BGBl. Teil I: Nr. 2 (1956)

Veröffentlicht am 25.01.1956, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (Seite 1)

Gesetz über die Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes (Seite 4)

Gesetz zur Änderung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes (Seite 5)

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen (Seite 5)

Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Tabaksteuergesetz (Seite 6)

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13 Bundesgesetzblatt Teil I 1956 Ausgegeben zu Bonn am 25. Januar 1956 Nr. 2 Tag Inhalt: Seite 20. 1. 56 Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte aui Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse....................... 13 21. 1. 5G Gesetz über die Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialversicherungs- Anpassungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 21. 1. 56 Gesetz zur Änderung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 24. 1. 56 Br!k,rnntmachung ('1ber den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus- stellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 18. 1. 56 Drille Verordnnn~J zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Tabaksteuergesetz 18 In Teil II Nr. 1, ausgegeben am 24. Januar 1956, sind veröffentlicht: Gesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schluß- ·prolokoll und Zusatzvereinbarung. - Bekanntmachung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Vereinbarung zwischen der Bund(~srepublik Deutschland und Belgien über den Straßenpersonen- und -güterverkehr. Inhaltsverzeichnis 1955. Dieser Nummer liegen die zeitliche Ubcrsicht für den Teil I des Bundesgesetzblattes und die zeitliche Ubersicht (ihcr die im Teil II erfolglen Veröffentlichungen sowie das Sachverzeichnis zum Teil I und Teil II des Jahrgangs 1955 /Jci. Beim Binden des Teils 1 sind die zeitlichen Ubersichten fiir Teil I und 11 mit dem Titelblatt am Anfang, das Suchverzeichnis am Encic cies Jahrgangs einzufügen. Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (Eignungsübungsgesetz). Vom 20. Januar 1956. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- § 2 0;chlossen: Kündigungsverbot für den Arbeitgeber § 1 (1) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis Arbeitsverhältnis bei Einberufung während der Eignungsübung nicht kündigen. Das (1) Wird ein Arbeitnehmer auf Grund freiwilliger Recht zur außerordentlichen Kündigung aus Grün- Verpflichtung zu einer Ubung zur Auswahl von frei- den, die nicht in der Teilnahme des Arbeitnehmers willigen Soldaten (Eignungsübung) einberufen, so an einer Eignungsübung liegen, bleibt unberührt. ruht das Arbeitsverhältnis während der Eignungs- (2) Aus Anlaß der Teilnahme des Arbeitnehmers übung bis zur Dauer von vier Monaten. Der Beginn an einer Eignungsübung darf der Arbeitgeber das der Eignungsübung ist dem Einzuberufenden und Arbeitsverhältnis vor und nach der Eignungsübung seinem Arbeitgeber mindestens vier Wochen vor nicht kündigen. Muß der Arbeitgeber aus dringen- Ubungsbeginn mitzuteilen; die Frist kann mit Zu- den betrieblichen Erfordernissen (§ 1 Abs. 2 des stimmung des Einzuberufenden und seines Arbeit- Kündigungsschutzgesetzes) Arbeitnehmer entlassen, gebers verkürzt werden. so darf bei der Auswahl der zu Entlassenden die (2) Wird die Eignungsübung vorzeitig beendet Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer Eignungs- und ergibt sich für den Arbeitgeber aus gesetzlichen übung nicht zu dessen Ungunsten berücksichtigt oder tarifvertraglichen Bestimmungen die Pflicht, werden. Kündigt der Arbeitgeber binnen sechs vorübergehend für zwei Personen am gleichen Monaten, nachdem er von der Meldung des Arbeit- Arbeitsplatz Lohn oder Gehalt zu zahlen, so hat der nehmers bei den Streitkräften zur Teilnahme an Arbeitgeber Anspruch auf Erstattung der ihm hier- einer Eignungsübung Kenntnis erhalten hat, oder durch ohne sein Verschulden entstandenen Mehr- innerhalb von drei Monaten im Anschluß an die aufwendungen. Eignungsübung, so wird vermutet, daß die Kündi- gung aus Anlaß der Teilnahme an einer Eignungs- (3) Ein befristetes Arbeitsverhältnis wird durch übung ausgesprochen und, sofern aus dringenden die Einberufung zu einer Eignungsübung nicht ver- betrieblichen Erfordernissen Entlassungen erfolgen, längert; das gleiche gilt, wenn ein Arbeitsverhält- bei der Auswahl des Arbeitnehmers seine Teil- nis aus sonstigen Gründen während der Eignungs- nahme an einer Eignungsübung zu seinen Ungun- übung geendet hätte. sten berücksichtigt worden ist.

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14 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I (3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten auch, (3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten auch, wenn der Arbeitgeber vor Inkrafttreten dieses Ge- wenn der Unternehmer vor Inkrafttreten dieses Ge- setzes dem Arbeitnehmer wegen einer beabsichtig- setzes dem Handelsvertreter wegen einer beabsich- ten Teilnahme an einer Eignungsübung gekündigt tigten Teilnahme an einer Eignungsübung gekün- hat. digt hat. .§ 3 (4) Der Handelsvertreter hat während der Eignungs- Ende des Arbeitsverhältnisses übung keinen Anspruch auf Provision nach § 87 (1) Bleibt der Arbeitnehmer im Anschluß an die Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sowie keinen Eignungsübung als freiwilliger Soldat in den Streit- Anspruch auf eine vereinbarte feste Vergütung oder kräften, so endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf auf Ersatz der im regelmäßigen Geschäftsbetrieb der Eignungsübung. Die zuständige Dienststelle der entstandenen Aufwendungen. Streitkräfte hat dem Arbeitgeber spätestens zwei (5) Bleibt der Hc~ndelsvertreter im Anschluß an Wochen vor dem Ende der Eignungsübung die be- die Eignungsübung als freiwilliger Soldat in den absichtigte weitere Verwendung des Arbeitnehmers Streitkräften, so ·endet das Vertragsverhältnis mit in den Streitkräften und das Ende der Eignungs- Ablauf der Eignungsübung. Die zuständige Dienst- übung unverzüglich mitzuteilen. stelle der Streitkräfte hat dem Unternehmer späte- (2) Setzt der Arbeitnehmer die Eignungsübung stens zwei Wochen vor dem Ende der Eignungs- über vier Monate hinaus freiwillig fort, so endet übung die· beabsichtigte weitere Verwendung des das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der vier Monate. Handelsvertreters in den Streitkräften und unver- Dies gilt nicht, wenn bis zum Ablauf der vier Monate züglich das Ende der Eignungsübung mitzuteilen. die Eignung des Arbeitnehmers wegen Krankheit (6) Setzt der Handelsvertreter die Eignungsübung von mehr als vier Wochen nicht endgültig beurteilt über vier Monate hinaus freiwillig fort, so endet worden ist und der Arbeitnehmer aus diesem das Vertragsverhältnis mit Ablauf der vier Monate. Grunde die Eignungsübung freiwillig fortsetzt; in Dies gilt nicht, wenn bis zum Ablauf der vier Monate diesem Falle ruht das Arbeitsverhältnis höchstens die Eignung des Handelsvertreters wegen Krank- weitere vier Monate. Es endet, wenn der Arbeitneh- heit von mehr als vier Wochen nicht endgültig be- mer die Eignungsübung auch noch über diesen Zeit- urteilt worden ist und der Handelsvertreter aus punkt hinaus freiwillig fortsetzt. Absatz 1 Satz 2 diesem Grunde die Eignungsübung freiwillig fort- gilt entsprechend. setzt; in diesem Falle endet das Vertragsverhältnis § 4 nach weiteren vier Monaten, wenn der Handelsver- treter die Eignungsübung auch noch über diesen Werkwohnung Zeitpunkt hinaus freiwillig fortsetzt. Absatz 5 Satz 2 Eine Werkwohnung ist für die Dauer der Eig- gilt entsprechend. nungsübung weiterzugewähren. Bildet die freie (7) Endet das Vertragsverhältnis nach Absatz 5 • Uberlassung der Werkwohnung einen Teil des oder 6, besteht ein Anspruch des Handelsvertreters Arbeitsentgelts (§ 21 des Mieterschutzgesetzes), so auf Ausgleich nach § 89 b des Handelsgesetzbuchs hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber für die Wei- nicht. tergewährung diesen Teil des Arbeitsentgelts als Entschädigung zu zahlen. Ist kein Betrag festgesetzt, § 6 ist für die Weitergewährung eine angemessene Ent- Ausschluß von Nachteilen schädigung zu zahlen. Für sonstige Sachbezüge aus dem Arbeitsverhältnis gilt Entsprechendes. (1) Aus der Teilnahme an einer Eignungsübung darf dem Arbeitnehmer in beruflicher und betrieb- licher Hinsicht und dem Handelsvertreter in seinen § 5 vertraglichen Beziehungen zu dem Unternehmer Vorschriften für Handelsvertreter kein Nachteil erwachsen. (1) Das Vertragsverhältnis zwischen einem Han- (2) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsver- delsvertreter und einem Unternehmer wird durch ordnung das Nähere hinsichtlich des Urlaubs, der die Teilnahme des Handelsvertreters an einer Eig- zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversor- nungsübung nicht gelöst. Der Beginn der Eignungs- gung, der betrieblichen Pensions- und Urlaubskas- übung ist dem Einzuberufenden und den Unterneh- sen, der Zulagen und sonstigen Rechte, die sich aus- mern, mit denen er in einem Vertragsverhältnis steht, schließlich aus der Dauer der Zugehörigkeit zum mindestens vier Wochen vor Ubungsbeginn mitzu- Beruf, zum Betrieb oder zur Verwaltung oder aus teilen; die Frist kann mit Zustimmung der Beteilig- der Dauer des Vertragsverhältnisses ergeben; darin ten verkürzt werden. § 1 Abs. 3 gilt sinngemäß. ist zu bestimmen, daß der Bund Beiträge leistet. Der (2) Aus Anlaß der Teilnahme des Handelsvertre- Arbeitgeber kann verpflichtet werden, Beiträge vor- ters an einer Eignungsübung darf der Unternehmer ab zu entrichten. das Vertragsverhältnis nicht kündigen. Kündigt der Unternehmer innerhalb von sechs Monaten, nach- § 7 dem er von der Meldung des Handelsvertreters bei Vorschriften für Beamte und Richter den Streitkräften zur Teilnahme an einer Eignungs- übung Kenntnis erhalten hat, oder während der Eig- (1) Ein Beamter oder Richter, der zu einer Eig- nungsübung, so wird vermutet, daß die Kündigung nungsübung einberufen wird, ist für die Dauer der aus Anlaß der Teilnahme an einer Eignungsübung Eignung_sübung ohne Dienstbezüge beurlaubt. § 1 ausgesprochen worden ist. Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 gilt sinngemäß.

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1956 15 (2) Der Beamte oder Richter darf aus Anlaß der § 9 Teilnahme an einer Eignungsübung nicht entlassen Gesetzliche Rentenversicherung werden. Eine Entlassung, die vor Inkrafttreten die- ses Gesetzes mit Rücksicht auf eine beabsichtigte War der Teilnehmer an einer Eignungsübung bis Teilnahme an einer Eignungsübung ausgesprochen zu deren Beginn in der gesetzlichen Rentenversiche- wurde, ist unwirksam. § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt rung pflichtversichert und bleibt er nicht in den sinngemäß. Streitkräften oder beantragt er zum Zwecke der freiwilligen Weiterversicherung die Nachentrich- (3) Aus der Teilnahme an einer Eignungsübung tung der Beiträge innerhalb eines Jahres nach der darf dem Beamten oder Richter kein Nachteil er- Eignungsübung, so hat der Bund die Beiträge für wachsen. Die Bundesregierung regelt durch Rechts- die Zeiten der Teilnahme an der Eignungsübung in verordnung, inwieweit der Erholungsurlaub aus der Höhe nachzuentrichten, in der sie zuletzt vor dem Dienstverhältnis als Beamter oder Richter von Beginn der Eignungsübung zu entrichten waren. Das den Streitkräften gewährt wird. gleiche gilt für Versicherte, bei denen der Versiche- (4) Der Vorbereitungsdienst wird um die Zeit der rungsfall während der Eignungsübung eintritt. Die Eignungsübung verlängert. Die Verzögerungen, die nachentrichteten Beiträge gelten als rechtzeitig ent- sich aus der Verlängerung des Vorbereitungsdien- richtete Pflichtbeiträge. stes für den Beginn des Diätendienstalters und im Falle der unmittelbaren Anstellung für den Beginn des Besoldungsdienstalters ergeben, sind auszuglei- § 10 chen. Die außerplanmäßige Mindestdienstzeit und die Probezeit werden um die Zeit der Verzögerung Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge gekürzt. (1) Durch die Teilnahme an der Eignungsübung (5) Bleibt der Beamte oder Richter im Anschluß wird eine bestehende Versicherung gegen Arbeits- an die Eignungsübung als freiwilliger Soldat in den losigkeit nicht berührt. Streitkräften, so ist er mit der Ubernahme aus sei- (2) Für die Abgeltung von Sperrfristen stehen nem bisherigen Dienstverhältnis entlassen. Zeiten der Teilnahme an der Eignungsübung Zeiten (6) Setzt der Beamte oder Richter die Eignungs- einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gleich. übung über vier Monate hinaus freiwillig fort, so ist er mit Ablauf der vier Monate aus seinem bis- (3) Zeiten der Teilnahme an einer Eignungsübung herigen Dienstverhältnis entlassen. Dies gilt nicht, gelten als Erweiterungszeiten im Sinne des § 95 wenn bis zum Ablauf der vier Monate die Eignung Abs. 2 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und des Beamten oder Richters wegen Krankheit von Arbeitslosenversicherung. mehr als vier Wochen nicht endgültig beurteilt wor- (4) Bei der Bemessung der Arbeitslosenunter- den ist und der Beamte oder Richter aus diesem stützung ist für Zeiten der Teilnahme an einer Eig- Grunde die Eignungsübung freiwillig fortsetzt; in nungsübung der Berechnung des durchschnittlichen diesem Falle ist der Urlaub um höchstens weitere vier Monate verlängert. Setzt der Beamte oder Rich- Arbeitsentgelts das Entgelt zugrunde zu legen, das ter die Eignungsübung auch noch über diesen Zeit- für die Berechnung der Beiträge maßgebend war punkt hinaus freiwillig fort, gilt Satz 1 entsprechend. oder das maßgebend gewesen wäre, wenn ohne eine Rechtsvorschrift über die Beitragsfreiheit Bei- (7) In den Fällen der Absätze 5 und 6 gilt § 3 tragspflicht bestanden hätte (Absatz 5 letzter Halb- Abs. 1 Satz 2 sinngemäß; die Entlassung gilt als Entlassung auf eigenen Antrag. satz). (5) Für Zeiten der Teilnahme an der Eignungs- § 8 übung zahlt der Bund die Beiträge in der Höhe, in Gesetzliche Krankenversicherung der sie zuletzt vor Beginn der Eignungsübung ge- zahlt wurden, sofern ihre Erhebung nicht auf Grund (1) Die Teilnahme an einer Eignungsübung be- anderer Rechtsvorschriften unterbleibt. rührt eine bestehende Versicherung bei einer ge- setzlichen Krankenkasse oder Ersatzkasse nicht, je- (6) Bei der Bemessung der Arbeitslosenfürsorge- doch ruht für die Zeit der Teilnahme die Versicher- unterstützung stehen Zeiten der Teilnahme an einer tenkrankenhilfe. Eignungsübung, während der das Arbeitsverhältnis (2) Für die Berechnung des Beitrages, des Sterbe- ruht, Zeiten einer Beschäftigung gleich. Absatz 4 gilt geldes und von Barleistungen der Familienhilfe ist entsprechend. War die Beschäftigung arbeitslosen- der letzte Grundlohn des Versicherten vor Beginn versicherungsfrei, so ist deren letztes Arbeitsentgelt der Eignungsübung maßgebend. der Bemessung zugrunde zu legen. (3) Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber, bei Arbeitslosen hat das Arbeitsamt Beginn und Ende § 11 der Eignungsübung der zuständigen Krankenkasse unverzüglich zu melden. Freiwillig Versicherte Geltungsdauer des Gesetzes haben diese Meldung selbst zu erstatten. und Anwendung früherer Vorschriften (4) Für die Zeiten der Teilnahme an der Eignungs- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- übung zahlt der Bund die Beiträge nach dem um kündung in Kraft; es tritt nach drei Jahren außer ein Drittel gekürzten Beitragssatz der Kasse. Kraft.

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16 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I (2) Frühere Bestimmungen über den Einfluß des Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge- Wehrdienstes ,mf Rechtsverhältnisse des Arbeits- setz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor- und Beamtenrechts sowie auf das Recht der Sozial- derliche Zustimmung erteilt. versicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Arbeitslosenfürsorge sind bei Teilnahme an einer Eignungsübung nicht anzuwenden. Bonn, den 20. Januar 1956. (3) § 3 des Gesetzes über die vorläufige Rechts- Der Bundespräsident stellung der Freiwilligen in den Streitkräften (Frei- Theodor Heuss willigengesetz) vom 23. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I Der Bundeskanzler S. 449) wird aufgehoben. Adenauer Der Bundesminister für Verteidigung Blank Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates Der Bundesminister der Finanzen sind gewahrt. Schäffer Gesetz über die Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes. Vom 21. Januar 1956. Der Bundeslag hat das folgende Gesetz beschlos- bensjahr vollendet haben oder beim Inkrafttreten sen: dieses Gesetzes mindestens ein waisenrenten- 1 Artikel I berechtigtes Kind erziehen. Das Dritte Gesetz zur Änderung des Sozialver- § 3 sicherungs-Anpassungsgesetzes vom 3. Oktober 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 653) erhält folgende Fassung: Soweit der Renten-Mehrbetrag für Renten nach § 1 dieses Gesetzes wegen Fehlens von Unterlagen „Drittes Gesetz zur Änderung nicht nach § 2 des Renten-Mehrbetrags-Gesetzes vom des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes 23. November 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 345) er- mit weiterer Änderung rechnet werden kann, findet § 3 Abs. 2 und 3 des des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes Renten-Mehrbetrags-Gesetzes entsprechende An- wendung. § 1 § 4 § 21 Abs. 5 des Gesetzes über die Anpassung von Renten nach §§ 1 und 2 dieses Gesetzes beginnen Leistungen der Sozialversicherung an das ver- frühestens mit dem 1. August 1955, sofern der An- änderte Lohn- und Preisgefüge und über ihre finan- trag bis spätestens 31. Juli 1956 gestellt wird. zielle Sicherstellung (Sozialversicherungs-Anpas- sungsgesetz) vom 17. Juni 1949 (WiGBl. S. 99) in § 5 der derzeit gültigen Fassung erhält folgenden Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. August Wortlaut: 1955 in Kraft. " ,(5) § 3 Abs. 1 gilt nur für Todesfälle, die nach Artikel II dem 31. Mai 1949 eintreten. Für Ehefrauen von Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. August Versicherten, die vor dem 1. Juni 1949 Witwen 1955 in Kraft. geworden sind, gilt diese Einschränkung nicht, sobald sie das 45. Lebensjahr vollendet haben oder beim Inkrafttreten dieses Gesetzes minde- Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates stens ein waisenrentenberechtigtes Kind erziehen. sind gewahrt. Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge- § 2 setz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor- § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die Anpassung von derliche Zustimmung erteilt. Leistungen der knappschaftlichen Rentenversiche'." Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. rung an das veränderte Lohn- und Preisgefüge und über ihre finanzielle Sicherstellung (Knappschafts- Bonn, den 21. Januar 1956. versicherungs-Anpassungsgesetz) vom 30. Juli 1949 Der Bundespräsident (WiGBl. S. 202) in der derzeit gültigen Fassung er- Theodor Heuss hält folgenden Wortlaut: Für den Bundeskanzler ,(1) § 3 Abs. 1 des Sozial versicherungs-Anpas- Der Bundesminister der Finanzen sungsgesetzes wird auf Witwenvollrenten nur in- Schäffer soweit angewendet, als diese Renten für Todes- fälle zu gewähren sind, die nach dem 31. Mai 1949 Der Bundesminister für Arbeit eintreten. Für Ehefrauen von Versicherten, die vor Anton Storch dem 1. Juni 1949 Witwen geworden sind, gilt Der Bundesminister der Finanzen diese Einschränkung nicht, sobald sie das 45. Le- Schäffer

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1956 17 Gesetz zur Änderung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes. Vom 21. Januar 1956. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 2 rates das folgende Gesetz lwschlossen: Leistungen nach § 9 Abs. 5 des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes beginnen frühestens mit Artikel 1 dem 1. Oktober 1955, sofern der Antrag bis späte- Das Gesetz über Fremdrenten der Sozialver- stens 31. Dezember 1956 gestellt wird. sicherung an fü~H'chtigle im Bundesgebiet und im Land Berlin, üb(~r Leistungen der Sozialversicherung Artikel 3 an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung (Fremdrenten- und Auslands- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 rentengesetz) vom 7. August 1953 (Bundesqesetzbl. I des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 S. 848) wird wie folgt geändert: (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er- 1. § 9 l~rhäll folgenden neuen Absatz 5: lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des ,, (5) Die Absätze 1 bis 4 finden auch auf Ver- Dritten Uberleitungsgesetzes. triebene im Sinne des § l Abs. 2 Nr. 1 des Bun- desvertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953 (Bun- Artikel 4 desgesetzbl. I S. 201) aus den in den Jahren 1938 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Oktober und 1939 in das Deutsche Reich eingegliederten 1955 in Kraft. Gebieten sinngemäß Anwendung. Voraussetzung hierfür ist, daß bei Berücksichtigung der Versiche- rungsverhältniss(~ ihres Heimatlandes Deckungs- Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge- mittel der verpflichteten Versicherungsträger auf setz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor- Rentenversicherungsträg(~r im Reichsgebiet über- derliche Zustimmung erteilt. tragen wurden." Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. 2. Dem § 12 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt: Bonn, den 21. Januar 1956. „Das gleiche gilt für den in § 9 Abs. 5 genannten Personenkreis." Der Bundespräsident Theodor Heuss 3. In § 17 Abs. 6 Satz 2 werden die Worte „bis zum Ablauf eines Jahres nach Verkündung des Ge- Für den Bundeskanzler setzes" ersetzt durch die Worte „bis zum 31. De- Der Bundesminister der Finanzen zember 195G". Schäffer 4. § 17 erhält den folgenden neuen Absatz 9: Der Bundesminister für Arbeit Anton Storch ,, (9) Die Anwartschaft aus den nach § 9 Abs. 5 zu berücksichtigenden Versicherungszeiten gilt Der Bundesminister der Finanzen bis zum 31. Dezember 1956 als erhalten." Schäffer Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen aui Ausstellungen. Vom 24. Januar 1956. Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- 2. die in der Zeit vom 16. bis 25. März 1956 in treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Berlin stattfindende Ausstellung „Wassersport Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. und Wochenende - Campingschau Berlin S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des 1956"; Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland 3. die in der Zeit vom 27. April bis 10. Mai 1956 wird bekanntgemacht: in München stattfindende „8. Deutsche Hand- werksmesse mit internationaler Beteiligung"; Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorge- 4. die in der Zeit vom 4. bis 13. Mai 1956 in Fried- sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Wa- richshafen stattfindende „Internationale Boden- renzeichen tritt ein für see-Messe"; 1. die in der Zeit vom 27. Januar bis 5. Februar 5. die in der Zeit vom 16. bis 24. Juni 1956 in Kiel 1956 in Berlin stattfindende Ausstellung „Grüne stattfindende „Bundesfischerei-Fachausstellung Woche Berlin 1956"; Kiel 1956". Bonn, den 24. Januar 1956. Der Bundesminister der Justiz Neumayer

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18 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I Dritte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Tabaksteuergesetz. Vom 18. Januar 1956. Auf Grund des § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 2, 3. die hergestellten Zigarren nicht verkaufs- § 8 Abs. 2, § 11 Abs. 1, § 17, § 20 in Verbindung mit fertig macht und § 8 Abs. 2, § 27, § 29 Abs. 2, § 30 Abs. 7, § 48 Abs. 1, 4. Tabakerzeugnisse nicht für eigene Rech- § 52, § 77 Abs. 1, § 78, § 79, § 82 Abs. 2, § 89 Nr. 2, nung herstellt." § 90 Abs. 3 und § 96 des Tabaksteuergesetzes vom 6. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 169) in der Fassung 4. a) § 11 Abs. 1 Satz 1 erhält die folgende des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabak- Fassung: steuergesetzes vom 15. November 1955 (Bundes- ,,Tabakerzeugnisse dürfen in folgenden Fäl- gesetzbl. I S. 720) wird verordnet: len unversteuert (§ 5 Abs. 4 Satz 1 des Ge- setzes) versandt werden: § 1 1. Zigarren innerhalb eines Unter- Die Durchführungsbestimmungen zum Tabak- . nehmens zwischen den in § 9 steuergesetz vorn 5. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I Abs. 1 und 2 und § 10 aufgeführten S. 281) in der Fassung der Verordnung zur Ände- Betriebsstätten und Zigarren zum rung der Durchführungsbestimmungen zum Tabak- Feuchtpudern im Lohn zwischen steuergesetz vom 28. Dezember 1953 (Bundesgesetz- Zig arrenhers tel1 ungs betrieben; blatt 1954 I S. 3) und der Zweiten Verordnung zur 2. gewalzte und geschnittene oder ge- Änderung der Durchführungsbestimmungen zum f aserte (gerissene) Tabakrippen zur Tabaksteuergesetz vom 11. August 1955 (Bundes- Verwendung als Zigarreneinlage geselzbl. I S. 510) werden wie folgt geändert: an Zigarrenhersteller; 3. Tabakmehl (Puder) zum Mattieren 1. a) In § 2 Abs. 2 erhält der zweite Halbsatz die von Zigarren; folgende Fassung: 4. Zigarren, die noch· nicht verkaufs- „soweit sie nicht nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 fertig zugerichtet sind, zwischen als Zigaretlen gelten." den Herstellungsbetrieben ver- b) Dem § 2 is;t der folgende Absatz 4 anzu- schiedener Hersteller je Rech- fügen: nungsjahr in einer Menge bis zu 25 vom Hundert der Mengen, die ,, (4) Zigarrenwickel gelten bei ihrer Ver- der empfangende Hersteller im sendung und bei der Einfuhr als Zigarren." letzten Rechnungsjahr hergestellt und versteuert oder unversteuert 2. a) § 9 Abs. 2 erhält die folgende Fassung: abgegeben hat, nach näherer Be- ,, (2) Absatz l gilt entsprechend für stimmung des Absatzes 2; 1. die vom Herstellungsbetrieb räum- 5. geschnittener Pfeifentabak, der lich getrennte Betriebsstätte, in der noch nicht verkaufsfertig zugerich- sich die kaufmännische und die tet ist, an Zigarrenherstellungsbe- technische Betriebsleitung befindet, triebe und Pfeifentabakherstel- wenn von dort aus der Rohtabak lungsbetriebe nach näherer Be- eingekauft wird; stimmung des Absatzes 2; 2. Betriebsstätten, die nur mit einzel- 6. Zigaretten innerhalb eines Unter- nen Arbeitsvorgängen an der Her- nehmens zwischen den Betriebs- stellung von Zigarren beteiligt stätten im Sinne des § 9 Abs. 1 sind." und der Betriebsstätte, in der sich b) In § 9 Abs. 3 ist hinter „Absatzes 2" einzu- die kaufmännische und technische fügen „Nr. 2". Leitung befindet (§ 9 Abs. 2 Nr. 1); 7. Tabakerzeugnisse im Falle der Be- 3. § 10 erhält die folgende Fassung: triebsaufgabe oder des Konkurses ,,§ 10 an Herstellungsbetriebe mit Ge- nehmigung des Hauptzollamts; Die Arbeitsstätte eines Heimarbeiters der Zigarrenindustrie gilt als Betriebsstätte (§ 9 8. Tabakabfälle (z. B. Tabakgrus, Ta- baksand), die Tabakerzeugnisse Abs. 2 Nr. 2) des Herstellungsbetriebs, für dessen Inhaber (Auftraggeber) der Heimarbeiter sind, an Hersteller von Tabak- arbeitet, wenn er puder; 9. alle Tabakerzeugnisse zur Ausfuhr 1. nur für denselben Auftraggeber tätig ist, oder zur Aufnahme in ein öffent- 2. die Rohstoffe vom Auftraggeber geliefert liches Zollager oder in ein Zoll- erhält, eigenlager."

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1956 19 b) Die Sätze 2 bis 4 des § 11 Abs. 1 werden 10. § 18 und seine Randbeischrift erhalten die fol- durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: gende Fassung: ,, (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 .. § 18 und 5 bedarf der Bezug der behördlichen 4. Beipack von branche- Genehmigung. Sie wird nur erteilt, wenn ein üblichem Zubehör dringendes Bedürfnis für den Bezug unver- Den Kleinverkaufspackungen mit Kautabak steuerter Tabakerzeugnisse vorliegt. Der An- dürfen kleine Zangen oder Gabeln von geringem trag auf Genehmigung ist von dem Herstel- Wert beigepackt werden." ler, der die Tabakerzeugnisse beziehen will, bei dem für seinen Betrieb zuständigen 11. In § 19 Abs. 4 sind dem Satz 1 die folgenden Hauptzollamt zu stellen. Die Genehmigung Wörter anzufügen: ist im Falle der Nummer 5 an die Auflage .,im Zeitpunkt ihrer Entfernung aus dem Her- zu knü pfon, daß der llersteller zu den von stellungsbetrieb." ihm hergestellten einzelnen Tabakerzeug- nissen nicht nur den bezogenen Pfeifentabak 12. § 21 Abs. 3 Nr. 1 letzter Satz erhält die folgende verwendet." Fassung: c) Der bisherige Absatz 2 des § 11 wird Ab- „Außer bei Steuerzeichen für Packungen zu vier satz 3. Stück ist in den beiden oberen Ecken des Feldes die Preisziffer, in den beiden unteren Ecken die 5. a) In § 12 Abs. 1 Satz 1 ist statt „Nr. 1 bis 5 Inhaltsziffer in kleinem Druck angegeben." unversteuert versenden darf, gleichzeitig mit der Versendung" zu setzen: 13. § 22 Abs. 3 Satz 2 erhält die folgende Fassung: ,,Nr. 1 bis 8 unversteuert versenden darf, 11 Vervollständigte Steuerzeichenvordrucke B dür- spätestens an dem der Versendung folgenden fen ausgeliefert werden Tage". 1. in Fällen des § 31 des Gesetzes zur Ver- b) Dem § 12 ist der folgende Absatz 5 anzu- wendung als Zuschlagsteuerzeichen; fügen: 2. in Fällen des § 77 an Rohtabakhändler; ,, (5) Der Empfänger hat die Tabakerzeug- 3. in Fällen des § 16 Abs. 3 für andere als die nisse unverzüglich in den Herstellungsbe- nach § 16 Abs. 1 zugelassenen Packungs- trieb aufzunehmen und in das Betriebsbuch größen; einzutragen." 4. in Fällen, in denen ausnahmsweise wenige 11 6. In § 13 Abs. 1 ist in der Klammer statt „Nr. 6 zu Steuerzeichen nicht vorrätiger Sorten an- setzen „Nr. 9". gefordert werden, für die auch künftig bei der Zollstelle kein Bedarf bestehen wird 7. a) In § 15 Abs. 2 Satz 1 ist statt „Steuerklassen (§ 24 Abs. 1); 1 bis 3" zu setzen „Steuerklassen 1 bis 5". b) Die drei letzten Sätze des § 15 Abs. 2 (von 5. allgemein von Zollstellen mit geringem Steuerzeichenverkehr nach Bestimmung der „Die Umschließungen" bis „geöffnet werden können.") werden Absatz 3. Die bisherigen Oberfinanzdirektion." Absätze 3 bis 7 werden Absätze 4 bis 8. 14. Dem Absatz 1 des § 24 ist der folgende Satz c) In § 15 Abs. 5 (neu) Nr. 5 ist statt „Steuer- anzufügen: klasse 5" zu setzen "Steuer klasse 8" und "Steuerzeichen einer Sorte sind die Steuer- statt „Steuerklasse 6" zu setzen „Steuer- zeichen für Tabakerzeugnisse gleicher Gattung, klasse 9". gleichen Kleinverkaufspreises und gleicher Pak- kungsgröße." d) In § 15 Abs. 6 (neu) ist jeweils statt „Ab- satz 4" zu setzen „Absatz 5". 15. Der Absatz 1 des § 26 ist zu streichen. Die bis- e) In § 15 Abs. 7 (neu) ist herigen Absätze 2 und 3 werden Absätze 1 und 2. 1. in Satz 1 statt „Absatz 4" zu setzen „Ab- satz 5" und statt „Absatz 5" zu setzen 16. In § 27 Abs. 1 ist zu streichen ,, (§ 18)" und das 11 ,,Absatz 6 ; letzte Wort „werden" zu ersetzen durch das 2. hinter Satz 2 der folgende Satz einzu- Wort „sein". fügen: 17. a) In § 28 Abs. 1 Satz 2 ist statt "(§ 15 Abs. 2) 11 „Bei Ausnahmebewilligungen nach § 16 zu setzen .,(§ 15 Abs. 3)". Abs. 3 kann die Oberfinanzdirektion zu- b) § 28 Abs. 4 Satz 1 erhält die folgende Fas- lassen, daß abweichend von Satz 1 die sung: Sammelpackungen als Packungen nach § 6 des Gesetzes behandelt werden." „Das Steuerzeichen ist im Falle des § 15 Abs. 7 Satz 1 an den Kleinpackungen, in den 8. In § 16 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e ist statt „20 Fällen des § 15 Abs. 7 Sätze 3 und 4 an den Stück" zu setzen „20 und 25 Stück". Sammelpackungen anzubringen." 9. In § 17 letzter Satz sind die Wörter „und Zif- c) In § 28 Abs. 5 ist statt ,, § 15 Abs. 7" zu fern" zu streichen. setzen ,,§ 15 Abs. 8".

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20 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I 18. In § 31 Abs. 2 ist in der Klammer statt ,, § 26 22. Dem § 41 ist der folgende Absatz 3 anzufügen: Abs. 2" zu setzen ,,§ 26 Abs. l ". ,, (3) Für die Steuerberechnung beträgt die Höchstgrenze der Länge der Zigarettenhülle 19. In § 35 erhalten die Sätze 3 und 4 die folgende 8 cm, und zwar ohne Hohlmundstück oder Fassung: Filter. 11 ,,Bei der Berechnung der Bogenzahl sind Teil- mengen jeder Steuerzeichensorte (§ 24 Abs. 1 23. In § 42 Abs. 1 Nr. 1 ist am Schluß des Ab- Satz 3) zusammenzurechnen. Der danach nicht schnittes b statt des Strichpunktes ein Komma einen vollen Bogen ergebende Teil gilt als zu setzen und der folgende Abschnitt anzu- voller Bogen." fügen: „c) durch den Hersteller von Zigarettenhüllen 20. a) In § 38 Abs. 1 Satz 4 ist statt ,,§ 26 Abs. 2 oder Zigaretten an Hersteller von Zigaret- und 3" zu setzen ,,§ 26 Abs. 1 und 2". tenpapier; 11 • b) In § 38 Abs. 3 letzter Satz ist hinter ,, § 39" 24. a) § 46 erhält statt der bisherigen Uberschrift 11 die Angabe „Abs. 2 zu streichen. die Uberschrift „Behandlung der Packungen 11 21. §§ 39 und 40 Abs. 1 erhalten die folgende Fas- und die Randbeischrift „ 1. im Kleinhandel". sung: b) Dem § 46 Abs. 4 sind die folgenden Sätze „Berechnung der Eingangsabgaben nach anzufügen: Pauschsätzen ,,Sobald die Erzeugnisse an Verbraucher ab- gegeben sind, hat der Kleinhändler die an § 39 den Umschließungen befindlichen Steuer- 1. bei Einfuhr von Tabakerzeug- zeichenteile zu zerstören oder mit Tinte oder nissen durch Reisende und Tintenstift zu durchkreuzen. Danach hat er im Geschenksendungsverkehr die Umschließungen baldmöglichst aus den 11 Geschäftsräumen zu entfernen. Die Eingangsabgaben für Tabakerzeugnisse, die Personen zum eigenen Verbrauch einführen c) § 46 Abs. 7 erhält die folgende Fassung: oder die in Geschenksendungen eingehen und ,, (7) Das Hauptfeld des Steuerzeichens, das nicht gewerblichen Zwecken dienen sollen, sind nach § 28 über der ordentlichen Offnungsstelle nach Pauschsätzen zu berechnen. Diese betragen der Packung liegen muß, ist beim Offnen für: der Packung zu zerschneiden oder zu zer- 1. Zigarren (außer Zigarillos und reißen. Das Steuerzeichen darf, wenn es zum Stumpen) je Stück 0,30 DM Offnen der Packung notwendig ist, auch 2. Zigarillos und Stumpen je Stück 0,15 DM noch in einem weiteren Feld zerschnitten oder zerrissen werden, sofern die Angaben 3. Zigaretten je Stück 0,08 DM des Steuerzeichens erkennbar bleiben." 4. Feinschnitt je kg 32,- DM 5. Pfeifentabak je kg 25. § 47 erhält statt der bisherigen Dberschrift die 10,-DM Randbeischrift „2. im Großhandel". 6. Kautabak je Stück 0,20DM § 47 Abs. 1 erhält die folgende Fassung: 7. Schnupftabak je kg 6,-DM. ,, (1) In Großhandelsbetrieben dürfen aus je- Grundlage der Abgabenberechnung ist die der Sendung, die in den Betrieb aufgenommen Menge (Gewicht oder Stückzahl). Steuerzeichen wird, von jeder Sorte bis zu 2 vom Hundert der sind nicht zu verwenden. Die Erzeugnisse unter- Packungen, in jedem Falle aber zwei Packun- liegen nicht dem Verpackungszwang. gen, zur Besichtigung des Inhalts durch den § 40 Großhändler oder den Käufer geöffnet werden. Die Packungen sind sofort durch Umlegen eines 2. bei Einfuhr unter Hinterziehung Papierstreifens, auf dem Firma.(Name) und Sitz oder Gefährdung der Abgaben des Großhandelsbetriebs und der Tag der Off- (1) Die Eingangsabgaben für zollhängige Ta- nung zu · vermerken sind, wieder zu ver- bakerzeugnisse, über die vorschriftswidrig so schließen. Großhändler oder deren Vertreter, verfügt worden ist, als wären sie im freien Ver- die Kunden zum ungewissen Verkauf aufsuchen, kehr (§ 6 Abs. 2 und § 45 Abs. 1 Nr. 2 des Zoll- dürfen von jeder mitgeführten Zigarrensorte gesetzes), sind nach Pauschsätzen zu berechnen. eine Packung zur Besichtigung des Inhalts durch Diese betragen für: den Abnehmer öffnen; Satz 2 gilt entsprechend. 11 1. Zigarren (außer Zigarillos 26. Hinter § 47 ist einzufügen: und Stumpen) je Stück 1,- DM „Zu § 29 Abs. 2 des Gesetzes 2. Zigarillos und Stumpen Zugaben im Kleinhandel je Stück 0,50DM § 47 a 3. Zigaretten je Stück 0,45 DM Im Kleinhandel mit Tabakwaren dürfen nur 4. Feinschnitt je kg 220,--DM die folgenden Gegenstände dem Käufer zuge- 5. Pfeifentabak je kg 70,-DM geben werden: 6. Kautabak je Stück 1,30 DM 1. bei Zigarren: Zigarrenspitzen von gerin- 7. Schnupftabak je kg 60,~DM. 11 gem Wert;

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Nr. 2 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1956 21 2. bei Kautabak: kleine Dosen und kleine Dberwachung zur Gewinnung von Tabak- Gabeln oder Zangen von geringem Wert; lauge ausgelaugt werden. Zu diesem Zweck 3. bei Kau-Feinschnitt: kleine Dosen von ge- dürfen auch andere als die in § 49 Abs. 1 des ringem Wert." Gesetzes genannten Personen (Unternehmen) mit Genehmigung des Hauptzollamts Roh- 27. In § 48 Nr. 2 ist statt „Abs. 4" zu setzen tabak beziehen. Der ausgelaugte Rohtabak ,,Abs. 5". ist in das Zollausland oder in die Zollaus- schlüsse auszuführen oder an einen Tabak- 28. a) In § 49 Abs. 1 ist statt „Abs. 4" zu setzen warenherstellungsbetrieb abzugeben oder „Abs. 5" und statt „Abs, 6" zu setzen unter amtlicher Aufsicht zu vernichten oder ,,Abs. 7". zu vergällen (§ 71). Die Dberwachungsbe- b) § 49 Abs. 3 erhält die folgende Fassung: stimmungen trifft das Hauptzollamt." ,, (3) Die Kleinverkaufspackungen müssen 37. Hinter § 72 -ist folgender § 72 a einzufügen: beim Stückverkauf so dargeboten werden, daß der Käufer zumindest den auf dem ,,§ 72 a Steuerzeichen angegebenen Kleinverkaufs- 2. zu Versuchszwecken preis sehen kann. Das Steuerzeichen ist in Unternehmen und wissenschaftliche Institute, allen Teilen erkennbar zu halten, solange die Versuche mit Rohtabak vornehmen, sind aus den Packungen verkauft wird." berechtigt, mit Genehmigung des Hauptzollamts c) Dem § 49 ist der folgende Absatz 4 anzu- inländische und verzollte ausländische Roh- fügen: tabake zu beziehen und diese Rohtabake unter amtlicher Uberwachung zu Versuchszwecken zu ,, (4) Sobald die Umschließungen nach dem verwenden. Nach Abschluß der Versuche ist der Stückverkauf geleert sind, hat der Klein- Rohtabak, soweit er bei den Versuchen nicht händler die daran befindlichen Steuerzeichen- aufgebraucht worden ist, auszuführen oder in teile zu zerstören oder mit Tinte oder Tin- ein Tabaklager unter Zollmitverschluß oder in tenstift zu durchkreuzen. Danach hat er die einen Tabakwarenherstellungsbetrieb aufzuneh- Umschließungen baldmöglichst aus den Ge- men oder nach § 71 unter amtlicher Aufsicht zu schäftsräumen zu entfernen, es sei denn, daß vernichten oder zu vergällen. Die Uberwachungs- sie zur Ausstattung der Verkaufsstätte oder bestimmungen trifft das Hauptzollamt." der Schaufenster benutzt werden oder be- nutzt werden sollen. In dem letzteren Falle 38. § 78 erhält die folgende Fassung: sind sie an einer besonders vorgesehenen ,,§ 78 und der Zollstelle gemeldeten Stelle aufzu- bewahren." (1) Von der Tabaksteuer befreit sind nur Tabakerzeugnisse, die der Hersteller an Arbeit- 29. In§ 51 ist statt „Abs. 5" zu setzen „Abs. 6". nehmer abgibt, die 30. In § 52 Abs. 1 letzter Satz ist statt „Abs. 2" zu a) in seinem Herstellungsbetrieb mit der setzen „Abs. 1 ". Herstellung von Tabakerzeugnissen beschäftigt sind, oder 31. In § 59 Abs. 2 letzter Satz sind die Wörter b) in Räumen, die mit dem Herstellungs- ,, Stumpen-, Zigarillo- und" zu streichen. betrieb in räumlicher Verbindung 32. In der Uberschrift über § 61 ist statt ,, §§ 48 bis stehen oder an ihn angrenzen, eine 52" zu setzen,,§§ 48 bis 51". mit der Herstellung oder der ver- sandfertigen Herrichtung der Tabak- 33. In § 64 Abs. 4 vorletzter Satz sind die Wörter erzeugnisse zusammenhängende Tä- „vor allem für den Tabakprobenverkehr" und tigkeit ausüben, oder die Kommas davor und dahinter zu streichen. c) mit Aufgaben betraut sind, deren Er- 34. § 68 ist zu streichen. In der Randbeischrift zu ledigung eine, wenn auch nicht dau- § 69 ist die Zahl „3" durch die Zahl „2" zu er- ernde, so doch zeitweise und regel- setzen. mäßige Anwesenheit in den Räumen, 35. In § 71 ist in Satz 1 statt „Dberwachung" zu in denen Tabakerzeugnisse herge- setzen „Aufsicht". stellt oder versandfertig hergerichtet werden, erforderlich macht oder deren 36. a) Uber § 72 ist als Dberschrift zu setzen: Tätigkeit der Sicherung des Herstel- „Zu § 52 des Gesetzes lungsbetriebs oder der Betreuung der Bezug von Rohtabak im Herstellungsbetrieb Beschäftigten mit besonderer Genehmigung". dient, oder b) § 72 erhält die Randbeischrift „ 1. zur Gewin- d) zur kaufmännischen oder technischen nung von Tabaklauge" und die folgende Fas- Betriebsleitung gehören, soweit sie in sung: einer Betriebsstätte im Sinne des § 9 ,,§ 72 beschäftigt sind. Inländischer und verzollter ausländischer (2) Von der Steuer befreit sind nur die Men- Rohtabak dürfen mit Genehmigung des gen Tabakerzeugnisse, die als Deputate ent- Hauptzollamts bezogen und unter amtlicher weder in Tarifverträgen festgelegt sind oder

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22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I in herkömmlicher Weise gewährt werden und c) In § 89 Abs. 2 Sätze 1 und 3 sind jeweils die die in einem ctngemessenen Verhältnis zu den Wörter „gezahlten Steuerwert" zu ersetzen von dem Hersteller versteuerten Mengen an durch das Wort „Steuerbetrag". Tabakerzeugnissen gleicher Gattung stehen. In gemischten Betrieben und in Betriebsstätten im 45. a) Die Randbeischrift zu § 90 „4. Steuerwert- Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 erhalten die Arbeit- grenzen" ist zu ersetzen durch „5. Grenzen nehmer steuerfrei nur Tabakerzeugnisse einer der § § 84 bis 86 des Gesetzes". Gattung." b) In § 90 Abs. 1 ist statt „Steuerwertgrenzen" 39. § 79 Abs. 1 Satz 1 erhält die folgende Fassung: zu setzen „Grenzen der §§ 84 bis 86 des Ge- setzes" und statt „zum gezahlten Steuerwert" ,,Der Hersteller hat über die an seine Arbeit- zu setzen „zum Steuerbetrag" und statt „vom nehmer als steuerfreie Deputate ausgegebenen gezahlten Steuerwert" zu setzen „vom Steu- Tabakerzeugnisse Listen zu führen, die mit den erbetrag". Lohnlisten übereinstimmen und die folgenden Angaben enthalten: c) In § 90 Abs. 2 Satz 1 ist statt „Steuerwert" zu setzen „Steuerbetrag" und statt „Steuerwert- a) Vor- und Zuname der Empfänger, grenzen" zu setzen „Grenzen der §§ 84 bis 86 b) Art und Ort der Tätigkeit der Empfänger, des Gesetzes". c) Menge und Art der Tabakerzeugnisse, d) Zeitraum, für den die Tabakerzeugnisse aus- 46. In § 92 Satz 1 ist statt „Steuerwert" zu setzen gegeben wurden." ,,Steuerbetrag". 40. a) In § 80 Nr. 1 ist der Satzteil „bis 8 des Ge- 47. Die Randbeischrift zu § 93 erhält die Nummer 6. setzes," zu ersetzen durch ,, und 6 des Ge- In § 93 Abs. 2 ist statt „Steuerwertbeträge" zu setzes sowie Tabakmehl, das Zigarrenher- setzen „Steuerbeträge". steller zum Mattieren von Zigarren verwen- den,". 48. In § 96 Abs. 3 ist das Wort „Tabakwarenklein- handels" durch das Wort „Tabakwarenhandels" b) In § 80 Nr. 3 ist hinter „wird" unter Wegfall zu ersetzen. des Klammerzusatzes einzufügen: 49. In § 101 sind „und Tabakmehl, das zur Herstellung von Zigarrenmattierungsmitteln nach § 83 a ver- a) in Absatz 1 Satz 1 die Wörter „Zigarren- wandt wird (§ 78 Nr. 8 und 9 des Gesetzes)". maschinen, Zigarrenwickelmaschinen, auch Wickeltücher" zu ersetzen durch die Wörter 41. In § 83 Abs. 5 ist die Zahl „5" durch die Zahl ,,Zigarrenwickelmaschinen, auch Wickeltücher, ,, 25" zu ersetzen. die nicht durch menschliche Kraft betrieben werden, Zigarrenmaschinen"; 42. Hinter § 83 ist der folgende Paragraph einzu- fügen: b) zu streichen die Sätze 2 und 3 des Absatzes 1 ,,§ 83 a und der Absatz 4. e) Tabakmehl zur Herstellung von 50. Vor § 103 ist an Stelle der Uberschrift „Lage- Zigarrenma ttierungsmi tteln rung" und der Randbeischrift „ 1. von Rohstof- II Für Betriebe, die Tabakmehl (Puder) steuerfrei fen die Uberschrift „Lagerung von Rohstoffen" zur Herstellung von Zigarrenmattierungsmitteln zu setzen. verwenden wollen, gilt § 83 entsprechend." 51. An Stelle der Randbeischrift zu § 104 „2. von 43. Hinter § 88 ist einzufügen: Tabakwaren und geleerten Umschließungen" ist vor § 104 die Uberschrift zu setzen „Lagerung „Zu § 82 des Gesetzes von Tabakwaren; Lagerung und Behandlung § 88 a von geleerten Umschließungen". 3. besondere Genehmigung 52. § 104 Abs. 5 erhält die folgende Fassung: Herstellern, die nach § 82 Abs. 1 des Gesetzes ,, (5) Hersteller, die· geleerte Umschließungen keine Steuererleichterung erhalten oder das Recht auf Steuererleichterung verloren haben, in ihren Betrieb aufnehmen, haben Steuerzeichen- kann nach Ablauf von 2 Jahren seit Rechtskraft teile, die sich noch an den Umschließungen be- des Urteils auf Antrag das Recht auf Steuer- finden, unverzüglich nach der Aufnahme in den erleichterung eingeräumt oder wiedereingeräumt Betrieb zu entfernen. Sie haben diese Umschlie- werden, wenn der Umfang und die Schwere der ßungen an einer besonders angemeldeten Stelle 11 des Betriebs zu lagern. Straftat und die Person des Herstellers dies rechtfertigen." 53. In § 105 Abs. 2 Satz 2 sind die Wörter „bei Zi- 44. a) Die Randbeischrift zu § 89 „3. Gezahlter Steu- garettenherstellern nicht länger als ein Monats- erwert" ist zu ersetzen durch „4. Steuer- drittel, bei den anderen Herstellern von Tabak- betrag". waren" zu streichen. b) In § 89 Abs. 1 ist das Wort „Steuerwertes" 54. In § 110 Abs. 1 Satz 2 ist statt ,,§ 6 Abs. 1 und 3" zu ersetzen durch das Wort „Steuerbetrages". zu setzen ,,§ 6 Abs. 1 ".

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1956 23 55. In Muster 5 (§ 25 TabStDB) erhält die Fußnote 4 ,,Das Steuerlagerbuch ist nach näherer Anord- die folgende Fassung: nung des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes auf- „4. In der letzten Spalte hat der Besteller für zubewahren und den Aufsichtsbeamten jederzeit 11 die verschiedenen Steuerzeichensorten die zugänglich zu machen. auf Bruchteile eines Pfennigs berechneten Steuerwertbeträge einzutragen und sie am 4. a) § 13 Abs. 1 erhält die folgende Fassung: Fuße der Spalte (Gesamtsteuerwert) aufzu- ,, (1) Der Inhaber des Steuerlagers hat am rechnen. Darunter ist unter Abrundung auf Schluß jedes Monats in seinem Bestellbuch den nächsten durch 5 teilbaren Pfennig- den Steuerwert der im Laufe des Monats ent- betrag der einzuzahlende Gesamtgeldbetrag nommenen Steuerzeichen darzustellen. Er hat anzugeben." zur Festsetzung der Verwaltungskostenent- schädigung bis zum 5. Tag des auf ein Kalen- 56. Die Anlagen c und d zu Muster 5 (§ 25 TabStDB) dervierteljahr folgenden Monats in einer An- erhalten die nachstehend abgedruckte Fassung. meldung nach Muster 3 für jeden der 3 Monate 57. In Muster 7 (§ 87 TabStDB) des abgelaufenen Vierteljahres die Gesamt- steuerwerte anzumelden und die Entschä- a) ist im Schlußsatz des Textes der Nummer 6 digungsbeträge zu berechnen. 11 anzufügen: b) Dem § 13 ist der folgende Absatz 4 anzufügen: ,, und des Beteiligungsverhältnisses am 1. Ja- nuar 1955", ,, (4) Der Lagerinhaber hat die Anmeldung zur Festsetzung der Verwaltungskostenent- b) ist im Schlußsatz des Textes der Nummer 7 schädigung bei Erlöschen der Lagerbewilligung anzufügen: (§ 16 Abs. 1) sofort, bei Bewilligung einer Räu- „und des Verhältnisses seiner Beteiligung am mun~sfrist (§ 16 Abs. 3) in den nach Absatz 1 1. Januar 1955 ", vorgeschriebenen Zeiträumen, spätestens aber c) erhält der Text der Nummer 9 die folgende mit Ablauf der Räumungsfrist abzugeben und Fassung: die Entschädigung binnen einer Woche zu ent- den B . b . d den richten." ,, I s t· gegen - - etne smhaber o er - ge- die die 5. a) § 16 Abs. 1 Nr. 1 ist zu streichen. Die Num- setzlichen Vertreter wegen einer vollendeten mern 2 und 3 werden die Nummern 1 und 2. oder versuchten Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei oder wegen Begünstigung b) In § 16 Abs. 2 ist vor die bisherige Nummer 1 einer Person, die eine solche Straftat began- die folgende Nummer 1 zu setzen: gen hat, ein Strafverfahren eingeleitet ,, 1. ein Wechsel in der Person des Lagerinha- 11 worden? Gf. wann und durch welche Behörde? bers eintritt, Die bisherigen Nummern 1 bis 4 • Ist der . der des Absatzes 2 werden Nummern 2 bis 5. Betriebsmhaber oder - gesetz- Sind die die c) § 16 Abs. 3 erhält die folgende Fassung: liche(n) Vertreter wegen einer der vorbe- ,, (3) Bei Widerruf des Lagers kann das zeichneten Straftaten rechtskräftig bestraft Hauptzollamt eine Frist für die Räumung des worden? Gf. wann und durch welche Be- Lagers bewilligen." hörde?" 6. a) Muster 1 (§ 8 ZigStLO) erhält die Fassung der 58. In Anleitung Nummer 4 der Muster 9 a, 9 e, 9 f Anlage. (§ 106 TabStDB) und 10 a (§ 107 TabStDB) und in b) Das bisherige Muster 1 (§ 12 ZigStLO) wird Anleitung Nummer 5 der Muster 9 b, 9 c, 9 d Muster 2 (§ 12 ZigStLO). Im Kopf der Abtei- (§ 106 TabStDB), 10 (§§ 107, 109 TabStDB) und 12 lung 3 des Musters ist in Spalte 3 statt des (§ 107 TabStDB) ist jeweils das Wort „Uber- Wortes „Lieferers" das Wort „Empfängers" wachung" durch das Wort „Aufsicht" zu erset- zu setzen. zen. c) Das bisherige Muster 2 (§ 13 ZigStLO) wird § 2 Muster 3 (§ 13 ZigStLO) und erhält die Fassung Die Zigarrensteuerlager-Ordnung - ZigStLO - der Anlage. (Anlage A zu § 54 TabStDB) vom 5. Juni 1953 (Bun- desgesetzbl. I S. 352) wird wie folgt geändert: § 3 Die Tabakpflanzer-Ordnung - TabPflO - (An- 1. In § 8 Abs. 1 erhält der zweite Halbsatz die fol- lage B zu § 74 TabStDB) vom 5. Juni 1953 (Bundes- gende Fassung: gesetzbl. I S. 358) wird wie folgt geändert: ,,daß die Zigarren mit einer Versendungsanmel- dung nach Muster 1 anzumelden sind". 1. a) § 7 Abs. 2 erhält die folgende Fassung: 2. In § 9 Abs. 2 ist statt ,,§ 12 TabStDB" zu setzen ,, (2) Die Oberfinanzdirektion kann nach An- ,,§ 8 Abs. 1 ". Der Satz 2 des § 9 Abs. 2 ist zu hören der zuständigen Landesverbände der streichen. Tabakpflanzer in Frühsatzgebieten oder bei Vorliegen besonderer Umstände, z.B. bei Ha- 3. In § 12 Abs. 1 ist statt „Muster 1" zu setzen „Mu- gelschlag oder großer Trockenheit mit spätem ster 2" und dem Absatz der folgende Satz 2 an- Regen, das Abernten von Nachtabak zulassen. zufügen: Die Zulassung ist öffentlich bekanntzumachen.

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24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I Nachtc1bak sind Blätter, die nach Abernten des 2. § 8 Abs. 2 Satz 3 erhält die folgende Fassung: Tabakstockes aus clPn Augensprossen der „Ist das Abernten von Nachtabak nach § 7 Abs. 2 Blattachsen herausgewachsen sind. Nachtabak Satz 2 zugelassen und erklärt der Pflanzer, Nach- sind auch Blätter, die nachwachsen, wenn der tabak ernten zu wollen, so hat sich die Schätzung Tabakstrunk über dem Erdboden abgeschnitten auch auf die Nachernte zu erstrecken." wird." 3. In § 14 ist hinter „ vergällt oder" einzufügen „mit Genehmigung des Hauptzollamts". b) Der Satz 1 des § 7 Abs. 3 ist zu streichen. Der Satz 2 erhält die folgende Fassung: § 4 ,,Ist das Abernten von Nachtabak nach Ab- satz 2 Satz 2 zugelassen und beabsichtigt der Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Pflanzer, Nachtabak zu ernten, so hat er der leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge- Zollstel1e eine neue Fluranmeldung nach Mu- setzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 107 des Tabak- ster 1 zu übergeben oder die schon abgege- steuergesetzes auch im Land Berlin. bene Fluranmeldung zu ergänzen. Den Beginn cler Nachernte hat er dem Oberbeamten des § 5 Aufsichtsdiensles mindestens 6 Tage vorher Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- anzuzeigen." kündung in Kraft. Bonn, den 18. Januar 1956. Der Bundesminister der Finanzen Schäffer

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1956 25 Zu§ 1 Nr. 56 Anlage c zu Muster 5 (§ 25 TabStDB) Obersicht C über den Steuerwert der Steuerzeichen für Feinschnitt und Kau-Feinschnitt Für Packungen zu 50 g Bei einem KIV-Preis Steuer Steuerwert des für 1 kg für 1 kg einzelnen Bogens von Steuer- zu 40 zeichens Zeichen DM DM Pf DM I. Feinschnitt 20 ·i 4,20 21 8,40 24 5,55 27 3 /4 11,10 27 8,10 40¼ 16,20 28 8,30 41¼ 16,60 30 9,15 453/4 18,30 32 9,45 47 1/4 18,90 35 10,70 53¼ 21,40 40 12,40 62 24,80 45 18,45 92 1/4 36,90 50 20,50 102¼ 41,- 60 24,60 123 49,20 70 28,70 143¼ 57,40 •) nur im Land Berlin zugelassen (§ 106 TabStG) II. Kau-Feinschnitt 32 3,90 19½ 7,80 35 4,30 2l1/2 8,60 40 4,90 24½ 9,80 Zu§ 1 Nr. 56 Anlage d zu Muster 5 (§ 25 TabStDB) Obersicht D über den Steuerwert der Steuerzeichen für Pfeifentabak und Strangtabak Für Packungen Für Packungen Für Packungen Bei einem zu 50 g zu 100 g zu 250 g --- - ----·-- -------- ---- --- KIV-Preis Steuer Steuerwert des Steuerwert des Steuerwert des für 1 kg für 1 kg von einzelnen Bogens einzelnen Bogens einzelnen Bogens Steuer- zu Steuer- zu Steuer- zu zeichens 40 Zeichen zeichens 40 Zeichen zeichens 40 Zeichen DM DM Pf DM Pf DM Pf DM I. Pfeifentabak 5,- 0,80 8 3,20 20 8,- 7,50 1,20 12 4,80 12,- 1,90 9½ 3,80 19 7,60 47½ 19,- 16,- 2,90 14½ 5,80 29 11.60 72½ 29,- 20,- 3,60 18 7,20 36 14,40 90 36,- 25,- 4,50 22½ 9,- 4.5 18,- 112½ 45,- 30,- 5,40 27 10,80 54 21.60 135 54,- 35,- 6,30 3l1/:! 12,60 63 25,20 157½ 63,- 40,- 7,20 36 14,40 72 28,80 180 72,- 45,- 8,10 40 112 16,20 81 32,40 202 1/2 81,-;_ 50,- 9,-- 45 18,- 90 36,- 225 90,- II. Strangtabak 12,- 0,90 41/2 1,80 9 3,60 22 1/2 9,- 15,- l,70 8½ 3,40 17 6,80 42½ 17,- 20,- 2,30 11½ 4,60 23 9,20 57½ 23,-

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26 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I zu§ 2 Nr. 6a Muster 1 (§ 8 ZigStLO) Versendungsanmeldung 1. Anmeldung (Vom Versender auszufüllen) meinem Betrieb Am 19 ............ werden aus - - - - unserem Zigarrensteuerlager nachstehend· näher bezeichnete Zigarren unversteuert an ................................................................................................................................ . in versandt abgegeben. Mir ich habe Uns ist bekannt, daß wir die auf den Zigarren ruhende Tabaksteuer zu entrichten haben' wenn diese nicht nach § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 Satz 1 des Tabaksteuergesetzes wegfällt. mich Bezirkszollkommissariat Für zuständig ist das - - - - - in ...................................................................................................................................... . uns Zollgrenzkommissariat ................................. ,den .................... 195....... . (Firma, Unterschrift) Betriebsbuch A Abt. 3 lfd. Nr. ..... . Steuerlagerbuch für Zigarren -- Davon das Stück zum Kleinverkaufspreis von Lfd. Anzahl der Kleinverkaufspackungen Gesamt- 1 Nr. und handelsübliche Bezeichnung stückzahl ~ 1 1 1 - ---- 1 ---- -- --- -- -·- Stück -- L St~ck j Stück - 1 - Stück -~ Stück 1 2 3 4 Davon das Stück zum Kleinverkaufspreis von Lfd. Anzahl der Kleinverkaufspackungen Gesamt- . - 1 ---- - 1 ~ - l- Nr. und handelsübliche Bezeichnung stückzahl 11 ,_ Stück Stück_l_ Stück 1 Stück 1 Stück -- -------- --- 1 2 3 4

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1956 27 2. Amtliche Vermerke Eingegangen am .......................... 195........ Bezirkszollkommissariat Urschriftlich an das - - - - - - - - - (des Empfangsorts) Zollgrenzkommissariat in ....................................................................................................................................... zur weiteren Veranlassung. .................................. 195...... .. (Unterschrift) (Nur auf dem Erststück auszufüllen) Eingegangen am 195 ........ Zweitstück an das Die Zigarren sind im Bezirkszollkommissariat Betriebsbuch A (des Versandorts) Abt. 1 lfd. Nr. ....... Zollgrenzkommissariat Steuerlagerbuch für Zigarren richtig angeschrieben. in .................................................................... .. abgesandt ................ 195 ....... . am ............ . .. ......................................................................... 195 ....... . (Unterschrift und Amlsbezeichnung des Aufsichtsbeamten) (Unterschrift) (Nur auf dem Zweitstück auszufüllen) Bezirkszollkommissariat Zweitstück urschriftlich an das - - - - - - - - - (des Versandorts) Zollgrenzkommissariat in ..................... . (Von der Zollstelle des Versandorts auszufüllen) zur Nachprüfung beim Versender . ................. .................. 195 ........ Bezirkszollkommissariat (des Empfangsorts) Zollgrenzkommissariat (Stempelabdruck) (Unterschrift) Eingegangen am .. .................... 195....... . Betriebsbuch A . . . Die richtige Abschreibung im - - - - - - - - - - des Versenders wud besche1mgt. Steuerlagerbuch für Zigarren .... , ............................................................ 195 ...... .. (Unterschrift und Amtsbezeichnung des Aufsichtsbeamten)

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28 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I zu§ 2 Nr. 6c Haupt-Zollamt 1 ) Muster 3 (§ 13 ZigStLO) EinzuscndC'n: bis zum 5. des auf den Anmeldungszeitrnum folgenden Monats Zu zuhlen: bis Z\11)1 15. d<~s auf den Anmeldungszeitraum folgenden Monats Anmeldungsbuch Nr. ........ Anmeldung des Gesamtsteuerwertes der in den Monaten ....... 19............ bezogenen Steuerzeichen Angaben des Lageri_11habe:r-_s_ 2) - - Die Verwaltungskostenentschädigung C~esdm lsl.euerwert der bezogenen Die Steuerzeichen errechnet sich Monat. Stcu c~rzei chen sind nachgewiesen (½ v. H. des Ge- ist Bemerkungen (qelrennt nach im Bestellbuch zu zahlen samtsteuerwertes Monalen) unter lfd. Nrn. mit aus Spalte 1) auf 1 DM Pf DM Pf DM Pf - - 1 --- -- - - 1 2 3 4 5 6 1 1 --- 1 -- l 1 -- i ZllSdll1I11Cl1: 1 Gesamtbetrag: 3 ) 1 An das Haupt-Zo1lamt1) 19 ...... . in (Firma, Unterschrift) Die Verwaltungskostenentschädigung für die Monate 19 ............ wird auf den Betrag von ........... ...... DM festgesetzt. 19 ... Haupt-Zollamt 1 ) Der Betrag ist gebucht im EBVVerw .................................... . (Unlersdirif1) 1) Nichtzutreffendes slreidwn. 2) Der Lagerinhaber hat die Spalten 1 bis 5 auszufüllen. 3) Der Gesmntbelrag isl. auf den nüchslen durch fünf teilbaren PfennigbetrarJ abzurunden. Herausgeber: Der ßur.dcsminister der Just(z. - Ver 1a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei, Bonn Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II Lau I ende r Bez u 'J nur durd1 die Post. Bezugspreis: viertel.iährlid1 für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr) Ein z e Ist ü c k e je a11qelaniJcne 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt" Köln 3 99. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühren