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Bundesgesetzblatt
Teill
1956 Ausgegeben zu Bonn am 29. März 1956 Nr.14
Tag Inhalt: Seite
28. 3. 56 Zweites Gesetz zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159
28. 3. 56 Gesetz zur Ergänzung des Dritten D-Markbilanzergänzungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
29. 3. 56 , Sechstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Fristenänderungsgesetz). . . . . 161
28. 3. 56 Dreiundfünfzigste Verordnung über Zollsatzänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
28. 3. 56 Vierundfünfzigste Verordnung über Zollsatzänderungen (Fristverlängerung der individuellen
Zollsenkung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163
21. 3. 56 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Baulandbeschaffungsgesetz . . . . . . . . . . 198
Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198
In Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 28. März 1956, sind veröffentlicht: Gesetz über das Internationale über-
einkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten
des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Arbeitslosen-
versicherung. - Bekanntmachung über die Ausübung der Befugnisse der Europäischen Kommission für Menschen-
rechte gemäß Artikel 25 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Anerkennung der
Zuständigkeit der Kommission durch Norwegen).
Zweites Gesetz
zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes.
Vom 28. März 1956.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- (2) Die Einstellung ist zu versagen,
schlossen: 1. wenn der Mieter es unterlassen hat, sich
Artikel 1 ernsthaft um andere ihm zumutbare Räume
In das Geschäftsraummietengesetz vom 25. Juni zu bemühen,
1952 (Bundesgesetzbl. I S. 338) in der Fassung des 2. wenn zur Zeit der letzten mündlichen Ver-
Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummieten- handlung Umstände vorgelegen haben, aus
gesetzes vom 26. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I denen der Vermieter zur Kündigung ohne
S. 503), des § 36 des Ersten Bundesmietengesetzes Einhaltung einer Kündigungsfrist berech-
vom 27. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 458) und des tigt war, oder wenn später solche Um-
Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummieten- stände eingetreten sind,
gesetzes und des Mieterschutzgesetzes vom 25. De- 3. wenn und soweit die Einstellung auch
zember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 866) werden nach unter Berücksichtigung. der Verhältnisse
§ 7 folgende Vorschriften eingefügt:
des Mieters für den Vermieter oder einen
,,§ 7 a
Dritten eine unzumutbare Härte bedeuten
würde.
(1) Ist ein vor dem 1. Dezember 1951 begründetes
Mietverhältnis über Geschäftsräume durch Kündi- (3) Eine Entscheidung, durch wekhe die Voll-
gung des Vermieters oder wegen Zeitablaufs be- streckung gemäß Absatz 1 eingestellt worden ist,
endigt und ist der Mieter aus diesem Grunde zur kann auf Antrag des Vermieters aufgehoben oder
· Räumung oder Zurückgabe des Mietgegenstandes geändert werden, wenn die für sie maßgeblichen
verurteilt worden, so hat das Vollstreckungsgericht Verhältnisse sich geändert haben.
die Vollstreckung wegen des Anspruchs auf Räu- (4) Das Vollstreckungsgericht entscheidet über
mung oder Zurückgabe auf Antrag des Mieters Anträge, die nach den vorstehenden Absätzen ge-
einstweilen einzustellen, wenn die Vollstreckung stellt werden können, durch Beschluß; vor der Ent-
für ihn eine erhebliche Gefährdung seiner derzeiti- scheidung ist der Gegner zu hören. Gegen den Be-
gen wirtschaftlichen Lebensgrundlage mit sich brin-
schluß findet die sofortige Beschwerde statt.
gen würde. Die Einstellung kann auf Antrag auch
ein zweites Mal angeordnet werden. Die Voll- (5) Ist . eine Entscheidung des Vollstreckungs-
streckung kann jedoch insgesamt höchstens auf die gerichts noch nicht ergangen, so kann der Gerichts-
Dauer von neun Monaten, gerechnet vom Tage der vollzieher die Vollstreckung wegen des Anspruchs
Rechtskraft des Urteils oder, falls eine Räumungs- auf Räumung oder Zurückgabe bis zur Entscheidung
frist gewährt worden ist (§ 7), vom Tage des Ab- des Vollstreckungsgerichts, jedoch nicht länger als
laufs dieser Frist, eingestellt werden. eine Woche, aufschieben, wenn ihm die Voraus-
160 Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1956
setzungen für die Einstellung glaubhaft gemacht weichend von § 557 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetz-
werden und dem Mieter die rechtzeitige Anrufung buchs Ersatz des Schadens, der ihm durch die Vor-
des Vollstreckungsgerichts nicht möglich war. enthaltung des Mietgegenstandes entsteht, 'über die
(6) Für die Kosten ist § 788 Abs. 3 der Zivilprozeß- Höhe der bis zur Beendigung des Mietverhältnisses
ordnung entsprechend anzuwenden. geschuldeten Miete hinaus nur insoweit verlangen,
als eine Entschädigung nach den Umständen billig
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten für Mietverhält- erscheint. Entsprechendes gilt für Mietverhältnisse
nisse über gewerblich genutzte unbebaute Grund- über gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke
stücke sowie für Pachtverhältnisse über Geschäfts- sowie für Pachtverhältnisse über Geschäftsräume
räume oder gewerblich genutzte unbebaute Grund- oder gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke.
stücke entsprechend.
§ 7C
§ 7b
Die §§ 7 a und 7 b sind nur anzuwenden, wenn de1
Wird im Fall der Beendigung eines vor dem
Mieter vor dem 31. Dezember 1957 rechtskräftig zm
1. Dezember 1951 begründeten Mietverhältnisses
Räumung oder Zurückgabe des Mietgegenstandes
über Geschäftsräume eine Räumungsfrist gewährt
verurteilt ist."
(§ 7) oder die Vollstreckung eingestellt (§ 7 a), so
kann der Vermieter für die Zeit von der Beendi-
gung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Artikel 2
Räumungsfrist oder des Vollstreckungsschutzes ab- Dieses Gesetz tritt am 1. April 1956 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 28. März 1956.
Der Bundespräsident
Theodor H~uss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Für den Bundesminister der Justiz
Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder
Der Bundesminister für Wohnungsbau
Dr. Preusker
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I 161
Gesetz zur Ergänzung
, des Dritten D-Markbilanzergänzungsgesetzes.
Vom 28. März 1956.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 2
rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 ist mit Wirkung vom 1. August 1955
anzuwenden.
Artikel 1 Artikel 3
Das Gesetz über weitere Ergänzungen und Ände- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
rungen des D-Markbilanzgesetzes sowie über Er- des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar
gänzungen des Altbanken-Bilanz-Gesetzes (Drittes 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
D-Markbilanzergänzungsgesetz) vom 21. Juni 1955
(Bundesgesetzbl. I S. 297) wird wie folgt ergänzt: Artikel 4
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung
1. In § 2 Abs. 5 wird der folgende Satz angefügt: in Kraft.
„ Wird eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
festgestellte Eröffnungsbilanz nach dem Inkraft-
treten dieses Gesetzes geändert oder von dem Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
zuständigen Gesellschaftsorgan aufgehoben und
durch eine neue Eröffnungsbilanz ersetzt, so Bonn, den 28. März 1956.
bleibt für die Ermittlung des Eigenkapitals der Der Bundespräsident
Kapitalgesellschaft die bisherige Eröffnungsbilanz Theodor Heuss
maßgebend. 11
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
2. In § 13 Abs. 2 wird zwischen dem Satz 2 und dem Blücher
Satz 3 der folgende Satz eingefügt:
Für den Bundesminister der Justiz
„Satz 2 gilt entsprechend, wenn der Beschluß für Der Bundesminister des Innern
nichtig erklärt und auch der rechtzeitig gefaßte Dr. Schröder
erneute Beschluß über die Neufestsetzung der Ka-
pitalverhältnisse angefochten worden ist; das Der Bundesminister der Finanzen
gleiche gilt für weitere Anfechtungen. 11
Schäffer
Sechstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
(Fristenänderungsgesetz).
Vom 29. März 1956.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Abs. 1 werden die Worte „bis zum 31. März 1956"
rates das folgende Gesetz beschlossen: durch die Worte „bis zum 31. Dezember 1960" er-
setzt.
Artikel 2
Artikel 1
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
Das Lastenausgleichsgesetz vom 14. August 1952 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 446) in der Fassung der dazu (Bundesgesetzbl.I S. 1) auch im Land Berlin.
ergangenen Änderungsgesetze wird wie folgt ge-
ändert: Artikel 3
In § 104 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 3 Satz 1, § 129 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
Abs. 5 Satz 2, § 152 Abs. 1, § 156 Abs. 4 und § 157 dung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 29. März 1956.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I 161
Gesetz zur Ergänzung
, des Dritten D-Markbilanzergänzungsgesetzes.
Vom 28. März 1956.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 2
rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 ist mit Wirkung vom 1. August 1955
anzuwenden.
Artikel 1 Artikel 3
Das Gesetz über weitere Ergänzungen und Ände- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
rungen des D-Markbilanzgesetzes sowie über Er- des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar
gänzungen des Altbanken-Bilanz-Gesetzes (Drittes 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
D-Markbilanzergänzungsgesetz) vom 21. Juni 1955
(Bundesgesetzbl. I S. 297) wird wie folgt ergänzt: Artikel 4
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung
1. In § 2 Abs. 5 wird der folgende Satz angefügt: in Kraft.
„ Wird eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
festgestellte Eröffnungsbilanz nach dem Inkraft-
treten dieses Gesetzes geändert oder von dem Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
zuständigen Gesellschaftsorgan aufgehoben und
durch eine neue Eröffnungsbilanz ersetzt, so Bonn, den 28. März 1956.
bleibt für die Ermittlung des Eigenkapitals der Der Bundespräsident
Kapitalgesellschaft die bisherige Eröffnungsbilanz Theodor Heuss
maßgebend. 11
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
2. In § 13 Abs. 2 wird zwischen dem Satz 2 und dem Blücher
Satz 3 der folgende Satz eingefügt:
Für den Bundesminister der Justiz
„Satz 2 gilt entsprechend, wenn der Beschluß für Der Bundesminister des Innern
nichtig erklärt und auch der rechtzeitig gefaßte Dr. Schröder
erneute Beschluß über die Neufestsetzung der Ka-
pitalverhältnisse angefochten worden ist; das Der Bundesminister der Finanzen
gleiche gilt für weitere Anfechtungen. 11
Schäffer
Sechstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
(Fristenänderungsgesetz).
Vom 29. März 1956.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Abs. 1 werden die Worte „bis zum 31. März 1956"
rates das folgende Gesetz beschlossen: durch die Worte „bis zum 31. Dezember 1960" er-
setzt.
Artikel 2
Artikel 1
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
Das Lastenausgleichsgesetz vom 14. August 1952 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 446) in der Fassung der dazu (Bundesgesetzbl.I S. 1) auch im Land Berlin.
ergangenen Änderungsgesetze wird wie folgt ge-
ändert: Artikel 3
In § 104 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 3 Satz 1, § 129 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
Abs. 5 Satz 2, § 152 Abs. 1, § 156 Abs. 4 und § 157 dung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 29. März 1956.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Dreiundfünfzigste Verordnung über Zollsatzänderungen {Cortison usw.).
Vom 28. März 1956.
'
Auf Grund des § 4 Nr. 1 des Zolltarifgesetzes
vom 16. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 527) ver-
ordnet die Bundesregierung, nachdem dem Bundes-
rat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden
ist, mit Zustimmung des Bundestages:
§ 1
Die Zollsätze des Zolltarifs für die nachstehend
bezeichneten Waren werden bis auf weiteres wie
folgt geändert:
Neuer Nachrichtlich:
Zollsatz Bisheriger
Tarifnr. Bezeichnung der Waren 0 Zollsatz
/o des
Wertes 0/o des Wertes
29 51 aus E - Cortison, Cortisonacetat, Hydrocortison, Hydrocortison-
acetat, Dehydrocortison, Dehydro-hydrocortison, gona-
dotropes Hormon ................................. . frei 25
v18
Cortison und
gonadotropes
Hormon
z5
§ 2 § 3
In § 1 der' Fünfzigsten Verordnung über Zollsatz- In § 1 der Zweiten Verordnung über Zollsatzän-
änderungen (Aluminium-Zollkontingent 1956) vom derungen vom 19. Februar 1953 (Bundesgesetzbl. I
23. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 884) erhält S. 28) wird die lfd. Nr. 6 gestrichen.
in der Spalte „Bezeichnung der Waren" der erste
Absatz mit Wirkung vom 1. April 1956 folgende § 4
Fassung: Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 12
Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja-
„A .- 1 - Aluminium, roh, nicht legiert in Form von
nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land
Masseln, Blöcken, Ingots, Knüppeln, Platten,
Drahtbarren, Körnern (Granalien) und gro- Berlin.
bem Pulver, im Rahmen eines Zollkontin- § 5
ge~ts bis zu einer Gesamtmenge von 40 000 t Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 28. März 1956.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Nr. 14-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1956 163
Vierundfünfzigste Verordnung über Zollsatzänderungen
(FrMverlängerung der Individuellen Zollsenkung).
Vom 28. März 1956.
Auf Grund des § 4 Nr. 1 des Zolltarifgesetzes vom
16. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 527) verordnet
die Bundesregierung, nachdem dem Bundesrat Ge-
legenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, mit
Zustimmung des Bundestages:
§ 1
Die durch die Neunzehnte Verordnung über
Zollsatzänderungen (Individuelle Zollsenkung) vom
18. März 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 110) bis zum
31. März 1956 ermäßigten Zollsätze gelten für die
nachstehend bezeichneten Waren vom 1. April 1956
bis zum-30. Juni 1956.
Nachrichtlich:
Lfd. Ermäßigter
Tarifnr. Zollsatz Alter Zollsatz
Nr. Bezeichnung der Waren
0/o des 1/o des
Wertes Wertes
14 01 A - Korbweiden:
2 - geschält, poliert oder gefärbt 3 5
3 - gespalten oder anders bearbeitet ............. ! •• 10 15
2 15 07 Fette Ole pflanzlichen Ursprungs, flüssig oder fest:
B - nicht roh:
aus 2 - Japanwachs .............................. . frei 12
3 15 15 Bienenwachs und andere Insektenwachse:
B - anderes ......................................... . 20 24
4 15 16 Pf1anzenwachse:
B - anderes ......................................... . 20 24
5 25 01 B - Salz und reines Natriumchlorid ................... . 30 35
6 25 09 aus B - 1 - künstliche Eisenoxyde mit einem Gehalt an
Eisenoxyd (Fe20s) von weniger als 700/o; Kas-
seler Erde ................................ . 25 30
7 aus 25 28 Natürlicher Chiolilh, auch gemahlen .................. . frei 10
8 25 30 B - Rohborsäure .................................... . 8 10
9 27 15 Erdwachs (Ozokerit):
B - anderes ......................................... . 20 24
10 27 16 Montanwachs:
B - anderes ...............................•.......... 20 24
11 28 01 Wasserstoff ........................................ . frei 10
12 28 06 Flußsäure (Fluorwasserstoffsäure) .................... . 10 15
164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Nachrichtlich:
Lfd. Ermäßigter Alter Zollsatz
Tarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz
Nr.
0/odes 0/odes
Wertes Wertes
13 28 22 B - Ammoniak in wässeriger Lösung (Ammoniumhy-
droxyd oder Salmiakgeist) ....................... . frei 15
14 28 27 Stronliumoxyd und Strontiumhydroxyd ............... . 5 10
15 28 28 Bariumoxyd und Bariumhydroxyd .................... . 5 10
16 28 49 aus C -.2 - Zirkonkaliumfluorid ....................... . frei 15
17 28 51 C - Bariumchlorid ................................... . 10 15
18 aus 28 53 Natriumhypochlorit ................................. . 10 15
19 aus 28 56 Ammoniumperchlorat und Kaliumperchlorat ........... . frei 15
20 28 61 aus C - Antimonpentasulfid und rotes {orangerotes) An-
timontrisulfid ................................ . frei 10
G - Cadmiumsulfid ............................... . 15 20
aus L - Zinksulfid ................................... . 10 15
21 28 65 C - gefälltes Bariumsulfat ............................ . 10 15
H - Aluminiumsulfat 28 30
22 28 66 A - Ammoniakalaun (Aluminiumammoniumsulfat), Kali-
alaun (Aluminiumkaliumsulfat) ................... . 20 25
23 28 73 Arsenite 10 15
24 28 75 B - Sulfocyanide (Rhodanide) ........................ . 15 20
25 aus 28 77 Zirkonsilicat ........................................ . frei 20
26 28 86 Flüssige Luft ....................................... . frei 10
27 28 88 C - Bariumsuperoxyd 5 10
28 29 01 aus A - Camphen und alpha-Pinen .................... . frei 15
aus B - 4 - Cymol ................................... . frei 15
29 aus 29 02 Parachlortoluol ..................................... . 10 20
30 29 05 aus A - 1 - b - Isopropylalkohol, ausgenommen seine Deri-
vate ............................. • • .. • • 15 25
31 aus 29 14 Piperonylbutoxyd frei 12
32 29 16 aus A - 1 - b - Formaldehyd, Paraformaldehyd .......... . 20 25
33 29 20 A - 1 - a - Aceton ................................... . 25 35
A - 1 - b - Methyläthylketon 20 25
34 29 22 A - 2 - Essigsäure:
c - Ester:
aus - 2 - 16, 17 - Dehydropregnenolonacetat frei 30
e - Acetylchlorid .............................. . 20 30
35 29 23 aus A - Sebacinsäure und ihre Isomeren, ausgenommen
Derivate, Salze und Ester ..................... . frei 20
36 29 27 aus G - Cholsäure, Dehydrocholsäure, Desoxycholsäure
und ihre Salze ............................... . frei 15
Nr. 14--Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1956 165
Nachrichtlich:
Lfd. Ermäßigter Alter Zollsatz
Tarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz
Nr.
8 /o des
0
/o des
Wertes Wertes
37 aus 29 42 Cyanessi~Jsdurc,üthylester ............................ . 12 20
38 aus 29 48 Sulfoichth yolate .................................... . frei 15
vB
39 29 49 G - Alk ylirnlinoacridine und deren Salze .............. . 15 18
L - Nucleinsäuren und deren Salze .................. . 15 18
40 29 52 Arsenllaltige Verbindungen (z.B. Methylarsinsäure, Kako-
clylsäure und Arsenobenzole) ........................ . 15 20
41 29 53 Quecksilberhaltige Verbindungen (z.B. Hydromercuridi-
bromfluorescein und dessen Salze) ................... . 18 20
42 29 56 F - Vitamin C (Lävo-Ascorbinsäure) .............. . 15 25
G - Vitamin D2 (Calcipherol) ...................... . 20 25
aus I - Vitarnin H (Biotin) ........................... . frei 25
43 29 57 A - Adrenalin (Suprarenin) .......................... . 20 25
B - Insulin 30 35
44 29 61 H - Nicotin 15 20
45 29 69 Andere organische Verbindungen, anderweit weder ge-
nannt noch inbegriffen (z. B. Quassin) ................. . 25 30
46 31 03 aus A - natürliche Calciumphosphate, ungesackt ........ . frei 10
v5
47 32 01 A - Mimosaauszug 5 8
aus E - andere Auszüge, mit Ausnahme von Fichten-
rindenauszug ................................ . 5 8
48 32 08 A - Mineralschwarz, anderweit weder genannt noch inbe-
griffen ......................................... . 15 20
B - Saftbraun (Nußbeize) und dergleichen ............. . 25 30
49 34 05 Künstliche Wachse .................................. . 15 18
50 34 06 Zubereitetes vVachs, nicht emulgiert und ohne Lösungs-
mittel ......................................... • • • • • • 20 24
Skiwachs
V 18
51 34 07 Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Pasten, Polier-
mittel, Scheuerpulver und ähnliche Mittel zum Polieren,
zum Reinigen oder zur Pflege von Leder, Holz, Metall,
Glas oder dergleichen sov1ie zubereitete Schleifpulver:
1
Polierzirkon ................... • . • • • • • • • • • • • • · · · · · · · · frei 24
andere .............................................. . 20 24
Bimsstein
usw.
V 10
52 34 08 Kerzen (Lichte) aller Art, Wachsstöcke, Nachtlichte und
dergleichen ......................................... . 20 24
53 aus 35 04 1-Iausenblase ........................................ . frei 20
V 17
166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Nachrichtlich:
Lfd. Ermäßigter Alter Zollsatz
Nr. Ta ri!nr. Bezeichnung der Waren Zollsatz
0/odes 0/o des
Wertes Wertes
54 ]5 11 Leim aller Art in Behältnissen mit einem Rohgewicht von
1 kg oder weniger ................................... . 17 24
55 3G 05 Feuerwerksartikel, anderweit weder genannt noch in-
begriffen ........................................... . 30 35
56 3Ci 06 Zündhölzer ......................................... . 20 30
57 36 08 A - Hartspiritus ..................................... . 20 25
B - Metaldehyd und ähnliche Brennstoffe in Täfelchen,
Tabletten, Stäbchen oder in anderer Form .......... . 20 25
C ~ flüssiger Brennstoff für Feuerzeuge oder Feueranzün-
der, in Umschließungen mit einem Raumgehalt von
300 ccm oder weniger ............................ . 20 25
58 38 10 B - Kreosotöl ....................................... . 10 20
59 38 12 B - Resinate (z.B. Natrium-, Calcium-, Magnesium-, Zink-,
Mangan-, Cobalt- und Bleiresinat) ................. . 15 20
60 38 17 Segerkegel ......................................... . 18 20
61 38 26 aus D - Kautschukhilfsmittel ......................... . 20 30
Zubereitete chemische Erzeugnisse für photo-
graphische Zwecke, nicht in Aufmachungen für den
Einzelverkauf, einschließlich der Erzeugnisse für
Blitzlicht .................................... . 15 30
62 39 03 D - Zelluloseacetat:
aus 2 - Abfälle von Folien und Filmen, ungemahlen;
Altfilme, gewaschen oder ungewaschen, in
Rollen oder Schnitzeln ..................... . frei 20
E - andere Ester und Estergemische der Zellulose (Pro-
pionat, Acetobutyrat und dergleichen):
aus 2 - Abfälle von Folien und Filmen, ungemahlen;
Altfilme, gewaschen oder ungewaschen, in
Rollen oder Schnitzeln ..................... . frei 20
63 39 06 Andere Kunststoffe, anderweit weder genannt noch in-
begriffen ........................................... . 25 30
64 39 07 Waren aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch
inbegriffen:
A - aus regenerierter Zell_ulose:
2 - andere, ausgenommen aus Folien hergestelltes Ver-
packungsmaterial (z.B. Beutel und Tüten) ....... . 25 30
B - aus Vulkanfiber ................................. . 22 25
65 40 03 Regenerierter Kautschuk ............................. . 18 20
66 40 05 Platten, Blätter und Bänder aus nichtvulkanisiertem Kau-
tschuk ............................................. . 18 20
67 40 06 B - Garne aus Spinnstoffen, mit nichtvulkanisiertem Kau-
tschuk imprägniert .............................. . 15 18
C - Klebemittel aller Art, auf der Grundlage von Kau-
tschuk, auf Unterlagen aller Art (z.B. auf Geweben,
Filz, Papier oder Kunststoffen), in Blättern, Streifen
oder Geflechten, auch geschnitten ................. . 20 25
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1956 167
Nachrichtlich:
Lfd. Ermäßigter Alter Zollsatz
Nr. Tarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz
0/o des
0/odes
Wertes Wertes
68 40 07 C - Garne aus Spinnstoffen, mit Weichkautschuk getränkt
oder überzogen ................................... . 15 18
69 40 08 Platten, Blätter und Streifen aus Weichkautschuk, auch
quadratisch oder rechteckig geschnitten; Profile:
B - in Verbindung mit Spinnstoffen, Metallen oder anderen
Stoffen ......................................... . ·20 25
70 40 10 Förderbänder und Treibriemen aus Weichkautschuk:
A - nicht in Verbindung mit anderen Stoffen ........... . 20 25
71 40 11 Bereifung und Luftschläuche für Fahrzeug- und Flugzeug-
räder, aus Weichkautschuk:
A - Vollreifen und Hohlkammerreifen ............. . 25 30
aus B - Luftschläuche mit einem Stückgewicht:
1 - von mehr als 5 kg ......................... . 25 30
2 - von mehr als 0,5 kg bis 5 kg ................ . 25 30
3 - von 0,5 kg oder weniger 25 30
Anmerkung zu Nr. 40 11-B.
Luftschläuche für Flugzeugräder, aus Weichkautschuk,
mit folgenden Reifenbezeichnungen: 15,50-20, 12,50-16,
7,50-14, 34X9,9, 26X6, 11,00-12, 14, 50, 44", 17,00-20,
l 7,00-16, 9,00-6, 3J" bleiben bis auf weiteres zollfrei.
C - Schlauchreifen .................................. . 25 30
Schlauchreifen
für Rennräder
V 15
aus D - Laufdecken mit einem Stückgewicht:
1 - von mehr als 70 kg, ausgenommen hochstollige
Laufdecken für Ackerschlepper ............. . 25 30
2 - von mehr als 2 bis 70 kg, ausgenommen hoch-
stollige Lauf decken für Ackerschlepper ..... . 25 30
3 - von 2 kg oder weniger ..................... . 25 30
Anmerkung zu Nr.4011-D.
Laufdecken für Flugzeugräder, aus Weichkautschuk,
mit folgenden Reifenbezeichnungen: 15,20-20, 12,50-16,
7,50-14, 34X9,9, 26X6, 11,0-12, 14,50, 44", 17,00-20,
17,00-16, 9,00-6,33" bleiben bis auf weiteres zollfrei.
E - Flugzeugspezialreifen, ohne Luftschläuche verwendbar 25 30
72 41 05 Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren, ander-
weit weder genannt noch inbegriffen:
A - nur gegerbt:
1 - von Schweinen ............................... . 3 6
2 - von Kriechtieren, Fischen oder anderen Meeres-
tieren ....................................... . 3 6
3 - von anderen Tieren ........................... . 3 6
73 41 06 Sämischleder (Chamoisleder), aus Häuten oder Fellen von:
A - Rindern, Pf erden oder anderen Einhufern .......... . 10 14
B - Kälbern ........................................ . 10 14
74 42 03 A - Lederbekleidung ................................ . 20 24
B - 2 - Sporthandschuhe ............................. . 22 24
168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Nachrichtlich:
Lfd. Ermäßigter
Tarifnr. Bezeichnung der Waren Alter Zollsatz
Nr. Zollsatz
0/o des 0
/o des
Wertes Wertes
75 42 04 Waren für technische Zwecke aus Häuten, Fellen, Leder
oder Kunstleder:
C - Teile und Zubehör von Apparaten und Maschinen,
Werkzeuge, Verbindungsstücke und andere technische
Artikel. anderweit weder genannt noch inbegriffen 14 17
76 42 06 A - Darmschnüre:
1 - Katgut ••••••••••••••••••••••• • ••••••••••• •,• •• 10 20
2 - andere 20
77 aus 44 13 Holzdraht, ausgenommen Holzstäbchen zur Herstellung
von Zündhölzern; Holznägel für Schuhe (Holzstifte) .... . 15 25
78 44 14 Holz für Zündhölzer vorgerichtet ..................... . 15 25
79 44 15 Holzwolle, auch appretiert, auch in Strängen (sogenannte
Holzwollseile) ...................................... . 28 30
80 44 16 Holzmehl .......................................... . 30 35
81 44 21 Hohlplatten aller Art, ganz aus gewöhnlichem Holz, auch
furniert oder mit Blättern aus unedlem Metall belegt .... 20 25
82 44 22 Sogenanntes vergütetes Holz in Form von Platten, Brettern
oder Blöcken ....................................... . 12 20
83 44 26 Kisten aller Art, Verschläge und ähnliche vollständige
Umschließungen aus Holz, auch ganz oder teilweise zer-
legt, auch mit untergeordneten Teilen oder Ausfütterun-
gen aus unedlen Metallen, Papier oder Geweben:
A - ganz oder teilweise aus furniertem Holz oder Sperrholz 20 23
B - andere:
1 - ganz oder teilweise aus gemessertem oder geschäl-
tem Holz .................................... . 20 23
2 - andere:
a - aus Brettern mit Zapfenlöchern und Zapfen 23 25
84 44 29 Haushaltsgeräte aus Holz, auch gedrechselt, auch mit Aus-
stattungen aus anderen Stoffen ................... : ... . 15 20
85 44 33 A - Hängelampen, Stehlampen, Wandleuchter und andere
ähnliche Beleuchtungskörper aus Holz ............. . 12 18
86 46 01 Geflechte und geflechtartige Phantasiebänder für die Her-
stellung von Hüten oder für andere Verwendungszwecke,
auch miteinander verbunden:
aus A - 1 - aus Holzspan, mit Au_snahme von Geflechten .. frei 25
B - aus Papierstreifen, auch lackiert oder bestrichen,
auch in beliebigem Verhältnis mit den im AbsatzA
genannten Stoffen gemischt ................... . 10 25
87 46 02 Flechtwaren, gewebeartig oder aus parallel gelegten
Flechtstoffen hergestellt, einschließlich Flaschenhülsen aus
Stroh:
A - Verpackungsstoffe, Flaschenhülsen aus Stroh, grobe
Strohmatten, Schutzmatten für Treibhäuser und ähn-
liche Waren ..................................... . 12 20
B - Chinamatten und ähnliche Matten ................ . 15 20
Nr. 14 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1956 169
Nachrichtlich:
Lfd. Ermäßigter Alter Zollsatz
Nr. Tarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz
0/odes 0/o des
Wertes Wertes
C - andere:
aus 1 - aus Stroh, Bast, Binsen, Schilf, Alfa, Raffia,
Sisal, Holzspan oder anderen nichtversponne-
nen pflanzlichen Stoffen, auch miteinander
gemischt, ausgenommen Waren aus Stroh,
Binsen oder Raffia, auch miteinander gemischt . 18 20
Waren aus
Schilf usw.
V 18
2 - aus Papierstreifen, auch lackiert oder bestrichen,
auch in beliebigem Verhältnis mit den in Ziffer 1
genannten Stoffen gemischt ................ . 18 25
88 48 01 E - Kraftpapier und Kraftpappe:
1 - Kraftpapier 16 18
V 16
2 - Kraftpappe 16 18
V 16
G - Filtrierpapier 16 20
I - Zellstoffwatte 18 20
aus K - Dauerschablonen-Rohpapier, mit einem Quadrat-
metergewicht von 15 g oder weniger (aus Abs. K - 1
und K - 2 - a), zur Ven.v'endung als Schichtträger
bei der Herstellung von Dauerschablonen unter
Zollsicherung ................................ . 10 18
89 48 02 Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft) ........ . 18 25
90 48 03 Papier und Pappe, nur gekreppt, gerippt, durch Pressung
oder Prägung gemustert oder perforiert (mit Ausnahme
des unter Nr. 4816 fallenden Toilettenpapiers):
A - Kraftpapier und Kraftpappe ...................... . 20 22
91 48 05 Papier und Pappe, nur zusammengeklebt, auch verstärkt:
A - mit Metalleinlage oder mit Garnen, Netzen oder
Geweben aus Spinnstoffen verstärkt ............... . 16 20
92 48 07 A - Pergamentpapier -und Pergamentpappe ............ . 18 20
93 48 08 Bestrichene oder getränkte Papiere und Pappen, anderweit
weder genannt noch inbegriffen:
A - gummiert:
1 - Kraftpapier und Kraftpappe 18 20
2 - andere ....................................... . l8 20
B - auf der Oberfläche gefärbt, nicht gestrichen (nicht ge-
deckt) .......................................... . 18 20
- mit Graphit überzogen (Schieferpapier) und ähnliche
Papiere und Pappen .............................. . 18 20
K - mit Kautschuk, Kunstharz oder Kunststoff bestrichen
oder getränkt, einschließlich Nitrozellulosepapier und
Nitrozellulosepappe ............................. . 20 25
L - mit MetalJsta.ub oder Glimmerstaub überzogen, Velour-
püpier, Velourpappe, ähnliche Papiere und Pappen ... 20 22
170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Nachrichtlich:
Lfd. Ermäßigter Alter Zollsatz
Nr. Tarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz
0/o des 0/odes
Wertes Wertes
94 48 16 A - Papierwolle für Verpackungszwecke .............. . 18 20
B - gefaltete Papierbänder und -streifen, auch bestrichen,
zur Herstellung von Korbwaren oder für andere Zwecke 18 20
D - andere:
aus 3 - Briefumschlagpapier in Form von Parallelo-
grammen, auf allen Seiten mehr als 50 cm mes-
send ..................................... . 18 20
95 aus 49 07 Wertpapiere, die auf deutsche Währung lauten, im Zoll-
ausland gedruckt und zur Ausgabe im Geltungsbereich des
Zolltarifs bestimmt sind:
A - unterzeichnet und numeriert ...................... . 15 20
B - andere ......................................... . 15 20
96 49 08 Briefmarken, Steuerzeichen und sonstige Wertzeichen, die
im Inland gültig sind, nicht entwertet ................. . 15 20
97 50 08 Katgutnachahmungen aus Seide ...................... . 12 15
98 5112 Gewebe aus groben Tierhaaren, anderweit weder genannt
noch inbegriffen .................................... . 16 20
99 51 13 Gewebe aus Roßhaar, anderweit weder genannt noch in-
begriffen ........................................... . 16 20
100 52 05 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe aus
Kunstseide:
A - aus synthetischen Spinnstoffen ................... . 25 30
101 53 06 Gewebe aus Zellwolle, anderweit weder genannt noch in-
begriffen:
A - aus synthetischen Spinnstoffen ................... . 22 25
102 53 07 Samt, Plüsch, Schlingengewebe uhd Chenillegewebe aus
Zellwolle:
A - aus synthetischen Spinnstoffen ................... . 25 30
103 54 06 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe aus
Flachs oder Ramie .................................. . 25 30
104 56 08 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen, anderweit
weder genannt noch inbegriffen, ungezwirnt oder ge-
zwirnt:
B - andere ......................................... . 16 18
105 5610 Gewebe aus Hanf oder Ginster, anderweit weder genannt
noch inbegriffen .................................... . 20 22
106 56 12 Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen, anderweit
weder genannt noch inbegriffen:
A - aus Sisal, aus anderen Agavefasern oder Manilahanf . 20 25
B - aus Kokosfasern ................................. . 20 25
C - aus anderen Spinnstoffen 20 25
107 58 01 Geknüpfte Teppiche:
A - aus Seide ....................................... . 30 35
Nr. 14 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1956 171
Nachrichtlich:
Lfd. Ermäßigter Alter Zollsatz
Tarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz
Nr.
0/o des 0/odes
Wertes Wertes
108 58 02 Teppiche, ctnderweit weder genannt noch inbegriffen:
A - aus Seide oder mit Metallfäden oder Metallgarnen 25 35
109 58 03 „Kelim", ,,Sumak", ,,Karamanie" und ähnliche Gewebe für
Inneneinrichtung .................................... . 30 35
110 58 04 Wandteppiche und sogenannte Tapisserien aus Spinn-
stoffen aller Art, gewebt (z.B. Gobelins und dergleichen) ·
oder als Nadelarbeit (z.B. Knötchenstich-, Kreuzstich- und
ähnliche Arbeiten) .................................. . 30 35
111 58 06 Schußlose Bänder aus parallel gelegten und geklebten
Garnen oder Spinnstoffen aller Art:
Bänder aus parallel gelegten und geklebten Ramiefasern,
mit einer Breite von 5 mm oder weniger .......... . frei 20
andere ........................................... . 18 20
112 58 08 aus A - Hutschleiertüll aus Seide, mit einer Breite von
20 bis 45 cm, echten Webekanten, einem kleinsten
Zellendurchmesser von mehr als 4 mm und einem
Quadratmetergewicht von weniger als 4 g ...... . 15 30
V 24
aus B - Hulschleiertüll mit einer Breite von 20 bis 45 cm,
echten Webekanten und einem kleinsten Zellen-
durchmesser von mehr als 4 mm:
aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Quadrat-
metergewicht von weniger als 4 g .......... . 15 30
V 24
aus künstlichen Spinnstoffen, mit einem Quadrat-
metergewicht von weniger als 6 g .......... . 15 30
V 24
l3 58 09 aus A - Hutschleiertüll aus Seide, mit einer Breite von
weniger als 45 cm, echten Webekanten und einem
Quadratmetergewicht von weniger als 6 g ...... . 15 30
aus B - Hutschleiertüll mit einer Breite von weniger als
45 cm und echten Webekanten:
aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Quadrat-
metergewicht von weniger als 6 g ......... . 15 30
aus künstlichen Spinnstoffen, mit einem Quadrat-
metergewicht von weniger als 10 g .......... . 15 30
114. 59 12 Zeichenleinwand, Malleinwand, andere besonders zu-
gerichtete Gewebe für die Buchbinderei, Hutmacherei oder
ähnliche Zwecke:
A - Gewebe, mit Leim, Stärke oder anderen Zurichtestoffen
bestrichen, für Bucheinbände, für die Herstellung von
Futteralen, für andere Kartonagearbeiten oder für
ähnliche Zwecke ................................ . 18 20
B - Pausleinwand ................................... . 18 20
C - Mallei.nwand .................................... . 18 20
D - Steifleinen und dergleichen ...................... . 18 20
115 59 13 Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen
aus bemalten Geweben .............................. . 18 20
172 Bundesgesetzblatt, Jahrnang 1956, Teil I
Nachrichtlich:
Lfd. Ermäßigter Alter Zollsatz
Nr. Tarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz
0/odes 0/odes
Wertes Wertes
116 59 15 Wachstuch und andere Gewebe mit einem einseitigen
Uberzug auf der Grundlage trocknender Ole:
A - aus Hanf oder Jute .............................. . 18 20
B - aus anderen Spinnstoffen ........................ . 18 20
117 59 16 Gewebe, mit 01 getränkt oder damit beidseitig bestrichen:
A - aus Seide oder aus synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen .................................... . 18 20
B - aus Hanf oder Jute ............................. . 18 20
C - aus anderen Spinnstoffen ........................ . 18 20
118 59 18 Gewebe mit Pech, Teer, Asphalt oder anderen bituminösen
Stoffen getränkt oder bestrichen ..................... . 18 20
119 59 21 Getränkte oder bestrichene Gewebe, anderweit weder
genannt noch inbegriffen ............................ . 18 20
120 59 24 Andere Gewebe und Spinnstoffwaren für technische
Zwecke, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
E - Gewebe aus Spinnstoffen aller Art, mit Metalleinlagen 18 20
121 60 06 Andere Waren aus Gewirken, anderweit weder genannt
noch inbegriffen .................................... . 20 22
122 62 03 Säcke und Beutel für Verpackungszwecke:
C - aus Papiergarn .................................. . 25 30
D - aus anderen Spinnstoffen ........................ . 25 30
123 62 04 Planen, Zelte, Rollvorhänge und Markisen aus Zeltstoff;
Schiffssegel; Zeltlagerausrüstungen, nicht aus Seiler-
waren, auch bestrichen oder getränkt:
A - Zelte, Rollvorhänge und Markisen aus Zeltstoff ..... . 20 24
B - andere ......................................... . 20 24
124 62 05 Schnittmuster (Schablonen für die Herstellung von Klei-
dungsstücken) ...................................... . 16 20
125 62 06 Andere fertiggestellte Spinnstoffwaren, anderweit weder
genannt noch inbegriffen:
B - andere, einschließlich der hygienischen Binden aller
Art .......................... · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 20 24
126 63 01 Altwaren aus Spinnstoffen (Kleider, Bekleidungszubehör,
Haushaltswäsche, Vorhänge und dergleichen, gebraucht,
ohne Ausbesserung oder Reinigung nicht verwendbar), in
Ballen, Säcken, Kisten oder ähnlichen Umschließungen .. 20 24
127 65 02 Hutstumpen, geflochten, oder durch Verbindung gefloch-
tener, gewebter oder anderer Streifen hergestellt:
C - aus Streifen aus künstlichem Stroh, künstlichem Roß-
haar oder Kunststoffen, aus mit Viskose oder anderen
Kunststoffen überzogenen Papierstreifen, aus mit Vis-
kose oder anderen Kunststoffen bestrichenen oder
überzogenen Spinnstoffen, auch in beliebigem Ver~
hältnis miteinander oder mit den in den Absätzen A
und B genannten Stoffen gemischt, aus Streifen mit
einer Breite:
2 - von 3 mm oder mehr .......................... . 18 20
Nr. 14 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1956 173
Nachrichtlich:
Lfd. Ermäßigter
Tarifnr. Alter Zollsatz
Nr. Bezeichnung der Waren Zollsatz
0/odes 0/odes
Wertes Wertes
128 65 03 Hüte und andere Kopfbedeckungen aus Filz, fertig oder
halbfertig, aus Hutstumpen der Nr. 65 01 hergestellt:
B - ausgestattet:
2 - für Frauen und Kinder:
aus b - mit einem Werte von 150 DM oder mehr für
ein Stück .............................. . 10 25
V 23
129 65 04 Hüte und andere Kopfbedeckungen, fertig oder halbfertig,
geflochten oder durch Verbindung geflochtener, gewebter
oder anderer Streifen hergestellt:
B - ausgestaltet:
2 - für Frauen und Kinder:
aus B - mit einem Werte von 150 DM oder mehr für
ein Stück .............................. . 10 25
V 23
130 65 05 A - f<ez, Ch echias und ähnliche Kopfbedeckungen, auch
gewirkt ......................................... . 20 25
B - Mützen, Uniformkappen und dergleichen, mit Schirm:
1 - Uniformkappen und -mützen ................... . 20 25
C - Helme aus Kork, Hollunder- oder Aloemark oder ähn-
lichen Stoffen, mit Geweben überzogen oder ausge-
stattet (sog. Tropenhelme) ........................ . 20 25
D - waschbare Kopfbedeckungen ohne Gestell; Haarnetze
aus Tüll, Gewirken, Netzstoffen oder dergleichen, mit
Ausnahme solcher aus Menschenhaaren ........... . 20 25
131 65 06 Andere Hüte und Kopfbedeckungen, auch ausgestattet,
anderweit weder genannt noch inbegriffen:
A - aus Pelz ........................................ . 20 25
B - aus Häuten, Leder oder Kunstleder ............... . 20 25
C - aus Kautschuk .................................. . 20 25
D - aus Metall ...................................... . 20 25
E - uus andPren Stoffen:
1 - nicht ausgestattet 20 25
2 - ausgestattet .................................. . 20 25
132 65 07 C - Hutgestelle und Sprungfedern für Klapphüte, Mützen-
schirme und Kinnbänder ......................... . 10 15
133 66 01 Regen- und Sonnenschirme, auch Stockschirme und Gar-
tenschirme, mit Bezug:
A - mit Teilen oder Verzierungen aus Edelmetallen oder
Edelmetallplattierungen, aus Perlmutter, Schildpatt,
Elfenbein, Bernstein, Edelsteinen oder Halbedelsteinen 20 24
B - andere, bezogen mit:
l - Geweben aus Seide, Kunstseide oder Zellwolle .. . 20 24
2 - andert!n Geweben oder anderen Stoffen ......... . 20 24
174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Nachrichtlich:
Lfd. Ermäßigter Alter Zollsatz
Nr. Tarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz
0/odes 0/odes
Wertes Wertes
134 G6 02 Gehstöcke, auch Bergstöcke und Stöcke mit Sitzvorrich-
tung; Peitschen, Reitgerten und dergleichen:
A - mit Teilen oder Verzierungen aus Edelmetallen oder
Edelmetallplattierungen, aus Perlmutter, Schildpatt,
Elfenbein, Bernstein, Edelsteinen oder Halbedelsteinen 15 20
B - andere:
1 - Gehstöcke:
b - aus anderen Stoffen 15 20
2 - andere ................................. • ..... • 15 20
135 66 03 Teile von Schirmen, Gehstöcken, Peitschen, Reitgerten
oder dergleichen sowie Zubehörgegenstände:
A - ganz oder teilweise aus Edelmetallen oder Edelmetall-
plattierungen, aus Perlmutter, Schildpatt, Elfenbein,
Bernstein, Edelsteinen oder Halbedelsteinen ....... . 16 20
B - aus anderen Stoffen:
4 - andere:
a - aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder ver-
silbert .......................... • • • • • • • • · · · 16 20
b - andere ............................. • • • • • • • • 16 20
136 67 07 Perücken, Haarunterlagen, Locken und ähnliche Waren aus
Menschenhaaren, Tierhaaren oder Spinnstoffen ........ . 10 15
137 67 08 Andere Waren aus Menschenhaaren, anderweit weder
genannt noch inbegriffen:
A - Haarnetze und andere Netze ..................... . 10 15
B - andere Waren ................................... . 10 15
138 68 02 Waren aus Werk- oder Hausteinen (ausgenommen Schie-
fer) oder aus Speckstein mit Ausnahme der Waren der
Nr. 6801:
aus A - Futtersteine für Trommelmühlen (sogenannte Silex-
futtersteine) ................................. . frei 10
139 68 10 Waren aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage
von Gips, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
B - Abgüsse und andere Waren ...................... . 8 12
140 68 13 A - Papier, Pappe und Filz aus Asbest, auch in Verbindung
mit Kautschuk oder Kautschukoiden ............... . 28 35
C - Gewebe aus Asbest, auch in Verbindung mit Spinn-
stoffen oder Glasfasern oder mit Kautschuk getränkt . 28 35
D - Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen, Schuhe, Wärme-
schutzdecken, technische Gegenstände und andere
Waren ......................................... . 28 35
141 68 14 Bremsbelag, Kupplungsbelag und ähnlicher Reibungsbelag
aller Art auf der Grundlage von Asbest, anderen mine-
ralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit
Spinnstoffen und anderen Stoffen, in Form von Segmenten,
Scheiben, Ringen, Streifen, Tafeln, Platten oder Rollen ... 28 35
Nr. 14-- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1956 175
Nachrichtlich:
Lfd. Ermäßigter Alter Zollsatz
Nr. Tarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz
0 /o des
0/odes
Wertes Wertes
142 68 16 A - Fiquren, Phantasiewaren, Zier- und Schmuck-
gegenstände aus Steinen oder anderen mine-
ral ischcn Sloffen, im Stückgewicht von 10 kg oder
weniuer ..................................... . 12 18
i\US B - W(nf'n aus Schmelzbasalt .................... . frei 20
Schlackenpflastersteine ....................... . 5 20
143 60 09 C('.rlite und ApparcJte für chemische oder andere technische
Zwecke; Tröge, \Vannen und andere ähnliche Behältnisse
Ui r die Lilndwirtschaft; Krüge und andere Behälter für
Trcinsport-- oder Verpackungszwecke: ·
/\ - Geräte nnd Apparate für chemische oder andere tech-
nische Zwecke:
l - aus Steinzeug ................................ . 10 12
2 - aus Steingut oder feinen Erden ................. . 18 20
3 - aus Porzellan ................................. . 18 20
4 - aus anderen keramischen Stoffen ............... . 18 20
C - Krüge und andere Behälter für Transport- oder Ver-
packunqszwecke .....................· ........... . 18 20
144 69 12 Ccsch irr, 1 Iaushaltsgeräte und Toilettengegenstände aus
ande>ren keramischen Stoffen:
A - aus gewöhnlichem Ton ........................... . 15 20
n - aus Ste:inzeuu, einschließlich Feinsteinzeug 15 20
145 69 13 Fi9urcn, Phantasiegegenstände, Einrichtungs-, Schmuck-
und Zier~Jeoenstände:
A - aus ~Jewöhnlichem Ton .......................... . 15 20
B - aus Steinzeug, r:inschlicßlich Feinstei.nzeug 15 20
146 69 14 Andere Waren aus keramischen Stoffen:
B - aus Steinzeug, einschließlich Feinsteinzeug 15 20
C - aus Sleingut, foinen Erden oder Halbporzellan ...... . 15 20
J) - aus Porzellan ................................... . 15 20
E - aus anderen keramischen Stoffen ................. . 15 20
147 70 01 aus ß - Vitrit in Brocken oder in Pulverform frei 5
148 70 08 Sicherheitsglas, auch bearbeitet:
A - Einschichtglas .................................. . 22 25
B - Mehrschichtglas ................................. . 22 25
149 70 09 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich der Rück-
spiegel ............................................. . 22 25
150 70 12 Glaskolben für Isolierbehälter, auch unfertig ........... . 20 25
151 70 ·17 Waren aus Glas, aus geschmolzenem Siliziumdioxyd oder
geschmolzenem Quarz für Laboratorien, hygienische oder
pharmazeutische Zwecke, auch mit Skala- oder Eich-
zeichen; Serum-Ampullen oder ähnliche Waren:
B - aus geschmolzenem Siliziumdioxyd oder Quarz ..... . 20 25
176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Nachrichtlich:
Lfd. Ermäßigter Alter Zollsalz
Tarifnr. Bezeidmun9 der Waren Zollsatz
Nr.
0/o des 0 /o des
Wertes Wertes
-----;------:•----------------------------;.;-,.-----:-------
152 71 10 PlatinplatJierungen und Platimnetallplattierungen (auf un-
edlen Metallen oder auf Edelmetallen), unbearbeitet oder
Halbzeug:
A - unbearbeitet und Halbzeug (z.B. gewalzt, gehämmert,
gcsch!.:.1gen, gezogen, gesintert) ................... . 10 15
153 71 12 Schmuckwaren und Juwelierwaren aus Edelmetallen oder
Ddelmetallplattierungen:
A - aus Silber, auch vergoldet ........................ . 8 10
B - aus Silberplattierungen .......................... . 8 10
C - aus Gold, Platin oder Platinmetallen ............... . 8 10
D - aus Gold, Platin- oder Platinmetallplattierungen .... . 8 10
154 7114 Andere Arbeiten aus Edelmetallen oder Edelmetallplattie-
rungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
A - aus Silber, auch vergoldet oder aus Silberplattierungen 8 10
B - aus Gold oder Goldplattierungen ................. . 8 10
C - aus Platin, Platinmetallen, Platin- oder Platinmetall-
plattierungen .................................... . 8 10
155 7115 Waren aus echten Perlen, Edelsteinen, Schmucksteinen
(Halbedelsteinen) oder synthetischen Steinen, nicht in
Verbindung mit Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen 8 10
Achate und
Amethyste
V frei
Ermäßigter
Zollsatz für
Waren aus
dem freien
Verkehr der
Europäischen
Gemeinschaft
und für
andere Waren
0/o des Wertes
156 73 04 Eisen und Stahl, gekörnt, auch zerkleinert oder nach Korn-
größe sortiert:
A - nach Korngröße sortiert:
2 - anderes ...................................... . 8 15
B - anderes 8 12
157 73 10 Stabeisen und Stabstahl, warm gewalzt, warm strang-
gepreßt oder geschmiedet (einschließlich Walzdraht); Stab-
eisen und Stabstahl, kalt gezogen oder kalibriert; Hohl-
bohrerstäbe, zur Herstellung von Bohrern und Bohrstangen
für Bergwerke geeignet:
D - plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert,
überzogen):
1 - nur plattiert:
b - kalt gezogen oder kalibriert 12 18
Nr. 14--Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1956 177
Nachrichtlich:
Ermäßigter
Zollsatz für
Waren aus
Lfd. dem freien Alter Zollsatz
Nr. Tarifnr. Bezeichnung der Waren Verkehr der
Europäischen 0/odes
Gemeinschaft
und für Wertes
andere Waren
0/o des Wertes
158 73 11 A - Profile (aus Eisen oder Stahl):
2 - nur geschmiedet:
a - nicht gelocht .............................. . 15 18
4 - plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B.
poliert, überzogen):
a - nur plattiert:
2 - kalt gewalzt oder kalt gezogen:
a - nicht gelocht ......................... . 12 18
159 73 12 Bandeisen und Bandstahl, warm oder kalt gewalzt:
C - plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächen-
bearbeitung:
1 - versilbert, vergoldet oder platiniert ............. . 20 25
2 - e1nailliert .................................... . 20 25
D - anders bearbeitet (z.B. perforie1 t, abgeschrägt, ge-
bördelt) .......................................... . 20 25
160 73 13 Bleche aus Eisen oder Stahl, warm oder kalt gewalzt:
B - andere Bleche:
3 - nur kalt gewalzt, mit einer Stärke:
a - von 3 mm oder mehr ....................... . 18 28
5 - plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächen-
bearbeitung:
a - versilbert, vergoldet oder platiniert .......... . 15 28
b - emailliert 15 28
6 - anders bearbeitet:
a - nur anders als quadratisch oder rechteckig zu-
geschnitten:
1 - versilbert, vergoldet oder platiniert ....... . 15 28
2 - emailliert ............................... . 15 28
b - perforiert, gebogen, tiefgezogen, ziseliert, gra-
viert, guillochiert oder anders bearbeitet, mit
Ausnahme der nur durch Walzen verformten
Bleche .................................... . 15 28
161 73 16 Oberbaustoffe, aus Eisen oder Stahl: Schienen, Leit-
schienen, Weichenzungen, Herzstücke, Kreuzungen, Wei-
chen, Zungenverbindungsstangen, Zahnstangen; Bahn-
schwellen, Laschen, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spur-
platten und Spurstangen für die Verlegung und Befestigung
von Schienen:
C - Zahnstangen .................................... . 12 15
F - andere:
1 - Weichenzungen, Herzstücke, Kreuzungen, Weichen
und Zungenverbindungsstangen ................ . 12 15
2 - andere 12 18
178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
N achri eh tli eh:
Lfd. Ermäßigter Alter Zollsatz
Tarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz
Nr.
0/o des 0/o des
Wertes Wertes
162 73 28 Konstruktionen aus Eisen oder Stahl sowie bauf ertige
Teile, auch in Verbindung mit untergeordneten Teilen aus
anderen Stoffen (z.B. Teile für Brücken, Eisenfachwerk,
Rolläden, Gittermasten, Balkone, Geländer, Gitter, Schran-
ken, Gewächshäuser, überdeckte Hallen oder Dächer),
ausgenommen lose Schrauben, Muttern, Bolzen, Nieten
und andere Erzeugnisse der Schrauben- und Nieten-
industrie:
A - aus Gußeisen ................................... . 6 8
B - aus Schmiedeeisen oder Stahl, ausgenommen Roll-
läden, Balkone, Geländer, Fenster, Türen .......... . 6 8
163 73 29 Behälter aller Art (z.B. Sammelbehälter, Fässer und
Bottiche), aus Eisen oder Stahl, mit einem Fassungsver-
mögen von mehr als 3001, ohne mechanische oder wärme-
technische Einrichtung, auch mit Wärmeschutzverklei-
dung:
A - aus Gußeisen:
1 - innen weder poliert noch überzogen 7 8
2 - innen poliert oder überzogen ................... . 7 8
164 73 31 Kannen, Dosen und andere Behälter, für Transportzwecke
oder für Verpackungszwecke, aus Eisenblech, anderweit
weder genannt noch inbegriffen, mit einem Fassungsver-
mögen:
A - von mehr als 5 bis 50 1:
2 - poliert oder überzogen, ausgenommen Milchtrans-
portkannen ................................... . 15 18
B - von 5 1 oder weniger:
2 - poliert oder überzogen 25 33
165 73 40 Stifte, Nägel, Krampen, Ringnägel, Haken und Reißnägel,
aus Eisen oder Stahl:
D - Ziernägel und Schmucknägel ..................... . 15 20
E - andere 15 20
166 73 44 A - Stecknadeln und Sicherheitsnadeln ............... . 15 20
B - Haarnadeln, Lockennadeln, Lockenwickel und ähn-
liche Erzeugnisse, auch übersponnen ........... -. .. . 15 20
167 73 45 A - Blattfedern, auch einzelne Federblätter:
2 - andere:
b - andere:
1 - einzelne Federblätter .................... . 20 22
2 - andere 20 22
168 13 50 Andere Waren aus Eisen oder Stahl, anderweit weder
genannt noch inbegriffen:
D - andere:
1 - roh:
b - andere:
1 - Schmiedestücke mit einem Stückgewicht:
b - von mehr als 250 kg 12 15
Nr. 14 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1956 179
Nachrichtlich:
Lfd. Ermäßigter
Tarifnr. Alter Zollsatz
Nr. Bezeichnung der Waren Zollsatz
0 /o des 0/odes
Wertes Wertes
2 - bearbeitet:
b - andere:
1 - Schmiedestücke mit einem Stückgewicht:
b - von mehr als 250 kg .................. . 12 15
169 74 06 Blatlrnelall (Folien) aus Kupfer, auch geprägt, zugeschnit-
ten, geloch l, überzogen oder bedruckt:
B - auf Papier, Pappe, Kunststoffen oder ähnlichen· Unter-
lügen befestigt, mit einer Stärke (ohne Unterlage):
1 - von 0,05 mm oder weniger ..................... . 10 15
2 - von mehr als 0,05 bis 0,25 mm .................. . 10 15
170 74 10 Behälter aller Art (z. B. Sammelbehälter, Fässer und Bot-
tiche), aus Kupfer, mit einem Fassungsvermögen von mehr
als 300 1, ohne mechanische oder wärmetechnische Ein-
richtung 10 12
171 74 12 Gewebe und Geflechte, aus Kupferdraht:
B - Geflechte ....................................... . 10 15
172 74 15 Stifte, Nägel, Krampen, Haken und Reißnägel, ganz oder
teilweise aus Kupfer ................................ . 10 15
173 74 16 Bolzen, Nieten, Splinte, Keile, Muttern und andere Erzeug-
nisse der Schrauben- und Nietenindustrie, aus Kupfer, alle
diese ohne Gewinde; Unterlegscheiben aus Kupfer ..... . 12 15
174 74 17 Schrauben, Ringschrauben, Hakenschrauben, Muttern,
Schraubbolzen und andere Erzeugnisse der Schrauben-
und Nietenindustrie, aus Kupfer, alle diese mit Gewinde:
A - mit Holzschraubengewinde ....................... . 15 20
B - andere ......................................... . 12 15
175 74 18 Federn aus Kupfer, anderweit weder genannt noch inbe-
griffen 12 15
176 74 19 Kocher und andere Heizapparate für den Haushalt (aus-
genommen Badeöfen und Boiler), nicht elektrisch, Teile
davon, aus Kupfer .................................. . 12 15
177 74 20 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel und hygienische
Geräte, Teile davon, aus Kupfer, anderweit weder genannt
noch inbegriffen:
A - weder poliert noch überzogen .................... . 12 15
B - poliert oder überzogen ........................... . 12 15
178 74 22 Waren aus Kupfer, anderweit weder genannt noch inbe-
griffen:
A - roh ............................................. . 12 15
B - bearbeitet:
1 - vergoldet oder versilbert 12 15
2 - andere ....................................... . 12 15
179 75 09 Behälter aller Art (z.B. Sammelbehälter, Fässer und Bot-
tiche) aus Nickel, mit einem Fassungsvermögen von mehr
als 300 1, ohne mechanische oder wärmetechnische Ein-
richtung .......................................... . 12 15
180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Nachrichtlich:
Lfd. Ermäßigter Alter Zollsatz
Nr. Tarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz
0/odes 0/o des
Wertes Wertes
180 75 10 Waren aus Nickel, anderweit weder genannt noch inbe-
griffen:
A - Gewebe und Geflechte, aus Nickeldraht ........... . 10 12
B - Streckblech (durch Strecken eines eingeschnittenen
Bleches oder Bandes hergestelltes gitterartiges Er-
zeugnis) ........................................ . 12 15
D - Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel und hygie-
nische Geräte, Teile davon ....................... . 10 12
E - andere Waren:
1 - roh .......................................... . 10 12
2 - bearbeitet 10 12
181 76 09 Transportbehälter und ähnliche Waren, aus Aluminium,
mit einem Fassungsvermögen von mehr als 50 bis 500 1,
anderweit weder genannt noch inbegriffen ............ . 18 20
182 76 10 Kannen, Büchsen, Dosen und andere Behälter für Trans-
portzwecke oder für Verpackungszwecke, aus Aluminium,
anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem
Fassungsvermögen:
A - von mehr als 5 bis 50 l, ausgenommen Milchtransport-
kannen ......................................... . 18 20
B - von 5 l oder weniger ............................. . 18 20
183 76 13 Gewebe und Geflechte, aus Aluminiumdraht ........... . 10 15
184 76 15 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel und hygienische
Geräte, Teile davon, aus Aluminium .................. . 18 20
185 76 16 Waren aus Aluminium, anderweit weder genannt noch
inbegriffen:
A - Stifte, Nägel, Krampen, Haken und ähnliche Waren .. 12 15
B - Erzeugnisse der Schrauben- und Nietenindustrie, auch
mit Gewinde; Unterlegscheiben ................... . 12 15
186 78 06 Rohrformstücke, Rohrverbindungsstücke und Rohrver-
schlußstücke (z.B. Kniestücke, Nippel, Muffen, Flanschen,
Stopfen und Kappen), aus Blei:
A - S-förmig gebogene Rohre für Geruchverschlüsse
(Siphons) ....................................... . 10 12
B - andere ......................................... . 10 12
187 78 07 Waren aus Blei, anderweit weder genannt noch in-
begriffen:
A - Bleiwolle ....................................... . 12 15
C - andere ......................................... . 12 15
188 79 07 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel und hygienische
Geräte, Teile davon, aus Zink ........................ . 10 15
189 79 08 Waren aus Zink, anderweit weder genannt noch in-
begriffen:
B - Stifte, Nägel, Krampen, Haken und ähnliche Waren;
Erzeugnisse der Schrauben- und Nietenindustrie, auch
mit c;ewinde .................................... . 10 15
Ni. 14 ---- Ta~J der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1956 181
-·-·•·•····---·-----·-••»-----------·------------------;-;----------
Nachrichtlich:
Nr. II
Ermä.ßigter Alter Zollsatz
Tarif nr. Jkzeichnuug der Waren Zollsatz
Lfd
0/odes 0/o des
--·--'-------.1 vVertes Wertes
C - starre Umschließungen ........................... . 10 15
1) - anderf! ......................................... . 10 12
190 80 05 Zinn, fein gepulvert ...."........................... • .. 10 12
191 82 02 B - Hämmer und Ambosse aller Art:
1 - Fä11stel und Hämmer .......................... . 12 15
D - Blechscheren und andere Scheren zum Schneiden von
Metallen ....................................... . 12 15
E - Spannschlüssel für Schrauben, Muttern, Rohre oder
dergleichen ...................................... . 12 15
G - Schraubstöcke, Schraubzwingen und ähnliche Spann-
werkzeuge ...................................... . 12 15
H - Bohrwinden, Drillbohrer, Handbohrapparate und
Windeisen ...................................... . 12 18
L - Feldschmieden; Schleifapparate für Handbetrieb oder
Fußbetrieb ...................................... . 15 18
M - andere Werkzeuge:
1 - Werkzeuge mit Schneiden:
b - andere .................................... . 10 12
192 82 04 C - andere Sägeblätter, einschließlich der nichtgezahnten
Sägeblätter zum Steinsägen:
1 - für Metall-Langsägen .......................... . 15 20
2 - andere ....................................... . 12 15
193 82 07 Bügeleisen, Kaffeemühlen, Fleischhackmaschinen, Kar-
toffelpressen und ähnliche Haushaltsmaschinen und Haus-
haltsgeräte, nicht elektrisch, mit einem Stückgewicht von
10 kg oder weniger, anderweit w;eder genannt noch inbe-
griffen ........................................... • .. 12 15
Krauthobel
V 12
194 82 11 A - 1 - Rasierapparate, Teile davon, aus unedlen Metallen,
ausgenommen Klingen ........................ . 12 15
195 82 14 Löffel, Gabel und ähnliche Tischgeräte:
A - ganz aus unedlen Metallen, aus einem Stück:
1 - weder vergoldet noch versilbert:
b - aus Aluminium ............................ . 12 15
c - aus anderen unedlen Metallen 12 15
B - andere:
2 - mit Griff aus unedlen Metallen 12 15
3 - mit Griff aus anderen Stoffen ................... . 12 15
196 83 01 B - 1 - Schlüssel:
a - unfertig 12 15
182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Nachrichtlich:
Lfd. Ermäßigter Alter Zollsatz
Nr. Tarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz
0/odes 0/odes
Wertes Wertes
197 B3 02 Ausri"t'. 1 tmgsgc~Jc!nstände, Beschläge und dergleichen für
0
Möbc•l, Türen, Fenster, Fensterläden, Fahrzeuge, Sattler-
warcn, Rc~isekoffer, Reisekisten oder für andere derartige
\Varc11, dtHlerweit weder genannt noch inbegriffen; Klei-
derlw k cn, Huts Länder, GarderobeJeisten, Garderobestän-
der und ~ihnlich<, Gegenstände:
B - c1ndcre:
1- c\llS Eisen oder Stahl, ausgenommen Baubeschläge 12 15
2 - a1,s Kupfer, ausgenommen Baubeschläge ........ . 12 15
3 - aus andc!rc:n unedlen Metallen, ausgenommen Bau-
bc:scr1lär1 e ...........•............•............ 12 15
198 83 03 Pc1nzc1.c,chränke; Türen und Fächer für Stahlkammern;
Sicherliei tskasse:tten aus unedlen Metallen ............ . 12 15.
199 83 04 Briefordner, Ablegekästen, Karteikästen, Manuskriptstän-
der und ähnliche Gegenstände für Büroeinrichtungen, aus
unedle11 Metallen, ausgenommen Möbel ............... . 12 15
200 83 06 Statue! 1 ('11, Ziergegenstände für Innenräume, aus unedlen
Metallen, cmderweit weder genannt noch inbegriffen, auch
in Verbindung rnit Teilen oder mit Zubehör aus anderen
Stoffen:
A - vvcder vergoldet noch versilbert:
1- i.lUS Eisen oder Stahl .......................... . 12 18
2 - aus Kupfer ................................... . 12 18
3 - aus Zink ..................................... . 12 18
4 - aus anderen unedlen Metallen .................. . 12 18
B - vergoldet oclur versilbert ......................... . 12 18
201 83 07 A - Bn·nner für Lampen mit flüssigen Brennstoffen, auch
mit Docht; Brenner für Gaslampen, Azetylenlc1mpen
oder ähnlichen Lampen .......................... . 12 15
B - Siclwrheitslampen für Bergwerke ................. . 12 15
202 83 08 SchUh1chc aus tmedlen Metallen, auch in Verbindung mit
anden'.n Stoffen:
A - c111s Eisen oder Stahl ............................. . 12 15
B - andere 12 15
203 83 09 Versch1 iis~:e, Schließen, Schnallen, Schuhhaken, sonstige
Verschlußhaken, Osen, Nieten, Splinte und ähnliche Er-
zeugnisse> für Kleider, Handschuhe, Schuhe, Zelte, Planen,
Sattlenvaren, Reiseartikel, Täschnerwaren, auch für jede
sonstige Weiterverarbeitung, aus unedlen Metallen, aus-
genommen Schmuckgegenstände, Druckknöpfe, Patent-
knöpfo und Reißverschlüsse:
A - Nietm und Splinte .............................. . 12 15
B - andere:
1 - gunz aus unedlen Metallen, nicht überzogen:
b - andere .................................... . 12 15
2 - überzogen oder in Verbindung mit Holz, Horn,
Bein, Kunststoffen, Hartkautschuk, Leder oder an-
deren Stoffen:
b - andere .................................... . 12 15
J\fr. 14 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1956 183
Nachrichtlich:
Nr. Ermäßigter Alter Zollsatz
Tarifnr. ßczcidmung der Waren Zollsatz
Lfd.
0/o des 0/o des
Wertes Wertes
204 83 10 Perlen und Flil !er, aus unedlen Metallen, auch vergoldet
oder versilbert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 15
205 83 11 GlockPn, Klin~Jeln, Schellen, auch Teile davon, aus un-
edlen Metallen:
B - andere .......................................... . 12 15
206 83 12 Bilderrnhmen und Spiegel, aus unedlen Metallen ....... . 12 15
207 83 lJ Stopfen, einschließlich der Spunde mit Schraubgewinde,
der Abreißkapseln und der Gießpfropfen, aus unedlen
Metallen, auch in Verbindung mit anderen Stoffen:
A - aus Eisen oder Stahl ............................. . 12 15
B - aus Alun1inium .................................. . 12 15
C - aus anderPn unedlen Metallen .................... . 12 15
208 83 14 B - Spundbleche, Flaschendrahtverschlüsse, Klammern,
Spangen, Schutzecken und dergleichen:
2 - andere ................. • •. • • • • • · · · · · · · · · · · · · · ·
11
1 12 15
209 83 15 Werbeschilder und ähnliche Schilder; Zahlen, Buchstaben 1
und dergleichen:
A - aus Eisen oder Stahl ............................. . 18 20
B - aus anderen unedlen Metallen .................... . 12 15
210 84 04 Lokomobilen, beweglich oder ortsfest 8 10
211 84 05 Dampfmaschinen, ohne Kessel:
A - Kolbendampfmaschinen .......................... . 8 10
B kolbenlose (Dampfturbinen) ....................... . 8 10
212 84 06 Kolbenverbrennungsmotoren:
A - für Fahrräder, Motorräder und Kraftwagen:
1 - Motoren:
a - ohne Vergaser, Einspritzpumpen oder Luftfilter ,
sowie ohne elektrische Anlasser und ohne andere
elektrische Ausrüstung, außer Zündkerzen:
1 - mit einem Stückgewicht von weniger als
75 kg ................................... . 20 25
2 - mit einem Stückgewicht von 75 kg oder mehr 15 20
b - andere:
1 - mit einem Stückgewicht von weniger als
75 kg ................................... . 20 25
2 - mit einem Stückgewicht von 75 kg oder mehr 15 20
2 - Teile von Motoren:
a - für Fahrräder und Motorräder 18 20
Kolbenringe
usw.
V J0
184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Nochrichtlich:
Lfd. 1 Ermäßigter Alter Zollsatz
Tnrilnr. Bc!zoidmun9 der Waren Zollsatz
Nr.
6/o des 0/o des
1
Wertes Wertes
b - für Kraftwagen, einschließlich Zylinderblöcke
mit Kurbelwelle und Nockenwelle ........... . 18 20
Abgasturbo-
gebläse
.v4
Kolbenringe
usw.
V 10
C - andere:
1 - Motoren:
a - mit Funkenzündung, mit einem Stückgewicht:
1 - von weniger als 75 kg ................... . 20 25
2 - Teile:
a - Zylinder, Zylinderblöcke und Kolben 18 20
b - andere .................................... . 18 20
Abgasturbo-
gebläse
v4
Kolbenringe
usw.
V 10
213 84 09 B - Preßluft- und Preßgasmotoren .................... . 12 15
214 8411 Hebewerke für Flüssigkeiten (z.B. Schöpfwerke, Becher-
werke und einfache Bandelevatoren), ausgenommen
Pumpen ............................................ . 8 10
215 84 13 Luftpumpen, Luft- und Gaskompressoren:
B - andere:
1 - zum Aufpumpen von Luftschläuchen oder der-
gleichen:
a - ohne mechanischen Antrieb 10 12
b - mit mechanischem Antrieb 10 12
216 84 15 Luft- und Gasfilter mit einem Stückgewicht:
A - von mehr als 5 kg ................................ . 8 10
Saugschlauch-
filter usw.
v7
B - von 5 kg oder weniger ........................... . 8 10
217 84 16 Klimaanlagen mit einem motorbetriebenen Ventilator und
einer Einrichtung zum Temperatur- und Feuchtigkeitsaus-
gleich, auch ohne Zubehör ........................... . 8 10
218 84 17 Brenner (Zerstäuber) für Feuerungsanlagen, die mit Heiz-
öl, Staubkohle oder Gas betrieben werden ............. . 8 10
219 84 18 Vorherde, Feuerungsanlagen, auch automatisch; mecha-
nische Roste und ähnliche Apparate für die Beschickung
von Ofen .......................................... . 8 10
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1956 185
Nachrichtlich:
Lfd. Ermäßigter Alter Zollsatz
Nr. Tarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz
0/o des 0/o des
Wertes Wertes
220 84 19 Industrieöfen (mit Ausnahme elektrischer Ofen), ander-
weit weder genannt noch inbegriffen, auch ausgemauert,
ausgenommen Backöfen, auch ausgemauert ........... . 12 15
221 84 26 Geräte zur Bereitung von Wein, Obstwein oder der-
gleichen:
A - Wein-, Obst- und Fruchtpressen .................. . 10 12
13 - fahrbare Obstkeltereien .......................... . 10 12
C - andere (Traubenmühlen, Filter, Traubenraspeln und
dergleichen) .................................... . 10 12
222 84 49 Teile und Zubehör für Maschinen der Nummern 84 46 bis
84 48, ausgenommen Teile von Vollgattern:
C - andere .......................................... . 8 10
223 8452 Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen
von Flaschen, Trommeln oder anderen Behältern, ander-
W(:~it weder genannt noch inbegriffen, einschließlich der
Maschinen und Apparate zum Spülen oder Trocknen von
c;eschirr ........................................... . 10 12
224 84 54 A - Wiegevorrichtungen:
1 - Spezialwaagen und Wiegevorrichtungen für meh-
rere Zwecke (z. B. Stückzählwaagen, Kontroll-
waagen sowie Einsackwaagen ohne Verschließ-
vorrichtung) ................................. . 10 12
2 - andere:
a - nichtautomatisch, mit Gewichten oder Lauf-
gewichten ................................ . 10 12
b - halbautomatisch oder automatisch ........... . 10 12
B - Teile und Zubehör 10 12
C - Gewi.chte aller Art 10 12
225 84 55 Schreibmaschinen aller Art, einschließlich Schriftschutz-
maschinen ohne Recheneinrichtung, ausgenommen Schreib-
maschinen mit einer Höhe von mehr als 9 cm .......... . 15 22
V 20
226 8456 Rechenmaschinen, Schreibbuchungsmaschinen mit Re-
cheneinrichtung, Registrierkassen und ähnliche Registrier-
apparate, Lochkartenmaschinen:
A - Rechenmaschinen, auch mit Registrierstreifen, auch
schreibende Rechenmaschinen, ausgenommen nur
handangetriebene ................................ . 15 22
V 20
C - Registrierkassen, Frankiermaschinen, Maschinen zum
gleichzeitigen Drucken und Registrieren von Fahr-
karten, Maschinen für Totalisatoren und ähnliche
Apparate mit Zählsystem:
2 - andere (als Frankiermaschinen):
registrierende Fahrscheinentwerter frei 20
andere, ausgenommen Registrierkassen ....... . 15 20
227 84 57 ß - Adressiermaschinen und Adressenprägemaschinen .. . 10 15
186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Nachrichtlich:
Lfd. Ermäßigter Alter Zollsatz
Tarilnr Bezeichnung der Waren Zollsatz
Nr.
0/o des 0/odes
Wertes Wertes
228 84 58 Teile und Zubehör für Maschinen und Apparate der Num-
mern 84 55 bis 84 57:
C - andere 15 22
Typen u.
Tasten
V 15
andere
V 20
229 84 59 Warenautomaten, ausgenommen Geschicklichkeits- und
Glücksspielautomaten (z. B. Briefmarken-, Zigaretten-,
Schokolade- und Eßwarenautomaten) ................. . 12 15
230 84 60 Maschinen und Apparate zum Heben oder Fördern, ander-
weit weder genannt noch inbegriffen:
B - Krane aller Art; Greifer, Greiferzangen, Kranhaken
und dergleichen, auch mit Hebevorrichtungen ...... . 8 10
C - andere Winden als Seilwinden; Flaschenzüge aller Art:
1 - mit Druckluft oder elektrisch betrieben .......... . 8 10
2 - andere 8 10
D - Fördervorrichtungen aller Art (mit endlosem Band,
Schüttelvorrichtung, Seilstraßen oder dergleichen),
einschließlich Drahtseilbahnen .................... . 8 10
Förder-
bänder usw
vfrej
E - Kabinen für Aufzüge oder Drahtseilbahnen, gesondert
zur Abfertigung gestellt . . . . .................. . 8 10
F - andere, anderweit weder genannt noch inbegriffen .. . 8 10
sogen.
Hubwage1:
v6
231 84 61 aus B - sogen. Scraper (Geräte für Materialgewinnungs-,
Transport- und Planierarbeiten, mit einem Fassungs-
vermögen von mehr als 8 cbm gestrichenem Inhalt) frei 15
schwere Boden- und Unterbau-Rüttelverdichtungs-
geräte, auf Raupen fahrbar .................... . frei 15
Planiergeräte (Bulldozer, Angledozer), auf Raupen
oder Rädern laufend, mit einer Motorenleistung von
180 PS oder mehr ............................. . frei 15
232 84 62 Maschinen und Apparate, anderweit weder genannt noch
inbegriffen, zum Auslesen, Sieben, Sortieren, Waschen,
Entstauben, Zerkleinern, Brechen, Pulverisieren, Mischen,
Kneten, Formen, Pressen oder Gießen von Erden, Steinen,
Erzen, Brennstoffen und anderen Stoffen:
A - Maschinen und Apparate zum Auslesen, Sieben, Sor-
tieren, Waschen, Entstauben, Zerkleinern, Brechen,
Pulverisieren, Mischen oder Kneten:
1 - Auskleidungsplatten aus Stahl für Brechmaschinen 8 10
2 - andere, ausgenommen Beton- und Mörtelmischer .. 8 10
Nr. 14-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1956 187
Nachrichtlich:
Lfd. Ermäßigter Alter Zollsatz
Nr. Tarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz
0/o des 0/o des
Wertes Wertes
B - Maschinen und Apparate zum Formen oder Pressen
(z.B. Maschinen für die Herstellung von Briketts aus
festen Brennstoffen, zum Pressen oder Gießen von
keramischen Massen, Beton, Gips oder dergleichen,
zur Herstellung von Gußformen aus Sand) .......... . 8 10
automat.
Schneid-
apparate usw.
v4
233 84 67 Apparate zum Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver,
anderweit weder genannt noch inbegriffen, einschließlich
Sandstrahlgebläse, Dampfstrahlgebläse und dergleichen .. 10 12
234 84 68 Maschinen und Apparate für die Glasindustrie, anderweit
weder genannt noch inbegriffen; Maschinen zur Herstel-
lung von Glühlampen:
aus A - automatische Pressen mit mehreren Köpfen zur
Herstellung von Fernsehkolben ............... . frei 10
aus B - Speiser (Speiserkopf und Speiserrinne) für auto-
matische Pressen zur Herstellung von Fernseh-
kolben; Verschmelzmaschinen zur Herstellung von
Fernsehkolben .............................. . frei 10
v6
235 84 70 Maschinen und Apparate für Eisenhütten, Gießereien,
Stahlwerke oder zur Gewinnung von NE-Metallen, ander-
weit weder genannt noch inbegriffen (z.B. Kupolöfen,
Gießwagen, Preßgußmaschinen, Ziehbänke für Rohre;
Düsen, Konverter und Gießpfannen mit mechanischer Kipp-
vorrichtung) ........................................ . 12 15
Preßguß-
maschinen
usw.
v8
236 aus 84 71 Stahlgußformen zur Herstellung von Fernsehkolben ..... frei 8
237 aus 84 72 Feuchtwalzen-Waschmaschinen für Druckereien ....... . 6 12
238 84 75 Wellen, Getriebe und Getriebeteile, Schwungräder, Rie-
menscheiben und andere Vorrichtungen zur Kraftüber-
tragung für Maschinen und Apparate, anderweit weder
genannt noch inbegriffen, ausgenommen die unter die
Nr. 8706 fallenden Teile für Kraftwagen und Motor-
schlepper:
A - bearbeitete Transmissionswellen aller Art (ausgenom-
men gerade Wellen mit gleichförmigem Profil) ..... . 10 15
B - Getriebeteile, einschließlich der Schnecken und
Schneckenräder ................................. . 10 15
239 84 76 Metallische Dichtungsmassen; Zusammenstellungen und
Sätze von Dichtungen verschiedener Art für Maschinen
Fahrzeuge oder Leitungen, in Säckchen, Umschlägen oder
dergleichen .......................................... . 8 10
188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Nachrichtlich:
Lfd. Ermäßigter Alter Zollsatz
Tarifnr. Bl~zeichnung der Waren Zollsatz
Nr.
0 /o des 0/odes
Wertes Wertes
240 84 77 Teile von Maschinen, Apparaten und mechanischen Ge-
räten, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
A - aus unedlen Metallen:
1 - roh:
a - aus Eisen oder Stahl, mit einem Stückgewicht:
1 - von 2000 kg oder weniger:
b - aus anderem Schmiedeeisen mit einem
Stückgewicht:
2 - von mehr als 250 kg 12 15
2 - von mehr als 2000 kg:
b - aus anderem Schmiedeeisen 12 15
2 - bearbeitet:
a - aus Eisen oder Stahl, mit einem Stückgewicht:
1 ~ von 2000 kg oder weniger:
b - aus anderem Schmiedeeisen mit einem
Stückgewicht:
2 - von mehr als 250 kg ............... . 12 15
2 - von mehr als 2000 kg:
b - aus anderem Schmiedeeisen 12 15
241 85 01 B - 3 - b - ruhende Umformer (Stromrichter) ............ . 12 15
242 85 04 A - N aßelemente .................................... . 12 15
243 85 05 Elektrische Akkumulatoren:
A - Akkumulatoren:
1 - Bleiakkumulatoren 12 15
2 - alkalische und andere Akkumulatoren 12 15
B - Teile:
1 - Platten:
a - für Bleiakkumulatoren ...................... . 12 15
b - für alkalische oder andere Akkumulatoren 12 15
2 - Gefäße und andere Teile:
a - aus Glas .................................. . 12 15
b - aus Hartkautschuk oder aus Kunststoffen ..... . 12 15
c - aus anderen Stoffen ........................ . 12 15
244 85 14 E - 2 - a - Kaffeemaschinen ........................... . 15 20
245 85 16 Tragbare elektrische Lampen (Leuchten) zum Betrieb mit
eigener Energiequelle (mit Primärelementen, mit Akku-
mulatoren, magnetelektrische und dergleichen) sowie Ge-
häuse für solche Lampen:
A - Grubenlampen 12 15
B - andere:
2 - andere 12 15
246 85 25 Elektrische Geräte, anderweit weder genannt noch inbe-
griffen ............................................. . 12 15
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1956 189
N achrich tli eh:
Lfd. Ermäßigter Alter Zollsatz
Nr. Tarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz
0/odes 0/odes
Wertes Wertes
247 86 01 Lokomotiven aller Art:
A - für Gleise mit einer Spurweite von mehr als 60 cm:
1 - mit Dampfantrieb (mit Kolbendampfmaschine oder
mit Dampfturbine) ............................ . 10 15
3 - mit elektrischem Antrieb (mit Stromspeisung aus
Akkumulatoren oder aus dem Stromnetz) ........ . 12 15
4 - andere ....................................... . 12 15
B - für Gleise mit einer Spurweite von 60 cm oder weniger 12 15
248 86 02 Lokomotivtender für Gleise mit einer Spurweite:
A - von mehr als 60 cm .............................. . 12 15
B - von 60 cm oder weniger 12 15
249 86 03 Triebwagen:
A - für Gleise mit einer Spurweite von mehr als 60 cm:
1 - mit Kolbenverbrennungsmotor, auch in Verbindung
mit elektrischen Maschinen (dieselelektrischer An-
trieb) ........................................ . 10 12
2 - mit elektrischem Antrieb (mit Stromspeisung aus
Akkumulatoren oder aus dem Stromnetz) ....... . 10 12
3 - andere ....................................... . 10 12
B - für Gleise mit einer Spurweite von 60 cm oder weniger 10 12
250 86 04 Draisinen, mit oder ohne Motor ....................... . 10 12
251 86 05 Personenwagen, Gepäckwagen, Postwagen, Krankenwagen,
Zellenwagen, Versuchswagen und andere Spezialwagen,
für Gleise mit einer Spurweite:
A - von mehr als 60 cm .............................. . 10 12
B - von 60 cm oder weniger .......................... . 10 12
252 86 06 Werkstattwagen, Kranwagen und andere Arbeitswagen,
für Gleise mit einer Spurweite:
A - von mehr als 60 cm ............................... . 10 12
B - von 60 cm oder weniger .......................... . 10 12
253 86 07 Güterwagen, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
für Gleise mit einer Spurweite:
A - von 1 m oder mehr ............................... . 10 12
B - von mehr als 60 cm,. jedoch weniger als 1 m ........ . 10 12
254 86 08 Güterwagen und Anhänger, sowohl zum Verkehr auf
Gleisen als auch auf Straßen geeignet ................ . 10 12
255 86 09 Warenkästen und -behälter (Container):
A - Flüssigkeitsbehälter .............................. . 10 12
B - andere .......................................... . 10 12
256 86 10 Bestandteile von Schienenfahrzeugen, anderweit weder
genannt noch inbegriffen:
A - Fahrgestelle (Drehgestelle und Untergestelle aller Art),
für Gleise mit einer Spurweite:
1 - von 1 m oder mehr ............................ . 12 18
2 - von weniger als 1 m ........................... . 12 18
190 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Nachrichtlich:
Lfd. Ermäßigter Alter Zollsatz
Nr. Tarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz
0/odes 0/o des
Wertes Wertes
B - Achsbuchsen (Fett- und Olschmierbuchsen):
1 - mit Wälzlagern ............................... . 20 25
2 - andere 12 15
E - andere:
1 - Wagenkästen und Karosserien 10 12
2 - andere (z. B. Puffer, Zughaken, Kupplungen und
Faltenbälge) .................................. . 12 15
257 8611 Ortsfestes Gleismaterial; nichtelektrische Signalvorrich-
tungen für Verkehrswege aller Art:
A - Gleismaterial:
1 - zusammengesetzte Gleise, auch tragbar ......... . 10 15
2 - anderes (z. B. Drehscheiben, Prellböcke, Lademaße
und Bodengeräte zum Stellen der Weichen) ...... . 10 15
B - Signalvorrichtungen, mechanische und nichtmecha-
nische (mit festen oder drehbaren Scheiben oder mit
beweglichen Flügeln; Baken und dergleichen), auch
mit Vorrichtungen für Beleuchtung aller Art; Bedie-
nungsapparate für Bahnübergänge, mechanische Stell-
werke zur Fernbedienung der Weichen und Signale .. 10 15
258 87 02 B - Personenkraftwagen, auch zur Warenbeförderung ein-
gerichtet:
1 - mit mindestens 10 Sitzplätzen .................. . 30 35
2 - andere:
a - Krankenwagen 30 35
b - andere:
aus 1 - mit einem Hubraum des Motors von
2000 ccm oder weniger ............... . 22 35
V 30
aus 2 - mit einem Hubraum des Motors von
2000 ccm oder weniger ............... . 22 35
V 30
259 87 03 Spezialkraftwagen, auch mit Vorrichtungen zum Heben,
Verladen, fördern, Baggern oder für andere Erdarbeiten:
A - Verladewagen:
1 - mit I-IebE~- oder Verladeeinrichtungen ........... . 10 15
2 - andere ........... , ........................... . 10 15
260 87 08 A - Motorräder, auch mit Beiwagen, mit einem Hubraum
des Motors:
2 - von mehr als 125 ccm .......................... . 25 30
B - Beiwagen ....................................... . 25 30
261 87 10 Krankenfahrstühle und ähnliche Fahrzeuge für Körper-
behinderte, mit Vorrichtung zur mechanischen Fortbewe-
gung:
A - mit Motor ....................................... . 8 10
B - andere ......................................... . 8 10
Nr. 14 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1956 191
Nachrichtlich:
Nr. Ermäßigter
Tarifnr. Bezeichnung der Waren Alter Zollsatz
Lfd. Zollsatz
0/odes 0/o des
--------- -- ----
Wertes Wertes
262 87 12 Wagen ohne Kraftantrieb, ausgenommen Anhänger; Teile
davon, anderweil weder genannt noch inbegriffen:
A - Lastwagen; Spezialwagen (z.B. Spritzenwagen, Stra-
ßenkehrwagen und Sprengwagen), ausgenommen Hand-
transportkarren und gummibereifte Ackerwagen ..... 10 15
B - Personenwagen, auch zur Warenbeförderung ein-
gerichtet:
1 - Kinderwagen:
a - nichl zusammenklappbar .................... . 10 15
b - andere .................................... . 10 15
C - Teile, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ein-
schließlich der Räder mit Bereifung und der Stell-
macherarbeiten:
1 - für Kinder- oder Krankenwagen ................ . 10 15
2 - andere ....................................... . 10 15
263 90 02 Glas, Quarz, Kunststoffe und andere Stoffe, optisch be-
arbeitet und für Instrumente und Apparate gefaßt; optische
Spiegel, gefaßt:
A - optische Spiegel ................................. . 8 10
B - andere Waren (z.B. Objektive, Okulare und Prismen) 8 10
264 90 04 Brillen, Klemmer (Zwicker), Stielbrillen und ähnliche
Waren, gefaßt:
A - mit Optik aus Glas oder anderen Stoffen und mit
Fassungen:
1 - aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen .. . 8 10
2 - aus anderen Stoffen ........................... . 10 15
265 90 06 Astronomische Instrumente, wie Teleskope, astronomische
Fernrohre, Meridian-Durchgangsinstrumente, .Äquatoriale
und dergleichen, auch ohne Gestell ................... . 10 15
266 90 07 Photographische und kinematographische Apparate; Pro-
jektions- und Vergrößerungsapparate:
A - photographische Apparate, anderweit weder genannt
noch inbegriffen, auch ohne Optik ................. . 8 10
F - Teile, mit Ausnahme von Optik und Untergestellen:
2 - Kassetten für Platten und Filme ................ . 8 10
3 - andere ....................................... . 10 15
267 90 09 Scheinwerfer, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
A - mit Optik aus Glas oder anderen Stoffen ........... . 10 15
B - andere .......................................... . 10 15
268 90 14 Recheninstrumente, mit Ausnahme der Rechenmaschinen;
Zeicheninstrumente und Reißzeuge:
A - Rechenschieber, Rechenscheiben und andere Rechen-
instrumente ..................................... . 8 10
269 90 17 Apparate für Heilgymnastik, Psychotechnik, Sauerstoff-
und Ozontherapie, zur Wiederbelebung und ähnliche
Apparate, auch mit Motor; Gasmasken und ähnliche
Atemapparate ...................................... . 8 10
192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Nachrlmtlich:
Ud. Ermäßigter Alter Zollsatz
Tarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz
Nr.
0/odes ¼des
Wertes Wertes
270 90 19 Prothesen:
A - Zahnprothesen:
2 - andere (z.B. Kronen) 10 15
B - künstliche Menschenaugen ....................... . 10 15
271 90 20 Instrumente, Apparate und Modelle für Vorführ- oder
Unterrichtszwecke, augenscheinlich nicht für gewerblichen
Gebrauch verwendbar ............................... . 8 10
272 90 21 Materialprüfmaschinen und -apparate für Werkstoffe,
Spinnstoffe, Papier oder andere Stoffe:
A - Maschinen zur Härteprüfung mit Diamantspitze (nach
Rockwell oder Vickers) oder mit Kugel (nach Brinel),
mit einem Stückgewicht:
1 - von mehr als 250 kg ........................... . 8 10
2 - von 250 kg oder weniger ....................... . 8 10
B •· andere, mit einem Stückgewicht:
1 - von mehr als 250 kg ........................... . 8 10
Reißfestig-
keitsprüf er
usw.
v6
2 - von 250 kg oder weniger ....................... . 8 10
Reißf estig-
keitsprüf er
usw.
v6
273 90 22 Senkwagen (Aräometer, Alkoholometer} und andere
Dichteinesser ....................................... . 8 10
274 90 24 Gasmesser, Flüssigkeitsmesser und Elektrizitätszähler:
A - Gasmesser für Leuchtgas oder anderes Gas:
2 - für mehrere Zwecke ........................... . 8 10
B - Flüssigkeitsmesser für Wasser oder a.ndere Flüssig-
keiten, einschließlich der Ausgabemeßgeräte, mit Aus-
nahme der in der Nr. 84 12 Abs. A genannten Ausgabe-
pumpen:
2 - für mehrere Zwecke ........................... . 8 10
'J:15 9025 Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometer-
zähler, Schrittzähler und andere Zähler, anderweit weder
genannt noch inbegriffen; Tachometer und andere Ge-
schwindigkeitsmesser:
A - Apparate nur zum Zählen oder Anzeigen:
1 - für Kraff ahrzeuge oder Motorräder .............. . 10 12
2 - andere 10 12
Hand-
tourenzähler
v6
B - Apparate für mehrere Zwecke:
1 - für Kraftfahrzeuge oder Motorräder .............• 10 12
2 - andere ....................................... . 10 12
Nr. 14 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1956 193
Nachrichtlich:
Lfd. Ermäßigter Alter Zollsatz
Nr. Tarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz
0 /o des 0/o des
Wertes Wertes
276 91 02 Pendeluhren und Weckeruhren, mit einem Stückgewicht
von 1 kg oder weniger (entfernbares Behältnis nicht ein-
begriffen):
A - mit Gehäusen, die rnit Edelsteinen, Halbedelsteinen
oder echten Perlen besetzt sind .................... . 8 10
B - mit Gehäusen aus Edelmetallen ................... . 8 10
C - mit Gehäusen aus Edelmetallplattierungen .......... . 8 10
D - mit Gehäusen aus anderen Stoffen ................. . ·a 10
277 92 07 Mundharmoniken und Teile davon .................... . 12 15
278 92 08 Blasinstrumente, anderweit weder genannt noch inbe-
griffen:
A - Instrumente:
1 - aus Metall:
a - Saxophone und Flöten ................. - - . 12 15
b - andere .................................. . 12 15
2 - aus anderen Stoffen:
a - Klarinetten, Oboen, Fagotte, Doppelfagotte, Eng-
lischhörner; Dudelsäcke und dergleichen ..... . 15 18
b - Flöten und Querpfeifen ..................... . 15 18
c - andere .................................... • 15 18
279 92 09 Schlaginstrumente:
A - Instrumente:
1 - Pauken und Trommeln aller Art 12 15
2 - Xylophone und Metallophone ................ . 12 15
3 - andere .................................... . 12 15
B - Teile und Zubehör ............................... . 12 15
280 9210 Musikinstrumente, anderweit weder genannt noch inbe-
griffen (z.B. Spieldosen aller Art und singende Sägen):
A - Instrumente ..................................... . 12 15
B - Teile und Zubehör ............................... . 12 15
281 92 11 Ruf- und Signalinstrumente, anderweit weder genannt noch
inbegriffen (z. B. Signalhörner, Pfeifen und Lockpfeifen);
Teile davon ........................................ . 12 15
282 92 12 Metronome und Stimmgabeln; Notenhalter für Musik-
instrumente ......................................... . 12 15
283 92 13 Zubehör und Teile von Musikinstrumenten:
B - Saiten:
1 - Metallsaiten 10 12
2 - Darmsaiten und andere Saiten .................. . 10 12
C - gelochte Pappen und Papiere sowie Walzen und Schei-
ben für mechanische Spieleinrichtungen ........... . 12 15
284 92 15 Teile und Zubehör von Tonaufnahme- und Tonwiedergabe-
geräten, ausgenommen von solchen für photoelektrisch
hergestellte Filme; Tonträger:
H - Nadeln und gefaßte Saphire ....................... . 15 20
194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Nachrichtlich:
Lfd. Ermäßigter Alter Zollsatz
Nr. ßczeichnunq der Waren Zollsatz
0/o des 0 /o des
Wertes Wertes
285 93 03 Revolver und Pistolen ............... , , .............. . frei 20
286 94 01 Sitzmöbel (auch Schlafsofas) und Teile davon:
A - vollständig gepolstert oder überzogen:
1 - mit Geweben aus Seide, Kunstseide oder Zellwolle 20 25
2 - mit anderen Geweben oder mit Filz, Leder oder
Kunstleder ................................... . 20 25
B - cmdere:
4 - aus anderen Stoffen 15 20
287 94 02 Medizinisch-chirurgische Möbel aus Stoffen aller Art, wie
Operationstische, Untersuchungstische und dergleichen,
Betten mit mechanischen Vorrichtungen für Kranken-
behandlung usw.; Operationsstühle für Zahnärzte und der-
gleichen aus Stoffen aller Art, mit mechanischer Kipp-
und Hebevorrichtung; Spucknäpfe auf Sockeln für Zahn-
ärzte; Teile davon ................................... . 12 15
288 94 03 Andere Möbel und Möbelteile:
A - aus Holz:
1 - aus gebogenem Holz 20 25
C - aus Kunststoffen ................................ . 20 25
E - aus anderen Stoffen ............................. . 15 20
289 94 04 A - Drahtfedereinsätze aller Art ...................... . 18 25
B - Bettpolster (Auflagematratzen), auch mit Drahtfeder-
einlagen ........................................ . 20 25
C - Deckbetten, Steppdecken, Kopfkissen und ähnliche
Waren mit Füllung aus Stoffen aller Art ........... . 20 25
290 95 01 Schildpatt, bearbeitet, und ·waren aus Schildpatt:
A - Platten und Blätter, geschliffen, poliert oder mit ähn-
licher Oberflächenbearbeitung .................... . 15 20
B - zu Waren erkennbar vorgearbeitete Stücke ........ . 15 20
291 95 03 Elfenbein, bearbeitet, und Waren aus Elfenbein:
A - Platten, Scheiben und Hohlungen:
2 - geschliffen, poliert oder mit ähnlicher Oberflächen-
bearbeitung .................................. . 15 20
B - zu Waren erkennbar vorgearbeitete Stücke:
1 - Tastenplättchen für Musikinstrumente .......... . 15 20
2 - andere ....................................... . 15 20
292 95 05 B - Federkiele, bearbeitet ............................ . 10 20
293 95 07 Meerschaum und Bernstein, natürlich oder wieder-
gewonnen, Jett und andere jettähnliche mineralische
Schnitz-• und Formstoffe, bearbeitet, und \\Taren aus diesen
Stoffen:
A - Platten, Scheiben und Stücke:
2 - geschliffen, poliert oder mit ähnlicher Oberflächen-
bearbeitung .................................. . 15 20
B - zu Waren erkennbar vorgearbeitete Stücke ........ . 15 20
Nr. 14-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1956 195
Nachrichtlich:
Lfd. Ermäßigte,r Alter Zollsatz
Nr. Tarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz
0/o des 0 /o des
Vv ertes Wertes
294 95 08 Geformte oder geschnitzte Waren aus natürlichem (tieri-
schem oder pflanzlichem) sowie mineralischem oder künst-
lichem Wachs, aus Paraffin, Stearin, natürlichen Gummen
oder 1-Iarzen (Kolophonium, Kopalharz und dergleichen),
aus Modelliermassen, aus nicht gehärteter Gelatine oder
aus anderen ähnlichen Stoffen:
A - aus Wachs oder Paraffin:
1 - Waben für Bienenstöcke, aus Wachs 20 24
2 - andere ....................................... . 20 24
B - aus Kopal- oder Kauriharz ....................... . 20 24
C - aus nicht gehärteter Gelatine ..................... . 20 24
D - aus anderen Stoffen ............................. . 20 24
295 96 01 Besen aller Art, nur gebunden, auch mit Stiel .......... . 20 28
Besen aus
Sorghostroh
V 20
296 97 01 Kinderfahrzeuge (z.B. Räder, Roller, Autos mit Fußantrieb,
Puppenwagen) ...................................... . 12 15
297 97 02 Puppen aller Art, einschließlich Tierpuppen:
A - Puppen, unbekleidet oder bekleidet:
1 - mit Kautschukrumpf 20 25
2 - andere:
a - aus Kunststoffen 20 25
B - Teile und Zuqehör:
1 - Köpfe, Rümpfe und Glieder ..................... . 20 25
2 - Perücken ..................................... . 20 25
3 - Kleider und Ausstattungen .................... . 20 25
4 - andere (z.B. Stimmen und Schlafaugen) ......... . 20 25
298 97 03 Anderes Spielzeug:
B - Projektionsapparate für Kinder (z.B. Laterna Magica,
kinematographische und ähnliche Apparate) ....... . 12 15
C - Musikspielzeug .................................. . 12 15
E - anderes:
1 - aus Kautschuk 20 25
2 - aus I--Iolz ...................................... . 12 15
3 - aus Spinnstoffwaren, Fellen oder Leder, ausgestopft 12 15
4 - aus unedlen Metallen .......................... . 12 15
5 - aus anderen Stoffen:
b - aus anderen Stoffen 12 15
299 97 04 C - Spielkarten:
1 - mit Seitenmaßen von höchstens 45 und 32 mm 25 30
2 - andere ....................................... . 25 30
300 97 05 Karnevals-, Scherzartikel und dergleichen sowie Christ-
. baumschmuck, anderweit weder genannt noch inbegriffen 12 20
196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Nachrichtlich:
Lfd. Ermäßigter Alter Zollsatz
Tarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz
Nr.
0/odes 0/o des
Wertes Wertes
---·-----.:.--------------------------___!,!_----~t-------
301 97 06 A - Ski und Bindungen, Skistöcke und Schneereifen 12 15
D - Fcchtwaff en und Fechtzubehör, anderweit weder ge-
n,mnt noch inbegriffen (z.B. Masken und Hauben) .. . 12 15
F - C~olfschläger und Golfschlägergriffe ............... . 10 15
G - Tischtennis, Rodelschlitten, Bobschlitten, Netze für
Sportzwecke und andere Geräte ................... . 15 20
302 97 07 Jagd- und Angelgeräte, anderweit weder genannt noch in-
begriffen:
A - Jagdgeräte ...................................... . 12 15
B - Angelgeräte:
4 - andere, auch Handnetze 12 15
303 98 01 Knöpfe, Druckknöpfe, Manschettenknöpfe und andere der-
artige Knöpfe, einschließlich der unfertigen Knöpfe und
der Knopfformen:
A - Druckknöpfe, Patentknöpfe und Teile davon ....... . 15 20
B - Kragenknöpf e, Manschettenknöpfe und andere Ein-
steckknöpfe:
2 - andere ....................................... . 15 20
C - andere Knöpfe und Knopfformen:
1 - aus unedlen Metallen:
a - mit aufgedruckter oder eingeprägter Bezeich-
nung ...................................... . 15 20
b - andere ..................................... . 15 20
aus 3 - Rondelle aus Steinnuß oder Dugalmonnuß ....... . 20 25
4 - aus Kunststoffen ............................. . 20 25
304 98 03 Federhalter, Füllhalter, Kugelschreiber, Bleistifthalter und
Füllbleistifte; Teile davon und Zubehör:
B - andere Federhalter; Bleistifthalter und Bleistiftschoner 15 20
D -Teile und Zubehör, einschließlich Klammern, Klipse,
Tintenbehälter und Ersatzminen für Kugelschreiber,
mit Ausnahme der Schreibfedern und Schreibfeder-
spitzen (Nr. 98 04) und der Minen (Nr. 98 05) ....... . 18 20
305 98 04 A - Federn aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen,
auch mit angesetzter Spitze:
2 - andere ....................................... . 12 15
B - Federn aus unedlen Metallen, auch mit angesetzter
Spitze aus Iridium oder ähnlichen Metallen ......... . 12 15
C - Federn aus anderen Stoffen ....................... . 12 15
D - Federspitzen .................................... . 12 15
306 98 07 Handstempel aller Art (Petschafte, Nummernstempel, Da-
tumstempel und dergleichen) ........................ . 12 15
307 98 11 C - 1 - Tonpfeifen aus einem Stück .................... . 15 20
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. März 1956 197
Nachrichtlich:
Nr.
Ermäßigter Alter Zollsatz
Tarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz
Lfd.
0/o des 0/o des
Wertes Wertes-
308 98 13 Fischbeinstäbe und dergleichen, für Mieder, Kleider oder
Bekleidungszubehör ................................. . 12 15
309 98 14 Parfümzerstäuber; Teile davon, mit Ausnahme der Flüssig-
keitsbehälter:
B - andere 15 20
§ 2
Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 12
Abs. 1 des Dritten Oberleitungsgesetzes vom 4. Ja-
nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bo:qn, den 28. März 1956.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zu dem Baulandbeschaffungsgesetz.
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über
vom 23. Februar 1956 - 1 BvL 28/55 und 1 BvL 49/55 das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951
- in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher (Bundesgesetzbl. I S. 243) nachfolgend der Entschei-
Prüfung dungssatz veröffentlicht:
des Vierten Abschnitts des Baulandbeschaffungs- Der Vierte Abschnitt - §§ 32 bis 44 - des Bau-
gesetzes vom 3. August 19.53 (Bundesgesetzbl. I landbeschaffungsgesetzes vom 3. August 1953
S. 720) auf Antrag (Bundesgesetzbl. I S. 720) ist mit dem Grundgesetz
1. des Landgeri~~hts Hamburg, Kammer für Bau- vereinbar.
landsachen, Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
2. des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bre- § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesver-
men, Senat für Baulandsachen fassungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 21. März 1956.
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Strauß
Verkündungen im Bundesanzeiger.
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachricht-
lich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
Verordnung M Nr. 1/56 über Milchauszahlungspreise. Vom
8. März 1956. 50 10.3.56 Inkrafttreten
gemäߧ 6
Zwölfte Verordnung über die Zulassung von Handelssaatgut.
Vom 8. März 1956. 50 10. 3.56 11.3.56
Vierte Verordnung zur Auszahlung der Entschädigung an
Berechtigte nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
(4. AuszahlungsVOKgfEG). Vom 13. März 1956. 53 15.3.56 16.3.56
Verordnung über Erstattung und Vergütung von Zündwaren-
steuer. Vom 19. März 1956. 57 21. 3. 56 22.3.56
Verordnung über Notmaßnahmen bei der Zulassung von
Schnittreben. Vom 20. März 1956. 58 22.3.56 23.3.56
Verordnung über Erstattung von Zuckersteuer. Vom 28. März
1956. 62 28.3.56 1. 4. 56
Verordnung M Nr. 2/56 über Preisf! für Milch. Vom 8. März
1956. 62 28.3.56 1. 4. 56
Verordnung Z Nr. 1/56 zur Änderung der Verordnung Z
Nr. 1/55 über Preise für Zucker. Vom 26. März 1956. 62 28.3.56 1. 4. 56
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Ver I a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei, Bonn.
Das Bundesrresetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II
Lauf c n d c r Bezug nm durch die Post. 13 e zu g s preis : viertelj ährlidi für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglidi Zustellnebühr).
Ein z e 1 stücke Je c1nqcfanqenc 24 Seiten DM 0,40 (zuzüqlich Versandqebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen
Vorcinscnrlunq des erforderlichen Betrnqes auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt" Köln 3 99.
Preis dieser Ausqabc DM 0,80 zuzüglich Versandgebühren.
198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zu dem Baulandbeschaffungsgesetz.
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über
vom 23. Februar 1956 - 1 BvL 28/55 und 1 BvL 49/55 das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951
- in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher (Bundesgesetzbl. I S. 243) nachfolgend der Entschei-
Prüfung dungssatz veröffentlicht:
des Vierten Abschnitts des Baulandbeschaffungs- Der Vierte Abschnitt - §§ 32 bis 44 - des Bau-
gesetzes vom 3. August 19.53 (Bundesgesetzbl. I landbeschaffungsgesetzes vom 3. August 1953
S. 720) auf Antrag (Bundesgesetzbl. I S. 720) ist mit dem Grundgesetz
1. des Landgeri~~hts Hamburg, Kammer für Bau- vereinbar.
landsachen, Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
2. des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bre- § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesver-
men, Senat für Baulandsachen fassungsgericht Gesetzeskraft.
Bonn, den 21. März 1956.
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Strauß
Verkündungen im Bundesanzeiger.
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachricht-
lich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
Verordnung M Nr. 1/56 über Milchauszahlungspreise. Vom
8. März 1956. 50 10.3.56 Inkrafttreten
gemäߧ 6
Zwölfte Verordnung über die Zulassung von Handelssaatgut.
Vom 8. März 1956. 50 10. 3.56 11.3.56
Vierte Verordnung zur Auszahlung der Entschädigung an
Berechtigte nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
(4. AuszahlungsVOKgfEG). Vom 13. März 1956. 53 15.3.56 16.3.56
Verordnung über Erstattung und Vergütung von Zündwaren-
steuer. Vom 19. März 1956. 57 21. 3. 56 22.3.56
Verordnung über Notmaßnahmen bei der Zulassung von
Schnittreben. Vom 20. März 1956. 58 22.3.56 23.3.56
Verordnung über Erstattung von Zuckersteuer. Vom 28. März
1956. 62 28.3.56 1. 4. 56
Verordnung M Nr. 2/56 über Preisf! für Milch. Vom 8. März
1956. 62 28.3.56 1. 4. 56
Verordnung Z Nr. 1/56 zur Änderung der Verordnung Z
Nr. 1/55 über Preise für Zucker. Vom 26. März 1956. 62 28.3.56 1. 4. 56
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Ver I a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei, Bonn.
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