember 1937),
Jahresmiete, bei Warmwasserversorgungs- 4. die umlegungsfähigen Mehrkosten des
anlagen, die das ganze Jahr hindurch in Be- Wasserverbrauchs nach § 5 der Verordnung
trieb waren, 5 vom Hundert, in anderen Fällen PR Nr. 71/51 über Maßnahmen auf dem Ge-
3 vom Hundert der Jahresmiete; biete des Mietpreisrechts vom 29. Novem-
2. von der Miete im Zeitpunkt der Antragstel- ber 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 920),
lung die auf ein Jahr umgerechneten Kosten 5. der Betrag, um den die neue Stichtags-
für zentrale Heizungs- und Warmwasserver- miete nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes höher
sorgungsanlagen; diese Kosten sind in der ist als die bis zum 31. Dezember 1954 preis-
Höhe anzusetzen, in der sie zu diesem Zeit- rechtlich zulässige Miete,
punkt feststehen oder, falls sie nicht fest- 6. der Mehrbetrag, der sich aus einer nach
stehen, in der sie üblicherweise entstehen § 3 des Gesetzes in zulässiger Weise ver-
werden. einbarten Miete gegenüber der nach den
§ 15 §§ 1, 2, 5 und 6 des Gesetzes zulässigen
Miete ergibt; dies gilt im Falle der Be-
(1) Der ermittelte jährliche Mehrbetrag ist nach rufung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes nicht
dem Verhältnis der Mieten im Zeitpunkt der An- für die zu errechnende Kostenvergleichs-
tragstellung aufzuteilen (anteiliger Mehrbetrag). miete,
(2) Mieten, die nach § 3 des Gesetzes als geneh- 7. der Betrag, um den eine bereits erhobene
migt gelten, oder nach § 8 Abs. 1 des Ges·etzes ver- Kostenvergleichsmiete die nach den§§ 1, 2, 5
einbarte oder .genehmigte Kostenvergleichsmieten und 6 des Gesetzes zulässige Miete über-
sind in der nach den §§ 1, 2, 5 und 6 des Gesetzes steigt; dies gilt nicht, wenn die Höhe einer
preisrechtlich zulässigen Höhe anzusetzen; Ent- vereinbarten oder nach § 3 Abs. 3 des Ge-
sprechendes gilt im Falle der Berufung des Mieters setzes wirksamen Kostenvergleichsmiete
nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes. streitig ist.
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 997
(2) Der sich nach Absatz 1 ergebende Betrag FUNFTER ABSCHNITT
(umlegungsfähiger anteiliger Mehrbetrag) ist der
Jahresmiete abzüglich der Kosten für zentrale Vorschriften für besondere Fälle
Heizungs- und Warmwasservcrsorgungsanlagen hin- § 20
zuzurechnen, die im Zeitpunkt der Antragstellung
preisrechtlich zulässig ist oder nach § 3 Abs. 1 des (1) Gehören zu einem Gebäude oder einer Wirt-
Gesetzes als gencl1migt gilt. schaftseinheit
1. Wohnräume, die den Preisvorschriften
nicht unterliegen, oder
C. Umlegung der Kosten
2. Wohnräume, die nach dem 20. Juni 1948
f Li r z e n t. r a 1e II e i z u n g s -
und Warmwasserv12rsorgungsanlagen bezugsfertig geworden sind, oder
3. Geschäftsräume oder gewerblich genutzte
§ 17
unbebaute Grundstücke,
Die Koslen für zentrale Heizunris- und Warm- so bleiben diese für die Errechnung der Kosten~
wu.sservcrsorgungst1nlagen dürfen neben dem um- vergleichsmiete außer Betracht.
legungsfähigen anteiligen Mehrbetrng nach Maß-
gahe der sonst hierfür gcl1.c'r1tlcn Vorschriften um- (2) Für die Ermittlung des Mehrbetrages gelten
gelegt WPrdcn. die Vorschriften des Dritten Abschnittes mit der
Maßgabe, daß die Betriebskosten für den Teil des
Cebäudes oder der Wirtschaftseinheit, für den die
VIERTER ABSCI INlTT
Kostenvergleichsmiete zu errechnen ist, nach dem
Ermittlung der Bagatellgrenze bei Anträgen Verhältnis der Mieten dieses Teiles zu den Mieten
auf Genehmigung der Kostenvergleichsmiete des anderen Teiles festgestellt werden. Betriebs-
kosten, die für den Teil, für den die Kostenver-
§ 18 gleichsmiete nicht zu errechnen ist, besonders er-
mittelt werden können, sind nur diesem Teil anzu-
(1) Die KostenvcrrJleichsmicte darf durch die
lasten.
Preisbehörde nur gcnehrnigt werden, wenn die
Summe der umlegungsfäbigen anteiligen Mehrbe~ (3) Errechnet sich der Pauschalbetrag für Instand-
träge zuzüglich des Mebrbetrages, der sich bei haltungskosten im Vergleichszeitpunkt nach den
einer Gegenüberstellung der Kosten für zentrale reinen Baukosten (§ 11 Abs. 2), so sind für die Er-
Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen im mittlung des Mehrbetrages die Instandhaltungs-
V crgleichszeitpunkt und im Zeitpunkt der Antrag- kosten im Vergleichszeitpunkt nach dem in Ab-
stellung ergibt, mehr als 5 vom Hundert der nach den satz 2 Satz 1 bezeichneten Verhältnis zu errechnen;
§§ 1, 2, 5 und 6 des Gesetzes zulässigen Mieten im abweichend hiervon ist im Falle des Absatzes 1
Zeitpunkt der Antragstellung beträgt. Sind in der Nr. 3 der Pauschalbetrag für Instandhaltungskosten
Miete im Vergleichszeitpunkt oder im Zeitpunkt im Vergleichszeitpunkt für den Teil des Gebäudes
der Antragstellung die Kosten für zentrale Hei- oder der Wirtschaftseinheit, für den die Kosten-
zungs- und Warmwasserversorgungsanlagen pau- vergleichsmiete zu errechnen ist, nach dem Ver-
scbal enthalten, so findet für die Berechnung der hältnis der Wohnfläche dieses Teiles zu der Nutz-
Mehrkosten der zentralen Heizungs- und Warm-
fläche der Geschäftsräume festzustellen. Für die
wasserversorgungsanlagen im Zeitpunkt der An-
Berechnung der Nutzfläche gelten die §§ 25 bis 27
tragstellung § 14 Anwendung.
der Berechnungsverordnung sinngemäß.
(2) Liegen vereinbarte Mieten nach § 3 des Ge-
setzes vor, so sind für die Ermittlung der Bagatell-
§ 21
grenze an ihrer Stelle die Mieten anzusetzen, die
ohne Berücksichtigung von § 3 des Gesetzes preis- (1) Ist Wohnraum in einem Gebäude oder einer
rechtlich zulässig wären. Wirtschaftseinheit seit dem Vergleichszeitpunkt
zerstört worden oder auf die Dauer unbewohnbar
(3) Liegen die Voraussetzungen für die Genehmi-
geworden, so beschränkt sich die Errechnung der
gung der Kostenvergleichsmiete nach den Absätzen
1 und 2 vor, so kommt es nicht darauf an, ob der Kostenvergleichsmiete auf den im Zeitpunkt der An-
umlegungsfähige anteilige Mehrbetrag für den ein- tragstellung vorhandenen Wohnraum. Für die Er-
zelnen Mieter 5 vom Hundert der Miete dieses rechnung der Betriebskosten und des Pauschalbe-
Mieters im Zeitpunkt der Antragstellung über- trages für Instandhaltungskosten im Vergleichszeit-
steigt. punkt gilt § 20 Abs. 2 und 3 entsprechend.
§ 19 (2) Ist in einem Gebäude oder einer Wirtschafts-
Gilt für einzelne oder alle Wohnungen des Ge- einheit nach dem 17. Oktober 1936 oder bei späte-
bäudes oder einer Wirtschaftseinheit die Kosten- rer Bezugsfertigkeit nach diesem Zeitpunkt bis zum
vergleichsmiete und wird ein Antrag auf Genehmi- 20. Juni 1948 Wohnraum hinzugekommen, so ist der
gung der Kostenvergleichsmiete gestellt, so ist§ 18 Mehrbetrag hierfür jeweils besonders zu errech-
mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle nen. § 15 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß
der in § 18 Abs. 1 Satz 1 genannten Mieten die be- vor der Aufteilung des Mehrbetrages der Mehr-
reits geltenden Kostenvergleichsmieten treten. betrag für den älteren Teil des Gebäudes oder der
998 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Wirtschaftseinheit dem Mehrbetrag, der sich für SECHSTER ABSCHNITT
den später hinzugekommenen Wohnraum ergibt, Schlußvorschriften
hinzuzurechnen ist.
§ 22
(3) Ist seit dem Vergleichszeitpunkt bisher ande- (1) Bei Anträgen auf Genehmigung oder Fest-
ren als Wohnzwecken dienender Raum ohne wesent- stellung der Kostenvergleichsmiete ist das dieser
lichen Bauaufwand in \,Vohnraum umgewandelt Verordnung als Anlage beigefügte Formblatt nebst
worden, so isl der Mehrbetrag mit folgender Maß- den zugehörigen Erläuterungen zugrunde zu legen,
gabe zu errechnen: (2) Bei einer Vereinbarung nach § 8 Abs. 1 Satz 1
1. Als Instandhaltungskosten im Vergleichs- des Gesetzes, die nach dem Inkrafttreten dieser
zeitpunkt sind für den umgewandelten Verordnung zustande kommt, sowie im Falle einer
Teil 12 vom Hundert der erstmalig nach Erklärung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes, die nach
cler Umwandlung vereinbarten Miete an- dem Inkrafttreten dieser Verordnung wirksam
zusetzen; § 11 Abs. 1 gilt entsprechend. wird, hat die Berechnung der Kostenvergleichs-
miete nach dem in Absatz 1 genannten Formblatt
2. Bei Verwaltungskosten im Vergleichszeit- nebst den zugehörigen Erläuterungen zu erfolgen
punkt ist von 25 Deutschen Mark für die-
jenigen durch Umwandlung geschaffenen § 23
Wohnungen auszugehen, für die Haupt- Diese Verordnung t.ritt am 1. Januar 1957 in
mietverhältnisse begründet worden sind. Kraft.
Bonn, den 21. Dezember 1956.
Der Bundesminister für Wohnungsbau
Dr. Pr e u s k er
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 999
Anlage
Formblatt zu § 22 der Verordnung
über die Errechnung der Kostenvergleichsmiete für preisgebundenen Wohnraum
nach clcm Ersten Bundesmietengesetz (KVMVO) nebst Erläuterungen
Antrag 1)
auf Genehmigung der Kostenvergleichsmiete (KVM)
nach§ 8 Abs. 1 des Ersten Bundesmietengesetzes (BMG) 2 )
- auf Feststellung nach § 8 Abs. 3 BMG 3 ) -
(Unzutreffendes streichen)
I. Allgemeine Angaben
1. Name des Antragstellers:
Anschrift:
2. Name des Vermieters:
Anschrift:
3. Gebäude:
Ort: ........................ ....... Straße: ..... . Nr.: ............... .
a) Bezugsfertig am: 4) .................................................................................
b) Reine Baukosten (ohne Grund und Boden)Sl
für das Gebäude oder die Wirtschaftseinheit 6) ....................................... .
4. (Nicht auszufüllen bei Errechnung der KVM im Falle des § 3 Abs. 3 BMG oder bei Anträgen auf Feststellung der
KVM nach § 8 Abs. 3 BMG in Verbindung mit § 3 Abs: 3 BMG)
Ist von folgenden auf Grund des BMG und der sonstigen preisrechtlichen Vorschriften a 11 gemein zugelassenen
Mieterhöhungen für preisgebundenen Wohnraum. der bis zum 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden ist, für alle
Wohnungen (Hauptmietverhältnisse) Gebrauch gemacht worden? 7)
a) allgemeiner Mietzuschlag nach den §§ 5 oder 6 BMG? Ja/nein
b) allgemeiner Mietzuschlag von 10 v. H. nach der Verordnung PR Nr. 72/52 für den vor dem 1. April
1924 bezugsfertig gewordenen Wohnraum? Ja/nein
c) Umlegung von Mehrbelastungen bei der Grundsteuer und anderen den Hausbesitz belastenden öffent-
lichen Abgaben, insbesondere öffentlich-rechtlichen Benutzungsgebühren, Schornsteinfegergebühren
und Deichgebühren sowie bei privaten Benutzungsentgelten für Fäkalienabfuhr, Müllabfuhr und Stra-
ßenreinigung nach der Anordnung PR Nr. 72/49? Ja/nein
d) Umlegung der Mehrkosten des Wasserverbrauchs nach § 5 der Verordnqng PR Nr. 71/51? Ja/nein
e) Umlegung der Kosten für zentrale Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2
Buchstabe a KVMVO) nach dem Runderlaß Nr. 27/48? Ja/nein
f) Untermietzuschlüge nc1ch §§ 8 und 9 der Verordnung PR Nr. 71/51? Ja/nein
g) Zuschläge wegen der Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken nach § 2 Abs. 3 des Ge-
schäftsraummictengcsctzes vom 25. Juni 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 338)? Ja/nein
5. Angaben über die Miet.höhe: 1) 8)
Jahresmiete
Wohnung im Vergleichszeitpunkt 11) Jahresmiete im Zeitpunkt der Antragstellung
wie in
Spalte 5
unter Be-• ' wie in
rücksichti- wie in wie in wie in
Spalte 6 wie in Spalte 10, Spalte 11
gung von Spalte 8, abzüglich
abzüglich einschl. Spalte 9, jedoch
einschl. Änderun- jedoch der in§ 7
qen durch Kosten für aller jedoch nach Be-
Lfd. Name Cröße d(!I aller nach Be- Abs. 1
des heutigen Stockwc1 k Einzel- zentrale Umlagen nach Be- richtigung
Nr. Wohnunq lJmlaqen 1
richtigung richtiCJung Nr. 1 bis 5
Inhabers O\ und Zu- genehmi- Heizungs- und Zu- der nach§ 3 bisheriger
in qm rni u. Warm- schläCJe der Ge- Kosten- BMG
schläge 12) CJUnCJ oder BMG ver- fälliqkeits- bezeich-
-festsetzunCJ wasserver- 12) 15) verqleichs-
einbarten mieten 17) neten
seit dem sorqunqs- Mieten 16) mieten 18)
Beträge 19)
Vergleichs- anlagen 14)
zeit-
punkt 13)
DM DM DM DM DM DM DM DM
-·---- -- -------- ----- ---
5 6 7 8 9 10 11 12
--- -------- ---- 1 1
:summe:
1 1 1 1 1
-====~:.. ---===---cc,c.c=========-- -==-=----=----- ...::....=====-= -====
1
1
\ -----------=-
1000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
II. Jährliche Bewirtschaftungskosten (ohne Abschreibung)
Im Vergleichszeitpunkt 11) Im Zeitpunkt der
Antragstellung 15 )
1. Betriebskosten 1) :rni 21) 221
a) Grm1dsl1)tier 23)
sonsf.i\W laufende öffl•nl I idie Lasten des Grundstücks 20)
b) Kosten der W t1sservcrsorgung
c) Kosten d(!S Bdriebes clr•r Fr1hrsluhlanlage
d) Kosl(•n der SI lilßCJH(•i ll i(jllll(J und MüllcJbfnhr
e) Kosten dl)r 1)111 wiissnuJHJ
f) Kos1C)ll der ll<111sreini\Jllll(J
Kosten der lJrHJczicll·IIH!kiirnpftmg
g) Koslc11 der Gctrtenpfl<'<l''
h) Koslt)TJ d(!f Belcuchtun<J
i) Koslc!n der Sc:hornstc,i111<·i11i~Jung
k) Kosl<)ll dc!r St1ch- und l l<1flpllichtversid1erun~J
1) Kosten für den f Iauswiirl
m) sonsLi~JC Kosten, die mil der Bl!wirLsclldftung des Ce-
biiudc!s oder dc)r Wirlsch<1ftsc!iJJhcit unmitl~!lbcir zu-
sc1mmc11h~ing<~n 2/4)
2. Instandhallungskosten
a) für bis zum 17. 0 k Lobe r 193 6 bez u g s fertig
gew ordene c; e b ~i 11 cl e oder W ir ts cha ft s-
einheilen
12 v. H. der Jt1hresmi<:tc nach dem Stande vom 17. Ok-
tober 1936
(Jahr<~smic~te wie in l Nr. 5 Spalte 7)
25 v. ll. der J,1hres(11iele im Zeitpunkt der An1rc1g·-
stellunq
(Jahrc)smieLe wit'. in I N1·. 5 Spalte 12), höchslr~ns c11Jc!r
........ qm X 4, - DM ... DM 25)
b) für ndch dem 17.Oktober 1936 bezugsfertig
gewordene Cebäucle oder Wirtschaftsein-
heiten
0,75 v. I-I. der reinen Bciukoslen von ............. RM
(vgl. I Nr. 3 b) :Lfi)
25 v. H. der Jahresmiete im Zeitpunkt der Antrag-
stellung
(Jahresmiete wie in I Nr. 5 Spalte 12), höchstens c1 ber
....................... qm X 4,--- DM ~" . . ......... DM 25)
3. Verwaltungskosten 27 )
Im Vergleichszeitpunkt 25,-- DM je Hauptmietverhältnis
Im Zeitpunkt der Antra~Jsh!llung 35,-- DM je Hauptmiet-
verhältnis
4. Mietausfallwagnis 2H)
Im Vergleichszeitpunkt
Im Zeitpunkt der Antra~JSlc)!lung 2 v. H. der Jahresmiete
(Jahresmiete wie in I Nr. 5 Spalte 12)
~--------------------------'-------------
Ausgaben insgescmlt =
5. Mehrbetrc1q im Zeitpunkt
der Antri.lgslellung (Mehrbetrag)
Nr. 53 Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 1001
III. Anzurechnende Mieterhöhungen seit dem Vergleichszeitpunkt
1. Folgende Mieterhöhungen sind anzurechnen: 29)
a) die allgemeinen Mietzuschläge nach den §§ 5 und 6 BMG,
b) der allgemeine Mietzuschlag von 10 v. H. nach der Verordnung PR Nr. 72/52 für den vor dem 1. April 1924 bezugs-
fertig gewordenen Wohnraum,
c) die umlegungsfähigen Mehrbelastungen bei der Grundsteuer und anderen den Hausbesitz belastenden öffentlichen
Abgaben, insbesondfle öffentlich-rechtlichen Benutzungsgebühren, Schornsteinfegergebühren und Deichgebühren
sowie bei privaten Benutzungsentgelten für Fäkalienabfuhr, Müllabfuhr und Straßenreinigung nach der Anord-
nung PR Nr. 72/49 sowie die entsprechenden Umlagen nach § 3 der Verordnung über das Verbot von Preiserhö-
hungen in Verbindung mit Ziffer 43 des Runderlasses Nr. 184/37,
d) die umlcgungsfähigcn Mehrkosten des Wasserverbrauchs nach § 5 der Verordnung PR Nr. 71/51,
e) der Betrag, um den die neue SLichtagsmiete nach § 1 Abs. 1 BMG höher ist als die bis zum 31. Dezember 1954
preisrechtlich zulässige Miete,
f) der Mehrbetrag, der sich aus einer nach § 3 BMG in zulässiger Weise vereinbarten Miete gegenüber der nach
den §§ 1, 2, 5 und 6 BMG zulässigen Miete ergibt; dies gilt im Falle der Berufung nach § 3 Abs. 3 BMG nicht für
die zu -errechnende KVM,
q) der Betrag, um den eine bereits erhobene KVM die nach den §§ 1, 2, 5 und 6 BMG zulässige Miete übersteigt;
dies gilt nicht,. wenn die Höhe einer vereinbarten KVM streitig ist.
2. Zusammenstellung der gemäß Nr. 1 durchgeführten Mieterhöhungen
Lfd. Mieterhöhungen (gemäß III Nr. 1 Buchstaben a bis g)
Name des Wohnunqsinhabers ll) seil dem Vergleichszeitpunkt um DM je Jahr 30) Gesamtbetrag der anzurechnenden
Nr.
Mieterhöhungen
(in qleicher Reihe11lolqe wie bei I Nr. 5) (Spalten 3 bis 9)
a b d e q
10
1002 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
IV. Ermittlung des auf die Wohnungsinhaber entfallenden anteiligen Mehrbetrages
Vom Mehrbetrc1~J nach 11 Nr. 5 in Höhe von ................................................................................ DM entfallen auf die Wohnungsinhaber:
----~-------
Jahresmiete im Zeitpunkt der auf den Woh- beim Wohnungs- umlegungs-
Lfd. Name des Antrags tel1 ung inhaber anzu- fähiger
nungsinhaber rechnende Miet-
Nr. Wot1nunqsinh<1IH)rs 9) wie in I Nr. 5 Sp,tlte 1131) entfallender anteiliger
erhöhungen Mehrbetrag
in v. H. der anteiliger wie in III Nr. 2
1
Mehrbetrag 32) (Spalte 5 abzüglich
in DM Summe von Spalte 10 Spalte 6) 33)
(in rjleichcr Rcihe1ilolqe wie l)('i I Nr. 5) Spalte 3 in DM in DM
1
4 5 6 7
-~------------------
Summe:
V. Ermittlung der Bagatellgrenze nach den §§ 18, 19 KVMVO 34 )
(Nur bei Anträgen auf Genehmigung der KVM nach § 8 Abs. 1 BMG auszufüllen)
1. Summe der um lcgungsfä.higen anteiligen Mehrbeträge (wie in IV Spalte 7) ..... DM
2. Kosten für zentrale Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen
a) im Zeitpunkt der Antragstellung 35) . ......................... DM
b) abzüglich der Kosten im Vergleichszeitpunkt 14) .. .......... DM
Mehrbetrag im Zeitpunkt der Antragstellung + .............................................. DM
3. Gesamtbetrag von 1. und 2.: ................................ DM
4. Gesamte Jahresmiete im Zeitpunkt der Antragstellung wie in I Nr. 5 Spalte 9: ............................................. DM
5. 5 v.H. der ~Jesamten Jahresmiete~ nach Nr. 4 sind........ .. ............ DM.Der Gesamt-
betrag nach Nr. 3 ist - nicht - höher. Die Bagatellgrenze von 5 v. H. wird - nicht -
überschritten
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 1003
VI. Antrag 36 )
1. Ich beantrage hiermit, die Kostenvergleichsmiete für folgende Mieter zu genehmigen:
Kostenvergleichsmiete
Miete nach
Spalte 3 abzüglich ohne Kosten für
bisherige Kosten für umlegunqsfähiger zentrale zuzüglich Kosten
Lfd. Jahresmiete wie zentrale Heizungs- und für zentrale
anteiliger
Nr. Mieter in I Nr. 5 Heizungs- und Mehrbetrag wie Warmwasser- Heizungs- und
Spalte 8 Warmwasser- in IV Spalte 7 versorgunqs- Warmwasser-
versorgunqs- anlaqen versorgunqs-
anlagen :li) (Spalte 4 ür,d 5) anlagen 38)
in DM ja/nein
2 4 5 7
2. Ich beantrage hiermit, die Kostenvergleichsmiete für folgende Mieter nach § 8 Abs. 3 BMG festzustellen, weil nach
Vereinbarung einer Kostenvergleichsmiete gemäß § 8 Abs. 1 BMG die Höhe der Kostenvergleichsmiete streitig
geworden ist:
---------~ - --------"~---- - -------------------
Kostenverqleichsmiete
Miete nach
Spalte 4 zuzüglich
umlegungs- ohne Kosten für
KVM abzüqlich fähiger zentrale Kosten für
Lfd. verein- bisherige Kosten für anteiliger Heizungs- und zentrale
Nr. Mieter bart 15) Jahresmiete wie zentrale Mehrbetrag Warmwasser- Heizungs- und
in I Nr. 5 Spalte 11 Heizungs- und versorqungs- Warmwasser-
am wie in IV
Warmwasser- Spalte 7 anlagen Versorgungs-
versorgungs- (Spalte 5 und 6) anlagen 38)
anlagen :l7)
in DM ja/nein
-----
3 4 5 6 8
---~-------
1004 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
3. Tch beantrage hiermit, die Kostenvergleichsmiete für folgende Mieter nach § 8 Abs. 3 BMG festzustellen, weil der
Mieter sich nach § 3 Abs. 3 BMG auf die preisrechtlich zulässige Miete berufen hat und die Höhe der KVM
streitig ist:
Kostenvergleichsmiete
Miete nach
Spalte 4 umlegungs- ohne Kosten für zuzüglich
abzüqlich zentrale Kosten für
bisheriqe fähiger
Lfd. Zeitpunkt Kosten für anteiliqer Heizungs- und zentrale
Mieter der Jahresmiete zentrale
Nr. wie in I Nr. 5 Mehrbetraq Warmwasser- Heizungs- und
Berufunq 15) Heizunqs- und versorgungs- Warmwasser-
Spalte 11 wie in IV
Warmwasser- anlagen versorgungs-
Spalte 7
versorqunqs- (Spalte 5 und 6) anlagen 38)
anlaqen 37)
in DM ja/nein
Die Richtiqkeit der vorstebenden Anqaben werde ich auf Anforderung durch geeignete Unterlagen beleqen 1).
······················ ............... , den .................................................................. ..
(Ort) (Datum)
(Unterschrift des Antragstellers)
36
VII. Ergebnis der Berechnung der Kostenvergleichsmiete durch die Mietparteien )
1. Im Falle einer Vereinbarung nach § 8 Abs. 1 BMG hat die Berechnung der KVM zu folgendem Ergebnis geführt:
Kostenvergleichsmiete
Miete nach
Spalte 3 abzüglich ohne Kosten für zuzüglich
Kosten für umlequnqsfähiqer zentrale Kosten für
Lfd.
bisherige zentrale anteiliger Heizunqs- und zentrale
Mieter Jahresmiete wie Heizungs- und Mehrbetrag wie Warmwasser- Heizungs- und
Nr.
in I Nr. 5 Spalte 8 Warmwasser- in IV Spalte 7 ve.rsorqungs- Warmwasser-
versorgunqs- anlagen versorgunqs-
anlagen 37) (Spalte 4 und 5) anlagen 38)
in DM ja/nein
3 4 5 1
6 7
---------·
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 1005
2. Nuch Abgabe einer Erkldrung gPmüß § 3 Abs. 3 BMG hat die Berechnung der KVM zu folgendem Ergebnis geführt:
Kostenvergleichsmiete
Miete nach
Spalte 4 ohne Kosten für zuzüglich
abzüqlich umlegungs- zentrale Kosten für
Lfd. Zellpunkt bisheriqe Kosten für fähiger Heizungs- und zentrale
Nr.
M j C t. (~ f cler Jahresmiete wie zentrale anteiliger Heizungs- und
Warmwasser-
BPrufunq in I Nr. 5 Spalte 9 Heizunqs- und Mehrbetrag wie versorgungs- Warmwasser-
Warmwasser- in IV Spalte 7 anlagen versorgungs-
versorgunqs- (Spalte 5 und 6) anlagen 38)
anlagen 37)
in DM ja/nein
................................................................................., den
(Ort) (Datum)
.............................................................................., ...........................................................
(Unterschrift des Vermieters)
, ____
Dieser Berechnung stimme kh zu:
(Unterschrift des Mieters)
1006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Erläuterungen
(Die Nummern beziehen sich auf die Anmerkungsnummern im vorstehenden Formblatt)
1) Das I'ormblalt ist zu verwenden
a) bei AntrJgen auf Genehmigung der KVM nach § 8 Abs. 1 BMG,
b) bei Antriigen auf Feststellung der KVM nach § 8 Abs. 3 BMG im Falle der vorhergegangenen Ver-
einbarung nach § 8 Abs. 1 BMG,
c) bei Antriigen auf Feststellung der KVM nach § 8 Abs. 3 BMG im Falle der Berufung des Mieters
auf die preisrechtlich zulässige Miete nach § 3 Abs. 3 BMG,
d) für die Berechnung der KVM zum Zwecke der Vereinbarung nach§ 8 Abs. 1 BMG,
c) für clie Berechmmg der KVM im Falle der Berufung des Mieters auf die preisrechtlich zulässige
Miete nach § 3 Abs. 3 BMG.
Stehen Jür clie Berechnung der KVM die erforderlichen Unterlagen nicht zur Verfügung, so' ist eine
Vereinbarung oder eine Errechnung der KVM nach Buchstabe e nicht möglich; waren im Vergleichs-
zeitpunkt oder sind im Zeitpunkt der Antragstellung Räume nicht vermietet, so sind die Unterlagen
für die nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KVMVO heranzuziehenden Räume gleicher Art, Lage und Ausstattung
maßgebend. Bei Antrügen auf Genehmigung oder Feststellung kann nach § 5 KVMVO die Preisbehörde
geeignete Vergleichs~Jrnndstücke heranziehen, wenn Unterlagen fehlen oder unzureichend sind. Dem
Antragsteller bleibt es unbenommen, falls Unterlagen fehlen oder nicht ausreichen, der Preisbehörde
ueeignete Vergleichsgrundstücke vorzuschlagen. In diesen Fällen wird hierauf in einer besonderen
Anlage zum Formbl,.!lt ausdrücklich hinzuweisen sein; das Formblatt selbst darf insoweit nicht aus-
gefüllt werden.
Das Formbl,itt berücksichtigt in erster Linie reine Mietwohngrundstücke, bei denen alle Wohnungen
bis zum 20. Juni 194B bezugsfertig geworden sind und den Preisvorschriften unterliegen. Liegen die
Voraussetzungen der §§ 20 und 21 KVMVO vor, so sind diese besonderen Vorschriften bei der Berech-
nung der KVM zu berücksichtigen.
2) Anträge auf Genehmigung der KVM können nur durch den Vermieter gestellt werden.
3) Ein Antrag auf Feststellung ist zulässig, wenn
a) die Zustimmung des Mieteres zur KVM auf Grund einer Berechnung nach § 9 BMG vorliegt, die
Höhe der KVM jedoch streitig geworden ist, oder
b) zwischen den Parteien nach dem 1. Januar 1955 eine Miete frei vereinbart wurde, der Mieter sich
jedoch nach § 3 Abs. 3 BMG auf die preisrechtlich zulässige Miete mit der Folge berufen hat, daß
mindestens die KVM im Sinne der §§ 8 und 9 BMG maßgebend ist, und wenn die Höhe der KVM
streitig ist.
41 Wohnraum ist als in dem Zeitpunkt bezugsfertig geworden anzusehen, in dem der Bau soweit gefördert
war, daß den zukünftigen Bewohnern zugemutet werden konnte, den Wohnraum zu beziehen. Die
Genehmigung der Bauaufsichtsbehörde zum Beziehen ist nicht entscheidend (§ 25 Abs. 1 BMG).
5) Ein Ansatz für reine Baukosten ist nur für Gebäude erforderlich, die nach dem 17. Oktober 1936 bezugs-
fertig geworden sind. Auch soweit es sich um ein nach dem 17. Oktober 1936 bezugsfertig gewordenes
Gebäude handelt, brauchen die reinen Baukosten nicht angegeben zu werden, wenn unter den Voraus-
setzungen des § 3 Abs. 2 KVMVO die Instandhaltungskosten nicht auf Grund der Baukosten ermittelt
worden sind.
Der Begriff der reinen Baukosten ergibt sich aus § 8 KVMVO. Zu den reinen Baukosten gehören nicht
die Kosten des Grund und Bodens sowie der Aufschließung des Grundstücks einschließlich der Straßen-
baukosten.
6) Wirtschaftseinheit ist eine Mehrheit von Gebäuden, wenn diese demselben Eigentümer gehören, in
örtlichem Zusammenhang stehen und ihrer Errichtung ein einheitlicher Finanzierungsplan zugrunde
liegt. Die Wirtschaftseinheit erstreckt sich auf die zugehörigen Nebengebäude, Anlagen und Einrichtun-
gen (§ 3 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Verordnung über Wirtschaftlichkeits- und Wohnflächenberechnung für
neugeschaffenen Wohnraum - Berechnungsverordnung - vom 20. November 1950 - Bundesgesetz-
blatt S. 753). Liegt eine Wirtschaftseinheit vor, so muß die KVM für diese berechnet werden (§ 4
KVMVO).
7) Diese Frage braucht für die Errechnung einer KVM im Falle einer Erklärung nach § 3 Abs. 3 BMG
(Erläuterung Nr. 1 Abs. 1 Buchstaben c und e) nicht beantwortet zu werden. Bei Anträgen auf Fest-
stellung der KVM nach einer Vereinbarung gemäß § 8 Abs. 1 BMG ist für diese Frage auf den Zeitpunkt
der Vereinbarung abzustellen.
B) Die Angaben über die Miethöhe sind für alle Hauptmietverhältnisse zu machen, selbst wenn nur für
einzelne Mieter die Cenehmiqunq oder Feststellung der KVM beantragt wird. Mietminderungen nach
§ 537 des Bür~Jerlichen Gesetzbuchs bleiben unberücksichtigt.
9) Hier sind nur die Hauptmieter und die Inhaber eigengenutzter Wohnungen aufzuführen. Eine unver-
mietete, leerstehende Wohnung ist besonders auszuweisen. Bei mehreren Hauptmietverhältnissen über
eine Wohnung sind alle Hauptmieter anzugeben. Untermieter sind nicht zu berücksichtigen; das gilt
auch dann, wenn der Inhaber einer eigengenutzten Wohnung von dieser Räume abvermietet hat.
lOJ Diese Spalte ist deswegen von Bedeutung, weil nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b KVMVO die Repara-
turpauschale von 25 v. H. der Miete im Zeitpunkt der Antragstellung nicht über 4,- DM je qm
Wohnfläche hinausgehen darf.
Für die Berechnung der Wohnfläche gelten die §§ 25 bis 27 der Berechnungsverordnung sinngemäß
(§9 KVMVO).
Nach § 25 Abs. 1 der Berechnungsverordnung umfaßt die Wohnfläche einer Wohnung die Summe der
anrechenbaren Grundflächen der Räume, die ausschließlich zu der Wohnung gehören. Nach § 25 Abs. 3
der Berechnungsverordnung gehören nicht zur Wohnfläche die Grundflächen von Dachböden, Kellern,
Trockenräumen, Waschküchen, Wirtschaftsräumen und gewerblichen Räumen.
Nr. 53 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 1007
Werden in WohnungE!n Wohnri.iume ganz oder teilweise für andere als Wohnzwecke benutzt (z.B.
Praxisräume eines Arztes, eines Rechtsanwaltes in einer Wohnung), geht die Nutzung aber nicht über
50 v. H. der Wohnfläche hinaus, so ist die Wohnfläche in vollem Umfange anzusetzen. Liegt dagegen
die zu anderc!n als Wohnzwecken genutzte Fläche über 50 v. H. der Wohnfläche, so gilt die Wohnung
insgesamt als Ceschüft.sraum und ist daher nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 KVMVO nicht mit in die Errechnung
der KVM einzubezielwn.
11 ) Vergleichszeitpunkt ist für den bis zum 17. Oktober 1936 bezugsfertig gewordenen Wohnraum der
17. Oktober 1936, für den in der Zeit nach dem 17. Oktober 1936 bis zum 20. Juni 1948 bezugsfertig
gewordenen Wohnraum der Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit (§ 2 Abs. 2 KVMVO).
Ist Wohnraum in der Zeit nach dem 17. Oktober 1936 bis zum 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden, so
ist von der erstmalig vereinbarten Miete auszugehen; ist Wohnraum teilweise vor und teilweise nach
dem 17. Oktober 1936 bezugsfertig geworden, so gilt dies nur für den nach dem 17. Oktober 1936 bezugs-
fertig gewordenen Wohnraum. Wegen des Begriffs der Bezugsfertigkeit vgl. Erläuterung Nr. 4.
Jahresmiete ist bei Vereinbarung von Monatsbeträgen das Zwölffache des Monatsbetrages der Miete
nach dem Stande vom 17. Oktober 1936 bzw. bei späterer Bezugsfertigkeit der erstmalig vereinbarten
Miete.
12 ) Neben der Miete einrnillig erbrachte Leistungen des Mieters bleiben außer Betracht (§ 6 Abs. 1 KVMVO).
13 ) Hierunter fallen alle Mietveränderungen seit dem Vergleichszeitpunkt, die auf einem Verwaltungsakt
der Preisbehörde end Crund von § 3 der Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen vom
26. November 1936 (fü~ichsgesetzbl. I S. 955) oder auf Grund von § 2 des Preisbildungsgesetzes vom
29. Oktober 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 927) oder von § 2 des Preisgesetzes vom 10. April 1948 (WiGBl.
S. 27) beruhen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 KVMVO).
Das sind insbesondere
a) Mieterhöhungen zum Ausgleich von Krisenmieten nach den Ziffern 48 ff. des Runderlasses Nr. 184/37,
b) Mieterhöhungen zum Ausgleich einer am 17. Oktober 1936 bestehenden Gefälligkeitsmiete nach
Ziffer 50 des Runderlasses Nr. 184/37,
c) Mieterhöhungen zum Ausgleich baulicher Verbesserungen nach Ziffer 42 des Runderlasses Nr. 184/37,
d) sonstige Mieterhöhungen auf Grund von § 3 der Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen,
z.B. nach Ziffer 41 des Runderlasses Nr. 184/37 (erhebliche Änderung der Benutzungsart) sowie alle
Erhöhungen, die aus Gründen der Verbesserung der Kapitalverzinsung genehmigt sind - z.B.
Mieterhöhungen wegen des Fortfalls der Zinsermäßigung für frühere Reichsbaudarlehen; hierzu
gehören jedoch nicht Erhöhungen zur Abgeltung von Mehrbelastungen, die auf dem Gebiete der
Betriebskosten genehmigt wurden,
e) Mieterhöhungen nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung PR Nr. 71/51, gegebenenfalls in Verbindung
mit§ 43 BMG,
f) Mietherabsetzungen nach § 2 des Preisbildungsgesetzes vom 29. Oktober 1936 oder nach § 2 des
Preisgesetzes vom 10. April 1948, gegebenenfalls in Verbindung mit § 1 der Verordnung PR Nr. 71/51.
Sind solche Mietänderungen seit dem Vergleichszeitpunkt nicht erfolgt, so sind die Beträge der Spalte 5
einzusetzen.
Ist eine am 17. Oktober 1936 gezahlte Gefälligkeitsmiete oder Krisenmiete bis zum Zeitpunkt der Antrag-
stellung nicht berichtigt worden, so ist von der am 17. Oktober 1936 gezahlten Miete auszugehen.
Mietherabsetzungen nach § 2 BMG beruhen nicht auf einer der vorbezeichneten Ermächtigungen und
sind daher nicht zu berücksichtigen.
14) Hierunter sind die Kosten für Brennstoffe, Anfuhrkosten für Brennstoffe und Kosten der Bedienung für
zentrale Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen zu verstehen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a
KVMVO). Nicht darunter fallen die Kapitalkosten für das in zentralen Heizungs- und Warmwasser-
versorgungsanlagen investierte Kapital und die Abschreibung.
Waren die Kosten im Vergleichszeitpunkt pauschal in der Miete enthalten, so sind von der in Spalte 5
eingesetzten Jahresmiete folgende Beträge abzuziehen (§ 14 Nr. 1 KVMVO):
a) bei Sammelheizungsanlagen 12 v. H.,
b) bei Warmwasserversorgungsanlagen, die das ganze Jahr hindurch in Betrieb waren, 5 v. H., in
anderen Fällen 3 v, H.
Sind Kosten für zentrale Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen nicht angefallen, so ist der
Betrag der Spalte 6 einzusetzen.
15 ) Die Miete im Zeitpunkt der Antragstellung ist auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei sind Um-
lagen und Zuschläge in der Höhe anzusetzen, in der sie im Zeitpunkt der Antragstellung feststehen
oder, falls Betriebskostenumlagen nicht feststehen, in der diese üblicherweise entstehen werden (§ 10
Abs. 2 KVMVO).
Als Zeitpunkt der Anlrilgstellung gilt im Falle der Vereinbarung der KVM nach § 8 Abs. 1 BMG der
Zeitpunkt ihrer Vereinbarung. Im Falle der Berufung auf die preisrechtlich zulässige Miete nach § 3
Abs. 3 BMG gilt als Zeitpunkt der Antragstellung der Zeitpunkt, in dem die Erklärung nach dieser
Vorschrift wirksam wird (§ 2 Abs. 3 KVMVO). Die Erklärung wird nach § 3 Abs. 3 Satz 2 BMG von dem
ersten des auf die :Erklärung folqenden Monats an wirksam; wird sie erst nach dem fünfzehnten eines
Monats abgegeben, so tritt ihre Wirksamkeit erst von dem ersten des übernächsten Monats an ein.
16) Ist mit einem oder mohreren Mietern seit dem 1. Januar 1955 eine höhere Miete vereinbart worden,
als sie nach den §§ 1, 2, 5 und 6 BMG zulässig ist (§ 3 Abs. 1 BMG), so ist die sich nach diesen Vor-
schriften ergebende Miete an Stelle der vereinbarten Miete einzusetzen. In Betracht kommt somit die
zuletzt vor dem 1. Januar 1955 vereinbarte Miete zuzüglich der Zuschläge nach den §§ 5, 6 BMG und der
sonstigen allgemein oder im Einzelfall preisrechtlich zugelassenen Erhöhungen. Ist die zuletzt vor dem
1. Januar 1955 vereinbarte Miete durch die Preisbehörde herabgesetzt worden, so ist die Herabsetzung
zu berücksichtigen.
17 ) Ist im Zeitpunkt der Antragstellung mit Rücksicht auf die Person des Mieters eine geringere als die
preisrechtlich zuli:issi9e Miete vereinbart, so ist die preisrechtlich zulässige Miete einzusetzen (§ 15
Abs. 3 KVMVO). Weucn der Einzelheiten vgl. Erläuterung Nr. 16 Sätze 2 und 3,
1008 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
lB) In Spalte 11 muß eine Berichtigung aller in dem Gebäude oder der Wirtschaftseinheit geltenden KVM
erfolgen; das sind
a) genehmigte KVM nach § 8 Abs. 1 BMG,
b) vereinbarte KVM nach § 8 Abs. 1 BMG,
c) errechnete KVM nach einer Berufung gemäß § 3 Abs. 3 BMG,
d) festgestellte KVM nach § 8 Abs. 3 in Verbindung mit§ 8 Abs.1 oder in Verbindung mit § 3 Abs. 3 BMG.
Erläuterung Nr. 16 gilt ensprechend.
19) Es handelt sich um folgende Beträge:
a) die umlegungs[ähigen Mehrkosten des Wasserverbrauchs nach § 5 der Verordnung PR Nr. 71/51,
b) Kosten für zentrrile Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen; sind diese Kosten pauschal in
der Miete enlhaltcn, so sind sie in der tatsächlichen Höhe, umgerechnet auf ein Jahr, abzusetzen,
c) die umlegnngsfähigen Mehrbelastungen bei der Grundsteuer und anderen den Hausbesitz belastenden
äffen tlichen Abgaben, insbesondere öffentlich-rechtlichen Benutzungsgebühren, Schornsteinfeger-
gebühren und Deichgebühren sowie bei privaten Benutzungsentgelten für Fäkalienabfuhr, Müllabfuhr
und Straßenreinigung nach der Anordnung PR Nr. 72/49,
d) Untermietzuschläge nach den §§ 8 und 9 der Verordnung PR Nr. 71/51,
e) Zuschläge wegen der Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken nach § 2 Abs. 3 des
C~eschäftsr a umrn ietengesetzes.
In den Fällen der Buchstaben a bis c ist von den Umlagen auszugehen, die im Zeitpunkt der Antrag-
stellung feststehen oder, falls sie nicht feststehen, in der sie üblicherweise entstehen werden; bei den
Zuschlägen nach den Buchstaben d und e ist von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Antragsstellung
auszugehen (vgl. Erläuterung Nr. 15 Abs. 1 Satz 2). Wegen des Zeitpunktes der Antragstellung vgl.
Erläuterung Nr. 15 Abs. 2.
20 ) Die Gebäudeentschuldungssteuer, die Hypothekengewinnabgabe und die Kosten für zentrale Heizungs-
und Warmwasserversorgungsanlagen sind für die Errechnung der KVM nicht als Betrieb.skosten anzu-
selzen (§ 7 Abs. 3 KVMVO).
21 ) Für den Vergleichszeitpunkt sind, wenn Wohnraum am 17. Oktober 1936 mindestens ein Jahr bezugsfertig
war, die Betriebskosten anzusetzen, die sich füF das zurückliegende Jahr - also vom 17. Oktober 1935 bis
16. Oktober 1936 -- ergeben haben. War Wohnraum am 17. Oktober 1936 noch nicht ein Jahr bezugs-
fertig oder ist er nach dem 17. Oktober 1936 bezugsfertig geworden, so sind die Betriebskosten anzu-
setzen, die sich für das Jahr ergeben haben, das auf den Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit folgt (§ 10 Abs. 1
Satz 1 KVMVO).
22 ) Für den Zeitpunkt der Antragstellung sind die jährlichen Betriebskosten in der Höhe anzusetzen, in der
sie zu diesem Zeitpunkt feststehen oder, falls sie nicht feststehen, in der sie üblicherweise entstehen
werden (§ 10 Abs. 2 KVMVO).
23 ) War im Vergleichszeilpunkt das Gebäude bei der Veranlagung zur Grundsteuer noch nicht berücksichtigt,
so ist die erstmalige Veranlagung des bebauten Grundstücks für den Ansatz der Grundsteuer maßgebend
(§ 10 Abs. 1 Satz 2 KVMVO).
24 ) Solche Betriebsko:;;.ten sind im einzelnen zu bezeichnen. In Betracht kommen insbesondere Betriebskosten
der Nebengebäude, Anlagen und Einrichtungen. Erträge, die neben der Miete anfallen, sind von den
Betriebskosten abzusetzen (§ 7 Abs. 2 KVMVO).
25 ) Zunächst ist die Reparaturpauschale mit 25 v. H. der jährlichen Mieteinnahmen im Zeitpunkt der Antrag-
stellung zu ermitteln und der Reparaturquote, die sich bei Zugrundelegung eines Pauschalsatzes von
4,- DM je qm Wohnfläche (vgl. Erläuterung Nr. 10) jährlich ergibt, gegenüberzustellen. Geht diese
Reparaturpauschale über einen Satz von 4,- DM je qm Wohnfläche im Jahr hinaus, so darf nur ein
Höchstsatz von 4,- DM je qm Wohnfläche im Jahr berücksichtigt werden.
26) Ist der Mietpreisberechnung für den nach dem 17. Oktober 1936 bezugsfertig gewordenen Wohnraum,
insbesondere im Zusammenhang mit der Bewilligung öffentlicher Mittel, ein höherer Satz für Instand-
haltungskosten als 0,75 v. H. der reinen Baukosten zugrunde gelegt worden, so ist der höhere Satz
maßgebend (§ 3 Abs. 2 KVMVO). ·
27 ) Der Ansatz für Verwaltungskosten richtet sich nach der Zahl der bestehenden Hauptmietverhältnisse im
Vergleichszeitpunkt und im Zeitpunkt der Antragstellung. Hat sich die Zahl der Hauptmietverhältnisse
bis zum Zeitpunkt der Antragstellung geändert, so ist für diesen Zeitpunkt von der geänderten Zahl
auszugehen (§ 12 KVMVO).
28 ) Ein Ansatz für Mietausfallwagnis im Vergleichszeitpunkt kommt nur bei Wohnraum, der nach dem
17. Oktober 1936 bezugsfertig geworden ist, in Betracht, soweit er der erstm~ligen Mietpreisberechnung
zugrunge gelegt worden ist (§ 3 Abs. 2 KVMVO); das gilt insbesondere für Wohnungen gemeinnütziger
Wohnungsunternehrnen auf Grund des Erlasses des Reichsarbeitsministers vom 27. Mai 1939 (RArbBl. I
s. 133).
29) Folgende Mieterhöhungen sind dagegen auf den Mehrbetrag nicht anzurechnen:
a) auf Grund von § 3 der Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen beruhende Mieterhöhungen:
aa) Mieterhöhungen zum Ausgleich von Krisenmieten nach den Ziffern 48 ff. des Runderlasses
Nr. 184/37,
bb) Mieterhöhungen zum Ausgleich einer am 17. Oktober 1936 bestehenden Gefälligkeitsmiete nach
Ziffer 50 des Runderlasses Nr. 184/37,
cc) Mieterhöhungen zum Ausgleich baulicher Verbesserungen nach Ziffer 42 des Runderlasses
Nr. 184/37,
dd) sonstige Mieterhöhungen auf Grund von § 3 der Verordnung über das Verbot von Preis-
erhöhungen, z.B. nach Ziffer 41 des Runderlasses Nr. 184/37 (erhebliche Änderung der Benutzungs-
art) sowie alle· Erhöhungen, die aus Gründen der Verbesserung der Kapitalverzinsung (z.B. Miet-
erhöhungen wegen des Wegfalls der Zinsermäßigung für frühere Reichsbaudarlehen) genehmigt
sind; anzurechnen sind aber Mieterhöhungen wegen Mehrbelastungen auf dem Gebiete der
Betriebskosten,
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1956 1009
b) ferner folgende auf anderen Vorschriften beruhende Mieterhöhungen:
aa) Mieterhöhungen nach § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung PR Nr. 71/51,
bb) Mieterhöhungen, durch die eine nach dem 17. Oktober 1936 freiwillig gesenkte Miete wieder an
die preisrechtlich zulässige Miete herangeführt worden ist (§ 19 der Verordnung PR Nr. 71/51),
cc) Untermietzuschläge nach den §§ 8 und 9 der Verordnung PR Nr. 71/51,
dd) Zuschläge wegen der Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken nach § 2 Abs. 3 des
Geschäftsraummietengesetzes,
c) Kosten für zentrale Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen.
30
) Die Mieterhöhungen brauchen nicht bei dem jetzigen Wohnungsinhaber eingetreten zu sein.
Sind seit dem Vergleichszeitpunkt infolge einer Wohnungsteilung neue Hauptmietverhältnisse ent-
standen, so ist eine für die ungeteilte Wohnung durchgeführte Mieterhöhung nach dem Verhältnis der
Mieten der Teilwohnungen im Zeitpunkt der Antragstellung aufzuteilen.
31
) In Spalte 3 ist die Jahresmiete wie in I Nr. 5 Spalte 11 einzusetzen. Vergleiche auch Erläuterungen
Nr. 17 und 18.
32
) Es ist der Betrag ernzusetzen, der sich aus dem Anteil nach Spalte 4 von dem gesamten Mehrbetrag
nach II Nr. 5 ergibt. Ist der ~1csamte Mehrbetrag z.B. 300,- DM und der Anteil der Jahresmiete an der
gesamten Jahresmiete nach Spalte 4 15 v. H., so würde der einzusetzende Betrag 45,- DM sein
(
Spalte 4 X II Nr. 5)
100
33 ) Ist der Betrag in Spalte 6 höher als in Spalte 5, so ist in Spalte 7 „O" einzusetzen.
34
l Nach § 8 Abs. 1 BMG ist die Genehmigung der KVM unzulässig, wenn die KVM die nach den §§ 1, 2,
5 und 6 BMG zulässige Miete um nicht mehr als 5 v. H übersteigt. Eine bereits geltende KVM ist nach
Maßgabe des § 19 KVMVO zu berücksichtigen.
35 ) Wegen des Begriffs der Kosten für zentrale Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen vgl. Er-
läuterung Nr. 14 Abs. 1. Die anzusetzende Höhe ergibt sich aus Erläuterung Nr. 19 Abs. 1 Buchstabe b
in Verbindung mit Absatz 2.
• 36 ) Wird nicht ein Antrag auf Cenehmigung oder Feststellung der KVM gestellt, sondern wird die KVM
zum Zwecke der Vereinbarung nach § 8 Abs. 1 BMG oder nach Abgabe einer Erklärung gemäß § 3 Abs. 3
BMG von den Parteien berechnet, so ist das Formblatt nebst den zugehörigen Erläuterungen zu ver-
wenden (§ 22 Abs. 2 KVMVO); es ist nicht Abschnitt VI sondern Abschnitt VII auszufüllen.
37 J Es ist auszugehen von dem Betrag, der in Abschnitt V Nr. 2 Buchstabe a bereits für das gesamte Gebäude
oder die Wirtschaftseinheit ermittelt wurde. Dieser Betrag ist hier nach dem in zulässiger Weise verein-
barten Maßstab auf die einzelnen Wohnungen zu verteilen und von den jeweiligen Mieten (vgl. Er-
läuterung Nr. 8) abzuziehen.
38 ) Kostenvergleichsmiete ist bei Anträgen nach VI Nr. 1 und bei einer Berechnung nach VII Nr. 1 der
sich aus Spalte 6 ergebende Betrag zuzüglich des Anteils an umlegungsfähigen Kosten für zentrale
Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen, falls diese Einrichtungen vorhanden sind. In den übrigen
Fällen (VI Nr. 2 und 3 und VII Nr. 2) ist die Kostenvergleichsmiete der sich aus Spalte 7 ergebende
Betrag zuzüglich des Anteils an umlegungsfähigen Kosten für zentrale Heizungs- und Warmwasser-
versorgungsanlagen, falls diese Einrichtungen vorhanden sind. Alle sonstigen Betriebskostensteigerungen
bis zum Zeitpunkt der Antragstellung sind durch die KVM abgegolten. Soweit nach § 10 Abs. 2 KVMVO
schon künftige Erhöhungen der Betriebskosten berücksichtigt worden sind, gilt das gleiche.
Verordnung
über die Hilfe zur Erwerbsbefähigung und Berufsausbildung
in der öffentlichen Fürsorg~.
Vom 20. Dezember 1956.
Auf Grund des § 6 Abs. 2 der Reichsgrundsätze geschlagen wird und daß der Beruf voraussichtlich
über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen eine ausreichende Lebensgrundlage bietet. Bei der
Fürsorge vom 4. Dezember 1924 (Reichsgesetzbl. I Feststellung, ob diese Voraussetzungen vorliegen.
S. 765) in der Fassung des Gesetzes über die Ände- sind die in Betracht kommenden Stellen, insbeson-
rung und Ergänzung fürsorgerechtlicher Bestimmun- dere die Berufsberatung des Arbeitsamtes, bei Schü-
gen vom 20. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 967) lern auch die zuständige Schulbehörde, zu beteili-
verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des gen. Bei der Auswahl des. Berufes soll auf einen
Bundesrates: Berufswunsch möglichst Rücksicht genommen wer-
den.
§ 1
§ 2
Voraussetzung für die Gewährung einer Hilfe zur
(1) Als angemessen im Sinne des § 6 Abs. 1 Buch-
Ausbildung für einen angemessenen Beruf im Sinne
des § 6 Abs. 1 Buchstabe e der Reichsgrundsätze stabe e der Reichsgrundsätze ist anzusehen
ist, daß der Auszubildende sich für den Beruf eig- 1. ein Beruf, der ein Lehr- oder Anlernver-
net, der fachlich notwendige Ausbildungsweg ein- hältnis voraussetzt,
1010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
2. in besonderen Ausnahmefällen ein anderer § 4
Beruf, wenn seine Wahl nach pflicht- (1) Ist die Gewährung der Hilfe nach § 6 Abs. 1
gemäßem Ermessen der zuständigen Für- Buchstabe e der Reichsgrundsätze von der Minder-
sorgebehörde wichtigen Gründen des Ein- jährigkeit des Hilfsbedürftigen abhängig, so steht
zelfalles entspricht, insbesondere der Eintritt der Volljährigkeit der Gewährung der
a) wegen einer erheblich über dem Durch- Hilfe nicht entgegen, wenn die Maßnahmen zur Er-
schnitt liegenden Eignung des Auszu- werbsbefähigung oder die Berufsausbildung vor
bildenden für diesen Beruf, diesem Zeitpunkt begonnen wurden.
b) wegen nicht nur vorübergehender kör- (2) Minderjährig im Sinne des § 6 Abs. 1 der
perlicher, geistiger oder psychischer Be- Reichsgrundsätze ist, wer das 21. Lebensjahr noch
hinderung, nicht vollendet hat.
c) zur Beseitigung oder Verhinderung von
§ 5
Störungen der körperlichen, geistigen
oder sittlichen Entwicklung. (1) Auf die Hilfe zur Erwerbsbefähigung oder
Berufsausbildung des Hilfsbedürftigen ist ein Ein-
(2) Setzt die Ausbildung für einen angemessenen kommen desjenigen, der dem Hilfsbedürftigen zum
Beruf den Besuch einer mittleren oder höheren Unterhalt verpflichtet ist, und sich nicht auf dh~
Schule oder andere Arten einer Vorbereitung vor-- Schutzvorschrift des § 1603 Abs. 1 des Bürgerlichen
aus, so gelten der Schulbesuch und die anderen not- Gesetzbuchs berufen kann und · seiner unterhalts-
wendigen Vorbereitungen als zur Berufsausbildung pflichtigen Haushaltsangehörigen höchstens insoweit
gehörig. anzurechnen, als es das Eineinhalbfache des Richt-
satzes zuzüglich des einfachen Betrages für Unter-
§ 3
kunft und für etwaigen weiteren laufenden Bedarf
Als Hilfe im Sinne des § 6 Abs. 1 Buchstabe e der übersteigt. Die in Satz 1 genannten Haushaltsange-
Reichsgrundsätze gelten auch hörigen, deren Einkommen diese Grenze übersteigt,
1. die Unterbringung in einer Familie, einem bleiben bei der Berechnung der Einkommensgrenze
Heim, einer Anstalt oder sonstigen Einrichtuny außer Betracht. Unterhaltspflichtige, für die die
der geschlossenen oder der heiloffenen Für- Schutzvorschrift des § 1603 Abs. 1 des Bürgerlichen
sorge, wenn sie erforderlich ist, um die Teil- Gesetzbuchs gilt, können nur unter Beachtung dieser
nahme an Maßnahmen der Erwerbsbefähigung Bestimmung zum Unterhalt des Auszubildenden
oder der Ausbildung für einen angemessenen herangezogen werden.
Beruf, am Schulunterricht oder an sonstigen (2) Wird die Erwerbsbefähigung oder die Berufs-
notwendigen Vorbereitungen zu ermöglichen; ausbildung durch eine nicht nur vorübergehende Be-
hinderung des Hilfsbedürftigen wesentlich er-
2. die Umschulung und Fortbildung, wenn sie im
schwert, muß insbesondere aus diesem Grunde die
Einzelfall insbesondere auf Grund einer nicht
Hilfe in einer Einrichtung der geschlossenen Für-
nur vorübergehenden körperlichen, geistigen
sorge gewährt werden, so tritt für die in Absatz 1
oder psychischen Behinderung des Hilfsbedürf-
Satz 1 genannten Unterhaltspflichtigen an die Stelle
tigen geboten sind1
des eineinhalbfachen der doppelte Richtsatz.
3. die Förderung der Teilnahme an Einrichtungen
oder Maßnahmen, die zwischen der Schulent-- § 6
lassung und dem Beginn der Berufsausbildung
durchgeführt werden, wenn sie überwiegend Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
der Erziehung, Erwerbsbefähigung, der Hin- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
führung oder Vorbereitung zu einem angemes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel X des Ge-
senen Beruf dienen; setzes über die Änderung und Ergänzung fürsorge-
rechtlicher Bestimmungen vom 20. August 1953
4. die Förderung der Teilnahme an Einrichtungen (Bundesgesetzbl. I S. 967) auch im Land Berlin.
oder Maßnahmen, die zusätzliche Kenntnisse
in der Hauswirtschaft vermitteln, wenn sie aus
§ 7
Gründen der Erwerbsbefähigung, der Einfüh-
rung oder Vorbereitung zu einem angemesse- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
nen Beruf geboten ist. kündung in Kraft.
Bonn, den 20. Dezember 1956.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
-Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder
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