BGBl. Teil I: Nr. 24 (1956)

Veröffentlicht am 31.05.1956, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Paßwesen (Seite 1)

Zweites Gesetz über den Bundesgrenzschutz (Seite 2)

Erstes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts (Seite 3)

Zweites Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts (Seite 12)

Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr (Seite 13)

435 Bundesgesetzblatt Teill 1956 Ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 1956 Nr. 24 Tag Inhalt: Seite 24. 5. 56 Gesetz zur Anderung des Gesetzes über das Paßwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435 30. 5. 56 Zweites Gesetz über den Bundesgrenzschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436 30. 5. 56 Erstes Gesetz zur Auihebung des Besatzungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437 30. 5. 56 Zweites Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts .................................... ,. 446 25. 5. 56 i\nordnun~J des Bundespri.isi<lenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr 447 23. 5. 56 Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447 29. 5. 56 Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechts- vcrhi.iltnissc der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen . . . . . . . . . . . . 448 29. 5. 56 Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechts- verhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen . . . . . . . . . . . . . . . 453 28. 5. 56 Ersle Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 In Teil II Nr. 16, aus9cqcbcn zu Bonn am 29. Mai 1956, sind veröffentlicht: Verordnung über die Eignung und Be- fähigung der Schiffsleulc des Decksdienstes auf Kauffahrteischiffen. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über den Luftverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika. -· Bekanntmachung über den Beitritt Belgiens zur Satzung der Schiedskommission für Güter, Rechte und Interessen in Deutschland. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Paßwesen. Vom 24. Mai 1956. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (2) Die Bestimmungen der §§ 7 und 8 finden rates das folgende Gesetz beschlossen: auf ein als Paßersatz ausgestelltes a1"1tliches Aus- weispapier Anwendung." · Artikel 1 2. In § 11 Abs. 1 Nr. 1 werden nach den W-0rten Das Gesetz über das Paßwesen vom 4. März 1952 ,, des § 3 Abs. 1" die Worte „ oder 2" gestrichen. (Bundesgesetzbl. I S. 290) wird wie folgt geändert: Artikel 2 1. § 3 erhält folgende Fassung: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 ,,§ 3 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar (1) Der Bundesminister des Innern kann durch 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnung Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 a) für besondere Fälle sowie im Verkehr des Dritten Dberleitungsgesetzes. mit einzelnen ausländischen Staaten für Deutsche und für Angehörige dieser Artikel 3 Staaten, wenn ihre Rückübernahme ge- sichc~rt ist, von dem Paßzwang (§§ 1 Dieses Gesetz tri_tt am Tage nach seiner Verkün- und 2) allfJCmein Befreiung gewähren, dung in Kraft. b) für besondere Fälle auch andere amt- liche Ausweispapiere (Paßersatz) als ge- Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. nügenden Ausweis für den Grenzüber- tritt (§ 1) und den Aufenthalt im Gebiet Bonn, den 24. Mai 1956. des Gellungsbereichs dieses Gesetzes Der Bundespräsident (§ 2) allgc1nein zulassen, Theodor Heuss c) anordnen, daß Ausländer zum Betreten Der Bundeskanzler oder Verlassen des Gebietes des Gel- Adenauer tungsbereichs dieses Gesetzes eines Sichtverrnerks der zuständigen Behörde Der Bundesminister des Innern bedürfen. Dr. Schröder

Seite 2S. 2

436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I Zweites Gesetz über den Bundesgrenzschutz. Vom 30. Mai 1956. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ab- schlossen: gelehnt wird, § 1 3. dessen Ubernahme der Personalgutachter- ausschuß gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des (1) Der Bundesgrenzschutz wird zum Aufbau der Personalgutachteraussch uß-Gesetzes vom Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland her- 23. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 451) bin- angezogen. nen einem Monat nach Inkrafttreten dieses (2) Der Bundesminister für Verteidigung ist er- Gesetzes, jedoch frühestens binnen einem mächtigt, aus den bestehenden Verbänden des Monat nach Vorlage seiner Personalakten, Bundesgrenzschutzes Verbände der Bundeswehr widerspricht. aufzustellen. § 2 § 3 (1) Einen Monat nach Inkrafttreten dieses Ge- Für die Versorgung und Berufsförderung gelten setzes werden die Vollzugsbeamten im Bundes- bis zu einer abschließenden gesetzlichen Regelung grenzschutz, die Beamte auf Lebenszeit sind, Be- der Versorgung der Berufssoldaten und der Sol- rufssoldaten, die übrigen Vollzugsbeamten im daten auf Zeit die Vorschriften des Gesetzes zur Bundesgrenzschutz bis zum Ende ihrer Dienstzeit, vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der die um ein Jahr verlängert wird, Soldaten auf Zeit. Polizeivollzugsbeamten des Bundes vom 6. August Ihnen wird hierüber eine Urkunde ausgehändigt. 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 899) in der Fassung des Sie erhalten, sofern sie nicht mit einem höheren Gesetzes vom 12. August 1955 (Bundesgesetzbl. I Dienstgrad übernommen werden, den aus der An- S. 530) sinngemäß weiter. lage ersichtlichen Dienstgrad. § 4 (2) Diese Regelung gilt nicht für die Beamten des Bundespaßkontrolldienstes. Das Gesetz über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden vom (3) Das Dienstverhältnis eines Soldaten wird für 16. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 201) bleibt un- denjenigen nicht begründet, berührt. 1. der binnen einem Monat nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die gesetzliche Uberfüh- § 5 rung in die Bundeswehr ablehnt, Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- 2. dessen Ubernahme vom Bundesminister dung, der § 1 Abs. 2 des Gesetzes einen Monat da- für Verteidigung binnen einem Monat nach in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 30. Mai 1956. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder Der Bundesminister für Verteidigung Blank

Seite 3S. 3

Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1956 437 Anlage Amtsbezeichnung im Bundesgrenzschutz (BGS) Dienstgradbezeichnung in der Bundeswehr 1. Grenzjäger bzw. Matrose im BGS Grenadier, Jäger, Panzerschütze usw. 2. Grenzoberjäger bzw. Obermatrose im BGS Obergefreiter 3. Wachtmeister bzw. Maat im BGS Unteroffizier bzw. Maat 4. Oberwachtmeister bzw. Obermaat im BGS Stabsunteroffizier bzw. Obermaat 5. Hauptwachtmeister bzw. Hauptmaat im BGS Feldwebel bzw. Bootsmann 6. Meister im BGS Oberfeldwebel bzw. Oberbootsmann 7. Obermeister im BGS Stabsfeldwebel bzw. Stabsbootsmann 8. Leutnant im BGS Leutnant bzw. Leutnant zur See 9. Oberleutnant im BGS Oberleutnant bzw. Oberleutnant zur See 10. Hauptmann bzw. Kapitänleutnant bzw. Stabs- I;Iauptmann bzw. Kapitänleutnant bzw. Stabsarzt arzt im BGS bzw. Marinestabsarzt 11. Major bzw. Stabskapitän bzw. Oberstabsarzt im Major bzw. Korvettenkapitän bzw. Oberstabsarzt BGS bzw. Marin eo bersta bsarzt 12. Oberstleutnant bzw. Oberstabskapitän bzw. Oberstleutnant bzw. Fregattenkapitän bzw. Ober- Kommandoarzt im BGS feldarzt bzw. Flottillenarzt 13. Oberst bzw. Kapitän im BGS Oberst bzw. Kapitän zur See 14. Kommandeur im BGS Brigadegeneral Erstes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts. Vom 30. Mai 1956. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- b) alle Vorschriften, die sich auf die Rechts- rates das folgende Gesetz beschlossen: stellung Berlins, den Verkehr mit Berlin und den Interzonenverkehr beziehen. § 1 (3) Unberührt bleiben Die von den Besatzungsbehörden erlassenen, in a) die zu dem Gesetz Nr. 52 des SHAEF und der Anlage 1 dieses Gesetzes aufgeführten Vor- der Militärregierungen erlassenen Genehmi- schriften werden aufgehoben. gungen und Anweisungen, soweit sie auf die der Rückerstattung unterliegenden Ver- mögenswerte, deren Ertrag oder Erlös an- § 2 wendbar sind, Die vom Kontrollrat in Deutschland erlassenen, in b) Nachtrag 1 zu den Durchführungsanwei- der Anlage 2 dieses Gesetzes aufgeführten Vor- sungen des Gesetzes Nr. 58 der Amerika- schriften verlieren im Geltungsbereich dieses Ge- nischen Militärregierung und der Direktive setzes ihre Wirksamkeit. Nr. 50 des Kontrollrats, c) die nach Artikel 12 Abs. 3 Satz 2 des Finanz- § 3 vertrages vom 26. Mai 1952 in der Fassung (1) Von Besatzungsbehörden erlassene Vorschrif- des Protokolls über die Beendigung des Be- ten, die nicht in den Amtsblättern der Besatzungs- satzungsregimes in der Bundesrepublik mächte veröffentlicht sind, werden aufgehoben; so- Deutschland vom 23. Oktober 1954 (Bundes- weit sie vom Kontrollrat erlassen sind, verlieren sie gesetzbl. 1955 II S. 301, 381), und nach Ab- im Geltungsbereich dies,es Gesetzes ihre Wirksam- satz 5 Satz 3 des Schreibens des Bundes- keit. kanzlers an jeden der drei Hohen Kommis- sare vom 23. Oktober 1954 betreffend (2) Nicht betroffen sind Erleichterungen für Botschaften und Kon- a) die Direktiven Nr. 1, 2, 4, 5, 6, 7, 12, 13, 17, sulate (Bunde-sgesetzbl. 1955 II S. 213, 247) 20, 21, 34, 36 und 53 des Kontrollrats, aufrechtzuerhaltenden Vorschriften,

Seite 4S. 4

438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I cl) die auf Grund des Gesetzes Nr. 44 der § 4 AJiiierten I lohen Kommission erlassene und Soweit in den §§ 1 bis 3 bezeichnete Vorschriften im Bundesanzeiger Nr. 104 vom 4. Juni 1953 vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ganz oder veröffentlichte Verordnung über Luftver- teilweise ihre Gültigkeit verloren haben, hat es kehrsregeln für das Gebiet der Deutschen hierbei sein Bewenden. Bundesrepublik in der Fassung der im Bun- desanzeiger Nr. 222 vom 18. November 1954 veröffentlichten Verordnung zur Änderung § 5 der Verordnung über Luftverkehrsregeln (1) Fristen,· deren Ablauf auf Grund von Vor- für das Gebiet der Deutschen Bundes- schriften oder infolge von Maßnahmen der Besat- republik, zungsbehörden gehemmt worden und beim Inkraft- e) die Sozialversicherungsdirektiven Nr. 3 treten dieses Gesetzes noch nicht eingetreten ist, Ziffor 1 und 5; Nr. 4 Ziffer 3 e; Nr. 16 Zif- laufen in dem Zeitpunkt ab, in dem der Ablauf ohne fer 2; Nr. 20 Ziffer 1 bis 5 in Verbindung diese Hemmung eintreten würde, jedoch nicht vor mit Sozialversicherungsdirektive Nr. 3 Zif- dem Ende des Jahres 1956. · fer 2; Nr. 23 Ziffer 3 Satz 2. (2) Absatz 1 gilt nicht für (4) In Kr?J.ft bleiben die Direktive der Alliierten a) Ansprüche ausländischer Gläubiger gegen- Ifohen Kommission vom 17. Oktober 1950 AGSEG über deutschen Schuldnern, soweit der Ab- (50) 2308 und die Zusatzanordnung vom gleichen lauf einer Frist auf Grund des Gesetzes Tage über die Prüfung der Besatzungskosten und Nr. 67 der Alliierten Hohen Kommission Auftragsausgaben durch den Bundesrechnungshof. (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommis- (5) Amtsblätter der Besatzungsmächte im Sinne sion für Deutschland S. 1310) gehemmt wor- dieses Gesetzes sind den ist, a) das Amtsblatt des Kontrollrats in Deutsch- b) Ansprüche, die zum Restvermögen der IG- land, Fa.rbenindustrie AG i. L. gehören oder aus ihm zu befriedigen sind, soweit der Ablauf b) das Amtsblatt der Militärregierung Deutsch- der Verjährungsfrist auf Grund des Ar- land, tikels 8 des Gesetzes Nr. 84 der Alliierten c) das Amtsblatt der Militärregierung Deutsch- Hohen Kommission (Amtsblatt der Alliier- land (Amerikanisches Kontrollgebi<>t), ten Hohen Kommission für Deutschland d) das Am lsblatt der Militärregierurig Deutsch- S. 3161) gehemmt worden ist. land (Britisches Kontrollgebiet), e) das Amtsblatt des Französischen Oberkom- § 6 mandos in Deutschland ohne die Anhänge (Supplements), (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- f) das Amtsblatt der Alliü~rten Hohen Kom- kündung in Kraft. mission für Deutschland. (2) Dieses Gesetz gilt nicht im Land Berlin. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 30. Mai 1956. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister der Justiz Neumayer

Seite 5S. 5

Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1956 439 Anlage 1 (zu § 1) (Bei den mit • bezeichneten Vorschriften ist an Stelle des fehlenden Ausfertigungsdatums der Tag des Inkrafttretens angegeben.) A Oberster Befehlshaber der Alliierten Streitkräfte (SHAEF) Amtsblatt der Militär- regierung Deutschland Heft Seite Gesetze Gesetz Nr. J la) Auflicbung des Nationalsozialistischen Rechts 3 ohne Ddlu111 ßc!slimmungen zu Gesetz Nr. 1 ohne Datum 3 50 Gesetz Nr. 77 Il>) Schließung einzelner Organisationen und Dienststellen auf ohne Ddtum dem Gebiete der Arbeit 3 29 Britische Zone: aufgehoben durch Verordnung Nr. 221 Amtsblatt des Hohen Kommissars des Vereinigten der AHK Königreichs für Deutschland vom 15. De- zember 1950 Seite 710 1) Diese Vorschriften sind ebenfalls veröffentlicht im Amtsblatt der Militärregie- rung Deulschland (Amerikanische Zone) Ausgabe A a) Seite 3 und b) Seite 48. B Alliierte Hohe Kommission für Deutschland (AHK) Amtsblatt der AHK für Deutschland Seite I. Entscheidung Nr. 30 Ubertragung der im Gesetz Nr. 13 (Geänderte Fassung) vom 3. April 1954 der AHK vorgesehenen Befugnisse 9-Uf den durch die Durchführungsverordnung Nr. 1 zum Gesetz Nr. 8 (Ge- änderte Fassung) errichteten Beschwerdeausschuß für Patentsachen 2881 II. VerfahrensvorsdHiften des Beschwerdeausschusses für Patentsachen vom 14. Juni 1954 3020 C Militärregierung - Deutschland Amerikanisches Kontrollgebiet (USMR) Amtsblatt der Militär- regierung Deutschland Amerikanisches Kontrollgebiet Heft Seite I. Gesetze § 26 Abs. 2 Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstel- des Gesetzes Nr. 63 lungsgesetz) vom 27. Juni 1948 • J 21

Seite 6S. 6

440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I Amtsblatt der Militär- regierung Deutschland Amerikanisches Kontrollgebiet Heft Seite § 28 des Gesetzes Nr. 63 in der Fassung Amtsblatt vom 27. Juni 1948 • des Artikels 2 des Gesetzes Nr. 15 der AHK der AHK vom 15. Dezember 1949 Seite 70 J 21 Neunte Durchführungsverordnung der Alliierten Bank- kommission zum Gesetz Nr. 63 der Militärregierung (Zu § 26 Abs. 2 des Umstellungsgesetzes/Westsektoren Groß-Berlins) vom 20. November 1948 • L 16 Achtzehnte Durchführungsverordnung der Alliierten Bankkommission zum Gesetz Nr. 63 der Militärregie- rung vom 20. November 1948 • M 30 Neunzehnte Durchführungsverordnung der Alliierten Bankkommission zum Gesetz Nr. 63 der Militärregie- rung vom 1. März 1949* M 31 Zwanzigste Durchführungsverordnung der Alliierten Bankkommission zum Gesetz Nr. 63 der Militärregie- rung vom 1. März 1949 • M 31 37. Durchführungsverordnung der Alliierten Bankkommission zum Gesetz Nr. 63 der Militärregierung, Bezugnahme auf § 26 Amtsblatt Abs. 2 des Umstellungsgesetzes vom der AHK 15. September 1949 • Seite 163 0 49 II. Verordnungen Verordnung Nr. 2 Gerichte der Militärregierung A 60 ohne Datum Anderung der Verordnung Nr. 2 der Militärregierung vom 30. Januar 1946 • A 63 Zweite Änderung der Verordnung Nr. 2 der Militär- regierung vom 22. Juli 1947 • E 18 Verordnung Nr. 7 Verfassung und Zuständigkeit gewisser Militärgerichte B 10 vom 18. Oktober 1946 • in der Fassung der Verordnung Nr. 11 vom 17. Februar 1947 • C 11 ergänzt durch 1. Ausführungsbestimmung vom 11. April 1947 • D 6 Verordnung Nr. 11 Anderung der Verordnung Nr. 7 der Militärregierung vom vom 17. Februar 1947 • 18. Oktober 1946, betitelt „ Verfassung und Zuständigkeit gewisser Militärgerichte" C 11 D Militärregierung - Deutschland Britisches Kontrollgebiet (UKMR) Amtsblatt der Militär- regierung Deutschland Britisches Kontrollgebiel I. Gesetze Heft Seite § 26 Abs. 2 Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Um- des Gesetzes Nr. 63 stellungsgesetz) 862 vom 27 .Juni 1948 • § 28 des Gesetzes Nr. 63 in der Fassung Amtsblatt vom 27. Juni 1948 • des Artikels 2 des Gesetzes Nr. 15 der AHK der AHK vom 15. Dezember 1949 Seite 70 862 9. Durchführungsverordnung der Alliierten Bankkommis- sion zum Umstellungsgesetz (Zu § 26 Abs. 2 des Umstel- lungsgesetzes/Westsektoren Groß-Berlins) vom 20. No- vember 1948 • 1005 18. Durchführungsverordnung der Alliierten Bankkom- mission zum Umstellungsgesetz (Zu § 26 Abs. 2 des Um- stellungsgesetzes/Westsektoren Groß-Berlins) vom 20. No• vember 1948 • 1119

Seite 7S. 7

Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1956 441 Amtsblatt der Militär- regierung Deutschland Britisches Kontrollgebiet Heft Seite 19. Durchführungsverordnung der Alliierten Bankkom- mission zum Umstellungsgesetz (Zu § 26 Abs. 2 des Um- stellungsgesetzes/sowjetisch besetzte Zone, Ostsektor von Groß-Berlin) vom 1. März 1949 • 1119 20. Durchführungsverordnung der Alliierten Bankkommis- sion zum Umstellungsgesetz (Zu § 26 Abs. 2 des Umstel- hmgsgesetzes/Geltung allgemeiner oder besonderer Er- mächtigungen) vom 1. März 1949 • 1120 37. Durchführungs-Verordnung der Alli- ierten Bankkommision zum Umstellungs- Amtsblatt gesetz (Zu § 26 Abs. 2 des Umstellungs- der AHK gesetzes) vom 15. September 1949 Seite 163 Teil 6 B 25 II. Verordnungen Verordnung Nr. 39 Konsumvereine 284 (mit Ausnahme von Art. IX) vom 31. Juli 1946 • Verordnung Nr. 82 Betreten der britischen Zone durch Personen, die nicht vom 16. April 1947 deutsche Staatsangehörige sind 498 Verordnung Nr. 146 Mißachtung der Kriegsgerichte (Contempt of Courts vom 28. April 1948 • Martial) 783 in der Fassung der Verordnung Nr. 181 vom 14. Februar 1949 • 1081 Verordnung Nr. 149 Prüfungsausschuß für Ansprüche der Konsumgenossen- vom 18. Mai 1948 • schaften 787 Verordnung Nr. 167 Vollstreckung von Freiheitsstrafen gegen Kriegsgefangene vom 20. September 1948 • und andere außerhalb der britischen Zone Verurteilte in Strafanstalten der britischen Zone 979 Erste Abänderung vom 20. September 1948 • 1075 Verordnung Nr. 181 Abänderung Nr. 1 zur Verordnung 146 (Mißachtung des vom 14. Februur 1949 • KrierJsgerichts - Contempt of Courts-Martial) 1081 III. Bekanntmachungen Bekanntmachung Rückgabe der Erlaubnisscheine für die verbotenen Grenz- vom 24. Oktober 1946 bezirke (Gesetz Nr. 161) 329 Bekunn tmach ung Verfahrensvorschriften des Rheinschiffahrtsgerichts der vom 2. Januar 1947 Militärregierung 377 in der Fassung der Verfahrens-Vorschrift der UKMR vom 26. März 1949 • 1142 Bekanntmachunq Inkrafttreten von Bestimmungen der Verordnung Nr. 152 vom 30. Juni 1948 der Militärregierung (Neuregelung der Finanzverwaltung) 821 Bekanntmachung Auslieferungs-Tribunal ohne Datum Verfahrensvorschriften (Erste abgeänderte Fassung) Teil 11 B 12 Bekanntmachung Uberwachung des Besitzes von Feuerwaffen, Ubertragung vom 5. August 1949 von Befugnissen Teil 12 B 3 E Französisches Oberkommando in Deutschland (FCC) Amtsblatt des französi- schen Oberkommandos in Deutschland I. Verordnungen Seite Verordnung Nr. 47 Betreffend Organisation der Devisenkontrolle im fran- vom 18. Juli 1946 zösischen Besetzungsgebiet 254 in der Fassung der Verordnung Nr. 235 vom 18. September 1949 (be- richtigt Amtsblatt der AHK Seite 43) 2155

Seite 8S. 8

442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I Amtsblatt des französi- schen Oberkommandos in Deutschland Seite Verordnung Nr. 73 Uber die Errichtung von Rheinschiffahrtsgerichten 508 vom 6. Dezember 1946 in der Fassung der Verordnung Nr. 109 des FCC vom 26. August 1947 1036 Verordnung Nr. 97 Uber den Außenhandel der französischen Besetzungszone 843 vom 1. Juli 1947 in der Fassung der Verordnung Nr. 113 des FCC vom 1. Oktober 1947 1132 Verordnung Nr. 109 Betreffend Abänderung der Verordnung Nr. 73 über die vom 26. August 1947 Errichtung von Rheinschiffahrtsgerichten 1036 Verordnung Nr. 113 Uber Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 97 vom 1. Oktober 1947 vom 1. Juli 1947, betreffend den Außenhandel des franzö- sischen Besetzungsgebietes 1132 Artikel 26 § 74 Uber die Geldreform 1537 der Verordnung Nr. 160 vom 26. Juni 1948 Artikel 28 § 77 in der Fassung Amtsblatt der Verordnung Nr. 160 des Artikels 2 des Gesetzes Nr. 15 der AHK vom 26. Juni 1948 der AHK vom 15. Dezember 1949 Seite 70 1537 Anordnung der a1uierten Bankkommission zur Durchfüh- rung der Bestimmungen von Artikel 26 der Verordnung Nr. 160 des Commandant en Chef Franc;ais en Allemagne vom 26. Juni 1948 über die Geldreform. Bezahlungen durch oder zu Gunsten von Personen, die ihren Wohnsitz in den westlichen Sektoren von Berlin haben, vom 15. November 1948 • 1805 Anordnung der alliierten Bankkommission über Durch- führung des Artikels 26, § 73 der Verordnung Nr. 160 vorn 26. Juni 1948 - Westsektoren Groß-Berlins (18. Durch- führungsverordnung zur Verordnung Nr. 160) vom 20. No- vember 1948 • 2018 Anordnung der alliierten Bankkommission über Durch- führung des Artikels 26, § 73 der Verordnung Nr. 160 - sowjetisch besetzte Zone, Ostsektor von Groß-Berlin - (19. Durchführungsverordnung zur Verordnung Nr. 160 vom 26. Juni 1948) vom 1. März 1949 • 2019 / Anordnung der alliierten Bankkommission zur Durch- führung des Artikels 26, § 73 der Verordnung Nr. 160 vom 26. Juni 1948 - Geltung allgemeiner und besonderer Er- mächtigungen - (20. Durchführungsverordnung zur Ver- ordnung Nr. 160 vom 26. Juni 1948) vom 1. März 1949 * 2020 Durchführungsverordnung Nr. 37 der Alli- ierten Bankkommission zum Umstellungs- Amtsblatt gesetz (zu § 26 Abs. 2 des Umstellungsge- der AHK setzes) vom 15. September 1949 Seite 163 Verordnung Nr. 189 Uber die Neuregelung des Außenhandels des französischen vom 30. Oktober 1948 Besetzungsgc" bietes 1761 Verordnung Nr. 190 Betreffend die Neuregelung der Devisenkontrolle im vom 30. Oktober 1948 französischen Besetzungsgebiet 1762 in der Fassung der Verordnung Nr. 196 vom 11. Januar 1949 und 1855 der Verordnung Nr. 235 vom 18. September 1949 (berichtigt Amtsblatt der AHK Seite 43) 2155 Verordnung Nr. 196 Zur Ergänzung der Verordnung Nr. 190 über die Neurege- vom 11. Januar 1949 lung der Devisenkontrolle im französischen Besetzungs- gebiet 1855 Verordnung Nr. 200 Uber die Abänderung der Verordnung Nr. 169 über Ver- vom 22. Februur 1949 kehrsfreiheit zwischen der französischen, englischen und amerikanischen Besetzungszone 1904 Verordnung Nr. 204 Ober Abänderung der Verordnung Nr. 191 vorn 29. Ok- vom 26. Mürz 1949 tober 1948 -1918

Seite 9S. 9

Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1956 443 Amtsblatt des französi- schen Oberkommandos in Deutschland Seite II. Verfügungen des Commandant en Chef Fram;ais en Allemagne (CC) Verfügung Nr. 1 Ober die Einsetzung von delegues de l'Administrateur vom 21. August 1945 general 4 Verfügung Nr. 2 über die Abgrenzung der Befugnisse des Commandement vou 22. August 1945 des Troupes und des Gouvernement Militaire 4 in der Fassung der Verfügung Nr. 3 des CC vom 31. August 1945 4 der Verfügung Nr. 6 des CC vom 12. Oktober 1945 29 Verfügunq Nr. 3 Ober den Zeitpunkt des lnkrafttretens der Verfügung vom vom 31. August 1945 22. August 1945 4 Verfügung Nr. 6 Ober den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfügung vom vom 12. Oktober 1945 22. A uqust 1945 29 Verfügunq Nr. 16 Obl!r die Zeit der Jagderöffnung und des Jagdschlusses vom 22. Mai 1946 in der Zone Franc:aise d'Occupation 200 in der Fassung der Verfügung Nr. 20 des CC vom 12. August 1946 285 der Verfügung Nr. 26 des CC vom 15. November 1946 487 Verfügung Nr. 20 Betreffend Änderung der Verfügung Nr. 16 über die Zeit vom 12. August 1946 der Jagderöffnung und des Jagdschlusses 285 Verfügung Nr. 26 Betreffend Änderung der Verfügung Nr. 16 vom 22. Mai vom 15. November 1946 1946 über die Zeit der Jagderöffnung und des Jagd- schlusses in der Zone Franc:aise d'Occupation 487 Verfügung Nr. 27 über das Ende der Zeit des Forellenfangs in der Zone vom 15. November 1946 Franc:aise d'Occupation 488 Verfügung Nr. 38 über die Regelung des Verfahrens für die Erteilung von vorn 2. Juli 1947 für eine einmalige Hin- und Rückreise gültigen Interzonen- Passierscheinen an deutsche Zivilpersonen 845 Verfügung Nr. 51 Ober die Auflösung von Unternehmen, deren Hauptzweck von110. Februar1948 darin besteht, zum Kriegspotential Deutschlands beizu- tragen 1404 Verfügung Nr. 52 Ober die Bestimmung einer neuen Frist für die Abgabe der vorn 17. Februar 1948 durch Verfügung Nr. 24 vom 8. Dezember 1945 vorgesehe- nen Erklärungen 1419 Verfügung Nr. 106 Ober die Auflösung von Unternehmen, deren Hauptzweck vom 6. Dezember 1948 darin besteht, zum Kriegspotential Deutschlands beizu- tragen 1800 Verfügung Nr. 118 über die Auflösung von Unternehmen, deren Hauptgegen- vom 22. April 1949 stand darin besteht, zum Kriegspotential Deutschlands bei- zutragen 1976 Verfügung Nr. 119 Ober die Auflösung von Unternehmen, deren Hauptgegen- vom 22. April 1949 stand darin besteht, zum Kriegspotential Deutschlands bei- zutragen 1976 Verfügung Nr. 122 Ober Festsetzung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates vom 6. Mai 1949 des Außenhandelszentralamtes 1993 III. Verfügungen des Administrateur General (AG) Verfügung Nr. 27 Betreff end Hopfenspen::e 59 vom 10. Oktober 1945 Verfügung Nr. 204 Betreffend Oberschreitunq der Demarkationslinie durch vom 8. März 1947 deutsche Arbeiter und Angestellte mit Wohnsitz und Ar- beitsstätte in verschiedenen Zonen 604 Verfügung Nr. 223 Ober die Organisation und die Arbeitsweise des Außen- vom 2. Juli 1947 handelszentralamtes 846 in der Fassung der Verfügung Nr. 122 des CC vom 6. Mai 1949 1993

Seite 10S. 10

444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I Amtsblatt des französi- schen Oberkommandos in Deutschland Seite Vcrfü<Jung Nr. 250 lJber die Auflösung von Unternehmen, deren Hauptzweck vorn 5. l'Jovember 1947 cforin besteht, zum Kriegspotential Deutschlands beizu- tragen 1315 Verfügung Nr. 251 Ober die Auflösung von Unternehmen, deren Hauptzweck vom 5. Nov<~mLer 1947 darin besteht, zum Kriegspotential Deutschlands beizu- lraqen 1316 Verfoqung Nr. 252 Ober die Auflösung von Unternehmen, deren Hauptzweck vom 5. November 1947 dtlfin besteht. zum Kriegspotential Deutschlands beizu- lri:lgen 1317 Verfügun9 Nr. 253 Uber die Auflösung von Unternehmen, deren Haupt- vom 5. November 1947 zweck darin besteht, zum Kriegspotential Deutschlands beizutragen 1317 IV. Anweisung· Deutsche Straßenverkehrsordnung (StVO) ohne Dc1tum Verordnung vorn 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. s. 1179) _, in der f assung der Verordnung vom 13. Oktober 1938 (Reichs- gesetzbl. I S. 1433) geändert nach den vom Alliierten Kontrollrat erlassenen Anord- nungen 927 V. Anordnungen Anordnung Nr. 219 des Uber die Organisati.on des Außenhandels im französischen Administrateur General Besetzungsgebiet in Deutschland 1137 vom 1. Oktober 1947 Allgemeine Anordnung Ober die Ausführung der für den Export bestimmten Auf- Nr. 5 des Chef de la träge 1740 Division Production Industrielle vorn 20. Oktober 1948 F Hoher Kommissar der Französischen Republik für Deutschland (FRHK) Amtsblatt der AHK für Deutschland I. Verordnungen Seite Verordnung Nr. 239 Uber die Schaffung einer Zentralstelle für die Verwaltung, vom 6. Dezember 1949 Beaufsichtigung und· Liquidation der französischen Einrich- tungen in den besetzten Gebieten 97 in der Fassung der Verordnung Nr. 250 des FRHK vom 27. Juni 1950 485 Verordnung Nr. 250 Zur Ergänzung und Änderung bestimmter Vorschriften vom 27. Juni 1950 der Verordnung Nr. 239 über die Schaffung einer Zentral- stelle für die Verwaltung, Beaufsichtigung und Liquidation der französischen Einrichtung.en· in den besetzten Gebieten 485 Verordnung Nr. 279 Ober die Sonderzulassung von französischen Angehörigen vom 7. Juli 1952 der alliierten Streitkräfte gehörenden Kraftfahrzeugen 1871 in der Fassung der Verordnung Nr. 282 vom 8. Oktober 1953 2747 Verordnung Nr. 282 Betreffend die Abänderung der Verordnung Nr. 279 über vom 8. Oktober 1953 die Sonderzulassung von französischen Angehörigen der alliierten Streitkräfte gehörenden Kraftfahrzeugen 2747

Seite 11S. 11

Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1956 445 Amtsblatt der AHK für Deutschland Seite II. Verfügungen (arretes) Verfügung Nr. 161 Betreffend die Aufhebung der Verfügung Nr. 61 des fran- vom 22. Dezember 1950 zösischen Oberbefehlshabers in Deutschland über die Neu- regelung der Wildschweinvertilgung zum Schutze der Ernten 744 Verfügung Nr. 199 Uber die Durchführung der Kontrolle der Ein- und Aus- vom 29. Juli 1954 fuhren durch französische Angehörige der alliierten Streit- kräfte 3049 Verfügung Nr. 202 Uber die Einsetzung einer Untersuchungskommission be- (Anordnung Nr. 202) treff end die Katastrophe von Bitburg 3080 vom 25. September 1954 Anlage 2 (zu § 2) Kontrollrat in Deutschland (KR) Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland Seite I. Proklamation Nr. 3 Grundsätze für die Umgestaltung der Rechtspflege· 22 vom 20. Oktober 1945 II. Gesetze Gesetz Nr. 1 Aufhebung von Nazi-Gesetzen 6 vom 20. September 1945 Gesetz Nr. 10 Bestrafung von Personen, die sich Kriegsverbrechen, Ver- vom 20. Dezember 1945 brechen gegen den Frieden oder gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben 50 III. Direktiven Direktive Nr. 19 Grundsätze für die Verwaltung der deutschen Gefängnisse vom 12. November 1945 und Zuchthäuser 46 Direktive Nr. 55 Austausch von Druckschriften und Filmen im Interzonen- vom 25. Juni 1947 verkehr 286 Amtsblatt der MR Deutschland Britische Zone: Britisches Kontrollgebiet ergänzt durch Seite Befehl vom 1. Januar 1949 • 1010 .✓

Seite 12S. 12

446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I Zweites Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts. Vom 30. Mai 1956. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- richten und den Staatsanwaltschaften übertragen. An schlossen: die Stelle der Spruchkammer tritt die Strafkammer des Landgerichts, an die Stelle des Spruchs,enats Artikel 1 der Strafsenat des Oberlandesgerichts. Die Aufgaben des öffentlichen Anklägers nimmt die Staatsanwalt- Die Verordnung Nr. 69 der Britischen Militär- schaft bei dem zuständigen ordentlichen Gericht regierung (Amtsblatt der Militärrngierung Deutsch- wahr. land Britisches Kontrollgebiet S. 405), die Verord- nung Nr. 131 der Britischen Militärregierung (Amts- (2) Ortlich zuständig ist das Gericht, in dessen . blatt der Militärregierung Deutschland Britisches Bezirk das Spruchgericht zur Zeit des Ubergangs Kontrollgebiet S. 703) und Artikel 1 der Verordnung des Verfahrens· seinen Sitz hatte. Für das Wieder- Nr. 208 des Hohen Kommissars des Vereinigten aufnahmeverfahren ist das Gericht örtlich zuständig, Königreichs für Deutschland (Amtsblatt der Alliier- in dessen Bezirk das Spruchgericht seinen Sitz hatte, ten Hohen Kommission für Deutschland S. 152) wer- dessen Urteil mit dem Antrag auf Wiederaufnahme den aufgehoben. des Verfahrens angefochten wird. Artikel 2 Artikel 4 Ein rechtskräftig abgeschlossenes Spruchgerichts- Die Landesregierungen von Hamburg, Nieder- verfahren kann zugunsten des Verurteilten nach sachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Hol- den bisher für die Wiederaufnahme von Spruch- stein werden ermächtigt, die für die Abwicklung der gerichtsverfahren geltenden Vorschriften wieder auf- Spruchgerichtsverfahren erforderlichen Rechtsvor- genommen werden. schriften zu erlassen. Artikel 3 (1) Die aus der Abwicklung der Spruchgerichts- Artikel 5 barkeit und den Wiederaufnahmeverfahren sich er- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- gebenden Aufgaben werden den ordentlichen Ge- dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 30. Mai 1956. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister der Justiz Neumayer

Seite 13S. 13

Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1956 447 Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr. Vom 25. Mai 1956. Als Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundes- wehr bestimme ich die Bundesdienstflagge in der Form eines Doppelstanders. Die der Stange abgewendete Seite der Flagge ist gezackt. Der Scheitel des rechtwinkligen Einschnittes liegt in der Mitte des roten Feldes. Der Abstand des Scheitelpunktes vom Bundesschild ist etwas geringer als der Abstand des Bundesschildes von der Stange. Bonn, den 25. Mai 1956. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister für Verteidigung Blank Zwanzigste Verordmmg zur:. Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Ergänzung der Anlage A zu § 2 Abs. 1 des Gesetzes). Vom 23. Mai 1956. Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Rege- 89. von Conradische Stiftung lung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 90. Spend- und Waisenhaus, Danzig". des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fas- sung vom 1. September 1953 (Bundesgesetzbl. I § 2 S. 1287) verordnet die Bundesregierung mit Zustim- mung des Bundesrates: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge- setzbl. I S. l) in Verbindung mit Artikel IV des Er- § 1 sten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Rege- Die Anlage A zu § 2 des Gesetzes wird durch 1ung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 Anfügung folgender Nummern hinter Nummer 81 des Grundgesetzes fall enden Personen vom ergänzt: 19. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 980) mit Wir- kung v,am 1. Oktober 1951 auch im Land Berlin. ,,82. Estländische Deutsche Kulturselbstverwal- tung § 3 83. Deutsche Volksgemeinschaft in Lettland 84. Deutsche Volksgruppe in Rumänien Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 85. Schulen des Deutschen Elternverbandes in 1951 und der Maßgabe in Kraft, daß Zahlungen auf Riga Grund der mit ihr erfolgenden Ergänzung der An- lage A zu § 2 Abs. 1 des Gesetzes. erstmalig für die 86. Schulen des Kulturverbandes der Deutschen mit dem 1. September 1953 beginnenden Zeiträume Litauens geleistet werden; Anträge auf solche Zahlungen, 87. Schulen des Deutschen Kulturverbandes in die innerhalb dreier Monate nach Verkündung die- der Tschechoslowakei ser Rechtsverordnung gestellt werden, gelten als 88. Stadt-Diskonto-Bank, Riga am 1. September 1953 gestellt. Bonn, den 23. Mai 1956. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder

Seite 14S. 14

Seite 15S. 15

448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Gewerbliche Berufsgenossenschaften der Unfallversicherung und entsprechende Einrichtungen der gesetzlichen Versicherung - Sozialversicherung - mit Körperschaftsrechten in Böhmen und Mähren und in anderen fremden Staaten). Vom 29. Mai 1956. Auf Grund des § 61 Abs. 3 in Verbindung mit 9. Süddeutsche Edel- und Unedelmetall- den Nummern 9 und 12 der Anlage A zu § 2 Abs. 1 Berufsgenossenschaft, Stuttgart 0,61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse 10. Berufsgenossenschaft der Feinmechanik der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden und Elektrotechnik, Braunschweig 4,69 Personen in dc!r Fassung vom 1. September 1953 11. Berufsgenossenschaft der chemischen (Bundesgesetzbl. I S. 1287) verordnet die Bundes- 4,37 Industrie, Heidelberg regierung mil Zustirrnmmg des Bundesrates: 12. Norddeutsche Holz-Berufsgenossenschaft, Bielefeld 3,28 § 1 13. Süddeutsche Holz-Berufsgenossenschaft, (1) Für die Unterbringunq und Versorgung der München 2,52 Angehörigen der in der Anlage zu dieser Verord- 14. Papiermacher-Berufsgenossenschaft, nung aufgeführten Einrichtungen (Herkunftseinrich„ 0,60 Mainz tungen) sind entsprechende Einrichtungen im Sinne des § 61 Abs. 1 des Cesetzes die in der gleichen An- 15. Berufsgenossenschaft Druck- und Papier- verarbeitung, Wiesbaden 1,51 lage aufgeführten Einrichtungen (Aufnahmeeinrich- tungen). 16. Lederindustrie-Berufsgenossenschaft, Mainz 0,56 (2) Die Bundesminister des Innern und der Finan- zen werden ermächtigt, erst nach Verkündung die- 17. Textil- und Bekleidungs-Berufsgenossen- schaft, Augsburg 4,49 ser Rechtsverordnung ermittelte Herkunfts- oder Aufnahmeeinrichtungen durch Rechtsverordnung in 18. Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und die in Absatz 1 bezeichnete Anlage ergänzend auf- Gaststätten, Mannheim 5,04 zunehmen oder später aufgelöste entsprechende Ein- 19. Fleischerei-Berufsgenossenschaft, Mainz 1,28 richtungen zu streichen. 20. Zucker-Berufsgenossenschaft, Hildesheim 0,22 21. Bau-Berufsgenossenschaft Hamburg, § 2 Hamburg 1,07 (1) Die Mittel, die für die Zahlung der in Kapi- ~2. Bau-Berufsgenossenschaft Hannover, tel I und III des Gesetzes vorgesehenen Versor- Hannover 3,54 gungsbezüge, Kapitalabfindungen, Beihilfen, Unter- 23. Bau-Berufsgenossenschaft Wuppertal, stützungen und Entlassungsgelder an die Angehöri- Wuppertal-Elberfeld 3,78 gen der Herkunftseinrichtungen sowie für die Nach- 24. Bau-Berufsgenossenschaft Frankfurt, versicherung (§ 72 des Gesetzes) erforderlich sind, Frankfurt a. M. 2,23 werden von den Aufnahmeeinrichtungen gemein- 25. Südwestliche Bau-Berufsgenossenschaft, sam aufgebracht. Das Verhältnis, in dem die Auf- Karlsruhe 1,48 nahmeeinrichtungen einander zur Aufbringung der 26. Württembergische Bau-Berufsgenossen- Mittel verpflichtet sind, können sie durch schrift- 0,95 schaft, Stuttgart liche Vereinbarung festlegen. Solange eine solche Vereinbarung nicht besteht, sind die einzelnen Auf- 27. Bayerische Bau-Berufsgenossenschaft, nahmeeinrichtungen zu nachstehendem Hundertsatz München 3,16 verpflichtet: 28. Tiefbau-Berufsgenossenschaft, München 2,24 1. Bergbau-Berufsgenossenschaft, Bochum 10 ,89 29. Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossen- 2. Steinbruchs-Berufsgenossenschaft, Han- schaft, Mannheim 7,70 nover 3,04 30. Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel, 3. Berufsgenossenschaft der keramischen und Bonn 4,25 Glas-Industrie, Würzburg 2,84 31. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (reichs- 4. Berufsgenossenschaft der Gas- und gesetzliche Unfallversicherung), Hamburg 2,28 Wasserwerke, Düsseldorf 0,48 32. Berufsgenossenschaft für Straßen-, Privat- 5. Hütten- und Walzwerks-Berufsgenossen- und Kleinbahnen, Hamburg 0,94 schaft, Essen 1,87 33. Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltun- 6. Maschinenbau- und Kleineisenindustrie- gen, Hamburg 4,35 Berufsgenossenschaft, Düsseldorf 2,79 34. Binnenschiff ahrts-Berufsgenossenschaf t, 7. Nordwestliche Eisen- und Stahl-Berufs- Duisburg 0,78 genossenschaft, Hannover 3,76 35. Berufsgenossenschaft für Gesundheits- 8. Süddeutsche Eisen- und Stahl-Berufs- dienst und Wohlfahrtspflege, Hamburg 2,02 genossenschaft, Mainz 3,35 36. See-Berufsgenossenschaft, Hamburg 1,04

Seite 16S. 16

Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1956 449 (2) Die Aufnahmeeinrichtungen sind in dem nach (2) Solange eine solche Vereinbarung nicht be- Absatz 1 geltenden Verhältnis auch zur Zahlung steht, ist die Unterbringung von der einzelnen Auf- von Vorschüssen zu den gemeinsamen Mitteln ver- nahmeeinrichtung nach Maßgabe des Verhältnisses pflichtet. 1. ihres Besoldungsaufwandes zum Besol- (3) Zu den nach Absatz 1 gemeinsam aufzubrin- dungsaufwand aller Aufnahmeeinrichtungen genden Mitteln gehören auch die Verwaltungs- und kosten, die dem Treuhänder (§ 7 dieser Verordnung) 2. der Zahl ihrer Planstellen für dienstord- bei der Durchführung seiner Aufgaben entstehen. nungsmäßige Angestellte und Beamte zur (4) § 2 Abs. 4 der Achtzehnten Durchführungs~ Zahl derartiger Planstellen aller AufnahmE:- verordnung vom 7. September 1955 (Bundesgesetzbl. I einrich tungen S. 577) bleibt unberührt. Daneben ist auch die Ge- zu bewirken. samtheit der landwirtschaftlichen Berufsgenossen- § 5 schaften im Bundesgebiet verpflichtet, der Gesamt- (1) Solange eine Aufnahmeeinrichtung ihren heit der in vorstehendem Absatz 1 bezeichneten Pflichtanteil am Besoldungsaufwand (§ 4 dieser Ver- Aufnahmeeinrichtungen sechzehn vom Hundert der ordnung) nicht erfüllt, hat sie in entsprechender An- Versorgungsleistungen zu erstatten, die diese nach wendung des § 14 Abs. 2 des Gesetzes einen Aus- § 61 des Gesetzes für die ehemaligen Dienst- angehörigen der Arbci terunfallversicherungsanstal- gleichsbetrag zu den gemeinsamen Mitteln (§ 2 die- ser Verordnung) zu zahlen; für die an Angehörige ten in Prag, Brünn und entsprechender Einrichtungen von Herkunftseinrichtungen gezahlten Trennungs- in anderen fremden Staaten sowie für die Hinter- bliebenen solcher Personen aufwenden. entschädigungen und Umzugskosten gelten die §§ 20 a und 52 a des Gesetzes entsprechend. § 3 (2) Die Beitragsverpflichtung der Aufnahmeein- richtungen, die ihren Pflichtanteil am Besoldungs- (1) Die Zahlungen nach Kapitel I und III des Ge- aufwand (§ 4 dieser Verordnung) erfüllen, vermin- setzes an die Angehörigen der Herkunftseinrichtun- dert sich um die Summe der von den säumigen Auf- gen werden von der Aufnahmeeinrichtung geleistet, nahmeeinrichtungen nach Absatz 1 zu zahlenden in deren Bereich der Betreffende seinen Wohnsitz Ausgleichsbeträge; die Aufteilung dieser Summe hat. Handelt es sich un1 Empfänger von Hinter- erfolgt in dem nach § 2 Abs. 1 dieser Verordnung bliebenenbezügen, die in Bereichen verschiedener geltenden Verhältnis. Aufnahmeeinrichtungen wohnen, so ist für alle Be- ~eiligten diejenige Aufnahmeeinrichtung zuständig, (3) Die Besoldung (Vergütung) für die zwar nicht m deren Bereich die Witwe oder, wenn eine solche an der Unterbringung teilnehmenden, aber nach nicht vorhanden ist, die jüngste bezugsberechtigte § 52 b Abs. 2 des Gesetzes auf den Pflichtanteil am Person (Waise, schuldlos geschiedene Ehefrau) ihren Besoldungsaufwand (§ 4 dieser Verordnung) an- ~ ohnsitz hat. § 59 des Gesetzes gilt sinngemäß. rechenbaren Angehörigen der Herkunftseinrich- Die Zahlungen sind der Aufnahmeeinrichtung aus tungen, die bei einer Aufnahmeeinrichtung beschäf- den in § 2 dieser Verordnung bezeichneten Mitteln tigt werden, ist zu berücksichtigen. zu erstatten. In Zweifelsfällen bestimmt der Treu- händer (§ 7 dieser Verordnung) die zuständige Auf- § 6 nahmeeinrichtung. ( 1) Ist. der Pflichtanteil an den Planstellen ( § 4 (2) Die nach Absatz 1 zuständige Aufnahme- dieser Verordnung) nicht erfüllt, so gilt § 15 des einrichtung vertritt die Gesamtheit der Aufnahme- Gesetzes entsprechend; die Meldung erfolgt an den einrichtungen in Rechtsstreitigkeiten vor den Ge- Treuhänder (§ 7 dieser Verordnung). Die Besetzung richten und als Drittschuldner in Pfändungssachen. einer hiernach der Unterbringung gemäß § 61 Abs. 1 D!e Prozeßkosten gehören zu den Aufwendungen, des Gesetzes vorbehaltenen Planstelle mit einer di~ aus den in § 2 dieser Verordnung bezeichneten anderen Person, als einem an der Unterbringung Mitteln zu erstatten sind. nach § 61 Abs. 1 des Gesetzes teilnehmenden oder gemäß § 52 b Abs. 2 des Gesetzes auf den Pflicht- (3) Die oberste Dienstbehörde (§ 13 Abs. 1 dieser anteil anrechenbaren Angehörigen der Herkunfts- Verordnung) kann im Einvernehmen mit dem Treu- einrichtungen bedarf der Zustimmung des Treu- händer (_? 7 dieser Verordnung) die Aufgaben aus händers (§ 7 dieser Verordnung). Er kann sie unter den Absatzen 1 und 2 einer anderen Aufnahmeein- den Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 ri~htung ~der_ dem Treuhänder übertragen. Die An- und 5 Buchstabe e des Gesetzes und ohne Beschrän- oidnung 1st nn Bundesanzeiger bekanntzumachen. kung auf die dritte Stelle erteilen, wenn die Auf- nahmeeinrichtungen diese Erleichterung durch § 4 schriftliche Vereinbarung festgelegt haben. (1) Die den Aufnahmeeinrichtungen durch § 61 (2) Bei Zuwiderhandlungen gegen Absatz 1 ist Abs. 1 des Gesetzes gemeinsam auferlegte Unter- in entsprechender Anwendung des § 17 des Gesetzes bringungspflicht zugunsten der an der Unterbrin- ein Betrag zu den gemeinsamen Mitteln (§ 2 dieser gung teilnehmenden Angehörigen der Herkunfts- Verordnung) zu zahlen. § 5 Abs. 2 dieser Verord- einrichtungen ist von den einzelnen Aufnahmeein- nung ist entsprechend anzuwenden. richtungen nach einem durch schriftliche Verein- (3) Die Planstelle einer Aufnahmeeinrichtung, die barung aller Aufnahmeeinrichtungen festzustellen- mit einem zwar nicht an der Unterbringung teil- den Verteilungsschlüssel zu erfüllen. nehmenden, aber nach § 52 b Abs. 2 des Gesetzes

Seite 17S. 17

450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I auf den Pflichtanteil an den Planstellen (§ 4 dieser (3) Ausstehende Beträge einer Aufnahmeeinrich- Verordnung) anrechenbaren Angehörigen der Her- tung kann der Treuhänder bei der Uberweisung der kunftseinrichtungen besetzt ist, ist zu berücksich- ihr nach § 3 dieser Verordnung zu erstattenden Be- tigen. träge verrechnen. § 7 § 10 (1) Die Aufnahmeeinrichtungen bestellen zur Die für die einzelnen Aufnahmeeinrichtungen Durchführung der von ihnen gemeinsam zu erfül- zuständigen Rechnungsprüfungsbehörden (§ 26 des lenden Verpflichtungen sowie zur gerichtlichen Ünd Gesetzes) überwachen auch die Erfüllung der in außergerichtlichen Wahrnehmung der Rechte der dieser Verordnung geregelten Verpflichtungen aus Gesamtheit gegenüber säumigen Aufnahmeeinrich- § 61 Abs. 1 des Gesetzes. tungen durch Mehrheitsbeschluß eine natürliche oder juristische Person oder einen aus mehreren § 11 Personen bestehenden Ausschuß, der mit Stimmen- mehrheit beschließt, zum Treuhänder. Solange ein Die Aufnahmeeinrichtungen sind von der allge- Treuhänder nicht bestellt ist, werden dessen Ge- meinen Unterbringungspflicht nach § 11 des Ge- schäfte vom Hauptverband der gewerblichen Be- setzes grundsätzlich befreit. Stellen jedoch der rufsgenossenschaften wahrgenommen. Bundesminister des Innern und der Bundesminister der_ Finanzen fest, daß nur eine teilweise Befreiung . (2) Die Aufnahmeeinrichtungen hab2n dem Treu- von der allgemeinen Unterbringungspflicht gerecht- händer die ihm zur Durchführung seiner Aufgaben fertigt ist, so gilt für das Verhältnis der allgemei- dienlich erscheinenden Auskünfte zu erteilen. Die nen Unterbringungspflicht zu der besonderen Unter- Prüfungsberichte (§ 10 dieser Verordnung) sind bringungspflicht nach § 61 Abs. 1 des Gesetzes fol- außer der für die Aufnahmeeinrichtung zuständigen . gendes: Aufsichtsbehörde auch dem Treuhänder zu über- 1. Ein von einer Aufnahmeeinrichtung wegen senden. Nichterfüllung des allgemeinen Pflichtanteils § 8 von zwanzig vom Hundert des Besoldungsauf- wandes (§ 12 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes) nach (1) Die Aufnahmeeinrichtungen können schriftlich § 14 Abs. 2 des Gesetzes zu zahlender Aus- vereinbaren, daß der Treuhänder auch die Maß- gleichsbetrag vermindert sich um den Aus- nahmen trifft, die nach § 2 Abs. 1 Satz 2, § 4 Abs. 1, gleichsbetrag, den sie für den gleichen Zeit- § 6 Abs. 1 Satz 3 dieser Verordnung den Verein- raum gemäß § 5 Abs. 1 dieser Verordnung barungen der Aufnahmeeinrichtungen vorbeha~ten zahlt. Außerdem ist der Betrag abzusetzen, den sind. die Aufnahmeeinrichtung als ihren Anteil an (2) Der Treuhänder fertigt die Vereinbarungen der gemeinsamen Versorgungslast nach § 2 und Beschlüsse der Aufnahmeeinrichtungen aus und dieser Verordnung für den gleichen Zeitraum stellt die zu leistenden Beiträge (§ 2 dieser Verord- abführt. nung), die Pflichtanteile und ihre Erfüllung (§ 4 die- 2. Ist der allgemeine Pflichtanteil von zwanzig ser Verordnung), die Ausgleichsbeträge (§ 5 Abs. 1 vom Hundert der Planstellen (§ 13 des Ge- dieser Verordnung) und die Beträge nach § 6 Abs. 2 setzes) nicht erfüllt, so bleibt zu der Besetzung dieser Verordnung fest. einer gemäß § 15 des Gesetzes der allgemeinen (3) Der Treuhänder hat den Aufnahmeeinrichtun- Unterbringung vorbehaltenen Planstelle die gen Rechnung zu legen. Die Aufnahmeeinrichtungen Zustimmung der nach § 16 Abs. 1 des Gesetzes können durch Mehrheitsbeschluß eine Geschäfts- zuständigen Behörde erforderlich, wenn die anweisung für den Treuhänder erlassen; sie bedarf Planstelle mit einer Person besetzt werden soll, der Genehmigung durch den Bun:lesminister des die weder an der Unterbringung teilnimmt Innern. (§§ 11, 52, 52a, 54 Abs. 2 Satz 1, §§ 54a, 54b, 55 des Gesetzes) noch auf den Pflichtanteil (4) Der Treuhänder untersteht hinsichtlich der anrechenbar ist (§ 52 b Abs. 2, § 53 Abs. 1, § 54 Gesetzmäßigkeit seiner Geschäftsführung der Auf- Abs. 4, §§ 54 b, 55 und 71 a des ·Gesetzes). Die sicht des Bundesministers des Innern. nach § 16 Abs. 1 des Gesetzes zuständige Be- hörde kann die Zustimmung unter den Voraus- § 9 setzungen des § 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und 5 Buchstabe e des Gesetzes und ohne Beschrän- (1) § 27 des Gesetzes gilt hinsichtlich der in dieser kung auf die dritte Stelle erteilen. Verordnung geregelten Verpflichtungen der Auf- nahmeeinrichtungen aus § 61 Abs. 1 des Gesetzes § 12 entsprechend. Die dort vorgesehenen Maßnahmen können nur auf schriftliches Ersuchen des Treu- (1) Bei der Anwendung der §§ 42 und 72 Abs. 11 händers getroffen werden. Dem Ersuchen sind die des Gesetzes auf die Angehörigen der Herkunfts- erforderlichen Nachweise (§ 8 Abs. 2 dieser Verord- einrichtungen tritt an Stelle des Bundes die Ge- nung) beizufügen. samtheit der Aufnahmeeinrichtungen; § 3 dieser (2) Für die Einziehung ausstehender Beträge Verordnung gilt sinngemäß. einer Aufnahmeeinrichtung ( §§ 2, 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 (2) Im Verhältnis zu der Gesamtheit der Auf- dieser Verordnung) gelten § 28 Satz 1 des Gesetzes nahmeeinrichtungen gilt die einzelne Aufnahme- und vorstehender Absatz 1 Satz 2 entsprechend. einrichtung als anderer Dienstherr im Sinne des

Seite 18S. 18

Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1956 451 § 42 des Gesetzes. Die Aufnahmeeinrichtungen kön- Berechnung der gemeinsamen Versorgungslast und nen mit Zustimmung des Bunclesrninisters des Innern der Beiträge der Aufnahmeeinrichtungen (§ 2 dieser eine andere Regelung schriftlich vereinbaren. Verordnung) außer Betracht. Die nach Satz 1 ge- zahlten Bezüge werden den Empfängern auf die § 13 Versorgungsbezüge nach § 3 dieser Verordnung an- gerechnet. (1) Oberste Dienstbehörde im Sinne des § 60 des Gesetzes für die Angehörigen der Herkunftseinrich- (2) Soweit die bei einer Herkunftseinrichtung für tungen ist der Bundesminister für Arbeit. Versorgungszahlungen vorhandenen Mittel (Ab- (2) Die Befugnisse zur Festsetzung und Regelung satz 1) in die nach § 2 dieser Verordnung bezeichne- der Versorgungsbezüge können auch auf den Treu- ten gemeinsamen Mittel eingebracht oder zur Fort- händer oder auf Aufnahmeeinrichtungen übertragen führung der Versorgungszahlungen einer oder werden. mehreren Aufnahmeeinrichtungen übertragen wer- den, scheiden die Versorgungsempfänger dieser § 14 Herkunftseinrichtung für die Berechnung der ge- (1) Die oberste Dienstbehörde hat den Treuhänder meinsamen Versorgungslast und der Beiträge (§ 2 vor ihren Entscheidungen zu hören. Entscheidungen dieser Verordnung) aus. auf Grund von Kannvorschriften des Gesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sind von der obersten § 16 Dienstbehörde im Benehmen mit dem Treuhänder zu treffen. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- (2) In allen Fällen, in denen bei Anwendung des gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel IV des Gesetzes und des Bundesbeamtengesetzes die Mit- Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur wirkung des Bundesministers der Finanzen vor- Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel gesehen ist, tritt an dessen Stelle der Treuhänder. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 19. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 980) mit Wir- § 15 kung vom 1. Oktober 1951 auch im Land Berlin. (1) Soweit nach den Vorschriften über die Wäh- rungsumstellung im Bundesgebiet und nach den entsprechenden im Land Berlin geltenden Vorschrif § 17 ten eine Herkunftseinrichtung Versorgungsbezüge Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April zahlt, bleiben diese Versorgungsempfänger für die 1951 in Kraft. Bonn, den 29. Mai 1956. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder

Seite 19S. 19

452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I . Anlage (zu § 1 Abs. 1) 1. Verzeichnis der Herkunftseinrichtungen A. Cewerbliche Berufsgenossenschaften: 1. Mitteldeutsche Eisen- und Stahl-Berufs- genossenschaft, Leipzig 2. Nordöstliche Eisen- und Stahl-Berufsgenossen- schaft, Berlin 3. Schlesische Eisen- und Stahl-Berufsgenossen- schaft, Breslau 4. Ostmärkische Eisen- und Metall-Berufsgenos- senschaft, Wien B. Arbeiterunfallversicherungsanstalten in Prag und Brünn II. Verzeichnis der Aufnahmeeinrichtungen 1. Bergbau-Berufsgenossenschaft, Bochum 18. Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und 2. Steinbruchs-Berufsgenossenschaft, Hannover Gaststätten, Mannheim 3. Berufsgenossenschaft der keramischen und 19. Fleischerei-Berufsgenossenschaft, Mainz Glas-Industrie, Würzburg 20. Zucker-Berufsgenossenschaft, Hildesheim 4. Berufsgenossenschaft der Gas- und Wasser- 21. Bau-Berufsgenossenschaft Hamburg, Hamburg werke, Düsseldorf 22. Bau-Berufsgenossenschaft Hannover, Hannover 5. Hütten- und Walzwerks-Berufsgenossenschaft, 23. Bau-Berufsgenossenschaft Wuppertal, Wupper- Essen tal-EI berf eld 6. Maschinenbau- und Kleineisenindustrie-Be- 24. Bau-Berufsgenossenschaft Frankfurt, Frank- rn fsgenossenschaft, Düsseldorf furt a. M. 7. Nordwestliche Eisen- und Stahl-Berufsgenos- 25. Südwestliche Bau-Berufsgenossenschaft, Karls- senschaft, Hannover · ruhe 8. Süddeutsche Eisen- und Stahl-Berufsgenossen- 26. Württembergische Bau-Berufsgenossenschaft, schaf t, Mainz Stuttgart 9. Süddeutsche Edel- und Unedelmetall-Berufs- 27. Bayerische Bau-Berufsgenossenschaft, München genossenschaft, Stuttgart 28. Tiefbau-Berufsgenossenschaft, München 10. Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und 29. Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossen- Elektrotechnik, Braunschweig schaft, Mannheim 11. Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie 30. Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel, Heidelberg ' Bonn 31. Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (reichsge- 12. Norddeutsche Holz-Berufsgenossenschaft, Bielefeld setzliche Unfallversicherung), Hamburg 32. Berufsgenossenschaft für Straßen-, Privat- 13. Süddeutsche Holz-Berufsgenossenschaft, und Kleinbahnen, Hamburg München 33. Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen, 14. Papiermacher-Berufsgenossenschaft, Mainz Hamburg 15. Berufsgenossenschaft Druck- und Papierver- 34. Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft, arbeitung, Wiesbaden Duisburg 16. Lcd crind ustrie-Bcruf sgenossenschaft, Mainz 35. Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst 17. Textil- und Bekleidungs·-Berufsgenossenschaft, und ·wohlfahrtspflege, Hamburg Augsburg 36. See-Berufsgenossenschaft, Hamburg

Seite 20S. 20

Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1956 453 Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften der Unfallversiche- rung und entsprechende Einrichtungen der gesetzlichen Versicherung - Sozialversicherung - mit Körperschaftsrechten in Böhmen und Mähren und in anderen fremden Staaten). Vom 29. Mai 1956. Auf Grund des § 61 Abs. 3 in Verbindung mit hörigen. Die Aufnahmeeinrichtungen können den Nummern 9 und 12 der Anlage A zu § 2 Abs. 1 schriftlich einen anderen Aufbringungsschlüssel ver- des Gesetzes zur Regelung der Re·chtsverhä.ltnisse einbaren. der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden (2) Die Aufnahmeeinrichtungen sind in dem nach Personen in der Fassung vom 1. September 1953 Absatz 1 geltenden Verhältnis auch zur Zahlung (Bundesgesetzbl. I S. 1287) verordnet die Bundes- von Vorschüssen zu den gemeinsamen Mitteln ver- regierung mit Zustimmung des Bundesrates: pflichtet. (3) Zu den nach Absatz 1 gemeinsam aufzubrin- § -1 genden Mitteln gehören auch die Verwaltungs- (1) Für die Unterbringung und Versorgung der kosten, die dem Treuhänder (§ 7 dieser Verord- Angehörigen der in der Anlage zu dieser Verord- nung) bei der Durchführung seiner Aufgaben ent- nung aufgeführten Einrichtungen (Herkunftseinrich- stehen. tungen) einschließlich der am 8. Mai 1945 'dort be- (4) Die Erstattungspflicht der Aufnahmeeinrich- schäftigten, in § Gl Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten tungen gegenüber der Gesamtheit der gewerblichen Personen, im nachfolgenden insgesamt als Angehö- Berufsgenossenschaften im Bundesgebiet gemäß rige der Herkunftseinrichtungen bezeichnet, sind § 2 Abs. 4 der Einundzwanzigsten Durchführungs- entsprechende Einrichtungen im Sinne des § 61 verordnung vom 29. Mai 1956 (Bundesgesetzbl. I Abs. 1 des Gesetzes die in der gleichen Anlage auf- S. 448) bleibt unberührt; der anteilmäßige Beitrag geführten Einrichtungen (Aufnahmeeinrichtungen). der einzelnen Aufnahmeeinrichtung an dem zu er- (2) Die Bundesminister des Innern und der Finan- stattenden Gesamtbetrag bestimmt sich nach Ab- zen werden ermächtigt, erst nach Verkündung die- satz 1. ser Rechtsverordnung ermittelte Herkunfts- oder § 3 Aufnahmeinrichtungen durch Rechtsverordnung in (1) Die Zahlungen nach Kapitel I und III des Ge- die in Absatz 1 bezeichnete Anlage ergänzend auf- setzes an die Angehörigen der Herkunftseinrichtun- zunehmen oder später aufgelöste entsprechende gen werden von der Aufnahmeeinrichtung geleistet, Einrichtungen zu streichen. in deren Bereich der Betreffende seinen Wohnsitz hat. Handelt es sich um Empfänger von Hinterblie- § 2 benenbezügen, die in Bereichen verschiedener Auf- nahmeeinrichtungen wohnen, so ist für alle Betei- (1) Die Mittel, die für die Zahlung dm in Kapitel I ligten diejenige Aufnahmeeinrichtung zuständig, in und III des Gesetzes vorgesehenen Versorgungsbe- deren Bereich die Witwe oder, wenn eine solche züge, Kapitalabfindungen, Beihilfen, Unterstützun- nicht vorhanden ist, die jüngste bezugsberechtigte gen und Entlassungsgelder an die Angehörigen der Person (Waise, schuldlos geschiedene Ehefrau) ihren Herkunftseinrichtungen sowie für die Nachversiche- Wohnsitz hat. § 59 des Gesetzes gilt sinngemäß. rung (§ 72 des Gesetzes) erforderlich sind, werden Die Zahlungen sind der Aufnahmeeinrichtung aus von den in Abschnitt II der Anlage zu dieser Ver- den in § 2 dieser Verordnung bezeichneten Mitteln ordnung bezeichneten Aufnahmeeinrichtungen ge- zu erstatten. In Zweifelsfällen bestimmt der Treu- meinsam nach Maßgabe ihres Besoldungsaufwandes händer (§ 7 dieser Verordnung) die zuständige Auf- zum Gesamtbesoldungsaufwand aller Aufnahmeein- nahmeeinrichtung. richtungen nach dem Stand vom Januar jeden Jah- (2) Die nach Absatz 1 zuständige Aufnahmeein- res aufgebracht. Zum Besoldungsaufwand zählen richtung vertritt die Gesamtheit der Aufnahmeein-. alle Aufwendungen für die Dienstbezüge der Ange- richtungen in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerich- hörigen der Aufnahmeeinrichtungen ·md der bei ten und als Drittschuldner in Pfändungssachen. Die ihnen beschäftigten Angehörigen der Gebietskör- · Prozeßkosten gehören zu den Aufwendungen, die perschaften mit Ausnahme der ausschließlich für aus den in § 2 dieser Verordnung bezeichneten Mit- den Selbsteinzug der Beiträge beschäftigten Ange- teln zu erstatten sind.

Seite 21S. 21

454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I (3) Die olwrsle Dienstbehörde (§ 13 Abs. 1 dieser rechenbaren Angehörigen der Herkunftseinrichtun- Verordnung) kann im Einvernehmen mit dem Treu- gen, die bei einer Aufnahmeeinrichtung beschäftigt händer (§ 7 dieser Verordnung) die Aufgaben aus werden, ist zu berücksichtigen. den Absätzen l und 2 einer anderen Aufnahmeein- richtung oder dem Treuhänder übertragen. Die An- § 6 ordmmg ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. (1) Ist der Pflichtanteil an den Planstellen (§ 4 dieser Verordnung) nicht erfüllt, so gilt § 15 des § 4 Gesetzes entsprechend; die Meldung erfolgt an den Treuhänder (§ 7 dieser Verordnung) durch die Auf- (1) Die den Aufnahmeeinrichtungen durch § 61 nahmeeinrichtung oder, wenn die Planstelle bei Abs. 1 des Gesetzes gemeinsam auferlegte Unter- einem anderen Dienstherrn geführt wird, auch durch bringungspflicht zugunsten der an der Unterbrin- diesen. Die Besetzung einer hiernach der Unterbrin- gung teilnehmenden Angehörigen der Herkunftsein- gung gemäß § 61 Abs. 1 des Gesetzes vorbehaltenen richtungen ist von den einzelnen Aufnahmeeinrich- Planstelle mit einer anderen Person, als einem an tungen nach einem durch schriftliche Vereinbarung der Unterbringung nach § 61 Abs. 1 des Gesetzes aller At1fnahnieeinrichtungen festzustellenden Ver- teilnehmenden oder gemäß § 52 b Abs. 2 des Geset- teilungssd1lüsscl zu erfüllen. zes auf den Pflichtanteil anrechenbaren Angehöri- (2) Solimge eine solche Vereinbarung nicht be- gen der Herkunftseinrichtungen bedarf der Zustim- steht., ist die Unterbringung von der einzelnen Auf- mung des Treuhänders (§ 7 dieser Verordnung). Er nahmeeinrichtung nach Maßgabe des Verhältnisses kann sie unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und 5 Buchstabe e des Gesetzes und 1. ihres Besoldungsaufwandes zum Besol- ohne Beschränkung auf die dritte Stelle erteilen, dtm~Jsauf wand aller Aufnahmeeinrichtun- wenn die Aufnahmeeinrichtungen diese Erleichte- gen (Pllichtanteil am Besoldungsaufwand) rung durch schriftliche Vereinbarung festgelegt und haben. 2. der Zahl ihrer Planstellen für dienstord- (2) Bei Zuwiderhandlungen gegen Absatz 1 ist in nungsmäßige Angestellte und der Zahl der entsprechender Anwendung des § 17 des Gesetzes bei ihr beschäftigten Beamten zur Gesamt- ein Betrag zu den gemeinsamen Mitteln (§ 2 dieser zahl der Planstellen aller Aufnahmeeinrich- Verordnung) zu zahlen; § 5 Abs. 2 dieser Verord- tungen und der Zahl der bei ihnen beschäf- nung gilt entsprechend. Ein Schadensersatzanspruch tigten Beamten (Pflichtanteil an den Plan- der Aufnahmeeinrichtung gegen einen anderen stellen) Dienstherrn, der eine bei ihm geführte Planstelle, deren Inhaber bei der Aufnahmeeinrichtung beschäf- zu bewirken. Soweit die Planstellen der bei den Auf- tigt wird, entgegen Absatz 1 besetzt, bleibt unbe- nahmeeinrichtungen beschäftigten Beamten bei an- rührt. deren Dienstherren geführt werden, scheiden sie (3) Die Planstelle für dienstordnungsmäßige An- bei diesen für die Bemessung deren Pflichtanteile gestellte und Beamte einer Aufnahmeeinrichtung, nach § 13 des Gesetzes aus. die mit einem zwar nicht an der Unterbringung teil- nehmenden, aber nach § 52 b Abs. 2 des Gesetzes auf den Pflichtanteil an den Planstellen (§ 4 dieser § 5 Verordnung) anrechenbaren Angehörigen der Her- kunftseinrichtungen besetzt ist, ist zu berücksich- (1) Solange eine Aufnahmeeinrichtung ihren tigen. Pflichtanteil am Besoldungsaufwand (§ 4 dieser Ver- ordnung) nicht erfüllt, hat sie in entsprechender An- § 7 wendung des § 14 Abs. 2 des Gesetzes einen Aus- (1) Die Aufnahmeeinrichtungen bestellen zur gleichsbetrag zu den gemeinsamen Mitteln (§ 2 die- Durchführung der von ihnen gemeinsam zu erfül- ser Verordnung) zu zahlen; für die an Angehörige lenden Verpflichtungen sowie zur gerichtlichen und von Herkunftseinrichtungen gezahlten Trennungs- außergerichtlichen Wahrnehmung der Rechte der entschädigungen und Umzugskosten gelten die Gesamtheit gegenüber säumigen Aufnahmeeinrich- §§ 20 a und 52 a des Gesetzes entsprechend. tungen _durch Mehrheits.beschluß eine natürliche (2) Die Beitragsverpflichtung der Aufnahmeein- oder juristische Person oder einen aus mehreren richtungen, die ihren Pflichtanteil am Besoldungs- Personen bestehenden Ausschuß, der mit Stimmen- aufwand (§ 4 dieser Verordnung) erfüllen, vermin- mehrheit beschließt, zum Treuhänder. Solange ~in dert sich um die Summe der von den säumigen Treuhänder nicht bestellt ist, werden dessen Ge- schäfte vom Bundesverband der landwirtschaftlichen Aufnahmeeinrichtungen nach Absatz 1 zu zahlen- Berufsgenossenschaften wahrgenommen. den Ausgleichsbeträge; die Aufteilung dieser Sum- me erfolgt in dem nach § 2 Abs. 1 dieser Verord- (2) Die Aufnahmeeinrichtungen haben dem Tre 1- 1 nung geltenden Verhältnis. händer die ihm zur Durchführung seiner Aufgaben dienlich erscheinenden Auskünfte zu erteilen. Die (3) Die Besoldung (Vergütung) für die zwar nicht Prüfungsbericht~ (§ 10 dieser Verordnung) sind an der Unterbringung teilnehmenden, aber nach außer der für die Aufnahmeeinrichtung zuständigen § 52 b Abs. 2 des Gesetzes auf den Pflichtanteil am Aufsichtsbehörde auch dem Treuhänder zu über- Besoldungsaufwand (§ 4 dieser Verordnung) an- senden.

Seite 22S. 22

Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1956 455 § 8 Gesetzes) nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes zu zahlender Ausgleichsbetrag vermindert sich (1) Die Aufnahmeeinrichtungen können schriftlich um den Ausgleichsbetrag, den sie für den vereinbaren, daß der Treuhänder auch die Maßnah- gleichen Zeitraum gemäß § 5 Abs. 1 dieser men trifft, die nach § 2 Abs. 1 Satz 3, § 4 Abs. 1, Verordnung zahlt. Außerdem ist der Be- § 6 Abs. 1 Satz 3 dieser Verordnung den Verein- trag abzusetzen, den die Aufnahmeeinrich- barungen der Aufnahmeeinrichtungen vorbehalten tung als ihren Anteil an der gemeinsamen sind. Versorgungslast nach § 2 dieser Verord- (2) Der Treuhänder fertigt die Vereinbarungen nung für den gleichen Zeitraum abführt. und Beschlüsse der Aufnahmeeinrichtungen aus und 2. Ist der allgemeine Pflichtanteil von zwanzig stellt die zu leistenden Beiträge (§ 2 dieser Ver- vom Hundert der Planstellen (§ 13 des Ge- ordnung), die PflichtanteHe und ihre Erfüllung (§ 4 setzes) nicht erfüllt, so bleibt zu der Be- dieser Verordnung), di!e Ausgleichsbeträge (§ 5 setzung einer gemäß § 15 des Gesetzes der Abs. 1 dieser Verordnung) und die Beträge nach § 6 allgemeinen Unterbringung vorbehaltenen Abs. 2 dieser Verord_ri.ung fest. Planstelle die Zustimmung der nach § 16 (3) Der Treuhänder hat den Aufnahmeeinrichtun- Abs. 1 des Gesetzes zuständigen Behörde gen Rechnung zu legen. Die Aufnahmeeinrichtun- erforderlich, wenn die Planstelle mit. einer gen können durch Mehrheitsbeschluß eine Geschäfts- Person besetzt werden soll, die weder an anweisung für den Treuhänder erlassen; sie bedarf der Unterbringung teil•nimmt (§§ 11, 52, der Genehmigung durch den Bundesminister des In- 52 a, 54 Abs. 2 Satz 1, §§ 54 a, 54 b, 55 des nern. Gesetzes) noch auf den Pflichtanteil an- rechenbar ist (§ 52 b Abs. 2, § 53 Abs. 1, (4) Der Treuhänder untersteht hinsichtlich der Ge- § 54 Abs. 4, §§ 54 b, 55 und 71 a des Geset- setzmäßigkeit seiner Geschäftsführung der Aufsicht zes). Die nach § 16 Abs. 1 des Gesetzes zu- des Bundesministers des Innern. ständige Behörde kann die Zustimmung unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und 5 Buchstabe e des Gesetzes § 9 und ohne Beschränkung auf die dritte Stelle (1) § 27 des Gesetzes gilt hinsichtlich der in die- erteilen. ser Verordnung geregelten Verpflichtungen der Auf- (2) Bei Belastungen, die eines weitergehenden nahmeeinrichtungen aus § 61 Abs. 1 des Gesetzes Ausgleichs als nach Absatz 1 bedürfen, entscheiden entsprechend. Die dort vorgesehenen Maßnahmen die Bundesminister des Innern und der Finanzen können nur auf schriftliches Ersuchen des Treuhän- über eine entsprechende Befreiung von der allge- ders getroffen werden. Dem Ersuchen sind die er- meinen Unterbringungspflicht. forderlichen Nachweise (§ 8 Abs. 2 dieser Verord- nung) beizufügen. § 12 (2) Für die Einziehung ausstehender Beträge einer Aufnahmeeinrichtung (§§ 2, 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 die- (1) Bei der Anwendung der§§ 42 und 72 Abs. 11 ser Verordnung) gelten § 28 Satz 1 des Gesetzes des Gesetzes auf die Angehörigen der Herkunfts- und vorstehender Absatz 1 Satz 2 entsprechend. einrichtungen tritt an Stelle des Bundes die Ge- samtheit der Aufnahmeeinrichtungen; § 3 dieser Ver- (3) Ausstehende Beträge einer Aufnahmeeinrich- ordnung gilt sinngemäß. tung kann der Treuhänder bei der Uberweisung der ihr nach § 3 dieser Verordnung zu erstattenden (2) Im Verhältnis zu der Gesamtheit der Auf- Beträge verrechnen. nahmeeinrichtungen gilt die einzelne Aufnahmeein- richtung als anderer Dienstherr im Sinne des § 42 des Gesetzes. Die AufnahmeeinrJchtungen können § 10 mit Zustimmung des Bundesministers des Innern D1e für die einzelnen Aufnahmeeinrichtungen zu- eine andere Regelung schriftlich vereinbaren. ständigen Rechnungsprüfungsbehörden (§ 26 des Ge- setzes) überwachen auch die Erfüllung der in dieser Verordnung geregelten Verpflichtungen aus § 61 § 13 Abs. 1 des Gesetzes. (1) Oberste Dienstbehörde im Sinne des § 60 des Gesetzes -für die Angehörigen der Herkunftsein- § 11 richtungen ist der Bundesminister für Arbeit. (1) Für das Verhältnis der durch § 11 des Geset- (2) Die Befugnisse zur Festsetzung und Regelung zes einer Aufnahmeeinrichtung auferlegten allge- der Versorgungsbezüge können auch auf den Treu- meinen Unterbringungspflicht zu ihrer besonderen händer oder auf Aufnahmeeinrichtungen übertragen Unterbringungspflicht nach § 61 Abs. 1 des Geset- werden. zes gilt folgendes: § 14 1. Ein von einer Aufnahmeeinrichtung wegen Nichterfüllung des allgemeinen Pflicht- (1) Die oberste Dienstbehörde hat den Treuhän- anteils von zwanzig vom Hundert des Be- der vor ihren Entscheidungen zu hören. Entschei- soldungsaufwandes (§ 12 Abs. 1 Satz 1 des dungen auf Grund von Kannvorschriften des Geset-

Seite 23S. 23

456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I zes und des Bundesbeamtengesetzes sind von der satz 1) in die nach § 2 dieser Verordnung bezeich- obersten Dienstbehörde im Benehmen mit dem neten gemeinsamen Mittel eingebracht oder zur Treuhänder zu treffen. Fortführung der Versorgungszahlungen einer oder mehreren Aufnahmeeinrichtungen übertragen wer- (2) In allen Fällen, in denen bei Anwendung des den, scheiden die Versorgungsempfänger dieser Gesetzes und des Bundesbeamtengesetzes die Mit- Herkunftseinrichtung für die Berechnung der ge- wirkung des Bundesministers der Finanzen vorge- meinsamen Versorgungslast und der Beiträge (§ 2 sehen ist, tritt an dessen Stelle der Treuhänder. dieser Verordnung) aus. § 15 § 16 (1) Soweit nach den Vorschriften über die Wäh- rungsumstellung im Bundesgebiet und nach den ent- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- sprechenden im Land Berlin geltenden Vorschriften leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge- eine Herkunflscinrichlung Versorgungsbezüge zahlt, setzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel IV des Er- bleiben diese Versorgungsempfänger für die Be- sten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Rege- rechnung ch~r gemeinsamen Vmsorgungslast und der 1ung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 Beiträge der Aufnahmeeinrichtungen (§ 2 dieser des Grundgesetzes fall enden Personen vom Verordnung) außer Betracht. Die nach Satz 1 gezahl- 19. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 980) mit Wir- ten Bezüge werden den Empfängern auf die Ver- kung vom 1. Oktober 1951 auch im Land Berlin. sorgungsbezüge nach §, 3 dieser Verordnung ange- rechnet. § 17 (2) Soweit die bei einer Herkunftseinrichtung für Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April Versorgungszahlungen vorhandenen Mittel (Ab- 1951 in Kraft. Bonn, den 29. Mai 1956. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder

Seite 24S. 24

Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1956 457 Anlage (zu § 1 Abs. 1) I. Verzeichnis der Herkunftseinrichtungen 1. Ostpreußische landwirtschaftliche Berufsgenos- 9. Oberschlesische landwirtschaftliche Berufsgenos- senschaft in Königsberg senschaft in Königshütte 2. Brandenburgische landwirtschaftliche Berufsge- 10. Mecklenburgische landwirtschaftliche Berufsge- nossenschaft in Potsdam nossenschaft in Schwerin 1, 11. Thüringische land- und forstwirtschaftliche Be- 3. Pommersche landwirtschaftliche Berufsgenossen- rufsgenossenschaft in Weimar schaft in Stettin 12. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Wien- 4. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft für die Niederdonau in Wien Provinz Sachsen in Merseburg 13. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Ober- 5. Von der landwirtschaftlichen Berufsgenossen- donau in Linz schaft Westmark in Speyer 14. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Steier- a) die Verwaltungsstelle in Metz mark-Kärnten in Graz b) die Sektion in Saarbrücken 15. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Alpen- land in Salzburg mit Außenstelle in Innsbruck 6. Sächsische landwirtschaftliche Berufsgenossen- schaft in Dresden 16. Sudetendeutsche landwirtschaftliche Berufsge- nossenschaft in Teplitz-Schönau 7. Anhaltische landwirtschaftliche Berufsgenossen- 17. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Danzig- schaft in Dessau Westpreußen in Danzig 8. Niederschlesische landwirtschaftliche Berufsge- 18. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft nossenschaft in Breslau Wartheland in Posen II. Verzeichnis der Aufnahmeeinrichtungen 1. Schleswig-Holsteinische landwirtschaftliche Be- 10. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Unter- rufsgenossenschaft in Kiel franken in Würzburg 2. Hannoversche land wirtschaftliche Berufsgenos- 11. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Schwa- senschaft in Hannover ben in Augsburg 3. Westfälische land w irtschaflliche Berufsgenossen- 12. Badische landwirtschaftliche Berufsgenossen- schaft in Münster schaft in Karlsruhe 4. Hessen-Nassauische landwirtschaftliche Berufs- 13. Land- und forstwirtschaftliche Berufsgenossen- genossenschaft in Kassel schaft für den Reg.-Bez. Darmstadt in Darmstadt 5. Rheinische land wirtschaftliche Berufsgenossen- 14. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Olden- schaft in Düsseldorf burg-Bremen in Oldenburg 6. Landwirtscha ftJiche Berufsgenossenschaft Ober- bayern in München 15. Braunschweigische landwirtschaftliche Berufsge- nossenschaft in Braunschweig 7. LandwirtschüHliche Berufsgenossenschaft Nie- derbayern-Oberpfalz in Landshut 16. Lippische landwirtschaftliche Berufsgenossen- schaft in Detmold 8. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Hes- sen-Pfalz in Speyer 17. Gartenbau-Berufsgenossenschaft in Kassel 9. Landwirtschafllic•H: Berufsgenossenschaft Ober- 18. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Würt- franken und Mi ttelfrankcn in Bayreuth temberg in Stuttgart.

Seite 25S. 25

458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I Erste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. Vom 28. Mai 1956. Auf Grund des§ 1 des Gesetzes über die Wechsel- und Scheckzinsen vom 3. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 93) wird bekanntgemacht: Der Diskontsatz der Landeszentralbanken für Wechsel ist mit Wirkung vom 8. März 1956 auf vier- einhalb vom Hundert und mit Wirkung vom 19. Mai 1956 auf fünfeinhalb vom Hundert festgese~zt wor- den. Bonn, den 28. Mai 1956. Der Bundesminister der Justiz In Vertretung Strauß Verkündungen im Bundesanzeiger. Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkü11dung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundes~1eselzbl. S. 23) wird auf folgende -im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachricht- lich hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Dritte Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgeichs- amtes zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (3. BAA- FeststellungsDV). Vom 28. März 1956. 89 9.5. 56 10. 5. 56 Verordnung der Oberfinanzdirektion Freiburg zur Änderung der Verordnung über Abgabe, Bezug und Verwendung von abgabenfn~iem Mineralöl zum Betrieb von Wasserfahrzeugen auf dem Bodensee. Vom 25. April 1956. 91 12.5.56 13.5.56 Verordnung PR Nr. 3/56 über die Aufhebung der Preisvor- schriften für die J\b-Zcchc-Preise und über die Großhandels- spanne für oberbüyerische Pechkohle, Vom 18. Mai 1956. 98 24.5.56 Inkrafttreten gemäß§ 4 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei, Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II Laufend c r ß e zu (J nur durch die Post Bez u q s preis: vierteljährlich für Teil I = DM 4,- für Teil II = DM 3,- (zuzüqlich Zustellqebühr). Ein z e I s l ü c k e je anqcl,1,uwne 24 Seilen DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Vorei nsendunq des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundes(Jesetzblatt" Köln 3 99. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühren.

Seite 26S. 26