131
Bundesgesetzblatt
Teil I
1956 Ausgegeben zu Bonn am 27. März 1956 Nr. 13
Tag Inhalt: Seite
26.3.56 Fünftes Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
23.3.56 Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Dritten Verordnung zur Durchführung
des Feststellungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
23.3.56 Sechste Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes ......................... 133
24.3.56 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung................................................ 152
26.3.56 Verordnung zur .Änderung der Zweiten Verordnung über die Besoldung der Freiwilligen
in den Streitkräften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157
In Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 26. März 1956, sind veröffentlicht: Gesetz über den Beitritt der Bundes-
republik Deutschland zu dem Brüsseler Protokoll vom 30. Juli 1936 über die Immunitäten der Bank für Internationalen
Zahlungsausgleich. - Gesetz über das Vierte Berichtigungs- und .Änderungsprotokoll vom 7. März 1955 zu den
Anlagen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und zum Wortlaut der diesem Abkommen bei-
gefügten Zollzugeständnislistcn. -- Gesetz zu der Erklärung vom 10. März 1955 über die Verlängerung der Gel-
tungsdauer der ZollzugesUindnislistcn zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT). - Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ver-
einigten Staaten von Amerika über geuenseitige Verteidigungshilfe. - Bekanntmachung über die Wiederanwendung
des Obereinkommens über die Sklaverei im Verhältnis zur Türkei.
Fünftes Gesetz
zur .Änderung des Zuckersteuergesetzes.
Vom 26. März 1956.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- 4. Nach § 12 wird folgender § 13 neu eingefügt:
schlossen: „Durchführung
§ 13
Artikel 1
Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-
Das Zuckersteuergesetz vom 26. September 1938 tigt, durch Rechtsverordnung
(Reichsgesetzbl. I S. 1251) in der zur Zeit gelten-
1. die Begriffe des § 1 Abs. 1, 2 und 3 und der
den Fassung wird wie folgt geändert: §§ 4 und 5 zu erläutern, in den Freihäfen den
Verbrauch von unversteuertem Zucker und
1. § 1 Abs. 1 erhält die folgende Fassung: den Verbrauch von Waren, bei deren Ausfuhr
,, (1) Zucker (Rübenzucker, Stärkezucker und die Steuer für den bei ihrer Herstellung ver-
Zucker von der chemischen Zusammensetzung wendeten Zucker erlassen oder vergütet wor-
dieser Zuckerarten), der im Geltungsbereich den ist, zu verbieten und Zollausschlüsse (§ 5
dieses Gesetzes mit Ausnahme der' Zollaus- des Zollgesetzes) in das Erhebungsgebiet ein-
schlüsse (Erhebungsgebiet) hergestellt oder in zubeziehen,
das Erhebungsgebiet eingeführt wird, unterliegt 2. die zur Ermittlung des Reinheitsgrades von
einer Abgabe (Zuckersteuer). Die Zuckersteuer Rübenzuckererzeugnissen und von Stärke-
ist Verbrauchsteuer im Sinne der Reichsabgaben- zucker erforderlichen Bestimmungen zu er-
ordnung." lassen (§ 3),
3. das Nähere über die Steuererklärung (§ 6) und
die Entrichtung der Steuer (§ 7) zu bestim-
2. In § 2 werden die Worte „ in das Inland" ersetzt
men,
durch „in das Erhebungsgebiet".
4. die Vorschriften zur Durchführung der §§ 10
und 11 zu erlassen und die in §§ 191 und 192
3. In§ 3
der Reichsabgabenordnung vorgesehenen Be-
a) werden in Absatz 1 die Worte „26,50 DM" stimmungen zu treffen."
ersetzt durch „10,-- DM",
b) werden in Absatz_ 5 die Worte „ von 27,45 DM" Artikel 2
ersetzt durch „in Höhe von 9/io" und die Hersteller von Zucker, Inhaber von zuckerver-
·worte „von 12,20 DM" ersetzt durch „in Höhe arbeitenden Betrieben und Zuckerhändler, die am
von 4 /io der Zuckersteuer". Tage des Inkrafttretens dieses Gesetz~s mindestens
132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
einhundert Kilogramm versteuerten, unverarbeite- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er-
ten Zucker auf Lager haben, erhalten die Zucker- lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des
steuer nach Maßgabe der durch dieses Gesetz ge- Dritten Uberleitungsgesetzes.
senkten Steuersätze erstattet. Zum Lagerbestand
der Hersteller von Zucker, der Inhaber von zucker- Artikel 5
verarbeitenden Betrieben und der Zuckerhändler
gehört auch d(~r Zucker, der am Tage des Inkraft- Artikel 2 Satz 3 dieses Gesetzes tritt am Tage
tretens dieses Gesetzes nachweislich für sie unter- nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Im
wegs ist. Die näheren Bestimmungen trifft der Bun- übrigen tritt das Gesetz am 1. April 1956 in Kraft.
desminister der Finanzen durch Rechtsverordnung.
Artikel 3 Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-
tigt, den Wortlaut des Zuckersteuergesetzes und der Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
zu dem Zuckersteuergesetz erlassenen Durchfüh-
Bonn, den 26. März 1956.
rungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung
mit neuem Datum, unter neuer Uberschrift und in
Der Bundespräsident
neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und da-
Theodor Heuss
bei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Artikel 4 Blücher
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 Der Bundesminister der Finanzen
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- Schäff er
Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung '
der Dritten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes.
Vom 23. März 1956.
Auf Grund des § 43 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und 2. An § 4 Abs. 6 wird der folgende Satz angefügt:
Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 des Feststel- „Der Präsident des Bundesausgleichsamts regelt
lungsgesetzes in der Fassung des Vierten Gesetzes durch Rechtsverordnung die Bemessung der Zu-
zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom schläge und der Abschläge."
12. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 403) verordnet die
3. In § 5 Abs. 2 Satz 2 werden hinter den Worten
Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
„durch besondere Rechtsverordnung" die Worte
eingefügt „der Bunde,sregierung".
§ 1
Änderung der Dritten Verordnung § 2
zur Durchführung des Feststellungsgesetzes Anwendung in Berlin (West)
Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Feststellungsgesetzes vom 24. Dezember 1954 (Bun- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 518) in der Fassung der Ersten Ver... gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Fest-
ordnung zur Ergänzung der Dritten Verordnung zur stellungsgesetzes auch in Berlin (West).
Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 17. De-
zember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 809) wird wie
§ 3
folgt geändert und ergänzt:
Inkraittre ten
1. § 2 wi:rd wie folgt geändert:
· Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
a) In Absatz 1 Satz 1 werden hinter den Worten kündung in Kraft.
,,durch Rechtsve:rordnung" die Worte einge-
fügt „der Bundesregierung". Bonn, den 23. März 1956.
b) In Absatz 1 Satz 4 werden hinter den Wor-
ten „durch besondere Rechtsverordnung" die Der Steqvertreter des Bundeskanzlers
Worte eingefügt „der Bundesregierung". Blücher
c) In Absatz 2 Satz 1 we:rden hinter den Wort,en
„aufgeführten Kreise" die Worte eingefügt Der Bundesminister der Finanzen
,,durch Rechtsv,erordnung". Schäffer
Nr. 13-Tag de-r Ausgabe: Bonn, den 27. März 1956 133
Sechste Verordnung
zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (6. FeststellungsDV).
Vom 23. März 1956.
Auf Grund des § 43 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buch- werts Richtzahlen festgelegt. Maßgebend ist jeweils
stabe a und Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 derjenige Gewerbezweig, zu dem der Betrieb nach
und § 16 Abs. 8 des Feststellungsgesetzes in der den Verhältnissen des Kalenderjahrs 1939 aus-
Fassung des Vierten Gesetzes zur .Änderung des schließlich oder, nach den Umsatzanteilen in diesem
Lastenausgleichsgesetzes vom 12. Juli 1955 (Bundes- Jahr, zu mehr als 80 vom Hundert gehört hat; § 11
gesetzbl. I S. 403) verordnet die Bundesregierung Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt sinngemäß.
mit Zustimmung des Bundesrates: (2) Für die in der Anlage aufgeführten Gewerbe-
zweige sind die in den dortigen Tabellen ange-
§ 1 gebenen Richtzahlen maßgebend. Die Festsetzung
Ersatzeinheitswerte des Betriebsvermögens der Richtzahlen für weitere Gewerbezweige bleibt
der Regelung durch besondere Rechtsverordnung
In den Fällen des § 12 Abs. 2 des Feststellungs-
der Bundesregierung vorbehalten.
gesetzes ist für wirtschaftliche Einheiten des Be-
triebsvermögens im Sinne der §§ 54 bis 56 des Be- (3) Bestehen für den Gewerbezweig eines Be-
wertungsgesetzes (gewerbliche Betriebe) ein Ersatz- triebs keine Richtzahlen, sind die Richtzahlen des
einheitswert nach Maßgabe der folgenden Vor- Gewerbezweigs maßgebend, dem der Betrieb nach
schriften zu ermitteln. · Art oder Bestimmung ähnelt. Bei mehrstufigen oder
gemischten Betrieben, die nicht zu mehr als 80 vom
§ 2 Hundert einem Gewerbezweig zuzurechnen waren,
sind die für die Betr(ebsteile maßgebenden Richt-
Maßgebende Vorschriften
zahlen anteilig zugrunde zu legen.
Es sind anzuwenden auf das Betriebsvermögen
1. der Betriebe des Handwerks, des Einzelhan- § 5
dels, des Großhandels sowie des Gaststätten- Ermittlung des Ersatzeinheitswerts
und Beherbergungsgewerbes:
a) deren bewiesene oder glaubhaft gemachte (1) Der Ermittlung des Ersatzeinheitswerts eines
Betriebsmerkmale (§ 3) ausschließlich in die gewerblichen Betriebs werden diejenigen Richt-
erste Zeilengruppe der nach § 4 für den zahlen zugrunde gelegt, die sich für den jeweiligen
jeweiligen Gewerbezweig maßgebenden Gewerbezweig bei der Einordnung des bewiesenen
Richtzahlen fallen, die Vorschriften der oder glaubhaft gemachten Betriebsmerkmals (§ 3)
§§ 3 bis 7,
in die maßgebende Tabelle der Anlage ergeben. Er-
satzeinheitswert für den nicht in Betriebsgrund-
b) im übrigen die Vorschrift des § 8, stücken bestehenden Teil des gewerblichen Betriebs
2. der nicht unter Nummer 1 fallenden gewerb- ist der Betrag, der in Spalte 9 der maßgebenden
lichen Betriebe, soweit sie nicht unter Num- Tabellenzeile angegeben ist.
mer 3 fallen, die Vorschrift des § 9,
(2) Sind mehrere Betriebsmerkmale bewiesen
3. der freien Berufe die Vorschrift des § 10. oder glaubhaft gemacht, die sich nicht in e-ine Tabel-
lenzeile e,inordnen, ist Ersatzeinheitswert der Durch-
§ 3 schnitt der Beträge in Spalte 9 derjenigen Tabel-
Betriebsmerkmale lenzeilen, die nach den bewiesenen oder glaubhaft
gemachten Betriebsmerkmalen in Betracht kommen.
(1) Bei de:r Ermittlung des Ersatzeinheitswerts
eines verlorenen Betriebs der in § 2 Nr. 1 Buch- (3) Wird das Eigentum an einem Gewerbebetrieb,
stabe a bezeichneten Art ist von den folgenden Be- werden aber keine Betriebsmerkmale bewiesen
triebsmerkmalen auszugehen: oder glaubhaft gemacht, ist Ersatzeinheitswert der
1. Anzahl der Beschäftigten, Betrag in Spalte 9 der ersten Tabellenzeile des je-
weiligen Gewerbezweigs.
2. Gesamtumsatz,
(4) Bei mehrstufigen oder gemischten Betrieben,
3. Reineinkünfte,
die nicht zu mehr als 80 vom Hundert zu einem
4. Anlagevermögen, Gewerbezweig gehört haben, sind die Absätze 1
5. Umlaufvermögen. bis 3 für die einzelnen Betriebsteile anzuwenden;
(2) Der Ermittlung des Ersatzeinheitswerts sind die sich ergebenden Einzelbeträge sind zusammen-
diejenigen der in Absatz 1 aufgeführten Betriebs- ZU:Dechnen.
merkmale zugrunde zu legen, die im Einzelfall be- (5) Gehörten zum Betriebsvermögen Betriebs-
wiesen oder glaubhaft gemacht sind: grundstücke, ist der Einheitswert des Betriebsgrund-
stücks dem nach den Absätzen 1 bis 4 ermittelten
§ 4 Ersatzeinheitswert zuzuschlagen. Wird der Einheits-
wert des Betriebsgrundstücks nicht bewiesen oder
Richtzahlen
glaubhaft gemacht, ist der Ersatzeinheitswert des
(1) Durch Rechtsverordnung der Bundesregierung Betriebsgrundstücks gesondert nach den Vor-
werden für die einzelnen Gewerbezweige als schriften zu ermitteln, die für den verlorenen
Grundlage für die Ermittlung des Ersatzeinheits- Grundbesitz gelten.
134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
(6) Für die in den Einheitswert oder Ersatzein- beweiskräftige Unterlagen, insbesondere Steuerbi-
heitswert der Betriebsgrundstücke nicht einbezo- lanzen, vorgelegt, ist als Ersatzeinheitswert das in
genen Betriebsvorrichtungen ist der darauf entfal- sinngemäße,r Anwendung der Vorschriften des Be-
1,ende Teil des Ersatzeinheitswerts gesondert nach wertungsgesetzes ermittelte Reinvermögen anzu-
den Vorschriften über die Ersatzeinheitsbewertung setzen, dessen Verlust de,r Höhe nach durch die
der Geschäftsgrundstücke zu ermitteln und dem Vorlage der Unterlagen bewiesen oder glaubhaft
nach den Absätzen 1 bis 4 ermittelten Ersatzein- gemacht ist.
heitswert zuzuschlagen. (2) Können für einen Betrieb, der unter die Vor-
§ 6 schrift in § 2 Nr. 1 Buchstabe b fällt, Unterlagen im
Sinne des Absatzes 1 nicht vorgelegt werden, sind
Berücksichtigung von Verbindlichkeiten
die Vors.chriften der §§ 3 bis 7 anzuwenden. Uber-
(1) Die Verbindlichkeiten des Betriebs, die nicht steigen hierbei bewiesene oder glaubhaft gemachte
an den Betriebsgrundstücken dinglich gesichert Betriebsmerkmal,e (§ 3) die Richtzahlen, ist die je-
wa.ren (Betriebsschulden), treten, sofern ihre Höhe weilige Richtzahl der letzten Tabellenzeile anzu-
bewi,esen oder glaubhaft gemacht ist, an die Stelle wenden. Liegen für einen selbständigen Teil des
des in Spalte 8 der Tabelle ange,gebenen Betrags; gewerbli.chen Betriebs beweiskräftige Unterlagen
der in Spalte 9 angegebene Ersatzeinheitswert ist vor, ist insoweit nach Absatz 1 zu ve,rfahren und
in diesem Fall entsprechend zu berichtigen. In den der so ermittelte Wertanteil bei der Ge,samtberech-
Fällen des § 5 Abs. 2 treten diese V,erbindlichkeiten nung zu berücksichtigen.
an die Stelle des Durchschnitts der in Spalte 8 der
maßgebenden Tabellenzeilen angegebenen Beträge. § 9
(2) Verbindlichkeiten, die an den Betriebsgrund- Besondere Regelung
stücken dinglich gesichert waren, sind von dem nach für sonstige gewerbliche Betriebe
§ 5 Abs. 5 für den verlorenen Grundbesitz maß-
gebenden Einheitswert oder Ersatz,einheitswert ab- (1) Werden für einen gewerblichen Betrieb, der
zusetzen. unter die Vorschrift in § 2 Nr. 2 fällt, insbesondere
für e1inen Industriebetrieb, beweiskräftige Unter-
(3) Ergibt sich beim Abzug der Verbindlichkeiten
lagen, insbesondere Steuerbilanzen, vorgelegt, ist
nach Absatz 1, daß der Betrag der Verbindlich-
als Ersatzeinheitswert das in sinngemäßer Anwen-
keiten die Summe der Beträge aus Spalte 6 und 7
dung der Vorschriften p.es Bewertungsgesetzes er-
der Tabelle übersteigt, oder beim Abzug der Ver-
mittelte Reinvermögen anzusetzen, dessen Verlust
bindlichkeüen nach Absatz 2, daß der Betrag der
der Höhe nach durch di,e Vorlage der Unterlagen
Verbindlichkeiten den Einheitswert oder Ersatzein-
bewiesen oder glaubhaft gemacht ist.
heitswert des Betriebsgrundstücks übersteigt, ist
der übersteigende Restbetrag der· Verbindlichkeiten (2) Können für einen Betrieb, der unter die Vor-
bei der Zusammenfassung (§ 5 Ab::, 5) durch Abzug schrift in § 2 Nr. 2 fällt, Unterlagen im Sinne des
zu berücksichtigen. Ubersteigen bei der Zusammen- Absatzes 1 nicht vorgelegt werden, ist ein Ersatz-
fassung die abzuziehenden Beträge das Rohver- einheitswert im Wege des betriebswirtschaftlichen
mögen, ist ein Ersatzeinheitswert für das Betriebs- Vergleichs, hilfsweise durch Schätzung, zu ermit-
vermögen nicht anzusetzen. teln. Liegen für einen Teil des gewerblichen Be-
(4) Ve:rbindlichkeiten im Sinne der Absätze 1
triebs beweiskräftige Unterlagen vor, ist insoweit
nach Absatz 1 zu verfahren und der so ermittelte
und 2 sind nicht gesondert als Verbindlichkeiten im
Sinne des § 12 Abs. 3 des Feststellungsgesetzes fest- Wertanteil bei der Gesamtberechnung zu berück-
zustellen. sichtigen..
§ 7 (3) § 10 Abs. 2 bleibt unberührt.
Ersatzeinheitswerte
in Gebieten außerhalb des Geltungsbereichs § 10
des Bewertungsgesetzes Besondere Regelung für die freien Berufe
Für gewerbliche Betriebe in Gebieten, in denen (1) Für das Betriebsvermögen, das der Ausübung
das Bewedungsgesetz im Zeitpunkt der Vertrei- eines freien Berufs im Sinne des § 55 des Bewer-
bung nicht galt, finden §§ 3 bis 6 mit der Maßgabe tungsgesetze,s gedient hat, ist der Ersatzeinheits-
Anwendung, daß für solche Betriebe die in der An- wert nach Pauschsätzen zu ermitteln, die sich auf
lage enthaltenen Richtzahlen und Ersatzeinheits- die Betriebsmerkmale im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2,
werte je nach den wirtschaftlichen Verhältnissen in 3 und 4 beziehen und die in ihrer Höhe den Richt-
den einzelnen Vertreibungsgebieten mit Teilbe- zahlen nach § 4 Abs. 1 wirtschaftlich entsprechen
trägen nach Verhältniszahlen, die auf die Verhält- sollen. Wird die frühere Ausübung eines freien
nisse im Geltungsbereich des Bewertungsge,setze1s Berufs bewiesen oder glaubhaft gemacht, nicht aber
bezog,en sind, angesetzt werden können; die Ver- eines de:r Betriebsmerkmale (Satz 1), ist der Ersatz-
hältniszahlen müssen zwischen 5 und 9 Zehnteln einheitswert mit einem Pauschmindestsatz zu ermit-
liegen und auf volle Zehntel lauten. teln. § 8 Abs. 1 gilt entsprechend.
(2) Nach den Vorschriften des Absatzes 1 ist
§ 8
auch der Ersatzeinheitswert des Betriebsvermögens
Besondere Regelung für größere Betriebe der Handelsvertreter, der Handelsmakler und der
(1) Werden für einen gewerblichen Betrieb, der Kommissionäre im Sinne des Handelsgesetzbuchs
unter die Vorschrift in § 2 Nr. 1 Buchstabe b fällt, zu ermitteln.
Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1956 135
§ 11 Berechnung der Ersatze,inheitswerte nach Maßgabe
des § 5 aus der Spalte 3 der maßgebenden Tabel-
Maßgebende VerhliHnisse
lenzeilen ergeben. Soweit es hierbei auf Einkunfts-
(1) Für di(' Errnittlung d(~s Ersatzeinheitswerts grenzen ankommt (§ 284 Lastenausgleichsgesetz,§ 16
sind dü! fü!schJftiglenziJhl<)ll, der Gesamtumsatz und Feststellungsgesetz), ist bei Anwendung der Tabelle
die Rcincinkünftc dc.c, Kalenderjahrs 1939 oder des (§ 4) die Zeilensondergruppe zugrunde zu legen.
entspreclwnden Wirlsdwfl.sjdlirs rnußgebend. Sind
diese Betriebsmerlunal<) nur für f!in früheres Jahr § 14
bewiesen Ofkr glaubhafl gcn1c1cht, kann von ihnen Ermächtigung
ausgegtmgen werden, es sPi denn, daß ihre An- zum Erlaß von Rechtsverordnungen
wendung oflcnsichtlich zu ühPrhühlcn Ergebnissen
führen w[irdc. Ist der Bel.rieb später riegründet wor- (1) Der Präsident des Bundesausgleichsamts er-
den, tritt an die Stell<! des .fohres 1939 das Jahr läßt durch Rechtsverordnung nähere Vorschriften
nach der Neugründung. In Gebieten, in denen die über
Einheitsbewe:rlung des Betriebsvermögens auf einen 1. die Festlegung der Verhältniszahlen und
Zeitpunkt nach dem 1. Januar 1940 durchgeführt deren Anwendung in den Fällen des § 7,
wurde, tritt an die Stelle des Jahres 1939 das letzte 2. die Durchführung des betriebswirtschaft-
Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr), das vor dem Fest- lichen V,ergleichs und der Schätzung in den
stellungszeitpunkt endete. Fällen des § 9 Abs. 2,
(2) Wa.r ein Betrieb in dem nach Absatz 1 maß- 3. die Aufgliederung der freien Berufe in Be-
gebenden Jahr aus kriegsbedingten Gründen zeit- rufszweige sowie die Höhe der Pauschsätze
weise stillgelegt, sind die erzielten Umsätze und und der Pauschmindestsätz.e in den Fällen
Reineinkünfte auf das volle Jahr umzurechnen, des § 10.
wenn der Umrechnung ein Zeitraum von mindestens (2) Der Präsident des Bundesausgleichsamts kann
4 Monaten zugrunde gelegt werden kann. durch Rechtsverordnung bestimmen, daß
(3) Hinsichtlich des Anlagevermögens und des 1. bei Betrieben, die in § 2 Nr. 1 Buchstabe a
Umlaufvermögens sowie der Betriebsschulden sind aufgeführt sind, die Betriebsmerkmale im
die Verhältnisse im letzten Feststellungszeitpunkt Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 ganz
vor der Vertreibung maßgebend. Können Unter- oder teilweise unberücksichtigt bleiben,
lagen für diese Betriebsmerkmale nur für einen wenn für diese Betriebe beweiskräftige
anderen Zeitpunkt vorgelegt werden, sind diese Unterlagen im Sinne des § 8 Abs. 1 vor-
Unterlagen zugrunde zu legen, wenn di,e für die gelegt werden,
Einheitsbewertung wesentlichen Merkmale von den 2. das Betriebsmerkmal Beschäftigtenzahl un-
Verhältnissen am maßgebenden Stichtag offensicht- berücksichtigt bleibt, wenn wegen der be-
lich nicht wesentlich abweichen oder wenn die Ab- sonderen Verhältnisse im Einzelfalle die
weichungen durch Vergleich oder durch Auswer- Bezugnahme auf dieses Betriebsmerkmal
tung anderer Beweismittel berichtigt werden zu offensichtlich nicht zutreffenden Werten
können. führen würde,
§ 12 3. in den Fällen des § 10 von den nach § 11
Ersatzeinheitswerte maßgebenden ZeHräumen und Zeitpunkten
bei Kapitalgesellschaften abgewichen wird, soweit dies zur Vermei-
dung von Härten erforde,rlich ist.
Ist zur Schadensberechnung in den Fällen des
§ 18 des Feststellungsgesetzes die Ermittlung des
§ 15
Ersatzeinheitswerts des Betriebsvermögens einer
Kapitalgesellschaft erforderlich, sind die Vor- Anwendung in Berlin (West)
schriften dieser Verordnung entsprechend anzu- Di,ese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
wenden. Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
§ 13 gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Fest-
Berechnung der Einkünfte stellungsgesetzes auch in Berlin (West).
Die Vorschriften dieser Verordnung finden An- § 16
wendung für den Nachweis und die Ermittlung der
Einkünfte im Sinne des § 3 Nr. 2 und Nr. 3 der Inkraittre ten
10. LeistungsDV LA= 4. FeststellungsDV. Dies gilt Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
insbesondere für die Reinc~inkünfte, die sich bei der kündung in Kraft.
Bonn, den 23. März 1956.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Anlage
(Zu § 4 Abs. 2)
Tabelle Nr. 1: Maler
---- - - - - --------------- ·--
Richtzahlen
---------------
Mittelbeträge
Anzahl der Anlage- Umlauf- Ersatz-
Be- Gesamt- Rein- Anlage- Umlauf- Schulden einheits-
mnsatz einkünftc vermögen ver- ver-
schäftigten vermögen mögen wert
mögen
über bis über bis über bis über bis über bis
1000 RM RM RM RM RM RM RM RM
- ----·---- --- - - ---------- -----
1 2 3 4 5 6 7 8 II
Zeilengruppe 1
0,8 2 800 150 250 125 225 50 300
0,8 1,2 2 3 800 1100 150 250 250 850 200 550 150 600
1,2 1,6 3 4 1100 1 400 250 350 850 1 650 300 1 250 250 1 300
1,6 2,7 4 7 1 400 2100 350 450 1 650 2 500 400 2 075 375 2100
2,7 3,3 7 10 2 100 2 800 450 550 2 500 3 400 500 2 950 550 2 900
3,3 4,2 10 13 2 800 3 450 550 600 3 400 4 300 575 3 850 825 3 600
4,2 5,2 13 16 3 450 0
-" 050 600 650 4 300 5 250 625 4 775 1 000 4 400
5,2 6,1 16 20 4 050 4 650 650 700 5 250 6 200 675 5 725 1 200 5 200
6,1 6,9 20 24 4 650 5 200 700 750 6 200 7 150 725 6 675 1400 6 000
6,9 7,8 24 27 5 200 5 750 750 800 7150 8100 775 7 625 1 600 6 800
Zeilengruppe 2
7,8 9,1 27 32 5 750 6 600 800 900 8100 9 600 850 8 850 1800 7 900
9,1 10,6 32 40 6 600 7 700 900 1 000 9 600 11 500 950 10 550 2 000 9 500
10,6 12,6 40 49 7 700 9 000 1 000 1100 11500 13 600 1 050 12 550 2 600 11 000
12,6 14,5 49 57 9 000 10 300 1100 1 200 13 600 15 800 1150 14 700 2 850 13 000
14,5 16,4 57 65 10 ~iOO 11 700 1 200 1 300 15 800 18 000 1 250 16 900 3 650 14 500
16,4 19,4 65 77 11 700 13 800 1 300 1 500 18 000 21 200 1 400 19 600 4 000 17 000
19,4 23,4 77 98 13 800 15 120 1 500 1 600 21 200 25 600 1 550 23 400 4 950 20 000
23,4 26,3 98 119 15 120 lß 440 1 600 1 700 25 600 30 000 1650 27 800 5 450 24 000
26,3 30,2 119 140 16 440 17 760 1 700 1 800 30 000 34 500 1 750 32 250 7 000 27 000
30,2 35,0 140 166 17 760 19 410 1 800 1 900 34 500 40 000 1 850 37 250 8 100 31 000
35,0 41,8 166 202 19 410 21 720 1 900 2100 40 000 48 000 2 000 44 000 9 000 37 000
41,8 49,5 202 249 21 720 24 700 2100 2 300 48 000 58 000 2 200 53 000 11 200 44 000
Zeilen sonder g r upp e
5,1 16 4 000 650 5 200
8,9 31 6 500 930 9 400
12,6 49 9 000 1100 13 600
16,8 67 12 000 1 350 18 500
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1956 137
Tabelle Nr. 2: Damenschneider
Richtzahlen Mittelbeträge
Anzahl der Anlage- Umlauf- Ersatz-
Be- Gesamt- Rein- Anlage- Umlauf- Schulden einheits-
umsatz einkünfte ver- ver-
schäftigten vermögen vermögen mcSgen mögen wert
über bis über bis über bis über bis über bis
1000
------
RM RM RM RM RM RM RM RM
---- - ·-~-· ·--~---- --·-- --~~--- -- ~
1 2 3 4 5 6 7 8 9
Zeilengruppe 1
0,7 2 700 300 400 225 300 125 400
0,7 1,4 2 4 700 1 400 300 400 400 700 350 550 200 700
1,4 2,3 4 7 1 400 2 100 400 740 700 1 000 570 850 220 1 200
2,3 3,2 7 10 2 100 2 700 740 800 1 000 1800 770 1 400 370 1800
3,2 4,4 10 12 2 700 3 000 800 840 1800 2 700 820 2 250 570 2 500
4,4 5,5 12 15 3 000 3 300 840 880 2 700 3 600 860 3150 810 3 200
5,5 6,6 15 18 3 300 3 500 880 920 3 600 4 500 900 4 050 950 4 000
6,6 7,5 18 21 3 500 3 650 920 960 4 500 5 400 940 4 950 1 090 4 800
7,5 8,4 21 24 3 650 3 800 960 980 5 400 6 300 970 5 850 1 320 5 500
8,4 9,3 24 28 3 800 4 000 980 1 020 6 300 7 200 1 000 6 750 1 450 6 300
9,3 11,1 28 33 4 000 4 500 1 020 1 060 7 200 8 600 1 040 7 900 1840 7 100
11,1 13,0 33 39 4 500 5 100 1 060 1100 8 600 10 500 1 080 9 550 2130 8 500
13,0 14,8 39 45 5100 5 800 1100 1140 10 500 12 400 1120 11 450 2 570 10 000
Zeilengruppe 2
14,8 16,7 45 52 5 800 6 500 1140 1 200 12 400 14 300 1170 13 350 3 020 11 500
16,7 18,6 52 58 6 500 7 200 1 200 1 300 14 300 16100 1 250 15 200 3 450 13 000
18,6 21,4 58 68 7 200 8 350 1 300 1 500 16 100 19 000 1 400 17 550 3 950 15 000
21,4 25,2 68 81 8 350 9 800 1 500 1 600 19 000 22 700 1 550 20 850 4 400 18 000
25,2 28,1 81 94 9 800 11 240 1 600 1 700 22 700 27 000 1 650 24 850 5 500 21 000
.28,1 30,9 94 108 11 240 12 680 1 700 1 800 27 000 30 000 1 750 28 500 6 250 24 000
30,9 35,7 108 124 12 680 14 500 1800 1 900 30 000 35 000 1850 32 500 6 850 27 500
35,7 41,5 124 147 14 500 17 000 1 900 2 000 35 000 42 000 1 950 38 500 7 450 33 000
41,5 50,2 147 177 17 000 20 000 2 000 2 200 42 000 51 000 2100 46 500 9 600 , 39 000
50,2 58,8 177 210 20 000 24 000 2 200 2 500 51 000 61 000 2 350 56 000 11 350 ,17 000
58,8 66,4 210 243 24 000 28 000 2 500 2 700 61 000 70 000 2 600 65 500 13 100 55 000
66,4 74,8 243 276 28 000 31 000 2 700 2 900 70 000 80 000 2 800 75 000 14 800 63 000
74,8 82,6 276 309 31 000 35 000 2 900 3 100 80 000 90 000 3 000 85 000 18 000 70 000
82,6 91,2 309 343 35 000 38 öoo 3100 3 300 90 000 100 000 3 200 95 000 20 200 78 000
Zeilensondergruppe
9,3 28 4 000 1 020 7 200
16,7 52 6 500 1 200 14 300
23,1 74 9 000 1 540 20 800
29,5 101 12 000 1 730 28 600
138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Tabelle Nr. 3: Herrenschneider
Richtzahlen Mittelbeträge
Anzahl der Anlage- Umlauf- Ersatz-
Be·- Gesamt- Rein- Anlage- Umlauf- Schulden einheits-
umsatz einkünfte vermögen vermögen ver- ver-
schäftigten mögen mögen wert
über bis über bis über bis über bis über bis
l000RM RM RM RM RM RM RM RM
-- -- ----·--··-------- -- ,_ ---- -----
1 1 3 5 9
' II 7 8
Zeilengruppe 1
0,8 21 700 3001 400 225 300 125 400
0,8 1,3 2 3 700 1000 300 350 400 800 325 600 225 700
1,3 1,7 3 4 1000 1350 350 400 800 1 450 375 1125 300 1200
1,7 2,6 4 8 1 350 1800 400 480 1450 2 750 440 2 100 440 2 100
2,6 3,2 8 11 1800 2 250 480 560 2 750 4 050 520 3 400 620 3 300
3,2 3,8 11 14 2 250 2 750 560 640 4 050 3 350 600 4 700 800 4 500
3,8 4,4 14 18 2 750 3 200 640 720 5 350 6 750 680 6 050 1 230 5 500
4,4 5,0 18 21 3 200 3 600 720 800 6 750 8150 760 7 450 1410 6 800
5,0 5,6 21 25 3 600 4 000 800 900 8 150 9 550 850 8 850 1 700 8 000
5,6 6,1 25 28 4 000 4 450 900 1 000 9 550 11000 950 10 275 2 225 9 000
6,1 6,6 28 31 4 450 4 950 1000 1100 11 000 12 500 1 050 11 750 2 300 10 500
6,6 7,4 31 3'7 4 950 5 600 1100 1200 12 500 14 700 1150 13 600 2 750 12 000
Zeilengruppe 2
7,4 8,6 37 44 5 600 6 400 1 200 1 300 14 700 17 700 1250 16 200 3 450 14 000
8,6 9,6 44 51 6 400 7 250 1300 1400 17 700 20 750 1350 19 225 3 575 17 000
9,6 10,3 51 58 '7 250 8 150 1400 1 550 20 750 23 700 1475 22 225 4 200 19 500
10,3 11,3 58 65 . 8 150 8 800 1550 1700 23 700 26 600 1 625 25 150 4 775 22 000
11,3 13,4 65 76 8 800 9 950 1 700 1900 26 600 30 900 1800 28 750 5 550 25 000
13,4 14,5 76 90 9 950 11450 1 900 2 200 30 900 37 000 2 050 33 950 7 000 29 000
14,5 16,5 90 104 11450 13 000 2 200 2 400 37 000 43 000 2 300 40 000 8 300 34 000
16,5 1'7,5 104 118 13 000 14 350 2 400 2 600 43 000 49 000 2 500 46 000 9 500 39 000
17,5 19,5 118 136 14 350 16 000 2 600 2 900 49 000 56 000 2 750 52 500 10 250 45 000
19,5 24,5 136 161 16 000 19 000 2 900 3 300 56 000 67 000 3 100 61 500 12 600 52 000
24,5 32,5 161 193 19 000 22 000 3 300 3 900 67 000 80 000 3 600 73 500 16100 61000
Z eilens on der grupp e
5,6 25 4 000 900 9 550
8,7 45 6 500 1 300 18 000
11,7 67 9 000 1 700 27 200
15,2 95 12 000 2 280 39 200
Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1956 139
Tabelle Nr. 4: Tischler
--------
Richtzahlen Mittelbeträge
•-----"-
Anzahl der Anlage- Umlauf- Ersatz-
Be- Gesamt- Rein- Anlage- Umlauf- Schulden einheits-
urnsatz einkünfte vermögen vermögen ver- ver-
schäftigten mögen mögen wert
über bis über bis über bis über bis über bis
--- --~-~----
1000 H.M RM RM RM RM RM RM RM
--- ------- -----
l 2 3
' 1 8 7
• 9
Zeilengruppe l
0,9 2 650 450 550 260 320 80 500
0,9 1,1 2 3 650 900 450 500 550 620 475 585 160 900
1,1 1,3 3 4 900 1100 500 800 620 1400 650 1 010 260 1400
1,3 1,6 4 6 1100 1 500 800 1 000 1 400 2 200 900 1 800 400 2 300
1,6 2,1 6 8 1 500 1 800 1 000 1 300 2 200 3 200 1150 2 700 650 3 200
2,1 2,8 8 11 1800 2 200 1300 1600 3 200 4 200 1450 3 700 950 4 200
2,8 3,4 11 14 2 200 2 600 1600 1850 4 200 5 300 1 725 4 750 1175 5 300
3,4 3,9 14 17 2 600 3 000 1850 2 000 5 300 6 400 1925 5 850 1275 6 500
3,9 4,4 17 20 3 000 3 350 2 000 2100 6 400 7 500 2 050 6 950 1500 7 500
4,4 4,9 20 24 3 350 3 700 2100 2 200 7 500 9 000 2 150 8 250 1900 8 500
4,9 5,6 24 29 3 700 4 200 2 200 2 400 9 000 10 500 2 300 9 750 2 350 9 700
5,6 6,8 29 37 4 200 5 000 2 400 2 650 10 500 13 000 2 525 11 750 2 775 11 500
6,8 7,9 37 45 5 000 5 900 2 650 2 900 13 000 15 500 2 775 14 250 3 325 13 700
Zeilengruppe 2
7,9 9,4 45 54 5 900 6 900 2 900 3 150 15 500 18 100 3 025 16 800 3 825 16 000
9,4 10,3 54 62 6 900 7 900 3 150 3 400 18 100 20 900 3 275 19 500 4 275 18 500
10,3 12,2 62 75 7 900 9 600 3 400 3 800 20 900 25 200 3 600 23 050 5 150 21 500
12,2 15,1 75 91 9 600 10 500 3 800 4 200 25 200 30 700 4 000 27 950 5 950 26 000
15,1 17,0 91 108 10 500 11400 4 200 4 600 30 700 36100 4 400 33 400 6 800 31 000
17,0 18,8 108 124 11 400 12 300 4 600 5 000 36100 41 600 4 800 38 850 8 650 35 000
18,8 20,7 124 145 12 300 13 400 5 000 5 400 41 600 48 000 5 200 44 800 10 000 40 000
2017 25,4 145 173 13 400 15 000 5 400 6 000 48 000 58 000 5 700 53 000 11700 47 000
25,4 30,9 173 210 15 000 17 000 6 000 7 000 58 000 70 000 6 500 64 000 13 500 57 000
30,9 3G,2 210 251 17 000 20 000 7 000 8 000 70 000 84 000 7 500 77 000 16 500 68 000
Zeilen sonder grupp e
5,3 27 4 000 2 320 9 800
8,8 50 6 500 3100 17 100
11,5 70 9 000 3 710 23 700
18,2 118 12 000 -i 870 39 700
140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Tabelle Nr. 5: Schuhmacher
Richtzahlen
- --·-
Mittelbeträge
Anzahl der Anlage- Umlauf- Ersatz-
Be- Gesamt- Rein- Anlage- Umlauf- ver- Schulden einheits-
umsatz einkünfte ver-
schäftigten vermögen vermögen mögen mögen wert
über bis über bis über bis über bis über bis
1000 RM RM RM RM RM RM R~ RM
--- --- ·--- ···- ---- -----
1 1 3 4 5 1 'J
• 9
Zeilengruppe 1
0,9 3 900 440 590 270 330 100 500
0,9 1,5 3 5 900 1 350 440 450 590 610 445 600 145 900
1,5 2,1 5 8 1 350 1800 450 680 610 1 350 560 980 240 1300
2,1 2,9 8 14 1800 2 200 680 800 1350 2 250 740 1 800 440 2 100
2,9 3,5 14 19 2 200 2 800 800 950 2 250 3100 875 2 675 550 3 000
3,5 4,2 19 23 2 800 3 200 950 1100 3 100 4150 1 025 3 625 750 3 900
4,2 4,8 23 26 3 200 3 600 1100 1 250 4150 5100 1175 4 625 1 000 4 800
4,8 5,2 26 29 3 600 4150 1 250 1400 5 100 6 000 1 325 5 550 1 375 5 500
5,2 5,6 29 33 4 150 4 650 1 400 1 600 6 000 6 900 1500 6 450 1450 6 500
5,6 6,0 33 36 4 650 5 050 1 600 1750 6 900 7 800 1 675 7 350 1525 7 500
6,0 6,4 36 39 5 050 5 550 1 750 1 950 7 800 8 600 1 850 8 200 2 050 8 000
Zeilengruppe 2
6,4 6,91 39
431 5 550 61501 1 950 21501 8 600 9 750 II 20501 91751 2 22511 9 000
6,9 7,9 43 48 6 150 6 950 2 150 2 600 9 750 12 000 _ 2 375 10 875 2 750 10 500
Zeilen sonder gr upp e
5,1 28 4 000 1 350 5 700
7,3 46 6 500 2 400 10 800 II
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Borin, den 27. März 1956 141
Tabelle Nr. 6: Schlosser
Richtzahlen Mittelbeträge
Anzahl der Anlage- Umlauf- Ersatz-
Be- Gesamt- Rein- Anlage- Umlauf- Schulden einheits-
umsatz einkünfte vermögen ver- ver-
schäftigten vermögen mögen mögen wert
über bis über bis über bis über bis über bis
lOOORM ~---·
RM RM RM RM RM RM RM
-· · - - - - - · · ···--
1 J 3 4 5 6 T
• 9
Zeilengruppe 1
0,7 1 400 600 300 450 250 200 500
0,7 1,0 1 2 400 700 600 900 300 600 750 450 200 1 000
1,0 1,6 2 3 700 1 000 900 1 050 600 900 975 750 225 1 500
1,6 2,2 3 6 1 000 1900 1 050 1250 900 1 600 1150 1250 300 2 100
2,2 2,6 6 9 1 900 2 500 1 250 1450 1 600 2 600 1 350 2100 550 2 900
2,6 3,1 9 12 2 500 3 050 1 450 1 600 2 600 3 700 1525 3 150 775 3 900
3,1 3,7 12 15 3 050 3 550 1 600 1 800 3 700 4 800 1 700 4 250 1 050 4 900
3,7 4,5 15 21 3 550 4 200 1800 2 000 4 800 6100 1 900 5 450 1350 6 000
4,5 5,3 21 25 4 200 5 000 2 000 2 200 6100 7 600 2 100 6 850 1650 7 300
5,3 6,2 25 29 5 000 5 800 2 200 2 400 7 600 9 200 2 300 8 400 2 000 8 700
Zeilengruppe 2
6,2 7,2 29 36 5 800 69001 2 400 2 700 9 200 11 000 2 550 10 100 2 450 10 200
7,2 8,0 36 44 6 900 8 150 2 700 3 000 11000 13 200 2 850 12 100 2 950 12 000
8,0 9,4 44 52 8 150 9 300 3 000 3 400 13 200 15 100 3 200 14 150 3 350 14 000
9,4 10,5 52 60 9 300 10 500 3 400 3 750 15100 17 100 3 575 16 100 3 675 16 000
10,5 11,4 60 68 10 500 12 000 3 750 4100 17100 19 350 3 925 18 225 4150 18 000
11,4 14,8 68 98 12 000 14 500 4100 4 600 19 350 23 300 4 350 21325 4 675 21 000
14,8 18,2 98 132 14 500 18 800 4 600 5 400 23 300 30 200 5 000 26 750 5 750 26 000
18,2 23,5 132 167 18 800 24 600 5 400 6 200 30 200 40 200 5 800 35 200 8 000 33 000
23,5 29,2 167 201 24 600 29 200 6 200 7 000 40 200 48 000 6 600 44100 9 700 41 000
Zeilensondergruppe
4,3 15 4 000 1 940 5 400
6,8 33 6 500 2 600 10 300
9,0 50 9 000 3 300 14 600
11,4 68 12 000 4100 19 350
142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Tabelle Nr. 7: Schmiede
------------~
R ichtzahlen
------------ - - ----- -----· --- - - --
Mittelbeträge
Anzahl der Anlage- Umlauf- Ersatz-
Be-·
Gesamt- Re in- Anlage- Umlauf- Schulden einheits-
urnsatz eink ünfte ver- ver-
schäftigten vermögen vermögen mögen mögen wert
über bis über bis über bis über bis über bis
1000 RM RM RM RM RM RM RM RM
--
., •
-
2
----_L__-----·---~---- - - - - - -
3
• 1 8 9
Zeilengruppe 1
0,9 2 600 400 400 250 300 50 500
0,9 1,2 2 3 600 900 400 500 400 700 450 550 100 900
1,2 1,5 3 4 900 1200 500 700 700 1 200 600 950 250 1300
1,5 1,8 4 5 1 200 1500 700 900 1200 2 000 800 1600 400 2 000
1,8 2,2 5 6 1 500 1900 900 1100 2 000 2 800 1000 2 400 600 2 800
2,2 2,4 6 8 1 900 2 450 1100 1200 2 800 3 500 1150 3150 800 3 500
2,4 2,6 8 10 2 450 3 000 1200 1300 3 500 4 400 1250 3 950 900 4 300
2,6 2,8 10 11 3 000 3 250 1300 1 350 4 400 5 100 1325 4 750 1075 5 000
2,8 3,0 11 13 3 250 3 600 1 350 1400 5100 5 850 1375 5 475 1250 5 600
3,0 3,3 13 15 3 600 4100 1400 1450 5 850 6 550 1425 6 200 1425 6 200
3,3 3,8 15 19 4100 5100 1450 1 500 6 550 7 700 1475 7 125 1 600 7 000
Zeilengruppe 2
3,8 4,6 19 25 5 100 6 500 1500 1700 7 700 9 400 1600 8 550 1850 8 300
4,6 5,5 25 37 6 500 8 200 1700 2 000 9 400 11 300 1850 10 350 2 200 10 000
5,5 6,7 37 51 8 200 10 300 2 000 2 500 11300 13 300 2 250 12 300 2 550 12 000
6,7 8,0 51 64 10 300 13 200 2 500 3 000 13 300 15 700 2 750 14 500 3 250 14 000
8,0 10,0 64 85 13 200 17 300 3 000 4 000 15 700 20 000 3 500 17 850 4 350 17 000
Zeilensondergruppe
3,2 15 4 000 1440 6 450
4,6 25 6 500 1 600 9 500
6,0 43 9 000 2 200 12 200
7,5 59 12 000 2 900 14 700
Nr. 13-Tag de,r Ausgabe: Bonn, den 27. März 1956 143
Tabelle Nr. 8: Bäcker
Richtzahlen Mittelbeträge
Anzahl der Anlage- Umlauf- Ersatz-
Be- Gesamt- Rein- Anlage- Umlauf- Schulden einheits-
umsatz einkünfte vermögen vermögen ver- ver-
schäftigten mögen mögen wert
über bis über bis über bis über bis über bis
1000 RM
-- -----~----
RM-----·----- RM RM RM RM RM RM
----
1 1 3 4 5 8 7 1 9
Zeilengruppe 1
1,0 5 700 550 300 400 200 100 500
1,0 1,5 5 8 700 800 550 750 300 600 650 450 200 900
1,5 1,9 8 11 800 1 000 750 950 600 1000 850 800 350 1 300
1,9 2,2 11 15 1 000 1300 950 1150 1000 1400 1050 1200 450 1800
2,2 . 2,4 15 19 1 300 1700 1150 1350 1400 1900 1250 1650 500 2 400
2,4 2,6 19 23 1 700 2 200 1 350 1550 1900 2 500 1450 2 200 550 3 100
2,6 3,0 23 27 2 200 2 700 1 550 1750 2 500 3100 1650 2 800 750 3 700
3,0 3,4 27 32 2 700 3 400 1750 2 050 3100 3 700 1900 3 400 1000 4 300
3,4 3,8 32 37 3 400 4100 2 050 2 400 3 700 4 300 2 225 4 000 1125 5 100
3,8 4,3 37 42 4100 4 800 2 400 2 700 4 300 4 800 2 550 4 550 1300 5 800
4,3 4,8 42 47 4 800 5 500 2 700 3 000 4 800 5 300 2 850 5 050 1500 6 400
Zeilengruppe 2
4,8 5,2 47 52 5 500 6 200 3 000 3 200 5 300 5 850 3 100 5 575 1 675 7 000
5,2 5,9 52 59 6 200 7100 3 200 3 500 5 850 6 700 3 350 6 275 1 825 7 800
5,9 6,7 59 67 7 100 8 100 3 500 4 000 6 700 7 800 3 750 7 250 2 000 9 000
6,7 7,6 67 76 8100 9 000 4 000 4 500 7 800 8 900 4 250 8 350 2 400 10 200
7,6 8,3 76 83 9 000 9 700 4 500 4 900 8 900 10 000 4 700 9 450 2 750 11400
8,3 9,3 83 93 9 700 10 400 4 900 5 300 10 000 11 ooo 5 100 10 500 3 000 12 600
9,3 10,3 93 105 10 400 11350 5 300 5 900 11 000 12 650 5 600 11 825 3 425 14 000
10,3 12,2 105 126 11350 12 500 5 900 6 700 12 650 14 750 6 300 13 700 4 000 16 000
12,2 14,1 126 147 12 500 13 500 6 700 7 500 14 750 17 000 7 100 15 875 4 475 18 500
14,1 15,0 147 168 13 500 14 400 7 500 8100 17 000 19 000 7 800 18 000 4 800 21 000
15,0 16,9 168 196 14 400 15 500 8100 8 900 19 000 22 000 8 500 20 500 6 000 23 000
16,9 19,8 196 231 15 500 17 500 8 900 10 300 22 000 26 000 9 600 24 000 6 600 27 000
19,8 23,6 23,. 278 17 500 20 000 10 300 12 000 26 000 31000 11150 28 500 8 650 31 000
Zeilensondergruppe
3,7 86 4 000 2 350 4 200
5,4 54 6 500 3 300 6150
7,6 74 9 000 4 500 8 900
11,4 117 12 000 6 350 13 850
144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Tabelle Nr. 9: Fleischer
--------- -----
Richtzahlen Mittelbeträge
Anzahl der Anlage- Umlauf- Ersatz-
Be- Gesamt- Rein- Anlage- Umlauf- Schulden einheits-
umsatz cinkünl'tc ver- ver-
schäftigten vermögen vermögen mögen mögen wert
über bis über bis über bis über bis über bis
1000 RM RM RM RM RM RM RM Rl\/I
-~~---
1 2 3 4 5 6 7 8 9
Zeilengruppe 1
0,9 9 800 650 300 400 200 100 500
0,9 1,3 9 15 800 1 300 650 1100 300 600 875 450 325 1 000
1,3 1,8 15 20 1 300 1 800 1100 1 500 600 1 200 1 300 900 500 1 700
1,8 2,5 20 27 1800 2 300 1 500 1 850 1 200 1 850 1 675 1 525 700 2 500
2,5 2,8 27 35 2 300 2 900 1 850 2 200 1850 2 400 2 025 2 125 850 3 300
2,8 3,1 35 43 2 900 3 400 2 200 2 550 2 400 2 900 2 375 2 650 925 4100
3,1 3,4 43 50 3 400 4 000 2 550 2 900 2 900 3 450 2 725 3 175 1 000 4 900
3,4 3,6 50 56 4 000 4 500 2 900 3 200 3 450 3 950 3 050 3 700 1 250 5 500
3,6 3,8 56 62 4 500 4 800 3 200 3 500 3 950 4 400 3 350 4 175 1425 6 100
3,8 4,0 62 68 4 800 5 400 3 500 3 800 4 400 4 800 3 650 4 600 1 550 6 700
Zeilengruppe 2
4,0 4,3 68 75 5_400 6 000 3 800 4 200 4 800 5 400 4 000 5 100 1 600 7 500
4,3 4,6 75 86 6 000 6 850 4 200 4 700 5 400 6 250 4 450 5 825 1775 8 500
4,6 5,0 86 97 6 850 7 600 4 700 5 200 6 250 7 100 4 950 6 675 2 125 9 500
5,0 5,4 97 107 7 600 8 300 5 200 5 700 7 100 8 000 5 450 7 550 2 500 10 500
5,4 5,8 107 118 8 300 9 000 5 700 6 150 8 000 8 900 5 925 8 450 2 775 11 600
5,8 6,2 118 134 9 000 10 000 6 150 6 600 8 900 10 250 6 ~375 9 575 2 950 13 000
6,2 6,8 l~H 156 10 000 11 200 6 600 7 600 10 250 12 200 7 100 11 225 3 325 15 000
6,8 7,2 156 178 11 200 12 300 7 600 8 400 12 200 14 150 8 000 13 175 4 175 17 000
7,2 8,0 178 199 12 300 13 600 8 400 9 000 14 150 16 000 8 700 15 075 4 775 19 000
8,0 9,0 199 225 13 600 15 200 9 000 10 000 16 000 18 000 9 500 17 000 5 500 21 000
9,0 10,4 225 262 15 200 17 400 10 000 11 000 18 000 21 000 10 500 19 500 6 000 24 000
10,4 12,0 262 ;310 17 400 20 300 11 000 13 000 21 000 25 000 12 000 23 000 7 000 28 000
12,0 14,0 :rn) 362 20 ::wo 23 600 13 000 15 000 25 000 30 000 14 000 27 500 8 500 33 000
14,0 16;0 :rn2 415 2:3 600 26 800 15 000 17 000 30 000 34 000 16 000 32 000 10 000 38 000
16,0 17,9 415 168 26 800 30 000 17 000 18 000 34 000 39 000 17 500 36 500 11 000 43 000
17,9 18,8 468 520 :rn ooo 3;3 000 18 000 20 000 39 000 43 000 19 000 41 000 ,,. 12 000 48 000
18,8 20,7 520 5n 3:3 000 36 000 20 000 22 000 43 000 47 000 21 000 45 000 13 000 53 000
20,7 22,6 57:3 626 :36 000 40 000 22 000 24 000 47 000 51 000 23 000 49 000 14 000 58 000
22,6 24,5 626 678 40 000 4:1 000 24 000 26 000 51 000 55 000 25 000 53 000 15 000 63 000
24,5 26,4 678 731 4;3 000 46 000 26 000 27 000 55 000 60 000 26 500 57 500 16 000 68 000
26,4 28)3 n1 784 4fj 000 49 000 27 000 29 000 60 000 65 000 28 000 62 500 18 500 72 000
Zeilensondergruppe
3,4 50 4 000 2 900 3 450
4)5 82 ß 500 4 500 5 800
5,8 118 9 000 6 150 8 900
7,1 17;3 12 000 8 200 13 700
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1956 145
Tabelle Nr. 10: Konditoren
Richtzahlen Mittelbeträge
Anzahl der Anlage- Umlauf- Ersatz-
Be- Gesamt- Rein- Anlage- Umlauf- Schulden einheits-
umsatz cinkünftc vermögen vermögen ver- ver-
schMtigten mögen mögen wert
über bis über bis über bis über bis über bis
1000 RM RM RM RM RM RM RM RM
- -
1 2 3 4 5 6 7 8 9
Zeilengruppe 1
1,0 3 700 490 275 400 200 100 500
1,0 1,3 3 5 700 1100 490 560 275 325 525 300 125 700
1,3 2,0 5 8 1 100 1400 560 1 200 325 725 880 525 205 1 200
2,0 2,8 8 12 1 400 2 150 1 200 1 600 725 1 250 1 400 985 385 2 000
2,8 3,3 12 18 2 150 3 050 1 600 1 900 1 250 1 800 1 750 1 525 475 2 800
3,3 3,7 18 25 3 0!)0 4 000 1 900 2 300 1 800 2 450 2 100 2 125 725 3 500
3,7 4,2 25 32 4 000 4 950 2 300 2 700 2 450 3 150 2 500 2 800 l 000 4 300
4,2 5,0 32 40 4 950 5 900 2 700 3 150 3 150 4 000 2 925 3 575 1 200 5 300
Zeilengruppe 2
5,0 5,8 40 47 5 900 6 850 3 150 3 650 4 000 5 000 3 400 4 500 1400 6 500
5,8 6,7 47 55 6 850 7 800 3 650 4 250 5 000 6 100 3 950 5 550 1 500 8 000
6;7 7,7 55 64 7 800 8 800 4 250 4 850 6 100 7 400 4 550 6 750 2 300 9 000
7,7 9,3 64 76 8 800 10 000 4 850 5 700 7 400 9 000 5 275 8 200 2 475 11 000
9,:) 11,7 76 93 10 000 12 000 5 700 6 700 9 000 11 200 6 200 10 100 3 300 13 000
Zeilen sonder gr uppe
3,7 25 4 000 2 300 2 450
5,5 44 6 500 3 470 4 630
8,0 66 9 000 5 000 7 700
11,7 93 12 000 6 700 11 200
146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Tabelle Nr. 11: Friseure
Richtzahlen Mittelbeträge
Anzahl der Anlage- Umlauf- Ersatz-
Be- Gesamt- Rein- Anlage- Umlauf- Schulden einheits-
umsatz einkünfte vermögen ver- ver-
schäftigten vermögen mögen mögen wert
Ober bis über bis über bis über bis über bis
-- 1000 RM RM RM RM RM RM RM RM
--~---
1 2 3 4 II 8 7 8 9
Zeilengruppe 1
0,8 1 500 500 200 300 100 100 300
0,8 1,2 1 2 500 750 500 600 200 300 550 250 200 600
1,2 1,6 2 3 750 1 050 600 800 300 500 700 400 200 900
1,6 2,0 3 4 1 050 1 350 800 1100 500 700 950 600 250 1 300
2,0 2,5 4 5 1 350 1 700 1100 1400 700 1000 1250 850 400 1 700
2,5 3,4 5 8 1 700 2 300 1400 1850 1 000 1 300 1625 1150 475 2 300
3,4 4,1 8 10 2 300 2 700 1 850 2 300 1 300 1600 2 075 1450 625 2 900
4,1 4,7 10 12 2 700 3 060 2 300 2 600 1 600 1 900 2 450 1 750 800 3 400
4,7 5,2 12 14 3 0ß0 3 470 2 600 2 960 1 900 2 300 2 780 2 100 880 4 000
5,2 5,6 14 17 3 470 4 000 2 960 3 340 2 300 2 700 3 150 2 500 1 050 4 600
5,6 6,0 17 21 4 000 4 670 3 340 3 760 2 700 3100 3 550 2 900 1250 5 200
6,0 6,3 21 25 4 670 5 460 3 760 4 220 3 100 3 450 3 990 3 275 1365 5 900
Zeilengruppe 2
6,3 6,5 25 33 5 460 6 880 4 220 4 920 3 450 4 050 4 570 3 750 1 620 6 700
6,5 7,1 33 41 6 880 8 360 4 920 5 800 4 050 4 800 5 360 4 425 1 885 7 900
7,1 7,8 41 49 8 360 9 840 5 800 6 700 4 800 5 600 6 250 5 200 2 250 9 200
7,8 8,1 49 58 9 840 11 320 6 700 7 500 5 600 6 300 7 100 5 950 2 550 10 500
8,4 8,9 58 66 11320 12 800 7 500 8 400 6 300 7100 7 950 6 700 2 650 12 000
Zeilensondergruppe
5,6 17,3 4 000 3 340 2 700
6,4 31 6 500 4 720 3 880
7,4 44 9 000 6 200 5100
8,6 62 12 000 7 900 6 700
Nr. 13 - Tag de-r Ausgabe: Bonn, den 27. März 1956 147
Tabelle Nr.12: Kolonialwaren
------------·-···-----·
R i c h t z a,h 1 e n Mittelbeträge
- - - - ~ ---------- ------~-
Anzahl der Anlage- Umlauf- Ersatz-
Be-
Gesamt- Hein- Anlage- Umlauf- Schulden einheits-
umsatz ver- ver-
schäftigten einkünfte vermögen vermögen mögen mögen wert
über bis über bis über bis über bis über bis
1000 RM RM , _______ RM- - - · - RM RM
----------------
RM RM RM
-----
--·-----
2 3 4 5 6 7 8 9
Zeilengruppe 1
1,0 3 300 150 400 125 375 100 400
1,0 1,4 3 8 300 750 150 350 400 1300 250 850 300 800
1,4 1,6 8 12 750 1100 350 470 1 300 2100 410 1 700 510 1 600
1,7 12 17 1100 1 400 470 570 2100 2 900 520 2 500 720 2 300
1,7 17 22 1400 1 700 570 670 2 900 3 700 620 3 300 1120 2 800
1,8 22 26 1 700 2 000 670 770 3 700 4 500 720 4100 1320 3 500
1,9 26 30 2 000 2 300 770 850 4 500 5 300 810 4 900 1510 4 200
1,9 2,1 30 35 2 300 2 600 850 930 5 300 6100 890 5 700 2 090 4 500
2,2 35 40 2 600 2 850 930 1 020 6100 6 800 975 6 450 2 425 5 000
2,3 40 44 2 850 3100 1 020 1100 6 800 7 600 1 060 7 200 2 760 5 500
2,3 2,5 44 51 3 100 3 500 1100 1 200 7 600 8 600 1150 8 100 3 250 6 000
2,5 2,7 51 61 3 500 3 900 1 200 1 350 8 600 10 000 1275 9 300 3 575 7 000
2,7 2,9 61 70 3 900 4 400 1 350 1500 10 000 11 400 1425 10 700 4 125 8 000
2,9 3,3 70 80 4 400 4 900 1500 1600 11400 12 800 1550 12 100 4 650 9 000
3,3 3,5 80 90 4 900 5 400 1 600 1 700 12 800 14 200 1 650 13 500 5 150 10 000
Zeilengruppe 2
3,5 3,9 90 100 5 400 6 000 1700 1 900 14 200 16 500 1800 15 350 6 150 11 000
3,9 4,5 100 120 6 000 6 800 1 900 2100 16 500 19 500 2 000 18 000 7 000 13 000
4,5 5,1 120 140 6 800 7 600 2100 2 300 19 500 22 000 2 200 20 750 7 950 15 000
5,1 5,7 140 160 7 600 8 200 2 300 2 600 22 000 25 000 2 450 23 500 8 950 17 000
5,7 6,4 160 180 8 200 9100 2 600 2 900 25 000 29 000 2 750 27 000 10 250 19 500
6,4 7,6 180 214 9100 10 500 2 900 3 200 29 000 34 000 3 050 31500 12 550 22 000
7,6 9,3 214 258 10 500 12 500 3 200 3 500 34 000 42 000 3 350 38 000 15 350 26 000
9,3 11,0 258 307 12 500 14 500 3 500 4 000 42 000 50 000 . 3 750 46 000 18 750 31 000
11,0 12,7 307 356 14 500 17 000 4 000 -4 400 50 000 58 000 4 200 54 000 22 200 36 000
12,7 15,5 356 40!5 17 000 19 000 4 400 4 800 58 000 66 000 4 600 62 000 24 600 42 000
15,5 17,3 405 454 19 000 21 000 4 800 5 200 66 000 74 000 5 000 70 000 28 000 47 000
17,3 19,2 454 503 21 000 23 000 5 200 5 600 74 000 82 000 5 400 78 000 31400 52 000
19,2 21,1 503 552 23 000 26 000 5 600 6 000 82 000 90 000 5 800 86 000 33 800 58 000
21,1 23,1 552 601 26 000 28 000 6 000 6 400 90 000 98 000 6 200 94 000 37 200 63 000
23,1 26,0 601 650 28 000 30 000 6 400 6 800 98 000 106 000 6 600 102 000 40 600 68 000
26,0 28,0 650 700 30 000 32 000 6 800 7 200 106 000 114 000 7 000 110 000 43 000 74 000
28,0 30,0 700 750 32 000 34 000 7 200 7 600 114 000 122 000 7 400 118 000 46 400 79 000
30,0 32,0 750 300 34 000 36 000 7 600 8 000 122 000 130 000 7 800 126 000 49 800 84 000
32,0 34,0 800 850 36 000 39 000 8 000 8 400 130 000 138 000 8 200 134 000 52 200 90 000
Z eilens ond er gruppe
2,7 63 4 000 1 390 10 350
4,3 113 6 500 2 030 18 400
6,3 178 9 000 2 870 28 600
8,9 247 12 000 3 420 40 000
148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Tabelle Nr. 13: Milch und Kolonialwaren
Richtzahlen Mittelbeträge
Anzahl der Anlage- Umlauf- Ersatz-
Be- Gesamt- Rein- Anlage- Umlauf- Schulden einheits-
umsatz einkünfte vermögen vermögen ver- ver-
schäftigten mögen mögen wert
über bis über bis über bis über bis über bis
1000 RM RM RM RM RM
-- -·-- ·------- -----·- ---·
RM
·----··-
RM RM ---
1 2 3
• 5 1 7 a 9
Zeilengruppe 1
1,0 9 700 200 250 175 225 100 300
1,0 1,5 9 14 700 1 300 200 500 250 600 350 425 175 600
1,5 1,7 14 22 1 300 1 650 500 750 600 1 000 625 800 425 1 000
1,8 22 30 1 650 2 200 750 1 000 1 000 1 500 875 1250 625 1 500
1,8 2,0 30 38 2 200 2 750 1 000 1300 1500 2100 1 150 1 800 950 2 000
2,0 2,2 38 47 2 750 3 300 1 300 1 500 2100 2 700 1400 2 400 1200 2 600
2,2 2,5 47 56 3 300 3 800 1 500 1 750 2 700 3 350 1 625 3 025 1550 3 100
2,5 2,7 56 .65 3 800 4 300 1 750 2 000 3 350 4 000 1 875 3 675 1 850 3 700
2,7 2,9 65 74 4 300 4 800 2 000 2 200 4 000 4 650 2 100 4 325 2 025 4 400
2,9 3,2 74 83 4 800 5 200 2 200 2 400 4 650 5 300 2 300 4 975 2 375 4 900
3,2 3,5 83 97 5 200 5 800 2 400 2 700 5 300 6 300 2 550 5 800 2 850 5 500
Zeilengruppe 2
3,5 4,0 97 116 5 800 6 600 2 700 3 200 6 300 7 700 2 950 7 000 3 450 6 500
4,0 4,5 116 136 6 600 7 300 3 200 3 600 7 700 9 100 3 400 8 400 3 800 8 000
4,5 5,0 136 156 7 300 8 000 3 600 4 000 9100 10 500 3 800 9 800 4 600 9 000
5,0 5,5 156 176 8 000 8 700 4 000 4 400 10 500 12 000 4 200 11 250 5 450 10 000
5,5 6,1 176 205 8 700 9 800 4 400 5 100 12 000 14100 4 750 13 050 5 800 12 000
6,1 6,9 205 244 9 800 11 400 5 100 5 900 14 100 16 800 5 500 15 450 6 950 14 000
Zeilensondergruppe
2,6 60 4 000 1 850 3 600
3,9 114 6 500 3100 7 500
5,7 184 9 000 4 600 12 600
7,3 260 12 000 6 300 17 900
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1956 149
Tabelle Nr.14: Obst und Gemüse
Richtzahlen Mittelbeträge
Anzahl der I Anlage- Umlauf- Ersatz-
Be- Gesamt- Rein- Anlage- Umlauf- Schulden einheits-
umsatz einkünfte vermögen ver- ver-
schäf tigten vermögen mögen mögen wert
über bis über bis über bis über bis über bis
--- ----
1000 RM RM RM Rl\/I RM RM RM RM
-----·- - - - ---- ~-- ~
1 1 3 4 5 6 7 8 9
Zeilengruppe 1
1,0 2 300 150 200 125 150 75 200
1,0 1,5 2 5 300 650 150 250 200 400 200 300 100 400
1,5 1,9 5 10 650 1100 250 450 400 800 350 600 250 700
1,9 2,3 10 17 1100 1 700 450 650 800 1 250 550 1 025 475 1100
2,3 2,5 17 25 1 700 2 250 650 800 1 250 1800 725 1 525 650 1 600
2,5 2,7 25 32 2 250 2 750 800 1 000 1 800 2 350 900 2 075 875 2 100
2,7 2,9 32 40 2 750 3 200 1 000 1100 2 350 3 000 1 050 2 675 1125 2 600
2,9 3,1 40 49 3 200 3 650 1100 1 300 3 000 3 600 1 200 3 300 1400 3 100
3,1 3,5 49 57 3 650 4100 1 300 1450 3 600 4 300 1 375 3 950 1 625 3 700
3,5 3,9 57 65 4 100 4 550 1450 1600 4 300 4 900 1 525 4 600 1 925 4 200
3,9 4,2 65 73 4 550 5 000 1 600 1 750 4 900 5 600 1 675 5 250 2 225 4 700
4,2 4,7 73 86 5 000 5 700 1 750 1 950 5 600 6 500 1 850 6 050 2 400 5 500
Zeilengruppe 2
4,7 5,5 86 103 5 700 6 600 1 950 2 200 6 500 7 800 2 075 7 150 3 225 6 000
5,5 6,2 103 120 6 600 7 500 2 200 2 450 7 800 9150 2 325 8 475 3 800 7 000
6,2 7,1 120 137 7 500 8 400 2 450 2 650 9 150 10 500 2 550 9 825 4 375 8 000
7,1 8,0 137 15,1 8 400 9 300 2 650 2 850 10 500 11 900 2 750 11 200 4 450 9 500
8,0 9,2 154 180 9 300 10 650 2 850 3 050 11 900 14 000 2 950 12 950 4 900 11 000
9,2 11,0 180 216 10 650 12 450 3 050 3 200 14 000 16 900 3 125 15 450 6 575 12 000
11,0 12,8 216 252 12 450 14 300 3 200 3 300 16 900 20 000 3 250 18 450 7 700 14 000
12,8 14,6 252 288 14 300 16100 3 300 3 400 20 000 23 100 3 350 21550 8 900 16 000
14,6 17,4 288 335 16 100 18 400 3 400 3 500 23 100 26 900 3 450 25 000 9 450 19 000
17,4 20,9 335 398 18 400 21 600 3 500 3 650 26 900 32 300 3 575 29 600 12 175 21 000
20,9 27,2 398 480 21 600 25 600 3 650 3 900 32 300 39 100 3 775 35 700 14 475 25 000
27,2 33,5 480 580 25 600 30 100 3 900 4100 39 100 47 000 4 000 43 050 17 050 30 000
Zeilen sonder gr upp e
3,4 55 4 000 1420 4 150
5,4 101 6 500 2170 7 650
7,7 148 9 000 2 780 11450
10,5 207 12 000 3 150 16 200
150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Tabelle Nr. 15: Schokoladen und Süßwaren
---
---~--
Richtzahlen·-·--
Mittelbeträge
Anzahl der Anlage- Umlauf- Ersatz-
Be- Gesamt- Hein- Anlage- Umlauf- Schulden einheits-
umsab; cinkünfte vermögen ver- ver-
schäfti gten vermögen mögen wert
mögen
über bis über bis über bis über bis über bis
1000 IU✓f RM RM RM RM RM - - RIVI RM
-- --------- --------- ----------- _ _ s _ ,_ _ _ _
--- --------~- --~-~ -
1 2 3 4 II 6 7 8 9
Zeilengruppe 1
1,0 2 200 200 550 150 375 125 400
1,0 1,2 2 6 200 700 200 300 550 1150 250 850 300 800
1,2 1,4 6 11 700 l 200 300 500 1150 1900 400 1 525 525 1400
1,4 1,6 11 15 l 200 1 600 500 650 1 900 2 700 575 2 300 775 2 100
1,6 1,9 15 20 1 600 2 000 650 750 2 700 3 400 700 3 050 1 050 2 700
1,9 2,1 20 24 2 000 2 400 750 850 3 400 4 200 800 3 800 1400 3 200
2,1 2,4 24 28 2 400 2 800 850 950 4 200 4 900 900 4 550 1 750 3 700
2,4 2,5 28 32 2 800 3 200 950 1000 4 900 5 700 975 5 300 2 075 4 200
2,5 2,8 32 36 3 200 3 500 1 000 1 050 5 700 6 400 1 025 6 050 2 275 4 800
2,8 3,0 36 40 3 500 3 800 1 050 1100 6 400 7 100 1 075 6 750 2 525 5 300
3,0 3,3 40 47 3 800 4 400 1100 1 200 7 100 8 200 1150 7 650 2 800 6 000
3,3 3,6 47 55 4 400 5100 1 200 1350 8 200 9 600 1275 8 900 3 175 7 000
3,6 4,1 55 63 5 100 5 800 1350 1 500 9 600 11 000 1425 10 300 3 725 8 000
4,1 4,5 63 72 5 800 6 500 1 500 1 600 11 000 12 400 1 550 11 700- 4 250 9 000
Zeilengruppe 2
4,5 4,9 72 81 6 500 7 300 1 600 1 750 12 400 13 800 1 675 13 100 4 775 10 000
4,9 5,5 81 94 7 ~rno 8 400 1 750 1 950 13 800 16 000 1 850 14 900 5 750 11 000
5,5, 6,4 94 112 8 400 9 900 1 950 2 200 16 000 18 800 2 075 17 400 6 475 13 000
6,4 7,3 112 130 9 900 11400 2 200 2 450 18 800 21 600 2 325 20 200 7 525 15 000
7,3 8,3 130 149 11400 12 900 2 450 2 700 21 600 24 500 2 575 23 050 8 625 17 000
8,3 9,5 149 173 12 900 14 800 2 700 3 000 24 500 28 000 2 850 26 250 10 100 19 000
9,5 11,2 173 204 14 BOO 17 400 3 000 3 400 28 000 33 000 3 200 30 500 11 700 22 000
11,2 12,9 204 245 17100 20 700 3 400 4 000 33 000 39 300 3 700 36 150 14 850 25 000
Zeilen sonder gr uppe
3,1 42 4 000 1130 7 500
4,5 72 6 500 1 600 12 400
5,9 101 9 000 2 050 17 100
7,7 138 1.2 000 2 550 22 800
Nr. 13-Tag de r Aus,gabe: Bonn, den 21. März 1956
1
151
Tabelle Nr.16: Tabakwaren
Richtzahlen Mittelbeträge
Anzahl der Anlage- Umlauf- Ersatz-
Be- Gesamt- Rein- Anlage- Umlauf- Schulden einheits-
umsatz einkünfte vermögen vermögen ver- ver-
schäftigten mögen mögen wert
über bis über bis über bis über bis über bis
1000 RM RM RM - - - - - · RM - ~ - - RM RM RM RM
---~~---- -- ~--
1 2 3 4 5 6 7 a SI
Zeilengruppe 1
1,0 5 700 100 800 1
50 550 100 500
1,0 1,2 5 9 700 1 300 100 140 800 1400 120 1100 220 1 000
1,3 9 12 1 300 1 700 140 180 1 400 2 000 160 1 700 360 1 500
1,3 12 16 1 700 2150 180 220 2 000 2 500 200 2 250 450 2 000
1,4 16 20 2 150 2 550 220 260 2 500 3 050 240 2 775 515 2 500
1,4 20 23 2 550 2 950 260 300 3 050 3 600 280 3 325 605 3 000
1,4 23 26 2 950 3 350 300 340 3 600 4150 320 3 875 695 3 500
1,4 26 29 3 350 3 750 340 380 4150 4 700 360 4 425 785 4 000
1,4 29 32 3 750 4100 380 420 4 700 5 250 400 4 975 875 4 500
1,4 32 36 4100 4 600 420 470 5 250 6 050 445 5 650 895 5 200
1,4 36 41 4 600 5 300 470 540 6 050 7100 505 6 575 1080 6 000
1,5 41 47 5 300 6 000 540 600 7 100 8 200 570 7 650 1 220 7 000
1,6 47 52 6 000 6 700 600 660 8 200 9 300 630 8 750 1 380 8 000
1,7 52 58 6 700 7 400 660 720 9 300 10 400 690 9 850 ·1 540 9 000
1,7 1,9 58 66 7 400 8 300 720 800 10 400 12 000 760 11 200 1 760 10 200
1,9 2,1 66 77 8 300 9 600 800 900 12 000 14 150 850 13 075 1 925 12 000
Zeilengruppe 2
2,1 2,3 77 87 9 600 10 800 900 1000 14 150 16 700 950 15 425 2 375 14 000
2,4 87 98 10 800 12 000 1 000 1100 16 700 19 200 1 050 17 950 3 000 16 000
2,4 2,6 98 111 12 000 13 500 1100 1 200 19 200 22 400 1150 20 800 3 950 18 000
2,6 2,9 111 129 13 500 15 700 1 200 1 400 22 400 26 800 1 300 24 600 4 400 21 50()
2,9 3,3 129 152 15 700 18 400 l 400 1 600 26 800 32 600 1 500 29 700 6 200 25 000
3,3 3,7 152 178 18 400 21 400 1 600 1 900 32 600 39 000 1 750 35 800 7 550 30 000
3,7 4,0 178 201 21 400 24 500 1 900 2100 39 000 45 300 2 000 42150 9150 35 000
4,0 4,5 204 230 24 500 27 500 2100 2 400 45 300 51 700 2 250 48 500 10 750 40 000
4,5 4,8 230 256 27 500 30 500 2 400 2 700 51 700 58100 2 550 54 900 12 450 45 000
4,8 5,2 256 282 30 500 33 600 2 700 2 900 58100 64 500 2 800 61 300 14100 50 000
5,2 5,6 282 308 33 600 36 600 2 900 3 200 64 500 70 800 3 050 67 650 15 700 55 000
5,6 6,0 308 334 36 600 39 600 3 200 3 400 70 800 77 200 3 300 74 000 17 300 60 000
6,0 6,4 334 360 39 60Q 42 700 3 400 3 700 77 200 83 600 3 550 80 400 18 950 65 000
6,4 6,8 360 386 42 700 45 700 3 700 3 900 83 600 90 000 3 800 86 800 20 600 70 000
Zeilen sonder grupp e
1,4 31 4 000 410 5100
1,6 51 6 500 640 9 000
2,0 72 9 000 850 13 100
·2,4 98 12 000 1100 19 200
152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
(GewStDV 1955).
Vom 24. März 1956.
Auf Grund des § 35 c des Gewerbesteuergesetzes liehen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und
in der Fassung vom 21. Dezember 1954 (Bundes- organisatorisch in dieses Unternehmer eingeglie-
gesetzbl. I S. 473) verordnet die Bundesregierung dert ist.
mit Zustimmung des Bundesrates:
§ 4
Zu § 2 des Gesetzes
Aufgabe, Auflösung und Konkurs
§ 1
(1) Ein Gewerbebetrieb, der aufgegeben oder auf-
Gewerbebetrieb und stehender Gewerbebetrieb gelöst wird, bleibt Steuergegenstand bis zur Be-
( 1) Eine selbständige, nachhaltige Betätigung, die endigung der Aufgabe oder Abwicklung.
mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als (2) Die Gewerbesteuerpflicht wird durch die Er-
Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Ver- öffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen
kehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betäti- des Unternehmers nicht berührt.
gung weder als Ausübung von Land- und Forst-
wirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs § 5
noch als eine andere selbständige Arbeit im Sinn
des Einkommensteuerrechts anzusehen ist. Die Ge- Betriebstätten auf Schiffen
winnabsicht (das Streben nach Gewinn) braucht Ein Gewerbebetrieb wird gewerbesteuerlich inso-
nicht der Hauptzweck der Betätigung zu sein. Ein weit nicht im Inland betrieben, als für ihn eine
Gewerbebetrieb liegt, wenn seine Voraussetzungen Betriebstätte auf einem Kauffahrteischiff unterhalten
im übrigen gegeben sind, auch dann vor, wenn das wird, das im sogenannten regelmäßigen Linien-
Streben nach Gewinn (die Gewinnabsicht) nur ein dienst ausschließlich zwischen ausländischen Häfen
Nebenzweck ist. verkehrt, auch wenn es in einem inländischen
(2) Stehender Gewerbebetrieb ist jeder Gewerbe- Schiffsregister eingetragen ist.
betrieb, der kein Wandergewerbebetrieb im Sinn
des § 35 a Abs. 2 des Gesetzes ist. § 6
§ 2 Binnen- und Küstenschiffahrtsbetriebe
Betriebe Jf.er öffentlichen Hand Bei Binnen- und Küstenschiffahrtsbetrieben, die
feste örtliche Anlagen oder Einrichtungen zur Aus-
(1) Unternehmen von Körperschaften des öffent-
übung des Gewerbes nicht unterhalten, gilt eine
lichen Rechts sind gewerbesteuerpflichtig, wenn sie
Betriebstätte in dem Ort als vorhanden, der als
als stehende Gewerbebetriebe anzusehen sind. Das Heimathafen (Heimatort) im Schiffsregister ein-
gilt für Versorgungsbetriebe von Körperschaften
getragen ist.
des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche
Versicherungsanstalten auch dann, wenn sie mit § 7
Zwangs- oder Monopolrechten für ein Gebiet im
Geltungsbereich des Gesetzes ausgestattet sind. Gewerbebetriebe, die
auch außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes
(2) Unternehmen von Körperschaften des öffent- im Inland betrieben werden
lichen Rechts, die überwiegend der Ausübung der
öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe), ge- (1) Befindet sich die Geschäftsleitung außerhalb
hören nicht zu den Gewerbebetrieben. Eine Aus- des Geltungsbereichs des Gesetzes in einem inlän-
1lbung der öffentlichen Gewalt ist insbesondere an- dischen Gebiet, in dem Betriebstätten von Unter-
zunehmen, wenn es sich um Leistungen handelt, zu nehmen mit- Geschäftsleitung im Geltungsbereich
deren Annahme der Leistungsempfänger auf Grund des Gesetzes wie selbständige Unternehmen zur
gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ver- Gewerbesteuer herangezogen werden, so ist,
pflichtet ist. Hoheitsbetriebe· sind z.B. Forschungs- 1. wenn im Geltungsbereich des Gesetzes nur
anstalten, Wetterwarten, Schlachthöfe, Friedhöfe, eine Betriebstätte vorhanden ist, diese wie
Anstalten zur Lebensmitteluntersuchung, zur Des- ein selbständiges Unternehmen zur Ge-
infektion, zur Leichenverbrennung, zur Müllbeseiti- werbesteuer heranzuziehen,
gung, zur Straßenreinigung und zur Abführung von
Abwässern und Abfällen. 2. wenn im Geltungsbereich des Gesetzes
mehrere Betriebstätten vorhanden sind,
§ 3 die Gesamtheit dieser Betriebstätten wie
ein selbständiges Unternehmen zu behan-
Organgesellschaft deln und der einheitliche Steuermeßbetrag
Eine Kapitalgesellschaft ist dem Willen eines von dem Finanzamt festzusetzen, in dessen
gewerblichen Unternehmens derart untergeordnet, Bezirk sich die wirtschaftlich bedeutendste
daß sie keinen eigenen Willen hat (Organgesell- der im Geltungsbereich des Gesetzes ge-
schaft), wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsäch- legenen Betriebstätten befindet.
Nr. 13 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. März 1956 153
(2) Ist die Cesch~i 1!sleilung im Laufe des Er- (3) Eine Krankenanstalt dient in besonderem
hebungszeitramns c1us einem inländischen Gebiet Maße der minderbemittelten Bevölkerung, wenn sie
der in Absatz 1 bezeichneten Art in den Geltungs- die Voraussetzungen erfüllt, die in § 10 Abs. 2 und 3
bereich des Gesetzes verlegt worden, so ist das der Gemeinnützigkeitsverordnung bezeichnet sind.
Unternehmen so zu behandeln, als ob sich die Ge-
(4) Absätze 2 und 3 gelten auch dann, wenn eine
schäftsleitung während des ganzen Zeitraums, in
Krankenanstalt von einer natürlichen Person oder
dem das Gewerbe im Geltungsbereich des Gesetzes
von einer Personengesellschaft betrieben wird.
betrieben wurde, in diesem befunden hätte. Ist die
Geschäftsleitung im Laufe des Erhebungszeitraums (5) Hat eine Privatkrankenanstalt keine Konzes-
aus dem Geltungsbereich des Gesetzes in ein in- sion (§ 30 der Reichsgewerbeordnung), so steht ihr
ländisches Gebiet der in Absatz 1 bezeichneten Art Steuerfreiheit auf Grund dieses Paragraphen nicht
verlegt worden, so ist das Unternehmen so zu be- zu, es sei denn, daß sie in einem Gebiet betrieben
handeln, als ob sich die Geschäftsleitung während wird, in dem diese Konzession nicht erforderlich ist.
des ganzen Erhebungszeitraums in diesem Gebiet
befunden hätte. § 12
Wohnungs- und Siedlungsunternehmen
Zu §§ 2 und 3 des Gesetzes
Von der Gewerbesteuer sind befreit
§ 8
1. Wohnungsunternehmen, solange sie auf Grund
Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im
(1) Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine Wohnungswesen vom 29. Februar 1940 -
selbständige, nachhaltige Tätigkeit, durch die Ein- WGG - (Reichsgesetzbl. I S. 438) und der das
nahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt Gesetz ergänzenden Vorschriften als gemein-
werden und die über den Rahmen einer Vermögens- nützig anerkannt sind;
verwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu 2. Unternehmen, solange sie als Organe der
erzielen, ist nicht erforderlich. staatlichen Wohnungspolitik (§ 28 WGG) an-
erkannt sind;
(2) Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nur
insoweit gewerbesteuerpflichtig, als er über den 3, die von den zuständigen Landesbehörden oder
Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. früheren Reichsbehörden begründeten oder
anerkannten gemeinnützigen Siedlungsunter-
nehmen im Sinn des Reichssiedlungsgesetzes
§ 9
und im Sinn der Bodenreformgesetze der
Vermögensverwaltung Länder;
Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, 4. die von den obersten Landesbehörden zur
wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapital- Ausgabe von Heimstätten zugelassenen ge-
vermögen verzinslich angelegt, unbewegliches Ver- meinnützigen Unternehmen im Sinn des
mögen vermietet oder verpachtet wird. Reichsheimstättengesetzes.
Zu § 3 des Gesetzes § 13
§ 10 Einnehmer einer staatlichen Lotterie
Durchführunu der St'euerbeireiung Die Tätigkeit der Einnehmer einer staatlichen
nach § 3 ZHf. 6 des Gesetzes Lotterie unterliegt auch dann nicht der Gewerbe-
steuer, wenn sie im Rahmen eines Gewerbebetriebs
Für die Durchführung der Steuerbefreiung gel-
ausgeübt wird. Das gilt nicht für die Toto-Haupt-
ten die §§ 17 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes stellen, die Wetteinnehmer und die Wettunterein-
vom 16. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 925) in
nehmer eines Fußball-Totos.
der Fassung der Anlage 1 der Verordnung zur
Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung
Zu § 4 des Gesetzes
des Körperschaftstmiergesetzes vom 16. Oktober
§ 14
1948 (WiGBl. S. lBl) und die Verordnung zur Durch-
führung der § § 17 bis 19 des Steueranpassungs- Gewerbebetriebe auf gem.eindeireien Grundstücken
gesetzes (Gemeinnützigkeitsverordnung) vom 24. De- Befinden sich Betriebstätten auf gemeindefreien
zember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1592). Grundstücken, so trifft die oberste Landesbehörde
Bestimmungen über die Erhebung der Steuer.
§ 11
§ 15
Krankenanstalten
Hebeberechtigte Gemeinde
(1) Krankenanstalten des Bundes, eines Landes, bei Gewerbebetrieben auf Schiffen
einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands sind und bei Binnen- und Küstenschiffahrtsbetrieben
von der Gewerbesteuer befreit.
Hebeberechtigte Gemeinde für die Betriebstätten
(2) Krankenanstalten, die nicht von einer in Ab- auf Kauffahrteischiffen, die in einem inländischen
satz 1 bezeichneten Gebietskörperschaft betrieben Schiffsregister eingetragen sind und nicht im soge-
werden, sind von der Gewerbesteuer befreit. wenn nannten regelmäßigen Liniendienst ausschließlich
sie im Bemessungszeitraum in besonderem Maße der zwischen ausländischen Häfen ve;rkehren, und für
minderbemittelten Bevölkerung dienen. die in § 6 bezeichneten Binnen- und Küstenschiff-
154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
fahrtsbE!lriebe ist die Gemeinde, in der der inlän- Zu § 9 cles Gesetzes
dische Ileirnallrnfen (Heimatort) des Schiffes liegt. § 20
Zu §§ 7, B und 9 des Gesetzes Grundbesitz
§ 16 (1) Die Frage, ob und inwieweit "im Sinn des § 9
Ziff. 1 des Gesetzes Grundbesitz· zum Betriebsver-
Gewerhentrng bei Abwicklung und Konkurs mögen des Unternehmers gehört, ist nach den Vor-
(1) Der Ccwerbcerlrn~J, der bei einem in der Ab- schriften des Einkommensteuergesetzes oder des
wicklun~J befindlichen Gewerbebetrieb im Sinn des Körperschaftsteuergesetzes zu entscheiden. Maß-
§ 2 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes im Zeitraum der Ab- gebend ist dabei der Stand zu Beginn des Erhe-
wicklung entstanden ist, ist auf die Jahre des Ab- bungszeitraums.
wicklungszeitraums zu vertf!ilen. (2} Gehört der Grundbesitz nur zum Teil zum
(2) Das · gilt entsprechend für Gewerbebetriebe, Betriebsvermögen im Sinn des Absatzes 1, so ist der
wenn über das Vermögen des Unternehmers das Kürzung nach § 9 Ziff. 1 des Gesetzes nur der ent-
Konkursverfahren eröffnet worden ist. sprechende Teil des Einheitswerts zugrunde zu
legen.
Zu § 8 cles Gesetzes
Zu §§ 9 und 12 des Gesetzes
§ 17
§ 21
Benutzung fremder Betriebsanlagegüter
Kürzungen
Jahresbetrag im Sinn des § 8 Ziff. 8 Satz 3 des für Grundstücke im Zustand der Bebauung
Gesetzes ist jeweils der Betrag, der den Gewinn im
Sinn des § 7 des Gesetzes gemindert hat. Das gilt Befindet sich ein Grundstück im Zustand der Be-
auch dann, wenn Miet- und Pachtzinsen nicht für bauung, so bemessen sich die Kürzungen nach § 9
den ganzen Erhebungszeitraum gezahlt worden Ziff. 1 Satz 1 und nach § 12 Abs. 3 Ziff. 1 des Geset-
sind; eine Umrechnung auf ein Jahresergebnis zes nach dem Einheitswert, der nach § 33 a Abs. 1
findet nicht statt. oder 2 der Durchführungsverordnung zum Bewer-
tungsgesetz vom 2. Februar 1935 (Reichsgesetzbl. I
S. 81) festgestellt ist.
Zu §§ 8 und 9 des Gesetzes
§ 18 Zu § 11 des Gesetzes
Begriff der wesentlichen Beteiligung § 22
(1) Unter wesentlich Beteiligten im Sinn des § 8 Hausgewerbetreibende
Ziff. 6 des Gesetzes sind natürliche Personen zu ver- (1) Als Hausgewerbetreibende im Sinn des § 11
stehen. Unter wesentlich Beteiligten im Sinn des Abs. 3 des Gesetzes gelten natürliche Personen, die
§ 9 Ziff. 1 Satz 3 des Gesetzes sind natürliche und Hausgewerbetreibende oder Zwischenmeister im
juristische Personen zu verstehen. Sinn des § 2 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März
(2) Eine Person ist an einem Unternehmen we- 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 191) oder ihnen nach § 1
sentlich beteiligt, wenn sie zu mehr als einem Vier- Abs. 2 Buchstaben b und d dieses Gesetzes gleich-
tel beteiligt ist. Eine natürliche Person ist auch gestellte Personen sind.
dann wesentlich beteiligt, wenn sie und ihre An- (2) Betreibt ein Hausgewerbetreibender (Absatz 1)
gehörigen zusammen zu mehr als einem Viertel be- noch eine andere gewerbliche Tätigkeit und sind
teiligt sind. Beteiligung durch Vermittlung eines beide Tätigkeiten als eine Einheit anzusehen, so ist
Treuhänders oder einer Gesellschaft steht einer un- § 11 Abs. 3 des Gesetzes nur dann anzuwenden,
mittelbaren Beteiligung gleich. Die Beteiligung muß wenn die Tätigkeit als Hausgewerbetreibender die
in einem Zeitpunkt des Erhebungszeitraums bestan- andere Tätigkeit überwiegt. Die Vergünstigung gilt
. den haben. Weicht das Wirtschaftsjahr vom Kalen- in diesem Fall für den gesamten Gewerbeertrag.
derjahr ab, so kommt es für jedes der am Erhe-
bungszeitraum beteiligten Wirtschaftsjahre darauf Zu § 12 des Gesetzes
an, ob in einem Zeitpunkt des Wirtschaftsjahrs die
Beteiligung bestand€m hat. § 23
Gewerbekapital beim Eintritt in die Steuerpflicht
Zu §§ 8 und 12 des Gesetzes
Beim Eintritt eines Gewerbebetriebs in die Steuer-
§ 19 pflicht ist das Gewerbekapital für den ersten Er-
Dauerschulden bei Kreditinstituten hebungszeitraum auf den Zeitpunkt des Beginns der
Steuerpflicht nach den Grundsätzen des § 12 des
Bei Kreditinstituten im Sinn des § 1 des Gesetzes Gesetzes und des Bewertungsgesetzes zu ermitteln.
über das Kreditwesen vom 25. September 1939
(Reichsgcsetzbl. I S. 1955) gelten hereingenommene § 24
Gelder, Darlehen und Anleihen nur insoweit als
Dauerschulden, als der Ansatz der zum Anlagever- Veränderungen
mögen gehörigen Iktriebsgrundstücke (einschließ- im Bestand an Betriebsgrundstücken
lich Gebi:iude) und dauernden Beleiligungen das (1) Der Erwerb oder die Veräußerung eines Be-
Eigenkapital überschreitet. triebsgrundstücks wird bei der Ermittlung des Ge-
Nr. 13-Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1956 155
werbekapitals nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 (2) Eine Gewerbesteuererklärung zur Festsetzung
berücksichtigt, wenn das Betriebsgrundstück nach des Steuermeßbetrags nach der Lohnsumme ist für
dem Zeitpunkt, auf den der maßgebende Einheits- alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen abzu-
wert des gewerblichen Betriebs (§ 12 Abs. 5 des Ge- geben, für die vom Finanzamt eine solche Erklä-
setzes) festgestellt worden ist, und vor dem Beginn rung besonders verlangt wird.
des Erhebungszeitraums erworben oder veräußert
worden ist. § 26
(2) Beim Erwerb eines Betriebsgrundstücks ist Zuschlag
das Gewerbekapital um den Betrag der Anschaf- wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung
fungskosten für das Grundstück zu kürzen. Verbind- (1) Das Finanzamt kann einen Zuschlag (§ 168
lichkeiten im Sinn des § 12 Abs. 2 Ziff. 1 des Ge- Abs. 2 der Reichsabgabenordnung) bis zu zehn vom
setzes, die mit dem Erwerb des Grundstücks Hundert des endgültig festgesetzten Steuermeß-
zusammenhängen, sind dem Gewerbekapital hinzu- betrags festsetzen, wenn die Steuererklärungsfrist
zurechnen. Entsprechendes gilt, wenn aus Mitteln nicht gewahrt wird. Der Zuschlag ist zu unterlassen
des gewerblichen Betriebs Aufwendungen auf Be- oder zurückzunehmen, wenn die Versäumnis ent-
triebsgnmdstücke gemacht worden sind und dies zu schuldbar erscheint.
einer Fortschreibung des Einheitswerts des Betriebs-
grundstücks geführt hat. (2) Der Zuschlag fließt der Gemeinde zu. Sind
mehrere Gemeinden an der Gewerbesteuer betei-
(3) Bei der Veräußerung eines Betriebsgrund- ligt, so fließt der Zuschlag der Gemeinde zu, der
stücks ist der Betrag des Veräußerungserlöses ab- der größte Zerlegungsanteil zugewiesen ist. Auf den
züglich der Verbindlichkeiten im Sinn des § 12 Zuschlag ist der Hebesatz der Gemeinde nicht an-
Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes, die bei der Veräuße- zuwenden.
rung des Grundstücks weggefallen sind, dem Ge-
werbekapital hinzuzurechnen. Zu § 17 des Gesetzes
§ 27
Zu §§ 14 und 27 des Gesetzes
Wareneinzelhandelsuntemehmen
§ 25
(1) Wareneinzelhandelsunternehmen im Sinn des
Gewerbesteuererklärung § 17 des Gesetzes sind Unternehmen, die ausschließ-
(1) Eine Gewerbesteuererklärung zur Festsetzung lich oder neben anderen Umsätzen Lieferungen im
der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und Einzelhandel bewirken. Lieferungen im Einzelhandel,
dem Gewerbekapital ist abzugeben die neben anderen Umsätzen bewirkt werden, blei-
ben außer Betracht, wenn sie ein Hundertstel des
1. für alle gewerbesteuerpflichtigen Unterneh-
Gesamtumsatzes nicht übersteigen.
men, deren Gewerbeertrag im Erhebungs-
zeitraum den Betrag von 4000 Deutsche (2) Lieferungen im Einzelhandel im Sinn des Ab-
Mark oder deren Gewerbekapital an dem satzes 1 sind die in § 11 Abs. 3 und 4 der Durch-
maßgebenden Feststellungszeitpunkt den führungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
Betrag von 20 000 Deutsche Mark überstie- (UStDB) vom 1. September 1951 (Bundesgesetzbl. I
gen hat; S. 796) bezeichneten Lieferungen mit Ausnahme der
2. für Kapitalgesellschaften (Aktiengesell- folgenden Lieferungen:
schaften, Kommanditgesellschaften auf Ak- 1. Lieferungen von Wasser, Gas, Elektrizität
tien, Gesellschaften mit beschränkter Haf- oder vVärme,
tung, Kolonialgesellschaften, bergrechtliche 2. Lieferungen von Brennstoffen, ·und zwar
Gewerkschaften); von Steinkohle, Braunkohle, Preßkohle
3. für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaf- (Briketts) und aus Kohle hergestelltem Koks.
ten und für Versicherungsvereine auf Ge-
genseitigkeit. § 28
Für sonstige juristische Personen des pri- Gemischtes Unternehmen
vaten Rechts und für nichtrechtsfähige Ver- (1) Dient in einem Unternehmen, das sowohl Um-
eine ist eine Gewerbesteuererklärung nur sätze im Einzelhandel als auch andere Umsätze be-
abzugeben, soweit diese Unternehmen einen wirkt (gemischtes Unternehmen), eine Betriebstätte
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (ausge- nur zum Teil Zwecken des Wareneinzelhandels-
nommen Land- und Forstwirtschaft) unter- geschäfts, so unterliegt nur derjenige Teil des Zer•
halten, der über den Rahmen einer Ver- legungsanteils oder des einheitlichen Steuermeß-
mögensverwaltung hinausgeht; betrags dieser Betriebstätte dem erhöhten Hebesatz,
4. ohne Rücksicht auf die Höhe des Gewerbe- der auf den Wareneinzelhandel entfällt. § 27 Abs. 1
ertrags oder die Höhe des Gewerbekapitals Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
für alle gewerbesteuerpflichtigen Unter- (2) Der Teil des Steuermeßbetrags, der nach Ab-
nehmen, bei denen der Gewinn auf Grund satz 1 dem erhöhten Hebesatz unterliegt, bestimmt
eines Buchabschlusses zu ermitteln ist oder sich nach dem Verhältnis, in dem die Summe der
ermittelt wird; Arbeitslöhne, die auf die Einzelhandelstätigkeit in
5. für alle gewerbesteuerpflichtigen Unterneh- der Betriebstätte entfallen, zu dem Gesamtbetrag
men, für die vom Finanzamt eine Gewerbe- der in der Betriebstätte gezahlten Löhne steht. Läßt
steuererklärung besonders verlangt wird. sich dieses Verhältnis nicht feststellen oder führt
156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
die Zugrundelegung dieses Verhältnisses zu einem mens, das die Aushändigung des Urlaubsgelds an
unbilligen Ergebnis, so ist der Zerlegungsanteil oder den Arbeitnehmer bewirkt. Die Aufwendungen zum
der einheitliche Steuermeßbetrag nach einem Maß- Erwerb der Urlaubsmarken gehören nicht zur Lohn-
stab aufzuteilen, der die tatsächlichen Verhältnisse summe.
besser berücksichtigt.
Zu § 27 des Gesetzes
Zu § 19 des Gesetzes § 32
§ 29 Festsetzung
des Steuermeßbetrags nach der Lohnsumme
Anpassung und
erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen Bestehen in den Fällen des § 27 Abs. 1 Ziff. 2 des
Gesetzes Zweifel, ob die Lohnsumme des Gewerbe-
(1) In den Fällen des § 19 Abs. 3 des Gesetzes betriebs im Rechnungsjahr den Betrag von 12 000
bedarf es der Festsetzung des einheitlichen Steuer- Deutsche Mark überschreiten wird, so hat das
meßbetrags nur, wenn dieser sich entweder um Finanzamt den Steuermeßbetrag erst nach Ablauf
mehr als ein Fünftel, mindestens aber um 20 Deut- des Rechnungsjahrs festzusetzen.
sche Mark oder mehr als 1000 Deutsche Mark än-
dert. Die hebeberechtigten Gemeinden sind an dem Zu § 29 des Gesetzes
Steuermeßbetrag in demselben Verhältnis beteiligt,
§ 33
nach dem die Zerlegungsanteile in dem unmittelbar
vorangegangenen Zerlegungsbescheid festgesetzt Wareneinzelhandelsun ternehmen
sind. Ein Zerlegungsbescheid ist nicht zu erteilen. (1) Wareneinzelhandelsunternehmen im Sinn des
Das Finanzamt hat gleichzeitig mit der Festsetzung § 29 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes sind Unternehmen,
des einheitlichen Steuermeßbetrags den hebeberech- die ausschließlich Lieferungen im Einzelhandel be-
tigten Gemeinden mitzuteilen wirken. Der Eigenverbrauch (§ 1 Ziff. 2 des Umsatz-
1. den Hundertsatz, um den sich der einheit- steuergesetzes) bleibt dabei außer Betracht.
liche Steuermeßbetrag gegenüber dem in (2) Lieferungen im Einzelhandel im Sinn des Ab-
der Mitteilung über die Zerlegung (§ 386 satzes 1 sind die in § 11 Abs. 3 UStDB bezeichneten
Abs. 4 der Reichsabgabenordnung) angege- Lieferungen mit Ausnahme der folgenden Lieferun-
benen einheitlichen Steuermeßbetrag er- gen:
höht oder ermäßigt,
1. Lieferungen von Wasser, Gas, Elektrizität
2. den Erhebungszeitraum, für den die An- oder Wärme,
derung erstmals gilt.
2. Lieferungen von Brennstoffen, und zwar
(2) In den Fällen des § 19 Abs. 4 des Gesetzes von Steinkohle, Braunkohle, Preßkohle
hat das Finanzamt erforderlichenfalls den einheit- (Briketts) und aus Kohle hergestelltem
lichen Steuermeßbetrag für Zwecke der Gewerbe- Koks.
steuer-Vorauszahlungen zu zerlegen. Das gleiche gilt
in den Fällen des § 19 Abs. 3 des Gesetzes, wenn Zu § 34 des Gesetzes
an den Vorauszahlungen nicht dieselben Gemeinden § 34
beteiligt sind, die nach dem unmittelbar voran-
gegangenen Zerlegungsbescheid beteiligt waren. Bei Kleinbeträge bei Verlegung der Geschäftsleitung
der Zerlegung sind die mutmaßlichen Betriebsein- Hat das Unternehmen die Geschäftsleitung im
nahmen oder Arbeitslöhne des Erhebungszeitraums Laufe des Erhebungszeitraums in eine andere Ge-
anzusetzen, für den die Festsetzung der Voraus- meinde verlegt, so ist der Kleinbetrag der Ge-
zahlungen erstmals gilt. meinde zuzuweisen, in der sich die Geschäftsleitung
während des Erhebungszeitraums die längste Zeit
§ 30 befunden hat.
Verlegung von Betriebstätten Zu § 35 a des Gesetzes
Wird eine Betriebstätte in eine andere Gemeinde § 35
verlegt, so sind die Vorauszahlungen in dieser
Wandergewerbebetriebe
Gemeinde von dem auf die Verlegung folgenden
Fälligkeitstag ab zu entrichten. Das gilt nicht, wenn (1) Der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit
in der Gemeinde, aus der die Betriebstätte verlegt befindet sich in der Gemeinde, von der aus die ge-
wird, mindestens eine Betriebstätte des Unterneh- werbliche Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird. Das
mens bestehen bleibt. ist in der Regel die Gemeinde, in der sich der
Wohnsitz des Wandergewerbetreibenden befindet.
Zu § 24 des Gesetzes In Ausnahmefällen ist Mittelpunkt eine auswärtige
§ 31 Gemeinde, wenn die gewerbliche Tätigkeit von
dieser Gemeinde (z.B. von einem Büro oder Waren-
Urlaubsmarken im Baugewerbe
lager) aus vorwiegend ausgeübt wird. Ist der Mit-
Wird den im Baugewerbe und in den Bauneben- telpunkt der gewerblichen Tätigkeit nicht feststell-
gewerben tätigen Arbeitnehmern Urlaubsgeld nach bar, so ist die Gemeinde hebeberechtigt, in der der
dem Markenverfahren gewährt, so gehört das ge- Unternehmer polizeilich gemeldet oder meldepflich-
samte Urlaubsgeld zur Lohnsumme des Unterneh- tig ist.
Nr. 13 -Tag der AuSrgabe: Bonn, den 27. März 1956 157
(2) Eine Zerlegung des einheitlichen Steuermeß- bungszeitraum 1953 nach § 9 a des Gesetzes in der
betrags auf die Gemeinden, in denen das Gewerbe Fassung vom 30. April 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 270)
ausgeübt worden ist, unterbleibt. aufgeteilt worden, so sind bei der Ermittlung des
Gewerbeertrags für den Erhebungszeitraum 1954 zu
(3) Der einheitliche Steuermeßbetrag ist im Fall
berücksichtigen
des § 35 a. Abs. 4 des Gesetzes nach dem Anteil der
Kalendermonate auf die hcbeberechtigten Gemein- 1. die nach der Aufteilung für 1953 auf den Erhe-
den zu zerlegen. Kalendermonate, in denen die bungszeitraum 1954 entfallenden Anteile,
Steuerpflicht nur während eines Teils bestanden hat, 2. Ausgaben, die in der Zeit vom Beginn des
sind voll zu rechnen. Der Anteil für den Kalender- Wirtschaftsjahrs 1954/55 bis zum Ende des Er-
monat, in dem der Mittelpunkt der gewerblichen hebungszeitraums 1954 geleistet worden sind.
Tätigkeit verlegt worden ist, ist der Gemeinde zuzu-
teilen, in der sich der Mittelpunkt in diesem Kalen- § 38
dermonat die längste Zeit befunden hat. Anwendung im Land Berlin
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Ubergangs- und Schlußvorschriften Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 15 des
§ 36 Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. De-
zember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 373) auch im Land
Anwendungszeitraum Berlin.
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten erst- § 39
mals für den Erhebungszeitraum 1955, bei der Lohn- Inkrafttreten
summensteuer erstmals für die Lohnsumme des Mo-
nats Januar 1955. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
§ 37
Bonn, den 24. März 1956.
Hinzurechnung und Kürzung
von Spenden für den Erhebungszeitraum 1954 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Sind Hinzurechnungen im Sinn des § 8 Ziff. 10 und
Kürzungen im Sinn des § 9 Ziff. 5 des Gesetzes bei · Der Bundesminister der Finanzen
der Ermittlung des Gewerbeertrags für den Erbe- Schäffer
Verordnung zur Änderung der zweiten Verordnung
über die Besoldung der Freiwilligen in den Streitkräften.
Vom 26. März 1956.
Auf Grund des § 4 des Gesetzes über die vorläufige Rechtsstellung der Frei-
willigen in den Streitkräften vom 23. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 449) ver-
ordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
§1
Die Zweite Verordnung über die Besoldung der Freiwilligen in den Streit-
kräften vom 31. Januar 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 61) wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abschnitt A erhält folgende Fassung:
„A. Soldaten ohne Vordienstzeiten als Soldat oder als planmäßiger Beamter
im Bundesgrenzschutz, im Zollgrenzdienst oder im Polizeivollzugsdienst
Lebensalter im Zeitpunkt des Eintritts in die Streitkräfte Wohnungs-
Be- 1 23 1 25 geld-
Dienstgrad soldungs- weniger als 23 Jahre zuschuß
gruppe und mehr Jahre
Dienstalters stufe Tarifklasse
Grenadier A 12 1 2 3 VI
Gefreiter All 1 2 3 V
Unteroffizier A9a 1 1 1 2 V"
2. Der Ubersicht in § 1 Abschnitt B 2 ist hinzuzufügen:
„Stabsarzt A2c2 2 3 III"
158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil I
3. § 1 Abschnitt B Anmerkung a erhält folgende Fassung:
,,a) Zu Nummer 1: Wenn es für den Soldaten günstiger ist, erhält er den Grund-
gehaltssatz, der sich bei Zugrundelegung seines Lebensalters nach
Abschnitt A in der für ihn zutreffenden Besoldungsgruppe ergäbe.
Obergefreite und Hauptgefreite erhalten hierbei in ihren Besol-
dungsgruppen den Grundgehaltssatz, der nächsthöher ist als der
Grundgehaltssatz, der sich nach Abschnitt A für sie als Gefreite
ergäbe."
4. In § 1 Abschnitt C ist bei Anmerkung b zu Nummer 3 als zweiter Satz anzu-
fügen:
„Das gleiche gilt für Berufsunteroffiziere der früheren Wehrmacht, die als Offiziere
in die Stwitkri.:ifte eingestellt werden; andere Unteroffiziere der früheren Wehrmacht
werden in di esern Falle in der Besoldungsgruppe A 4 c 2 der 2. Dienstaltersstufe zu-
geordnet."
5. In § 1 Abschnitt C sind hinter Anmerkung f als weitere Anmerkungen anzu-
fügen:
,,g) Zu Nummer 3: Stabsärzte werden der Besoldungsgruppe A 2 c 2 zugeordnet.
h) Zu Nummer 3: Bei der Einstellung als Stabsarzt in die Streitkräfte werden zu-
geordnet:
1. Unterärzte der früheren Wehrmacht mit einer vor dem 8. Mai
1945 abgeschlossenen Hochschulausbildung der 3. Dienstalters-
stufe der Besoldungsgruppe A 2 c 2,
2. sonstige Soldaten der früheren Wehrmacht der 2. Dienstalters-
stufe der Besoldungsgruppe A 2 c 2, sofern sich für sie nicht
nach Nummer 3 eine höhere Dienstaltersstufe ergibt."
§ 2
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 1956 in Kraft.
Bonn, den 26. März 1956.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Der Bundesminister für Verteidigung
Blank
Heraus q e b c r: Der Bnndcsmin isl.cr der Justiz - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei, Bonn.
Das Bundcsqcscl.zhlatl erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II
Laufend er Br~ z 11 q nur d11rch die Pos!. ß e zu q s preis: vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II= DM 3,- (.zuzüglich Zustellgebühr).
Ein z e 1 s t ü c k c j c illHJdd nqcnc 2~ Sei lcn DM 0,40 (zuzüqlich VersandrJebühren) - Zusendunq einzelner Stücke per Streifband gegen
Vo1·ci11scnd11nq dr~~ erforderlichen Betrnqes auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Koln 3 99.
l'rcis dicsN J\usqahc DM0,130 zu.ciiglich Versandqc"bühren.