BGBl. Teil I: Nr. 49 (1956)

Veröffentlicht am 24.11.1956, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Drittes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes (Seite 1)

Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Seite 2)

Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Seite 8)

Seite 1S. 1

863 Bundesgesetzblatt Teil I 1956 Ausgegeben zu Bonn am 24. November 1956 Nr.49 Tag Inhalt: Seite 15.11.56 Drittes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes 863 23. 11. 56 Verordnung znr Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesergänzungs- gesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung . . . . . . . . . . . . . . 864 23. 11. 56 Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesergän- zungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung . . . . . . . . 870 In Teil II Nr. 29, ausgegeben am 8. November 1956, sind veröffentlicht: Gesetz zum Ubereinkommen Nr. 10 der Inter- nationalen Arbeitsorganisation vom 16. November 1921 über das Alter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit in der Landwirtschaft. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und ihrer Nebenabkommen. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Uber- einkunft zum Schutze von vVerken der Literatur und Kunst. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Uberein- kommens Nr.101 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1952 über den bezahlten Urlaub in der Land- wir,tschaft. - Bekanntmc1chung über da,s Inkrafttreten des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahfit und der Vereinbarung über den Durchflug im internationalen Fluglinienverkehr für die Bundesrepublik Deutschland. - Bekanntmachung der Geschäfts- und Verfahrensordnung des Zweiten Senats des Obersten Rückerstattungsgerichts. In Teil II Nr. 30, ausgegeben am 14. November 1956, sind veröffentlicht: Gesetz über das Internationale Pflanzen- schutzabkommen vom 6. Dezember 1951. - Gesetz über das am 16. November 1955 unterzeichnete Dritte Zusatz- abkommen zum Zollvertrag vom 20. Dezember 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. - Verordnung zur .Änderung der Verordnung über die Seelotsreviere, ihre Grenzen und die Lotsensignale. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffssicherheitsvertrages London 1948. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 88 der Internationalen Arbeitsorganisa- tion über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls über die Vefllängerung des deutschen Zollzugeständnisses für Loden zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich. Drittes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes. Vom 15. November 1956. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- ten bleiben nach Ablauf ihrer Amtsdauer im Amt, rates das folgende Gesetz beschlossen: bis ihre Nachfolger eintreten. Wiederwahl ist zu- lässig; sie kann jedoch für ~ie nächste Amtsdauer Artikel 1 von dem Betreffenden abgelehnt werden." Das Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Artikel 2 Sozialversicherung (Selbstverwaltungsgesetz) in der Dieses Gesetz td.tt am Tage nach seiner Verkün- Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1952 dung in Kraft. (Bundesgesetzbl. I S. 427, 600), des Gesetzes zur Er- gänzung des Selbstverwaltungsgesetzes vom 18. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 405) sowie des § 224 Abs. 2 Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. des Sozialgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1239) wird wie folgt geändert: Bonn, den 15. November 1956. § 2 Abs. 11 erhält die folgende Fassung: ,, (11) Die Amtsdauer der in der ersten Wahl Der Bundespräsident gewählten Mitglieder der Organe, der Versicher- Theodor Heuss tenältesten und der Vertrauensmänner endet am 30. Juni 1958. Die Amtsdauer der in jeder folgen- Der Stellvertreter des Bundeskanzlers den Wahl Gewählten endet ohne Rücksicht auf Blücher den Zeitpunkt der Durchführung der Wahl vier Jahre nach dem Ablauf der Amtsdauer der in der Der Bundesminister für Arbeit vorausgegangenen Wahl Gewählten. Die Gewähl- A_nton Storch

Seite 2S. 2

864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Vom 23. November 1956. Auf Grund des § 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialisti- schen Verfolgung (Buhdesentschädigungsgesetz - BEG -) in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: § 1 Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (1. DV- BEG) vom 17. September 1954 *(Bundesgesetzbl. I S. 271) erhält die Uberschrift „Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (1. DV-BEG)" und die aus der Anlage ersichtliche Fassung. · § 2 Soweit vor Verkündung dieser Verordnung An- sprüche von Berechtigten durch Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Be- rechtigten sein Bewenden. § 3 Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1956 in Kraft. Bonn, den 23. November 1956. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister der Finanzen Schäffer

Seite 3S. 3

Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1956 865 Anlage (zu § 1) Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (1. DV-BEG). Inhalt §§ §§ I. Besondere Anspruchsvoraussetzungen Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Nachweis des Todes ......................•• Hundertsatz der Renten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Tod im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Mindestrenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG . . . . . . . 3 Verteilung von anzurechnenden Leistungen 15 Zahlung der Rente ....................... 16 II. Kreis der Hinterbliebenen 2. Ruhen und Erlöschen der Rente Witwer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Ruhen der Rente ......................... 17 Eheliche und ihnen gleichgestellte Kinder . . . . 5 Erlöschen der Rente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Uneheliche Kinder ......................... , 6 3. Anzeigepflicht und Änderung Gewährung der Rente bei Kindern über 16 Jahre 7 der Verhältnisse Anzeigepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Elternlose Enkel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Verletzung der Anzeigepflicht . . . . . . . . . . . . 20 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Änderung der Verhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . 21 IV. Kapitalentschädigung III. Festsetzung der Rente Berechnung der Kapitalentschädigung 22 1. Berechnung der Rente V. Scblußbestimmungen Art der Berechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Berlinklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Einreihung in eine vergleichbare Beamten- gruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Inkrafttreten . • • • • . . . . • • • • • • • . . • . . . • • • • • • . • . 24 I. Besondere Anspruchsvoraussetzungen mutet, daß der Verfolgte am 8. Mai 1945 verstorben ist (§ 180 Abs. 1 BEG), es sei denn, daß nach den § 1 Umständen des Einzelfalles ein anderer Zeitpunkt des Todes wahrscheinlich ist (§ 180 Abs. 2 BEG). Nachweis des Todes § 176 BEG findet Anwendung. (1) Der Tod oder die Todesfeststellung nach dem Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechts- vorschriften wird regelmäßig durch öffentliche Ur- § 2 kundE;n nachgewiesen. Tod im unmittelbaren Anschluß (2) Kann der Tod oder die Todesfeststellung nicht an Deportation oder Freiheitsentziehung durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden, Der Verfolgte gilt als im unmittelbaren Anschluß so gelten für den Nachweis des Todes oder der an die Deportation oder an die Freiheitsentziehung Todesfeststellung die Grundsätze des § 176 BEG. (§ 15 Abs. 2 BEG) verstorben, wenn der Tod inner- (3) Ist der Verfolgte verschollen und ist der Tod halb von acht Monaten nach Beendigung der De- nach dem Verschollenheitsgesetz oder nach anderen portation oder der Freiheitsentziehung eingetreten Rechtsvorschriften nicht festgestellt, so wird ver- oder auf Grund gesetzlicher Vorschriften als ein-

Seite 4S. 4

866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I getreten festgestellt ist. Das gleiche gilt, wenn der § 7 Tod nach § 180 Abs. 1 BEG als eingetreten zu ver- Gewährung der Rente bei Kindern über 16 Jahre muten ist. (1) Ein unverheiratetes Kind erhält eine Rente § 3 auch nach Vollendung des 16. Lebensjahres, wenn es Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG 1. sich in der Schulausbildung oder in der Wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Ausbildung für einen künftig gegen Ent- Buchstabe b BEG nicht in der Person des verstor- gelt auszuübenden Lebensberuf befindet, benen Verfolgten erfüllt sind, so hat einen An- bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres, spruch auf Entschädigung nt1ch §§ 15 bis 26 BEG nur 2. wegen körperlicher oder geistiger Ge- der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzungen des brechen dauernd erwerbsunfähig ist, auch § 4 Abs. 1 BEG zutreffen; es genügt nicht, daß die über das 24. Lebensjahr hinaus, sofern die Anspruchsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 BEG in Erwerbsunfähigkeit infolge des Gebrechens der Person eines anderen Hinterbliebenen erfüllt bereits vor Vollendung des 24. Lebens- sind. jahres eingetreten ist. (2) Hat sich in den Fällen des Absatz 1 Nr. 1 II. Kreis der Hinterbliebenen der Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung § 4 infolge nationalsozialistischer Verfolgungs- oder Unterdrückungsmaßnahmen verzögert oder sind Witwer solche Verzögerungen infolge der Verhältnisse der Der Anspruch des Witwers auf Rente besteht Kriegs- oder Nachkriegszeit ohne einen von dem auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Kind zu vertretenden Umstand eingetreten, so wird Ehefrau überwiegend bestritten wurde. die Rente für einen der Verzögerung entsprechen- den Zeitraum auch über das 24. Lebensjahr hinaus gezahlt. § 5 (3) Ein verheiratetes Kind erhält eine Rente nach Eheliche und ihnen gleichgestellte Kinder Maßgabe des Absatz 1 und 2, wenn es von seinem Ehegatten nicht unterhalten werden kann. (1) Den ehelichen Kindern einer Verfolgten ste- hen die gleichen Ansprüche nach §§ 15 bis 26 BEG wie den ehelichen Kindern eines Verfolgten zu. § 8 (2) Den ehelichen Kindern sind gleichgestellt Elternlose Enkel (1) Die Anspruchsvoraussetzung, daß der Verfolgte 1. die für ehelich erklärten Kinder, seine elternlosen Enkel unterhalten hat, wird nicht 2. die an Kindes Statt angenommenen Kin- dadurch. ausgeschlossen, daß der Verfolgte im Hin- der, blick auf die Unterhaltsgewährung Zuschüsse er- hielt. Es kommt nur darauf an, daß der Unterhalt 3. die Stiefkinder, die im Haushalt des Ver- von dem Verfolgten überwiegend bestritten wurde. folgten aufgenommen waren, 4. die Kinder aus nichtigen Ehen, die die (2) § 7 findet entsprechende Anwendung. Stellung von ehelichen Kindern haben, 5. die Pflegekinder, die im Haushalt des Ver- § 9 folgten aufgenommen waren und für deren Verwandte der aufsteigenden Linie Unterhalt und Erziehung keine Vergütung und Adoptiveltern gezahlt wurde. (1) Der Anspruch auf Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle § 6 eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern. Uneheliche Kinder (2) § 4 findet entsprechende Anwendung. (1) Den unehelichen Kindern eines Verfolgten stehen die Ansprüche nach §§ 15 bis 26 BEG zu, wenn die Vaterschaft des Verfolgten festgestellt ist III. Festsetzung der Rente und er das Kind in seinen Hausstand aufgenommen 1. Berechnung der Rente hatte oder auf andere Weise für seinen vollen Un- terhalt aufgekommen ist oder aufgekommen wäre, § 10 wenn ihn die Verfolgung nicht daran gehindert Art der Berechnung hätte. Der Berechnung der Renten ist die als Anlage (2) Den , unehelichen Kindern einer Verfolgten beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten stehen die Ansprüche nach §§ 15 bis 26 BEG zu, in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und wenn von ihr dem Kinde überwiegend Unterhalt höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht gewährt worden ist. zugrunde zu legen, welche die durchschnittlichen

Seite 5S. 5

Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1956 867 rnhegehaltfähigen Dienstbezüge dieser Beamten- § 13 gruppen, die bis zum Erreichen der Altersgrenze Hundertsatz der Renten erreichbar sind, ausweist. (1) Vorbehaltlich der Bestimmung des Absatz 2 bis 5 beträgt der Hundertsatz der Rente der Hinter- § 11 bliebenen 100 vom Hundert der in § 12 bestimmten Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe Beträge. (1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Be- (2) Rechtfertigen die nach § 18 Abs. 2 BEG zu amtengruppe ist die · wirtschaftliche Stellung des berücksichtigenden Umstände eine Ermäßigung des verstorbenen Verfolgten maßgebend,, es sei denn, Hundertsatzes der Rente, so kann der Hundertsatz daß seine soziale Stellung eine günstigere Einrei- bis auf 30 vom Hundert ermäßigt werden. hung rechtfertigt. (3) Zu den nach § 18 Abs. 2 BEG zu berücksich- (2) Die wirtschaftliche Stellung bestimmt sich tigenden Umständen gehören insbesondere nach dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor seinem Tode oder, 1. eigener Arbeitsverdienst und eigene wenn dies für ihn günstiger ist, nach seinem Durch- Dienstbezüge aus zumutbarer Tätigkeit, schnittseinkommen in den letzten drei Jahren vor 2. eigener Arbeitsverdienst, den der Hinter- der Verfolgung, die zu seinem Tode geführt hat. bliebene zu erwerben unterläßt, obwohl ihm der Erwerb zuzumuten ist, (3) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und 3. Leistungen aus privaten Versicherungs- aus Gewerbebetrieb bleiben insoweit außer Be- verhältnissen, tracht, als sie nicht auf der eirJE-:men Arbeitsleistung des Verfolgten beruhen. Bei der Ermittlung des 4. Vermögenserträgnisse, Wertes der eigenen Arbeitsleisung ist zum Ver- 5. Rentenleistungen auf Grund sonstiger Vor- gleich die Vergütung heranzuziehen, die einem schriften des BEG sowie auf Grund ent- Dritten als Arbeitsentgelt üblicherweise gewährt schädigungsrechtlicher Vorschriften der worden wäre. Länder, sofern diese Leistungen nicht be- reits nach § 120 BEG berücksichtigt werden, (4) War ein unselbständig erwerbstätiger Ver- 6. Versorgungsbezüge, die wegen des Todes folgter mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt des Verfolgten gewährt werden und nach § 22 BEG nicht zum Ruhen der Rente füh- oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt ren, tätig, so ist die tarifliche oder sonst übliche Ver- gütung zugrunde zu legen. 7. sonstige Versorgungsbezüge, die mit dem Tode des Verfolgten in keinem rechtlichen (5) Die soziale Stellung des Verfolgten bestimmt Zusammenhang stehen. sich nach der auf seiner Vorbildung, seinen Leistun- gen und seinen Fähigkeiten beruhenden Geltung (4) Nicht zumutbar ist eine Arbeit, die bei der im öffentlichen Leben. sozialen Stellung des Hinterbliebenen nicht üblich ist. Einer Witwe ist eine Erwerbstätigkeit insbeson- (6) Die Einreihung einer Verfolgten, die als dere dann nicht zuzumuten, wenn sie Hausfrau tätig war, bestimmt sich in der Regel nach 1. für ein Kind unter 14 Jahren zu sorgen hat, der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung ihres Ehemannes. 2. das 45. Lebensjahr vollendet hat, 3. keine Berufsausbildung besitzt und bisher (7) Hatte der Verfolgte wegen seines Alters noch nicht erwerbstätig war, keine wirtschaftliche und soziale Stellung erlangt, so bestimmt sich seine Einreihung in der Regel 4. in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günsti- 50 vom Hundert gemindert ist. ger ist, nach der sozialen Stellung des Elternteils Einern Witwer ist eine Erwerbstätigkeit insbe- oder Großelternteils, der den Unterhalt des Ver- sondere dann nicht zuzumuten, wenn er das 65. Le- folgten überwiegend bestritten hat. bensjahr vollendet hat oder in seiner Erwerbsfähig- keit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist. § 12 (5) Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt, als sie den Betrag von Hundertsatz des Unfallruhegehalts 150 Deutsche Mark monatlich übersteigen. Je volle und der Versorgungsbezüge 50 Deutsche Mark der zu berücksichtigenden mo- (1) Das Unfallruhegehalt im Sinne dieser Ver- natlichen Einkünfte führen zu einer Ermäßigung des ordnung beträgt 66 2/3 vom Hundert der ruhegehalt- Hundertsatzes um 10 vom Hundert. fähigen Dienstbezüge (§ 10). (2) Der Rente der Witwe und des \Nitwers sind § 14 60 vom Hundert, der Rente für jedes Kind und für jeden elternlosen Enkel 30 vom Hundert und der Mindestrenten Rente für einen Verwandten der aufsteigenden Li- Der monatliche Mindestbetrag der Rente nach nie oder einen AdoptiV(~lternteil oder mehrere zu- § 19 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sammen 30 vom Hundert des Unfallruhegehalts sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und die- zugrunde zu legen. ser Verordnung nichts anderes ergibt.

Seite 6S. 6

868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I § 15 2. die Bezüge und Leistungen, die nach § 22 BEG ganz oder teilweise zum Ruhen der Verteilung von anzurechnenden Leistungen Rente führen, Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende 3. die Verheiratung und Wiederverheiratung, Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinter- 4. die Beendigung der Schul- und Berufsaus- bliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetz- bildung im Falle des § 1 Abs. 1 Nr. 1, lich zustehenden Mindestbetrages der Rente ver- 5. den Fortfall der Erwerbsunfähigkeit im bleibt. Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 2, § 16 6. den Fortfall der Bedürftigkeit im Falle des Zahlung der Rente § 17 Abs. 1 Nr. 5 und 6 BEG und im Falle des § 7 Abs. 3. Die Renten der Hinterbliebenen werden frühe- stens vom 1. November 1953 an in monatlich vor- (2) Hat der Hinterbliebene einen gesetzlichen auszahlbaren Teilbeträgen gezahlt. Dabei sind die Vertreter, so obliegt diesem die Anzeigepflicht. errechneten Rentenbeträge auf volle Deutsche Mark aufzurunden. § 20 Verletzung der Anzeigepflicht 2. Ru h e n u n d Er 1 ö s c h e n d e r R e n t e Kommt der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher § 17 Vertreter der nach § 19 bestehenden Anzeigepflicht Ruhen der Rente nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, Die Rente ruht vom Ersten des Monats an, der wenn der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher dem Monat folgt, in den das für das Ruhen der Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewie- Rente maßgebende Ereignis fällt. sen worden ist. § 21 § 18 .Änderung der Verhältnisse Erlösdlen der Rente Die Rente erlischt (1) Im Falle des § 21 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, 1. für jeden Hinterbliebenen mit dem Ende des der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich Monats, in dem er stirbt, geändert haben. 2. für jeden Hinterbliebenen mit Ausnahme von (2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente Verwandten der aufsteigenden Linie und der wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Be- Adoptiveltern auch mit dem Ende des Monats, scheides folgenden Monats wirksam. Hat der Hin- in dem er heiratet oder wiederheiratet, es sei terbliebene den Erlaß des Bescheides schuldhaft denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung vorliegen, der überzahlten Rente angeordnet werden. 3. für Kinder und elternlose Enkel auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem sie das 16. Lebensjahr vollenden, es sei IV. Kapitalentschädigung denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 vorliegen, § 22 4. für Verwandte der aufsteigenden Linie und für Berechnung der Kapitalentschädigung Adoptiveltern auch mit dem Ende des Monats, (1) Die Kapitalentschädigung wird in der Weise in dem die Bedürftigkeit weggefallen ist. berechnet, daß für jeden vollen Monat, der vom Zeitpunkt des Todes des Verfolgten bis zum 31. Ok- tober 1953 oder bis zu dem in Absatz 3 genannten 3. Anze igep flieht früheren Zeitpunkt verflossen ist, der Betrag der und Änderung der Verhältnisse nach §§ 18 bis 20 BEG errechneten Rente zugrunde zu legen ist, der auf den Monat November 1953 § 19 entfällt. Besteht für den Monat November 1953 kein Anspruch auf Rente, so ist der Berechnung der Anzeigepflicht Kapitalentschädigung der Betrag zugrunde zu legen, (1) Der Hinterbliebene ist verpflichtet, der zu- der auf den letzten Kalendermonat entfällt, in dem ständigen Entschädigungsbehörde unverzüglich an- die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente zuzeig~n erfüllt waren. 1. die in § 13 Abs. 3 genannten Arbeitsver- (2) Soweit und solange die Rente während eines dienste, Leistungen und Erträgnisse sowie vor dem 1. November 1953 liegenden Zeitraums ge- die Änderung der Einkommensverhält- ruht hätte (§ 22 BEG), ist dies bei der Bemessung nisse, der Kapitalentschädigung zu berücksichtigen.

Seite 7S. 7

Nr. 49 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1956 869 (3) Sind zu einem vor dem 1. November 1953 V. Schlußbestimmungen liegenden Zeitpunkt Erlöschensgründe (§ 18) ein- § 23 getreten, so ist der Bemessung der Kapitalentschä- Berlinklausel digung der Zeitraum vom Tode des Verfolgten bis zu diesem Zeitpunkt zugrunde zu legen. Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- (4) Bei der Bemessung der Kapitalentschädigung gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 24Ö BEG auch bleibt im Falle des § 23 BEG der Zeitraum zwischen im Land Berlin. dem Zeitpunkt, in dem die Rente der Witwe oder § 24 des Witwers erloschen, und dem Zeitpunkt, in dem Inkrafttreten sie wieder aufgelebt wäre, unberücksichtigt. § 23 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ok- Satz 3 BEG findet entsprechende Anwendung. tober 1953 in Kraft. Anlage (zu § 10) Besoldungsübersicht Vergleichbarer Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer Dienst Dienst Dienst Dienst Dienst bis 3100,- 4 300,- 6 800,- 11 000,- 30. 9. 1951 bis 1. Ruhegehal tfähige j ähr liehe 3 596,- 4 988,- 7 888,- 12 760,- 31. 3. 1953 Dienstbezüge 1 1 1 1 bis 4092,- 5 676,- 8 976,- 14 520,- 31. 12. 1955 1 1 1 1 ab 4 464,- 6192,- 9 792,- 15 840,- 1. 1. 1.956 bis 2 067,- 2 867,- 4534,- 7 334,- 30. 9. 1951 bis 2398,- 3 326,- 5 259,- 8 507,- 2. Unfallruhegehalt 31. 3. 1953 1 1 1 1 (66 2 /a 0 /o aus Nr. 1) bis 2 728,- 3 784,- 5 984,- 9 680,- 31. 12. 1955 1 1 1 1 ab 2976,- 4128,- 6528,- 10560,- 1. 1. 1956 bis 1500,- 1 720,- 2 720,- 4400,- 30. 9. 1951 bis 1500,- 1 996,- 3155,- 5104,- 3. Witwengeld 31. 3. 1953 1 1 1 1 (60 0/o aus Nr. 2) bis 1637,- 2 270,- 3 590,- 5 808,- 31. 12. 1955 1 1 1 1 ab 3 917,- 1 786,- 2 477,- 6336,- 1. 1. 1956 bis 620,- 860,- 1360,- 2200,- 30. 9. 1951 bis 719,- 998,- 1 578,- 2 552,- 4. Waisengeld 31. 3. 1953 1 1 1 1 (30 0/o aus Nr. 2) bis 2 904,- 818,- 1135,- 1 795,- 31. 12. 1955 1 1 1 1 ab 1 958,- 893,- 1238,- 3168,- 1. 1. 1956

Seite 8S. 8

870 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I Verordnung zur Änderung der zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Vom 23. November 1956. Auf Grund des § 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes § 2 zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialisti- Soweit vor Verkündung dieser Verordnung An- schen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz sprüche von Berechtigten durch Bescheid oder durch - BEG -) in der Fassung des Gesetzes vom rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgesetzt 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559) verordnet worden sind, behält es hierbei zugunsten der Be- die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- rechtigten sein Bewenden. rates: § § 3 Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (2. DV- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch BEG) vom 24. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I im Land Berlin. S. 510) erhält die Uberschrift „Zweite Verordnung § 4 zur Durchführung des Bundesentschädigungsgeset- zes (2. DV-BEG)" und die aus der Anlage ersicht- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April liche Fassung. 1956 in Kraft. Bonn, den 23. November 1956. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister der Finanzen Schäffer Anlage (zu § 1) Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-BEG). Inhalt §§ §§ I. Besondere Anspruchsvoraussetzungen 2. Rente Grundlage der Berechnung . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG ............................ . Art der Berechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Schaden im unmittelbaren Anschluß an Depor- Einreihung in eine vergleichbare Beamten- tation oder Freiheitsentziehung ............. . 2 gruppe ....................... • • • • • .. • • • 14 Verschlimmerung früherer Leiden .......... . 3 Bemessung des Hundertsatzes ........... . 15 Anlagebedingte Leiden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Mindestrenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Nachhaltige Beeintri:ichtignng der Leistungs- Verteilung von anzurechnenden Leistungen 17 fähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . 5 Erlöschen der Rente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Ärztliche Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Anzeigepflicht . .. . .. . .. .. .... .. .. .. ... .. . 19 Folgen der Weigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Verletzung der Anzeigepflicht . . . . . . . . . . . . . 20 Anderung der Verhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . 21 II. Die gesetzlichen Ansprüche 3. Kapitalentschädigung Berechnung der Kapitalentschädigung . . . . . . 22 1. Heilverfahren Anspruch auf Heilverfahren 8 4. Versorgung der Hinterb~iebenen . . . . . . . . . . 23 Umfang des Heilverfahrens . . . . . . . . . . . . . . 9 III. Schlußbestimmungen Erfüllung des Anspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Berlinklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Verfolgte im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Inkrafttreten 25

Seite 9S. 9

Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1956 871 I. Besondere Anspruchsvoraussetzungen (2) Die Entschädigungsbehörde bestimmt, ob und wann eine ärztliche Nachuntersuchung durchzufüh- § 1 ren ist. Wenn der Verfolgte das 60. Lebensjahr Bedeutung der entsprechenden Anwendung vollendet hat, findet eine Nachuntersuchung nur des§ 15 Abs. 2 BEG auf seinen Antrag statt. Die in § 28 Abs. 2 BEG für entsprechend anwend- bar erklärte Vermutung des § 15 Abs. 2 BEG § 7 erstreckt sich nur darauf, daß die seinerzeit ein- Folgen der Weigerung getretene Schädigung auf nationalsozialistische Ge- ( 1) Weigert sich der Verfolgte ohne ausreichen- waltmaßnahmen zurückzuführen ist. Die Vermutung den Grund, sich der angeordneten ärztlichen Unter- erstreckt sich nicht auf den ursächlichen Zusammen- suchung, Nachuntersuchung oder Beobachtung zu hang zwischen dieser Schädigung und dem derzei- unterziehen, so kann der Anspruch auf Entschädi- tigen Gesundheitszustand des Verfolgten. gung abgelehnt werden; wiederkehrende Leistungen können ungeachtet einer gerichtlichen Entscheidung § 2 oder eines Vergleichs auf Zeit oder Dauer ein- Schaden im unmittelbaren Anschluß an Deportation gestellt werden. oder Freihei tsen tzieh un g (2) Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn der Der Verfolgte gilt als im unmittelbaren Anschluß Verfolgte vorher schriftlich auf die Rechtsfolgen an die Deportation oder an die Freiheitsentziehung einer Weigerung hingewiesen worden ist. (§ 15 Abs. 2 BEG) geschädigt, wenn der Schaden an Körper oder Gesundheit innerhalb von acht Mona- II. Die gesetzlichen Ansprüche ten nach Beendigung der Deportation oder der Frei- heitsentziehung in Erscheinung getreten ist. 1. Heilverfahren § 8 § 3 Anspruch auf Heilverfahren Verschlimmerung früherer Leiden Der Anspruch auf ein Heilverfahren (§ 30 BEG) ( 1) Die durch national sozialistische Gewaltmaß- hängt nicht davon ab, daß der Verfolgte in seiner nahmen verursachte Verschlimmerung früherer Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert Leiden ist in dem ihr entsprechenden Umfang ein beeinträchtigt ist. Verfolgungsschaden. § 9 (2) Wurde ein früheres Leiden richtunggebend Umfang des Heilverfahrens verschlimmert, so gilt es in vollem Umfang als ein Verfolgungsschaden. (1) Das Heilverfahren umfaßt 1. die notwendige ärztliche Behandlung, § 4 2. die notwendige Versorgung mit Arznei- Anlagebedingte Leiden und anderen Heilmitteln sowie Ausstattung Ein anlagebedingtes Leiden gilt als durch natio- mit Körperersatzstücken, orthopädischen nalsozialistische Gewaltmaßnahmen im Sinne der und anderen Hilfsmitteln, die den Erfolg Entstehung verursacht, wenn es durch diese Gewalt- der Heilbehandlung sichern oder die Fol- maßnahmen wesentlich mitverursacht worden ist. gen der Schädigung erleichtern sollen, 3. die notwendige Pflege. § 5 (2) §§ 137, 138 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes und die zur Durchführung des Heilverfahrens er- Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit gangenen und ergehenden beamtenrechtlichen Vor- Nachhaltig ist die Beeinträchtigung der Leistungs- schriften finden entsprechende Anwendung, soweit fähigkeit (§ 28 Abs. 3,BEG), wenn mit Wahrschein- sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt. lichkeit anzunehmen ist, daß sie nicht nur vorüber- gehend bestanden hat oder nicht nur vorübergehend § 10 bestehen bleiben wird. Erfüllung des Anspruchs § 6 (1) Soweit das Land das Heilverfahren nicht Ärztliche Untersuchung selbst durchführt oder durchführen läßt, wird der (1) Der Verfolgte hat sich der vom Entschädi- Anspruch des Verfolgten auf ein Heilverfahren da- gungsorgan angeordneten ärztlichen Untersuchung. durch erfüllt, daß die ihm erwachsenen notwendigen oder Beobachtung zu unterziehen. Die ärztliche und angemessenen baren Auslagen erstattet werden. Untersuchung oder Beobachtung soll der Feststel- (2) Der Zustimmung der Entschädigungsbehörde lung der Ursächlichkeit zwischen der Verfolgung vor Einleitung des Heilverfahrens bedürfen und dem Schaden an Körper oder Gesundheit sowie der Feststellung des Grades und der voraussicht- 1. Kur in einer Heilanstalt (Heilanstaltspflege lichen Dauer der Beeinträchtigung der Erwerbs- oder Heilstättenbehandlung), fähigkeit diernm. 2. Kur in einem Badeort (Badekur),

Seite 10S. 10

872 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I 3. Ausstattung mit Körperersatzstücken, des Verfolgten beruhen. Bei der Ermittlung des 4. Ausstattung mit orthopädischen und ande- Wertes der eigenen Arbeitsleistung ist zum Ver- ren Hilfsmitteln. gleich die Vergütung heranzuziehen, die einem Dritten als Arbeitsentgelt üblicherweise gewährt·· § 11 worden wäre. Verfolgte im Ausland (4) War ein unselbständig erwerbstätiger Ver- folgter mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Der Verfolgte, der seinen Wohnsitz oder dauern- den Aufenthalt im Ausland hat, kann sich mit vor- Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tä- heriger Zustimmung der Entschädigungsbehörde tig, so ist die tarifliche oder sonst übliche Vergütung einem Heilverfahren auch im Geltungsbereich des zugrunde zu legen. Gesetzes unterziehen. (5) Die soziale Stellung des Verfolgten bestimmt 2. Rente sich nach der auf seiner Vorbildung, seinen Lei- stungen und seinen Fähigkeiten beruhenden Gel- § 12 tung im öffentlichen Leben. Grundlage der Berechnung (6) Die Einreihung einer Verfolgten, die als Haus- Die Rente (§ 31 BEG) wird vom Ersten des Mo- frau tätig war, bestimmt sich in der Regel nach der nats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens aber der sozialen Stellung ihres Ehemannes. vom 1. November 1953 an. Die Rente wird in monat- lich vorauszahlbaren Teilbeträgen unter Zugrunde- (7) Hatte der Verfolgte wegen seines Alters noch legung des Diensteinkommens (Grundgehalt und keine wirtschaftliche und soziale Stellung erlangt, Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten vergleich- so bestimmt sich seine Einreihung in der Regel nach baren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, mit aufsteigenden Gehältern festgesetzt. Dabei sind nach der sozialen Stellung des Elternteils oder Groß- die errechneten Rentenbeträge auf volle Deutsche elternteils, der den Unterhalt des Verfolgten über- Mark aufzurunden. wiegend bestritten hat. § 13 § 15 Art der Berechnung Bemessung des Hundertsatzes (1) Der Berechnung der Rente ist die als Anlage beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten (1) Zu den persönlichen Verhältnissen, die für in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und die Bemessung des Hundertsatzes des Dienstein- höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht kommens (§ 31 Abs. 3 BEG) maßgebend sind, ge- zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Dienst- hören insbesondere Art und Schwere der körper- einkommen dieser Beamtengruppen nach Lebens- lichen Versehrtheit. altersstufen gegliedert ausweist. (2) Bei der Würdigung der wirtschaftlichen Ver- (2) Maßgebend ist das Diensteinkommen, das dem hältnisse sind insbesondere folgende Umstände zu Verfolgten bei der Einreihung gemäß Absatz 1 nach berücksichtigen: seinem Alter am 1. Mai 1949 zugestanden hätte. 1. gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen, 2. eigener Arbeitsverdienst und eigene Dienst- § 14 bezüge aus zumutbarer Tätigkeit, Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe 3. eigener Arbeitsverdienst, den der Verfolgte (1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Be- zu erwerben unterläßt, obwohl ihm der amtengruppe ist die wirtschaftliche Stellung des Erwerb zuzumuten ist, Verfolgten maßgebend, es sei denn, daß seine so- 4. Leistungen aus privaten Versicherungsver- ziale Stellung eine günstigere Einreihung in eine hältnissen, vergleichbare Beamtengruppe rechtfertigt. 5. Vermögenserträgnisse, (2) Die wirtschaftliche Stellung bestimmt sich nach 6. Rentenleistungen auf Grund sonstiger Vor- dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten in den· schriften des Bundesentschädigungsgesetzes letzten drei Jahren vor dem Beginn der gegen ihn sowie auf Grund entschädigungsrechtlicher gerichteten Verfolgung, die den Schaden an Körper Vorschriften der Länder, sofern diese oder Gesundheit verursacht hat. Durchschnittsein- Leistungen nicht bereits nach § 121 BEG kommen im Sinne dieser Bestimmung ist der durch- berücksichtigt werden, schnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- 7. sonstige Versorgungsbezüge. und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selb- ständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit (3) Nicht zumutbar ist eine Arbeit, die bei der (§ 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 4 des Einkommensteuerge- sozialen Stellung des Verfolgten nicht üblich ist. setzes). Einer Verfolgten ist eine Erwerbstätigkeit insbeson- (3) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und dere dann nicht zuzumuten, wenn sie aus Gewerbebetrieb bleiben· insoweit außer Be- 1. für ein Kind unter 14 Jahren zu sorgen hat, tracht, als sie nicht auf der eigenen Arbeitsleistung 2. das 45. Lebensjahr vollendet hat,

Seite 11S. 11

Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1956 873 3. keine Berufsausbildung besitzt und bisher (2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente nicht erwerbstätig war, wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Beschei- 4. in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens des folgenden Monats wirksam. Hat der Verfolgte 50 vorn Hundert gemindert ist. · den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Einern Verfolgten ist eine Erwerbstätigkeit ins- Rente angeordnet werden. besondere dann nicht zuzumuten, wenn er das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seiner Erwerbs- fähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert 3. K a p i t a 1e n t s c h ä d i g u n g ist. (4) Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur § 22 insoweit berücksichtigt, als sie den Betrag von 150 Berechnung der Kapitalentschädigung Deutsche Mark monatlich übersteigen. (1) Die Kapitalentschädigung wird in der Weise berechnet, daß für jeden vollen Monat, der vorn § 16 Zeitpunkt der Beeinträchtigung der Erwerbsfähig- Mindestrenten keit um mindestens 25 vom Hundert bis zum 31. Ok- tober 1953 oder bis zu dem sich aus Absatz 2 er- Der monatliche Mindestbetrng der Rente nach gebenden früheren Zeitpunkt verflossen ist, der § 32 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit Betrag der nach §§ 31 bis 34 BEG errechneten Rente sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und die- zugrunde zu legen ist, der auf den Monat November ser Verordnung nichts anderes ergibt. 1953 entfällt. Besteht für den Monat November 1953 kein Anspruch auf Rente, so ist der Berechnung der § 17 Kapitalentschädigung der Betrag zugrunde zu legen, Verteilung von anzurechnenden Leistungen der auf den letzten Kalendermonat entfällt, in dem Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren. Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten (2) Für Zeiträume, während deren die Beeinträch- mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehen- tigung der Erwerbsfähigkeit 25 vom Hundert nicht den Mindestbetrages der Rente verbleibt. erreicht hat, entfällt der Anspruch' auf Kapitalent- schädigung. § 18 Erlöschen der Rente 4. V e r s o r g u n g d e r Hin t e r b 1 i e b e n e n Im Falle des Todes des Verfolgten erlischt die Rente mit dem Ende des Monats, in dem der Ver- § 23 folgte stirbt. (1) Für die Ansprüche der Hinterbliebenen des § 19 Verfolgten gemäß § 41 BEG gelten die entsprechen- den Vorschriften der Ersten Verordnung zur Durch- Anzeigepflicht führung des Bundesentschädigungsgesetzes vom (1} Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen 23. November 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 864) mit Entschädigungsbehörde die in § 15 Abs. 3 genannten der Maßgabe, daß die Renten der Hinterbliebenen Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie vorn Ersten des Monats an geleistet werden, der die Anderung der Einkommensverhältnisse unver- dem Monat folgt, in dem der Verfolgte stirbt, züglich anzuzeigen. frühestens aber vorn 1. November 1953 an. (2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertre- (2) Es genügt, daß der ursächliche Zusammenhang ter, so obliegt diesem die Anzeigepflicht. zwischen dem auf der Verfolgung beruhenden Schaden an Körper oder Gesundheit und dem Tode § 20 wahrscheinlich ist. Verletzung der Anzeigepflicht Kommt der Verfolgte oder sein gesetzlicher Ver- III. Schlußbestimmungen treter der nach § 19 bestehenden Anzeigepflicht nicht § 24 nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teil- weise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Berlinklaµsel Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist. Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vorn 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch § 21 im Land Berlin. Änderung der Verhältnisse § 25 (1) Im Falle des § 35 BEG wird die Rente mit Wirkung vorn Ersten des Monats neu festgesetzt, Inkrafttreten der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ok- geändert haben. tober 1953 in Kraft.

Seite 12S. 12

874 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I Anlage (zu § 13) Besoldungsübersicht bis zum ab ab ab ab ab ab voll- voll- voll- voll- voll- voll- voll- Lebensalter endeten endetem endetem endetem endetem endetem endetem am 1. Mai 1949 30. 30. 35. 40. 45. 50. 55. Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- Lebens- jahr jahr jahr jahr jahr jahr jahr bis 2 400,- 2 550,- 2 700,- 2 850,- 3 000,- 3 150,- 3 300,- 30. 9. 1951 1. Diensteinkommen bis 2 784,- 2 958,- 3 132,- 3 306,- 3 480,- 3 654,- 3 828,- jährlich 31. 3. 1953 1 1 1 1 1 1 1 Einfacher bis 3 168,- 3 366,- 3 564,- 3 762,- 3 960,- 4 158,- 4 356,- Dienst 31. 12. 1955 1 1 1 1 1 1 1 ab 3 456,- 3 672,- 4 752,- 3 888,- 4104,- 4 320,-- 4 536,- 1. 1. 1956 1 bis 2 800,- 4 600,- 3100,- 3 400,- 3 700,- 4 000,- 4 300,- 30. 9. 1951 1 2. Diensteinkommen bis 3 248,- 3 596,- 3 944,- 4 292,- 4 640,- 4 988,- 5 336,- jährlich 31. 3. 1953 1 1 1 1 1 1 1 Mittlerer bis 6072,- 3 696,- 4 092,- 4 488,- 4 884,- 5 280,- 5 676,- Dienst 31. 12. 1955 1 1 1 1 1 1 1 ab 4 032,_::_ 4 464,- 4 896,-- 5 328,-- 6 624,- 5 760,- 6192,- 1. 1. 1956 1 bis 6600,- 7 200,- 3 600,- 4200,- 4 800,- 5 400,- 6 000,- 30. 9. 1951 1 3. Diensteinkommen bis 4872,- 7 656,- 8 352,- 4176,- 5 568,- 6 264,- 6 960,- jährlich 31. 3. 1953 1 1 1 1 1 1 1 Gehobener . bis 4 752,- 1 5 544,- 1 6 336,- 7128,- 1 7 920,- 1 8 712,- 9 504,-- Dienst 31. 12. 1955 1 1 1 1 1 1 1 ab 8 640,- 9 504,- 10 368,- 5 184,- 6 048,- 6 912,- 7 776,- 1. 1. 1956 1 1 bis 4 900,-- 6 000,- 7 100,- 8200,- 9 300,- 10 400,- 11 500,- 30. 9. 1951 1 1 4. Diensteinkommen bis 5 684,- 1 6 960,- 8 236,- 9 512,- 10 788,- -- 12 064,- 13 340,-- jährlich 31. 3. 1953 1 1 1 1 1 1 1 Höherer bis 6 468,- 7 920,- 9 372,- 10 824,- 12 276,- 13 728,- 15 180,- Dienst 31.12.1955 1 1 1 1 1 1 1 ab 13 392,- 14 976,- 16 560,- 7 056,- 8 640,- 10 224,- 11 808,- 1. 1. 1956 1 1 1 1 1 1 1 Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz - Ver 1a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei, Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II Laufend er Bez u q nur durch die Post. Bezugspreis: vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr). Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühren.