BGBl. Teil I: Nr. 28 (1955)

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Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen (Seite 12)

513 Bundesgesetzblatt Teill 1955 Ausgegeben zu Bonn am 19. August 1955 Nr. 28 Tag Inhalt: Seite 11.8.55 Gesetz über Kassenarztrecht 513 17.8.55 Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen ....... . 524 Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes (Gesetz über Kassenarztrecht - GKAR). Vom 17. August 1955. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- - Soweit sich die folgenden Vorschriften auf Ärzte rates das folgende Gesetz beschlossen: beziehen, gelten sie entsprechend für Zahnärzte. (2) Die kassenärztliche Versorgung umfaßt die Artikel 1 ärztliche Behandlung. Zu ihr gehören auch die Anordnung der Hilfeleistung anderer Personen, Änderungen der Reichsversicherungsordnung die Verordnung von Arznei und Heilmitteln und von Krankenhauspflege sowie die Ausstellung Die Reichsversicherungsordnung wird wie folgt der Bescheinigungen, die die Krankenkassen zur geändert: Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgaben be- nötigen. 1. Im Vierten Abschnitt des Zweiten Buches erhält die Uberschrift des Teils VI folgenden Wortlaut: § 368a ,, VI. Verhältnis zu Ärzten, Zahnärzten, (1) Um eine ausreichende ärztliche Versorgung Krankenhäusern, Apotheken und Hebammen". und die freie Wahl unter einer genügenden Zahl von Ärzten zu gewährleisten, sind im Zulas- 2. Die §§ 368 bis 369 werden durch die folgenden sungsbezirk (§ 368 b Abs. 1) in der Regel §§ 368 bis 368 q ersetzt: auf je fünfhundert Mitglieder ein Arzt und auf je neunhundert Mitglieder ein Zahnarzt ,,§ 368 zuzulassen (Verhältniszahl). Bei der Feststellung (1) Ärzte, Zahnärzte und Krankenkassen der Verhältniszahl werden, soweit es sich um die (§ 225) wirken zur Sicherstellung der ärztlichen gegen Krankheit versicherten Rentner handelt Versorgung der Versicherten und ihrer Ange- (§ 4 des Gesetzes über die Verbesserung der hörigen (kassenärztliche Versorgung) zusammen. Leistungen in der Rentenversicherung vom Ihre Beziehungen regeln sich nach den Vor- 24. Juli 1941 - Reichsgesetzbl. I S. 443 -), schriften der §§ 368 a bis 368 q. Die Regelung 66 2/3 v. H. der Renten angerechnet. Bei der Fest- erstreckt sich auf stellung der Verhältniszahlen nach diesem Ge- die Zulassung zur kassenärztlichen Tätig- setz sind die auf Grund des § 7b des Heim- keit (§§ 368 a bis 368 c), kehrerge;etzes in der Fassung des Änderungs- gesetzes vom 17. August 1953 (Bundesgesetzbl. I die Grundsätze für die kassenärztliche S. 931), des § 70 des Bundesvertriebenengesetze: Tätigkeit (§§ 368 d bis 368 f), vom 19. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 201) und das Vertragswesen und das Schlichtungs- des § 27 des Bundesergänzungsgesetzes zur Ent- wesen (§§ 368g bis 368i), schädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung vom 18. September 1953 (Bundes- die Bildung von Kassenärztlichen Ver- gesetzbl. I S. 1387) als zugelassen geltenden Arzte einigungen (§§ 368k bis 368n), auf die in Satz 1 festgesetzte Verhältniszahl an- zurechnen. die Errichtung von Landes- und Bundes- ausschüssen der Ärzte und Kranken- (2) Die Zulassung erfolgt für einen oder meh- kassen (§§ 368 o bis 368 q). rere Orte oder für Ortsteile (Kassenarztsitz).

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514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I (3) Um die Zulassung für einen ausgeschriebe- (2) Die Zulassungsausschüsse bestehen aus nen Kassenarztsitz kann sich jeder Arzt be- Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen in werben, der seine Eintragung in ein Arzt- oder gleicher Zahl. Die Vertreter der Arzte und deren Zahnarztregister (Arztregister) nachweist. Die Stellvertreter werden von den Kassenärztlichen Arztregister werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen, die Vertreter der Krankenkassen Vereinigungen für jeden Zulassungsbezirk ge- und deren Stellvertreter von den Landesverbän- führt. Die Eintragung in ein Arztregister erfolgt den der Krankenkassen bestellt. Unter den Ver- auf Antrag nach Ableistung einer Vorbereitungs- tretern der Arzte muß ein in das Arztregister zeit, deren Dauer und Art die Zulassungsordnung eingetragener nichtzugelassener Arzt sein. Die bestimmt; die Eintragung berechtigt zur Be- Mitglieder der Zulassungsausschüsse versehen werbung im Geltungsbereich dieses Gesetzes. ihr Amt als Ehrenamt; sie sind an Weisungen nicht gebunden. Den Vorsitz führt abwechselnd (4) Die Zulassung bewirkt, daß der Kassenarzt ein Vertreter der Arzte und der Krankenkassen. ordentliches Mitglied der für seinen Kassenarzt- Die Zulassungsausschüsse beschließen mit ein- sitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung facher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit wird und zur Teilnahme an der kassenärztlichen gilt ein Antrag als abgelehnt. Versorgung berechtigt und verpflichtet ist; die vertraglichen Bestimmungen über die kassenärzt- (3) Die Geschäfte der Zulassungsausschüsse liche Versorgung (§ 368g) sind für ihn verbind- werden bei den Kassenärztlichen Vereinigungen lich. geführt. Die Kosten der Zulassungsausschüsse werden, soweit sie nicht durch Gebühren ge- (5) Die Zulassung ruht auf Beschluß des Zu- deckt sind, je zur Hälfte von den Kassenärzt- lassungsausschusses, wenn der Kassenarzt seine lichen Vereinigungen und den Landesverbänden Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht ausübt, ihre der Krankenkassen getragen. Die Vorschriften Aufnahine aber innerhalb einer angemessenen der §§ 115 bis 117 gelten entsprechend. Frist zu erwarten ist und die Sicherstellung d& kassenärztlichen Versorgung eine alsbaldige (4) Gegen die Entscheidungen der Zulassungs- Neubesetzung der Kassenarztstelle nicht er- ausschüsse über die Zulassung und über die fordert. Entziehung der Zulassung sowie über die Be- (6) Die Zulassung kann entzogen werden, teiligung und den Widerruf der Beteiligung nach § 368 a Abs. 8 können die am Verfahren beteilig- wenn ihre Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen, der Kassenarzt die kassen- ten Arzte, die Kassenärztlichen Vereinigungen und ärztliche Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht die Landesverbände der Krankenkassen binnen mehr ausübt oder der Kassenarzt seine kassen- einem Monat nach Zustellung der Entscheidung ärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Widerspruch bei dem Berufungsausschuß ein- legen, der Widerspruch bewirkt Aufschub. (7) Die Zulassung endet mit dem Tode, nach Verzicht oder mit dem Wegzuge des Berechtig- (5) Der Berufungsausschuß kann die Voll- ten aus dem Bezirk des ihm zugewiesenen ziehung seiner Entscheidung anordnen, wenn er Kassenarztsitzes. sie im öffentlichen Interesse für geboten hält. (8) Die angestellten oder im Beamtenverhält- (6) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und nis stehenden leitenden Krankenhausärzte die Landesverbände der Krankenkassen er- (Chefärzte und Leiter selbständiger Fachabtei- richten für den Bezirk jeder Kassenärztlichen lungen) sind vom Zulassungsausschuß auf ihren Vereinigung Antrag hin für die Dauer ihrer Tätigkeit an dem einen Berufungsausschuß für Arzte und Krankenhause an der kassenärztlichen Versor- einen Berufungsausschuß für Zahnärzte. gung auf Uberweisung durch Kassenärzte zu be- teiligen, sofern eine Beteiligung notwendig ist, Nach Bedarf können mehrere Berufungsaus- um eine ausreichende ärztliche Versorgung der schüsse für den Bezirk . einer Kassenärztlichen Versicherten zu gewährleisten. Voraussetzung Vereinigung oder es kann ein gemeinsamer Be- für die B~teiligung ist die Eintragung des rufungsausschuß für die Bezirke mehrerer Krankenhausarztes in das Arztregister. Für die Kassenärztlicher Vereinigungen errichtet werden. Dauer und den Umfang ihrer Beteiligung haben Die Berufungsausschüsse bestehen aus einem diese Arzte die Rechte und Pflichten der Kassen- Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt und aus Vertretern der Arzte und der Kranken- lrzte. kassen in gleicher Zahl als Beisitzer. Uber den Vorsitzenden sollen sich die Beisitzer einigen; § 368b kommt eine Einigung nicht zustande, so beruft (1) Zur Beschlußfassung und Entscheidung in ihn die für die Sozialversicherung zuständige Zulassungssachen errichten die Kassenärztlichen oberste Verwaltungsbehörde im Benehmen mit Vereinigungen und die Landesverbände der den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen für den Bezirk jeder Kassenärzt- Landesverbänden der Krankenkassen. Die Vor- lichen Vereinigung oder für Teile dieses Be- schriften des Absatzes 2 Sätze 2 bis 4 und des zirks (Zulassungsbezirk) Absatzes 3 gelten entsprechend. Die Berufungs- einen Zulassungsausschuß für Arzte und ausschüsse beschließen mit einfacher Stimmen- einen Zulassungsausschuß für Zahnärzte. mehrheit.

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Nr. 28 - Tag der A_usgabe: Bonn, den 19. August 1955 515 (7) Das Verfahren vor den Berufungsaus- 12. den Umfang der Beteiligung der leiten- schüssen gilt als Vorverfahren im Sinne der den Krankenhausärzte, §§ 79 und 80 des Sozialgerichtsgesetzes vom 13. die Beteiligung anderer Ärzte in beson- 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1239). deren Fällen. (8) Die Aufsicht über die Führung der Ge- (3) Die Zulassungsordnungen bestimmen, unter schäfte der Zulassungsausschüsse und der Be- welchen Voraussetzungen und in welchem Um- rufungsausschüsse (Ausschüsse) führen die für fange nach den Grundsätzen der Ausübung eines die Sozialversicherung zuständigen obersten freien Berufes die Kassenärzte Assistenten und Verwaltungsbehörden der Länder. Sie berufen Vertreter in der kassenärztlichen Versorgung die Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen, beschäftigen dürfen oder die kassenärztliche Tä- wenn und solange eine Bestellung durch die tigkeit gemeinsam ausüben können. Kassenärztlichen Vereinigungen oder die Landes- verbände der Krankenkassen nicht erfolgt. § 368d § 368c (1) Es besteht vorbehaltlich der Vorschriften (1) Die Zulassungsordnungen regeln das der Absätze 2 und 3 freie Wahl unter den Kas- Nähere über die Zulassung. Sie werden vom senärzten und den Zahnkliniken der Kranken- Bundesminister für Arbeit nach Beratung mit den kassen sowie im Uberweisungsfall unter den be- Bundesausschüssen (§ 368 o) mit Zustimmung des teiligten Krankenhausärzten (§ 368 a Abs. 8). Bundesrates als Rechtsverordnung erlassen. Nichtzugelassene Ärzte dürfen nur in Notfällen in Anspruch genommen werden. Die Inanspruch- (2) Die Zulassungsordnungen müssen Vor- nahme der Universitäts-Polikliniken und der schriften enthalten über Eigeneinrichtungen der Krankenkassen richtet 1. die Feststellung der Verhältniszahl, sich nach den hierüber abgeschlossenen Verträ- gen. Zahl und Umfang der Eigeneinrichtungen 2. die Bildung und Abgrenzung der Zulas- dürfen nur auf Grund vertraglicher Vereinbarung sungsbezirke, vermehrt werden. 3. die Führung der Arztregister durch die (2) Wird ohne zwingenden Grund ein anderer Kassenärztlichen Vereinigungen und die als einer der nächsterreichbaren Kassenärzte Führung von Bundesarztregistern durch oder beteiligten Krankenhausärzte in Anspruch die Kassenärztlichen Bundesvereinigun- genommen, so hat der Versicherte die Mehr- gen sowie das Recht auf Einsicht in die kosten zu tragen. Arztregister und die Registerakten, ins- besondere durch die betroffenen Ärzte (3) Der Versicherte soll den Kassenarzt und und Krankenkassen, den beteiligten Krankenhausarzt innerhalb eines Kalendervierteljahres nur bei Vorliegen eines 4. das Verfahren für die Eintragungen in triftigen Grundes wechseln. die Arztregister, (4) Die Ubernahme der Behandlung verpflich- 5. die Zahl, die Bestellung und die Ab- tet den Kassenarzt und den beteiligten Arzt dem berufung der Mitglieder der Ausschüsse zu Behandelnden gegenüber zur Sorgfalt nach sowie ihrer Stellvertreter, ihre Amts- den Vorschriften des bürgerlichen Vertrags- dauer, ihre Amtsführung und die ihnen rechts. zu gewährende Erstattung der Baraus- lagen und Entschädigung für Zeitverlust, § 368 e 6. die Geschäftsführung der Ausschüsse, Der Versicherte hat Anspruch auf die ärztliche 7. das Verfahren vor den Ausschüssen ent- Versorgung, die zur Heilung oder Linderung sprechend den Grundsätzen des Vor- nach den Regeln der ärztlichen Kunst zweck- verfahrens in der Sozialgerichtsbarkeit, mäßig und ausreichend ist (§ 182 Abs. 2). Leistun- 8. die v(~rfahrensgebühren und die Vertei- gen, die für die Erzielung des Heilerfolges nicht lung der Kosten der Ausschüsse auf die notwendig oder unwirtschaftlich sind, kann der beteiligten Verbände, Versicherte nicht beanspruchen, der Kassenarzt und der beteiligte Arzt dürfen· sie nicht bewirken 9. die Bestimmung und die Ausschreibung der Kassenarztstellen, oder verordnen; die Kasse darf sie nachträglich nicht bewilligen. 10. die Voraussetzungen für die Zulassung hinsichtlich der Vorbereitung und der Eignung zur Ausübung der kassenärzt- § 368f lichen Tätigkeit, (1) Die Krankenkasse entrichtet für die ge- 11. die Grundsätze für die Auswahl unter samte kassenärztliche Versorgung (§ 368) mit be- den Bewerbern, wobei in erster Linie die freiender Wirkung eine Gesamtvergütung an berufliche Eignung, das Approbations- die Kassenärztliche Vereinigung. Die Kassen- alter und die Dauer der ärztlichen Tätig- ärztliche Vereinigung verteilt die Gesamtver- keit zu berücksichtigen sind, gütung unter die Kassenärzte. Sie wendet dabei

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516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I den Verteilungsmaßstab an, den sie im Beneh- sie können dabei von den Vorschriften des Ab- men mit den Verbänden der Krankenkassen fest- satzes 2 abweichen. gesetzt hat. Bei der Verteilung sind Art und (5) Für die stationäre Behandlung in Kranken- Umfang der Leistungen des Kassenarztes zu- anstalten (§ 368g Abs. 4), für die ärztliche Be- grunde zu legen; eine Verteilung der Gesamt- handlung der Rentner und ihrer Angehörigen vergütung nur nach der Zahl der Behandlungs- sowie sonstiger Versicherter, für die der Beitrag fälle (Krankenscheine) ist nicht zulässig. Der nicht nach dem Grundlohn entrichtet wird, sowie Verteilungsmaßstab soll zugleich sicherstellen, für die ärztliche Behandlung solcher Personen, daß eine übermäßige Ausdehnung der Tätigkeit für die die Krankenkassen nach der Vorschrift des Kassenarztes verhütet wird. des § 363 a oder nach anderen gesetzlichen Vor- (2) Die Höhe der Gesamtvergütung bestimmt schriften die Gewährung ärztlicher Behandlung sich übernehmen, müssen die Verträge über die kas- 1. nach der jeweiligen Zahl der Versicher- senärztliche V ~rsorgung (§ 368 g) besondere Be- ten und stimmungen über die Vergütung der ärztlichen Leistungen enthalten, soweit die Vergütung nicht 2. nach dem durchschnittlichen Jahres- unmittelbar durch andere Kostenträger erfolgt. bedarf eines Versicherten an kassen- Die Bundesausschüsse beschließen die erforder- ärztlichen Leistungen (Kopfpauschale). lichen Richtlinien. Für die Ermittlung des Jahresbedarfs sind die in einem von den Vertrags- § 368g parteien zu vereinbarenden Zeitraum (1) Die kassenärztliche Versorgung ist im Rah- (Ausgangszeitraum) ausgeführten ärzt- men der gesetzlichen Vorschriften und der Richt- lichen Leistungen zugrunde zu legen. linien der Bundesausschüsse durch schriftliche Die wirtschaftliche Lage der Kranken- Verträge der Kassenärztlichen Vereinigungen mit kasse und die seit der letzten Fest- den Krankenkassen und ihren Verbänden so zu setzung des Kopfpauschales eingetre- regeln, daß eine gleichmäßige, ausreichende, tene Veränderung der Grundlohnsumme zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der sind angemessen zu berücksichtigen. Das Kranken gewährleistet ist, und daß die ärzt- Kopfpauschale wird für jede Kranken- lichen Leistungen unter Berücksichtigung der kasse berechnet und im Gesamtvertrag wirtschaftlichen Lage der Krankenkassen ange- (§ 368g Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3) fest- messen vergütet werden. gesetzt. Der Gesamtvertrag muß Be- stimmungen enthalten über die Anpas- (2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen schlie- sung des Kopfpauschales an eine wäh- ßen mit den Krankenkassen Gesamtverträge über rend der Laufzeit des Vertrages eintre- die kassenärztliche Versorgung. Den allgemeinen tende Vermehrung oder Verminderung Inhalt der Gesamtverträge vereinbaren die Kas- der kassenärztlichen Leistungen und an senärztlichen Bundesvereinigungen mit den Bun- die wirtschaftlichen Verhältnisse der desverbänden der Krankenkassen in Mantelver- Krankenkasse sowie über die Anpassung trägen (Bundesmantelverträge}. Die Bundes- an die Grundlohnsumme. Die Verände- mantelverträge können nach Maßgabe bezirk- rungen sind nachzuweisen. In den Bun- licher Bedürfnisse durch Vereinbarungen der desmantelverträgen (§ 368 g Abs. 2 Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Landes- Satz 2) können weitere Grundsätze und verbänden der Krankenkassen ergänzt werden Richtlinien über die Festsetzung und die (Landesmantelverträge). Anpassung des Kopfpauschales aufge- (3) Gesamtverträge mit Krankenkassen, deren stellt werden (Vergütungsabkommen). Bereich sich über den Bereich einer Kassenärzt- (3) Abweichend von den Vorschriften des Ab- lichen Vereinigung hinaus erstreckt, werden von satzes 2 kann im Gesamtvertrag vereinbart wer- den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen ge- den, daß die Gesamtvergütung nach einem Fall- schlossen; sie können den Abschluß den beteilig- pauschale oder nach Einzelleistungen oder nach· ten Kassenärztlichen Vereinigungen übertragen. einem System berechnet wird, das sich aus der (4) Die ärztliche Behandlung bei Krankenhaus- Verbindung mehrerer Berechnungsarten ergibt. pflege (stationäre Behandlung in Krankenhäu- sern) ist nur insoweit Gegenstand der Verträge (4) Im Gesamtvertrag kann vereinbart werden, über die kassenärztliche Versorgung, als sie daß die Vergütung ärztlicher Sachleistungen, die durch Kassenärzte erfolgt und ihre Vergütung nicht von Kassenärzten ausgeführt werden, nicht nicht durch das Krankenhaus aus dem Pflegesatz in die Gesamtvergütung einbezogen wird. Die abgegolten wird. Vergütung ärztlicher Sachleistungen und zahn- ärztlicher Behandlung, die in Eigeneinrichtungen (5) Zur Förderung einer vertrauensvollen Zu- der Krankenkassen oder ihrer Verbände ausge- sammenarbeit in der Durchführung der Verträge, führt werden, soll in der Regel nicht in die Ge- zur Vorbereitung der Anpassung laufender Ver- samtvergütung einbezogen werden. Für die Ver- träge an veränderte Verhältnisse und zur Vor- gütung ärztlicher Sachleistungen und zahnärzt- bereitung des Abschlusses neuer Verträge sind licher Behandlung nach den Sätzen 1 und 2, die in allen Verträgen paritätisch besetzte Vertrags- nicht in die Gesamtvergütung einbezogen sind, ausschüsse vorzusehen; die Bundesausschüsse beschließen die Bundesausschüsse Richtlinien; beschließen die erforderlichen Richtlinien.

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1955 517 § 368h mindestens die Namen für zwei Vorsitzende und ihre Stellvertreter enthalten muß. Kommt es nicht (1) Kommt ein Verlrag über die kassenärztliche zu einer Einigung über den Vorsitzenden und Versorgung ganz oder teilweise nicht zustande, seinen Stellvertreter aus der gemeinsam auf- so hat das Schiedsamt (§ 368 i) auf Antrag einer gestellten Liste, so entscheidet das Los, wer das der Vertragsparteien zu versuchen, eine Einigung Amt des Vorsitzenden auszuüben hat. Die Amts- über den Inhalt des Vertrages herbeizuführen, dauer beträgt in diesem Falle ein Jahr. Die Ver- und, wenn die Vertragsparteien sich innerhalb treter der Arzte und deren Stellvertreter werden einer vom Schiedsamt zu setzenden Frist nicht von den Kassenärztlichen Vereinigungen, die einigen, einen Vermittlungsvorschlag zu machen. Vertreter der Krankenkassen und deren Stell- Wird der Vermittlungsvorschlag von den Ver- vertreter von den Landesverbänden der Kranken- tragsparteien nicht innerhalb eines Monats nach kassen bestellt. Die Mitglieder der Landesschieds- seiner Zustellung angenommen, so setzt das ämter versehen ihr Amt als Ehrenamt; sie sind Schiedsamt innerhalb von drei Monaten den an Weisungen nicht gebunden. Die Kosten der Inhalt des Vertrages fest. Die Festsetzung hat die Landesschiedsämter werden, soweit sie nicht ~ech~swirkung einer vertraglichen Vereinbarung durch Gebühren gedeckt sind, je zur Hälfte von 1m Smne des § 368 g Abs. 2 und 3. Sie kann nach den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Ablauf eines halben Jahres mit vierteljährlicher Landesverbänden der Krankenkassen getragen. Frist gekündigt werden, sofern nicht das Schieds- amt eine frühere Kündigungsmöglichkeit vorsieht. (3) Die Bundesschiedsämter bestehen aus einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt (2) Kündigt eine Vertragspartei einen Vertrag, oder zum höheren Verwaltungsdienst sowie aus so hat sie gleichzeitig die Kündigung dem Vertretern der Arzte und Krankenkassen in zuständigen Schiedsamt schriftlich mitzuteilen. gleicher Zahl. Die Vertreter der Arzte und deren Kommt bis zum Ablauf eines Vertrages ein neuer Stellvertreter werden von den Kassenärztlichen Vertrag nicht zustande, so hat das Schiedsamt Bundesvereinigungen, die Vertreter der Kranken- dessen Inhalt innerhalb von drei Monaten fest- kassen und deren Stellvertreter von den Bundes- zusetzen. Absatz 1 Sätze 3 und 4 gilt ent- verbänden der Krankenkassen bestellt. Die Vor- sprechend. Bis zur Entscheidung des Schiedsamts schriften des Absatzes 2 Sätze 2 bis 5, 7 und 8 gelten die Bestimmungen des bisherigen Ver- gelten entsprechend. trages vorläufig weiter. (4) In den Fällen des § 368 h Abs. 1 und 2 sind (3) D~e Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Landesschiedsämter zuständig für die Fest- Entscheidungen des Schiedsamts bewirkt nur in setzung der im § 368 g Abs. 2 bezeichneten Ge- den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen Aufschub. samtverträge und der Landesmantelverträge, die § 368i Bundesschiedsäinter für die Festsetzung der im § 368 g Abs. 3 bezeichneten Gesamtverträge und . (1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und der im § 368 g Abs. 2 bezeichneten Bundesmantel- die Landesverbände der Krankenkassen errichten verträge. für den Bezirk jeder Kassenärztlichen Vereini- gung oder für die Bezirke mehrerer Kassenärzt- (5) Soweit die Schiedsämter nach Absatz 4 zu- licher Vereinigungen ständig sind, findet ein Vorverfa:hren nicht statt. ein Landesschiedsamt für die kassenärztliche (6) Die Aufsicht über die Geschäftsführung de1 Versorgung und Landesschiedsämter führen die für die Sozial- ein Landesschiedsamt für die kassenzahnärzt- versicherung zuständigen obersten Verwaltungs- liche Versorgung. behörden der Länder. Die Aufsicht über die Ge- schäftsführung der Bundesschiedsämter führt der D_ie Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und Bundesminister für Arbeit. § 368 b Abs. 8 Satz 2 die Bundesverbände der Krankenka,ssen errichten gilt entsprechend. ein Bundesschiedsamt für die kassenärztliche Versorgung und (7) Der Bundesminister für Arbeit erläßt nach Beratung mit den Bundesausschüssen eine Schieds- ein Bundesschiedsamt für die kassenzahnärzt- amtsordnung als Rechtsverordnung mit Zustim- liche Versorgung. mung des Bundesrates. Die Schiedsamtsordnung (2) Die Landesschiedsämter bestehen aus einem muß Bestimmungen enthalten über Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt 1. die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer oder zum höheren Verwaltungsdienst sowie aus und die Amtsführung der Mitglieder Vertretern der Arzte und der Krankenkassen in sowie die ihnen zu gewährende Erstat- gleicher Zahl. Uber den Vorsitzenden und seinen tung der Barauslagen und Entschädigung Stellvertreter sollen sich die Kassenärztlichen für Zeitverlust, Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen einigen. Für den Fall, daß die 2. die Geschäftsführung, Kassenärztlichen Vereinigungen und die Ver- 3. das Verfahren entsprechend den Grund- bände der Krankenkassen sich nicht auf den sätzen des Vorverfahrens in der Sozial- Vorsitzenden und seinen Stellvertreter für eine gerichtsbarkeit, Amtsdauer von vier Jahren einigen, stellen beide 4. die Erhebung und die Höhe der Gebüh- Organisationen eine gemeinsame Liste auf, die ren.

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..,1 518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I § 368k (3) Bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (1) Zur Erfüllung der ihnen durch dieses Gesetz und bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigun- übertragenen Aufgaben der kassenärztlichen Ver- gen bestimmt die Satzung die Zahl der Mitglieder sorgung bilden die Kassenärzte für den Bereich der Vorstände. Ihnen muß ein in das Arztregister jedes Landes je eine Kassenärztliche und eine eingetragener nichtzugelassener Arzt angehören. Kassenzahnärztliche Vereinigung (Kassenärzt- (4) Die ordentlichen und die außerordentlichen liche Vereinigungen). Mit Zustimmung der be- Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen teiligten, für die Sozialversicherung zuständigen wählen getrennt aus ihrer Mitte in unmittelbarer obersten Verwaltungsbehörden können für den und geheimer Wahl die Mitglieder der Vertreter- Bereich mehrerer Länder gemeinsame Kassen- versammlungen. Die Vertreter der ordentlichen ärztliche Vereinigungen gebildet werden. Mitglieder jeder Vertreterversammlung wählen (2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen bilden aus dem Kreise der ordentlichen Mitglieder ihrer die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenärztlichen Vereinigung in unmittelbarer Kassenzah_närztlkhe Bundesvereinigung (Kassen- und geheimer Wahl die ihr zustehenden Mit- ärztliche Bundesvereinigungen). glieder der Vertreterversammlung der Kassen- (3) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und . ärztlichen Bundesvereinigung. Entsprechendes die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sind gilt für die außerordentlichen Mitglieder. Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Auf- (5) Die Vertreter der ordentlichen und der sicht über die Kassenärztlichen Bundesvereini- außerordentlichen Mitglieder in den Vertreter- gungen führt der Bundesminister für Arbeit, die versammlungen wählen in unmittelbarer und ge- Aufsicht über die Kassenärztlichen Vereinigungen heimer Wahl getrennt die Mitglieder der Vor- führen die für die Sozialversicherung zuständigen stände. obersten Verwaltungsbehörden der Länder. Die (6) Die Organe der Kassenärztlichen Vereini- Aufsicht über die für den Bereich mehrerer Län- gungen und der Kassenärztlichen Bundesvereini- der gebildeten gemeinsamen Kassenärztlichen gungen werden auf die Dauer von vier Jahren Vereinigungen führt die für die Sozialversiche- gewählt. Die Amtsdauer endet ohne Rücksicht auf rung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des den Zeitpunkt der Durchführung der Wahl jeweils Landes, in dem diese Vereinigungen ihren Sitz mit dem Schluß des vierten Kalenderjahres. Die haben; die Aufsicht ist im Benehmen mit den Gewählten bleiben nach Ablauf dieser Zeit im zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Amt, bis ihre Nachfolger eintreten: beteiligten Länder wahrzunehmen. Das Aufsichts- recht erstreckt sich darauf, daß Gesetz und Sat- § 368m zung beachtet werden; die §§ 27 d, 27 e, 30 bis 32 gelten entsprechend. (1) Die Vertreterversammlung beschließt die Satzung; diese bedarf der Genehmigung durch (4) Ordentliche Mitglieder der für ihren Arzt- die Aufsichtsbehörde. Die Satzung muß Bestim- sitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen mungen enthalten über sind die Kassenärzte und - für die Dauer ihrer 1. Name, Bezirk und Sitz der Vereinigung, Beteiligung - die an der kassenärztlichen Ver- sorgung beteiligten Ärzte. Außerordentliche Mit- 2. Zusammensetzung, Wahl, Amtsdauer, glieder der für die Führung des Arztregisters Amtsführung sowie Aufgaben und Be- zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen sind fugnisse der Organe, die in das Arztregister eingetragenen nichtzu- 3. Rechte und Pflichten der ordentlichen gelassenen Ärzte. und der außerordentlichen Mitglieder, § 3681 4. Aufbringung und Verwaltung der Mittel, (1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und 5. jährliche Prüfung der Betriebs- und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen bilden Rechnungsführung, je eine Vertreterversammlung und einen Vor- 6. Änderung der Satzung, stand als Organe der Selbstverwaltung. Mit- 7. Art der Bekanntmachungen. glieder des Vorstandes können nicht Mitglieder der Vertreterversammlung sein. (2) Die Satzungen der Kassenärztlichen Ver- em1gungen müssen Bestimmungen enthalten, (2) Die Gesamtzahl der Mitglieder der Ver- nach denen die von den Bundesvereinigungen treterversammlungen der Kassenärztlichen Ver- abgeschlossenen Verträge und die dazu gefaßten einigungen und der Kassenärztlichen Bundes- Beschlüsse sowie die Bestimmungen über die vereinigungen bestimmt die Satzung. Die außer- überbezirkliche Durchführung der kassehärzt- ordentlichen Mitglieder der Kassenärztlichen lichen Versorgung und den Zahlungsausgleich Vereinigungen sind im Verhältnis ihrer Zahl zu zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen für der der ordentlichen Mitglieder in der Vertreter- die Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigun- versammlung vertreten, höchstens aber mit einem gen verbindlich sind. Fünftel der Mitglieder der Vertreterversammlung. Für jede Kassenärztliche Vereinigung muß min- (3) Sollen Verwaltungs- und Abrechnungsstel- destens ein Vertreter der Vertreterversammlung len errichtet werden, so müssen die Satzungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ange- der Kassenärztlichen Vereinigungen über Erridl.- hören; für die außerordentlichen Mitglieder gilt tung und Aufgaben dieser Stellen Bestimmungen Satz 2 entsprechend. enthalten.

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. A~gust 1955 519 (4) Die Satzungen der Kassenärztlichen Ver- gütung für Behandlung von Versicherten in den einigungen müssen ferner Bestimmungen enthal- Polikliniken. Diese Verträge müssen den Uni- ten über versitäts-Polikliniken die Untersuchung und Be- 1. die Befugnisse der Kassenärztlichen handlung von Versicherten in dem für die Durch- Vereinigungen gegenüber Mitgliedern, führung ihrer Lehr- und Forschungsaufgaben die ihre kassenärztlichen Pflichten nicht benötigten Umfang gewährleisten. oder nicht ordnungsgemäß erfüllen, da- (3) Die gesetz- und vertragsmäßige Durchfüh- bei kann Verwarnung, Verweis und rung der kassenärztlichen Versorgung, die Uber- Geldbuße bis zu 1000 Deutsche Mark wachung der kassenärztlichen Tätigkeit und die vorgesehen werden, Verteilung der kassenärztlichen Gesamtvergütung 2. das Verfahren bei Ausübung dieser ist Angelegenheit der Kassenärztlichen Vereini- Befugnisse. gungen, auch soweit es sich um die Durchführung Der von der Kassenärztlichen Vereinigung der von den Kassenärztlichen Bundesvereinigun- schriftlich zu erteilende Bescheid ist zu begrün- gen nach § 368 g Abs. 3 geschlossenen Gesamt- den und soil eine Belehrung über die Zulässig- verträge handelt. Die Kassenärztlichen Bundes- keit der Klage, die einzuhaltende Frist und den vereinigungen haben die erforderlichen Richt- Sitz des zuständigen Gerichts enthalten. linien für die Durchführung der von ihnen im Rahmen ihrer Zuständigkeit geschlossenen Ver- (5) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und träge aufzustellen; sie haben insbesondere die die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen wer- überbezirkliche Durchführung der kassenärzt- den durch ihre Vorstände gerichtlich und außer- lichen Versorgung und den Zahlungsausgle"ich gerichtlich vertreten. Die Satzung kann bestim- hierfür zwischen den Kassenärztlichen Vereini- men, daß auch einzelne Vorstandsmitglieder die gungen zu regeln. Die Kassenärztlichen Bundes- Vereinigungen vertreten können. Die Satzung vereinigungen haben Richtlinien über die Be- kann mit Wirkung gegen Dritte Beschränkungen triebs-, Wirtschafts- und Rechnungsführung der des Umfangs der Vertretungsmacht festlegen. Kassenärztlichen Vereinigungen aufzustellen. (4) Zur Uberwachung der Wirtschaftlichkeit § 368n der kassenärztlichen Versorgung im einzelnen (1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und errichten die Kassenärztlichen Vereinigungen die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben nach näherer Bestimmung der Satzungen Prü- die nach § 182 den Krankenkassen obliegende fungs- und Beschwerdeausschüsse, sofern die ärztliche Versorgung sicherzustellen und den Gesamtvergütung. nicht nach Einzelleistungen Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber berechnet wird. Die Krankenkassen können zu die Gewähr dafür zu übernehmen, daß die kas- den Prüfungsausschüssen und zu den Beschwerde- senärztliche Versorgung den gesetzlichen und ausschüssen einen von ihnen beauftragten Arzt ver.traglichen Erfordernissen entspricht. Die Ver- entsenden, der beratend mitwirkt. Gegen die einigungen haben die Rechte der Kassenärzte Entscheidungen der Prüfungsausschüsse kann gegenüber den Krankenkassen wahrzunehmen. der betroffene Arzt den ·Beschwerdeausschuß an- Sie haben die Erfüllung der den Kassenärzten rufen. Die Anrufung hat aufschiebende Wirkung. obliegenden Pflichten zu überwachen und die Bei der Uberprüfung der ärztlichen Verordnungs- Kassenärzte nötigenfalls unter Anwendung der weise haben die Krankenkassen das Recht, gegen in § 368 m Abs. 4 vorgesehenen Maßnahmen zu die Entscheidung der Prüfungsausschüsse den ihrer Erfüllung anzuhalten. Mit Zustimmung der Beschwerdeausschuß anzurufen. Für das Verfah- Aufsichtsbehörden können die Vereinigungen ren finden § 84 Abs. 1 und § 85 Abs. 3 des Sozial- weitere Aufgaben der ärztlichen Versorgung, gerichtsgesetzes Anwendung. Das Verfahren vor insbesondere für die Ersatzkassen und für andere dem Beschwerdeausschuß gilt als Vorverfahren Träger der Sozialversicherung übernehmen; die im Sinne der §§ 79 und 80 des Sozialgerichts- Ubernahme ist den Bundesausschüssen mitzu- gesetzes. teilen. (5) Wird die Gesamtvergütung gemäß § 368 f (2) Die auf Grund der Zulassung oder der Be- Abs. 3 nach Einzelleistungen berechnet, so blei- teiligung (§ 368 a Abs. 8) in Krankenhäusern aus- ben die Zusammensetzung der Ausschüsse und geführten und in die Gesamtvergütung ein- das Verfahren hinsichtlich des Nachweises und bezogenen ärztlichen Sachleistungen werden un- der Prüfung der einzelnen Leistungen der Ärzte beschadet der Vergütung rein ärztlicher Leistun- einer Vereinbarung zwischen den Vertragspart- gen zwischen den Kassenärztlichen Vereinigun- nern vorbehalten. gen und den Krankenhäusern außerhalb des Ver- teilungsmaßstabes (§ 368f Abs. 1) nach Sätzen § 3680 vergütet, die zwischen den Kassenärztlichen Ver- (1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und einigungen und den Krankenhäusern oder deren die Landesverbände der Krankenkassen bilden Verbänden zu vereinbaren sind. Das gleiche gilt für den Bereich jedes Landes in den Fällen, in denen der leitende Krankenhaus- arzt als Kassenarzt nicht zugelassen oder nicht einen Landesausschuß der Ärzte und Kran- an der kassenärztlichen Versorgung beteiligt ist. kenkassen und Die Kassenärztlichen Vereinigungen schließen einen Landesausschuß der Zahnärzte und mit den Universitäten Verträge über die Ver- Krankenkassen.

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520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des die Bundesverbände der Krankenkassen bilden Bundesrates nach Anhörung der Kassenärztlichen einen Bundesausschuß der Arzte und Kran- Bundesvereinigungen und der Bundesverbände kenkassen und der Krankenkassen das Nähere über die Amts- einen Bundesausschuß der Zahnärzte und dauer, die Amtsführung, die Erstattung der baren Krankenkassen. Auslagen und die Entschädigung für Zeitverlust der Ausschußmitglieder sowie über die Vertei- (2) Die Landesausschüsse bestehen aus einem lung der Kosten. Vorsitzenden, zwei weiteren unparteiischen Mit- gliedern, sechs Vertretern der Arzte, drei Ver- (5) Die Ausschüsse stellen für die Durchfüh- tretern der Ortskrankenkassen, je einem Ver- rung ihrer Geschäfte eine Geschäftsordnung auf; treter der Betriebskrankenkassen, der Innungs- in dieser kann vorgesehen werden, daß bestimm- krankenkassen und der Landkrankenkassen. te Aufgaben einem engeren Ausschuß übertragen Uber den Vorsitzenden und die zwei weiteren werden. unparteiischen Mitglieder sowie die Stellvertre- ter sollen sich die Kassenärztlichen Vereinigun- (6) Die Aufsicht über die Geschäftsführung gen und die Landesverbände der Krankenkassen der Landesausschüsse führen die für die Sozial- einigen; kommt eine Einigung nicht zustande, so versicherung zuständigen obersten Verwaltungs- beruft sie die für die Sozialversicherung zustän- behörden der Länder. Die Aufsicht über die dige oberste Verwaltungsbehörde des Landes Geschäftsführung der Bundesausschüsse führt auf Vorschlag der Kassenärztlichen Vereinigun- der Bundesminister für Arbeit. § 368 b Abs. 8 gen und der Landesverbände der Krankenkassen. Satz 2 gilt entsprechend. Besteht in dem Bereich eines Landesausschusses ein Landesverband einer bestimmten Kassenart § 368p nicht und verringert sich dadurch die Zahl der (1) Die Bundesausschüsse beschließen die zur Vertreter der Krankenkassen, so verringert sich entsprechend die Zahl der Arzte. Die Vertreter Sicherung der kassenärztlichen Versorgung er- der Arzte und ihre Stellvertreter werden von forderlichen Richtlinien über die Gewähr für den Kassenärztlichen Vereinigungen, die Vertre- eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaft- ter der Krankenkassen und ihre Stellvertreter liche Versorgung der Kranken, insbesondere über werden von den Landesverbänden der Kranken- die Einführung neuer Untersuchungs- und Heil- kassen bestellt. Unter den Vertretern der Arzte methoden, die Gewährung ärztlicher Sachleistun- muß ein in das Arztregister eingetragener nicht- gen, die Versorgung mit Zahnersatz, die Verord- zugelassener Arzt sein. nung von Arznei und Heilmitteln, die Verord- nung von Krankenhauspflege sowie die Beurtei- (3) Die Bundesausschüsse bestehen aus einem lung der Arbeitsunfähigkeit. Vorsitzenden, zwei weiteren unparteiischen Mit- gliedern, sechs Vertretern der Arzte, drei Vertre- (2) Die von den Bundesausschüssen beschlos- tern der Ortskrankenkassen sowie je einem Ver- senen Richtlinien sind dem Bundesminister für treter der Betriebskrankenkassen, der Innungs- Arbeit vorzulegen. Er kann sie innerhalb von krankenkassen und der Landkrankenkassen. zwei Monaten beanstanden. Kommen die für die Uber den Vorsitzenden und die zwei weiteren Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung unparteiischen Mitglieder sowie über die Stell- notwendigen Beschlüsse der Bundesausschüsse vertreter sollen sich die Kassenärztlichen Bun- nicht zustande oder werden die Beanstandungen desvereinigungen und die Bundesverbände der des Bundesministers für Arbeit nicht innerhalb Krankenkassen einigen; kommt eine Einigung der von ihm gesetzten Frist behoben, so erläßt nicht zustande, so beruft sie der Bundesminister der Bundesminister für Arbeit die Richtlinien. für Arbeit auf Vorschlag der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der Bundesverbände (3) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen. Die Vertreter der Arzte und die Verbände der Krankenkassen haben in ihre Ihre Stellvertreter werden von den Kassenärzt- Satzungen Bestimmungen aufzunehmen, nach de- l!chen Bundesvereinigungen, die Vertreter der nen die in Absatz 1 genannten Richtlinien von Krankenkassen und ihre Stellvertreter von den ihren Mitgliedern beachtet werden sollen. Bundesverbänden der Krankenkassen bestellt. Unter den Vertretern der Ärzte muß ein in das (4) Zur Sicherung gleichmäßiger, zweckmäßi- Arztregister eingetragener nichtzugelassener ger und angemessener Verträge über die kassen-. Arzt sein. ärztliche Versorgung (§ 368g) können die Bun- desausschüsse Richtlinien für den Abschluß und (4) Die Mitglieder führen ihr Amt als Ehren- den Inhalt dieser Verträge aufstellen. amt; sie sind an Weisungen nicht gebunden. Die Kosten der Landesausschüsse werden von den beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen und § 368q Verbänden der Krankenkassen, die Kosten der (1) Die Landesausschüsse sollen die bezirkliche Bundesausschüsse werden von den Kassenärzt- und örtliche enge Zusammenarbeit zwischen lichen Bundesvereinigungen und den Bundesver- Ärzten und Krankenkassen sowie das Zusammen- bänden der Krankenkassen je zur Hälfte getra- wirken des vertrauensärztlichen Dienstes mit gen. Der Bundesminister für Arbeit bestimmt Ärzten und Krankenkassen fördern. ·~

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1955 521 (2) Die Landesausschüsse stellen für ihren Be- „4. wenn die Aufhebung einer Entscheidung in zirk Richtlinien auf, welche die der Bundesaus- Zulassungssachen (§ 368 b Abs. 4 Reichsver- schüsse nach den bezirklichen Bedürfnissen er- sicherungsordnung) begehrt wird und die gänzen. sofortige Vollziehung von dem Berufungs- (3) Die Landesausschüsse sollen Anregungen ausschuß nicht angeordnet worden ist." für die Durchführung von Maßnahmen nach § 187 Nr. 2 und 4 und für die Zusammenarbeit der 7. § 97 erhält folgenden neuen Absatz 3: Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kran- ,, (3) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 4 kann das kenkassen mit den übrigen Trägern der Sozial- Gericht auf Antrag nach Anhörung der übrigen versicherung und den Gesundheitsämtern auf Beteiligten die Vollziehung der angefochtenen dem Gebiet der allgemeinen Krankheitsverhütung Entscheidung anordnen oder eine angeordnete und der Gesundheitsp11ege geben." Vollziehung aussetzen. Absatz 2 Satz 3 gilt ent- sprechend." 3. § 119 Abs. 1 Nr. 5, § 291 Abs. 1, §§ 370, 370 a, 372, 373, 374, 375 Abs. 2 und in § 377 Abs. 1 Satz 1 die Worte „ vorbehaltlich der §§ 372 bis 375" fallen weg. Artikel 3 Geltung im Land Berlin Artikel 2 (1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes Abs. 1 des Dritten lJberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Das Sozialgerichtsgesetz vom 3. September 1953 Land Berlin mit folgenden Besonderheiten: (Bundesgesetzbl. I S. 1239) wird wie folgt ergänzt: 1. Die Aufgaben der Landesverbände der 1. In § 17 wird hinter Absatz 3 folgender neuer Ortskrankenkassen nimmt im Land Berlin Absatz 4 angefügt: die Krankenversicherungsanstalt Berlin ,, (4) Geschäftsführer und deren Stellvertreter wahr. bei den Trägern und Verbänden der Kranken- 2. Die bisherige Möglichkeit, ärztliche Be- versicherung sowie den Kassenärztlichen (Kas- handlung auch in den am 1. Januar 1954 senzahnärztlichen) Vereinigungen sind als So- vorhandenen Eigeneinrichtungen zu ge- zialrichter in den Kammern für Angelegenheiten währen, bleibt unberührt. Das gleiche gilt des Kassenarztrechts nicht ausgeschlossen." für die am 1. Januar 1955 in Berlin be- Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. stehenden Polikliniken, soweit und solange sie mit den Aufgaben von Universitäts- 2. Hinter·§ 57 wird folgender neuer § 57 a einge- Polikliniken betraut sind, sowie auf die fügt: Dauer von drei Jahren nach Inkrafttreten ,,§ 57 a dieses Gesetzes für die übrigen Poli- In Angelegenheiten des Kassenarztrechts ist, kliniken. wenn es sich um Fragen der Zulassung handelt, (2) Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses das Sozialgericht zuständig, in dessen Bezirk die Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin Kassenarztstelle liegt, im übrigen das Sozial- nach § 14 des Dritten lJberleitungsgesetzes. gericht, in dessen Bezirk die Kassenärztliche Vereinigung ihren Sitz hat." 3. § 70 erhält folgende neue Nummer 4: Artikel 4 ,,4. der Berufungsausschuß (§ 368 b Abs. 6 Reichs- versicherungsordnung) und das Schiedsamt Obergangs- und Schlußvorschriften (§ 368 i Abs. 1 Reichsversicherungsordnung). 11 § 1 4. § 71 Abs. 4 erhält folgende Fassung: (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- ,, (4) Für den Berufungsausschuß und das kündung in Kraft. Schiedsamt (§ 70 Nr. 4) handelt der Vorsitzende." (2) Mit dem gleichen Tage treten die bisherigen Die Absätze 4 und 5 werden Absätze 5 und 6. bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über das Kassenarztrecht außer Kraft, soweit in den folgen- 5. § 81 erhält folgende neue Nummer 2: den Vorschriften nichts Abweichendes bestimmt ist. ,,2. wenn in Angelegenheiten des Kassenarzt- Landesrechtliche Regelungen über die Altersversor- rechts gegen Entscheidungen der Kassenärzt- gung der Kassenärzte bleiben unberührt. lichen Vereinigung nach § 368 m Abs. 4 der Reichsversicherungsordnung Klage erhoben § 2 werden soll, 11 • (1) Die in den Ländern bestehenden Vereinigun- Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3. gen der Kassenärzte und Kassenzahnärzte werden mit dem Inkrafttreten des Gesetzes Kassenärztliche 6. Dem § 97 Abs. 1 wird folgende neue Nummer 4 bzw. Kassenzahnärztliche Vereinigungen im Sinne angefügt: des § 368 k Abs. 1.

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522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I (2) Soweit der Bereich einer Vereinigung von den Grundstücken und sonstigen Sachen und Rechten im § 368 k Abs. 1 gezogenen Grenzen abweicht, kann bleiben bestehen. Rückerstattungsansprüche bleiben es bis zur Höchstdauer von zwei Jahren nach unberührt. Inkrafttreten des Gesetzes dabei verbleiben, für die spätere Zeit nur mit Zustimmung der für die Sozial- § 6 versicherung zuständigen obersten Verwaltungs- (1) Die Verbindlichkeiten der Kassenärztlichen behörden des Landes oder der beteiligten Länder. Vereinigung Deutschlands gehen auf die Kassen- (3) Für die Organe gilt § 3 Abs. 2 entsprechend. ärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung als Gesamtschuldner über, In ihrem Verhältnis untereinander hat diejenige Ver- § 3 einigung, auf die ein Grundstück oder ein Recht an (1) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und einem Grundstück übergeht, die Verbindlichkeiten die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung werden zu tragen, die mit dem Grundstück oder dem Recht mit Ink.rafttreten dieses Gesetzes Bundesvereinigun- in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang gen im Sinne des § 368 k Abs. 2. stehen. Im übrigen hat in ihrem Verhält:Qis unter- (2) Die nach den bisherigen Satzungen bestehen- einander jede Vereinigung die Verbindlichkeiten den Mitgliederversammlungen und Vorstände der der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands an- in Absatz 1 bezeichneten Vereinigungen gelten mit teilig zu tragen; die Höhe der Anteile ist durch dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als Vertreter- die Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereini- versammlungen und Vorstände der Bundesvereini- gung zu bestimmen. gung im Sinne des § 3681 Abs. 1. (2) Durch den Schuldübergang werden, abgesehen von der Änderung in der Person des Schuldners, § 4 die Rechte des Gläubigers, insbesondere seine An- sprüche gegen einen Bürgen, sowie seine Rechte (1) Die Satzung nach § 368m Abs. 1 ist erstmalig aus einem Pfandrecht, einer Hypothek oder einer innerhalb von neun Monaten nach dem ersten Tag sonstigen Sicherheit, nicht berührt; § 418 des Bür- des der Verkündung des Gesetzes folgenden Monats gerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. zu beschließen. (2) Die Organe nach § 3681 Abs. 1 sind erstmalig § 1 innerhalb von drei Monaten nach Genehmigung der Satzung zu wählen. Soweit Eigentum an einem Grundstück nach § 5 übergeht, genügt zum Nachweis des Ubergangs des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt eine Be- § 5 scheinigung der Aufsichtsbehörde. Dies gilt für (1) Die Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte ent- wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst. sprechend. Ihr Vermögen (Eigentum und alle sonstigen Ver- mögensrechte) mit Einschluß der aus Mitteln dieses § 8 Vermögens nach dem 8. Mai 1945 für die Kassen- (1) Gerichtsgebühren und andere Abgaben, •die ärztliche Vereinigung Deutschlands erworbenen aus Anlaß und in Durchführung der Vorschriften Vermögensrechte gehen auf die Kassenärztliche der §§ 5 bis 7 entstehen, werden nicht erhoben; Bundesvereinigung über, soweit in diesem Gesetz bare Auslagen bleiben außer Ansatz. Abweichendes nicht bestimmt ist. (2) Absatz 1 gilt auch, wenn .das Eigentum oder (2) Das Eigentum an Grundstücken, das anläßlich ein sonstiges Vermögensrecht, das nach § 5 Abs. 1 der Bildung der Kassenärztlicqen Vereinigung auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung über- Deutschlands nicht infolge rechtsgeschäftlichen Er- gegangen ist, innerhalb einer Frist von einem Jahr werbs auf diese übergegangen ist, geht auf die- nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Kassen- jenige Kassenärztliche Vereinigung über, in deren ärztlichen Bundesvereinigung auf eine Kassenärzt- Bezirk das Grundstück gelegen ist. Für sonstige liche Vereinigung übertragen wird. dingliche Rechte an Grundstücken gilt Satz 1 ent- sprechend. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Rechte, § 9 die durch Gesetz für unübertragbar oder nur auf Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Deutsch- Grund besonderer Vereinbarungen für übertragbar lands und die Kassendentistische Vereinigung erklärt sind. Deutschlands werden aufgelöst. Das Eigentum geht (4) Hat eine Kassenärztliche Vereinigung beweg- auf die Kassenzahnärztlidle Bundesvereinigung und liche Sachen der Kassenärztlichen Vereinigung die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen über; die Deutschlands in Besitz, so geht das Eigentum auf §§ 5 bis 8 gelten entsprechend. sie über. § 10 (5) Die Wirksamkeit von rechtsgeschäftlichen Verfügungen, die über Vermögensrechte der in Die Treuhandschaft des Bundes und des Landes Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Art vor dem Zeit- Berlin an dem Eigentum und den sonstigen Ver- punkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes getroffen mögensrechten der Kassenärztlichen Vereinigung worden sind, bleibt unberührt. Dingliche Rechte an Deutschlands, der Kassenzahnärztlichen Vereinigung

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1955 523 Deutschlands und der Kassendentistischen Vereini- tenden Verträge über die kassenärztliche Versor- gung Deutschlands erlischt mit dem Inkrafttreten . gung bleiben in Kraft. Mit der Errichtung der dieses Gesetzes. Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der § 11 Kassenärztlichen Vereinigungen treten diese ent- sprechend ihrer Zuständigkeit nach § 368 g Abs. 2 ( 1) Die bis zum lnkr aflt reten dieses Gesetzes auf und 3 in die Verträge ein. Grund der bisherigen Bestimmungen ausgesproche- nen Zulassungen zur kassenärztlichen Tätigkeit § 13 gelten als Zulfü;sungen im Sinne dieses Gesetzes; die Zulassungsordnungen regeln, ob und unter wel- (1) Die Bestimmungen und Richtlinien des frühe- chen Voraussetzungen bisher ausgesprochene wider- ren Reichsausschusses für Arzte und Krankenkassen rufliche Beteili~Jungen (vorübergehende Zulassun- und die vom früheren Reichsarbeitsminister an gen) als Zulassungen crncrkannt werden oder als Stelle des Reichsausschusses erlassenen Bestim- Beteiligungen im Sinne der neuen Zulassungsord- mungen, bleiben, soweit sie nicht durch die Vor- nung0.n fortgelten oder widerrufen werden. schriften dieses Gesetzes überholt sind oder ihnen (2) Bis zum Inkrafttreten der Zulassungsordnun- entgegenstehen, in Kraft, bis sie durch Richtlinien gen nach § 368 c bleiben die in den Ländern be- der Bundesausschüsse oder durch Bundesmantel- stehenden Regelungen über die Zulassung zur verträge (§ 368 g Abs. 2 Satz 2) ersetzt werden. kassenärztlichcn Tätigkeit in Kraft; Absatz 1 gilt (2) Das gleiche gilt, soweit in den Ländern nach entsprechend. Anhängige Verfahren gehen mit der dem 8. Mai 1945 Bestimmungen und Richtlinien Errichtung der Zulassungsausschüsse und der Be- durch Stellen erlassen sind, welche die Aufgaben rufungsausschüsse (§ 368 b) auf diese über; bis da- des früheren Reichsausschusses für Arzte und hin werden sie von den nach der bisherigen Rege- Krankenkassen übernommen haben. lung zuständigen Instanzen weitergeführt; auf anhängige Verfahren sind die bisherigen Vorschrif- ten weit.er anzuwenden, soweit sie für die beteilig- § 14 ten Arzte günstiger sind. (1) Als Zahnärzte im Sinne dieses Gesetzes (3) Soweit nach den bisherigen Vorschriften eine gelten auch die gemäß § 123 der Reichsversiche- Nachprüfung der Entscheidungen der Zulassungs- rungsordnung in der Fassung des § 22 des Ge- ausschüsse außerhalb des Rechtsweges vorgeschrie- setzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom ben ist, gilt diese Nachprüfung als Vorverfahren 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) staatlich im Sinne der §§ 79 und 80 des Sozialgerichtsgesetzes anerkannten Dentisten. vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1257); (2) Mit der Errichtung der Kassenzahnärztlichen ist eine Nachprüfung nicht vorgeschrieben, so findet Vereinigungen erlöschen die bestehenden Kassen- ein Vorverfahren nicht statt. dentistischen Vereinigungen; ihre Rechte und Pflichten sowie ihr Vermögen gehen im Wege der § 12 Gesamtrechtsnachfolge auf die Kassenzahnärzt- Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes zwischen lichen Vereinigungen über. Gebühren und Steuern den bestehenden Vereinigungen der Kassenärzte werden aus Anlaß dieses Rechtsüberganges nicht und den Krankenkassen und ihren Verbänden gel- erhoben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 17. August 1955. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister für Arbeit Anton Storch

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524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen. Vom 17. August 1955. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Die Organe setzen sich je zur Hälfte aus Ver- rates das folgende Gesetz beschlossen: tretern der Versicherten und der Arbeitgeber zu- sammen. Die Versicherten wählen die Vertreter Artikel 1 der Versicherten, die Arbeitgeber wählen die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen Vertreter der Arbeitgeber. Die Mitglieder der (§ 225 der Reichsversicherungsordnung) Vertreterversammlung werden von den Mitglie- dern der Vorstände der Verbandsmitglieder aus Im Zweiten Buch der Reichsversicherungsordnung deren Reihen gewählt. Bei der Bildung der Or- Siebenter Abschnitt werden die §§ 414. bis 414e gane des Bundesverbandes der Betriebskranken- durch die folgenden §§ 414 bfs 414 h ersetzt: kassen sind die Betriebskrankenkassen der Ver- .. § 414 waltungen und Betriebe des Bundes entsprechend (1) Die Krankenkassen in jedem Land bilden ihrer Mitgliederzahl angemessen zu berücksich- Landesverbände, und zwar tigen. Die Zahl der Mitglieder der Organe muß in einem angemessenen Verhältnis zur Mitglieder- die Ortskrankenkassen zahl und den Aufgaben der Verbände stehen. Landesverbände der Ortskrankenkassen, die Landkrankenkassen § 414b Landesverbände der Landkrankenkassen, (1) Für jeden Verband ist durch die Vertreter- die Betriebskrankenkassen versammlung eine Satzung aufzustellen. •Die Sat- Landesverbände der Betriebskrankenkassen, zung wie auch ihre Änderungen bedürfen der die Innungskrankenkassen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Landesverbände der Innungskrankenkassen. Satzung muß Bestimmungen enthalten über Name, Bezirk und Sitz des Verbandes, Die Krankenkassen gehören vorbehaltlich des Rechte und Pflichten der Verbandsmit- Absatzes 3 Satz 2 dem Landesverband ihrer Art glieder, Zahl und Wahl der Mitglieder der des Landes an, in dem sie ihren Sitz haben. Organe und ihrer Vertreter, Aufbringung Andere Träger der Krankenversicherung können und Verwaltung der Mittel, Art der Be- den Landesverbänden beitreten. kanntmachungen, Änderung der Satzung. (2) Mit Zustimmung der beteiligten, für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwal- (2) Die Satzungen der Landesverbände müssen tungsbehörden können sich Verbände der gleichen Bestimmungen enthalten, nach denen die von den Kassenart nach Absatz 1 zu einem fü_r mehrere Bundesverbänden nach § 368 g Abs. 2 Satz 2 ab- Länder gemeinsamen Verband zusammenschlie- geschlossenen Verträge für ihre Mitgliedskassen ßen. verbindlich sind. (3) Die Landesverbände der einzelnen Kassen- (3) Für die von den Verbänden besoldeten An- arfen bilden je einen Bundesverband. Dem Bun- gestellten wird nach Maßgabe der §§ 351 bis 357 desverband der Betriebskrankenkassen gehören vom Vorstand eine Dienstordnung und ein Stel- außerdem die Betriebskrankenkassen der Ver- lenplan aufgestellt. Die Dienstordnung und der waltungen und Betriebe des Bundes an. Stellenplan bedürfen der Zustimmung der Ver- (4) Die Verbände der Krankenkassen sind Kör- treterversammlung (§ 346) und der Genehmigung perschaften des öffentlichen Rechts. Die Landes- der Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsbehörde ist verbände unterstehen der Aufsicht der für die insoweit auch für die Aufgaben zuständig, die in Sozialversicherung zuständigen obersten Verwal- den §§ 351 bis 357 anderen Versicherungsbehör- tungsbehörde des Landes, in dem sie ihren Sitz den übertragen sind. haben. Die Bundesverbände unterstehen der Auf- § 414c sicht des Bundesministers für Arbeit. Die §§ 27 d, 27 e, 30 bis 32, 34, 115 bis 117 gelten entsprechend. Der Vorstand wählt den Geschäftsführer; wenn der Vorstand es für erforderlich hält, wählt er § 414a außerdem einen Stellvertreter. Der Geschäfts- Bei den Verbänden der Krankenkassen werden führer und bei Behinderung sein Stellvertreter als Organe der Selbstverwaltung je eine Ver- gehören dem Vorstand mit beratender Stimme an. treterversammlung und ein Vorstand nach näherer Bestimmung ihrer Satzungen gewählt. In der Ver- § 414d treterversammlung der Landesverbände der Orts-, Für die Organe und die Geschäftsführer der Land-, Betriebs- und Innungskrankenkassen müs- Verbände gelten § 342 Abs. 1, § 345 Abs. 1 und 2 sen alle Mitgliedskassen vertreten sein. Umfaßt und § 346 dieses Gesetzes sowie § 2 Abs. 5 Satz 1, der Landesverband mehr als 50 Mitgliedskassen, Abs. 6, 11 und 12, § 3, § 4 Abs. 7, § 5, § 6 Abs. 1, so kann die Satzung Abweichendes bestimmen. 3 und 4, § 7 und § 8 Abs. 4 und 6 des Gesetzes

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1955 525 über die Selbstverwaltung und über Änderungen Artikel 2 von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialver- sicherung in der Fassung des Gesetzes vom Verbände der Ersatzkassen 13. August 1952 (Bunclesgesetzbl. I S. 427) ent- Im Zweiten Buch der Reichsversicherungsordnung sprechend. Neunter Abschnitt erhält § 525 b folgende Fassung: § 414 e ,,§ 525 b Die Landesverbände haben die Aufgaben zu Der Antrag auf Eintragung in das Vereins- erfüllen, die ihnen bundes- oder landesrechtliche register bedarf der Zustimmung der Aufsichts- Vorschriften zuweisen. Darüber hinaus haben sie behörde." ihre Mitgliedskassen zu unterstützen, insbeson- dere durch Artikel 3 a) Beratung und Unterrichtung, b) Sammlung und Aufbereitung von statisti- Obergangs- und Schlußvorschriften schem Material zu Verbandszwecken, § 1 c) Abschluß und Änderung von Verträgen mit anderen Trägern der Sozialversicherung, mit (1) Die Vereinigung der Verbände der Ortskran- Vereinigungen oder Verbänden von Heil- kenkassen e. V., der Bundesverband der Land- berufen, mit Kranken- und Heilanstalten krankenkassen, der Hauptverband der Betriebs- sowie mit Lieferanten, wenn sie von der krankenkassen und der Bundesverband der Innungs- Mitgliedskasse hierzu bevollmächtigt wor- krankenkassen werden mit Inkrafttreten dieses den sind, Gesetzes Bundesverbände im Sinne des § 414 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung. d) Bestellung oder Benennung der Vertreter der Krankenkassen in den Ausschüssen für (2) Die nach den bisherigen Satzungen bestehen- die Fragen der Krankenversicherung bei den den Mitgliederversammlungen und Vorstände der Landesversicherungsanstalten sowie in be- in Absatz 1 bezeichneten Zusammenschlüsse gelten zirklichen Arbeitsgemeinschaften und ande- mit Inkrafttreten dieses Gesetzes als Vertreterver- ren Ausschüssen, sammlungen und Vorstände der Bundesverbände im Sinne des § 414 a der Reichsversicherungsord- e) Ubernahme der Vertretung gegenüber an- nung. deren Versicherungsträgern, vor Versiche- rungsbehörden und Gerichten, § 2 f) Förderung der Ausbildung der Verwaltungs- (1) Die bezirklichen Zusammenschlüsse der Kran- anwärter oder Lehrlinge bei den Kranken- kenkassen mit Ausnahme der Verbände nach § 406 kassen und der Fortbildung der sonstigen der Reichsversicherungsordnung werden mit In- bei den Krankenkassen Beschäftigten, krafttreten dieses Gesetzes Landesverbände im g) Arbeitstagungen der Geschäftsführer. Sinne des § 414 Abs. 1 der Reichsversicherungsord- nung. Sie gehören als Mitglieder dem Bundes- § 414f verband (§ 1 Abs. 1) an. Die Bundesverbände haben die Aufgaben zu er- (2) Bezirkliche Zusammenschlüsse im Sinne des füllen, die ihnen bundesrechtliche Vorschriften Absatzes 1, deren Grenzen von denjenigen ab- zuweisen. Darüber hinaus haben sie ihre Mit- weichen, die im § 414 Abs. 1 der Reichsversiche- glieder zu unterstützen, vor allem durch rungsordnung bestimmt sind, bestehen als Landes- verbände bis zur Höchstdauer von zwei Jahren a) deren Beratung und Unterrichtung auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes fort. Uber diesen durch Zeitschriften, Zeitpunkt hinaus kann die bisherige Abgrenzung b) Aufstellung und Auswertung von Statistiken nur fortbestehen, wenn die für die Sozialversiche- zu Verbandszwecken, rung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden c) Abschluß von Verträgen mit Trägern der der beteiligten Länder oder des Landes den ent- Sozialversicherung, soweit sie von den Lan- sprechenden Beschlüssen der Organe zustimmen desverbänden für deren Bereich dazu be- (§ 414 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung). vollmächtigt werden, (3) Die Mitgliederversammlungen und Vorstände d) Ubernahme der Vertretung gegenüber an- der in den Absätzen 1 und 2 genannten Zusammen- deren Versicherungsträgern, vor Versiche- schlüsse gelten als Organe im Sinne des § 414 a rungsbehörden und Gerichten. der Reichsversicherungsordnung. § 414 g § 3 Die Verbände sollen in Fragen der Gesetz- gebung und Verwaltung die zuständigen Behör- Die Organe (§ 1 Abs. 2, § 2 Abs. 3) beschließen den unterstützen. erstmalig innerhalb von sechs Monaten nach In- krafttreten dieses Gesetzes die Satzungen der Bun- § 414h des- und Landesverbände (§ 414 b der Reichsver- Vor Errichtung, Vereinigung, Auflösung oder sicherungsordnung). Die Neuwahl der Organe ist Schließung von Mitgliedskassen sind die Ver- innerhalb von drei Monaten nach Genehmigung der bände der beteiligten Kassen zu hören." Satzung durchzuführen.

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526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I § 4 § 5 (1) Das vorhandene Eigentum an Grundstücken, Sonstige Vermögensrechte des Reichsverbandes das nach Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung der Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffent- vom 6. September 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 964) mit lichen Rechts, gehen auf den Bundesverband der Wirkung vom 1. Oktober 1937 auf den Reichsver- Ortskrankenkassen über. Forderungen des Reichs- band der Ortskrankenkassen, Körperschaft des verbandes der Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, übergegangen ist, geht mit In- öffentlichen Rechts, gegen die Mitglieder erlöschen. krafttreten dieses Gesetzes auf den Landesverband über, der dem Unterverband des Reichsverbandes § 6 der Ortskrankenkassen e. V. entspricht, der vor dem Rechtsübergang Eigentümer des Grundstücks war. Der Reichsverband der Ortskrankenkassen, Kör- Stimmen die Bereiche des Unterverbandes vor dem perschaft des öffentlichen Rechts, wird mit Inkraft- 1. Oktober 1937 und des Landesverbandes nach treten dieses Gesetzes aufgelöst. Mit dem gleichen § 414 der Reichsversicherungsordnung nicht übers Zeitpunkt erlischt die Treuhandschaft über diejeni- ein, so geht das Eigentum zu Bruchteilen auf die gen Vermögensrechte, die nach §§ 4 und 5 auf die Landesverbände über, die für den Bereich des Landesverbände und den Bundesverband der Orts- Unterverbandes gebildet werden. Die Höhe des krankenkassen übergehen. Eigentumsanteils des einzelnen Landesverbandes bestimmt sich in diesen Fällen nach dem Verhältnis § 7 der Durchschnittszahl der Versicherten im Jahre ( 1) Die Verbindlichkeiten des Reichsverbandes 1937 bei den Krankenkassen, die dem Unterver- der Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffent- band angehört haben und jetzt dem Landesverband lichen Rechts, gehen mit Ausnahme der in Absatz 2 angehören, zu der Durchschnittszahl der Versicher- bezeichneten auf den Bundesverband der Orts- ten im Jahre 1937 bei. allen Krankenkassen, die krankenkassen über. Soweit das vom Bundesver- dem Unterverband angehört haben. band der Ortskrankenkassen übernommene Ver- mögen zur Erfüllung der Verbindlichkeiten nicht (2) Das Eigentum an Grundstücken, das nach ausreicht, haben die Landesverbände die erforder- Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung vom 6. September lichen Mittel anteilig -aufzubringen. Die Höhe des 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 964) vom Reichsverband Anteils des einzelnen Landesverbandes bestimmt der Ortskrankenkassen e. V. auf den Reichsverband sich in diesem Falle nach dem Verhältnis der letzten der Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffent- Jahresdurchschnittszahl der Versicherten der Kran- lichen Rechts, übergegangen ist, sowie das Eigen- kenkassen des Landesverbandes zu der letzten tum an Grundstücken, das in der Zeit vom 1. Okto- Jahresdurchschnittszahl der Versicherten der Kran- ber 1937 bis zum 8. Mai 1945 vom Reichsverband kenkassen aller Landesverbände. der Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffent- lichen Rechts, durch Rechtsgeschäft oder im Wege (2) Verbindlichkeiten, die mit einem Grundstück oder dem Recht an einem solchen in unmittelbarem der Zwangsversteigerung erworben worden ist, wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, gehen auf gehen mit Inkrafttreten dieses Gesetzes auf den Bundesverband der Ortskrankenkassen über. den Verband über, auf den das Grundstück oder das Recht an einem solchen gemäß § 4 Abs. 1 und 3 (3) Für sonstige dingliche Rechte an Grund- übergegangen ist. stücken gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. (3) Durch den Schuldübergang werden, abgesehen von der Änderung in der Person des Schuldners, (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Rechte, die Rechte des Gläubigers, insbesondere seine An- die durch Gesetz für unübertragbar oder nur auf sprüche gegen einen Bürgen, sowie Seine Rechte Grund besonderer Vereinbarungen für übertragbar aus einem Pfandrecht, einer Hypothek oder einer erklärt sind. sonstigen Sicherheit, nicht berührt; § 418 des Bür- (5) Das Eigentum an beweglichen Sachen des gerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. Reichsverbandes der Ortskrankenkassen, Körper- schaft des öffentlichen Rechts, geht mit dem Inkraft- § 8 treten dieses Gesetzes auf den Bundesverband der Streitigkeiten, die sich zwischen Rechtsträgern Ortskrankenkassen über; hat jedoch ein Landesver- des öffentlichen Rechts aus der in §§ 4 bis 7 getrof- band der Ortskrankenkassen bei Inkrafttreten die- · fenen Regelung der vermögensrechtlichen Verhält- ses Gesetzes bewegliche Sachen des Reichsverban- nisse erg_eben, entscheidet ein Schiedsgericht. Das des der Ortskrankenkassen, Körperschaft des Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und öffentlichen Rechts, im Besitz, so geht das Eigentum zwei Beisitzern, von denen jede Partei einen er- auf ihn über. nennt. Den Vorsitzenden bestimmt der Bundes- minister der Justiz. Für das Verfahnm finden die (6) Verfügungen, die vor dem Inkrafttreten die- Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend ses Gesetzes über die in den Absätzen 1 bis 5 ge- Anwendung. nannten Gegenstände getroffen sind, bleiben wirk- § 9 sam. Sind Grundstücke nach dem 8. Mai 1945 ver- Soweit das Eigentum an einem Grundstück nach äußert worden, so steht der Kaufpreis demjenigen § 4 übergeht, genügt zum Nachweis des Ubergangs zu, auf den nach den Absätzen 1 und 2 das Eigen- des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt eine tum an den Grundstücken übergehen würde. Bescheinigung der Aufsichtsbehörde. In den Fällen - - - ~ - - - -~--·-··

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Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. August 1955 527 des § 4 Abs. 1 Satz 2 wird die Bescheinigung von 2. §§ 18 bis 21 des Gesetzes über die Wiederher- den Aufsichtsbehörden der beteiligten Landesver- stellung der Selbstverwaltung in der Sozialver- bände gemeinsam ausgestellt. Dies gilt für sonstige sicherung, die Aufsicht über die Versicherungs- im Grundbuch eingetragene Rechte entsprechend. träger, die Errichtung von Verbänden der Ver- sicherungsträger und über Änderungen in der § 10 Unfallversicherung vom 31. Dezember 1948 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1949 Gerichtsgebühren und andere Abgaben, die aus Anlaß und in Durchführung der Vorschriften der s. 29); §§ 4 bis 9 entstehen, werden nicht erhoben; bare Auslagen bleiben außer Ansatz. 3. das Gesetz über die Errichtung von Landesver- bänden der Krankenkassen im Lande Hessen § 11 vom 30. Juni 1949 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen S. 81); Der Reichsverband der Landkrankenkassen, Kör- perschaft des öffentlichen Rechts, der Reichsverband 4. § 15 des Gesetzes über Änderungen in der Sozial- der Innungskrankenkassen, Körperschaft des öffent- versicherung vom 6. Juli 1949 (Regierungsblatt lichen Rechts, und der Reichsverband der Betriebs- für da:s Land Württemberg-Hohenzollern S. 319)1 krankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes 5. Artikel 11 der Verordnung Nr. 39 des fran- aufgelöst. Das Eigentum geht auf die entsprechen- zösischen Oberbefehlshabers in Deutschland vom den Landes- und Bundesverbände über. §§ 4 bis 10 27. April 1946 (Journal Officiel S. 169). gelten entsprechend. § 12 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Artikel 4 Treuhandverwaltung des Reichsverbandes der Orts- krankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Geltung im Land Berlin in Koblenz hauptamtlich Beschäftigten treten mit Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Dienst des des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar Bundesverbandes der Ortskrankenkassen in der 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin gleichen Rechtsstellung über, die sie am 8. Mai 1945 mit folgenden Besonderheiten: beim Reichsverband der Ortskrankenkassen, Kör- a) Die Krankenversicherungsanstalt Berlin gehört perschaft des öffentlichen Rechts, innegehabt haben. dem Bundesverband der Ortskrankenkassen Die bei der Treuhandverwaltung verbrachte Zeit mit der Rechtsstellung eines Landesverbandes gilt als im öffentlichen Dienst abgeleistet und ist an. als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen. b) § 414 d tritt im Land Berlin erst in Kraft, § 13 wenn das Land Berlin das Selbstverwaltungs- Mit dem Tage des Inkrafttretens des Gesetzes gesetz übernommen hat. treten die bisherigen bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über das Recht der Krankenkassen- verbände außer Kraft, soweit sie diesem Gesetz Artikel 5 widersprechen, ins besondere: 1. § 15 des Landesgesetzes über Änderungen der Inkrafttreten Sozialversicherung vom 12. Juli 1949 (Badisches Dieses Gesetz tritt am Ersten des auf die Ver- Gesetz- und Verordnungsblatt S. 312); kündung folgenden Monats in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 17. August 1955. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister für Arbeit Anton Storch

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528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I In Kürze erscheint: Gesamlsamverzeimnis zum Bundesgesefzblatf Jahrgänge 1949 bis 1954 Herausgegeben vom Bundesminister der Justiz Die erste Gesamtübersicht zum Bundesgesetzblatt Teil I und II, ebenso wie die Jahressachverzeichnisse alphabetisch nach Stichworten geordnet, erleichtert und beschleunigt das Auffinden aller vom Beginn des Erscheinens des Bundesgesetzblattes an bis zum 31. Dezember 1954 verkündeten Gesetze und Verordnungen sowie der sonstigen Veröffentlichungen. Preis: DM 2,25 einschl Porto und Verpackung Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „Bun- desgesetzblatt" Köln 3 99 Die Bestellung ist lediglich auf dem Zahlungs- abschnitt zu vermerken. Herausgeber: De, Bumlcsrninistcr der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei, Bonn Das 13undesgesctzblalt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II Laufend er Bez 11 g nur durch die Post. Bezugs p r c i s: vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr) Ein z e 1 stücke je anqefongene 24 Seiten DM 0,40 (zuZÜ\Jlich Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Slreifba1Hl gerJen Voreinsendum1 des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzÜlJlich Versunduebühren.

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