181
Bundesgesetzblatt
Teil I
1955 Ausgegeben zu Bonn am 27. April 1955 Nr. 12
Tag Inhalt: Seite
23.4.55 Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes 181
25.4.55 Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaft-
steuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954 ........................................... . 182
20. 4. 55 Fünfundzwanzigste Verordnung über Zollsatzänderungen ............................... . 183
20.4.55 Sechsundzwanzigste Verordnung über Zollsatzänderungen ............................... . 184
20. 4. 55 Siebenundzwanzigste Verordnung über Zollsatzänderungen ............................. . 185
4.4.55 Verordnung über die Uberwachung von gewerbsmäßig an Selbstfahrer zu vermietenden Per-
sonenkraftwagen und Krafträdern ...................................................... . 186
22. 4.55 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-
stellungen ..................................................................... • • • · • • · 187
14. 4.55 Berichtigung der Dritten Verordnung über Erläuterungen zum Zolltarif ................... . 187
Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger ......................................... . 187
In Teil II Nr. 10, ausgegeben am 19. April 1955, sind veröffentlicht: Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung
über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnen-
wasserstraßen. - Verordnung zur Änderung der Vorschriften für die Re_eden auf dem Rhein. - Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die den Seeleuten der Handelsmarine für die Behandlung von
Geschlechtskrankheiten zu gewcthrenden Erleichterungen. - Bekanntmachung über die Wiederanwendung der Inter-
nationalen Opiumabkommen. - Bekanntmachung zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reife-
zeugnisse. - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Osterreich über Sozialversicherung. - Bekanntmachung über das Protokoll von 1954
über die nach Ablauf des Deutschen Kreditabkommens von 1952 verbleibenden kurzfristigen deutschen Schulden. -
Bekanntmachung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und Bel9ien über den Straßenpersonen- und -güterverkehr.
Gesetz zur Verlängerung
der Geltungsdauer des Energienotgesetzes.
Vom 23. April 1955.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- gesetzes vom 7. Juni 1950 (Bundesgesetzbl. S. 204),
rates das folgende Gesetz beschlossen: 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 224), 5. April 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 227) und 28. März 1953 (Bun-
§ 1
desgesetzbl. I S. 89) wird bis zum 31. März 1956 ver-
längert.
Die Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaß-
§ 2
nahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gas-
versorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April
(WiGBl. S. 87) in der Fassung der Gesetze über die 1955, hinsichtlich der Strafbestimmungen jedoch
Verlängerung der Geltungsdauer des Energienot- erst am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 23. April 1955.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I
Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils
der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund
im Rechnungsjahr 1954.
Vom 25. April 1955.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1
Im Rechnungsjahr 1954 nimmt . der Bund zur
Deckung seiner durch andere Einkünfte nicht geded(-
ten Ausgaben 38 vom Hundert der Einnahmen in
Anspruch, die den Ländern im Rechnungsjahr 1954
aus der Einkommensteuer und der Körperschaft-
steuer zufließen.
§ 2
Die Finanzämter führen die nach § 1 in Anspruch
genommenen Einnahmen täglich an die Bundeshaupt-
kasse ab. Der Bundesminister der Finanzen kann zur
Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens die Ab-
führung der Einnahmen anderweitig regeln.
§ 3
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsge-
setzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1)
auch im Land Berlin.
§ 4
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
dung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hie·rmit verkündet.
Bonn, den 25. April 1955.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1955 183
Fünfundzwanzigste Verordnung über Zollsatzänderungen.
Vom 20. April 1955.
Auf Grund des § 4 Nr. 1 des Zolltarifgesetzes § 1
vom 16. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 527) ver-
ordnet die Bundesregierung, nachdem dem Bundes- Die Zollsätze des Zolltarifs für die nachstehend
rat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden bezeichneten Waren werden bis auf weiteres wie
ist, mit Zustimmung des Bundestages: folgt geändert:
Bisheriger Neuer
Nr. Tarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz Zollsatz
0/o des Wertes 0/o des Wertes
1 7350 D-1-b-1 aus b - Freiformschmiedestücke für Dampf-
turbinenwellen, mit einem Stück-
gewicht von mehr als 30 t und,
ohne Berücksichtigung der Scheibe,
einem größten Durchmesser von
mehr als 106 cm, bis 31. 12. 1955 ... 15 frei
Freiformschmiedestücke für Läufer
zu elektrischen Generatoren, mit
einem Stückgewicht von mehr als
30 t und einem größten Durchmesser
von mehr als 106 cm, bis 31. 12. 1955 15 frei
D-2-b-1 aus b - Freiformschmiedestücke für Dampf-
turbinenwellen, mit einem Stück-
gewicht von mehr als 30 t und,
ohne Berücksichtigung der Scheibe,
-
einem größten Durchmesser von
mehr als 106 cm, bis 31. 12. 1955 .. 15 frei
Freiformschmiedestücke für Läufer
zu elektrischen Generatoren, mit
einem Stückgewicht von mehr als
30 t und einem größten Durchmesser
von mehr als 106 cm, bis 31. 12. 1955 15 frei
2 8405 aus B - Dampfturbinenwellen mit einem Stückge-
wicht von mehr als 30 t und, ohne Berück-
sichtigung der Scheibe, einem größten Durch-
messer von mehr als 106 cm, bis 31. 12. 1955 10 frei
3 8501 C - aus 1 - Läufer ohne Wicklung für elektri-
sehe Generatoren, mit einem Stück-
,, gewicht von mehr als 30 t und
einem größten Durchmesser von
mehr als 106 cm, bis 31. 12. 1955 .. 10 frei
§ 2
Diese Rechtsverordnung gilt nach Maßgabe des
§ 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land
Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am zehnten Tage nach
ihrer Verkündung in Kraft.
Bonn, den 20. April 1955.
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I
Sedlsundzwanzigste Verordnung über Zollsatzänderungen.
Vom 20. April 1955.
Auf Grund des § 4 Nr. 1 des Zolltarifgesetzes vom
16. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 527) verordnet
die Bundesregierung, nachdem dem Bundesrat Ge-
legenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist,
mit Zustimmung des Bundestages:
§ 1
Der Zollsatz des Zolltarifs für die nachstehend be-
zeichnete Ware wird bis auf weiteres wie folgt ge-
ändert:
Bisheriger Neuer
Tarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz Zollsatz
0/o des Wertes 0/o des Wertes
7302 aus I - Ferronickel 8 frei
§ 2
Diese Rechtsverordnung gilt nach Maßgabe des
· § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land
Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am zehnten Tage nach
ihrer Verkündung in Kraft.
Bonn, den 20. April 1955.
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1955 185
Siebenundzwanzigste Verordnung über Zollsatzänderungen.
Vom 20. April 1955.
Auf Grund des § 4 Nr. l des Zolltarifgesetzes
vom 16. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 527) ver-
ordnet die Bundesregierung, nachdem dem Bundes-
rat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worc,len
ist, mit Zustimmung des Bundestages:
§ 1
Die Zollsätze des Zolltarifs für die nachstehend
bezeichneten Waren werden bis auf weiteres wie
folgt geändert:
Bisheriger Neuer
Nr. Tarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz Zollsatz
0/o des Wertes 0/o des Wertes
aus 2905 Anmerkung.
Isopropylalkohol zur Umwandlung in Aceton zur
Herstellung von Polymethacrylaten, unter Zollsiche-
. rung vom 1. Januar 1955 bis 30. Juni 1956 ......... . bis
31.12.1954
frei
ab
1. 1. 1955
25 frei
2 aus 2920 Anmerkung.
Aceton zur Herstellung von Polymethacrylaten, un-
ter Zollsicherung vom 1. Januar 1955 bis 30. Juni 1956 bis
31.12.1954
frei
ab
1.J. 1955
35 frei
§ 2
Der Bundesminister der Finanzen kann für die
Zeit vom 1. Januar 1955 bis zum Inkrafttreten
dieser Verordnung anstelle der Zollsicherung einen
anderen Nachweis für die bestimmungsgemäße Ver-
wendung zulassen.
§ 3
Diese Rechtsverordnung gilt nach Maßgabe des
§ 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land
Berlin.
§ 4
Diese Verordnung tritt am zehnten Tage nach
ihrer Verkündung in Kraft.
Bonn, den 20. April 1955.
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister der Finanzen
Schäff er
186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I
Verordnung über die Uberwachung von
gewerbsmäßig an Selbstfahrer zu vermietenden Personenkraftwagen und Krafträdern.
Vom 4. April 1955.
Auf Grund der §§ 6 und 27 des Straßenverkehrs- werbsmäßige Vermietung nach § 1 anzuzeigen ist,
gesetzes vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I zur Prüfung durch amtlich anerkannte Sachverstän-
S. 837) wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- dige für den Kraftfahrzeugverkehr nach § 29 der
ordnet: Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in Zeitabstän-
den von höchstens drei Monaten anzuordnen; in
§ 1
den Fällen, in denen nach § 29 Abs. 3 oder 4 der
(1) Wer Personenkraftwagen oder Krafträder Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Erlaubnisse
ohne Gestellung eines Fahrers gewerbsmäßig ver- erteilt oder Erleichterungen gewährt worden sind,
mietet, hat dies der für die Uberwachung der haben die Zulassungsstellen die Vorführung zur
Fahrzeuge nach der Straßenverkehrs-Zulassungs- Prüfung in Zeitabständen von höchstens sechs
Ordnung in der Fassung vom 24. August 1953 (Bun- Monaten anzuordnen.
desgesetzbl. I S. 1166) zuständigen Verwaltungs-
behörde (Zulassungsstelle) schriftlich anzuzeigen.
§ 3
(2) In der Anzeige sind Name (Firma) und
Anschrift des Vermieters sowie Anzahl, Art und Wer den Vorschriften des § 1 zuwiderhandelt,
amtliche Kennzeichen der zu vermietenden Per- wird nach § 21 des Straßenverkehrsgesetzes mit
Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark
sonenkraftwagen und Krafträder anzugeben. Später
eintretende Änderungen sind unverzüglich anzu- oder mit Haft bestraft.
zeigen.
§ 4
(3) Der Vermieter hat die Anzeige unverzüglich
nach Beginn des Gewerbebetriebes, bei bestehen- Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten
dem Betriebe innerhalb von zwei Wochen nach Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
Inkrafttreten dieser Verordnung zu erstatten. gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 des
Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom
(4) Die Verpflichtung, das Gewerbe nach § 14 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 832) auch im
der Gewerbeordnung anzumelden, bleibt unberührt. Land Berlin.
§ 2 § 5
Die Zulassungsstellen haben die Vorführung von Diese Verordnung tritt am ersten Tag des zweiten
Personenkraftwagen und Krafträdern, deren ge- Monats nach ihrer Verkündung in Kraft.
Bonn, den 4. April 1955.
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1955 187
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen auf Ausstellungen.
Vom 22. April 1955.
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- und Maschinenschau, Internationale technische
treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Fachmesse";
Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. 7. die in der Zeit vom 24. September bis 9. Okto-
S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des ber 1955 ii:i Essen stattfindende „Internationale
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Fachausstellung Wirtschaft und Werbung".
wird bekanntgemacht:
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorge- Bonn, den 22. April 1955.
sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren-
zeichen tritt ein für Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
1. die in der Zeit vom 14. bis 22. Mai 1955 in Frank- Strauß
furt a. M. stattfindende „ACHEMA XI - Aus-
stellungs-Tagung für chemisches Apparate-
wesen 1955";
2. die in der Zeit vom 15. bis 24. Juli 1955 in Mün-
Berichtigung der Dritten Verordnung
chen stattfindende „Internationale Fachausstel-
über Erläuterungen zum Zolltarif vom 16. März 1955
lung Chemisch-Reinigung und Färberei";
(Bundesgesetzbl. I S. 99).
3. die in der Zeit vom 4. bis 8. September 1955 in
Frankfurt a. M. stattfindende „Internationale In Ziffer 3 der Erläuterungen zu Nummer 23 02
Frankfurter Messe"; des Zolltarifs (Anlage zu § 1 der Verordnung) ist
4. die in der Zeit vom 11. bis 20. September 1955 in in der vorletzten Zeile hinter dem Wort ,,- Kar-
Hannover stattfindende „Werkzeugmaschinen- toffelpülpe -" der Klammervermerk ,, (Nr. 23 06)"
Ausstellung"; zu ändern in ,, (Nr. 23 03) ".
5. die in der Zeit vom 22. September bis 2. Oktober
Bonn, den 14. April 1955.
1955 in Frankfurt a. M. stattfindende „Inter-
nationale Automobil-Ausstellung"; Der Bundesminister der Finanzen
6. die in der Zeit vom 24. bis 29. September 1955 Im Auftrag
in Pirmasens stattfindende „4. Schuh-, Leder- Dr. Kunz
Verkündungen im Bundesanzeiger.
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachricht-
lich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
Verordnung über die Durchführung einer Düngemittelstatistik.
Vom 1. März 1955. 45 5.3.55 1. 10. 54
Neunte Verordnung über die Zulassung von Handelssaatgut.
Vom 4. März 1955. 45 5.3.55 6. 3.55
Verordnung über einen Zuschlag zum Kanallotstarif und über
die Neufestsetzung der Mindestlotsgebühr. Vom 30. März 1955. 63 31. 3. 55 1. 4.55
Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrs-
leistungen der Binnenschiffahrt. Vom 28. März 1955. 61 6.4.55 Inkrafttreten
gemäߧ 4
Verordnung über die Durchführung einer Nichteisen- und
Edelmetallstatistik. Vom 6. April 1955. 69 9.4.55 1.10.54
Verordnung über die Durchführung einer Lederstatistik. Vom
6. April 1955. 69 9.4.55 1. 10. 54
Verordnung PR Nr. 1/55 über die Aufhebung von Preisvor-
schriften für die Veräußerung von Grundstücken im Wege
der Zwangsversteigerung. Vom 17. April 1955. 15 20.4.55 21. 4.55
Anordnung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn über
die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen
Bundesbahn. Vom 2. April 1955, 16 21. 4. 55 1. 1. 55
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1955 187
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen auf Ausstellungen.
Vom 22. April 1955.
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- und Maschinenschau, Internationale technische
treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Fachmesse";
Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. 7. die in der Zeit vom 24. September bis 9. Okto-
S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des ber 1955 ii:i Essen stattfindende „Internationale
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Fachausstellung Wirtschaft und Werbung".
wird bekanntgemacht:
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorge- Bonn, den 22. April 1955.
sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren-
zeichen tritt ein für Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
1. die in der Zeit vom 14. bis 22. Mai 1955 in Frank- Strauß
furt a. M. stattfindende „ACHEMA XI - Aus-
stellungs-Tagung für chemisches Apparate-
wesen 1955";
2. die in der Zeit vom 15. bis 24. Juli 1955 in Mün-
Berichtigung der Dritten Verordnung
chen stattfindende „Internationale Fachausstel-
über Erläuterungen zum Zolltarif vom 16. März 1955
lung Chemisch-Reinigung und Färberei";
(Bundesgesetzbl. I S. 99).
3. die in der Zeit vom 4. bis 8. September 1955 in
Frankfurt a. M. stattfindende „Internationale In Ziffer 3 der Erläuterungen zu Nummer 23 02
Frankfurter Messe"; des Zolltarifs (Anlage zu § 1 der Verordnung) ist
4. die in der Zeit vom 11. bis 20. September 1955 in in der vorletzten Zeile hinter dem Wort ,,- Kar-
Hannover stattfindende „Werkzeugmaschinen- toffelpülpe -" der Klammervermerk ,, (Nr. 23 06)"
Ausstellung"; zu ändern in ,, (Nr. 23 03) ".
5. die in der Zeit vom 22. September bis 2. Oktober
Bonn, den 14. April 1955.
1955 in Frankfurt a. M. stattfindende „Inter-
nationale Automobil-Ausstellung"; Der Bundesminister der Finanzen
6. die in der Zeit vom 24. bis 29. September 1955 Im Auftrag
in Pirmasens stattfindende „4. Schuh-, Leder- Dr. Kunz
Verkündungen im Bundesanzeiger.
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachricht-
lich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
Verordnung über die Durchführung einer Düngemittelstatistik.
Vom 1. März 1955. 45 5.3.55 1. 10. 54
Neunte Verordnung über die Zulassung von Handelssaatgut.
Vom 4. März 1955. 45 5.3.55 6. 3.55
Verordnung über einen Zuschlag zum Kanallotstarif und über
die Neufestsetzung der Mindestlotsgebühr. Vom 30. März 1955. 63 31. 3. 55 1. 4.55
Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrs-
leistungen der Binnenschiffahrt. Vom 28. März 1955. 61 6.4.55 Inkrafttreten
gemäߧ 4
Verordnung über die Durchführung einer Nichteisen- und
Edelmetallstatistik. Vom 6. April 1955. 69 9.4.55 1.10.54
Verordnung über die Durchführung einer Lederstatistik. Vom
6. April 1955. 69 9.4.55 1. 10. 54
Verordnung PR Nr. 1/55 über die Aufhebung von Preisvor-
schriften für die Veräußerung von Grundstücken im Wege
der Zwangsversteigerung. Vom 17. April 1955. 15 20.4.55 21. 4.55
Anordnung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn über
die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen
Bundesbahn. Vom 2. April 1955, 16 21. 4. 55 1. 1. 55
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1955 187
Bekanntmachung
über den Schutz von Erfindungen, Mustern und
Warenzeichen auf Ausstellungen.
Vom 22. April 1955.
Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- und Maschinenschau, Internationale technische
treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Fachmesse";
Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. 7. die in der Zeit vom 24. September bis 9. Okto-
S. 141) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des ber 1955 ii:i Essen stattfindende „Internationale
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Fachausstellung Wirtschaft und Werbung".
wird bekanntgemacht:
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 vorge- Bonn, den 22. April 1955.
sehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren-
zeichen tritt ein für Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
1. die in der Zeit vom 14. bis 22. Mai 1955 in Frank- Strauß
furt a. M. stattfindende „ACHEMA XI - Aus-
stellungs-Tagung für chemisches Apparate-
wesen 1955";
2. die in der Zeit vom 15. bis 24. Juli 1955 in Mün-
Berichtigung der Dritten Verordnung
chen stattfindende „Internationale Fachausstel-
über Erläuterungen zum Zolltarif vom 16. März 1955
lung Chemisch-Reinigung und Färberei";
(Bundesgesetzbl. I S. 99).
3. die in der Zeit vom 4. bis 8. September 1955 in
Frankfurt a. M. stattfindende „Internationale In Ziffer 3 der Erläuterungen zu Nummer 23 02
Frankfurter Messe"; des Zolltarifs (Anlage zu § 1 der Verordnung) ist
4. die in der Zeit vom 11. bis 20. September 1955 in in der vorletzten Zeile hinter dem Wort ,,- Kar-
Hannover stattfindende „Werkzeugmaschinen- toffelpülpe -" der Klammervermerk ,, (Nr. 23 06)"
Ausstellung"; zu ändern in ,, (Nr. 23 03) ".
5. die in der Zeit vom 22. September bis 2. Oktober
Bonn, den 14. April 1955.
1955 in Frankfurt a. M. stattfindende „Inter-
nationale Automobil-Ausstellung"; Der Bundesminister der Finanzen
6. die in der Zeit vom 24. bis 29. September 1955 Im Auftrag
in Pirmasens stattfindende „4. Schuh-, Leder- Dr. Kunz
Verkündungen im Bundesanzeiger.
Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachricht-
lich hingewiesen:
Verkündet im Tag des
Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-
Nr. vom tretens
Verordnung über die Durchführung einer Düngemittelstatistik.
Vom 1. März 1955. 45 5.3.55 1. 10. 54
Neunte Verordnung über die Zulassung von Handelssaatgut.
Vom 4. März 1955. 45 5.3.55 6. 3.55
Verordnung über einen Zuschlag zum Kanallotstarif und über
die Neufestsetzung der Mindestlotsgebühr. Vom 30. März 1955. 63 31. 3. 55 1. 4.55
Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrs-
leistungen der Binnenschiffahrt. Vom 28. März 1955. 61 6.4.55 Inkrafttreten
gemäߧ 4
Verordnung über die Durchführung einer Nichteisen- und
Edelmetallstatistik. Vom 6. April 1955. 69 9.4.55 1.10.54
Verordnung über die Durchführung einer Lederstatistik. Vom
6. April 1955. 69 9.4.55 1. 10. 54
Verordnung PR Nr. 1/55 über die Aufhebung von Preisvor-
schriften für die Veräußerung von Grundstücken im Wege
der Zwangsversteigerung. Vom 17. April 1955. 15 20.4.55 21. 4.55
Anordnung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn über
die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen
Bundesbahn. Vom 2. April 1955, 16 21. 4. 55 1. 1. 55
188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I
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Einbanddemen
ftlr die Jahrgänge 1949/50, 1951, 1952, 1953 und 1954
Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift
BUNDESGESETZBLATT, Bonn 1, Postfadl
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Herausgeber I Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g I Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei, Bonn
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