BGBl. Teil I: Nr. 29 (1956)

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Getreidepreisgesetz 1956/57 (Seite 1)

511 Bundesgesetzblatt Teil I 1956 Ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 1956 Nr.29 Tag Inhalt: Seite 22.6.56 Getreidepreisgesetz 1956/57 511 18.6.56 Viehzählungsgesetz : ................................. ; ............................... . 522 Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1956/57 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1956/57). Vom 22. Juni 1956. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- bis Juni 1957 die nachstehenden Erzeugerpreise rates das folgende Gesetz beschlossen: in Deutsche Mark je tausend Kilogramm netto aus- schließlich Sack festgesetzt, und zwar bei Ubergabe §1 frei Ubergabeort, bei Versendung frei Verladestelle. Die Mindestbeträge dürfen nicht unterschritten, die Preise für Brotgetreide Höchstbeträge nicht überschritten werden. Die Preise (1) Für Brotgetreide (Roggen, Weizen) inländi- sind nach demjenigen Preisgebiet zu errechnen, in scher Erzeugung werden für die Monate Juli 1956 dem der Ubergabeort oder die Verladestelle liegt. I. Roggen Preisgebiet RI RII R III RIV Juli ..................................... . 361-381 365-385 367-387 369-389 August .................................. . 361-381 365-385 367-387 369-389 September ............................... . 363-381 367-385 369-387 371-389 Oktober ................................. . 367--386 371-390 373-392 375-394 November ............................... . 372-389 376-393 378-395 380-397 Dezember ............................... . 378-393 382-397 384-399 386-401 Januar .................................. . 383-397 387-401 389-403 391-405 Februar ................................. . 386-397. 390-401 39i-403 394-405 März .................................... . 388-397 392-401 394-403 396-405 April .................................... . 388-397 392-401 394-403 396-405 Mai ..................................... . 388-397 392-401 394-403 396-405 Juni ..................................... . 388-397 392-401 394-403 396-405 II. Weizen Preisgebiet WI WII WIII WIV Juli ..................................... . 401-421 405-425 407-427 409-429 August .................................. . 401-421 405-425 407-427 409-429 September ............................... . 403-421 407-425 409-427 411-429 Oktober ................................. . 407-426 411-430 · 413-432 415-434 November ............................... . 412-429 416-433 418-435 420-437 Dezember ............................... . 418-433 422-437 424-439 426-441 Januar ............. : .................... . 423-437 427-441 429-443 431-445 Februar ................................. . 426-437 430-441 432-443 434_:_445 März .................................... . 428-437 432-441 434-443 436-445 April .................................... . 428-437 . 432-441 434-443 436-445 Mai ..................................... . 428-437 432-441 434-443 436-445 Juni ..................................... . 428-437 432-441 434-443 436-445

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512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I (2) Als Weizen im Sinne dieses Gesetzes gilt der Beförderung des Getreides ab Ubergabeort oder auch Spelz (Dinkel, Fesen) mit der Maßgabe, daß Verladestelle des Erzeugers und den durch diese sich die für Weizen f estgcsetzten Preise bei ge- Beförderung entstehenden Nebenkosten zahlen, um gerbtem Spelz um 10 v. H. erhöhen, bei ungegerb- den Absatz des Getreides zum Mindestpreis zu er- tem Spelz um 25 v. H. ermäßigen. möglichen. Hierzu erläßt der Bundesminister Richt- linien im Einvernehmen mit dem Bundesminister (3) Die Preise für Menggetreide und Misch'frucht für Wirtschaft, dem Bundesminister der Finanzen dürfen die Mindestbeträge nicht unterschreiten und und dem Bundesminister für Verkehr. die Höchstbeträge nicht überschreiten, die sich unter Zugrundelegung der Preise des Absatzes 1 nach dem (2) Die Einfuhr- und Vorratsstelle hat Getreide, Mischungsverhältnis ergeben, außer Saatgetreide, an Verarbeiter und Verbraucher (4) Die Preisgebietseinteilung ergibt sich aus der zu den in diesem Gesetz f estgesetzen Höchstpreisen Anlage. Sie wird von einer Änderung der Länder zuzüglich üblicher Handelsspannen abzugeben, oder der staatlichen Verwaltungsbezirke nicht be- wenn eine Versorgung zu diesem Preis im freien rührt. Zur Vermeidung von Ungleichheiten und Verkehr nicht möglich ist. Härten, die sich bei der Durchführung ergeben, (3) Qualitätszu- und -abschläge sind sowohl bei kann der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- der Aufnahme zu Mindestpreisen als auch bei der schaft und Forsten (Bundesminister) im Einverneh- Abgabe zu Höchstpreisen zu berücksichtigen. men mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zustimmung des Bundesrates die Preisgebiete durch (4) Im allgemeinen hat die Einfuhr- und Vor- Rechtsverordnung anderweitig festsetzen. ratsstelle die Aufgabe, durch Aufnahme oder Ab- gabe von Getreide inländischer Erzeugung, außer Saatgetreide, durch Vorratshaltung oder Abgabe §2 von Auslandsgetreide und durch sonstige geeignete Preise für Futter- und Industriegetreide Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die durch dieses sowie für Braugerste Gesetz festgesetzten Preisgrenzen innegehalten (1) Für Futter- und Industriegetreide sowie für werden. Braugerste inländischer Erzeugung werden die nach- §4 stehenden Erzeugerpreise in Deutsche Mark je tau- send Kilogramm netto ausschließlich Sack festge- Preise für Saatgetreide setzt, und zwar bei Ubergabe frei Ubergabeort, bei (1) Für anerkanntes Saatgut von Getreide darf Versendung frei Verladestelle. Die Mindestbeträge der Verbraucherpreis nachstehende Grundpreise dürfen nicht unterschrittE!n, die Höchstbeträge nicht und Höchstzuschläge in Deutsche Mark je tausend überschritten werden. Kilogramm netto ausschließlich Sack, und zwar bei Futtergerste 350-390 Ubergabe frei Ubergabeort, bei Versendung frei Industriegerste 375-400 Verladestelle, nicht übersteigen. Braugerste 410-440 Futterhafer 300-365 Grund- Höchst- Getreideart Industriehafer 315-375.' preis zuschlag (2) Industriegerste ist Gerste, die ein Eigenge- Winterroggen (normal) 395 180 wicht von mindestens 65 Kilogramm je Hektoliter Liho-Futterroggen und hat und für Zwecke der industriellen Verarbeitung Heßdorf er Johannes- geeignet ist. Industriehafer ist Hafer, der ein Eigen- roggen 395 250 gewicht von ruindestens 51 Kilogramm je Hektoliter Winterroggen Tetra 395 '230 hat und für Zwecke der industriellen Verarbeitung geeignet ist. Braugerste ist Gerste, die insbesondere Sommerroggen 395 230 nach Keimfähigkeit und Eiweißgehalt zur Herstel- Winterweizen 435 160 lung von Braumalz geeignet ist. Gerste und Hafer, Sommerweizen 435 190 die diesen Mindestanforderungen nicht entsprechen, Spelz (Dinkel, Fesen) 330 190 gelten als FuttergE!rste oder Futterhafer. Wintergerste, 4zeilig 400 160 Wintergerste, 2zeilig §3 und Sommergerste 440 160 Sicherung der Preise für Getreide Weißhafer und Gelbhafer 375 180 (1) Zur Sicherung der Mindestpreise dieses Ge- Schwarzhafer 375 220. setzes hat die Einfuhr- und Vorratsstelle für Ge- Als anerkanntes Saatgut im Sinne dieses Gesetzes treide und Futtermittel (Einfuhr- und Vorratsstelle) ihr vom Erzeuger angebotenes Getreide, außer Saat- gilt auch mit Erfolg geprüftes Vorstufensaatgut. getreide, zum Mindestpreis zu übernehmen, soweit (2) Soweit Handelssaatgut oder Behelfssaatgut dieser Preis im freien Verkehr nicht erzielt werden von Getreide nach dem Saatg~tgesetz vom 27. Juni kann. Kann dieser Preis in einem Gebiet außerhalb 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 450) in Verbindung mit des Erzeugungsgebietes erzielt werden, so kann die den dazu ergangenen oder noch ergehenden Ver- Einfuhr- und Vorratsslelle unter Wegfall ihrer Uber- ordnungen zugelassen wird, dar( der Abgabepreis nahmeverpflichtung einen Beitrag zu den Kosten des Herstellers die nachstehenden Grundpreise und

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1956 513 Höchstzuschläge in Deutsche Mark je tausend Kilo- die in § 4 Abs. 1 geregelten Höchstzuschläge für gramm netto ausschließlich Sack, und zwar bei Uber- anerkanntes Saatgut von Gerste erhöhen, wenn und gabe frei Ubergabeort, bei Versendung frei Ver- insoweit diese Höchstzuschläge den gemäß Absatz 1 ladestelle, nicht übersteigen: Nr. 2 für Braugerste festgesetzen Zuschlägen nicht mehr entsprechen. Grund- Höchst- Getreideart preis zuschlag §7 Schlußschein, Anbietungspflicht, Auflagen Winterroggen 395 45 (1) Zur Sicherung der Versorgung der Bevölke- Sommerroggen, Liho-Futter- rung kann der Bundesminister roggen und Heßdorfer 50 1. durch Rechtsverordnung mit Zustimmung J ohannesroggen 395 des Bundesrates für jeden Verkauf von Winterweizen 435 45 Roggen, Weizen oder Gemenge· von Rog-' Sommerweizen 435 50 · gen und Weizen, von Gerste, Hafer und Wintergerste, 4zeilig 400 55 Futtermenggetreide die Ausstellung eines Wintergerste, 2zeilig 440 55 Schlußscheines durch den Käufer vorschrei- Sommergerste 440 45 ben sowie Vorschriften über Form, Inhalt, Auswertung und Verbleib des Schlußschei- Weißhafer und Gelbhafor 375 50 nes erlassen, Schwarzhafer • 375 55. 2. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnun·g mit (3) Bei Abgabe in Mengen unter 75 Kilogramm Zustimmung des Bundesrates vorschreiben, dürfen die Zuschläge des Absatzes 1 höchstens um daß und inwieweit in Verkehr gebrachte folgende Kleinmengenzuschläge erhöht werden: Erzeugniss.e der in Nummer 1 , genannten bei Abgabe in Mengen bis 24,9 Kilogramm Art in verarbeitetem oder unverarbeitetem 3 Deutsche Pfennig je Kilogramm, Zustand bestimmten Betrieben oder Stellen zum Kauf anzubieten sind, bei Abgabe in Mengen von 25 bis 49,9 Kilogramm 1,50 Deutsche Pfennig je Kilogramm, 3. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates· Vorschriften bei Abgabe in Mengen von 50 bis 74,9 Kilogramm für die Weiterlieferung, Verteilung und 0,75 Deutsche Pfennig je Kilogramm. Verwendung der in Nummer 1 genannten Erzeugnisse durch gewerbliche Unterneh- §5 men erlassen. Der Bundesminister kann Beschaffenheit des Getreides einzelnen gewerblichen Betrieben durch Verfügung Auflagen für die Weiterliefe- (1) Die Preise der § § 1, 2 und 4 gelten für ge- rung, Verteilung und Verwendung der ge- sundes, trockenes Getreide von durchschnittlicher nannten Erzeugnisse erteilen, sofern eine Beschaffenheit. übergebietliche Regelung erforderlich ist; (2) Für Getreide besserer oder geringerer Be- andernfalls können die Auflagen durch die schaffenheit können zu diesen Preisen entsprechend oberste Landesbehörde erteilt werden. der Erhöhung oder Minderung des Nutzungswertes (2) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom des Getreides bis zum Erlaß von Vorschriften nach 24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) findet § 6 Abs. 1 Nr. 2 Zu- oder Abschläge vereinbart Anwendung. werden. §8 §6 Lieferprämie für Roggen Qualitätsklassen, Zu- und Abschläge (1) Um die Verwendung von Roggen als Brot- (1) Der Bundesminister kann im Einvernehmen getreide oder Saatgut oder zur Herstellung von mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu- Nähr- oder Kaffeemitteln zu sichern, wird dem Er- stimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zeuger für Roggen, der zur Verwendung als Brot- Bestimmungen über getreide geeignet ist und den der Erzeuger an vom 1. Merkmale der durchschnittlichen, besseren Bundesminister bestimmte Betriebe und Stellen und geringeren Beschaffenheit des Getrei- liefert, eine Lieferprämie von 20 Deutsche Mark je des sowie über Art und Zeitpunkt der Fest- tausend Kilogramm vom Bund gezahlt. stellung dieser Merkmale, (2) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch 2. Höhe der Zu- und Abschläge für Getreide· Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates besserer und geringerer Beschaffenheit das Nähere über die Zahlung, Erstattung und Rück- treffen. zahlung der Lieferprämien zu regeln. Die Erstattung der Lieferprämien an den Käufer kann von bestimm- (2) Die Zu- und Abschläge dürfen den Wert nicht ten Fristen abhängig gemacht werden, innerhalb übersteigen, welcher der Erhöhung oder Minderung derer er das Getreide weitergeliefert, übernommen des Nutzungswertes von Getreide durchschnittlicher oder seine Erstattungsansprüche angemeldet haben .Beschaffenheit entspricht. muß. Bei vom Bundesminister nach Absatz 1 be- (3) Der Bundesminister kann im Einvernehmen stimmten Verarbeitungsbetrieben, die nicht Mühlen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu- sind, kann die Erstattung außerdem auf bestimmte stimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Getreidemengen beschränkt werden.

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514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I (3) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom § 10 24. November 1951 findet Anwendung. Geltung in Berlin Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 §9 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 Strafbestimmungen (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- (1) Zuwiderhandlungen gegen §§ 1, 2, 4, 5, 8 verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er- Abs. 1 und gegen die auf Grund dieses Gesetzes lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des erlassenen Bestimmungen, sofern diese ausdrücklich Dritten Uberleitungsgesetzes. auf die Strafbestimmungen dieses Gesetzes ver- weisen, werden nach den Vorschriften des Wirt- § 11 schaftsstrafgesetzes in der jeweils geltenden Fas- Inkrafttreten sung geahndet. Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1956 in Kraft. Es (2) Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund des tritt ebenso wie die auf Grund der §§ 1, 6 und 7 er- § 7 Abs: 2 und § 8 Abs. 3 bestehende Auskunfts- lassenen Rechtsverordnungen am 30. Juni 1957 pflicht werden nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des außer Kraft; die auf Grund des § 8 erlassenen Getreidegesetzes in der Fassung vom 24. November Rechtsverordnungen treten am 31. Juli 1957 außer 1951 geahndet. Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 22. Juni 1956. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Lübke Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bo nn , den 27. Juni 1956 515 Anlage (zu § 1 Abs. 4) . W · npre1sgebie . te f„ru Inlandsgetreide Roggen- und na:zterwaltungsbezirken Land Bayern Passau RI WIII Straubing RI WIII Reg.-Bezir . k Oberbayern Landkreise Stadtkreise Bogen RI WIII Bad Reichenhall RIV WIV Deggendorf RI WIII Freising RII WIII Dingolfing RII wrn Ingolstadt RII WIII Eggenfelden RI WIII Landsberg RIV WIV Grafenau RI WIII München RIV WIV Griesbach RI WIil Rosenheim RIV WIV Kelheim RII WIII Traunstein RIV WIV Kötzting RI WIil Landau a. d. Isar RI WIII Landkreise Landshut RII WIII Aichach RIV WIII WIII Mainburg RII Altötting RII WIII WIII Mallersdorf RII Bad Aibling RIV WIV Passau RI wm Bad Tölz RIV WIV · WIII Pfarrkirchen RI Berchtesgaden RIV WIV WIII Regen RI Dachau RIV WIV WIII Rottenburg RII Ebersberg RII WIV Straubing RI WIII Erding RII WIII Viechtach · RI WIII Freising RII WIII WIII Vilsbiburg RII Fürstenfeldbruck RIV WIV. WIII Vilshofen RI Garmisch-P_artenkirchen RIV WIV RI WIII Wegscheid Ingolstadt RII WIII RI WIII Wolfstein Landsberg RIV WIV Laufen RIV WIV Miesbach RIV WIV Reg.-Bezir . k Oberpfalz Mühldorf RII WIII Stadtkreise München RIV WIV Amberg RI WIV Pfaffenhofen a. d. Ilm RII WIII Neumarkt/Opf. RI WIII Rosenheim RIV WIV Regensburg RI WIII Schongau RIV WIV Schwandorf/Bayern RI WIII Schrobenhausen RII WIII Weiden RI WIV Starnberg RIV W IV Traunstein RIV WIV Landkreise Wasserburg am Inn RII WIII Amberg RI WIV Weilheim RIV WIV Beilngries RI WIII Wolfratshausen RIV WIV Burglengenfeld RI WIII Reg.-Bezir . k Niederbayern Cham RI WIII Eschenbach/Opf. RI WIV Stadtkreise Kemnath RI WIV Deggendorf RI WIII Nabburg RI WIV Landshut RII WIII Neumarkt/Opf. RI WIII

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516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I Neunburg vorm Wald RI WIII Landkreise Neustadt a. d. Waldnaab RI WIV Ansbach RII WIV Oberviechtach RI WIV Dinkelsbühl RII WIV Parsberg RI WIII Eichstätt RI WIV Regensburg RI WIII Erlangen RII WIV Riedenburg RI WIII Feuchtwangen RII WIV Roding RI WIII Fürth RII WIV Sulzbach-Rosenberg RI WIV Gunzenhausen RII WIV Tirschenreuth RI WIV Hersbruck RII WIV Vohenstrauß RI WIV Hilpoltstein RI WIV Waldmünchen RI WIII Lauf a. d. Pegnitz RU WIV Neustadt a. d. Aisch RII WIV Reg.-Bezirk Oberfranken Nürnberg RII WIV Rothenburg o. d. T. RII WIV Stadtkreise Scheinfeld RII WIV Bamberg RII WIV Schwabach RI WIV Bayreuth RI WIV Uffenheim RII WIV Coburg RI WIV Weißenburg/Bayern RI WIV Porchheim RII WIV Hof RI WIV Reg. - Bezirk Unterfranken Kulmbach RI WIV Stadtkreise Marktredwitz RI WIV Aschaffenburg RII WIV Neustadt bei Coburg RI WIV Bad Kissingen RI WIV Selb RI WIV Kitzingen RII WIV -Schweinfurt RII WIV Landkreise Würzburg RII WIV .Bamberg RII WIV , Landkreise Bayreuth RI WIV Coburg RI WIV Alzenau i. Unterfr. RII WIV Ebermannstadt RII WIV Aschaff en bu rg RII WIV Forchheim RII WIV Bad Kissingen RI WIV Höchstadt a. d. Aisch RII WIV Bad Neustadt a. d. Saale RI WIV Hof RI WIV Brückenau RI WIV Kronach RI WIV Ebern RI WIV Kulmbach RI WIV Gemünden RII wrv Lichtenfels RI WIV Gerolzhofen RII WIV Münchberg RI WIV Hammelburg RII WIV Naila RI WIV Haßfurt RII WIV Pegnitz RI WIV Hofheim/Unterfr. RI WIV Rehau RI WIV Karlstadt RII WIV Stadtsteinach RI WIV Kitzingen RII WIV Staffelstein RI wrv Königshofen i. Grabfeld RI WIV Wunsiedel RI WIV Lohr RII WIV Marktheidenfeld RII WIV Reg. -Bezirk Mittelfranken Mellrichstadt RI WIV Miltenberg ·~ R II WIV Stadtkreise Obernburg RII WIV Ansbach RII WIV Ochsenfurt RII WIV Eichstätt RI WIV Schweinfurt RII WIV Erlangen RII WIV Würzburg RII WIV Fürth RII WIV Reg.-Bezirk Sehwaben Nürnberg RII WIV. Rothenburg o. d. T. RII WIV Stadtkreise Schwabach RI WIV Augsburg RIV WIV Weißenburg/Bayern RI WIV Dillingen a. d. Donau RIV WIII

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1956 51'1 Günzburg RIV WIV Schwäbisch Hall RIV WIV Kaufbeuren RIV WIV Ulm RIV WIV Kempten/ Allgäu RIV WIV Vaihingen RIV WIV Memmingen RIV WIV Waiblingen RIV WIV Neuburg a. d. Donau RIV WIV Neu-Ulm RIV WIV Reg.-Bezirk Nord-Baden Nördlingen RIV WIV Stadtkreise Landkreise Karlsruhe RIV WIV Heidelberg RIV WIV Augsburg RIV WIV Mannheim RIV WIV Dillingen a. d. Donau RIV WIII Pforzheim RIV WIV Donauwörth RIV WIV Friedberg RIV WIV Landkreise Füssen RIV WIV Bruchsal RIV WIV Günzburg RIV WIV Buchen RIV WIV Illertissen RIV WIV Heidelberg RIV WIV Kaufbeuren RIV WIV Karlsruhe RIV WIV Kempten/ Allgäu RIV WIV Mannheim RIV WIV Krumbach/Schwaben RIV WIV Mosbach RIV WIV Lindau RIV WIV Pforzheim RIV WIV Markt Oberdorf RIV WIV Sinsheim RIV WIV Memmingen RIV WIV Tauberbischofsheim RIV WIV Mindelheim RIV WIV Neuburg a. d. Donau RIV WIV Re g. - B e z i r k Süd-Baden Neu-Ulm RIV WIV Nördlingen RIV WIV Stadtkreise Schwabmünchen RIV WIV Baden-Baden RIV WIV Sonthofen RIV WIV Freiburg RIV WIV Wertingen RIV WIII Konstanz RIV WIV Landkreise Land Baden-Württemberg Bühl RIV WIV Re g. - B e z i r k Nord-Württemberg Donaueschingen RIV WIV Emmendingen RIV WIV Stadtkreise RIV WIV Freiburg Stuttgart RIV WIV Kehl RIV WIV Heilbronn RIV WIV Konstanz RIV WIV Ulm RIV WIV Lahr RIV WIV Lörrach RIV WIV Landkreise Müllheim RIV WIV Aalen RIV WIV Neustadt RIV WIV Backnang RIV WIV _Offenburg RIV WIV Böblingen RIV WIV Rastatt RIV WIV Crailsheim RIV WIV Säckingen RIV WIV Eßlingen RIV WIV Stockach RIV WIV Göppingen RIV WIV Dberlingen RIV WIV Heidenheim RIV WIV Villingen RIV WIV l-Ieilbronn RIV WIV Waldshut RIV WIV Künzelsau RIV WIV Wolfach RIV WIV Leonberg RIV WIV Ludwigsburg Reg. -Bezirk Süd- Wü r tt e m b er g- RIV WIV Hohenzollern Mergentheim RIV WIV Nürtingen RIV WIV Landkreise Ohringen RIV WIV Balingen RIV WIV Schwäbisch Gmünd RIV WIV Biberach RIV WIV

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518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I Calw RIV WIV Rotenburg RI WI Ehingen RIV WIV Waldeck RI WI Freudenstadt RIV WIV Witzenhausen RI WI Hechingen RIV WIV Wolfhagen RI WI Horb RIV WIV Ziegenhain RI WII Münsingen RIV WIV Ravensburg RIV WIV Reg.-Bezirk Wiesbaden Reutlingen RIV WIV Stadtkreise Rottweil RIV WIV Frankfurt a. Main RIV WIV Saulgau RIV WIV Hanau RIV WIV Sigmaringen RIV WIV Wiesbaden RIV WIV Tettnang RIV WIV Tübingen RIV WIV Landkreise Tuttlingen RIV WIV Biedenkopf RII WII Wangen RIV WIV Dillkreis RII WIII Gelnhausen RII WIV Land Hessen Hanau RIV WIV Limburg RII WII Reg. - Bezirk Darmstadt Main-Taunus-Kreis RIV WIV Stadtkreise Oberlahnkreis RII WII Darmstadt RIV WIV Obertaunuskreis RIV WIV Gießen RII WII Rheingaukreis RIV WIV Offenbach RIV WIV Schlüchtern RII WIV ·Untertaunuskreis RIV WIV Landkreise Usingen RII WII Alsfeld RI WII Wetzlar RII WII Bergstraße RIV WIV Büdingen RII WII Land Rheinland-Pfalz Darmstadt RIV WIV Reg.-Be.zirk Koblenz Dieburg RIV WIV Erbach RIV WIV Stadtkreis Friedberg RII WII Koblenz RII WIII Gießen RII WII Groß Gerau RIV WIV Landkreise Lauterbach RI WII Ahrweiler RII WIII Offenbach RIV WIV Altenkirchen RIV WIV Birkenfeld RIV WIV Reg.-Bezirk Kassel Cochem RII WIII Koblenz RII WIII Stadtkreise Kreuznach RIV WIV Fulda RI WII Mayen RII WIii Kassel RI WI Neuwied WIII RII Marburg RI WII St. Goar RII WIII Simmern RII WIII Landkreise Zell RII WIII Eschwege RI WI Frankenberg RI WI Reg. - Bezirk Trier Fritzlar-Homberg RI WI Fulda RI WII Stadtkreis Hersfeld RI WII Trier RIV WIV Hofgeismar RI WI Hünfeld RI WII Landkreise Kassel RI WI Bernkastel RII WIII Marburg RI WII Bitburg RII WIii Melsungen RI WI Daun RII WIII

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Nr. 29-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1956 519 Prüm RII WIII Essen RIV WIV Saarburg RIV WIV Krefeld RIV WIV Trier RIV WIV Leverkusen RIV WIV Wittlich RII WIII Mülheim/Ruhr RIV WIV Mönchen-Gladbach RIV WIV Reg. -Bezirk Montabaur Neuß RIV WIV Landkreise Oberhausen RIV WIV Remscheid RIV WIV Oberwesterwaldkreis RII WIII Rheydt RIV WIV St. Goarshausen RII WIII Solingen RIV WIV Unterlahnkreis RII WIII Viersen RIV WIV Unterwesterwaldkreis RII WIII Wuppertal RIV WIV Reg. - B e z i r k Rheinhessen Landkreise Stadtkreise Dinslaken RIV WIV Mainz RIV WIV Düsseldorf-Mettmann RIV WIV Worms RIV WIV Geldern RIV WIV Grevenbroich RIV WIV Landkreise Kempen-Krefeld RIV WIV Alzey RIV WIV Kleve RIV WIV Bingen RIV WIV Moers RIV WIV Mainz RIV WIV Rees RIV WIV Worms RIV WIV Rhein-Wupper-Kreis RIV WIV Reg. - Bezirk Pfalz Reg.-Bezirk Köln Stadtkreise Stadtkreise Frankenthal RIV WIV Bonn RIV WIV Kaiserslautern RIV WIV Köln RIV WIV Landau RIV WIV Landkreise Ludwigshafen RIV WIV Neustadt Bergheim/Erft RIV WIV RIV WIV Pirmasens Bonn RIV WIV RIV WIV Speyer Euskirchen RIV WIV RIV WIV Zweibrücken Köln RIV WIV RIV WIV Ober bergischer Kreis RIV WIV Landkreise Rheinisch-Bergischer Kreis RIV WIV Bergzabern RIV Sieg kreis RIV WIV WIV Frankenthal RIV WIV Reg.-Bezirk Aachen Germersheim RIV WIV Kaiserslautern Stadtkreis RIV WIV Kirchheimbolanden RIV Aachen RII WIV WIV Kusel RIV WIV Landkreise . Landau RIV WIV Aachen RII WIV Ludwigshafen RIV WIV Düren RII WIV Neustadt RIV WIV Erkelenz RII WIV Pirmasens RIV WIV Geilenkirchen-Heinsberg RII WIV Rockenhausen RIV WIV Jülich RII WIV Speyer RIV WIV Monschau RII WIV Zweibrücken RIV WIV Schleiden RII WIV Land Nordrhein-Westfalen Reg.-Bezirk Münster Reg. - B e z i r k D ü s s e l d o rf Stadtkreise Stadtkreise Bocholt RII WIV Düsseldorf RIV WIV Bottrop RIV WIV Duisburg RIV WIV Gelsenkirchen RIV WIV

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520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I Gladbeck RIV WIV Ennepe-Ruhr-Kreis RIV WIV Münster RII WIV Iserlohn RII WII Recklinghausen RIV WIV Lippstadt RI WI Meschede RI WI Landkreise WII Olpe RII Ahaus RII WIV Siegen RIV WII Beckum RII WII Soe?t RII WII Borken RII WIV Unna RII WII Coesfeld RII WIV Wittgenstein RII WI Lüdinghausen RII· WIV Münster RII WIV Land Niedersachsen Recklinghausen RIV WIV Reg. -Bezirk Hannover Steinfurt RII WIV Tecklenburg RII WIV Stadtkreise Warendorf RII WII Hameln RII WI Hannover RII WI Reg. - Bezirk De t m o 1d Landkreise Stadtkreise Grafschaft Diepholz RI WIII Bielefeld RII WH Grafschaft Hoya RI WIII Herford RII WII Grafschaft Schaumburg RII WI Landkreise Hameln-Pyrmont RII ·WI Bielefeld RII WII Hannover-Land RII WI Büren RI WI Neustadt a. Rbge. RI WI Detmold RII WI Nienburg/vyeser RI WIII Halle RII WII Springe RII WI Herford RII WII Schaumburg-Lippe RII WI Höxter RI WI Lemgo RII WI Reg. -Bezirk Hildesheim Lübbecke RII WII Stadtkreise Minden RII WI Göttingen RI WI Paderborn RI WI Hildesheim RII WI Warburg RI WI Wiedenbrück RI WI Landkreise Alfeld RII WI Reg. - B e z i r k Arnsberg Duderstadt RI WI Stadtkreise Einbeck RII WI Boc;hum Göttingen RI WI RIV WIV Castrop-Rauxel Hildesheim-Marienburg RII WI RIV WIV Dortmund RIV WIV Holzminden RII WI Münden-Hannover RI WI Hagen RIV WIV Northeim RII WI Hamm RII WII Osterode/Harz RII WI Herne RIV WIV Peine RII WI Iserlohn RII WII Zellerfeld RII WI Lüdenscheid RII WII Lünen RIV WIV Reg.-Bezirk Lüneburg Siegen RIV WII Wanne-Eickel RIV WIV Stadtkreise Wattenseheid RIV WIV Celle RI WII Witten RIV WIV Lüneburg RII WII Landkreise Landkreise Altena RII WII Burgdorf RI WI Arnsberg RII WII Celle/Land RI WII Brilon RI WI Fallingbostel RI WIII

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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juni 1956 521 Gifhorn RI WII Goslar RII WI Harburg RII WII Helmstedt RI WI Lüchow-Dannenberg RI WII ,Wolfenbüttel RII WI Lüneburg/Land RII WII Blankenburg (Restkreis) RII WI Soltau RI WII Uelzen RI WII Verw.-Bezir.k Oldenburg Stadtkreise Reg. - Bezirk Stade Delmenhorst RII WIII Stadtkreis Oldenburg/O. RII WIII Cuxhaven RII WII Wilhelmshaven RII WII Landkreise Landkreise Bremervörde RII WIII Ammer land RII WII Land Hadeln RII WII Cloppenburg RJI W III Osterholz RII WIII Friesland RII WII Roten bu rg/Hann. RII WIII Oldenburg RII WIH Stade/Hann. RII WII Vechta RII WIII Verden RII WIII W esermarsch RII WII Wesermünde RII WIII Land Schleswig-Holstein Reg. - Bezirk Osnabrück Stadtkreise Stadtkreis Flensburg RII WII Osnabrück RII WII Kiel RII W III Lübeck RII WIII Landkreise Neumünster RII WII Aschendorf/II üm m ling RII WIII Bersenbrück RII WIII Landkreise Grafschaft Bentheim RII WIII Eckernförde RII WII Lingen RII WIII Eiderstadt RII WII Melle RII WII Eutin RII WII Meppen RII WIII Flensburg RII WII Osnabrück/Land RII WII Herzogtum Lauenburg RII WII Wittlage RII WII Husum RII WII N orderdithmarschen RII WII Reg. - Bezirk Aurich Oldenburg RII WII Pinneberg RII WII Stadtkreis Plön RII WII fanden RII WII Rendsburg RII WII Landkreise Schleswig RII wn Segeberg RII WII Aurich RII WII WII Steinburg RII Leer RII WII WII Stormarn RII Norden RII WII Süderdi thmarschen RII WII Wittmund RII WII RII WII Südtondern Verw. -Bezirk Braunschweig Land Hamburg R III WIII Stadtkreise Land Bremen Braunschweig RII WI Goslar RII WI Stadtkreise Watenstedt/Salzgitter RII WI Bremen R III WIII Bremerhaven RII WII Landkreise Braunschweig RII WI Land Berlin Gandersheim RII W,I (Westsektor) RII WII

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522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 19~6, Teil I Viehzählungsgesetz. Vom 18. Juni 1956. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- § 5 schlossen: (1) Den Zählern ist das Betreten von Grund- § 1 stücken, Ställen und ähnlichen Räumen, in denen (1) Am 3. Dezember jedes Jahres ist eine allge- Vieh gehalten wird oder gehalten werden kann, zu meine Viehzählung, am 3. der Monate März, Juni gestatten. und Septmn ber sind Viehzwischenzählungen. Fällt (2) Anordnungen der Veterinärbehörden, die den der Tag auf einen Sonnabend, so wird die Zählung Personenverkehr beschränken, gelten auch für die am voraufgehenden Werktag, fällt er auf einen Zähler. Die Auskunftspflichtigen haben die Zähler Sonn- oder Feiertag, so wird sie am folgenden auf bestehende Anordnungen hinzuweisen. Werktag durchgeführt. (3) Den Zählern stehen die mit der Prüfung der (2) Die aJigemeine Viehzählung erfaßt die Be- Ergebnisse beauftragten Personen gleich. stände an Rindvieh, Pferden, Schweinen, Schafen, Ziegen, Federvieh und Bienenvölkern und alle § 6 zwei ,Jahre, zuerst 1957, ihr Verhältnis zur· land- Die Einzelangaben der Viehhalter und die Fest- wirtschafllichen Nutzfläche stellungen bei der allgemeinen Viehzählung und (3) Bei den Zwischenzählungen werden die Be- be_i der Zwischenzählung im Juni dürfen für behörd- stände an Schweinen, bei der Zwischenzählung im liche Maßnahmen zur Durchführung des Tierzucht- Juni außerdem die Bestände an Rindvieh und gesetzes und des Viehseuchengesetzes, für die Schafen erfaßt. Die Zwischenzählungen im März Berechnung der Beiträge zu den öffentlichen Vieh- und September werden repräsentativ durchgeführt, seuchenentschädigungskassen und für die Berech- die Zwischenzählung im Juni kann repräsentativ nung der öffentlichen Dasselbekämpfungsgebühren erfolgen. durch die zuständigen Behörden oder die von ihnen beauftragten Stellen verwendet werden. (4) In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg sowie in kreisfreien Städten und in Städten über § 7 50 000 Einwohner findet die allgemeine Viehzählung (1) Ordnungswidrig handelt, wer sich den Vor- nur alle zwei Jahre, zuerst 1957, statJ, Zwischen- schriften des § 5 Abs. 1 zuwider weigert, den zählungen fallen weg. Zählern oder Prüfern das Betreten der Ställe oder anderer Ortlichkeiten zu gestatten. § 2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld- Die Ergebnisse der Zählungen im Juni und buße geahndet werden. Dezember werden alle zwei Jahre, zuerst 1956, in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, § 8 Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Pfalz und Schleswig-Holstein repräsentativ nach- des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 geprüft. Die Nachprüfungen erstrecken sich auf die (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Bestände und Bestandsveränderungen an Rindvieh § 9 und Schweinen. Wenn die Zählung im Juni nicht repräsentativ durchgeführt worden ist, werdeU: die Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- Ergebnisse der Zählung im September nachgeprüft; dung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über Vieh- diese Nachprüfung erstreckt sich auf die Bestände zählungen vom 31. Oktober 1938 (Reichsgesetzbl. I und Bestandsveränderungen an Schweinen. S. 1532) in de,r Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen § 3 vom 2. August 1951 (Buridesgesetzbl. I S. 481) außer Bei den Zählungen und Nachprüfungen werden Kraft. die Bestände aller oder einzelner Tierart,en nach Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates Alter, Geschlecht und Nutzungszweck aufgegliedert. sind gewahrt. § 4 Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. (1) Die Zählungen und Nachprüfungen erfassen Bonn, den 18. Juni 1956. die Bestände, die sich am Erhebungstag im unmittel- Der Bundespräsident baren Besitz des Viehhalters befinden, ohn~ Rück- Theodor Heuss sicht auf das Eigentum oder die sonstig,en Rechts- gründe des Besitzverhältnisses. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers (2) Auskunftspflichtig ist der Viehhalter; ist er Blücher verhindert, so sind seine mit der Viehhaltun;r be- Der Bundesminister für Ernährung, faßten Familienmitglieder und Betriebsangehörigen Landwirtschaft und Forsten auskunftspflichtig. Lübke Heraus q e b er: Der 13dndesminister der Justiz - Ver 1 a q: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei, Bonn. Das Bundes\jesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II L? u f c n der Bez u q nur durch die Post. Bezugspreis : vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr). EI n z e Ist ü c k e je ,rnqefunqene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betraqes auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühren.

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