BGBl. Teil I: Nr. 8 (1955)

Veröffentlicht am 17.03.1955, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Änderung des Zolltarifs (Individuelle Zollsenkung) (Seite 4)

Dritte Verordnung über Erläuterungen zum Zolltarif (Seite 7)

Achtzehnte Verordnung über Zollsatzänderungen (Seite 9)

Sechzehnte Verordnung über Zollsatzänderungen (Seite 10)

93 Bundesgesetzblatt Teill 1955 Ausgegeben zu Bonn am 17.März 1955 Nr. 8 Tag Inhalt: Seite 16. 3. 55 Gesetz ilber Zolländerungen .......................................................... . 93 5. 3. 55 Gesetz zur Änderung des Zolltarifs (Individuelle Zollsenkung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 16. 3. 55 Dritte Verordnung über Erläuterungen zum Zolltarif . .. ........ . .. ... ......... .... .... 99 16. 3. 55 Achtzehnte Verordnung über Zollsatzänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 15. 3. 55 Sechzehnte Verordnung über Zollsatzänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 8. 3. 55 Verordnung über die Außerkraftsetzung der vor Inkrafttreten des Bundesvertriebenen- gesetzes von den Ländern für Vertriebene und Flüchtlinge ausgestellten Ausweise . . . . . . . 103 11. 3. 55 Verordnung über die Neufestsetzung der Beiträge für die pflichtversicherten Selbständigen, Teilbeschäftigten und unständig Beschäftigten, die Selbstversicherten und die freiwillig Weiterversicherten in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten (Beitragsmarken-Verordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 13. 12. 54 Verordnung zur Änderung des Ortsklassenverzeichnisses (nachrichtlicher Abdruck) . . . . . . . 105 Gesetz über Zolländerungen. Vom 16. März 1955. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: Artikel 1 (1) Bei der Ausfuhr der in der nachstehenden Ausfuhrzolliste aufgeführten Waren werden die dabei angegebenen Ausfuhrzölle erhoben. (2) Diese Ausfuhrzolliste ist Ausfuhrzolliste im Sinne des § 50 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 20. März 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 529). Ausiuhrzolliste Zollsatz Nummer des Bezeichnung der Waren für 100 kg Zolltarifs DM Allgemeine Anmerkung. Die Waren der Ausfuhrzolliste sind ausfuhrzollfrei, wenn ihre Aus- fuhr aus volkswirtschaftlichen Gründen unbedenklich ist. Der Nachweis der Unbedenklichkeit wird durch eine Bescheinigung erbracht, die für Waren der Nummern 0505, 0515, 1209, 1210, 2301, 2302, 2303, 2304 und 2307 des Zolltarifs durch den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für die andere Waren durch den Bundesminister für Wirtschaft ausgestellt wird. 0505 aus B - Garnelen, zum Genuß nicht verwendbar, getrocknet, auch zerkleinert ............................................. . 8 0515 aus B - Tierblut, getrocknet ..................................... . 8

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94 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I Nummer.des Zollsatz Bezeichnung der Waren für 100 kg Zolltarifs DM 1209 Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt ......... . 2 Anmerkungen. 1. Stroh, zum Bedecken von ohne Umschließung verladenen Waren, zur Bekleidung der Böden oder Wände beladener Fahrzeuge oder zur Trennung verschiedener Teile einer Ladung verwendet ...... . frei 2. Waren dieser Nummer, beim Ve,rsand von Pferden, Rindvieh, Scha- fen, Ziegen oder Schweinen zur Versorgung dieser Tiere während der Beförderung mitgegeben, in einer der Beförderungsdauer ent- sprechenden Menge ............................................ . frei 1210 aus B - Futterpflanzen, getrocknet, auch zerkleinert .............. . 3 Anmerkung. Waren dieser Nummer, beim Versand von Pferden, Rindvieh, Schafen, Ziegen oder Schweinen zur Versorgung dieser Tiere wäh- rend der Beförderung mitgegeben, in einer der Beförderungsdauer entsprechenden Menge ......................................... . frei aus 2301 Mehl und Pulver von Fleisch, Fischen oder Garnelen, zum Genuß nicht geeignet; Grieben .................................... . 8 aus 2302 Kleie aller Art und andere Rückstände vom Sieben, Mahlen oder Enthülsen von Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen solche von Reis ........................................... . 4 Ausgelaugte Rübenschnitzel (Rübenpülpe), Rückstände von der aus 2303 aus 2304 l Stärkeherstellung und Rückstände ähnlicher Art, getrocknet, aus- genommen Kartoffelpülpe und Maisquellwasser ............. . Treber aus Brauereien, Malzkeime, getrocknet ............... . Olkuchen und andere Rückstände von der Pflanzenölgewinnung, ausgenommen Oliventrester und Rückstände von der Herstellung 2 4 von Rizinusöl ............................................ . 5 aus 2307 Ausgelaugte Zuckerrübenschnitzel mit Zusatz von Melasse, ge- trocknet .................................................. . 2 Zinnasche (Zinngekrätz), zinnhaltige Schlacken, zinnhaltige Waschabfälle aus Färbereien .............................. . 40 Zinkasche (Zinkgekrätz); Bleiasche (Bleigekrätz) ............. . 3 aus 2603 Kupferhammerschlag; Walzzunder von Kupfer .............. . 10 sonstige Metallaschen, anderweit weder genannt noch in- begriffen .................................................. . 5 7402 A - aus 1 - Zementkupfer ...................................... . 10 B - Drehspäne, Feilstaub und andere Bearbeitungsabfälle, Schrott, aus Kupfer ................................................ . 25 7502 B - Drehspäne, Feilstaub· und andere Bearbeitungsabfälle, Schrott, aus Nickel ................................................ . 90 7601 B - Drehspäne, Feilstaub und andere Bearbeitungsabfälle, Schrott, aus Aluminium ............................................ . 50 7701 B - Drehspäne, nicht nach Größe sortiert, Feilstaub und andere Be- arbeitungsabfälle, Schrott, aus Magnesium ................... . 25 7801 B - Drehspäne, Feilstaub und andere Bearbeitungsabfälle, Schrott, aus Blei ................................................... . 10 7901 C - Drehspäne, Feilstaub und andere Bearbeitungsabfälle, Schrott, aus Zink .................................................. . 10 8001 B - Drehspäne, Feilstaub und andere Bearbeitungsabfälle, Schrott, aus Zinn .................................................. . 90 aus 8110 Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Antimon ................ . 25

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Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1955 95 Artikel 2 Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Der Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1951 I S. 531) wird Berlin. wie folgt geändert: § 2 1. In der Tarifnr. 2302 (Kleie aller Art usw.) wird die Anmerkung gestrichen. , (1) Der Artikel 1 dieses Gesetzes tritt für ausge- 2. In der Tarifnr. 2303 (Ausgelaugte Rüben- laugte Rübenschnitzel, getrocknet, und für Treber schnitzel usw.) wird die Anmerkung ge- aus Brauereien und Malzkeime, getrocknet, aus Num- strichen. mer 2303 des Zolltarifs, mit Wirkung vom 15. Ja- nuar 1954 in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz 3. In der Tarifnr. 2304 (Olkuchen usw.) werden zwei Wochen nach seiner Verkündung in Kraft. die Anmerkungen durch folgende Bestim- mung ersetzl: (2) Es tritt außer Kraft § 1 der Verordnung über ,,Anmerkung. Zolländerungen vom 15. September 1938 (Reichs- Bodensatz (Oldraß) fällt unter Nr. 1517." gesetzbl. I S. 1177) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen Artikel 3 vom 15. September 1938 (Ausfuhrzoll-Liste) vom 1. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 275), und zwar, Im Zollgesetz vom 20. März 1939 (Reichsgesetz- soweit es sich um blatt I S. 529) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes und der Verbrauch- Maisquellwasser und Kartoffelpülpe aus Num- steuergesetze vom 23. Mai 1952 (Bundesgesetzbl. I mer 194, S. 317) sind in§ 108 Abs. 4 die Worte „Ausfuhrzoll- ausgelaugte Rübenschnitzel, getrocknet, aus Num- liste vom 15. September 1938 (Reichsgesetzbl. I mer 195 und S. 1177)" zu ändern in „Ausfuhrzolliste vom 16. März 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 93) ". Treber aus Brauereien und Malzkeime, getrocknet, aus Nummer 197 Artikel 4 des Zolltarifs von 1902 handelt, mit Wirkung vom § 1 15. Januar 1954, Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 im übrigen zwei Wochen nach Verkündung dieses Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Gesetzes. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 16. März 1955. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Finanzen Schäffer Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Lübke

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96 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I Gesetz zur Änderung des Zolltarifs (Individuelle Zollsenkung). Vom 5. März 1955. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- beschlossen: Artikel 1 Der Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1951 I S. 527) wird mit Wirkung ab 1. April 1955 wie folgt geändert: § 1 Die tarifmäßigen Zollsätze für die nachstehend bezeichneten Waren werden wie folgt festgesetzt: Zollsatz Nr. Tarifnr. Bezeichnung der Waren 0/o des Wertes 28 02 E - Phosphor, weißer und roter 30 28 13 Phosphorsäureanhydrid und Phosphorsäuren ..................... . 30 3 28 19 C - Phosphorchlorid und Phosphoroxychlorid .................... . 30 D - Kohlenstoffoxychlorid (Phosgen) ............................ . 20 4 28 23 Hydrazin und Hydroxylamin und deren anorganische Salze ........ . 30 5 28 43 Uranoxyd .................................................... . 30 6 28 69 L - Urannitrat .... ~ ............................................ . 30 7 28 70 Hypophosphite und Phosphite 30 8 28 71 Phosphate: A- Ammoniumphosphat mit einem Gehalt an Arsenigsäureanhydrid von weniger als 8 mg je Kilogramm ......................... . 30 B - Natriumphosphat .......................................... . 30 C - Kaliumphoshat ............................................ . 30 D - Calciumphosphat 30 E - andere Phosphate, einschließlich der Polyphosphate (z.B. Hexa- metaphosphate) ............................................. . 30 9 28 83 Natürliche chemische radioaktive Elemente und deren natürliche radioaktive Isotopen sowie deren organische und anorganische Ver- bindungen .................................................... . 30 10 28 84 Isotope von chemischen Elementen und deren organische und anorga- nische Verbindungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen (z. B. Deuterium und schweres Wasser) ............................... . 30 11 28 85 Salze und andere organische oder anorganische Verbindungen des Thoriums und der Metalle der seltenen Erden, einschließlich derer des Yttriums und des Scandiums ................................ . 30

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Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1955 97 Zollsatz Nr. Tarifnr. Bezeichnung der Waren 0/o des Wertes 12 41 07 Pergament, aus Häuten oder Fellen von: A - Rindern; Pferden oder anderen Einhufern 10 B - Kälbern .................................................. ·, 10 C - Schafen, Ziegen oder anderen Tieren ........................· .. 10 13 42 01 Feine und grobe Sattlerwaren für alle Tiere (z. B. Sättel, Geschirr, Kumte, Zügel und Kniekappen), aus Stoffen aller Art ............. . 15 14 67 01 Schmuckfedern, einschließlich Vogelbälge und Teile davon mit Federn, zugerichtet: A - vom Strauß ................................................ . 30 I B - vom indischen Marabu oder vom Paradiesvogel sowie Reiher- büsche und Reiherfedern .................................... . 30 C - andere .................................................... . 30 15 67 02 Schmuckfedern, einschließlich Vogelbälge und Teile davon mit Federn, nur montiert: A - vom Strauß ................................................ . 30 B - vom indischen Marabu oder vom Paradiesvogel sowie Reiher- büsche und Reiherfedern .................................... . 30 C - andere ................................................. •. • • 30 16 67 03 Waren aus Federn, anderweit w:eder genannt noch inbegriffen ..... . 30 17 67 09 Fächer, auch nicht montiert ..................................... . 20 18 70 20 A - spinnbare Glasfasern (Stapelfaser oder Glasseide) und Erzeug- nisse daraus ............................................... . 30 19 7701 Magnesium, roh, und Magnesiumabfälle: A- Magnesium, roh (z. B. Ingots, Knüppel, Platten und Brote) 30 B - Drehspäne, nicht nach Größe sortiert, Feilstaub und andere Bear- beitungsabfälle; Schrott ..................................... . 30 20 77 02 Stangen, Profile, Drähte, Bleche, Tafeln, Bänder, Streifen, aus Mag- rn~sium, auch aufgerollt; Rohre, Pulver, Flitter, aus Magnesium; Dreh- späne, nach Größe sortiert, aus Magnesium: A - Rohre ..................... ,................................ . 30 B - andere .................................................... . 30 21 77 03 \'\Taren aus Magnesium, anderweit weder genannt noch inbegriffen 30 22 84 06 Kolbenverbrennungsmotoren: B - für Luftfahrzeuge: 1 - Motoren mit einer Nennleistung am Boden: a - von weniger als 200 PS ............................... . 30 b - von weniger als 2200 bis 200 PS ....................... . 30 c - von 2200 PS oder mehr ............................... . 30 2 - Teile .................................................. . 30 23 84 07 Rückstoßtriebwerke 30 24 aus 84 47 kontinuierlich arbeitende Flachglasschleif- und -poliermaschinen frei 25 88 01 Luftschiffe und Luftballons; Teile davon: A - lenkbare Luftschiffe; Luftballons ............................. . 30 B - Teile 30

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98 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I Zollsatz Nr. Tarifnr. Bezeichnung der Waren 0/o des Wertes 26 88 02 Flugzeuge (z.B. Landflugzeuge, Wasserflugzeuge, Drachen, Segelflug- zeuge, Drehflügelflugzeuge, Hubschrauber und Schwingenflieger): A - für Kraftantrieb, auch ohne Antriebsmaschinen, mit einem Leer- gewicht: 1 - von mehr als 1500 kg mit Antriebsmaschine oder von mehr als 500 kg ohne Antriebsmaschine ........................... . 30 2 - andere ................................................. . 30 B - andere, mit einem Leergewicht: 1 - von mehr als 500 kg ..................................... . 30 2 - von 500 kg oder weniger ........ : ........................ . 30 27 8803 Teile von Flugzeugen (zusammengesetzte Teile und Einzelteile): A - vollständige Tragwerke mit einem Stückgewicht: 1 - von mehr als 300 kg ...•................................... 30 2 - von 300 kg oder weniger ................................. . 30 B - vollständige Rümpfe, mit einem Stückgewicht: 1 - von mehr als 200 kg ..................................... . 30 2 - von 200 kg oder weniger ................................. . 30 C - Luftschrauben: 1 - aus Holz ............................................... . 30 2 - andere ............................................ • • • • • • 30 D - andere (z.B. Teile von Tragwerken, Leitwerke und Teile davon, Teile von Flugzeugrümpfen, Motorgondeln, Fahrwerke, Räder, Schwimmer, Behälter und Flüssigkeitskühler) ................. . 30 28 88 04 Fallschirme und Zubehör ...................................... . 30 29 88 05 Katapulte und ähnliche Startvorrichtungen, Bodengeräte für Flug- ausbildung ................................................... . 30 30 91 05 Wand- und Standuhren, anderweit weder genannt noch inbegriffen: A - astronomische Uhren ....................................... . 10 B - andere ............................................ • • • • • • • • • 10 31 91 06 Kontrollapparate mit Uhrwerk (z. B. Kontrolluhren, Stechuhren und Zeitstempel) .................................................. . 10 32 91 07 Zeitauslöser mit Uhrwerk (z.B. automatische Beleuchtungsschalter) .. 10 33 9110 Uhrwerke, anderweit weder genannt noch inbegriffen ............ . 10 34 91 12 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren und Teile davon: B - andere: 1 - aus unedlen Metallen 10 2 - aus Holz ...................................... : ........ . 10 3 - aus Stein oder keramischen Stoffen ........................ . 10 4 - aus Kunststoffen ....................................... . 10 5 - aus anderen Stoffen ..................................... . 10 35 92 15 E - bespielte Aufnahmeplatten, auch aus Wachs; Matrizen und gal- vanoplastische Formen für die Herstellung von Schallplatten ... . frei 36 93 03 Revolver und Pistolen ......................................... . 20 37 97 03 A - zum Fliegen geeignete Spiel- und Modellflugzeuge; Spielzeug- waffen aller Art ........................................... . 15

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Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1955 99 § 2 Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Soweit für die in § 1 bezeichneten Waren durch Berlin. Rechtsverordnungen nach § 4 Nr. 1 des Zolltarif- gesetzes zeitweilig ermäßigte Zollsätze eingeführt Artikel 3 worden sind, bleiben die ermäßigten Zollsätze un- Dieses Gesetz tritt am zehnten Tage nach seiner berührt. Verkündung in Kraft. § 3 Die Allgemeine Anmerkung 3 zu Kapitel 48 er- hält folgende Fassung: Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates „3. Kraftpapier und Kraftpappe sind Papier und sind gewahrt. Pappe, die aus nichtgebleichtem, im Sulfat- Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. oder Natronverfahren gewonnenem Holz- zellstoff bestehen und naturfarbig oder in der Masse braun oder braungelb gefärbt Bonn, den 5. März 1955. sind. Enthält das Papier oder die Pappe außer dem bezeichneten Zellstoff andere Der Bundespräsident Faserstoffe in Mengen von insgesamt we- Theodor Heuss niger als 10 v. H. des Fasergehalts, so bleiben diese ohne Einfluß auf die Tarifierung." Der Bundeskanzler Adenauer Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Der Bundesminister der Finanzen Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Schäffer Dritte Verordnung über Erläuterungen zum Zolltarif. Vom 16. März 1955. Auf Grund des § 18 Nr. 1 des Zolltarifgesetzes vom 16. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 527) ver- ordnet die Bundesregierung: § 1 Die Nummer 2302 des Zolltarifs (Bundesgesetzbl. 1951 I S. 531) in der Fassung des Gesetzes über Zoll- änderungen vom 16. März 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 93) ist nach den Bestimmungen der Anlage aus- zulegen und anzuwenden. § 2 Diese Rechtsverordnung gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 3 Diese Rechtsverordnung tritt gleichzeitig mit Ar- tikel 2 des Gesetzes über Zolländerungen vom 16. März 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 93) in Kraft. Bonn, den 16. März 1955. Der Bundeskanzler Adenauer D e r B und e s mini s t e r de r Fi n an z e n Schäffer

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100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I Anlage (zu§ 1) Erläuterungen zu Nummer 2302 des Zolltarifs 1. Hierher gehören die bei der mühlenmäßigen einstimmung zwischen der Zollstelle und dem Verarbeitung von Getreide oder Hülsenfrüchten Zollbeteiligten bestehen. anfallenden, für die menschliche Ernährung nicht Für die Ermittlung des Stärkegehaltes sowie die geeigneten Rückstände, auch gepreßt (Kuchen) Entnahme und Behandlung der hierfür zu ver- oder gemahlE-~n, z. B. Kleie, Schalen und Hülsen. wendenden Warenproben gilt die Anlage. 2. Für die Zuweisung zu dieser Nummer ist bei Bestehen bei Müllereierzeugnissen aus Hülsen- Müllereierzeugnissen aus Getreide der Stärke- früchten Zweifel, ob es sich um Rückstände han- gehalt maßgebend. Beträgt er bei Waren aus delt, die für die menschliche Ernährung nicht ge- Reis höchstens 60 v. H., bei Waren aus anderem eignet sind, so sind Sachverständige zu befragen. Getreide höchstens 40 v. H., so fällt die Ware unter diese Nummer; anderenfalls fällt sie in 3. Nicht hierher gehören z.B. Mehl und Grieß aus das Kapitel 11. Getreide und Hülsenfrüchten sowie eßbare Ge- Die Ermittlung des Stärkegehaltes ist nicht er~ treidekeime (Kap. 11); Getreidespreu (Nr. 1209); forderlich, wenn über die Tarifierung der Ware Pülpenkleie - Kartoffelpülpe - (Nr. 2306); Fut- auf Grund ihrer äußeren Beschaffenheit Dber- termittelzubereitungen (Nr. 2307). Anlage zu Ziffer 2 dritter Absatz der Erläuterungen zu Nummer 2302 1. Die Zollstelle entnimmt aus der gesamten Sen- auf wird die Kolbenwandung mit weiteren dung, auf die sich die Zollanmeldung bezieht, 20 ccm der verdünnten Salzsäure sauber gespült. mehrere Proben gleichen Gewichts. Aus diesen Der Kolben wird im siedenden Wasserbad genau ist durch sorgfältiges Mischen eine Durch- 15 Minuten unter wiederholtem Umschütteln des schnittsprobe (Mischprobe) von mindestens Inhalts erhitzt und in kaltem Wasser rasch auf 1000 g zu bilden. Besteht die Sendung aus meh- Zimmertemperatur abgekühlt. Zur Klärung wird reren Warenpartien verschiedener äußerer Be- der Kolbeninhalt mit 7 bis 8 ccm Phosphor- schaffenheit, so ist je eine solche Mischprobe für wolframsäurelösung (4 g in 100 ccm Wasser ge- jede dieser Warenpartien zu bilden. Bei der löst) versetzt. Sodann wird der Kolben mit Was- Entnahme der Einzelproben und Bildung der ser bis zur Marke aufgefüllt und der Inhalt gut Mischproben ist ein Zolloberbeamter zu be- durchgeschüttelt. teiligen. Dem Zollbeteiligten ist Gelegenheit zu Der Kolbeninhalt wird durch ein Faltenfilter von geben, der Entnahme und dem Mischen der 15 cm Durchmesser filtriert, wobei die ersten Proben beizuwohnen. 3 bis 5 ccm des Filtrats zu verwerfen sind. Dauert die Filtration übermäßig lange, so wird der Ver- 1. Die Mischproben sind in einer dünnen Schicht such unter Verwendung einer größeren Menge ausgebreitet mehrere Stunden bei Zimmerwärme des Klärmittels wiederholt. an der Luft zu trocknen. Jeweils die Hälfte der lufttrockenen Mischproben ist zur Untersuchung Der Drehungswert des klaren Filtrats wird in einzusenden; die andere Hälfte ist jeweils als einem Polarisationsrohr von 200 mm Länge be- Gegenprobe bei der Zollstelle zu belassen. stimmt. Hierbei ist das Mittel aus mehreren Ab- lesungen anzunehmen. Der ermittelte Drehungs- 3. Für die Ermittlung des Stärkegehaltes (Num- grad ist mit 1.89 zu vervielfachen. Das Produkt mern 4 bis 7) sind ausschließlich die Zolltech- ergibt den Stärkegehalt der lufttrockenen Probe nischen Prüfungs- und Lehranstalten sowie im in Gewichtshundertteilen. Bedarfsfalle vom Bundesminister der Finanzen 6. Der sich ergebende Wert ist - sofern der ermit- zu bestimmende Zollehranstalten zuständig. telte Wassergehalt der Probe nicht 12 v. H. be- 4. Jeweils 50 g der zu untersuchenden Mischprobe tragen hat - auf einen mittleren Wassergehalt werden feinst vermahlen. von 12 v. H. umzurechnen. Der gegebenenfalls so berichtigte Wert stellt den Stärkegehalt der Eine genau eingewogene Menge des Proben- untersuchten Probe in Gewichtshundertteilen dar. gutes (etwa 5 g) wird zur Bestimmung des Was- sergehaltes unter Zuwage von ausgeglühtem 7. Liegt der Stärkegehalt in der Nähe des in Be- Seesand mindestens 4 Stunden bis zur Konstanz tracht kommenden Grenzwertes, so wird der getrocknet. Der auf 100 g Probe bezogene Ge- Drehungswert der Probe in einem zweiten Ver- wichtsverlust ist als Wassergehalt anzunehmen. such ermittelt. Weicht dieser nicht erheblich von dem zuerst ermittelten ab, so ist das Mittel aus 5. Genau 5 g des Probengutes werden zur Bestim- beiden Werten zu bilden und der Berechnung des mung des Stärkewertes in einem 100 ccm-Meß- Stärkegehaltes zugrundezulegen; anderenfalls kolben mit 30 ccm verdünnter Salzsäure (40 ccm ist der Versuch so oft zu wiederholen, bis zwei Salzsäure der Dichte 1,124 mit 960 ccm Wasser) nahe nebeneinanderliegende Drehungswerte er- versetzt und gleichmäßig durchgeschüttelt; hier- mittelt werden.

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Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1955 101 Achtzehnte Verordnung über Zollsatzänderungen. Vom 16. März 1955. Auf Grund des § 4 Nr. 1 des Zolltarifgesetzes vom 16. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 527) verordnet die Bundesregierung, nachdem dem Bundesrat Ge- legenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages: § 1 Die Zollsätze des Zolltarifs für die nachstehend bezeichneten Waren werden bis auf weiteres wie folgt geändert: Bisheriger Neuer Tarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz Zollsatz 0/o des Wertes 0/o des Wertes 2302 Kleie aller Art und andere Rückstände vom Sieben, Mahlen oder Enthülsen von Getreide oder Hülsen- früchten: Reisfuttermehl ............................ . a) bei Tarifnr. 2302: 25 b) bei Tarifnr. 1101-F: 12 ) 12 andere a) bei Tarifnr. 2302: 25 V 18 b) bei Tarifnrn. 1101 u. 1103: Zollsatz für Weizen+ 15 18 (+ V 13) Zollsatz für Roggen+ 15 12 20 15 § 2 In der Verordnung über Zolländerungen vom 10. Oktober 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 855) wird in § 1 die Nummer 12 - Tarifnr. 1101 - (Mehl aus Getreide) - gestrichen. § 3 Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 19 des Zolltarif- gesetzes auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit Artikel 2 des Gesetzes über Zolländerungen vom 16. März 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 93) in Kraft. Bonn, den 16. März 1955. Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Finanzen Schäffer

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102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I Sechzehnte Verordnung über Zollsatzänderungen. Vom 15. März 1955. Auf Grund des § 4 Nr. 1 des Zolltarifgesetzes vom 16. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 527) ver- ordnet die Bundesregierung, nachdem dem Bundes- rat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages: § 1 Die Zollsätze des Zolltarifs für di-e nachstehend bezeichneten Waren werden mit Wirkung ab 20. August 1954 bis auf weiteres wie folgt geändert: Bisheriger Neuer Nr. Tarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz Zollsatz 0 /o des Wertes 0/o des Werte~ 01 01 aus A- Saugfohlen, die der Mutter folgen, sofern die Mutterstute im tragenden Zustand ins Ausland verbracht und nachweislich nach dem Abfohlen dort wieder gedeckt worden ist ..................................... . 20 frei 2 03 01 aus A- 3 - Aale, lebend, mit einer Länge bis zu 10 cm (Aalbrut) ...................... . 15 v5 oder v10 } frei 3 aus 03 01 Anmerkung. Zierfische (aus Abs. A und B), lebend 15 v10 10 } frei 4 04 05 aus B - 1 - b Getrocknete Eier ohne Schale (Eiweiß und Eigelb) sowie getrocknetes Eigelb, nicht gezuckert, zum Genuß verwendbar 10 frei a.us B - 2 Getrocknete Eier ohne Schale (Eiweiß und Eigelb) sowie getrocknetes Eigelb, gezuckert .......................... . 10 frei Anmerkung. Flüssiges Eigelb, haltbar gemacht, nicht gezuckert und 9czuckert, zum Genuß verwendbar, zur Herstellung von Eierteigwaren unter Zollsicherung .................... . 10 frei 5 12 03 aus F - Lupinensamen ........................ . 20 frei 6 20 02 aus A- 3 Tomatenmark in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Rohgewicht von 5 kg oder mehr ...................... . 10 10 aus B - 3 Tomatenmark in nicht luftdicht verschlos- senen Behältnissen mit einem Rohgewicht von 5 kg oder mehr .................. . in Fässern 5 in anderen nicht luft- dicht ver- schlosse- 5 nen Be- hält- nissen 35

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Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1955 103 § 2 In § 1 der Verordnung über Zolländerungen vom 10. Oktober 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 855) wird die Nummer 17 - Tarifnr. 2002 (Zubereitungen von Gemüse usw.) gestrichen. § 3 Diese Rechtsverordnung gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. · § 4 Diese Verordnung tritt am zehnten Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Bonn, den 15. März 1955. Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Finanzen Schäffer Verordnung über die Außerkraftsetzung der vor Inkrafttreten des Bundesvertriebenengesetzes von den Ländern für Vertriebene und Flüchtlinge ausgestellten Ausweise. Vom 8. März 1955. Auf Grund des § 105 des Bundesvertriebenen- 30. Juni 1955 einen Antrag auf Ausstellung eines gesetzes vom 19. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 201) Ausweises gemäß §§ 15 und 16 des Bundesvertrie- verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des benengesetzes bei der zuständigen Behörde gestellt Bundesrates: hat. (3) Der Zeitpunkt, zu welchem die als weitergel- § 1 tend gekennzeichneten Ausweise außer Kraft ge- setzt werden, wird später bestimmt. (1) Die vor dem Inkrafttreten des Bundesvertrie- benengesetzes auf Grund von Vorschriften der Län- § 2 der ausgestellten Ausweise für Vertriebene und Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Flüchtlinge treten mit Ablauf des 30. Juni 1955 leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge- außer Kraft, sofern sie nicht bereits früher ungültig setzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 107 des Bundes- geworden oder eingezogen worden sind. vertriebenengesetzes auch im Land Berlin. (2) Ausgenommen sind Ausweise, die von der zuständigen Behörde als weitergeltend gekennzeich- § 3 net sind. Die Kennzeichnung kann nur vorgenom- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- men werden, wenn der Ausweisberechtigte bis zum kündung in Kraft. Bonn, den 8. März 1955. Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Dr. 0 b e r 1 ä n de r

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104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I Verordnung über die Neufestsetzung der Beiträge für die pflichtversicherten Selbständigen, Teilbeschäftigten und unständig Beschäftigten, die SelbstversicherteL und die freiwillig Weiterversicherten in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten (Beitragsmarken-Verordnung). Vom 11. März 1955. Auf Grund des § 8 Abs. 2 des Renten-Mehrbetrags- Klasse IV .......... 10,00 Deutsche Mark Gesetzes vom 23. November 1954 (Bundesgesetzbl. I Klasse V ........... 14,50 Deutsche Mark S. 345) verordnet der Bundesminister für Arbeit mit Klasse VI .......... 19,50 Deutsche Mark Zustimmung des Bundesrates: Klasse VII .......... 27,00 Deutsche Mark Klasse VIII . . . . . . . . . 38,00 Deutsche Mark § 1 Klasse IX .......... 49,00 Deutsche Mark Der Beitrag für die. pflichtversicherten Selbstän- Klasse X ........... 60,00 Deutsche Mark digen, Teilbeschäftigten und unständig Beschäftigten, Klasse XI 77,00 Deutsche Mark. für die Selbstversicherten und die freiwillig Weiter- versicherten in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten be- § 2 trägt Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten 1. wöchentlich für die Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 10 des Renten- Klasse I . . . . . . . . . . . . 0,50 Deutsche Mark · Mehrbetrags-Gesetzes vom 23. November 1954 (Bun- Klasse II . . . . . . . . . . . 1,10 Deutsche Mark desgesetzbl. I S. 345) auch im Land Berlin. Klasse III 1,60 Deutsche Mark Klasse IV ......... . 2,20 Deutsche Mark § 3 Klasse V . . . . . . . . . . . 3,30 Deutsche Mark (1) Diese Verordnung tritt unbeschadet des Ab- Klasse VI . . . . . . . . . . 4,40 Deutsche Mark satzes 2 am 1. April 1955 in Kraft; sie gilt nicht bei Klasse VII . . . . . . . . . 6,60 Deutsche Mark einer Beitragsnachentrichtung für Zeiten vor dem 1. April 1955, die im Rahmen der Frist des § 1442 KJasse VIII . . . . . . . . . 8,80 Deutsche Mark Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung (§ 190 des Klasse IX . . . . . . . . . . 11,00 Deutsche Mark Angestelltenversicherungsgesetzes) von Selbstver- Klasse X ........... 14,30 Deutsche Mark sicherten und freiwillig Weiterversicherten durch- Klasse XI .......... 17,60 Deutsche Mark; geführt wird. 2. monatlich für die (2) Bei Lohnzahlungszeiträumen, die nicht mit dem Kalendermonat zusammenfallen, gelten die Klasse I ........... . 2,50 Deutsche Mark Beitragssätze des § 1 erstmalig für den ersten nach Klasse II .......... . 5,00 Deutsche Mark dem 27. März 1955 beginnenden Lohnzahlungs- Klasse III 7,00 Deutsche Mark zeitraum. Bonn, den 11. März 1955. D e r B u n d e s mi n i s t e r f ü r A r b e i t Anton Storch

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Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1955 105 Nachrichtlicher Abdruck aus Teil II 1954 (amtliche Zitierweise: Bundesgesetzbl. II S. 1208) Verordnung zur Änderung des Ortsklassenverzeichnisses. Vom 13. Dezember 1954. Auf Grund des § 12 Abs. 3 des Besoldungsgesetzes vom 16. Dezember !_927 (Reichsgesetzbl. I S. 349) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Anderung und Ergänzung des Besoldungsrechts vom 27. März 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 81) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 In dem durch die Verordnung vom 23. Oktober 1924 (Reichsbesoldungs- blatt S. 289) festgelegten Ortsklassenverzeichnis in der zur Zeit geltenden Fassung werden die folgenden Orte aus den bisherigen Stufen mit Wir- kung vom 1. Januar 1955 in die nachstehend aufgeführten Stufen ein- gereiht: aus Ortsklassenstufe aus Ortsklassenstufe Gemeinde von bisher: nach neu: Gemeinde von bisher: nach neu: A. Baden-Württemberg: Künzelsau C B ,Laufenburg, Kreis Säckingen C B Fellbach A s Leimen, Kreis Heidelberg-Land C B Freiburg im Breisgau A s Leinfelden, Kreis Böblingen C B Heidelberg A s Marbach am Neckar, Kreis Ludwigs- Karlsruhe A s burg C B Badenweiler, Kreis Müllheim B A Meersburg, Kreis Uberlingen C B Böblingen B A Neureut (Baden), Kreis Karlsruhe- Land C B Bruchsal B A Freudenstadt B A Offingen, Kreis Waiblingen C B Friedrichshafen B A Ohringen C B Göppingen B A Pfullingen, Kreis Reutlingen C B Rommelshausen, Kreis Waiblingen C B Heilbronn B A Neckarsulm, Kreis Heilbronn-Land B A Schmiden, Kreis Waiblingen C B Reutlingen B A Schömberg, Kreis Calw C B Sindelfingen, Kreis Böblingen B Schriesheim, Kreis Mannheim-Land C B A Titisee, Kreis Neustadt (Schwarzwald) C B Tübingen B A Todtmoos, Kreis Säckingen C B Uberlingen B A Unterlengenhardt, Kreis Calw C B Ulm B A Villingen Wehr, Kreis Säckingen C B B A Weingarten, Kreis Ravensburg C B Asperg, Kreis Ludwigsburg C B Wendlingen am Neckar, Kreis Nür- Bad Boll, Kreis Göppingen C B C B tingen Bad Friedrichshall, Kreis l leilbronn- Land C B Bad Krozingen, Kreis Müllheim C B B. Bayern: Bad Liebenzell. Kreis Calw C B B s Gräfelfing, Kreis München-Land Bad Wimpfen, Kreis Heilbronn-Land C B Grünwald, Kreis München-Land B s Beuron, Kreis Sigmaringen C B Pullach, Kreis München-Land B s Bissingen an der Enz, Kreis Ludwigs- A Bad Reichenhall B burg C B Bad Wiessee, Kreis Miesbach B A Ditzingen, Kreis Leonberg C B Bayerisch Gmain, Kreis Berchtesgaden B A Eislingen an der Fils, Kreis Göppingen C B Berchtesgaden B A Enzklösterle, Kreis Calw C B Grainau, Kreis Garmisch-Partenkirchen B A Gerlingen, Kreis Leonberg C B Hof (Saale) B A Giengen an der Brenz, Kreis Heiden- heim C B Karlstein, Kreis Berchtesgaden B A Grenzach, Kreis Lörrach C B Mittenwald, Kreis Garmisch-Parten- kirchen B A Grötzingen, Kreis Karlsruhe-Land C B Neu-Ulm B A Hagnau, Kreis Uberlingen C B Herrenberg, Kreis Böblingen C B Oberammergau, Kreis Garmisch- Partenkirchen B A Hinterzarten, Kreis Neustadt C B Rottach-Egern, Kreis Miesbach B A (Schwarzwald) C B Schliersee, Kreis Miesbach B A Hirsau, Kreis Calw C B Schweinfurt B A Ilvesheim, Kreis Mannheim-Land C B Tegernsee, Kreis Miesbach B A Klosterreichenbach, Kreis Freudenstadt Königsfeld im Schwarzwald, Kreis Bad Heilbrunn, Kreis Tölz C B Villingen C B Bad Kohlgrub, Kreis Garmisch-Parten- Korntal. Kreis Leonberg C B kirchen C B

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106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I aus Ortsklassenstufe aus Ortsklassenstufe Gemeinde Gemeinde von bisher: nach neu: von bisher: nach neu: Bad Neustadt a. d. Saale C B Babenhausen, Kreis Dieburg C B Bad Stehen, Kreis Naila C B Lohfelden (fr. Krumbach), Kreis Kassel- Bad Wörishofen, Kreis Minclelhc)im C B Land C B Bayrischzell, Kreis Miesbach C B Mittelheim, Rheingaukreis C B Bischofswiesen, Kreis Berchtesgaden C B Oberstedten, Obei:taunuskreis C B Cham C B Raunheim, Kreis Groß-Gerau C B Donauwörth C B Eichstätt Reg.-Bcz. Mittelfranken C B E. Niedersachsen: Farchant, Kreis Garmisch-Partenkirc:hen C B Feldafing, Kreis Starnberg C B Hannover A s Fischbach, Kreis Nürnberg-Land C B Göttingen B A Fischbachau, Kreis Miesbach C B Hildesheim B A Fischen im Allgäu, Kreis Sonthofen C B Juist C A Friedberg C B Langenhagen, Kreis Hannover-Land B A Gauting, Kreis Starntx~rg C B Vinnhorst, Kreis Hannover-Land B A Gersthofen, Kreis Augsburg-Land C B Wolfsburg, Kreis Gifhorn B A Gössweinstein, Kreis Pegnitz C B Ahlem, Kreis Hannover-Land C B Günzburg, Reg.-Bez. Schwaben C B Bad Rothenfelde, Kreis Osnabrück- Hindelang, Kreis Sonthofen C B Land C B Kelheim C B Baltrum C B Königssee, Kreis Berchtesgaden C B Brinkum, Kreis Grafschaft Hoya C B Krailling, Kreis Starnberg C B Cloppenburg C B Kreuth, Krnis Miesbach C B Diepholz C B Krün, Kreis Garmisch-Partenkirchen C B Empelde, Kreis Hannover-Land C B Lichtenfels C B Fleestedt, Kreis Harburg C B Mainburg C B Geismar, Kreis Göttingen-Land C B Marquartstein, Kreis Traunstein-Land C B Gifhorn C B Mühldorf, Reg.-Bez. Oberbayern C B Hemmingen, Kreis Hannover-Land C B Münchberg C B Herzberg am Harz, Kreis Osterode am Nördlingen C B Harz C B Nonnenhorn, Kreis Lindau C B Iburg, Kreis Osnabrück-Land C B Oberaudorf, Kreis Rosenheim C B Langen, Kreis Wesermünde C B Oberhaching, Kreis München-Land C B Langeoog C B Oberstaufen, Kreis Sonthofen C B Leversen, Kreis Harburg C B Pfronten, Kreis Füssen C B Loga, Kreis Leer C B Prien/Chiemsee, Kreis Rosenheim- Lohne, Kreis Vechta Land C B C B Maschen, Kreis Harburg Ramsau, Kreis Berchtesgaden C B C B Meckelfeld, Kreis Harburg Reit im Winkl, Kreis Traunstein-Land C B C B Meppen C B Ruhpolding, Kreii Traunstein-Land C B Metzendorf, Kreis Harburg C B Schäftlarn, Kreis Wolfratshausen C B Sandhorst, Kreis Aurich C B Schönau, Kreis Berchtesgaden C B Soltau C B Schwaig, Kreis Nürnberg-Land C B Spiekeroog C B Schwangau, Kreis Füssen C B Stadthagen, Kreis Schaumburg-Lippe C B Stadtbergen, Kreis Augsburg-Land C B Unterbiberg (außer Bahnhof Neu- Tötensen, Kreis Harburg C B biberg u. Ortsteil Neubiberg), Uslar, Kreis Northeim C B Kreis München-Land C B Vechta C B Unterhaching, Kreis München-Land C B Wangerooge C B Unterschleißheim, Kreis München- Weende, Kreis Göttingen-Land C B Land C B Westercelle, Kreis Celle-Land C B Unterwösscn, Kreis Trnunstein-Lmd C B vVulmstorf, Kreis Harburg C B Wc1sserburg am Bodensee, Kreis Lindau C B F. Nordrhein-Westfalen: Weilheim C B Weissenburg C B Bochum A s Bonn A s C. Bremen: Duisburg A s Bremen, Stadt Gelsenkirchen A s A s Leverkusen, Rhein-Wupper-Kreis A s D. Hessen: Münster A s Rondorf, Ortsteil Rodenkirchen, Kreis Wiesbaden A s Köln-Land A s Neu-Isenburg, Kreis Offcnbach/Main- Altena B A Land B A Bad Salzuflen, Kreis Lemgo B A Rüsselsheim, Kreis Groß-Gerau B A Büderich, Kreis Grevenbroich B A

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Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1.955 107 aus Ortsklassenstufe aus Ortsklassenstufe Gemeinde von bisher: nach neu: Gemeinde von bisher: nach neu: Detmold B A Lendringsen, Kreis Iserlohn C B Dinslaken B A Lindlar, Rheinisch-Bergischer Kreis C B Duisdorf, Kreis Bonn-Land B A Lipp, Kreis Bergheim-Erft C B Gevelsberg, Ennepe-Ruhr-Kreis B A Niedermarsberg, Kreis Brilon C B Gütersloh, Kreis Wiedenbrück B A Olsberg, Kreis Brilon C B Klafeld, Kreis Siegen B A Polsum, Kreis Recklinghausen-Land C B Lengsdorf, Kreis Bonn-Land B A Rösrath, Rheinisch-,Bergischer Kreis C B Lövenich, Kreis Köln-Land B A Senne I, Kreis Bielefeld-Land C B Lüdenscheid B A Stadtlohn, Kreis Ahaus C B Marl, Kreis Recklinghausen-Land B A Sundern, Kreis Arnsberg C B Moers B A Versmold, Kreis Halle C B Oer-Erkenschwick, Kreis Reckling- Wassenberg, Kreis Geilenkirchen- hausen-Land B A Heinsberg C B Paderborn B A Winterberg, Kreis Brilon C B Plettenberg, Kreis Altena B A Rheinhausen, Kreis Moers B A G. Rheinland-Pfalz: Rondorf (außer Ortsteil Rodenkirchen), Mainz A s Kreis Köln-Land B A Schwelm, Ennepe-Ruhr-Kreis Bad Bertrich, Kreis Cochem B A B A Troisdorf, Siegkreis Bingerbrück, Kreis Kreuznach B A B A Velbert, Kreis Düsseldorf~Mettmann Idar-Oberstein, Kreis Birkenfeld B A B A Kaiserslautern B A Walsum, Kreis Dinslaken B A Pirmasens B A Werdohl, Kreis Altena-Land B A Wesseling, Kreis Köln-Land B A Harnbach, Kreis Neustadt a. d. Haardt C B Witten B A Hoppstädten (Nahe), Ortsteil Neubrücke, Kreis Birkenfeld C B Bad Driburg, Kreis Höxter C B Bad Lippspringe, Kreis Paderborn Manderscheid, Kreis Wittlich C B C B Niederbreisig, Kreis Ahrweiler C B Bad Meinberg, Kreis Detmold C B Rengsdorf, Kreis Neuwied C B Bad Sassendorf, Kreis Soest C B Rodalben, Kreis Pirmasens C B Baesweiler, Kreis Geilenkirchen-Heins- berg C B Bigge, Kreis Brilon C B H. SchleswigJffolstein: Brilon C B Bargteheide, Kreis Stormarn C B Ennigloh, Kreis Herford C B Harksheide, Kreis Stormarn C B Erwitte, Kreis Lippstadt C B Kampen (Sylt) C B Geseke, Kreis Lippstadt C B Keitum (Sylt) C B Greven, Kreis Münster-Land C B Rantum (Sylt) C B Hamm, Kreis Recklinghausen-Land C B Schwarzenbek, Kreis Herzogtum Hiddesen, Kreis Detmold C B Lauenburg C B Hiltrup, Kreis Münster-Land C B Suchsdorf, Kreis Rendsburg C B Horrem, Kreis Bergheim-Erft C B Timmendorfer Strand, Kreis Eutin C B Ippendorf, Kreis Bonn-Land C B Uetersen C B Lage, Kreis Detmold C B Wenningstedt (Sylt) C B § 2 Nach§ 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit§ 12 des Dritten Gesetzes zur .Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts gilt diese Rechtsverordnung auch im Land Berlin. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1955 in Kraft. Bonn, den 13. Dezember 1954. Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Hartmann

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t:-·· .. 108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I Sofort lieferbar: Bundesgesefzblaff, Jahrgang 1954, gebunden Halbleinen, Rädien mif Goldsdariff Teil I Preis DM 20.- zuzüglich Versandgebühren Teil II (2 Bände) Preis DM 36.- zuzüglich Versandgebühren Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 1953 (2 Bände) Halbleinen. Rücken mit Goldschrift. Preis DM 45.- zuzüglich Versandgebühren Bundesgesetzblatt Teil II 1953 Halbleinen, Rücken mit Goldschrift. Preis DM 20.- zuzüglich Versandgebühren Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 1952 Halbleinen, Rücken mit Goldschrift. Preis DM 25.- zuzüglich Versandgebühren Bundesgesetzblatt Teil II Jahrgang 1952 Halbleinen, Rücken mit Goldschrift. Preis DM 25.- zuzüglich Versandgebühren Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 1951 Halbleinen, Rücken mit Goldschrift. Preis DM 25.- zuzüglich Versandgebühren Bundesgesetzblatt Teil II Jahrgang 1951 Halbleinen, Rücken mit Goldschrift (ohne Anlagenbände I bis III - GATT-) Preis DM 8.- zuzüglich Versandgebühren Anlagenbände Ibis III (GATT) broschiert DM 36.-· )Jundesgesetzblatt Jahrgänge 1949 und 1950 (in einem Band) Halbleinen, Rücken mit Goldschrift. Preis DM 25.- zuzüglich Versandgebühren i·_ .. Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtsdlaftsgebietes 1947 bis 1949 (WiGBl.) fialbleinen. Preis DM 12.- zuzüglich Yersandgebühren Reidlsgesetzblatt Teil I Jahrgang 1945 (Nachdruck) Halbleinen, Rücken mit Goldsduift. Preis DM 4.75 zuzüglich Versandgebühren Einl,anddedcen für die Jahrgänge 1949/50, 1951, 1952, 1953 und 1954 Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift BUNDESGESETZBLATT, Bonn 1, Postfach Postscheckkonto: .Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.-Bundesgesetzblatt• Köln 3 99 '• Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei. Bonn Das Bundesgesetzblatt erscheint In zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugs p r e I s : vierteljährlich für Teil 1 = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr). Ein z e 1s t ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.-Bundesgesetzblatt• Köln 3 99. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühren.

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