BGBl. Teil I: Nr. 29 (1955)

Veröffentlicht am 24.08.1955, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Fünftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Seite 1)

Gesetz zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes (Seite 2)

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (Seite 2)

Achtes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs (Schweineschmalz) (Seite 3)

Vierunddreißigste Verordnung über Zollsatzänderungen (Brauereiauslaufpech) (Seite 4)

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529 Bundesgesetzblatt Teill 1955 Ausgegeben zu Bonn am. 24. August 1955 Nr. 29 Tag Inhalt: Seite 20.8.55 Fünftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529 19.8.55 Gesetz zur Änderung des .Kapitalverkehrsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 530 12.8.55 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes ............................................., . . . . . . . . . . 530 19.8.55 Achtes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs (Schweineschmalz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531 16.8.55 Vierunddreißigste Verordnung über Zollsatzänderungen (Brauereiauslaufpech) . . . . . . . . . . . . 532 22.8.55 Fünfunddreißigste Verordnung über Zollsatzänderungen (Schweineschmalz) . . . . . . . . . . . . . . . 532 In Teil II Nr. 18, ausgegeben am 23. August 1955, sind veröffentlicht: Gesetz über die Feststellung des Wirtschafts- plans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1955 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1955). - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft für die Bundesrepublik Deutschland. Fünftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes. Vom 20. August 1955. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (4) Der Staatsangehörige der Vereinten Natio- rates das folgende Gesetz beschlossen: nen, der zugleich Rückerstattungsberechtigter ist, hat das Wahlrecht, ob die für ihn insgesamt in Artikel 1 Betracht kommenden Vergünstigungen nach dem in Absatz 1 bezeichneten Vertrag oder nach die- Im Gesetz über den Lastenausgleich vom sem Gesetz auf ihn angewandt werden sollen. 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) wird hin- ter § 56 folgender § 56 a eingefügt: (5) Das Finanzamt hat dem Abgabepflichtigen eine Frist zu bestimmen, innerhalb deren er die- ,,§ 56a sem gegenüber das in den Absätzen 2 bis 4 be- Berücksichtigung der zeichnete Wahlrecht durch schriftliche Erklärung Abgabevergünstigungen nach dem Vertrag auszuüben hat. Die Frist beträgt für unbeschränkt zur Regelung aus Krieg und Besatzung Abgabepflichtige einen Monat und für beschränkt entstandener Fragen Abgabepflichtige zwei Monate; sie ist eine Aus- (1) Im Geltungsbereich des Grundgesetzes kön- schlußfrist. Gibt der Abgabepflichtige bis zum Ab- nen Abgabevergünstigungen nach Artikel 6 des lauf• der Frist die Erklärung nicht ab, so sind die Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Vergünstigungen dieses Gesetzes auf ihn nicht Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der anzuwenden. Das Finanzamt hat in der Auffor- Fassung des Protokolls vom 23. Oktober 1954 über derung zur Ausübung des Wahlrechts den Ab- die Beendigung des Besatzungsregimes in der gabepflichtigen über die Folgen der Unterlassung einer Erklärung hinzuweisen; fehlt in einer Auf- Bundesrepublik Deutschland (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 301, 405) und Vergünstigungen nach den Vor- forderung dieser Hinweis oder ist er unrichtig erteilt, so witd die Frist nicht in Lauf gesetzt." schriften des § 26 und des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 1 und 5 und Satz 2 dieses Gesetzes nur nach Maß- Artikel 2 gabe der Absätze 2 bis 5 in Anspruch genommen werden. Dieses Gesetz gilt nicht in Berlin (West). (2) Der Staatsangehörige der Vereinten Natio- Artikel 3 nen hat das Wahlrecht, ob die Vergünstigungen Dieses Gesetz tritt rückwirkend ab 1. September nach dem in Absatz 1 bezeichneten Vertrag oder 1952 in Kraft. die Vergünstigungen nach diesem Gesetz auf ihn Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. angewendet werden sollen. Dasselbe gilt für Ka- pitalgesellschaften deutschen Rechts, denen wegen Bonn/Lörrach, den 20. August 1955. einer Beteiligung von Staatsangehörigen der Ver- Der Bundespräsident einten Nationen Abgabevergünstigungen nach Theodor Heuss dem in Absatz 1 bezeichneten Vertrag und Ab- Der Stellvertreter des Bundeskanzlers gab'evergünstigungen nach diesem Gesetz gewährt Blücher · werden können. Für den Bundesminister der Finanzen (3) Absatz 2 gilt entsprechend für Rückerstat- Der Bundesminister für Verkehr tungsberechtigte. Seebohm

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f .- 1 i 530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I Gesetz zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes. Vom 19. August 1955. \' Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- und wenn die Kreditgenossenschaft ihren rates das folgende Gesetz beschlossen: Sitz am Niederlassungsort der Zentral• kasse hat, die Hauptkommissionär ist;". Artikel 1 c) Die bisherige Ziffer 2 wird Ziffer 3. Das Kapitalverkehrsteuergesetz vom 16. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1058) in der Fassung des Artikel 2 Gesetzes vom 29. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 711) wird wie folgt geändert: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 1. § 3 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. „Als Darlehn eine•s Gesellschafters gilt auch das Darlehn eines Dritten, wenn ein Gesellschafter Artikel 3 dafür Sicherheit leistet; dies gilt nicht, wenn der Gesellschafter für Kredite aus öffentlichen Kre- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- ditprogrammen Sicherheit leistet.• dung in Kraft. 2. § 13 Abs. 1 Ziff. 1 wird wie folgt ergänzt: Hinter den Worten „einen Zweckverband," wer- Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. den die Worte eingefügt: ,,gegen sonstige öffent- lich-rechtliche Körperschaften, denen durch Ge- Bonn, den 19. August'1955. setz oder Satzung die Erfüllung wasserwirtschaft- licher Aufgaben übertragen ist, gegen". Der Bundespräsident Theodor Heuss 3. § 29 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) In Ziffer 1 wird das Wort „Verbandskasse" Der Stellvertreter des Bundeskanzlers durch das Wort „Zentralkasse" ersetzt. Blücher b) Folgende neue Ziffer 2 wird eingefügt: ,,2. wenn Zwisd}enkommissionär eine Kredit- Für den Bundesminister der Finanzen genossenschaft ist, die einer genossen~ Der Bundesminister für Verkehr schaftlichen Zentralkasse angeschlossen ist, Seebohm Gesetz zur Änderung .des Gesetzes zur vorläufigen R~gelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes. Vom 12. August 1955. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- § 2 schlossen: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 § 1 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar In § 23 Abs. 1 zweiter Halbsatz des Gesetzes zur 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes vom 6. August § 3 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 899) wird die Zeitbestim- mung „30. September 1955" durch „30. September Dieses Gesetz tritt am 30. September 1955 in 1957 • ersetzt. Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 12. August 1955. Der Bundespräsident Theodor Heuss ' Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister des Innern , Dr. Schröder Für den Bundes mini s te r der P.in anzen Der Bundesminister für besondere Aufgaben Strauß

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Nr. 29-Tag der Ausgabe: Bonn den 24. August 1955 531 1 Achtes ) Gesetz zur Änderung des Zolltarifs (Schweineschmalz). Vom 19. August 1955. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: Artikel 1 Der Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1951 I S. 527) wird mit Wirkung ab 1. Juli 1955 wie folgt geändert: Die Tarifnr. 1501 erhält folgende Fassung: Tarifnr. Zollsatz Bezeichnung der Waren 0 /o des Wertes 15 01 Schweineschmalz, Schmalzöl und gepreßtes oder ausgeschmolzenes Ge- flügelfett: A- Schweineschmalz 22 B - Schmalzöl 22 C - Geflügelfett 22 Anmerkungen. 1. Waren dieser Nummer unter Zollaufsicht ungenießbar gemacht oder für technische Zwecke unter Zollsicherung ..................... . frei 2. Schweineschmalz zum Umschmelzen in Schmalzsiedereien unter Zollsicherung ................................................ . 15 Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12, Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 19. August 1955. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für Verkehr Seebohm l) Die Entwiddunq des Zolltarifs Jiißl es zwedrn1Lißig erscheinen, die Viertes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs Gesetze zur Anderunn des Zolltarifs rnit Nummern zu bezeichnen. das Gesetz zur Verbngerung des (Dritten) Gesetzes zur Änderung Es \Jellen - entsprechend der ReihPttfolqe ihrer Verkündun\J -- als: des Zolltarifs vorn 26. November 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 357); Ersles Ceselz zur AncJcrunq des Zolllarils Fünftes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs das Gesetz zur Anderunq des ZolJtarifs aus Anlaß der Errichtung das Gesetz zur Änderung des Zollt,uifs (Individuelle Zollsenkung) des Gemeinsamen Marktes der Enropiiischen Gemeinschaft für vom 5. März 1955 (Bundcsgesetzbl. I S. 96); Kohle und Stahl vom 20. April 1953 (ßundcsqeselzbl. I S. 131); Sechstes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs Zweites Gesetz zur Anderunn des Zolltarifs das Gesetz zur Änderung des Zolltarifs (Durchführung des Gemein- das Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl vom samen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 23. April 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 149); Stahl) - noch nicht verkündet; Drittes Gesetz zur Anderung des Zolllarifs Siebentes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs das Gesetz zur Anderung des Zolllarifs vom 22. Dezember 1953 das Gesetz zur Änderung des Zolltarifs vom 14. Mai 1955 (Bundes- (BundeS!Jeselzbl. I S. 1568) - Malzzoll - ; gesetzbl. I S. 261) - grüne Bohnen-.

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532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I Vierunddreißigste Fünfunddreißigste Verordnung über Zollsatzänderungen Verordnung über Zollsatzänderungen (Brauereiauslaufpech). (Schweineschmalz). Vom 16. August 1955. Vom 22. August 1955. Auf Grund des § 4 Nr. 1 des Zolltarifgesetzes Auf Grund des § 4 Nr. 1 des Zolltarifgesetzes vom 16. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 527) ver- vom 16. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 527) ver- ordnet die Bundesregierung, nachdem dem Bundes- ordnet die Bundesregierung, nachdem dem Bundes- rat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden rat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages: ist, mit Zustimmung des Bundestages: § 1 § 1 Die Zollsätze des· Zolltarifs für die nachstehend Die Zollsätze des Zolltarifs für die nachstehend bezeichneten Waren werden bis auf weiteres wie bezeichneten Waren werden mit Wirkung ab 1. Juli folgt geändert: 1955 bis auf weiteres wie folgt geändert: Nachrichtlich: Nachrichtlich: Neuer Bisheriger Neuer Bisheriger Bezeichnung Bezeichnung Nr. Tarifnr. Zollsatz Zollsatz Tarifnr. Zollsatz Zollsatz der Waren 0/odes 0 ;o des der Waren 0/o des 0 /o des Wertes Wertes Wertes Wertes 1 1 aus 38 13 ·. Brauereiauslaufpech 15 01 A - Schweineschmalz .... 20 a) rohes auf der Grundlage Schweine- von Kolophonium mit schmalz: 10 Zusatz von Paraffin b) gereinigtes und Mineralöl, mit Schweine- einer Viskosität von schmalz: 20 mehr als 2,3 bei 170° C im Engler' sehen Vis- Anmerkung 2. kosimeter gemessen. frei 10 Schweineschmalz zum vB Umschmelzen in 2 38 26 aus B-Akkumulatoren- Schmalzsiedereien massen auf der unter Zollsicherung 10 gereinigtes Grundlage von: Schweine- schmalz, be- Nickelhydroxyd frei 30 schmutzt, zum Cadrniumoxyd . 10 30 Einschmelzen in Schmalz- siedereien unter Zoll- 1 sicherung: 10 § 2 § 2 Diese Rechtsverordnung gilt nach Maßgabe des In § 1 der Verordnung über Zolländerungen vom § 12 Abs. 1 des Dritten Oberleitungsgesetzes vom 10. Oktober 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 855) wird die 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Nummer 14-Tarifnr. 1501 (Schweineschmalz usw.)- Berlin. gestrichen. § 3 § 3 Diese Rechtsverordnung gilt nach Maßgabe des Diese Verordnung tritt am zehnten Tage nach § 12 Abs. 1 des Dritten Oberleitungsgesetzes vom ihrer Verkündung in Kraft. 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin § 4 Bonn, den 16. August 1955. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Zolltarifs Der Stellvertreter des Bundeskanzlers (Schweineschmalz) vom 19. August 1955 (Bundes- Blücher gesetzbl. I S. 531) in Kraft. Bonn, den 22. August 1955. Für den Bundesminister der Finanzen Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Der Bundesminister für Verkehr Blücher Seebohm Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei, Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: vierteljährlich• für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr) Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühren.