BGBl. Teil I: Nr. 33 (1956)

Veröffentlicht am 05.07.1956, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über die vorläufige Fortgeltung der Inanspruchnahme von Gegenständen für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer Mitglieder (Seite 1)

Verordnung über den Abzug von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke (Seite 2)

Dritte Verordnung zur Durchführung des Kindergeldgesetzes und des Kindergeldergänzungsgesetzes (Frankreich) (Seite 3)

Vierte Verordnung zur Durchführung des Kindergeldgesetzes und des Kindergeldergänzungsgesetzes (Italien) (Seite 3)

Zweite Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz (Seite 4)

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639 Bundesgesetzblatt Teill 1956 Ausgegeben zu Bonn am 5. Juli 1956 Nr. 33 Tag Inhalt: Seite 3. 7. 56 Gesetz über die vorläufige Fortgeltung der Inanspruchnahme von Gegenständen für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer Mitglieder ......................... ; . . . . . . . . . . . . 639 3. 7. 56 Verordnung über den Abzug von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke . . . . . . . . 640 4. 7. 56 Dritte Verordnung zur Durchführung des Kindergeldgesetzes und des Kindergeldergän- zungsgesetzes (Frankreich)....... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 641 4. 7. 56 Vierte Verordnung zur Durchführung des Kindergeldgesetzes und des Kindergeldergän- zungsgesetzes (Italien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 641 3. 7. 56 Zweite Durchführungsverordnung zum Ersten Oberleitungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 642 Gesetz über die vorläufige Fortgeltung der Inanspruchnahme von Gegenständen für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer Mitglieder. Vom 3. Juli 1956. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (2) Mit der Aufhebung der Inanspruchnahme von rates das folgende Gesetz beschlossen: Wohnungen und Hotels endet auch die Inanspruch- nahme der darin befindlichen Einrichtungsgegen- § 1 stände des Eigentümers und der anderen zum Ge- brauch oder zur Nutzung Berechtigten; das gleiche Gegenstände, die durch Artikel 48 Abs. 1 des gilt bei sonstigen Liegenschaften, außer in den Vertrages über die Rechte und Pflichten auslän- Fällen, in denen die weitere Benutzung der Ein- discher Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der richtungsgegenstände für die Erfüllung der Vertei- Bundesrepublik Deutschland - Truppenvertrag - digungsaufgabe der ausländischen Streitkräfte er- (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 301, 321) für in Anspruch forderlich ist. genommen erklärt und nicht freigegeben worden sind, gelten vorbehaltlich der folgenden Bestim- § 3 mungen bis zum Inkrafttreten jeweils des Bundes- (1) Vorbehaltlich der endgültigen Regelung durch leistungsgesetzes, des Landbeschaffungsgesetzes und des Schutzbereichgesetzes, jedoch nicht länger das Bundesleistungsgesetz, das Landbeschaffungs- als bis zum 31. Dezember 1956 weiterhin als in An- gesetz und das Schutzbereichgesetz finden hinsicht- spruch genommen. lich der Entschädigung für die Inanspruchnahme der Gegenstände die §§ 14 bis 16 und 18 des Flücht- § 2 lings-Notleistungsgesetzes vom 9. März 1953 (Bun- (1) Die Inanspruchnahme ist aufzuheben, wenn desgesetzbl. I S. 45) sinngemäß Anwendung. der Gegenstand für Zwecke der ausländischen (2) Vorbehaltlich der endgültigen Regelung durch Streitkräfte und ihrer Mitglieder nicht mehr be- die im Absatz 1 genannten Gesetze finden hinsicht- nötigt wird oder ausreichender Ersatz zur Verfü- lich der Ersatzleistung für Schäden an freigegebenen gung steht oder sonst der Bedarf in angemessener Gegenständen die §§ 4 bis 13 des Gesetzes über Weise auf rechtsgeschäftlicher Grundlage gedeckt werden kann. Sind Wohnungen Gegenstand der In- die Abgeltung von Besatzungsschäden vom 1. De- anspruchnahme, so ist bei den Entscheidungen nach zember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 734) sinngemäß Satz 1 die Inanspruchnahme solcher Wohnungen Anwendung. bevorzugt aufzuheben, deren Eigentümer sie für sich, ihre Familienangehörigen und die zu ihrem § 4 Hausstand gehörenden Personen dringend benö- Die Landesregierungen bestimmen die für die tigen; dem Eigentümer stehen Mieter und sonstige Aufhebung der Inanspruchnahme und die Fest- zum Gebrauch der Wohnung Berechtigte gleich. setzung der Entschädigung zuständigen Behörden.

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640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I § 5 § 6 Soweit durch die Vorschriften dieses Gesetzes Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 5. Mai 1956 das Grundrecht nach Artikel 13 des Grundgesetzes 12 Uhr mittags in Kraft. berührt wird, wird dieses Grundrecht eingeschränkt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 3. Juli 1956. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder Der Bundesminister der Finanzen Schäffer Der Bundesminister für Verteidigung Blank Verordnung über den Abzug von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke. Vom 3. Juli 1956. Auf Grund des § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe c des § 2 Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom Diese Verordnung ist erstmals für den Veranla- 21. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 441) und des gungszeitraum 1955 anzuwenden. § 23 a Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe d des Körperschaft- steuergesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 467) verordnet die Bun- § 3 desregierung mit Zustimmung des Bundesrates: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge- § 1 setzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 15 des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. De- Die Deutsche Wählergesellschaft e. V. in Frank- zember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 373) auch im Land furt a. M. wird als eine juristische Person im Sinn des § 49 Ziff. 3 der Einkommensteuer-Durchführungs- Berlin. verordnung vom 21. Dezember 1955 (Bundesge- § 4 setzbl. I S. 756) und des § 26 Ziff. 3 der Körper- schaftsteuer-Durchführungsverordnung vom 23. De- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- zember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 853) anerkannt. kündung in Kraft. Bonn, den 3. Juli 1956. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister der Finanzen Schäffer

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1956 641 Dritte Verordnung zur Durchführung des Kindergeldgesetzes und des Kindergeldergänzungsgesetzes (Frankreich). Vom 4. Juli 1956. Auf Grund des § 34 Abs. 3 des Gesetzes über die dergeldergänzungsgesetzes in Verbindung mit § 34 Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Abs. 2 des Kindergeldgesetzes in der genannten Familienausgleichskassen (Kindergeldgesetz) vom Fassung erhalten die in § 1 aufgeführten Personen 13. November 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 333) und Kindergeld auch für diejenigen Kinder, die ihren auf Grund des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergän- Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in zung des Kindergeldgesetzes (Kindergeldergän- Frankreich haben. zungsgesetz - KGEG) vom 23. Dezember 1955 (Bun- §3 desgesetzbl. I S. 841) in Verbindung mit § 34 Abs. 3 des Kindergeldgesetzes verordnet die Bundesregie- Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- rung mit Zustimmung des Bundesrates: leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 38 des Kindergeld- gesetzes und § 21 des Kindergeldergänzungsgesetzes §1 auch im Land Berlin. Abweichend von § 34 Abs. 1 des Kindergeldge- §4 setzes und von § 5 Abs. 1 des Kindergeldergänzungs- gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 des Kinder- Diese Verordnung tritt, soweit sie Ansprüche nach geldgesetzes erhalten Personen, die ihren Wohnsitz dem Kindergeldgesetz begründet, mit Wirkung vom oder gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich haben 1. Oktober 1955, soweit sie Ansprüche nach dem und als Grenzgänger im Geltungsbereich dieser Ge- Kindergeldergänzungsgesetz begründet, mit Wir- setze erwerbstätig sind, Kindergeld nach den Vor- kung vom 1. Februar 1956 in Kraft. schriften dieser Gesetze. Bonn, den 4. Juli 1956. §2 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Abweichend von § 34 Abs. 2 des Kindergeld- gesetzes in der Fassung des § 10 Nr. 10 des Kinder- Der Bundesminister für Arbeit geldergänzungsgesetzes und von § 5 Abs. 1 des Kin- Anton Storch Vierte Verordnung zur Durchführung des Kindergeldgesetzes und des Kindergeldergänzungsgesetzes (Italien). Vom 4. Juli 1956. Auf Grund des § 34 Abs. 3 des Gesetzes über die dergeldergänzungsgesetzes in Verbindung mit § 34 Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Abs. 2 des Kindergeldgesetzes in der genannten Familienausgleichskassen (Kindergeldgesetz) vom Fassung erhalten italienische Staatsangehörige, die 13. November 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 333) und im Geltungsbereich dieser Gesetze als Arbeitneh- auf Grund des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergän- mer beschäftigt werden, Kindergeld nach den Vor- zung des Kindergeldgesetzes (Kindergeldergän- schriften dieser Gesetze auch für diejenigen Kinder, zungsgesetz - KGEG) vom 23. Dezember 1955 (Bun- die ihrem Haushalt in Italien angehören und von desgesetzbl. I S. 841) in Verbindung mit § 34 Abs. 3 ihnen unterhalten werden. des Kindergeldgesetzes verordnet die Bundesregie- rung mit Zustimmung des Bundesrates: §3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- §1 leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Abweichend von § 34 Abs. 1 des Kindergeldge- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 38 des Kindergeld- setzes und von § 5 Abs. 1 des Kindergeldergän- gesetzes und § 21 des Kindergeldergänzungsgesetzes zungsgesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 des auch im Land Berlin. Kindergeldgesetzes erhalten italienische Staatsange- hörige, die im Geltungsbereich dieser Gesetze als §4 Arbeitnehmer beschäftigt werden, Kindergeld nach Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Fe- den Vorschriften dieser Gesetze auch dann, wenn bruar 1956 in Kraft. sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Auf- enthalt in Italien haben. Bonn, den 4. Juli 1956. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers §2 Blücher Abweichend von § 34 Abs. 2 des Kindergeldge- setzes in der Fassung des § 10 Nr. 10 des Kinder- Der Bundesminister für Arbeit geldergänzungsgesetzes und von § 5 Abs. 1 des Kin- Anton Storch

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642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I Zweite Durchführungsverordnung zum Ersten Uberleitungsgesetz. Vom 3. Juli 1956. Auf Grund des § 21 a Abs. 6 des Ersten Gesetzes für das einzelne Rechnungsjahr bestimmten Hun- zur Uberleitung von Lasten und Deckungsmitteln dertsatz der in § 1 vorläufig festgesetzten Pausch- auf den Bund (Erstes Uberleitungsgesetz) in der beträge. Fassung vom 28. April 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 193) verordnet die Bundesregierung mit Zustim- § 3 mung des Bundesrates: Geltung in· Berlin Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- § 1 leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge- Festsetzung der Pauschbeträge setzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 10 des Gesetzes für das Rechnungsjahr 1955 zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen (1) Die -Pauschbeträge, mit denen die Aufwen- dem Bund und den Ländern (Viertes Uberleitungs- dungen der Länder für die Kriegsfolgenhilfe gemäß gesetz) vom 27. April 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 189) § 21 a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 auch im Land Berlin. Satz 3 des Gesetzes abzugelten sind, werden für das § 4 Rechnungsjahr 1955 in Höhe der festgestellten Grundbeträge vorbehaltlich deren Berichtigung wie Inkrajttreten folgt festgesetzt: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April Baden-Württemberg 85 306 923 DM 1955 in Kraft. Bayern 99 018 609 DM Bonn, den 3. Juli 1956. Berlin 73 351175 DM Bremen 6 827 080 DM Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Hamburg 9 532 315 DM Blücher Hessen 41629214 DM Niedersachsen 77 108 503 DM Der Bundesminister des Innern Nordrhein-Westfalen 133 437 025 DM Dr. Schröder Rheinland-Pfalz 14 753 640 DM Schleswig-Holstein 40 459 012 DM. Der Bundesminister der Finanzen Schäffer (2) Die nach Absatz 1 vorgesehene Berichtigung erfolgt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. Druckfehlerberichtigung § 2 In. § 8 Abs. 1 Zeile 4 der Sechsten Durchführungs- Festsetzung der Pauschbeträge verordnung zum Tierzuchtgesetz über die Körung für die Rechnungsjahre 1956 bis 1968 von Bullen vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I Die Pauschbeträge für die Rechnungsjahre 1956 S. 634) muß es statt „ Tierschutzgesetz" richtig „ Tier- bis 1968 betragen den in § 21 a Abs. 4 des Gesetzes zuchtgesetz" heißen. Herausgeber : Der Bundesrni nisl er der Justiz - Ver I a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei, Bonn. Das Bundesqesetzblatt erscheint in zwei qesonderten Teilen, Teil I und Teil II Laufen cl er 13 e zu g nur durch die Post Bezugspreis: vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüqlich Zustellqebühr). Einzelstücke je anqcfonqcne 24 Seilen DM 0,40 (zuziiqlich Versandqebühren) - Zusendunq einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendunq des erforderlichen Betraqes auf Postscheckkonto „Bundesqesetzblat1" Köln 3 99. Preis dieser Ausgabe DM0,40 zuzüglich Versandgebühren.