373
Bundesgesetzblatt
Teil I
1955 Ausgegeben zu Bonn am 5. Juli 1955 Nr. 21
Tag Inhalt: Seite
4. 7.55 Getreidepreisgesetz 1955/56 313
4. 1. 55 Erstes Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 21. Dezember
1954 (Bundesgesetzbl. I S. 441), des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung vom 21. Dezem-
ber .1~?4 (Bundesgesetzbl. I S. 467) und des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer
Berhn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384
1. 7. 55 Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin . . . . . . . . . 400
Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400
In Teil II Nr. 15, ausgegeben am 1. Juli 1955, sind veröffentlicht: Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Beitritt
der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention der Internationalen Uberfischungskonferenz. - Bekanntmachung
über das Internationale Abkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe.
- Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Abkommens über das Verbot der Verwendung
von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern im Verhältnis zur Südafrikanischen Union. -- Be-
kanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr im Verhältnis
zur Südafrikanischen Union. - Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Ubereinkommens zur einheitlichen
Feststellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot im Verhältnis zu Italien. - Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich
von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerver-
kürzung bei den Steuern vom Einkommen. - Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Ubereinkommens
über die Sklaverei. - Bekanntmachung über die Wiederanwendung des deutsch-britischen Abkommens über den
Rechtsverkehr im Verhältnis zu Australien. - Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Abkommens zur
friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle im Verhältnis zur Südafrikanischen Union. - Bekanntmachung zum
Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen. - Bekanntmachung zu § 35
des Warenzeichen9esetzes (nachrichtlicher Abdruck). - Berichtigung zur Bekanntmachung über den Geltungsbereich
des Abkommens über deutsche Auslandsschulden. - Berichtigung zur Bekanntmachung über die Wiederanwendung
der Internationalen Opiumabkommen.
föeser Nummer liegt eine zeitliche Ubersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1955 bei.
Gesetz über Preise für Getreide
inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1955/56
sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft
(Getreidepreisgesetz 1955/56).
Vom 4. Juli 1955.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- I. Roggen
rates das folgende Gesetz beschlossen: RIV
Preisgebiet RI RII R III
§ 1 Juli 361-381 365-385 367-387 369-389
August 361-381 365-385 367-387 369-389
Preise für Brotgetreide
September363-381 367-385 369-387 371-389
(1) Pür Brotg(~treide (Roggen, Weizen) inländi-
Oktober 367-386 371-390 373-392 375-394
scher Erzeugung werden für die Monate Juli 1955
bis Juni 1956 die nachstehenden Erzeugerpreise in November 372-389 376-393 378-395 380-397
Deutsche Mark je tausend Kilogramm netto aus- Dezember 378-393 382-397 384~399 386-401
schließlich Sack festgesetzt, und zwar bei Ubergabe Januar 383-397 387-401 389-403 391-405
frei Ubergabeort, bei Versendung frei Verladestelle. Februar 386-397 390-401 392-403 394-405
Die Mindestbetr~ige dürfen nicht unterschritten, die
März 388-397 392-401 394-403 396-405
Höchstbeträqe nkhl überschritten werden. Die
Preise sind nach demjenigen Preisgebiet zu errech- April 388-397 392-401 394-403 396-405
nen, in dem der Ubergabeort oder die Verladestelle ~1ai 388-397 392-401 394--403 396-405
liegt. Juni 388-397 392-401 394--403 396-405
374 Bundesgesetzblatt, Jahrgung 1955, Teil I
II. Weizen § 3
Preisgebiet WI WII W III WIV Sicherung der Preise für Getreide
Juli 401-421 405-425 407-427 409-429 (1) Zur Sicherung der Mindestpreise dieses Ge-
August 401-421 405-425 407-427 409-429 setzes hat die Einfuhr- und Vorratsstelle für Ge-
September403-421 407-425 409-427 411-429 treide und Futtermittel (Einfuhr- und Vorratsstelle)
413-432 415-434 ihr vom Erzeuger angebotenes Getreide, außer Saat-
Oktober 407-426 411-430
420-437 getreide, zum Mindestpreis zu übernehmen, soweit
November412-429 416-433 418-435
dieser Preis im freien Verkehr nicht erzielt werden
Dezember 418-433 422-437 424-439 426-441
kann. Kann dieser Preis in einem Gebiet außerhalb
Januar 423-437 427-441 429-443 431-445 des Erzeugungsgebietes erzielt werden, so kann die
Februar 426-437 430-441 432-443 434-445 Einfuhr- und Vorratsstelle unter Wegfall ihrer Uber-
März 428-437 432-441 434-443 436-445 nahmeverpflichtung einen Beitrag zu den Beförde-
April 428-437 432-441 434-443 436-445 rungskosten des Getreides ab Ubergabeort oder Ver-
Mai 428-437 432-441 434-443 436-445 ladestelle zahlen, um den Absatz des Getreides zum
Juni 428-437 432-441 434-443 436-445 Mindestpreis zu ermöglichen. Hierzu erläßt der Bun-
(2) Als Weizen im Sinne dieses Gesetzes gilt desminister für Ernährung, Landwirtschaft und For-
auch Spelz (Dinkel, Fesen) mit der Maßgabe, daß sten Richtlinien im Einvernehmen mit dem Bundes-
sich die für Weizen festgesetzten Preise bei gegerb- minister für Wirtschaft und dem Bundesminister der
tem Spelz um 10 v. H. erhöhen, bei ungegerbtem Finanzen.
Spelz um 25 v. H. ermäßigen. (2) Die Einfuhr- und Vorratsstelle hat Getreide,
(3) Die Preise für Menggetreide und Mischfrucht außer Saatgetreide, an Verarbeiter und Verbraucher
dürfen die Mindestbeträge nicht unterschreiten und zu den in diesem Gesetz festgesetzten Höchstprei-
die Höchstbeträge nicht überschreiten, die sich unter sen zuzüglidJ. üblidJ.er Handelsspannen abzugeben,
Zugrundelegung der Preise des Absatzes 1 nach wenn eine Versorgung zu diesem Preis im freien
dem Mischungsverhältnis ergeben. Verkehr nidJ.t möglich ist.
(4) Die Preisgebietseinteilung ergibt sich aus der (3) Qualitätszu- und absdJ.läge sind sowohl bei
Anlage. Sie wird von einer Änderung der Länder der Aufnahme zu Mindestpreisen als audJ. bei der
oder der staatlichen Verwaltungsbezirke nicht be- Abgabe zu HödJ.stpreisen zu berücksidJ.tigen.
rührt. Zur Vermeidung von Ungleichheiten und Här- (4) Im allgemeinen hat die Einfuhr- und Vorrats-
ten, die sich bei der Durchführung ergeben, kann stelle die Aufgabe, durch Aufnahme oder Abgabe
der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft von Getreide inländischer Erzeugung, außer Saat-
und Forsten (Bundesminister) im Einvernehmen mit getreide, durdJ. Vorratshaltung oder Abgabe von
dem Bundesminisler für Wirtschaft und mit Zustim- Auslandsgetreide und durch sonstige geeignete
mung des Bundesrates .die Preisgebiete durch Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die dÜrch dieses
Rechtsverordnung anderweitig festsetzen. Gesetz festgesetzten Preisgrenzen innegehalten
werden.
§ 2 § 4
Preise für Futter- .und Industriegetreide Preise für Saatgetreide
sowie für Braugerste
(1) Für anerkanntes Saatgut von Getreide darf
(1) Für Futter- und Industriegetreide sowie für der VerbraudJ.erpreis nadJ.stehende G:t_:undpreise
Braugerste inländischer Erzeugung werden die nach- und HödJ.stzusdJ.läge in DeutsdJ.e Mark je tausend
stehenden Erzeugerpreise in Deutsche Mark je Kilogramm netto ausschließlich Sack, und zwar bei
tausend Kilogramm netto ausschli,eßlich Sack fest- Ubergabe frei Ubergabeort, bei Versendung frei
gesetzt, und zwar bei Ubergabe frei Ubergabeort. Verladestelle, nicht übersteigen:
bei Versendung frei Verladestelle. Die Mindestbe- Hörnst-
Getreideart Grundpreis zusdJ.lag
träge dürfen nicht unterschritten, die Höchstbeträge
nicht überschritten werden. Winterroggen (normal) 395 180
Futtergerste 350-390 Liho-Futterroggen und Heßdorfer
Industriegerste 375-400 J ohannesroggen 395 250
Braugerste 410-440
Winterroggen Tetra 395 230
Futterhafer 300-365
Industriehafer 315-375. Sommerroggen 395 230
(2) Industriegerste ist Gerste, die ein Eigenge- Winterweizen 435 160
wicht von mindestens 65 Kilogramm je Hektoliter Sommerweizen 435 190
hat und für Zwecke der industriellen Verarbeitung Spelz (Dinkel, Fesen) 330 190
geeignet ist. Industriehafer ist Hafer, der ein Eigen- Wintergerste, 4zeilig 400 160
gewicht von mindestens 51 Kilogramm je Hektoliter Wintergerste, 2zeilig und
hat und für Zwecke der industriellen Verarbeitung Sommergerst_e 440 160
geeignet ist. Braugerste ist Gerste, die insbesondere
Weißhafer und Gelbhafer 375 180
nach Keimfähigkeit und. Eiweißgehalt zur Herstel-
lung von Braumalz geeignet ist. Gerste und Hafer, Schwarzhafer 375 220.
die diesen Mindestanforderungen nicht entsprechen, Als anerkanntes Saatgut im Sinne dieses Gesetzes
gelten als Futtergerste oder Futterhafer. gilt auch mit Erfolg geprüftes Vorstufensaatgut.
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1955 375
(2) Soweit Ifondclssaat~Jut oder Behelfssaatgut (3) Der Bundesminister kann im Einvernehmen
von Cdrcide nach dem Saal.gui~;esetz vom 27. Juni mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu-
1953 (13undesgcs(!tzbl. I S. 450) in Verbindung mit stimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
den dazt1 ergangr!nen oder noch ergehenden Verord- die in § 4 Abs. 1 geregelten Höchstzuschläge für an-
nungen zugelassen wird, darf d('.r Abgabepreis des erkanntes Saatgut von Gerste erhöhen, wenn und
Herstellers die nad1str!lwndcn Grundpreise und insoweit diese Höchstzuschläge den gemäß Absatz 1
Höchslzuschlä9e in Deutsche Mark je taus·end Kilo- Nr. 2 für Braugerst,e festgesetzten Zuschlägen nicht
gramm netto ausschließlich Sc:ck, und zwar bei mehr entsprechen.
Ubergahe frei Ubergabeort, bei Versendung frei § 7
Verladestcllc, nicht übersLci~JPn:
Schlußschein, Anbietungspflicht, Auflagen
Getreiuc!<Ht I Iöchst-
G1 undpreis zuschlag (1) Zur Sicherung der Versorgung der Bevölke-
Winterroggen rung kann der Bundesminister
395 45
1. durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
Sommerroggen, Liho-Ful terrocrnc:n
des Bundesrates für jeden Verkauf von
und I foßdorfor J ohanncsrornicn 395 50
Roggen, Weizen oder Gemenge von Rog-
Winterweizen 415 45 gen und Weizen, von Gerste, Hafer und
Sommerweizen 435 50 Futtermenggetreide die Ausstellung eines
Wintergerste, 4zeilig 400 55 Schlußscheines durch den Käufer vorschrei-
Wintergerste, 2wilig 440 55 ben sowie Vorschriften über Form, Inhalt,
Auswertung und Verbleib des Schlußsthei-
Sommergerste 440 45
nes erlassen,
Weißhafer und Gelbhafer 375 50
2. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung mit
Schwarzhafer 375 55. Zustimmung des Bundesrates vorschreiben,.
(3) Bei Abgabe in Mengen unter 75 Kilogramm daß und inwieweit in Verkehr gebrachte
dürfen die Zuschläge des Absatzes 1 höchstens um Erzeugnisse der in Nummer 1 genannten
folgende Kleinrncngenzusd1Jägf' erhöht werden: Art in verarbeitetem oder unverarbeitetem
Zustand bestimmten Betrieben oder Stellen
bei Abgabe in Mengen bis 24,9 Kilogramm
zum Kauf anzubieten sind,
3 Deutsche Pfennig je Kilogramm,
3. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung mit
bei Abgabe in Mengen von 25 bis 49,9 Kilogramm Zustimmung des Bundesrates Vorschriften
1,50 Deutsche Pfe11nig je Kilogramm, für die ·weiterlieferung, Verteilung und
bei Abgabe in Mengen von 50 bis 74,9 Kilogramm Verwendung der in Nummer 1 genannten
0,75 Deutsche Pfennig je Kilogramm. Erzeugnisse durch gewerbliche Unterneh-
men erlassen. Der Bundesminister kann
§ 5 einzelnen gewerblichen Betrieben durch
Verfügung Auflagen für die Weiterliefe-
Beschaffenheit des Getreides
rung, Verteilung und Verwendung der ge"
(1) Die Preise der §§ 1, 2 und 4 gelten für gesun- nannten Erzeugnisse erteilen, sofern eine
des, trockenes Getreide von durchschnittlicher Be- übergebietliche Regelung erforderlich ist;
schaffenheit. andernfalls können die Auflagen durch die
(2) Für Getreide besserer oder geringerer Be- oberste Landesbehörde erteilt werden.
schaffenheit können zu diesen Preisen entsprechend (2) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom
der Erhöhung oder Minderung des Nutzungswertes 24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) findet
des Getreides bis zum Erlaß von Vorschriften nach Anwendung.
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Zu- oder Abschläge vereinbart
§ 8
werden.
§ 6 Lieferprämie für Roggen
QualHätsklassen, Zu- und Abschläge (1) Um die Verwendung von Roggen als Brotge-
treide oder Saatgut zu sichern, wird dem Erzeuger
(1) Der Bundesminister kann im Einvernehmen
für Roggen der Ernte 1955, der zur Verwendung als
mit dem Bundesminister für V\Tirtsc:haft und mit Zu-
Brotgetreide geeignet ist und den der Erzeuger an
stimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
vom Bundesminister bestimmte Betriebe und Stellen
Bestimmungen über
liefert, eine Lieferprämie von 20 Deutsche Mark je
1. Merkmale der durchschnittlichen sowie der tausend Kilogramm vom Bund gezahlt. Eine Liefer-
besseren und geringer0n Beschaffenheit des prämie gleicher Höhe wird dem Verkäufer für Rog-
Cetreides, gen der Ernte 1954 vom Bund gezahlt, der als Brot-
2. Höhe der Zu- und Abschläge für Getreide getreide geeignet ist, von der Einfuhr- und Vor-
besserer und geringcrc'r Beschaffenheit ratsstelle bis zum 30. Juni 1955 aufgenommen und
treffen. nach dem 30. Juni 1955 unter Anrechnung der von
(2) Die Zu- und Abschlüge clü rfen den Wert nicht ihr verauslagten Lieferprämie in den Verkehr ge-
übersteigen, welcher der Erhöhunu oder Minderung bracht worden ist.
des Nutzungswertes von Getreide durd1schnittlicher (2) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch
Beschaffenheit entspricht. Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I
das Nähere über die Zahlung und Erstattung der (2) Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund des
Lieferprämien zu regeln. Die Erstattung der Liefer- § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 3 bestehende Auskunfts-
prämien an den Käufer kann von bestimmten Fri- pflicht werden nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des
sten abhängig gemacht werden, innerhalb derer er Getreidegesetzes in der Fassung vom 24. November
das Getreide weitergeliefert, übernommen oder 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) geahndet.
seine Erstattungsansprüche angemeldet haben muß.
Bei vom Bundesminister nach Absatz 1 bestimmten § 10
Verarbeitungsbetrieben, die nicht Mühlen sind, kann
die Erstattu,ng außerdem auf bestimmte Getreide- Geltung in Berlin
mengen beschränkt werden. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
(3) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom
des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar
24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) findet 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Anwendung. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § l4
§ 9 des Dritten Uberleitungsgesetzes.
Strafbestimmungen
(1) Zuwiderhandlungen gegen §§ 1, 2, 4, 5, 8 § 11
Abs. 1 und gegen die auf Grund dieses Gesetzes er-
lassenen Bestimmungen, sofern diese ausdrücklich Inkrafttreten
auf die Strafbestimmungen dieses Gesetzes verwei- Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1955 in Kraft. Es
sen, werden nach den Vorschriften des Wirtschafts- tritt ebenso· wie die auf Grund der §§ 1, 6 bis 8 er-
strafgesetzes in der jeweils geltenden Fassung ge- lassenen Rechtsverordnungen am 30. Juni 1956
ahndet. außer Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 4. Juli 1955.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Lübke
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1955 377
Anlage
(zu § 1 Abs. 4)
Roggen- und Weizenpreisgebiete für Inlandsgetreide nach Verwaltungsbezirken
Land Bayern Passau RI WIII
Reg.-Bezirk Obe:rbayern Straubing RI WIII
Stadtkreise Landkreise
Bad R(üchenhall RIV WIV Bogen RI WIII
Freising RII WIII Deggendorf RI WIII
Ingolsladt RII WIII Dingolfing RII WIII
Landsberg RIV WIV Eggenfelden RI WIII
München RIV WIV Grafenau RI WIII
Rosenheim RIV WIV Griesbach RI WIII
Traunstein RIV WIV Kelheim RII W III
Kötzting RI W III
Landkreise
Landau a. d. Isar RI WIII
Aichach R IV W III Landshut RII WIII
Altötting RII WIII Mainburg RII WIII
Bad Aibling RIV WIV Mallersdorf RII WIII
Bad Tölz RIV WIV Passau RI WIII
Berchtesgaden RIV WIV Pfarrkirchen RI WIII
Dachau RIV WIV Regen RI WIII
Ebersberg RII WIV Rottenburg RII WIII
Erding RII WIII Straubing RI WIII
Freising RII WIII Viechtach RI WIII
Fürstenfeldbruck RIV WIV Vilsbiburg RII WIII
Garmisch-Partenk i rchen RIV WIV Vilshofen RI WIII
Ingolstadt RII WIII Wegscheid RI WIII
Landsberg RIV WIV Wolfstein RI WIII
Laufen RIV WIV
Miesbach RIV WIV Reg. - Bezirk Oberpfalz
Mühldorf RII WIII Stadtkreise
München RIV WIV
Amberg RI WIV
Pfaffenhofen a. d. Ilm RII WIII
Neumarkt/Opf. RI WIII
Rosenheim RIV WIV
Regensburg RI WIII
Schongau RIV WIV
Schwandorf/Bayern RI WIII
Schrobenhausen RII WIII Weiden RI WIV
Starnberg RIV WIV
Traunstein RIV WIV Landkreise
Wasserburg am Inn RII WIII
Amberg RI WIV
Weilheim RIV WIV
Beilngries RI WIII
Wolfratshausen RIV WIV
Burglengenfeld RI WIII
Reg. - Bezirk Niederbayern Cham RI WIII
Esd1enbach/Opf. RI WIV
Stadtkreise
Kemnath RI WIV
Deggendorf RI WIII Nabburg RI WIV
Landshut RII WIII Neumarkt/Opf. RI WIII
378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I
Neunburg vorm Wald RI W III Landkreise
Neustadt a. d. Waldnaab RI WIV Ansbach RII WIV
Oberviechtach RI WIV Dinkelsbühl RII WIV
Parsberg RI WIII Eichstätt RI WIV
Regensburg RI WIII Erlangen RII WIV
Riedenburg RI WIII Feuchtwangen RII WIV
Roding RI WIII Fürth RII WIV
Sulzbach-Rosenberg RI WIV Gunzenhausen RII WIV
Tirschenreuth RI WIV Hersbruck RII WIV
Vohenstrauß RI WIV Hilpoltstein RI WIV
Waldmünchen RI WIII Lauf a. d. Pegnitz RII WIV
Neustadt a. d. Aisch RII WIV
Reg.-Bezirk Oberfranken Nürnberg RII WIV
Stadtkreise Rothenburg o. d. T. RII WIV
Scheinfeld RII WIV
Bamberg RII WIV
Schwabach RI WIV
Bayreuth RI WIV
Uffenheim RII WIV
Coburg RI WIV
Weißenburg/Bayern RI WIV
Forchheim RII WIV
Hof RI WIV Reg.-Bezirk Unterfranken
Kulmbach RI WIV Stadtkreise
Marktredwitz RI WIV
Aschaffenburg RII WIV
Neustadt bei Coburg RI WIV
Bad Kissingen RI WIV
Selb RI WIV
Kitzingen RII WIV
Schweinfurt RII WIV
Landkreise
Würzburg RII WIV
Bamberg RII WIV
Bayreuth RI WIV Landkreise
Coburg RI WIV Alzenau i. Unterfr. RII WIV
Ebermannstadt RII WIV Aschaffenburg RII WIV
Forchheim RII WIV Bad Kissingen RI WIV
Höchstadt a. d. Aisch RII WIV Bad Neustadt a. d. Saale RI WIV
Hof RI WIV Brückenau RI WIV
Kronach RI WIV Ebern RI WIV
Kulmbach RI WIV Gemünden RII WIV
Lichtenfeld RI WIV Gerolzhofen RII WIV
Münchberg RI WIV Hammelburg RII WIV
Naila RI WIV Haßfurt RII WIV
Pegnitz RI WIV Hofheim/Unterfr. RI WIV
Rehau RI WIV Karlstadt RII WIV
Stadtsteinach RI WIV Kitzingen RII WIV
Staffelstein RI WIV Königshofen i. Grabfeld RI WIV
Wunsiedel RI WIV Lohr RII WIV
Marktheidenfeld RII WIV
Reg.-Bezirk Mittelfranken Mellrichstadt RI WIV
Miltenberg RII WIV
Stadtkreise
Obernburg RII WIV
Ansbach RII WIV Ochsenfurt RII WIV
Eichstätt RI WIV Schweinfurt RII -WIV
Erlangen RII WIV Würzburg RII WIV
Fürth RII WIV
Reg.-Bezirk Schwaben
Nürnberg RII WIV
Rothenburg o. d. T. RII WIV Stadtkreise
Schwabach RI WIV Augsburg RIV WIV
Weißenburg/Bayern RI WIV Dillingen a. d. Donau RIV wm
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1955 379
Günzburg RIV WIV Schwäbisch Hall RIV WIV
Kaufbeuren RIV WIV Ulm RIV WIV
Kempten/ Allgäu RIV WIV Vaihingen RIV WIV
Memmingen RIV WIV Waiblingen RIV WIV
Neuburg a. tl. Donau RIV WIV
Neu-Ulm RIV WIV Reg. -Bezirk Nord-Baden
Nördlingen RIV WIV Stadtkreise
Karlsruhe RIV WIV
Landkreise
Heidelberg RIV W IV
Augsburg RIV WIV RIV WIV
Mannheim
Dillingen a. tl. Donau RIV WIII RIV WIV
Pforzheim
Donauwörth RIV WIV
Friedberg RIV WIV Landkreise
Füssen RIV WIV Bruchsal RIV W IV
Günzburg RIV WIV Buchen RIV WIV
Illertissen RIV WIV Heidelberg RIV W IV
Kaufbeuren RIV WIV Karlsruhe RIV WIV
Kempten/ Allgäu RIV WIV Mannheim RIV WIV
Krurn bach/Schwaben RIV WIV Mosbach RIV W IV
Lindau RIV WIV Pforzheim RIV WIV
Markt Oberdorf RIV WIV Sinsheim RIV W IV
Memmingen RIV WIV Tauberbischofsheim RIV W IV
Mindelheim RIV WIV
Neuburg a. d. Donau RIV WIV Reg. - Bezirk Süd-Baden
Neu-Ulm RIV WIV Stadtkreise
Nördlingen RIV WIV
Baden-Baden RIV WIV
Schwabmünchen RIV WIV
Freiburg RIV W IV
Sonthofen RIV WIV
Konstanz RIV W IV
Wertingen R IV W III
Landkreise
Land Baden-,Nürttemberg
Bühl RIV WIV
Reg.-Bezirk
Donaueschingen RIV W IV
Nord-Württemberg Emmendingen RIV WIV
Stadtkreise Freiburg RIV WIV
Stuttgart RIV WIV Kehl RIV W IV
Heilbronn R IV W IV Konstanz RIV WIV
Ulm RIV WIV Lahr R IV W IV
Lörrach RIV WIV
Landkreise Müllheim RIV W IV
Aalen RIV WIV Neustadt RIV W IV
Backnang RIV WIV Offenburg RIV WIV
Böblingen RIV WIV Rastatt RIV W IV
Crailsheim RIV WIV Säckingen RIV W IV
Eßlingen RIV WIV Stockach RIV WIV
Göppingen RIV WIV Uberlingen RIV WIV
Heidenheim RIV WIV Villingen RIV WIV
Heilbronn RIV WIV Waldshut RIV WIV
Künzelsau RIV WIV Wolfach RIV WIV
Leonberg RIV WIV
Ludwigsburg Reg.-Bezirk Süd-Württemberg-
RIV WIV
Merqr:ntheim Hohenzollern
RIV WIV
Nürtingen RIV WIV Landkreise
Ohrin~JPn RIV WIV Balingen RIV WIV
Sch wli biscl1 Ci11iind RIV WIV Biberach RIV WIV
380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil
Calw RIV WIV Rotenburg RI WI
Ehingen RIV WIV Waldeck Rl WI
Freudenstadt RIV WIV Witzenhausen RI WI
Hechingen RIV WIV Wolfhagen RI WI
Horb RIV WIV Ziegenhain RI WII
Münsingen RIV WIV
Ravensburg RIV WIV Reg.-Bezirk Wiesbaden
Reutlingen RIV WIV Stadtkreise
Rottweil RIV WIV
Frankfurt a. Main RIV WIV
Saulgau RIV WIV
Hanau RIV WIV
Sigmaringen RIV WIV
Wiesbaden RIV WIV
Tettnang RIV WIV
Tübingen RIV WIV Landkreise
Tuttlingen RIV WIV
Wangen RIV WIV Biedenkopf RII WII
Dillkreis RII WIii
Land Hessen Gelnhausen RII WIV
Hanau RIV WIV
Reg.-Bezirk Darmstadt
Limburg RII WII
Stadtkreise Main-Taunus-Kreis RIV WIV
Darmstadt RIV WIV Oberlahnkreis RII WII
Gießen RII WII Obertaunuskreis RIV WIV
Offenbach RIV WIV Rheingaukreis RIV WIV
Schlüchtern RII WIV
Landkreise Untertaunuskreis RIV WIV
Usingen RII WII
Alsfeld RI WII
Bergstraße Wetzlar RII WII
RIV WIV
Büdingen RII WII Land Rheinland-Pfalz
Darmstadt RIV WIV
Dieburg Reg. -Bezirk Koblenz
RIV WIV
Erbach RIV WIV Stadtkreis
Friedberg RII WII Koblenz RII WIii
Gießen RII WII
Groß Gerau RIV WIV Landkreise
Lauterbach RI WII
Ahrweiler RII WIii
Offenbach RIV WIV
Altenkirchen RIV WIV
Reg.-Bezirk Kassel Birkenfeld RIV WIV
Cochem RII WIii
Stadtkreise
Koblenz RII WIii
Fulda RI WII Kreuznach RIV WIV
Kassel RI WI Mayen RII WIii
Marburg RI WII Neuwied RII WIii
St. Goar RII WIii
Landkreise Simmern RII WIii
Eschwege RI WI Zell RII WIII
Frankenberg RI WI Reg.-Bezirk Trier
Fritzlar-Homberg RI WI
Fulda RI WII Stadtkreis
Hersfeld RI WII Trier RIV WIV
Hofgeismar RI WI
Hünfeld RI WII Landkreise
Kassel RI WI Bernkastel RII WIII
Marburg RI WII Bitburg RII WIii
Melsungen Rl WI Daun RII WIii
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1955 381
Prüm RII WIII Essen RIV W IV
Saarburg RIV WIV Krefeld RIV WIV
Trier RIV WIV Mülheim/Ruhr RIV WIV
Wittlich RII WIII Mönchen-Gladbach RIV W IV
Neuß RIV WIV
Reg.-Bezirk Montabaur
. Oberhausen RIV W IV
Landkreise Remscheid RIV WIV
Oberwesterwaldkreis RII WIII Rheydt RIV WIV
St. Goarshausen RII WIII Solingen RIV W IV
Unterlahnkreis RII WIII Viersen RIV WIV
Unterwesterwaldkreis RII WIII Wuppertal RIV WIV
Reg. - B e z i r k Rhein h essen Landkreise
Stadtkreise Dinslaken RIV WIV
Düsseldorf-Mettmann RIV WIV
Mainz RIV WIV
Geldern RIV WIV
Worms RIV WIV
Grevenbroich RIV WIV
Landkreise Kempen-Krefeld RIV WIV
Alzey Kleve RIV WIV
RIV WIV
Bingen Moers RIV WIV
RIV WIV
Mainz Rees RIV WIV
RIV WIV
Worms Rhein-Wupper-Kreis RIV WIV
RIV WIV
Reg.-Bezirk Pfalz Reg. - Bezirk K ö 1n
Stadtkreise Stadtkreise
Frankenthal Bonn RIV WIV
RIV WIV
Kaiserslautern Köln RIV WIV
RIV WIV
Landau RIV WIV
Landkreise
Ludwigshafen RIV WIV
Neustadt Bergheim/Erft RIV WIV
RIV WIV
Pirmasens Bonn RIV WIV
RIV WIV
Speyer Euskirchen RIV WIV
RIV WIV
Zweibrücken Köln RIV WIV
RIV WIV
Ob~rbergischer Kreis RIV WIV
Landkreise Rheinisch-Bergischer Kreis RIV WIV
Bergzabern RIV WIV Sieg kreis RIV WIV
Frankenthal RIV WIV
Reg.-Bezirk Aachen
Germersheim RIV WIV
Kaiserslautern Stadtkreis
RIV WIV
Kirchheimbolanden RIV WIV Aachen R II W IV
Kusel RIV WIV
Landkreise
Landau RIV WIV
Ludwigshafen Aachen RII WIV
RIV WIV
Neustadt Düren RII WIV
RIV WIV
Pirmasens Erkelenz RII WIV
RIV WIV
Rockenhausen Geilenkirchen-Heinsberg RII WIV
RIV WIV
Speyer Jülich RII WIV
RIV WIV
Zweibrüdwn Monschau RII WIV
RIV WIV
Schleiden RII WIV
Land Nordrhein-Westfalen
Reg. - Bezirk Münster
Reg. -Bezirk D ü s s e 1d o r f
Stadtkreise
Stadtkreise . Bocholt R iI W IV
Düsseldorf RIV WIV Bottrop RIV WIV
Duisburg RIV WIV Gelsenkirchen RIV WIV
382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I
Gladbeck RIV WIV Brilon RI WI
Münster RII WIV Ennepe-Ruhr-Kreis RIV WIV
Recklinghausen RIV WIV Iserlohn RII WII
Lippstadt RI WI
Landkreise Meschede RI WI
Ahaus RII WIV Olpe RII WII
Beckum RII WII Siegen RIV WII
Borken RII WIV Soest RII WII
·Coesfeld RII WIV Unna RII WII
Lüdinghausen RII WIV Wittgenstein RII WI
Münster RII WIV
Recklinghausen RIV WIV Land Niedersachsen
Steinfurt RII WIV Reg.-Bezirk Hannover
Tecklenburg RII WIV Stadtkreise
Warendorf RII WII Hameln RII WI
Hannov.er RII WI
Reg.-Bezirk Detmold
Stadtkreise Landkreise
Bielefeld Rll Wll GrafsdJ.aft Diepholz RI WIii
Herford RII Wll Grafschaft Hoya RI WIii
GrafsdJ.aft SdJ.aumburg RII WI
Landkreise Hameln-Pyrmont RII WI
Bielefeld RII WII Hannover-Land RII WI
Büren RI WI Neustadt a. Rbge. RI WI
Detmold RII WI Nienburg/Weser RI WIii
Halle RII WII Springe RII WI
Herford RII WII SdJ.aumburg-Lippe RII WI
Höxter RI WI
Reg.-Bezirk Hildesheim
Lemgo RII WI
Lübbecke Stadtkreise
RII WII
Minden RII WI Göttingen RI WI
Paderborn RI WI Hildesheim RII WI
Warburg RI WI
Landkreise
Wiedenbrück · RI WI
Alfeld RII WI
Reg.-Bezirk Arnsberg Duderstadt RI wr
Stadtkreise Einbeck RII WI
Göttmgen RI WI
Bochum RIV WIV Hildesheim-Marienburg RII WI
Castrop-Rauxel RIV WIV Holzminden RII WI
Dortmund RIV WIV Münden-Hannover RI WI
Hagen RIV WIV Northeim RII WI
Hamm RII WII Osterode/Harz RII WI
Herne RIV WIV Peine RII WI
Iserlohn RII WII Zellerfeld RII WI
LüdensdJ.eid RII WII
Lünen RIV WIV Reg.-Bezirk Lüneburg
Siegen RIV WII Stadtkreise
Wanne-Eickel RIV WIV Celle RI WII
Wattenseheid RIV WIV Lüneburg RII WII
Witten RIV WIV
Landkreise
Landkreise
Burgdorf RI WI
Altena RII Wll CelleiLand RI WII
Arnsberg RII WII Fallingbostel RI WIII
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1955 383
Gifhorn RI WII. Helmstedt RI . WI
Harburu RII WII Wolfenbüttel RII WI
Lüchow-J)an n e n !)(! rg RI WII Blankenburg (Restkreis) RII WI
Lünebu rg/Lancl RII WII
Soltau RI WII Verw. -Bezirk Oldenburg
Uelzen RI WII Stadtkreise
Reg.-Bezirk S 1. il <l (~ Delmenhorst RII WIII
Oldenburg/O. RII WIII
Stadtkreis
\,Vilhelmshaven RII WII
Cuxha V('.n RII WII
Landkreis(! Landkreise
Brern(~rvörcle RII WIII Amerland RII WII
Land Ifodcln RII WII Cloppenburg RII WIII
Osterholz RII WIII Friesland RII WII
Roten burg/I-fo rm. RII W III Oldenburg RII WIII
Stade/I fünn. RII WII Vechta RII WIII
Verckn RII WIII Wesermarsch RII WII
Weserr11C1nde RII WIII
Land Schleswig-Holstein
Reg. - Bezirk 0 s n ab r Li c k Stadtkreise
Stadtkreis Flensburg RII WII
Osnabrück RII WII Kiel RII WIII
Lübeck RII WIII
Landkreise RII WII
Neumünster
Aschenclorf/Hümmling RII W III
Bersenbrück RII W III Landkreise
Grafschaft Bentheim RII W III Eckernförde RII WII
Lingen RII WIII Eiderstadt RII WII
Melle RII WII Eutin RII WII
Meppen RII WIII Flensburg RII WII
Osnabrück/Land RII WII Herzogtum Lauenburg RII WII
Wittlage RII WII Husum RII WII
Reg.-Bezirk Aurich N orderdi thmarschen RII WII
Oldenburg RII WII
Stadtkreis
Pinneberg RII WII
Emden RII WII Plön RII WII
Rendsburg RII WII
Landkreise Schleswig RII WII
Aurich RII WII Segeberg RII WII
Leer RII WII Steinburg RII WII
Norden RII WII Stormarn RII WII
Wittmund RII WII Süderdithmarschen RII WII
Südtondern RII WII
Verw.-Bezirk Braunschweig
Stadtkreise Land Hamburg R III W III
Braunschweig RII WI Land Bremen
Goslar RII WI Stadtkreise
Watensleclt/Sa lzgi ller RII WI
Bremen R III W III
Landkreise Bremerhaven RII WII
Braunschweig RII WI
Gandersheim Land Berlin
RII WI
Goslar RII WI (Westsektor) RII WII
384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I
Erstes Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
in der Fassung vom 21. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 441),
des Körperscbaftsteuergesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 1954
(Bundesgesetzbl. I S. 467) und des Gesetzes zur Erhebung
einer Abgabe "Notopfer Berlin".
Vom 4. Juli 1955.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- stätten mehrerer Gewerbebetriebe in Berlin (West),
rate·s das folgende Gesetz beschlossen: so wird die Ermäßigung nur insoweit gewährt, als
in den Betriebstätten des einzelnen Gewerbebe-
Abschnitt I triebs die im Satz 1 bezeichnete Mindestzahl von
Arbeitnehmern. beschäftigt worden ist.
· Einkommensteuer (Lohnsteuer) und
Körperschaftsteuer
§ 2
§ 1
Einkünfte aus Berlin (West)
Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer
und Körperschaftsteuer Einkünfte aus Berlin (West) im Sinn des § 1 sind
(1) Bei natürlichen Personen, die seit mindestens 1. Einkünfte aus in Berlin (West) betriebener
. vier Monaten vor dem Ende des Veranlagungszeit- Land- und Forstwirtschaft;
raums ihren ausschließlichen Wohnsitz oder - in 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die in einer Be-
Ermangelung eines Wohnsitzes im Geltungsbereich triebstätte in Berlin (West) erzielt worden sind.
dieses Gesetzes - ihren gewöhnlichen Aufenthalt Hat ein Gewerbebetrieb Betriebstätten (Teile
in Berlin (West) haben,· ermäßigt sich die veranlagte von Betriebstätten) in Berlin (West) und an an-
Einkommensteuer, soweit sie auf Einkünfte aus Ber- deren Orten unterhalten, so gilt als Gewinn
lin (West) im Sinn des § 2 entfällt, um 20 vom Hun- der Betriebstätten in Berlin (West) der Teil des
dert. Satz 1 gilt auch für natürliche Personen, die Gesamtgewinns, der sich aus dem Verhältnis
bei mehrfachem Wohnsitz einen Wohnsitz in Berlin ergibt, in dem die Arbeitslöhne, die an die bei
(West) haben, wenn den Betriebstätten in Berlin (West) beschäftig-
1. sie seit 1953 ununterbrochen in Berlin ten Arbeitnehmer gezahlt worden sind, zu der
(West) veranlagt werden oder zu veranla- Summe der Arbeitslöhne stehen, die an die bei
gen wären und allen Betriebstät:ten beschäftigten Arbeitneh-
2. ihre Angehörigen, die mit ihnen zusammen mer gezahlt worden sind. Für den Begriff der
veranlagt werden oder zusammen zu ver- Arbeitslöhne sind die Vorschriften des § 31 des
anlagen wären, seit mindestens vier Mona- Gewerbesteuergesetzes maßgebend. Liegen
ten vor dem Ende des Veranlagungszeit- Veräußerungsgewinne im Sinn des § 16 des
raums ihren ausschließlichen Wohnsitz in Einkommensteuergesetzes vor, so tritt insoweit
Berlin (West) haben. an die Stelle der Aufteilung nach dem Verhält-
(2) Bei Körperschaften, Personenvereinigungen nis der Arbeitslöhne eine Aufteilung nach dem
und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung Verhältnis der Werte des anteiligen Betriebs-
und ihren Sitz ausschließlich in Berlin (West) haben, vermögens, die für die Berechnung des Ver-
ermäßigt sich die veranlagte Körpersdiaftsteuer, äußerungsgewinns zugrunde gelegt werden;
soweit sie auf Einkünfte aus Berlin (West) im Sinn 3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit, soweit sie
des § 2 entfällt, um 20 vom Hundert. · aus einer in Berlin (West) ausgeübten Tätig-
(3) Bei Steuerpflichtigen, die, ohne die Voraus- keit erzielt worden sind;
setzungen der Absätze 1 und 2 zu erfüllen, eine 4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn
oder mehrere Betriebstätten eines Gewerbebetriebs der Arbeitslohn
in Berlin (West) unterhalten, in denen während des a) für eine Beschäftigung in Berlin (West) aus
Veranlagungszeitraums im Durchschnitt regelmäßig einem gegenwärtigen Dienstverhältnis bezo-
insgesamt mindestens 25 Arbeitnehmer beschäftigt gen wird· oder
worden sind, ermäßigt sich die veranlagte Einkom- b) als Wartegeld, Ruhegeld, Witwen- und Wai-
mensteuer oder die veranlagte Körperschaftsteuer, sengeld oder andere Bezüge und Vorteile
soweit sie nach § 2 Nr. 2 auf Einkünfte aus diesen aus früheren Dienstleistungen zufließt;
Betriebstätten entfällt, um 20 vom Hundert. Ist der
Steuerpflichtige Mitunternehmer im Sinn des § 15 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen
Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes, so genügt es, a) im Sinn des § 20 Abs. 1 Ziff. 1, 2, 4 und 5
wenn die im Satz 1 bezeichnete Mindestzahl von des Einkommensteuergesetzes, wenn der
Arbeitnehmern insgesamt in den in Berlin (West) Steuerpflichtige nachweist, daß der Schuld-
unterhaltenen Betriebstätten des Unternehmens, an ner der Kapitalerträge seinen ausschließ-
dem der Steuerpflichtige beteiligt ist, beschäftigt lichen Wohnsitz oder seine Geschäftsleitung
worden ist. Unterhält ein Steuerpflichtiger Betrieb- und seinen Sitz in Berlin (West) hat;
Nr. 21 - Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1955 385
h) im Sinn des § '.20 Abs. J Ziff. 3 des Einkom- 1. bei Steuerpflichtigen im Sinn des § 1 Abs. 1
me11sleuergesdzes, wc!n.n das Kapitalvermö- und 2 im Verhältnis der Summe aller Ein-
gen durch Cmndbcsitz in Berlin (West), künfte aus Berlin (West) - § 2 - zum Ge-
durch Rechte in Berlin (West), die den Vor- samtbetrag der Einkünfte,
schril1.0n dt\S bürg<:rlichen Rechts über 2. bei Steuerpflichtigen im Sinn des § 1 Abs. 3
Grundstücke tmterlieqen, oder durch Schiffe, im Verhältnis der für die Ermäßigung zu
die in ein Schiffsregister in Berlin (West) berücksichtigenden Einkünfte aus Gewerbe-
ein<Jclragen ~;ind, gesichert ist; betrieb aus Berlin (West) - § 2 Nr. 2 -
6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im zum Gesamtbetrag der Einkünfte
Sinn des § 21 Abs. 1 und 2 des Einkommen- aufzuteilen. Dabei sind die Summe der Einkünfte
steuergesetzes, wenn das unbewegliche Vermö- aus Berlin (West) oder die zu berücksichtigenden
gen, die Sachinbegriffe, gewerblichen Erfah- Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus Berlin (West)
rungen oder Gerechtigkeilen in Berlin (West) und der Gesamtbetrag der Einkünfte auf volle
belegen oder in ein öffentliches Buch oder Re- 100 Deutsche Mark nach unten abzurunden. Beträgt
9ister in Berlin (West) eingetragen sind oder die Summe der für die Ermäßigung der Einkommen-
in einer in Berli,n (West) belegenen Betrieb- steuer oder Körperschaftsteuer nicht zu berück-
stätte verwertet werden; sichtigenden Einkünfte nicht mehr als 3000 Deutsche
7. Einkünfte im Sinn des § 22 des Einkommen- Mark, so wird die Ermäßigung in vollem Umfang
steuergesetzes. gewährt.
(3) Durch Rechtsverordnung kann bestimmt wer-
den, daß Einkünfte, bei denen die Einkommensteuer
§ 3 oder Körperschaftsteuer durch den Steuerabzug als
abgegolten gilt, im Fall des Absatzes 2 unberück-
Behandlung von Organr-1esellschaiten
sichtigt bleiben, Freibeträge, Verlustabzüge, nicht
und verbundenen Unternehmen
entnommene Gewinne, abzuziehende ausländische
(l) Organ~Jesellsclwften, deren Gewinn auf Grund Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer von den
einer Gewinnabführungsvereinbarung bei der Ver- Einkünften abgezogen werden, mit denen sie wirt-
anlagung zur Einkorn mensteucr oder Körperschaft- schaftlich zusammenhängen oder auf die sie sich
steuer dem Gewinn des beherrschenden Unterneh- beziehen, nachzuversteuernde Mehrentnahmen die-
mens hinzugerechnet wird, sind für die Ermittlung sen hinzugerechnet werden. Desgleichen kann durch
der Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die in Betrieb- Rechtsverordnung bestimmt werden, daß in den
stätten in Berlin (West) erzielt worden sind (§ 2 Fällen der §§ 34 und 34 b des Einkommensteuerge-
Nr. 2), als Betriebst.ätten d,es beherrschenden Unter- setzes die außerordentlichen Einkünfte und die
nehmens anzusehen. darauf entfallende Einkommensteuer von der Auf-
teilung nach Absatz 2 ausgenommen oder für die
(2) Bestehen bei einem Unternehmen mit einem Berechnung der Ermäßigung nach den Grundsätzen
oder mehreren andernn Unternehmen, ohne daß des Absatzes 2 gesondert berücksichtigt werden.
die Voraussetzungen cles Absatzes 1 vorliegen, Ver-
bindungen orqanisatorischer, finanzieller oder wirt-
schaftlicher Art, so kann das Finanzamt für die
Zwecke der Ermäßigung der Einkommensteuer oder § 5
Körperschaftsteuer den Gewinn aus Gewerbebetrieb Ermäßigung der Lohnsteuer
dieses Unternehmens abweichend von dem bei der
(1) Die Lohnsteuer, die auf Einkünfte aus Berlin
Veranlagung zugrunde gelegten Gewinn ansetzen.
(West) im Sinn des § 2 Nr. 4 entfällt, ermäßigt sich
Maßgebend ist der Gewinn, der sich nach den Ver-
um 20 vom Hundert
hältnissen des Unternehmens ohne die bezeichne-
ten Verbindungen ergeben hätte. 1. bei Arbeitnehmern, die ihren ausschließ-
lichen Wohnsitz oder - in Ermangelung
eines Wohnsitzes im Geltungsbereich dieses
§ 4 Gesetzes - ihren gewöhnlichen Aufenthalt
in Berlin (West) haben,
Berechnung
der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer 2. bei Arbeitnehmern, die bei mehrfachem
und Körperschaftsteuer Wohnsitz einen Wohnsitz in Berlin (West)
haben, wenn
( l) Sind in dem Einkommen nur Einkünfte aus
a) sie seit 1953 ununterbrochen in Berlin
Berlin (West) enthalten oder beträgt der Gesamt-
betrag der Einkünfte nicht mehr als 3000 Deutsche (West) veranlagt werden oder zu ver-
anlagen wären und
Mark, so wird die Ermäßigung in vollem Umfang
gewährt. b) ihre Angehörigen, die mit ihnen zusam-
men veranlagt werden oder zusammen
(2) Sind in dem Einkommen neben den Einkünf- zu veranlagen wären, seit mindestens
ten aus Berlin (West) noch andere Einkünfte ent- vier Monaten vor dem Ende des Kalen-
halten, so ist die Einkommensteuer oder Körper- derjahrs ihren ausschließlichen Wohn-
schaftsteuer für die Berechnung der Ermäßigung sitz in Berlin (West) haben,
386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I
3. bei sonstigen Arbeitnehmern, deren Ar- (2) Die Vorschriften des § 6 sind für die in § 1
beitslohn dem Umtausch durch die Lohn- Abs. 1 und 2 und § 5 bezeichneten Abgabepflichti-
ausgleichskasse in Berlin (West) unterliegt. gen vom 1. Juli 1954 ab anzuwenden. Dabei ist für
die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1954 nach
(2) Beziehen Arbeitnehmer neben Einkünften aus
Maßgabe der Absätze 3 und 4 zu verfahren.
Berlin (West) im Sinn des § 2 Nr. 4 andere Ein-
künfte aus nichtselbständiger Arbeit, so gelten für (3) Die Abgabe der Arbeitnehmer wird bei Ab-
die Berechnung der Ermäßigung die Vorschriften gabepflichtigen im Sinn des § 5 für die Erhepungs-
des § 4 entsprechend. zeiträume Juli bis Dezember 1954 nicht erhoben,
soweit sie auf Einkünfte aus Berlin (West) im Sinn
des § 2 Nr. 4 entfällt. Die Abgabe der Arbeitnehmer
Abschnitt II wird auch, ohne daß die Voraussetzungen des § 5
und des § 2 Nr. 4 vorliegen, nicht erhoben, wenn
Abgabe "Notopfer Berlin• sie auf Grund der Anordnung des Senators für Fi-
nanzen Berlin vom 18. Juni 1954 (Steuer- und Zoll-
§ 6
blatt Berlin S. 573) zu stunden war. Einbehaltene
Nichterhebung der Abgabe "Notopfer Berlin• Abgabe der Arbeitnehmer, die nach Satz 1 oder
für Einkünfte aus Berlin (West) nach Satz 2 nicht einzubehalten gewesen wäre, ist
Bei Abgabepflichtigen im Sinn der §§ 1 und 5 wird zu erstatten.
die Abgabe .Notopfer Berlin• nicht erhoben, soweit (4) Die Abgabe der Veranlagten und die Abgabe •
sie auf Einkünfte aus Berlin (West) - § 2 - entfällt, der Körperschaften für den Erhebungszeitraum 1954
die für die Ermäßigung der Einkommensteuer (Lohn- werden, soweit sie bei Abgabepflichtigen im Sinn
steuer) oder der Körperschaftsteuer zu berücksich- des § 1 Abs. 1 und 2 auf Einkünfte aus Berlin (West)
tigen sind. Die Vorschriften der §§ 3 und 4 sind im Sinn des § 2 entfallen, um die Hälfte ermäßigt.
entsprechend anzuwenden.
(5) Die Vorschriften des § 7 Nr. 3 und 4 gelten ab
1. Juli 1955. Beim Abzug der Abgabe .Notopfer Ber-
§ 1 lin" vom Arbeitslohn ist § 7 Nr. 3 bei laufendem
Änderung des Gesetzes Arbeitslohn erstmals auf den Arbeitslohn anzuwen-
zur Erhebung einer Abgabe "Notopfer Berlin• den, der für einen Lohnzahlungszeitraum · gezahlt
Das Gesetz zur Erhebung einer Abgabe .Notopfer wird, der nach dem 30. Juni 1955 endet, bei sonsti-
gen, insbesondere einmaligen Bezügen auf den Ar-
Berlin" vom 16. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I
_beitslohn, der dem Abgabepflichtigen nach dem
S. 422) wird wie folgt geändert:
30. Juni 1955 zufließt.
1. In § 2 Abs. 1 und 2 wird jeweils die Ziffer 3
gestrichen. (6) Die Vorschriften des § 7 Nr. 1 und 5 gelten
2. In § 3 wird der folgende Satz angefügt: ab 1. April 1956.
,.Sie darf die Einkommensteuer nicht überstei- (7) Für das Kalenderjahr 1955 beträgt die Ab-
gen." gabe „Notopfer Berlin"
3. Die Anlage 1 zu § 5 und die Anlage 2 zu § 6 1. bei natürlichen Personen die Hälfte des
werden durch die Anlagen 1 · und 2 zu diesem Jahresbetrags der Abgabe nach der Anlage 1
Gesetz ersetzt. zu § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Erhebung
4. In § 10 wird die Zahl „3,75" durch die Zahl „4,09" einer Abgabe „Notopfer Berlin" vom
ersetzt.· 16. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 422)
zuzüglich der Hälfte des Jahresbetrags der
5. §§ 12 und 13, § 16 Abs. 2 und § 17 Abs. 1 Ziff. 3
Abgabe nach der Notopfertabelle in der
werden gestrichen.
Fassung der Anlage 1 zu diesem Gesetz,
jeweils unter Zugrundelegung des abgabe-
pflichtigen Einkommens des Kalenderjahrs
Abschnitt III 1955;
Ermächtigungs- und Schlußvorschriften 2. bei Körperschaften, Personenvereinigungen
und Vermögensmassen 3,92 vom Hundert
§ 8
der Bemessungsgrundlage im Sinn des § 9
Anwendungsbereich des in Nr. 1 bezeichneten Gesetzes vom
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind vorbe-
16. Dezember 1954.
haltlich der Absätze 2 bis 7 erstmals für den Ver- (8) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind in den
anlagungszeitraum 1955 anzuwenden. Beim Steuer- Fällen der Nachversteuerung nach den §§ 10 und
abzug vom Arbeitslohn sind die Vorschriften des 10 a des Einkommensteuergesetzes und der Ablö-
§ 5 und des § 7 Nr. 2 bei laufendem Arbeitslohn sung der Nachversteuerung nach Abschnitt I Arti-
erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden, der für kel 2 Abs. 13 des Gesetzes zur Neuordnung von
einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach Steuern vom 16. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I
dem 31. Dezember lf)54 endet, bei sonstigen, insbe- S. 373) nicht anzuwenden, wenn sich die Nachsteu-
sondere einmaligen Bezügen auf den Arbeitslohn, ern auf Veranlagungszeiträume oder Lohnzahlungs-
der dem Steuerpflichtigen nach dem 31. Dezember zeiträume beziehen, die vor dem 1. Januar 1955 ge-
1954 zufließt. endet haben.
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1955 387
§ 9 Geltungsbereich dieses Gesetzes - ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in Berlin (West)
ErmächUgungen
hab-en;
(1) Die Ht1 ndcsregierm1~1 wird errnächtigt, mit Zu-
sti n1mun9 de!~, Bundesrates 3. die in § 4 Abs. 3 vorgesehenen Rechtsver- ·
ordnungen zu erlassen.
1. zur l)urchführung dieses Gesetzes Rechts-
verordnungen zu erlassen, soweit dies zur (2) Der Bundesminister der Finanzen wird er-
Wcil1rnnrr der Gleichmäßigkeit bei der Be- mächtigt,
slc~t1Prung, zur Bc~seitigung von Unbillig- 1. zur Berechnung der nach §§ 1 und 5 um
keiten in Härtefällen oder zur Verwal- 20 vom Hundert zu ermäßigenden Einkom-
tun~Ji;vereinfachung erforderlich ist, und mensteuer und Lohnsteuer aus der Einkom-
zwar mensteuertabelle und den Lohnsteuertabel-
a) (i ber die Abgrenzung dc:s begünstigten len abgeleitete Tabellen,
llc) rsonenkreisr!s, 2. für das Kalenderjahr 1955 eine Notopfer-
b) iiber die Ermittlung und Abgrenzung tabelle und zur Durchführung des Not-
d(!r Einkünfte aus Berlin (West) ein- opfer-Jahresausgleichs eine Jahresnotopfer-
sdil ießlich der darauf entfallenden Be- tabelle für Arbeitnehmer
triebsausgaben und Werbungskosten, unter Vornahme von Auf- und Abrundungen bis
c) ü her die Ab~irenzung cler Erstattungs- zum nächsten durch fünf teilbaren Pfennigbetrag
follc~ nach § 8 Abs. 3 Satz 3, über die aufzustellen und bekanntzumachen.
Durchführung des Erstattungsverfahrens
und über die Berechnung der Höhe der (3) Der Bundesminister der Finanzen wird er-
Erstattungen; mäd1tigt, den Wortlaut des Gesetzes zur Erhebung
einer Abgabe „Notopfer Berlin" in der jew'eils gel-
2. Vorschriften durch Rechtsverordnung zu er- tenden Fassung mit neuem Datum und unter neuer
lassc'n Dberschrift und in neuer Paragraphenfolge bekannt-
a) ii her c!ine Beschränkun9 der Haftung zumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wort-
d('S Arbeitgebers für die Einbehaltung lauts zu beseitigen.
und Abführung der Lohnsteuer in den
§ 10
in § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten
Füllen; Geltung im Land Berlin
b) über die Behcindlung cl<~r Fälle des § 5 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
Abs. 1 Nr. 2 beim Steuerabzug vom des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar
Arbeitslohn; 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem
c) ülwr cjnen Lohnsteuer-Jahresausgleich,
Gesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassen wer-
wc'1m in den in § 5 Abs. 1 Nr. 1 bezeich-
den, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten
nden f'ällen der Arbeilnehmer, in den Dberleitungsgesetzes.
in § 5 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Fbllen
die Angehörigen des Arbeitnehmers § 11
während eines Teils des Kalenderjahrs Inkrafttreten
ihren ausschließlichen Wohnsitz oder Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
- in Ermangelung eines Wohnsitzes im dung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 4. Juli 1955.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I
Anlage 1
Notopfertabelle
Die Abg~be .Notopler Berlin" beträgt in
Steuerklasse III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
klasse klasse bei Kinderermäßigung für
Nr.
I II 1 2 3 4 5 und mehr
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder
DM DM DM DM DM DM DM DM
--
1 2 3 4 5 6 7 8 9
von-bis
l 901- 950 1,-
2 951- 1000 5,-
3 1001- l 050 9,-
4 l 051- l 100 13,20
5 1101- 1150 13,80
6 1151- 1200 14,45
7 1201- 1250 15,05
8 1251- 1300 15,70
9 1301- 1350 16,30
10 1351- 1400 16,95
11 1401- 1450 17,55
12 1451- 1500 18,20,
13 1 501- 1 550 18,80
14 1 551-'- 1 600 19,45
15 1601- 1 650 20,05
16 1651- 1 700 20,70
17 l 701- l 750 21,30
18 1751- 1 800 21,95
19 1801- 1 850 22,55 1,-
20 1851- 1900 23,20 5,-
21 1901- 1 950 23,80 9
. '
-
22 1951- 2000 24,45 14,-
23 2001- 2050 25,05 18,-
24 2051- 2100 . 25,70 21,25
25 2101- 2150 26,30 21,75
26 2151- 2200 27,- 22,30
27 2201- 2250 27,60 22,80
28 2251- 2300 28,25 23,35
29 2301- 2350 28,85 23,80
30 2351- 2400 29,50 24,35
31 2401- 2450 30,10 24,85
32 2451- 2 500 30,75 25,40
33 2501- 2 550 31,35 25,90
34 2551- 2600 32,- 26,45 3,-
35 2601- 2650 32,60 26,90 7,-
36 2651- 2 700 33,25 27,45 12,-
37 2701- 2750 33,85 27,95 16,-
38 2751- 2800 34,50 28,50 21,-
39 2801- 2 850 35,10 29,- 21,35
40 2851- 2900 35,75 29,55 21,75
41 2901- 2950 36,35 30,05 22,15
42 2951- 3 000 37,- 30,55 22,50
43 3001- 3050 37,60 31,05 22,90
44 3 051- 3100 38,25 31,60 23,25
45 3101- 3150 38,85 32,10 23,65
46 3151- 3 200 39,50 32,65 24,05
41 3201- 3 250 40,10 33,15 24,40
48 3 251- 3 300 40,75 33,70 24,80 2,-
49 3301- 3 350 41,35 34,15 25,20 6,-
50 3 351- 3 400 42,- 34,70 25,55 10,-
51 3 401- 3 450 42,60 35,20 25,95 14,-
52 3 451- 3 500 43,25 35,75 26,30 19,-
53 3 501- 3 550 43,85 36,25 26,70 21,-
54 3 551- 3 600 44,55 36,80 27,10 21,30
55 3 601- 3 650 45,15 37,30 27,45 21,60
56 3 651- 3700 46,- 38,05 28,10 22,15
51 3 701- 3 750 46,85 38,80 28,70 22,60
58 3 751- 3 800 47,75 39,55 29,40 23,15
59 3 801- 3 850 48,60 40,35 30,- 23,65
60 3 851- 3 900 49,50 41,10 30,65 24,20
61 3 901- 3 950 50,35 41.85. 31,25 24,70
62 3 951- 4 000 51,25 42,60 31,90 25,25
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1955 389
Die Abgabe „Notopfer Berlin" beträgt in
Steuerklasse
-- - - - ~ - - -----------
III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
Nr. klasse klasse bei_Kinderermäßigung für
I II 1 2 3 4 5 und mehr
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder
DM DM DM DM DM DM DM DM
-------- -- - - - - - - --~--~ - - - · - - - - - ~ ---------··-- ----- - - - - - -
2 3 4 5 6 7 8 9
von - bis
63 4 001- 4 050 52,10 43,40 32,50 25,70
64 4 051- 4100 52,95 44,15 33,15 26,25
65 4 101- 4 150 53,85 44,90 33,75 26,75
66 4 151- 4 200 54,70 45,65 34,40 27,30
67 4 201- 4 250 55,60 46,45 35,- 27,80
68 4 251- 4 300 56,45 47,20 35,65 28,35
69 4 301- 4 350 57,35 47,95 36,25 28,85
70 4 351- 4 400 58,20 48,70 36,90 29,40
71 4 401- 4 450 59,10 49,50 37,50 29,85
72 4 451- 4 500 59,95 50,25 38,15 30,40
73 4 501-- 4 550 60,80 51,- 38,75 30,90
74 4 551- 4 600 61,70 51,80 39,40 31,45
75 4 601- 4 650 62,55 52,55 40,- 31,95
76 4 651-- 4 700 63,45 53,30 40,65 32,50
77 4 701- 4 750 64,30 54,05 41,25 32,95
78 4 751- 4 800 65,20 54,85 41,90 33,50
79 4 801-- 4 850 66,05 55,60 42,50 34,-
80 4 851-- 4 900 66,95 56,35 43,15 34,55
81 4 901- - 4 950 67,80 57,10 43,75 35,05
82 4 951- 5 000 68,65 57,90 44,40 35,60 3-
83 5 001-- 5 050 69,55 58,65 45,- 36,10 7,-
84 5 051- 5 100 70,40 59,40 45,65 36,60 12,--
85 5 lül- 5 150 71,30 60,15 46,25 37,10 16,-
86 5 151-- 5 200 72,15 60,95 46,90 37,65 21,-
87 5 201-- 5 250 73,05 61,70 47,50 38,15 25,-
88 5 251-- 5 300 73,90 62,45 48,20 38,70 30,-
89 5 301-- 5 350 74,75 63,20 48,80 39,20 30,65
90 5 351-- 5 400 75,G5 64,- 49,45 39,75 31,-
91 5 401- 5 450 76,50 64,75 50,05 40,20 31,40
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95 5 601- 5 650 80,-- 67,80 52,55 42,30 32,90
96 5 651- 5 700 80,90 68,55 53,20 42,85 33,30
97 5 701- 5 750 81,75 69,30 53,80 43,35 33,70
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99 5füll- 5850 83,50 70,85 55,05 44,35 34,45
100 5 B51- 5 900 84,35 71,60 55,70 44,90 34,85
101 5 901- 5 950 85,25 72,40 56,30 45,40 35,20
102 5 9.'il-- 6 000 86,10 73,15 56,95 45,95 35,60
103 6 001- 6 050 87,- 73,90 57,55 46,45 35,95
104 6 051-- 6 100 88,80 75,45 58,80 47,45 36,75
105 6 101- 6 150 90,50 76,95 60,05 48,45 37,50
106 6 151-- 6 200 92,30 78,50 61,30 49,50 38,25
107 6 201- 6 250 94,05 80,- 62,55 50,45 39,-
108 6 251- 6 300 95,85 81,55 63,80 51,50 39,80
109 6 301- 6 350 97,60 83,05 65,05 52,50 40,55
110 6 351- 6 400 99,40 84,60 66,35 53,50 41,30
111 6 401- 6 450 101,15 86,10 67,60 54,50 42,05
112 6 451- 6 500 102,95 87,65 68,85 55,55 42,85
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114 6 551- 6 600 106,50 90,70 71,35 57,55 44,35
115 6 601- 6 650 108,25 92,20 72,60 58,55 45,15 1,-
116 6 651- 6 700 110,05 93,75 73,85 59,55 45,90 5,-
117 6 701- 6 750 111,80 95,25 75,10 60,55 46,65 9,-
118 6 751- 6 800 113,60 96,80 76,35 61,60 47,40 14,-
119 6 801- 6 850 115,30 98,30 77,60 62,55 48,20 18,-
120 6 851-- 6 900 117,10 99,85 78,85 63,60 48,95 22,-
121 6 901- 6 950 118,85 101,35 80,10 64,60 49,70 27_,-
122 6 951-- 7 000 120,65 102,90 81,35 65,60 50,45 32,-
123 7 001- 7 050 122,40 104,40 82,60 66,60 51,25 35,85.
124 7 051- 7 100 124,20 105,95 83,90 67,65 52,- 36,40
125 7 101-- 7 150 125,95 107,45 85,15 68,60 52,75 36,90
126 7 151-- 7 200 127,75 109,- 86,40 69,65 53,50 37,45
127 7 201- 7 250 129,50 110,55 87,65 70,65 54,30 37,95
390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I
Die !\_bg__ci_~ e „Notopfer Berlin" beträgt i 11
i Steuer k l a s s.e III -~-
Lfd. Einko1nmcn StCUl!f- Steuer-
klasse klasse bei Kinderermäßigung für
Nr. - -- ~ - - ------
I II 1 2 3 4 5 und mehr
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder
DM DM DM DM DM DM DM DM- - - - -
- ----- ------ --------- - - - - - ~ - -----
1 2 3 4 5 6 7 8 9
vo 11- bis
128 7 251- 7 300 131,30 112,05 88,90 71,65 55,05 38,50
129 7 301- 7 350 133,05 113,60 90,15 72,65 55,80 38,95
130 7 351- 7 400 134,BS 115,10 91,40 73,70 56,55 39,50
131 7401-- 7450 136,b0 116,65 92,65 74,65 S't,35 40,--
1:32 7 451- 7 500 138,,10 118,15 93,90 75,70 58,10 40,55
133 7 501--- 7 550 140,10 119,70 95,15 76,70 58,85 41,05
134 7 551- 7 600 141,'.)0 121,20 96,40 77,70 59,60 41,60
Ll5 7 601-- 7 650 14:-l,fö 122,75 97,65 78,70 60,40 42,05
136 7 G51- 7 700 145/15 124,25 98,90 79,75 61,15 42,60
137 7 701- 7 750 147,20 125,80 100,15 80,70 61,90 43,10
138 7 751- 7 800 149,-- 127,30 101,40 81,75 62,70 43,65
139 7 801- 7 850 150,75 128,85 102,70 82,75 63,45 44,15
140 7 851- 7 900 152,55 130,35 103,95 83,75 64,20 44,70
141 7 901--- 7 950 154,30 131,90 105,20 84,75 64,95 45,20
142 7 951--- 8 000 156,10 133,40 106,45 85,80 65,75 45,75
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144 8051- 8100 159,GS 136,45 108,95 87,80 67,25 46,75
145 8 101- 8 150 161,35 138,- 110,20 88,80 68,- 47,25
146 8 151- 8 200 163,15 139,50 111,45 89,80 68,80 47,80
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150 8 351- 8 400 170,25 145,60 116,45 93,85 71,85 49,85 7,-
151 8 401- 8 450 172,- 147,15 117,70 94,85 72,60 50,35 11,-
152 8 451-- 8 500 173,80 148,70 118,95 95,85 73,35 50,90 15,-
153 8 501- 8 550 175,55 150,20 120,25 96,85 74,10 51,40 20,-
154 8 551- 8 600 177,35 151,75 121,50 97,90 74,90 51,95 24,-
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156 8 651-- 8 700 180,90 154,80 124,- 99,90 76,40 52,95 32,--
157 8 701- 8 750 182,65 156,30 125,25 100,90 77,15 53,45 32,20
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160 8 851- 8 900 187,95 160,90 129,- 103,95 79,45 55,05 32,95
161 8 901- 8 950 189,70 162,40 130,25 104,90 80,20 55,55 33,20
162 8 951- 9 000 191,50 163,95 131,50 105,95 81,- 56,10 33,45
163 9 001- 9 050 193,25 165,45 132,75 106,95 81,75 56,55 33,70
164 9 051- 9 100 195,05 167,- 134,- 107,95 82,50 57,10 33,95
155 9 101- 9 150 196,80 168,50 135,25 108,95 83,30 57,60 34,15
166 9 151-- 9 200 198,60 170,05 136,50 110,- 84,05 58,15 34,45
167 9 201- 9 250 200,35 171,55 137,80 110,95 84,80 58,65 34,65
168 9 251- 9 300 202, 15 173,10 139,05 112,- 85,55 59,20 34,95
169 9 301- 9 350 203,90 174,60 140,30 113,- 86,35 59,70 35,15
170 9 351- 9 400 205,70 176,15 141,55 114,- 87,10 60,20 35,45
171 9 401- 9 450 207,45 177,65 142,80 115,- 87,85 60,70 35,65
172 9 451- 9 500 209,25 179,20 144,05 116,05 88,60 61,25 35,90
173 9 501- 9 550 210,95 180,70 145,30 117,- 89,40 61,75 36,15
174 9 551- 9 600 212,75 182,25 146,55 118,05 90,15 62,30 36,40
175 9 601- 9 650 214,50 183,75 147,80 119,05 90,90 62,80 36,60
176 9 651- 9 700 216)0 185,30 149,05 120,05 91,65 63,35 36,90
177 9 701- 9 750 218,05 186,85 150,30 121,05 92,45 63,80 37,10
178 9751- 9800 219,85 188,35 151,55 122,10 93,20 64,35 37,40
119 9 801- 9 850 221,f>0 189,90 152,80 123,05 93,95 64,85 37,60
180 9 851- 9 900 223,40 191,40 154,05 124,10 94,70 65,40 37,90
181 9 901- 9 950 225,15 192,95 155,35 125,10 95,50 65,90 38,10
182 9 951--10 000 226,95 194,45 156,60 126,10 96,25 66,45 38,35
183 10 001--10 050 228,70 196,- 157,85 127,10 97,- 66,95 38,60
184 10 051-10 100 230,50 197,50 159,10 128,15 97,75 67,45 38,85
185 10 101-10 150 232,20 199,05 160,35 129,10 98,.55 67,95 39,10
186 10 151--10 200 234,- 200,55 161,60 130,15 99,30 68,50 39,35
187 10 201---10 250 23S,75 202,10 162,85 131,15 100,05 69,- 39,55
188 10 251-10 300 237,55 203,60 164,10 132,15 100,85 69,55 39,85
189 10 301-10 350 23!1,30 205,15 165,35 133,15 101,60 70,05 40,05
190 10 351--10 400 241,10 206,65 166,60 134,20 102,35 70,60 40,35
191 10 401-10 4.50 242,85 208,20 167,85 135,15 103,10 71,05 40,55
192 10 451-10 500 244,G5 209,70 169,10 136,20 103,90 71,60 40,80
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, dep 5. Juli 1955 391
...Die_ Abgabe „Notopfer_ Be r 1in" b~~~gt in
Steuer k I a s s e III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
Nr. klasse klasse bei K.~1!.?er~rmäßigl!ng für
I II 1 2 3 4 5 und mehr
Kind Kinder KindRr Kinder Kinder
DM DM DM DM DM - ~ DM DM DM
---- ---~~-~~-------
2 3 4 5 6 7 8 9
von - bis
193 10 501-10 550 246,40 211,25 170,35 137,20 104,65 72,10 41,05
194 10 551-10 600 248,20 212,75 171,60 138,20 105,40 72,65 41,30
195 10 601-10 650 249,95 214,30 172,85 139,20 106,15 73,15 41,55
196 10 651-10 700 251.75 215,80 174,15 140,25 106,95 73,70 41,80
197 10 701-10 750 253,50 217,35 175,40 141,20 107,70 74,15 42,-
198 10 751-10 800 255,30 218,85 176,65 142,25 108,45 74,70 42,30
199 10 801-10 850 257,- 220,40 177,90 143,25 109,20 75,20 42,50
200 10 851-10 900 258,80 221,90 179,15 144,25 110,- 75,75 42,80
201 10 901-10 950 260,55 223,45 180,40 145,25 110,75 76,25 43,-
202 10 951---11 000 262,35 225,- 181,65 146,30 111,50 76,80 43,25
203 11 001-11 050 264,10 226,50 182,90 147,25 112,25 77,30 43,50
204 11 051-11 100 265,90 228,05 184,15 148,30 113,05 77,85 43,75
205 11 101--11 150 267,65 229,55 185,40 149,30 113,80 78,30 44,-
206 11 151-11 200 269,45 231,10 186,65 150,30 114,55 78,85 44,25
207 11 201-11 250 271,20 232,60 187,90 151,30 115,30 79,35 44,45
208 11 251-11 300 273,- 234,15 189,15 152,35 116,10 79,90 44,75
209 11 301-11 350 274,75 235,65 190,40 153,30 116,85 80,40 44,95
210 11 351-11 400 276,55 237,20 191,70 154,35 117,60 80,95 45,25
211 11 401--11 450 278,30 238,70 192,95 155,35 118,35 81,40 45,45
212 11 451-11 500 280,10 240,25 194,20 156,35 119,15 81,95 45,75
213 11 501--11 550 281,80 241,75 195,45 157,35 119,90 82,45 45,95
214 11 551-11 600 283,60 243,30 196,70 158,40 120,65 83,- 46,20
2L5 11 601-11 650 285,35 244,80 197,95 159,35 121,45 83,50 46,45
216 11 651--11 700 287,15 246,35 199,20 160,40 122,20 84,05 46,70
217 11 701-11 750 288,90 247,85 200,45 161,35 122,95 84,55 46,90
218 11 751-11 800 290,70 249,40 201,70 162,40 123,70 85,05 47,20
219 11 801-11 850 292,45 250,90 202,95 163,40 124,50 85,55 47,40
220 11 851-11 900 294,25 252,45 204,20 164,45 125,25 86,10 47,70
221 11 901-11 950 296,- 253,95 205,45 165,40 126,- 86,60 47,90
222 11 951-12 000 297,80 255,50 206,70 166,45 126,75 87,15 48,20
223 12 001-12 100 299,55 257,- 207,95 167,40 127,55 87,65 48,40
224 12 101-12 200 303,60 260,55 211,25 170,40 130,30 90,15 50,70
225 12 201-12 300 307,70 264,10 214,50 173,40 133,10 92,65 52,95
226 12 301-12 400 311,80 267,65 217,80 176,40 135,85 95,15 55,25
227 12 401-12 500 315,90 271,20 221,05 179,40 138,65 97,65 57,55
228 12 501-12 600 319,95 274,75 224,30 182,40 141,45 100,15 59,85
229 12 601-12 700 324,05 278,30 227,60 185,40 144,20 102,70 62,15
230 12 701-12 800 328, 15 281,80 230,85 188,40 147,- 105,20 64,40
231 12 801-12 900 332,25 285,35 234,15 191,40 149,75 107,70 66;70
232 12 901-13 000 336,30 288,90 237,40 194,40 152,55 110,20 69,-
233 13 001-13 100 340,40 292,45 240,65 197,40 155,35 112,70 71,30
234 13 101-13 200 344,50 296,- 243,95 200,40 • 158,10 115,20 73,60
235 13 201-13 300 348,60 299,55 247,20 203,40 160,90 117,70 75,85
236 13 301-13 400 352,65 303,05 250,50 206,40 163,65 120,25 78,15
237 13 401-13 500 356,75 306,60 253,75 209,40 166,45 122,75 80,45
238 13 501-13 600 360,85 310,15 257,- 212,40 169,20 125,25 82,75
239 13 601-13 700 364,95 313,70 260,30 215,40 172,- 127,75 85,-
240 13 701-13 800 369,- 317,25 263,55 218,40 174,80 130,25 87,30
241 13 801-13 900 373,10 320,80 266,85 221,40 177,55 132,75 89,60
242 13 901-14 000 377,20 324,3:S 270,10 224,40 180,35 135,25 91,90
243 14 001-14 100 381,30 327,85 273,35 227,35 183,10 137,80 94,20
244 14 101-14 200 385,35 331,40 276,65 230,35 185,90 140,30 96,45
245 14 201-14 300 389,45 334,95 279,90 233,35 188,70 142,80 98,75
246 14 301-14 400 393,55 338,50 283,20 236,35 191,45 145,30 101,05
247 14 401-14 500 397,65 342,05 286,45 239,35 194,25 147,80 103,35
248 14 501-14 600 401,70 345,60 289,70 242,35 197,- 150,30 105,60
249 14 601-14 700 405,80 349,15 293,- 245,35 199,80 152,80 107,90
250 14 701-14 800 409,90 352,65 296,25 248,35 202,60 155,35 110,20
251 14 801-14 900 414,- 356,20 299,55 251,35 205,35 157,85 112,50
252 14 901-15 000 418,05 359,75 302,80 254,35 208,15 160,35 114,80
253 15 001-15 100 422,15 363,30 306,05 257,35 210,90 162,85 117,05
254 15 101-15 200 426,25 366,85 309,35 260,35 213,70 165,35 119,35
255 15 201-15 300 430,35 370,40 312,60 263,35 216,45 167,85 121,65
392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I
Die Abgabe .Notopfer Berlin" beträgt in
Steuerklasse lII
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
Nr. klasse klasse bei Kinderermäßigung für
I II 1 2 3 4 5 und mehr
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder
DM DM DM DM DM DM DM DM
1 2 3 4 5 6 7 8 9
von- bis
256 15 301-15 400 434,40 373,90 315,90 266,35 219,25 170,35 123,95
257 15 401-15 500 438,50 377,45 319,15 269,35 222,05 172,85 126,20
258 15 501-15 600 442,60 381,- -322,40 272,35 224,80 175,40 128,50
259 15 601-15 700 446,70 384,55 325,70 275,35 227,60 177,90 130,80
260 15 701-15 800 450,75 388,10 328,95 278,35 230,35 180,40 133,10
261 15 801-15 900 454,85 391,65 332,25 281,35 233,15 182,90 135,40
262 15 901-16 000 458,95 395,20 335,50 284,35 235,95 185,40 137,65
263 16 001-16 100 463,05. 398,70 338,75 287,30 238,70 187,90 139,95
264 16 101-16 200 467,10 402,25 342,05 290,30 241,50 190,40 142,25
265 16 201-16 300 471,20 405,80 345,30 293,30 244,25 192,95 144,55
266 16 301-16 400 475,30 409,35 348,60 296,30 247,05 195,45 · 146,80
267 16 401-16 500 479,40 412,90 351,85 299,30 249,85 197,95 149,10
268 16 501-16 600 483,45 416,45 355,10 302,30 252,60 200,45 151,40
269 16 601-16 700 487,55 420,- 358,40 305,30 255,40 202,95 153,70
270 16 701-16 800 491,65 423,50 361,65 308,30 258,15 205,45 156,-
271 16 801-16 900 495,75 427,05 364,95 311,30 260,95 207,95 158,25
272 16 901-17 000 499,80 430,60 368,20 314,30 263,75 210,50 160,55
273 17 001-17 100 503,90 434,15 371,45 317,30 266,50 213,- 162,85
274 17 101-17 200 508,- 437,70 374,75 320,30 269,30 215,50 165,15
275 17 201-17 300 512,10 441,25 378,- 323,30 272,05 218,- 167,40
276 17 301-17 400 516,15 444,75 381,30 326,30 274,85 220,50 169,70
277 17 401-17 500 520,25 448,30 384,55 329,30 277,60 223,- 172,-
278 17 501-17 600 524,35 451,85 387,80 332,30 280,40 225,50 174,30
279 17601-17700 528,45 455,40 391,10 335,30 283,20 228,05 176,60
280 17701-17 800 532,50 458,95 394,35 338,30 285,95 230,55 178,85
281 17801-17900 536,60 462,50 397,65 341,30 288,75 233,05 181,15
282 . 17 901-18 000 540,70 466,05 400,90 344,30 291,50 235,55 183,45
283 18 001-18 100 544,80 469,55 404,15 347,25 294,30 238,05 185,75
284 18 101-18 200 548,85 473,10 407,45 350,25 297,10 240,55 188,05
285 18 201-18 300 552,95 476,65 410,70 353,25 299,85 243,05 190,30
286 18 301-18 400 557,05 480,20 414,- 356,25 302,65 245,60 192,60
287 18 401-18 500 561,15 483,75 417,25 359,25 305,40 248,10 194,90
288 18 501-18 600 565,20 487,30 420,50 362,25 308,20 250,60 197,20
289 18 601-18 700 569,30 490,85 423,80 365,25 311,- 253,10 199,45
-190 18 701-18 800 573,40 494,35 427,05 368,25 313,75 255,60 201,75
291 18 801...:..18 900 577,50 497,90 430,35 371,25 316,55 258,10 204,05
292 18 901-19 000 581,55 501,45 433,60 374,25 319,30 260,60 206,35
293 19 001-19 100 585,65 505,- 436,85 377,25 322,10 263,15 208,65
294 19 101-19 200 589,75 508,55 440, 15 380,25 324,85 265,65 210,90
295 19 201-19 300 593,85 512,10 443,40 383,25 327,65 268,15 213,20
296 19 301-19 400 597,QO 515,60 446,70 386,25 330,45 270,65 215,50
297 19 401-19 500 602,- 519,15 449,95 389,25 333,20 273,15 217,80
298 19 501-19 600 606,10 522,70 453,20 392,25 336,- 275,65 220,05
299 19 601-19 700 610,20 526,25 456,50 395,25 338,75 278,15 222,35
300 19 701-19 800 614,25 529,80 459,75 398,25 341,55 280,70 224,65
301 19 801-19 900 618,35 533,35 463,05 401,25 344,35 283,20 226,95
302 19 901-20 000 622,45 536,90 466,30 404,25 347,10 285,70 229,25
303 20 001-20 100 626,55 540,40 469,55 407,20 349,90 288,20 231,50
304 20 101~20 200 630,60 543,95 472,85 410,20 352,65 290,70 233,80
305 20 201-20 300 634,70 547,50 476,10 413,20 355,45 293,20 236,10
306 20 301-20 400 638,80 551,05 479,40 416,20 358,25 295,70 238,40
307 20 401-20 500 642,90 554,60 482,65 419,20 361,- 298,20 240,65
308 20 501-20 600 646,95 558,15 485,90 422,20 363,80 300,75 242,95
309 20 601-20 700 651,05 561,70 489,20 425,20 366,55 303,25 245,25
310 20 701-20 800 655,15 565,20 492,45 428,20 369,35 305,75 247,55
311 20 801-20 900 659,25 568,75 495,75 431,20 372,15 308,25 249,85.
312 20 901-21 000 663,30 572,30 499,- 434,20 374,90 310,75 252,10
313 21 001-21 100 667,40 575,85 502,25 437,20 377,70 313,25 254,40
314 21 101-21 200 671,50 579,40 505,55 440,20 380,45 315,75 256,70
315 21 201-21 300 675,60 582,95 508,80 443,20 383,25 318,30 259,-
316 21 301-21 400 679,65 586,45 512,10 446,20 386,- 320,80 261,25
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1955 393
Die Abgabe_,,Notopfer Berlin" beträgt_in
S t e u e r k 1a s s e III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
Nr. klasse klasse - - - , - - - bei KindererII1~ßigt1ng__!~!__ _______ __
I II 1 2 3 4 ~ 5 und meh1
Kind Kinder Kinder KindeI Kinder
DM DM DM DM
-·-- -~-- --
DM
.
DM
·- - -- -
DM
- ----
DM ---
i
'
3 4 5 6 7 8 q
von-bis
317 21 401-----21 500 683,75 590,-- 515,35 449,20 388,80 323,30 263,55
31H 21 501--21 fiOO 687,85 593,55 518,60 452,20 391,60 325,80 265,85
319 21 GOl--21 700 691,95 597,10 521,90 455,20 394,35 328,30 268,15
320 21 701-21 800 696,- 600,65 525,15 458,20 397,15 330,80 270,45
321 21 BOl---21 900 700,10 604,20 528,45 461,20 399,90 333,30. 272,70
322 21901--22000 704,20 607,75 531,70 464,20 402,70 335,85 275,-
323 22 001-----22 100 708,30 611,25 534,95 467,15 405,50 338,35 277,30
324 22 101--22 200 712,35 614,80 538,25 470,15 408,25 340,85 279,60
325 22 201--22 300 716,45 618,35 541,50 473,15 411,05 343,35 281,85
32G 22 301-22 400 720,55 621,90 544,80 476,15 413,80 345,85 284,15
327 22 401--22 500 724,65 625,45 548,05 479,15 416,60 348,35 286,45
328 22 501-22 GOO 728,70 629,- 551,30 482,15 419,40 350,85 288,75
329 22 GO 1-22 700 732,80 632,55 554,60 485,15 422,15 353,40 291,05
330 22 701-22 800 736,90 636,05 557,85 488,15 424,95 355,90 293,30
331 22 BOl---22 900 741,- 639,60 561,15 491,15 427,70 358,40 295,60
332 22 901--23 000 745,05 643,15 564,40 494,15 430,50 360,90 297,90
333 23 001----23 100 749,15 646,70 567,65 497,15 433,30 363,40 300,20
334 23 101--23 200 753,25 650,25 570,95 500,15 436,05 365,90 302,50
335 23 201-23 300 757,35 653,80 574,20 503,15 438,85 368,40 304,75
336 23 301-23 400 761,40 657,30 577,50 506,15 441,60 370,95 307,05
337 23 401-23 500 765,50 660,85 580,75 509,15 444,40 373,45 309,35
338 23 501-23 600 769,60 664,40 584,- 512,15 447,15 375,95 31 i ,65
339 23 601-23 700 773,70 667,95 587,30 515,15 449,95 378,45 313,90
340 23 701-23 800 777,75 671,50 590,55 518,15 452,75 380,95 316,20
341 23 801-23 900 781,85 675,05 593,85 521,15 455,50 383,45 318,50
342 23 901-24 000 785,95 678,60 597,10 524,15 458,30 385,95 320,80
343 ab 24 001 790,05 682,10 600,35 527,10 461,05 388,50 323,10
zuzüglich 4,09 DM für jede weiteren vollen 100 DM über 24 001 DM Jahreseinkommen.
Der sich hiernach ergebende Abgabebetrag ist auf die nächsten 5 Pf nach unten abzurunden.
394 ßundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I
Anlage 2
Jahresnotopfertabelle für Arbeitnehmer
-- Di~_ Abgabe vom Arbeitslohn beträgt in ----~~~··- ··--~--
Steuerklasse III
Lfd. Jdhreslohn Steuer- Steuer-
Nr. klasse klasse bei Kinderermäßigung für
1 lI 1· 2 3 4 5 und mehr
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder
DM DM DM DM DM DM DM DM
-----·-~--
1
·---- - --- ----------~- --
2 3 4 5 6 7 8 9
von-bis
1 1 837- 1 886,99 1,-
2 1 887- 1 936,99 5,--
3 1 937- 1 986,!)9 9,-
4 1 987- 2 036,99 13,20
5 2 037- 2 086,::)9 13,80
6 2 087- 2 13G,99 14,45
1 2 137- 2 l8G,99 15,05
8 2 187- 2 236,99 15,70
9 2 237- 2 286,99 16,30
10 2 287- 2 33(i,mJ 16,95
11 2 337- 2 386,99 17,55
12 2 387- 2 436,99 18,20
13 2 437- 2 486,99 18,80
14 2 487- 2 536,99 19,45
15 2 537- 2 5B6,99 20,05
16 2 587- 2 63fi,99 20,70
17 2 637- 2 68G,99 21,30
18 2 687- 2 736,99 21,95
19 2 737- 2 78fi,99 22,55 1,--
20 2 787- 2 8%,99 23,20 5,-
21 2 837-- 2 886,99 23,80 9,,--
22 2 887- 2 936,99 24,45 14,-
23 2 937- 2 986,99 25,05 18,-
24 2 987- 3 036,9() 25,70 21,25
25 3 037- 3 086,99 26,30 21,75
26 3 087-- 3 136,9g 27,- 22,30
27 3 137- 3 186,99 27,60 22,80
28 3 187- 3 236,99 28,25 23,35
29 3 237- 3 286,~)9 28,85 23,80
30 3 287- 3 336,9'.) 29,50 24,35
31 3 337- 3 386,()9 30,10 24,85
32 3 :rn7- 3 436,99 30,75 25,40
33 3 437- 3 486,99 31,35 25,90
34 3 487- 3 53G,99 32,- 26,45 3,--
35 3 537- 3 586,99 32,60 26,90 7-
36 3 587-- 3 636,99 33,25 27,45 12,-
37 3 637- 3 686,99 33,85 27,95 16,~
38 3 687- 3 736,99 34,50 28,50 21,-
39 3 737- 3 786.99 35,10 29,- 21,35
40 3 787- 3 836,99 35,75 29,55 21,75
41 3 837- 3 886,99 36,35 30,05 22,15
42 3 887- 3 936,99 37,- 30,55 22,50
43 3 937- 3 986,99 37,60 31,05 22,90
44 3 987- 4 036.94 38,25 31,60 23,25
45 4 037- 4 086,99 38,85 32,10 23,65
46 4 087- 4 136,99 39,50 32,65 24,05
47 4 137- 4 186,99 40,10 33,15 24,40
48 4 187- 4 236,91) 40,75 33,70 24,80 2,-
49 4 237- 4 286,99 41,35 34,15 25,20 6,-
50 4 287- 4 336,99 42,- 34,70 25,55 10,-
51 4 337- 4 386,99 42,60 35,20 25,95 14,-
52 4 387- 4 436,9D 43,25 35,75 26,30 19,--
53 4 437- 4 486,91) 43,85 36,25 26,70 21,-
54 4 487- 4 536,99 44,55 36,80 27,10 21,30
55 4 537- 4 586/)9 45, 15 37,30 27,45 21,60
56 4 587- 4 636,99 46,- 38,05 28,10 22,15
57 4 6:i7- 4 686,99 4G,85 38,80 28,70 22,60
58 4 6B7--- 4 736,~YJ 47,75 39,55 29,40 23,15
Nr. 21 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli f955 395
~_ _ _D_1_·e-,-----A_b---'g a b e v o m A r b e i t s 1o-~ b 1:o_~!'_~HJ___in
St e u er k I a s s e III ----- -- -------
Lfd. Jahreslohn Steuer- Steuer-
Nr. klasse klasse _ _ _ _ _ _ _ _ bei I<inderermäßigun~_f~_r -~-------
I II 1 2 3 4 5 und mehr
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder
DM DM DM DM DM DM DM DM
2 3 4 5 6 7 8 9
von--bis
59 4 737- 4 786,99 48,60 40,35 30,- 23,65
60 4 787-- 4 836,99 49,50 41,10 30,65 24,20
61 4 837-- 4 886,99 50,35 41,85 31,25 24,70
62 4 887--- 4 936,99 51,25 42,60 31,90 2.5,25
63 4 937 -- 4 986,99 52,10 43,40 32,50 25,70
64 4 987-- -- 5 036,99 52,95 44,15 33,15 26,25
65 5 037-- 5 086,99 53,85 44,90 33,75 26,75
66 5 087--- 5 136,99 54,70 45,65 34,40 27,30
67 5 137- 5 186,99 55,60 46,45 35,-· 27,80
68 5 187- 5 236,99 56,45 47,20 35,65 28,35
69 5 237-- 5 286,99 57,35 47,95 36,25 28,85
70 5 287- 5 336,99 58,20 48,70 36,90 29,40
71 5 337- 5 386,99 59,10 49,50 37,50 29,85
72 5 387- 5 436,99 59,95 50,25 38,15 30,40
73 5 437--- 5 486,99 60,80 51,- 38,75 30,90
74 5 487- 5 536,99 61,70 51,80 39,40 31,45
75 5 537- 5 586,99 62,55 52,55 40,- 31,95
76 5 587-- 5 636,99 63,45 53,30 40,65 32,50
77 5 637- 5 686,99 64,30 54,05 41,25 32,95
78 5 687-- 5 736,99 65,20 54,85 41,90 33,50
79 5 737- 5 786,99 66,0.5 55,60 42,50 34,-
80 5 787-- 5 836,99 66,95 56,35 43,15 34,55
81 5 837--- 5 886,99 67,80 57,10 43,75 35,05
82 5 887- 5 936,99 68,65 57,90 44,40 35,60 3,-
83 5 937--- 5 986,99 69,55 58,65 45,- 36,10 7,--
84 5 987-- 6 036,99 70,40 59,40 45,65 36,60 12,--
85 6 037- 6 086,99 71,30 60,15 46,25 37,10 16,--
86 6 087-- 6 136,99 72,15 60,95 46,90 37,65 21,--
87 6 137-- 6 186,99 73,05 61,70 47,50 38,15 25,--
8a 6 187----- 6 236,99 73,90 62,45 48,20 38,70 30,-
89 6 237-- 6 286,99 74,75 63,20 48,80 39,20 30,65
90 6 287--- 6 336,99 75,65 64,- 49,45 39,75 31,-
91 6 337--- 6 386,99 76,50 64,75 50,05 40,20 31,40
g2 6 387---- 6 436,99 77,40 65,50 50,70 40,75 31,75
93 6 437-- 6 486,99 78,25 66,25 51,30 41,25 32,15
94 6 487- 6 536,99 79,15 67,05 51,95 41,80 32,55
95 6 537- 6 586,99 80,- 67,80 52,55 42,30 32,90
96 6 587- 6 636,99 80,90 68,55, 53,20 42,85 33,30
97 6 637-- 6 686,99 81,75 69,30 53,80 43,35 33,70
98 6 687--- 6 736,99 82,60 70,10 54,45 43,85 34,05
99 6 737--- 6. 786,99 83,50 70,85 55,05 44,35 34,45
100 6 787- - 6 836,99 84,35 71,60 55,70 44,90 34,85
101 6 837-- 6 886,99 85,25 72,40 56,30 45,40 35,20
102 6 887-- 6 936,99 86,10 73,15 56,95 45,95 35,60
10] 6 937- 6 986,99 87,- 73,90 57,55 46,45 35,95
104 6 987- 7 036,99 88,80 75,45 58,80 47,45 36,75
105 7 037 - 7 086,99 90,50 76,95 60,05 48,45 37,50
106 7 087- 7 136,99 92,30 78,50 61,30 49,50 38,25
107 7 137 - 7 186,99 94,05 80,- 62,55 50,45 39,-
108 7 187 - 7 236,99 95,85 81,55 63,80 51,50 39,80
109 7 237- - 7 286,99 97,60 83,05 65,05 52,50 40,55
110 7 287 7 336,99 99,40 84,60 66,35 53,50 41,30
111 7 337 -· 7 386,99 101,15 86,10 67,60 54,50 42,05
112 7 387 7 436,99 102,95 87,65 68,85 55,55 42,85
113 7 437- - 7 486,99 104,70 89,15 70,10 56,50 43,60
114 7 487 - 7 536,99 106,50 90,70 71,35 57,55 44,35
115 7 537 7 586,99 108,25 92,20 72,60 58,55 45,15 1,-·
116 7 587-- 7 636,99 110,05 93,75 73,8.5 59,55 45,90 5,---
117 7 637 7 686,99 111,80 95,25 75,10 60,55 46,65 9,--
11B 7 687- 7 736,99 113,60 96,80 76,35 61,60 47,40 14,--
119 7 737- - 7 786,99 115,30 98,30 77,60 62,55 48,20 18,---
120 7 787 7 836,99 117,10 99,8.5 78,85 63,60 48,95 22.---
121 7 8:17 7 886,99 118,8S 101,35 80,10 64,60 49,70 27 ---
12? 7 887 7 936,99 120,65 102,90 81,35 65,60 50,4:-i 32,-
396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I
Die Abgahe vom Arbeitslohn beträgt in
St e u e r k I a s s e III
Lfd. Jahreslohn Steuer- Steuer-
Nr. klasse klasse bei Kinderermäßigung für
I II 1 2 3 4 5 und mehr
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder
DM DM DM DM DM DM DM DM
1 2 3 1 4 1 5 6 7 8 9
von-bis
123 7 937- 7 986,99 122,40 104,40 82,60 66,60 51,25 35,85
124 7 987- 8 036,99 124,20 105,95 83,90 67,65 52,- 36,40
125 8 037- 8 086,99 125,95 107,45 85,15 68,60 52,75 36,90
126 8 087- 8 136,99 127,75 109,- 86,40 69,65 53,50 37,45
127 8 137- 8 186,99 129,50 110,55 87,65 70,65 54,30 37,95
128 8 187- 8 236,99 131,30 112,05 88,90 71,65 55,05 38,50
129 8 237- 8 286,99 133,05 113,60 90,15 72,65 55,80 38,95
130 8 287- 8 336,99 134,85 115,10 91,40 73,70 56,55 39,50
131 8 337- 8 386,99 136,60 116,65 92,65 74,65 57,35 40,-
132 8 387- 8 43&,99 138,40 118,15 93,90 75,70 58,10 40,55
133 8 437- 8 486,99 140,10 119,70 95,15 76,70 58,85 41,05
134 8 487- 8 536,99 141,90 121,20 96,40 77,70 59,60 41,60
135 8 537- 8 586,99 143,65 122,75 97,65 78,70 60,40 42,05
136 8 587- 8 636,99 145,45 124,25 98,90 79,75 61,15 42,60
137 8 637- 8 686,99 147,20 125,80 100,15 80,70 61,90 43,10
138 8 687- 8 736,99 149,- 127,30 101,40 81,75 62,70 43,65
139 8 737- 8 786,99 150,75 128,85 102,70 82,75 63,45 44,15
140 8 787- 8 836,99 152,55 130,35 103,95 83,75 64,20 44,70
141 8 837- 8 886,99 154,30 131,90 105,20 84,75 64,95 45,20
142 8 887- 8 936,99 156,10 133,40 106,45 85,80 65,75 45,75
143 8 937- 8 986,99 157,85 134,95 107,70 86,75 66,50 46,20
144 8 987- 9 036,99 159,65 136,45 108,95 87,80 67,25. 46,75
145 9 037- 9 086,99 161,35 138,- 110,20 88,80 68,- 47,25
146 9 087- 9 136,99 163,15 139,50 111,45 89,80 68,80 47,80
147 9 137- 9 186,99 164,90 141,05 112,70 90,80 69,55 48,30
148 9 187- 9 236,99 166,70 142,55 113,9,? 91,85 70,30 48,85
149 9 237- 9 286,99 168,45 144,10 115,20 92,80 71,05 - 49,30 2,-
150 9 287- 9 336,99 170,25 145,60 116,45 93,85 71,85 49,85 7,-
151 9 337- 9 386,99 172,- 147,15 117,70 94,85 72,60 50,35 11,-
152 9 387- 9 436,99 173,80 148,70 118,95 95,85 73,35 50,90 15,-
153 9 437- 9 486,99 175,55 150,20 120,25 96,85 74,10 51,40 20,-
154 9 487- 9 536,99 177,35 151,75 121,50 97,90 74,90 51,95 24,-
155 9 537- 9 586,99 179,10 153,25 122,75 98,85 75,65 52,45 29,-
156 9 587- 9 636,99 180,90 154,80 124,- 99,90 76,40 52,95 32,-
157 9 637- 9 686,99 182,65 156,30 125,25 100,90 77,15 53,45 32,20
158 9 687- 9 736,99 184,45 157,85 126,50 101,90 77,95 54,- 32,50
159 9 737- 9 786,99 186,15 159,35 127,75 102,90 78,70 54,50 32,70
160 9 787- 9 836,99 187,95 160,90 129,- 103,95 79,45 55,05 32,95
161 9 837~ 9 886,99 189,70 162,40 130,25 104,90 80,20 55,55 33,20
162 9 887- 9 936,99 191,50 163,95 131,50 105,95 81,- 56,10 33,45
163 9 937- 9 986,99 193,25 165,45 132,75 106,95 81,75 56,55 '33,70
164 9 987-10 036,99 195,05 . 167,- 134,- 107,95 82,50 57,10 33,95
165 10 037-10 086,99 196,80 168,50 135,25 108,95 83,30 57,60 34,15
166 10 087-10 136,99 198,60 170,05 136,50 110,- 84,05 58,15 34,45
167 10 137-10 186,99 200,35 171,55 137,80 110,95 84,80 58,65 34,65
168 10 187-10 236,99 202,15 173,10 139,05 112,- 85,55 59,20 34,95
169 10 237-10 286,99 203,90 174,60 140,30 113,- 86,35 59,70 35,15
170 10 287-10 336,99 205,70 176,15 141,55 114,- 87,10 60,20 35,45
171 10 337-10 386,99 207,45 177,65 142,80 115,- 87,85 60,10 35,65
172 10 387-10 436,99 209,25 179,20 144,05 116,05 88,60 61,25 35,90
173 10 437-10 486,99 210,95 180,70 145,30 117,- 89,40 61,75 36,15
174 10 487-10 536,99 212,75 182,25 146,55 118,05 90,15 62,30 36,40
175 10 537-10 586,99 214,50 183,75 147,80 119,05 90,90 62,80 36,60
176 10 587-10 636,99 216,30 185,30 149,05 120,05 91,65 63,35 36,90
177 10 637-10 686,99 218,05 186,85 150,30 121,05 92,45 63,80 37,10
178 10 687-10 736,99 219,85 188,35 151,55 122, 10 93,20 64,35 37,40
179 10 737-10 786,99 221,60 189,90 152,80 123,05 93,95 64,85 37,60
180 10 787-10 836,99 223,40 191,40 154,05 124,10 94,70 65,40 37,90
181 10 837-10 886,99 225,15 192,95 155,35 125,10 95,50 65,90 38,10
182 10 887-10 936,99 226,95 194,45 156,60 126,10 96,25 66,45 38,35
',
183 10 937-10 986,99 228,70 196,- 157,85 127,10 97,- 66,95 38,60
184 10 987-11 036,99 230,50 197,5') 159,10 128,15 97,75 67,45 38,85
185 11 037-11 086,99 232,20 199,05 160,35 129,10 98,55 67,95 39,10
186 11 087-11 136,99 234,- 200,55 161,60 130, 15 99,30 68,50 39,35
187 11 137-11186,99 235,75 202,10 162,85 131,15 100,05 69,- 39,55
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1955 397
J) i e A b g a ~ e v o m ~- r b e i t s l o h n b e t r ä g t i_rl_
---·· -
Steuerklasse III
Lfd Julireslohn Steuer- Steuer- ----- -----·~-------
Nr. klasse klasse bei Kinderermäßigung für ----- ~
I II 1 2 3 4 5 und mehr
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder
DM DM DM DM DM DM DM DM - - -
-- ---- --- -------- --·-- -- -~- --- - --
1 2 ! 3 4 5 6 7 8 9
von-bis
188 11 187-11 236,99 237,55 203,60 164,10 132,15 100,85 69,55 39,85
189 11 237-11 286,99 239,30 205,15 165,35 133,15 101,60 70,05 40,05
190 11 287--11 336,99 241,10 206,65 166,60 134,20 102,35 70,60 40,35
191 11 337-11 386,99 242,85 208,20 167,85 135,15 103,10 71,05 40,55
192 11 ~rn7-11 436,99 244,65 209,70 169,10 136,20 103,90 71,60 40,80
193 11 437-11 486,99 246,40 211,25 170,35 137,20 104,65 72,10 41,05
194 11 487-11 536,99 248,20 212,75 171,60 138,20 105,40 72,65 41,30
195 11 537-11 586,99 249,95 214,30 172~85 139,20 106,15 73,15 41,55
196 11 587--11 636,99 251,75 215,80 174,15 140,25 106,95 73,70 41,80
197 11 637---11 686,99 253,50 217,35 175,40 141,20 107,70 74,15 42,-
198 11 687---11 736,99 255,30 218,85 176,65 142,25 108,45 74,70 42,30
199 11 737-11 786,99 257,-- 220,40 177,90 143,25 109,20 75,20 42,50
200 11 787-11 836,99 258,80 221,90 179,15 144,25 110,- 75,75 42,80
201 11 837-11 886,99 260,55 223,45 180,40 145,25 110,75 76,25 43,-
202 11 887 -11 936,99 262,35 225,- 181,65 146,30 111,50 . 76,80 43,25
203 11 937---11 9B6,99 264,10 226,50 182,90 147,25 112,25 Tl,30 43,50
204 11 9B7----12 036,99 265,90 228,05 184,15 148,30 113,05 77,85 43,75
205 12 037--12 086,99 267,65 229,55 185,40 149,30 113,80 78,30 44,-
206 12 OB7--12 136,99 269,45 231,10 186,65 150,30 114,55 78,85 44,25
207 12 117-----12 186,99 271,20 232,60 187,90 151,30 115,30 79,35 44,45
208 12 187---12 236,99 273,- 234,15 189,15 152,35 116,10 79,90 44,75
209 12 237---12 286,99 274,75 235,65 190,40 153,30 116,85 80,40 44,95
210 12 21l7--12 336,99 276,55 237,20 191,70 154,35 117,60 80,95 45,25
211 12 :n7-12 386,99 278,30 238,70 192,95 155,35 118,35 81,40 45,45
212 12 3B7--12 436,99 280,10 240,25 194,20 156,35 119,15 81,95 45,75
213 12 437----12 4BG,99 281,80 241,75 195,45 157,35 119,90 82,45 45,95
214 12 4fl7 -12 536,99 283,60 243,30 196,70 158,40 120,65 83,- 46,20
215 12 537 -12 586,99 285,35 244,80 197,95 159,35 121,45 83,50 46,45
216 12 5B7----l2 636,99 287,15 246,35 199,20 160,40 122,20 84,05 46,70
217 12 6'.17--12 686,99 288,90 247,85 200,45 161,35 122,95 84,55 46,90
218 12 687 --12 736,99 290,70 249,40 201,70 162,40 123,70 85,05 47,20
219 12 Tl7--12 786,99 292,45 250,90 202,95 163,40 124,50 85,55 47,40
220 12 7fl7-12 836,99 294,25 252,45 204,20 164,45 125,25 86,10 47,70
221 12 8'.37--12 886,99 296,- 253,95 205,_45 165,40 126,- 86,60 47,90
222 12 8B7----12 936,99 297,80 255,50 206,70 166,45 126,75 87,15 48,20
223 12 9:'17---13 036,99 299,55 257,- 207,95 167,40 127,55 87,65 48,40
224 13 037--13 136,99 303,60 260,55 211,25 170,40 130,30 90,15 50,70
225 13 137-13 236,99 307,70 264,10 214,50 173,40 133,10 92,65 52,95
226 13 237--13 336,99 311,80 267,65 217,80 176,40 135,85 95,15 55,25
227 13 337---13 436,99 315,90 271,20 221,05 179,40 138,65 97,65 57,55
228 13 437--13 536,99 319,95 274,75 224,30 182,40 141,45 100,15 59,85
229 13 537-13 636,99 324,05 278,30 227,60 185,40 144,20 102,70 62,15
230 13 617---13 736,99 328,15 281,80 230,85 188,40 147,- 105,20 64,40
231 13 737-13 836,99 332,25 285,35 234,15 191,40 149,75 107,70 66,70
232 13 837--13 936,99 336,30 288,90 237,40 194,40 152,55 110,20 69,-
233 13 937---14 036,99 340,40 292,45 240,65 197,40 155,35 112,70 71,30
234 14 037-14 136,99 344,50 296,- 243,95 200,40 158,10 115,20 73,60
235 14 137-14 236,99 348,60 299,55 247,20 203,40 160,90 117,70 75,85
236 14 237--14 336,99 352,65 303,05 250,50 206,40 163,65 120,25 78,15
237 14 337--14 436,99 356,75 306,60 253,75 209,40 166,45 122,75 80,45
238 14 437-14 536,99 360,85 310,15 257,- 212,40 169,20 125,25 82,75
239 14 5J7-14 636,99 364,95 313,70 260,30 215,40 172,- 127,75 85,-
240 14 637-14 736,99 369,- 317,25 263,55 218,40 174,80 130,25 87,30
241 14 737-14 836,99 373,10 320,80 266,85 221,40 177,55 132,75 89,60
242 14 837-14 936,99 377,20 324,35 270,10 224,40 180,35 135,25 91,90
243 14 937-15 036,99 381,30 327,85 273,35 227,35 183,10 137,80 94,20
244 15 037-15 136,99 385,35 331,40 276,65 230,35 185,90 140,30 96,45
245 15 137-15 236,99 389,45 334,95 279,90 233,35 188,70 142,80 98,75
246 15 237-15 336,99 393,55 338,50 283,20 236,35 191,45 145,30 101,05
247 15 337-15 436,99 397,65 342,05 286,45 239,35 194,25 147,80 103,35
248 15 437-15 536,99 401,70 345,60 289,70 242,35 197,- 150,30 105,60
249 15 537-15 636,99 405,80 349,15 293,- 245,35 199,80 152,80 107,90
250 15 637-15 736,99 409,90 352,65 296,25 248,35 202,60 155,J5 110,20
251 15 737-15 836,99 414,- 356,20 299,55 251,35 205,35 157,85 112.sn
252 15 837--15 936,99 418,05 359,75 302,80 254,35 208,15 160,::lS 114.W'
398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I
D i e Ab g ab e vom A r b e i t s I o h n b et r ä g t i_n_________
Steuerklasse
-----
III
Lfd. Jahreslohn Steuer- Steuer-
Nr. klasse klasse bei Kinderermäßigung für
1 II 1 2 3 4 5 und mehr
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder
DM DM
-----·-
DM DM DM DM 1 DM -
DM
-----
1 2 1 3 4 5 6 7 1
8 9
von-bis
253 15 937-16 036,99 422,15 363,30 306,05 257,35 210,90 162,85 117,05
254 16 037-16 136,99 426,25 366,85 309,35 260,35 213,70 165,35 119,35
255 16 137-16 236,99 430,35 370,40 312,60 263,35 216,45 167,85 121,65
256 16 237-16 336,99 434,40 373,90 315,90 266,35 219,25 170,35 123,95
257 16 337-16 436,99 438,50 377,45 319,15 269,35 222,05 172,85 126,20
258 16 437-16 536,99 442,60 381,- 322,40 272,35 224,80 175,40 128,50
259 16 537-16 636,99 446,70 384,55 325,70 275,35 227,60 177,90 130,80
260 16 637-16 736,99 450,75 388,10 328,95 278,35 230,35 180,40 133,10
261 16 737-16 836,99 454,85 391,65 332,25 281,35 233,15 182,90 135,40
262 16 837-16 936,99 458,95 395,20 335,50 284,35 235,95 185,40 137,65
263 16 937-17 036,99 463,05 398,70 338,75 287,30 238,70 187,90 139,95
264 17 037-17 136,99 467,10 402,25 342,05 290,30 241,50 190,40 142,25
265 17 137-17 236,99 471,20 405,80 345,30 293,30 244,25 192,95 144,55
266 17 237-17 336,99 475,30 409,35 348,60 296,30 247,05 195,45 146,80
267 17 337-17 436,99 479,40 412,90 351,85. 299,30 249,85 197,95 149,10
268 17 437-17 536,99 483,45 416,45 355,10 302,30 252,60 200,45 151,40
269 17 537-17 636,99 487,55 420,- 358,40 305,30 255,40 202,95 153,70
270, 17 637-17 736,99 491,65 423,50 · 361,65 308,30 258,15 205,45 156,-
271 17 737-17 836,99 495,75 427,05 364,95 311,30 260,95 207,95 158,25
272 17 837-17 936,99 499,80 430,60 368,20 314,30 263,75 210,50 160,55
· 273 17 937-18 036,99 503,90 434,15 371,45 317,30 266,50 213,- 162,85
274 18 037-18 136,99 508,- 437,70 374,75 320,30 269,30 215,50 165,15
275 18 137-18 236,99 512,10 441,25 378,- 323,30 272,05 218,- 167,40
276 18 237-18 336,99 516,15 444,75 381,30 326,30 274,85 220,50 169,70
277 18 337-18 436,99 520,25 448,30 384,55 329,30 277,60 223,- 172,-
278 18 437-18 536,99 524,35 4~1,85 387,80 332,30 280,40 225,50 174,30
279 18 537-18 636,99 528,45 455,40 391,10 335,30 283,20 228,05 176,60
280 18 637-18 736,99 532,50 458,95 394,35 338,30 285,95 230,55 178,85
281 18 737-18 836,99 536,60 462,50 397,65 341,30 288,75 233,05 181,15
282 18 837-18 936,99 540,70 466,05 400,90 344,30 291,50 235,55 183,45
283 18 937-19 036,99 544,80 469,55 404,15 347,25 294,30 238,05 185,75
284 19 037-19 136,99 548,85 473,10 407,45 350,25 297,10 240,55 188,05
285 19 137-19 236,99 552,95 476,65 410,70 353,25 299,85 243,05 190,30
286 19 237-19 336,99 557,05 480,20 414,- 356,25 302,65 245,60 192,60
287 19 337-19 436,99 561, 15 483,75 417,25' 359,25 305,40 248,10 194,90
288 19 437-19 536,99 565,20 487,30 420,50 362,25 308,20 250,60 197,20
289 19 537-19 636,99 569,30 490,85 423,80 365,25 311,- 253,10 199,45
290 19 637-19 736,99 573,40 494,35 427,05 368,25 313,75 255,60 201,75
291 19 737-19 836,99 577,50 497,90 430,35 371,25 316,55 258,10 204,05
292 19 837-19 936,99 581,55 501,45 433,60 374,25 319,30 260,60 206,35
293 19 937-20 036,99 585,65 505,- 436,85 377,25 322,10 263,15 208,65
294 20 037-20 136,99 589,75 508,55 440,15 380,25 324,85 265,65 210,90
295 'W 137-20 236,99 593,85 512,10 443,40 383,25 327,65 268,15 213,20
296 20 237-20 336,99 597,90 515,60 446,70 386,25 330,45 270,65 215,50
297 20 337-20 436,99 602,- 519,15 449,95 389,25 333,20 273,15 217,80
298 20 437-20 536,99 606,10 522,70 453,20 392,25 336,- 275,65 220,05
299 20 537. -20 636,99 610,20 526,25 456,50 395,25 338,75 278,15 222,35
300 20 637-20 736,99 614,25 529,80 459,75 398,25 341,55 280,70 224,65
301 20 737-20 836,99 618,35 533,35 463,05 401,25 344,35 283,20 226,95
302 20 837-20 936,99 622,45 536,90 466,30 404,25 347,10 285,70 229,25
303 20 937-21 036,99 626,55 540,40 469,55 407,20 349,90 288,20 231,50
304 21 037-21 136,99 630,60 543,95 472,85 410,20 352,65 290,70 233,80
305 21 137-21 236,99 634,70 547,50 476,10 413,20 355,45 293,20 236,10
306 21 237-21 336,99 638,80 551,05 479,40 416,20 358,25 295,70 238,40
307 21 337-21 436,99 642,90 554,60 482,65 419,20 361,- 298,20 240,65
308 21 437-21 536,99 646,95 558,15 485,90 422,20 363,80 300,75 242,95
309 21 537-21 636,99 651,05 561,70 489,20 425,20 366,55 303,25 245,25
310 21 637-21 736,99 655,15 565,20 492,45 428,20 369,35 305,75 247,55
311 21 737-21 836,99 659,25 568,75 495,75 431,20 372,15 308,25 249,85
312 21 837-21 936,99 663,30 572,30 499,- 434,20 374,90 310,75 252,10
313 21 937-22 036,99 667,40 575,85 502,25 437,20 377,70 313,25 254,40
314 22 037-22 136,99 671,50 579,40 505,55 440,20 380,45 315,75 256,70
315 22 137-22 236,99 675,60 582,95 508,80 443,20 383,25 318,30 259,-
Nr. 21 - Tag der Ausgabe_: Bonn, den 5. Juli 1955 399
_________Di_e Abgabe vom Arb_~_itslohn beträgt in
S t e u e r k I a s s e III
Lfd Steuer- Steuer- ------------- ------------
Jahr('slohn
Nr. klasse klasse bei Kinderermäßigung_für_____ _
I II 1 2 3 4 5 und mehr
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder
DM DM DM DM DM DM DM DM
- - - - - - - - - - -------~-- - · · - - - ------ --- -----
2 3 4 5 6 7 8 9
von bis
316 22 237---22 336 ,99 679,65 586,45 512,10 446,20 386,- 320,80 261,25
317 22 337---22 436,99 683,75 590,- 515,35 449,20 388,80 323,30 263,55
318 22 437--22 536,99 687,85 593,55 518,60 452,20 391,60 325,80 265,85
319 22 537-22 636,99 691,95 597,10 521,90 455,20 394,35 328,30 268,15
J20 22 637-22 736,99 G96,- 600,65 525,15 458,20 397,15 330,80 270,45
321 22 737-22 836,99 700,10 604,20 528,45 461,20 399,90 333,30 272,70
322 22 837-22 936,99 704,20 607,75 531,70 464,20 402,70 335,85 275,-
323 22 937--23 036,99 708,30 611,25 534,95 467,15 405,50 338,35 277,30
324 23 m7-:n 136,99 712,35 614,80 538,25 470,15 408,25 340,85 279,60
325 23 137--23 236,99 716,45 618,35 541,50 473,15 411,05 343,35 281,85
326 23 237--23 336,99 720,55 621,90 544,80 476,15 413,BO 345,85 284,15
327 23 337---21 436,99 724,65 625,45 548,05 479,15 416,60 348,35 286,45
328 23 437---23 536,99 728,70 629,- 551,30 482,15 419,40 350,85 288,75
329 23 537---23 636,99 732,80 632,55 554,60 485,15 422,15 353,40 291,05
330 23 637-23 7:36,99 736,90 636,05 557,85 488,15 424,95 355,90 293,30
111 23 n7--23 836,99 741,- 639,60 561,15 491, 15 427,70 358,40 295,60
332 23 837----23 936,99 745,05, 643,15 564,40 494,15 430,50 360,90 297,90
333 23 937---24 036,99 749,15 646,70 567,65 497,15 433,30 363,40 300,20
334 24 037-24 136,99 753,25 650,25 570,95 500,15 436,05 365,90 302,50
335 24 137-24 236,99 757,35 653,80 574,20 503,15 438,85 368,40 304,75
336 24 237-24 :l36,99 761,40 657,30 577,50 506,15 441,60 370,95 307,05
337 24 337-24 436,99 765,50 660,85 580,75 509,15 444,40 373,45 309,35
338 24 437-24 536,99 769,60 664,40 584,- 512,15 447,15 375,95 311,65
339 24 537-24 636,99 773,70 667,95 587,30 515,15 449,95 378,45 313,90
340 24 637-24 736,99 777,75 671,50 590,55 518,15 452,75 380,95 316,20
341 24 737---24 836,99 781,85 675,05 593,85 521,15 455,50 383,45 318,50
342 24 837-24 936,99 785,95 678,60 597,10 524,15 458,30 385,95 320,80
343 ab 24 937 790,05 682,10 600,35 527,10 461,05 388,50 323,10
zuzüglich 4,09 DM für jede weiteren vollen 100 DM über 24 937 DM Jahreslohn.
Der sid1 hiernach ergebende Abgabebetrag ist auf die nächsten 5 Pf nach unten abzurunden.
400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I
Verordnung
zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950
auf das Land Berlin.
Vom 1. Juli 1955.
Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Dritten Ober-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. tf verordnet die Bundesregierung mit Zu-
stimmung des Bundesrates:
§ 1
Das Anleihe-Gesetz von 1950 vom 29. März 1951
(Bundesgesetzbl. I S. 218) gilt auch im Land Berlin,
sofern es im Land Berlin in Kraft gesetzt wird.
Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14
des Dritten Oberleitungsgesetzes.
§ 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 1. Juli 1955.
Der Stellvertreter des Bundeskanzle.rs
Blücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Verkündungen im Bundesanzeiger.
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnun9en naduidlt-
lich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vorn tretens
Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrs-
leistungen der Binnenschiffahrt. Vom 16. Juni 1955. 119 24.6.55 Inkrafttreten
gemäߧ 4
VerordnungTSNr.5/55 über Möbeltransporttarife. Vom 23. Juni
1955. 121 28.6.55 1. 7. 55
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Ver I a g Bundesanzeiqer- Verlags-9mhf-t Bonn/Köln - Druck B11nde-sdruckerei Bonn
Das Bundesgesetzblatt erschein! in zwei gesonderten Teilen feil I und Teil II
Laufendei Bezug nur durdl die Post Bezugspreis: v1e1teljäbrlic:h fü, Teil 1 = DM t.-. füt Teil II = DM J.- tLu1,uql1Li1 lustellyeblihr1
Einzelstücke je anqefanqene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüql1di Versandqehiihrenl - Zusendunq einzelner Stücke pPr Streifband qeqeo
Voreinsendunq des erforderlidlen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesanzeiger-Verlaqs-GmbH R11nciPsqeset1hlatt~ Köln 399
Preis dieser AusqahP DM 0,80 ll17liqlidl Versandqebiihren
400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I
Verordnung
zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950
auf das Land Berlin.
Vom 1. Juli 1955.
Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Dritten Ober-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. tf verordnet die Bundesregierung mit Zu-
stimmung des Bundesrates:
§ 1
Das Anleihe-Gesetz von 1950 vom 29. März 1951
(Bundesgesetzbl. I S. 218) gilt auch im Land Berlin,
sofern es im Land Berlin in Kraft gesetzt wird.
Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes
erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14
des Dritten Oberleitungsgesetzes.
§ 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-
kündung in Kraft.
Bonn, den 1. Juli 1955.
Der Stellvertreter des Bundeskanzle.rs
Blücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Verkündungen im Bundesanzeiger.
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnun9en naduidlt-
lich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vorn tretens
Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrs-
leistungen der Binnenschiffahrt. Vom 16. Juni 1955. 119 24.6.55 Inkrafttreten
gemäߧ 4
VerordnungTSNr.5/55 über Möbeltransporttarife. Vom 23. Juni
1955. 121 28.6.55 1. 7. 55
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