BGBl. Teil I: Nr. 42 (1955)

Veröffentlicht am 26.11.1955, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Sechstes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Seite 1)

Sechstes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs (Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl) (Seite 2)

Verordnung zur Durchführung des § 14 des Mutterschutzgesetzes (Seite 2)

Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 4)

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727 Bundesgesetzblatt Teil I 1955 Ausgegeben zu Bonn am 26. November 1955 Nr. 42 Tag Inhalt: Seite 22. 11. 55 Sechstes Gesetz über die Ubernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 727 24. 11. 55 Sechstes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs (Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 728 22. 11. 55 Verordnung zur Durchführung des § 14 des Mutterschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 728 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 730 Sechstes Gesetz über die Ubernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft. Vom 22. November 1955. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: § 1 Der in dem Fünften Gesetz über die Ubernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft vom 24. November 1954 (Bundes- gesetzbl. I S. 356) festgesetzte Betrag von fünf Mil- liarden Deutsche Mark wird um zwei Milliarden fünfhundert Millionen Deutsche Mark auf sieben Mil- liarden fünfhundert Millionen Deutsche Mark erhöht. § 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 22. November 1955. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister der Finanzen Schäffer

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728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I .Sechstes Gesetz zur .Änderung des Zolltarifs (Durdlführung des Gemeinsamen Marktes der :J:!uropäischen Gemeinsdlait für Kohle und Stahl). Vom 24. November 1955. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- § 3 schlossen: (1) Das (Erste) Gesetz zur Änderung des Zoll- §.1 tar~fs aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen ' Marktes der Europäischen Gemeinsq:iaft für Kohle (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur und Stahl vom 20. April 1953 (Bundesgesetzbl. 1 ·Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Euro- S. 131) tritt am Tage des Inkrafttretens dieses Ge- ... päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl durch setzes außer Kraft. Rechtsverordnung die Kapitel 26, 73 und aus Ka- pitel 27 die Tarifnummern 2701 bis 2706 des Zoll- (2) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- tarifs von 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 527) zu ändern kündung in Kraft. tmd zu ergänzen. (2) Die Bundesregierung ist verpflichtet, innerhalb von drei Wochen nach Verkündung der Rechtsver- Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates ordnung den g~setzgebenden 'Körperschaften einen sind gewahrt. auf der Ermächtigung des Absatzes 1 beruhenden Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.· Verordnungsentwud zur verfahrensmäf}igen Be- handlung nach § 4 des ZolJtarifg~setzes zuzuleiten.· Bonn, den 24. November 1955. ·, ~ 2 Der Bundespräsident (1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Theodor Heuss Abs. 1 des Dritten Uberleittµ1gsgesetzes vom 4. Ja- nuar. 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Berlin. Blücher - (2) Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin Der Bundesminister der Finanzen nach § 14 · des Dritten Uberleitungsgesetzes. Schäffer Verordnung zur Durchführung des § 14 des Mutterschutzgesetzes. Vom 22. November 1955. .~ . Auf Grund des § 14 des Mutterschutzgesetzes vom (2) Der Kostennachweis ist mit Feststellungs- und 24. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I 's. 69) wird .im Prüfungsvermerk zu ver:;;ehen und vom Geschäfts- Einvernehmen mit dem Bundesminister -der Finan- führer d~s Trägers oder seinem Stellvertreter unter . - zen und, soweit na:ch § 66 Abs. 3 Satz 3 und § 81 Beidrückung des Dienststempels zu unterschreiben. der Reichshaushaltsordnung erforderlich, mit dem Dabei ist die sachliche Richtigkeit, die ordnungs- Bundesrechnungshof nach Anhörung der Spitzen- verbände der Krankenkassen mit Zustimmung des mäßige Auszahlung der aufgeführten Beträge und die Ubereinstimmung mit den Zahlungsunterlagen ..., Bundesrates verordnet: des Trägers iu bescheinigen. Der Kostennachweis unterliegt dei: innerbetrieblichen Prüfung. § 1 -(3) Die Träger der gesetzlidl.en Krankenversidl.e- _.k:. Kostennadlweise rung haben im Aufteilungsbudl. den Bundesanteil (1) Die Träger der gesetzlichen Krankenversiche- getrennt von den übrigen Ausgaben und Einnahmen rung stellen zum Zwecke der Erstattungsanforderung nachzuweisen. die ·abges_chlossenen Fälle, in denen Leistungen § 2 nach § 11 Abs. 2 und § 13 des Mutterschutzgesetzes Erstattungsanforderung gewährt worden sind, in einem Kostennachweis zu- sammen. Für den Kostennachweis ist ein Vordruck (1) Die Kostennadl.weise werden von den Trägern , nach dem Muster der Anlage 1 *) zu benutzen und der gesetzlidl.en Krankenversidl.erung am Ende in allen Spalten, die den einzelnen Fall betreffen, jedes Kalendervierteljahres abgesdl.lossen und als auszufüllen.·· Außerdem sind in ihm die .etwa für Erstattungsanforderung eingereicht · ,., den Erstattungszeitraum empfangenen Vorschüsse und Abschlagszahlungen anzugeben. 1. von den Orts-, Land-, Betriebs- und Innungs- krankenkassen ihren Landesverbänden, ') AnlagP. wird im Bundesanzeiger Nr. 229 vom 26. November 1955 veröffentlicht. ~:; I ' -i ,__,,·,; .. "' '. ··-- ~'-,} -~'

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730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I krankenpflege besteht, die Mindestsätze trag der Leistungen (möglichst aufgegliedert der Preußischen Gebührenordnung für nach Wochengeld, Stillgeld, sonstigen Lei- Arzte oder, falls den Vereinbarungen des stungen und Sonderunterstützung), dem sat- Trägers mit den Ärzten eine andere Ge- zungsmäßigen Anteil des Trägers der ge- bührenordnung zu Grunde gelegt ist, de- setzlichen Krankenversicherung und dem ren Mindestsätze, für notwendige Heil- Bundesanteil sowie die etwa empfangenen mittel die tatsächlichen Aufwendungen und Vorschüsse und Abschlagszahlungen auf- für Arzneien, falls ein Arzt in Anspruch genommen worden ist, ein Pauschbetrag geführt sind, von 8,50 Deutsche Mark. 2. die Richtigkeit der zur Erstattung aus Bun- (2) Die Beträge sind in die Kostennachweise ein- desmitteln angemeldeten Beträge durch zusetzen. die Prüfungseinrichtung der Krankenkasse bescheinigt wird. § 6 (3) Die zur Prüfung berechtigten Stellen (§ 4 Geltung im Land Berlin Abs. 2) können im Einzelfall verlangen, daß eine Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten Abrechnung unter Verwendung des Kostennach- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- weises (§ 1) neu aufgestellt wird, wenn nach ihren gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 25 des Mutter- Feststellungen die Höhe der erstatteten Beträge schutzgesetzes auch im Land Berlin, jedoch mit der nicht den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes Maßgabe, daß die Kostennachweise nach § 2 Abs. 1 entspricht oder die vorgelegten Abrechnungen auch dem Senator für Arbeit und Sozialwesen unmittel- bei örtlicher Einsichtnahme in die Bücher und Be- bar einzureichen sind und diese Verordnung erst mit Wirkung vom 7. Mai 1952 in Km tritt. lege keine einwandfreie Prüfung ermöglichen. Bonn, den 22. November 1955. § 1 Inkrafttreten Der Bundesminister für Arbeit Anton Storch (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 6. Februar 1952 in Kraft. Druckfehlerberichtigung. (2) Für die Abrechnung der Fälle, die bis zum Ende des Kalendervierteljahres, in dem diese Ver- In der Uberschrift zu § 43 der Wahlordnung zum ordnung verkündet wird, abgeschlossen sind, ge- Personalvertretungsgesetz vom 4. November 1955 nügen auch andere Vorlagen, wenn (Bundesgesetzbl. I S. 709) muß es statt „Haupt- 1. in ihnen die einzelnen Fälle mindestens personalrates" richtig "Bezirkspersonalrates" mit Namen und Vornamen, dem Gesamtbe- heißen. Verkündungen im Bundesanzeiger. Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachricht· lieh hingewiesen: Verkündet im Tag des Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft- Nr. vom tretens Verordnung zur Durchführung einer Luftfahrtstatistik. Vom 26. Oktober 1955. 211 1. 11. 55 2. 11. 55 Verordnung über die Vergütung der Krankenkassen für die Einziehung der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeitsver- mittlung und Arbeitslosenversicherung. Vom 29. Oktober 1955. 214 4. 11.55 1. 4. 53 Verordnung über Beiträge zur Marktstützung auf dem Gebiet der Fischwirtschaft. Vom 8. November 1955. 219 11. 11. 55 12.11.55 Verordnung über die Gebühren für die ärztliche Vorprüfung und die ärztliche Prüfung. Vom 21. November 1955. 226 23. 11. 55 24. 11. 55 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz, - Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei, Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil Il Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis : vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil _II = DM 3,-;-:- (zuzüglich Z?stellgebühr) Einzelstücke je- angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren) - Zusendung ei1;zel~er Stucke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt Koln 3 99. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühren.

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730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I krankenpflege besteht, die Mindestsätze trag der Leistungen (möglidlst aufgegliedert der Preußischen Gebührenordnung für nach Wochengeld, Stillgeld, sonstigen Lei- Ärzte oder, falls den Vereinbarungen des stungen und Sonderunterstützung), dem sat- Trägers mit den Ärzten eine andere Ge- zungsmäßigen Anteil des Trägers der ge- bührenordnung zu Grunde gelegt ist, de- setzlichen Krankenversicherung und dem ren Mindestsätze, für notwendige Heil- Bundesanteil sowie die etwa empfangenen mittel die tatsächlichen Aufwendungen und Vorschüsse und Abschlagszahlungen auf- für Arzneien, falls ein Arzt in Anspruch genommen worden ist, ein Pauschbetrag geführt sind, von 8,50 Deutsche Mark. 2. die Richtigkeit der zur Erstattung aus Bun- (2) Die Beträge sind in die Kostennachweise ein- desmitteln angemeldeten Beträge durch zusetzen. die Prüfungseinridltung der Krankenkasse bescheinigt wird. § 6 (3) Die zur Prüfung berechtigten Stellen (§ 4 Geltung im Land Berlin Abs. 2) können im Einzelfall verlangen, daß eine Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten Abrechnung unter Verwendung des Kostennadl- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- weises (§ 1) neu aufgestellt wird, wenn nach ihren gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 25 des Mutter- Feststellungen die Höhe der erstatteten Beträge sdmtzgesetzes auch im Land Berlin, jedoch mit der nicht den Vorsdlriften des Mutterschutzgesetzes Maßgabe, daß die Kostennachweise nach § 2 Abs. 1 entspridlt oder die vorgelegten Abrechnungen audl dem Senator für Arbeit und Sozialwesen unmittel- bei örtlidler Einsichtnahme in die Bücher und Be- bar einzureichen sind und diese Verordnung erst , mit Wirkung vom 1. Mai 1952 in Kra; tritt. · lege keine einwandfreie Prüfung ermöglichen. Bonn, den 22. November 1955. § 1 Inkrafttreten Der Bundesminister für Arbeit Anton Storch (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 6. Februar 1952 in Kraft. Druddehlerberidltigung. (2) Für die Abrechnung der Fälle, die bis zum Ende des Kalendervierteljahres, in dem diese Ver- In der Ubersdlrift zu § 43 der Wahlordnung zum ordnung verkündet wird, abgeschlossen sind, ge- Personalvertretungsgesetz vom 4. November 1955 nügen auch andere Vorlagen, wenn (Bundesgesetzbl. I S. 109) muß es statt .Haupt- 1. in ihnen die einzelnen Fälle mindestens personalratesM ridltig • Bezirkspersonalr_atesM mit Namen und Vornamen, dem Gesamtbe- heißen. Verkündungen im Bundesanzeiger. Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 ,".. (Bimdesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachricht- lidl hingewiesen: · Verkündet tm Tag des ~.; Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft~ Nr. vom tretens Verordnung zur Durchführung einer Luftfahrtstatistik. Vom 26. Oktober 1955. 211 1. 11. 55 2.11. 55 Verordnung über die Vergütung der Krankenkassen für die Einziehung der Beiträge zur Bufldesanstalt für Arbeitsver- mittlung und Arbeitslosenversicherung. Vom 29. Oktober 1955. 214 4. 11.55 1. 4. 53 Verordnung über Beiträge zur Marktstützung auf dem Gebiet der Fischwirtschaft. Vom 8. November 1955. 219 11.11.55 12. 11. 55 Verordnung über die Gebühren für die ärztliche Vorprüfung und die ärztliche Prüfung. Vom 21. November 1955. 226 23.11. 55 24.11. 55 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdrud<erei, Bonn. Das Bundesgesetzblatt ersdleint in zwei gesonderten Teilen, Tell I und Tell ll Laufend er Bezug nur durdl die Post. Bezugspreis : vierteljährlidl für Teil I = DM 4,-, für Teil II - DM 3,- (zuzüglidl Zustellgebühr). I! in z e Ist f1 c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglidl Verso.ndgebfihren) - Zusendung einzelner Stild<e per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlidlen Betrages auf Postsdledtltonto .Bundesgesetzblatt• Köln 3 99, Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglidl Versandgebühren. ·.J