261
Bundesgesetzblatt
Teil I
1955 Ausgegeben zu Bonn am 25. Mai 1955 Nr. 15
Tag Inhalt: Seite
14. 5. 55 Gesetz zur Änderung des Zolltarifs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
11. 5. 55 Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen . . . . . . . . . 262
21. 5. 55 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
stc!llungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262
21. 5. 55 Erste Verordnung zu § 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelu~g der Rechtsverhältnisse der
Polizeivollzugsbeamten des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263
20. 5. 55 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum württemberg-badischen Gesetz über die
Verwaltungsgerichtsbarkeit und zu Artikel 88 der Verfassung des Landes Baden-Württem-
berg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264
Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264
Gesetz zur Änderung des Zolltarifs.
Vom 14. Mai 1955.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel 1
Der Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1951 I S. 531) wird
wie folgt geändert:
Die Tarifnr. 2002 aus A-5 (Erbsen und Bohnen) er-
hält folgenden Zusatz:
„Grüne Bohnen in der Zeit vom 1. April
1955 bis 31. Mai 1955 . . . . . . . . . . . . . . . . . frei".
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Artikel 3
Dieses Gesetz tritt am zehnten Tage nach der Ver-
kündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Bad Kissingen, den 14. Mai 1955.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I
Anordnung des Bundespräsidenten
über die Festsetzung von Amtsbezeidmungen.
Vom 11. Mai 1955.
Gemäß § 81 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes Direktor bei der Landesversicherungsanstalt
vom 14. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 551) setze ich Oldenburg-Bremen,
folgende Amtsbezeichnungen fest: Oberverwaltungsrat,
1. Für Beamte bei Bundesbehörden und Bundes- Verwaltungsrat;
anstalten:
4. für Medizinalbeamte bei der Bundesversicherungs-
Präsident des Bundesamtes für gewerbliche anstalt für Angestellte und bei der LandesversidJ.e-
Wirtschaft, rungsanstalt Oldenburg-Bremen:
Direktor der Bundesanstalt für Landeskunde,
Medizinaldirektor,
Direktor des Luftfahrt-Bundesamtes,
Obermedizinalrat,
Direktor bei der Bundesanstalt für den Güter-
fernverkehr (als ständiger Stellvertreter des Medizinalrat.
Präsidenten der Bundesanstalt für den Güter-
fernverkehr), Bonn/Bad Kissingen, den 11. Mai 1955.
Oberverwaltungsrat } (bei der Bundesanstalt
Verwaltungsrat für zivilen Luftschutz);
Der Bundespräsident
2. für Beamte bei Bundesgerichten: Theodor Heuss
Bürodirektor beim Bundessozialgericht,
Bürodirektor beim Bundesarbeitsgericht; Der Bundesminister des Innern
3, für Beamte bei der Landesversicherungsanstalt Dr. Schröder
Oldenburg-Bremen:
Erster Direktor der Landesversicherungsanstalt Der Bundesminister der Finanzen
Oldenburg-Bremen, Schäffer
Bekanntmadlung
über den Sdlutz von Erfindungen, Mustern und
Warenzeidlen auf Ausstellungen.
Vom 21. Mai 1955.
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- Deutsche Rundfunk-, Fernseh- und Phono-Aus-
treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und stellung";
Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. 6. die in der Zeit vom 3. bis 8. September 1955
S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des in Offenbach stattfindende "Internationale
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Offenbacher Lederwaren-Messe•;
wird bekanntgemacht:
1. die in der Zeit vom 9. bis 11. und 18. bis 20.
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorge- September 1955 in Köln stattfindende „Inter-
sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren- nationale Kölner Messe Herbst 1955",
zeichen tritt ein für 1. Teil: Hausrat- und Eisenwarenmesse vom
1. die in der Zeit vom 1. bis 4. Juni 1955 in Mün- 9. bis 11. September 1955,
chen stattfindende „Ausstellung anläßlich der 2. Teil: Textil- und Bekleidungsmesse vom
Tagung des AussdJ.usses für Funkortung in der 18. bis 20. September 1955;
Gesellschaft zur Förderung des Verkehrs e. V."; 8. die in der Zeit vom 1. bis 9. Oktober 1955 in
2. die in der Zeit vom 11. bis 14. Juni 1955 in Kiel Köln stattfindende „ANUGA - Allgemeine
stattfindende „Fachausstellung für Anstalts- Nahrungs- und Genußmittel-Ausstellung•;
bedarf"; 9. die in der Zeit vom 8. bis 16. Oktober 1955 in
3. die in der Zeit vom 24. bis 28. Juni 1955 in Düsseldorf stattfindende „Fachmesse und
Köln stattfindende „Nähmaschinen-Factiausstel- Leistungsschau der Industrie Kunststoffe
lung•; 1955".
4. die in der Zeit vom 1. Juli bis 2. Oktober 1955
in Stuttgart stattfindende „Landesausstellung Bonn, den 21. Mai 1955.
Baden-Württemberg•;
5. die in der Zeit vom 26. August bis 4. Septem- Der Bundesminister der Justiz
ber 1955 in Düsseldorf stattfindende „Große Neumayer
262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I
Anordnung des Bundespräsidenten
über die Festsetzung von Amtsbezeidmungen.
Vom 11. Mai 1955.
Gemäß § 81 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes Direktor bei der Landesversicherungsanstalt
vom 14. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 551) setze ich Oldenburg-Bremen,
folgende Amtsbezeichnungen fest: Oberverwaltungsrat,
1. Für Beamte bei Bundesbehörden und Bundes- Verwaltungsrat;
anstalten:
4. für Medizinalbeamte bei der Bundesversicherungs-
Präsident des Bundesamtes für gewerbliche anstalt für Angestellte und bei der LandesversidJ.e-
Wirtschaft, rungsanstalt Oldenburg-Bremen:
Direktor der Bundesanstalt für Landeskunde,
Medizinaldirektor,
Direktor des Luftfahrt-Bundesamtes,
Obermedizinalrat,
Direktor bei der Bundesanstalt für den Güter-
fernverkehr (als ständiger Stellvertreter des Medizinalrat.
Präsidenten der Bundesanstalt für den Güter-
fernverkehr), Bonn/Bad Kissingen, den 11. Mai 1955.
Oberverwaltungsrat } (bei der Bundesanstalt
Verwaltungsrat für zivilen Luftschutz);
Der Bundespräsident
2. für Beamte bei Bundesgerichten: Theodor Heuss
Bürodirektor beim Bundessozialgericht,
Bürodirektor beim Bundesarbeitsgericht; Der Bundesminister des Innern
3, für Beamte bei der Landesversicherungsanstalt Dr. Schröder
Oldenburg-Bremen:
Erster Direktor der Landesversicherungsanstalt Der Bundesminister der Finanzen
Oldenburg-Bremen, Schäffer
Bekanntmadlung
über den Sdlutz von Erfindungen, Mustern und
Warenzeidlen auf Ausstellungen.
Vom 21. Mai 1955.
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- Deutsche Rundfunk-, Fernseh- und Phono-Aus-
treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und stellung";
Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. 6. die in der Zeit vom 3. bis 8. September 1955
S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des in Offenbach stattfindende "Internationale
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Offenbacher Lederwaren-Messe•;
wird bekanntgemacht:
1. die in der Zeit vom 9. bis 11. und 18. bis 20.
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorge- September 1955 in Köln stattfindende „Inter-
sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren- nationale Kölner Messe Herbst 1955",
zeichen tritt ein für 1. Teil: Hausrat- und Eisenwarenmesse vom
1. die in der Zeit vom 1. bis 4. Juni 1955 in Mün- 9. bis 11. September 1955,
chen stattfindende „Ausstellung anläßlich der 2. Teil: Textil- und Bekleidungsmesse vom
Tagung des AussdJ.usses für Funkortung in der 18. bis 20. September 1955;
Gesellschaft zur Förderung des Verkehrs e. V."; 8. die in der Zeit vom 1. bis 9. Oktober 1955 in
2. die in der Zeit vom 11. bis 14. Juni 1955 in Kiel Köln stattfindende „ANUGA - Allgemeine
stattfindende „Fachausstellung für Anstalts- Nahrungs- und Genußmittel-Ausstellung•;
bedarf"; 9. die in der Zeit vom 8. bis 16. Oktober 1955 in
3. die in der Zeit vom 24. bis 28. Juni 1955 in Düsseldorf stattfindende „Fachmesse und
Köln stattfindende „Nähmaschinen-Factiausstel- Leistungsschau der Industrie Kunststoffe
lung•; 1955".
4. die in der Zeit vom 1. Juli bis 2. Oktober 1955
in Stuttgart stattfindende „Landesausstellung Bonn, den 21. Mai 1955.
Baden-Württemberg•;
5. die in der Zeit vom 26. August bis 4. Septem- Der Bundesminister der Justiz
ber 1955 in Düsseldorf stattfindende „Große Neumayer
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Mai 1955 263
Erste V ~rordnung
zu § 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse
der Polizeivollzugsbeamten des Bundes.
Vom 21. Mai 1955.
Auf Grund des § 1 des Gesetzes zur vorläufigen Kapitäne im Bundesgrenzschutz,
Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivoll- Kommandeure im Bundesgrenzschutz,
zugsbeamten des Bundes (vorl. BPolBG) vom
6. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 899) wird im b) im Bundeskriminalamt
Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finan- Kriminalassistentenanwärter,
zen verordnet:
Kriminalassistenten,
§ 1 Kriminaloberassistenten,
Polizeivollzugsbeamte des Bundes sind Kriminalsekretäre,
a) im Bundesgrenzschutz Kriminalobersekretäre,
Kriminalinspektoren,
Grenzjägeranwärter im Bundesgrenzschutz,
Kriminalkommissaranw ärter,
Matrosenanwärter im Bundesgrenzschutz,
Kriminalkommissare,
Grenzjäger im Bundesgrenzschutz,
Kriminalräte,
Matrosen im Bundesgrenzschutz,
Kriminaldirektoren,
Grenzoberjäger im Bundesgrenzschutz,
Regierungs- und Kriminalräte,
Obermatrosen im Bundesgrenzschutz,
Oberregierungs- und -kriminalräte,
Wachtmeister im Bundesgrenzschutz,
Regierungs- und Kriminaldirektoren;
Maate im Bundesgrenzschutz,
Oberwachtmeister im Bundesgrenzschutz, c) im Bundesministerium des Innern
Obermaate im Bundesgrenzschutz, 1. die im Bundesministerium des Innern tätigen
Hauptwachtmeister im Bundesgrenzschutz, Beamten zu a und b,
Hauptmaate im Bundesgrenzschutz, 2. der Inspekteur der Bereitschaftspolizei der
Meister im Bundesgrenzschutz, Länder.
Obermeister im Bundesgrenzschutz, § 2
Leutnante im Bundesgrenzschutz, Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten
Oberleutnante im Bundesgrenzschutz, Oberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1} in Verbindung mit § 22 des Gesetzes
Hauptleute im Bundesgrenzschutz,
zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse
Kapitänleutnante im Bundesgrenzschutz, der Polizeivollzugsbeamten des Bundes vom 6. August
Majore im Bundesgrenzschutz, 1953 auch im Land Berlin.
Stabskapitäne im Bundesgrenzschutz,
Oberstleutnante im Bundesgrenzschutz, § 3
Oberstabskapitäne im Bundesgrenzschutz, Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Sep-
Obersten im Bundesgrenzschutz, tember 1953 in Kraft.
Bonn, den 21. Mai 1955.
Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder
264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zum württemberg-badischen Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit
und zu Artikel 88 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg.
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 1946 (Regierungsblatt der Regierung Württem-
vom 11. Mai 1955 - 1 BvO 1/54 - in den Verfah- berg-Baden S. 221) gilt nicht als Bundesrecht
ren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung, fort.
1. ob § 50 des württemberg-badischen Gesetzes 2. Artikel 88 der Verfassung des Landes Baden-
Nr. 110 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit Württemberg vom 11. November 1953 (Gesetz-
vom 16. Oktober 1946 (Regierungsblatt der Re- blatt für Baden-Württemberg S. 173) verletzt
gierung WürttembPrg-Baden S. 221) als Bun- nicht das Grundgesetz, soweit er die Zustän-
desrecht fortgilt, digkeit des Staatsgerichtshofes nach Artikel 68
2. ob Artikel 88 der Verfassung des Landes Abs. 1 Nr. 3 der Verfassung auf das vor In-
Baden-Württemberg vom 11. November 1953 krafttreten der Verfassung geltende Landes-
(Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 173) recht erstreckt.
den Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes ver- Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
letzt, § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes-
wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über verfassungsgericht Gesetzeskraft.
1ilas Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951
(Bundesgesetzbl. I S. 243) nachfolgend der Entschei- Bonn, den 20. Mai 1955.
dungssatz veröffentlicht:
1. Das württemberg-badische Gesetz über die Der Bundesminister der Justiz
Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 16. Oktober Neumayer
Verkündungen im Bundesanzeiger.
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachricht-
lich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
Verordnung der Oberfincmzdirektion Karlsruhe über die Fest-
legung der Zollstraße auf dem Rhein im Oberfinanzbezirk
Kmlsruhe. Vom 8. Februar 1955. 80 27-.4.55 28. 4.55
Verordnung über Posl.qebühren im Verkehr zwischen dem
Bundesgebiet 1111d dem Lrnd Berlin Vom 25. April 1955. 80 27-.4. 55 1. 5.55
Vierte Verordnunq zur Anderung der Verordnung zur Durch-
führunq des Artikels 2 des Gesetzes zur Änderung des Zoll-
w~setzes und der Verbrauchsteuergesetze. Vom 27-. April 1955. 82 29.4. 55 1. 5.55
Dreiwhnte Verordnung zur Durchführung der Interzonen-
handclsverordnunq -~ 11. Interzonenhandels-DVO Vom
30. April 1955. 84 3. 5. 55 1. 5.55
Verordnung PR Nr. 2/55 zur Änderung der Preise für ober-
bayerische Pechkohle. Vom 5. Mai 1955. 88 7-.5. 55 8. 5. 55
Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Ver-
kehrsleishmqen der Binnenschiffahrt. Vom 3. Mai 1955. 88 7-.5.55 Inkrafttrete1
gemäߧ 4
Verordnunq ülwr die festselzunq von Kaffeesteuersätzen.
Vom 4. Mai 1955. 91 12.5.55 13. 5. 55
Verordnung über die Durchführung einer Rohtabakstatistik.
Vom 10. Mai 1955. 92 13.5.55 1. 10. 54
Verordnung über eine einmalige Statistik der Lager und
Lagerinsassen. Vom 14. Mai 1955. 95 18.5.55 19. 5. 55
Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrs-
leistungen der Binnenschiffahrt. Vom 14. Mai 1955. 97- 21. 5. 55 Inkrafttreten
gemäߧ 4
Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrs-
leistungen der Binnenschiffahrt. Vom 14. Mai 1955. 97- 21. 5. 55 Inkrafttreten
gemäߧ 4
Herausgeber : Der Bundcsmin isler der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei, Bonn
Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II
Laufend er Bezug nm durch die Post. Bezugspreis: vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr).
Ein z e Ist ü c k e je ani1cfan11ene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen
Vorcinsendun!J des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.-Bundesgesetzblatt" Köln 3 99.
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264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zum württemberg-badischen Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit
und zu Artikel 88 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg.
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 1946 (Regierungsblatt der Regierung Württem-
vom 11. Mai 1955 - 1 BvO 1/54 - in den Verfah- berg-Baden S. 221) gilt nicht als Bundesrecht
ren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung, fort.
1. ob § 50 des württemberg-badischen Gesetzes 2. Artikel 88 der Verfassung des Landes Baden-
Nr. 110 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit Württemberg vom 11. November 1953 (Gesetz-
vom 16. Oktober 1946 (Regierungsblatt der Re- blatt für Baden-Württemberg S. 173) verletzt
gierung WürttembPrg-Baden S. 221) als Bun- nicht das Grundgesetz, soweit er die Zustän-
desrecht fortgilt, digkeit des Staatsgerichtshofes nach Artikel 68
2. ob Artikel 88 der Verfassung des Landes Abs. 1 Nr. 3 der Verfassung auf das vor In-
Baden-Württemberg vom 11. November 1953 krafttreten der Verfassung geltende Landes-
(Gesetzblatt für Baden-Württemberg S. 173) recht erstreckt.
den Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes ver- Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß
letzt, § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes-
wird gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über verfassungsgericht Gesetzeskraft.
1ilas Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951
(Bundesgesetzbl. I S. 243) nachfolgend der Entschei- Bonn, den 20. Mai 1955.
dungssatz veröffentlicht:
1. Das württemberg-badische Gesetz über die Der Bundesminister der Justiz
Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 16. Oktober Neumayer
Verkündungen im Bundesanzeiger.
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachricht-
lich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
Verordnung der Oberfincmzdirektion Karlsruhe über die Fest-
legung der Zollstraße auf dem Rhein im Oberfinanzbezirk
Kmlsruhe. Vom 8. Februar 1955. 80 27-.4.55 28. 4.55
Verordnung über Posl.qebühren im Verkehr zwischen dem
Bundesgebiet 1111d dem Lrnd Berlin Vom 25. April 1955. 80 27-.4. 55 1. 5.55
Vierte Verordnunq zur Anderung der Verordnung zur Durch-
führunq des Artikels 2 des Gesetzes zur Änderung des Zoll-
w~setzes und der Verbrauchsteuergesetze. Vom 27-. April 1955. 82 29.4. 55 1. 5.55
Dreiwhnte Verordnung zur Durchführung der Interzonen-
handclsverordnunq -~ 11. Interzonenhandels-DVO Vom
30. April 1955. 84 3. 5. 55 1. 5.55
Verordnung PR Nr. 2/55 zur Änderung der Preise für ober-
bayerische Pechkohle. Vom 5. Mai 1955. 88 7-.5. 55 8. 5. 55
Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Ver-
kehrsleishmqen der Binnenschiffahrt. Vom 3. Mai 1955. 88 7-.5.55 Inkrafttrete1
gemäߧ 4
Verordnunq ülwr die festselzunq von Kaffeesteuersätzen.
Vom 4. Mai 1955. 91 12.5.55 13. 5. 55
Verordnung über die Durchführung einer Rohtabakstatistik.
Vom 10. Mai 1955. 92 13.5.55 1. 10. 54
Verordnung über eine einmalige Statistik der Lager und
Lagerinsassen. Vom 14. Mai 1955. 95 18.5.55 19. 5. 55
Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrs-
leistungen der Binnenschiffahrt. Vom 14. Mai 1955. 97- 21. 5. 55 Inkrafttreten
gemäߧ 4
Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrs-
leistungen der Binnenschiffahrt. Vom 14. Mai 1955. 97- 21. 5. 55 Inkrafttreten
gemäߧ 4
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