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Bundesgesetzblatt
Teil I
1954 Ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1954 Nr. 41
Tag Inhalt: Seite
16. 12. 54 Gesetz zur Neuordnung von Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373
16. 12. 54 Gesetz zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlinu (NOG 1955) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422
Gesetz zur Neuordnung von Steuern.
Vom 16. Dezember 1954.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- b) Absatz 5 erhält die folgende Fassung:
rates das folgende Gesetz beschlossen: "(5) Bei Land- und Forstwirten und bei Ge-
werbetreibenden ist der Gewinn nach dem
ABSCHNITT I Wirtschaftsjahr zu ermitteln. Wirtschaftsjahr
ist
1. bei Land- und Forstwirten der Zeit-
Einkommensteuer
raum vom 1. Juli bis zum 30. Juni.
Artikel 1 Durch Rechtsverordnung kann für
einzelne Gruppen von Land- und
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung Forstwirten ein anderer Zeitraum
vom 15. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1355), bestimmt werden, wenn das aus
des Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger wirtschaftlichen Gründen erforder-
deutscher Kriegsgefangener vom 30. Januar 1954 lich ist;
(Bundesgesetzbl. I S. 5) und 2. bei Gewerbetreibenden, deren Firma
des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuer- im Handelsregister eingetragen ist,
gesetzes vom 24. April 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 111) der Zeitraum, für den sie regel-
wird wie folgt geändert und ergänzt: mäßig Abschlüsse machen;
1. In § 1 erhält der Absatz 3 die folgende Fassung: 3. bei anderen Gewerbetreibenden das
Kalenderjahr. Sind sie gleichzeitig
"(3) Absatz 2 gilt entsprechend für natürliche buchführende Land- und Forstwirte,
Personen, die weder einen Wohnsitz noch ihren so können sie mit Zustimmung des
gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich Finanzamts den nach Ziffer 1 maß-
des Grundgesetzes und in Berlin (West), aber gebenden Zeitraum als Wirtschafts-
einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen jahr für den Gewerbebetrieb be-
Aufenthalt in einem zum Inland gehörenden stimmen, wenn sie für den Ge-
Gebiet haben, in dem Personen mit Wohnsitz werbebetrieb Bücher führen und für
oder gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungs- diesen Zeitraum regelmäßig Ab-
bereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) schlüsse machen."
als beschränkt einkommensteuerpflichtig behan-
delt werden." 3. Die Dberschrift vor § 3 erhält die folgende
Fassung:
2. § 2 wird wie folgt geändert: ,.2. Steuerfreie Einnahmen".
a) In Absatz 2 erhält der Satz 2 die folgende
4. § 3 wird wie folgt geändert:
Fassung:
.Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben a) Die bisherige Ziffer 4 wird gestrichen. An
die in § 49 bezeichneten Einkünfte, die in ihre Stelle tritt die folgende Ziffer 4:
zum Inland gehörenden Gebieten außerhalb .4. bei Angehörigen des Bundesgrenzschut-
des Geltungsbereichs des Grundgesetzes und zes, der Bereitschaftspolizei der Länder
von Berlin (West) bezogen worden sind, und der Vollzugspolizei der Länder und
außer Ansatz, wenn in diesen Gebieten Per- Gemeinden und bei Vollzugsbeamten der
sonen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Kriminalpolizei des Bundes, der Länder
Aufenthalt im Geltungsbereich des Grund- und Gemeinden
gesetzes oder in Berlin (West) haben, als be- a) cier Geldwert der ihnen aus Dienst-
schränkt einkommensteuerpflichtig behandelt beständen überlassenen Dienstklei-
werden." dung,
371 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 195:1, Teil I
b) Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungs- 6. In § 3 b werden die Worte „Steuerfrei sind
entschädigungen für die Dienstklei- Gewinnanteile und sonstige Bezüge" durch die
dung der zum Tragen oder Bereithalten Worte „Steuerfrei sind die vor dem 1. Januar
von Dienstkleidung Verpflichteten und 1959 fällig gewordenen Gewinnanteile und son-
für dienstlich notwendige Kleidungs- stigen Bezüge" ersetzt.
slücke der Vollzugsbeamten der Kri-
minalpolizei, 7. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 erhält der Satz 4 die folgende
c) Verpflegungs- und Beköstigungszu-
Fassung:
schüsse und der Geldwert der im Ein-
satz unentgeltlich abgegebenen Ver- „Bei der Ermittlung des Gewinns sind die
pflegung, Vorschriften über die Betriebsausgaben (Ab-
satz 4), über die Bewertung (§§ 6, 6 a) und
d) der Geldwert der freien ärztlichen Be- über die Absetzung für Abnutzung oder Sub-
handlung, der freien Krankenhaus- stanzverringerung (§ 7) zu befolgen."
pflege, des freien Gebrauchs von Kur-
b) Absatz 3 erhält die folgende Fassung:
und Heilmitteln und der freien ärzt-
lichen Behandlung erkrankter Ehe- ,, (3) Steuerpflichtige, die nicht auf Grund
frauen und unterhaltsberechtigter Kin- gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind,
der;". Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse
zu machen, und die auch keine Bücher führen
b) In Ziffer 6 werden die Worte „Bezüge im und keine Abschlüsse machen, können als
Rahmen der Soforthilfe nach dem Soforthilfe- Gewinn den Dberschuß der Betriebseinnah-
gesetz und" gestrichen. men über die Betriebsausgaben (Absatz 4)
c) In Ziffer 7 werden die Worte „für Schaden ansetzen. Die Vorschriften über die Abset-
an Leben, Körper, Gesundheit und durch zung für Abnutzung oder Substanzverringe-
Freiheitsentzug" gestrichen. Der folgende rung (§ 7) sind zu befolgen."
Satz wird angefügt: 8. § 5 erhält die folgende Fassung:
„Die Steuerpflicht von Bezügen aus einem ,,§ 5
aus Wiedergutmachungsgründen neu begrün- Gewinn bei Vollkaufleuten und
deten oder wieder begründeten Dienstverhält- bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
nis sowie von Bezügen aus einem früheren
Bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetz-
Dienstverhältnis, die aus Wiedergutmachungs-
licher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu
gründen neu gewährt oder wieder gewährt
führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen,
werden, bleibt unberührt."
oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher
d) In Ziffer 15 werden im Satz 1 hinter den fü!lren und regelmäßig Abschlüsse machen, ist
Worten „Weihnachtszuwendungen (Neujahrs- für den Schluß des Wirtschaftsjahrs das Be-
zuwendungen)" die Worte „des Arbeitgebers triebsvermögen anzusetzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1),
an seine Arbeitnehmer" eingefügt. das nach den handelsrechtlichen Grundsätzcm
ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist.
5. § 3 a wird wie folgt geändert: Die Vorschriften über die Entnahmen und die
a) In Ziffer 3 wird der Satz 2 gestrichen. Einlagen (§ 4 Abs. 1), über die Zulässigkeit der
Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2), über die Betriebs-
b) Der Wortlaut des § 3 a in der Fassung des ausgaben {§ 4 Abs. 4), über die Bewertung (§§ 6,
Buchstaben a wird Absatz 1. 6 a) und über die Absetzung für Abnutzung
c) Die folgenden Absätze 2 und 3 werden ange- oder Substanzverringerung (§ 7) sind zu be-
fügt: folgen."
,, (2) Eine Anleihe gilt im Sinn des Ab- 9. In § 6 Abs. 1 erhält die Ziffer 5 die folgende
satzes 1 als ausgegeben, wenn mindestens ein Fassung:
Wertpapier der Anleihe veräußert worden „5. Einlagen sind mit dem Teilwert für. den
ist. Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen; sie
(3) Die Steuerfreiheit der Zinsen aus den sind jedoch höchstens mit den tatsächlichen
im Absatz 1 bezeichneten Anleihen wird Anschaffungs- oder Herstellungskosten aa-
durch eine Änderung des Ausgabekurses der zusetzen, wenn das zugeführte Wirtschafts-
Anleihe nicht berührt, wenn der Bundes- gut innerhalb der letzten drei Jahre vor dem
minister für Wirtschaft im Einvernehmen mit Zeitpunkt der Zuführung angeschafft oder
dem Bundesminister der Finanzen die Ände- hergestellt worden ist."
rung genehmigt hat." 10. Hinter § 6 wird der folgende § 6 a eingefügt:
d) Der folgende Absatz 4 wird angefügt: ,,§ 6a
,, (4) Die Vorschriften des Absatzes Zif- Rückstellung für Pensionsanwartschaften
fern 1, 2 und 4 gelten für Zinsen aus An- Eine Rückstellung für Pensionsanwartschaften
leihen im Sinn des Absatzes 1 Ziffern 1, 2 (Versorgungsansprüche von Personen, bei
und 4, die vor dem 1. Januar 1955 ausgegeben denen der Versorgungsfall noch nicht einge-
worden sind." treten ist) d3.rf im Wirtschaftsjahr den Gewinn
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nur bis zur Höhe des Betrags mindern, der auf liehen, in gleichen Jahresbeträgen zu tilgenden
das Wirtschaftsjahr entfällt, wenn die Rückstel- Darlehen, die aus Mitteln des Betriebs zur För-
lung nach versicherungsmathematischen Grund- derung des Baues von Wohnungen gegeben wer-
sätzen gleichmäßig auf die Zeit von der Ent- den, 25 vom Hundert des nach Absatz 4 berück-
stehung der Pensionsverpflichtung (Pensions- sichtigungsfähigen Gesamtbetrags der im Wirt-
zusage) bis zu dem vertraglich vorgesehenen schaftsjahr gegebenen Darlehen außerhalb der
Eintritt des Versorgungsfalls verteilt wird. Als Bilanz vom Gewinn abziehen. Das gilt auch,
Rechnungszinsfuß sind mindestens 3½ vom wenn die Hingabe der Darlehen nicht durch den
Hundert zugrunde zu legen. In dem Wirtschafts- Betrieb veranlaßt worden ist. Die Darlehen sind
jahr, in dem der Versorgungsfall eintritt oder in der Bilanz mit dem Wert anzusetzen, der sich
die aus der Pensionszusage berechtigte Person nach Abzug von Zwischenzinsen unter Berück-
ihre Tätigkeit für den Steuerpflichtigen unter sichtigung von Zinseszinsen vom Nennbetrag
Beibehaltung des Versorgungsanspruchs be- der Darlehen ergibt. Dabei ist von einem Zins-
endet, darf die Rückstellung den Gewinn bis satz von höchstens 5,5 vom Hundert auszu-
zu dem Betrag mindern, der sich als Unterschied gehen.
zwischen dem versicherungsmathematischen (2) Steuerpflichtige, die den Gewinn nach
Barwert der künftigen Pensionsleistungen und Durchschnittsätzen oder nach § 4 Abs. 3 er-
einer nach den Grundsätzen der Sätze 1 und 2 mitteln, und Steuerpflichtige, die keine Ein-
für den Bilanzstichtag des vorangegangenen künfte im Sinn des § 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 3
Wirtschaftsjahrs berechneten Rückstellung er- haben, können bei unverzinslichen, in gleichen
gibt." Jahresbeträgen zu tilgenden Darlehen zur För-
11. § 7 wird wie folgt geändert: derung des Baues von Wohnungen 25 vom Hun-
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „kann dert des nach Absatz 4 berücksichtigungsfähigen
jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- Gesamtbetrags der im Wirtschaftsjahr oder Ka-
oder Herstellungskosten abgesetzt werden" lenderjahr gegebenen Darlehen wie Betriebs-
durch die Worte „ist jeweils für ein Jahr der ausgaben oder Werbungskosten abziehen.
Teil der Anschaffungs- oder Herstellungs- (3) Voraussetzung für die Anwendung der
kosten abzusetzen" ersetzt. Vorschriften der Absätze 1 und 2 ist, daß die
b) Absatz 2 erhält die folgende Fassung: Darlehen
11 (2) Bei Bergbauunternehmen, Steinbrüchen 1. eine Laufzeit von mindestens zehn Jah-
und anderen Betrieben, die einen Verbrauch ren haben,
der Substanz mit sich bringen, ist auf die Ab- 2. nach dem 31. Dezember 1954 und vor
setzungen für Substanzverringerung Absatz 1 dem 1. Januar 1959 an einen Bauherrn
entsprechend anzuwenden." gegeben werden,
12. In§ 7 b erhält der Absatz 3 die folgende Fassung: 3; von dem Bauherrn unverzüglich und
11 (3) Bei Gebäuden im Sinn des Absatzes 1 unmittelbar zur nachstelligen Finanzie-
Buchstabe b, die im Rahmen der Kleinsiedlung rung oder Restfinanzierung des Baues
oder als Kaufeigenheime mit der Verpflichtung von Wohnungen im Sinn des § 7 Abs. 2
errichtet worden sind, sie an natürliche Per- des Ersten Wohnungsbaugesetzes in der
sonen zu Eigentum zu übertragen, können die Fassung vom 25. August 1953 (Bundes-
Absetzungen im Sinn des Absatzes 1 (erhöhte gesetzbl. I S. 1047)
Absetzungen) vom Ersterwerber vorgenommen a) zur Benutzung durch Arbeitnehmer
werden, soweit der Bauherr nicht selbst für die des Steuerpflichtigen oder
veräußerten Gebäude erhöhte Absetzungen gel- b) in Eigenheimen, Kaufeigenheimen,
tend gemacht hat. In diesen Fällen treten an die Kleinsiedlungen oder als Wohnungen
Stelle der Herstellungskosten (Absatz 1 Satz 1) (Eigentumswohnungen) im Sinn des
die Anschaffungskosten. Hat der Bauherr für Ersten Teils des Wohnungseigen-
die veräußerten Gebäude keine• erhöhten Ab- tumsgesetzes oder
setzungen vorgenommen, so tritt für den Erst- c) durch Wiederaufbau von durch
erwerber an die Stelle des Jahrs der Herstel- Kriegseinwirkung ganz oder teil-
lung (Absatz 1 Satz 1) das Jahr des Ersterwerbs. weise zerstörten Gebäuden
Hat der Bauherr für die veräußerten Gebäude
erhöhte Absetzungen vorgenommen, so kann verwendet werden.
der Ersterwerber sie nur mit den Hundertsätzen (4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind
und für den Zeitraum geltend machen, die für nur anzuwenden, wenn die Darlehen 7000 Deut-
den Bauherrn ohne die Veräußerung maß- sche Mark für jede geförderte Wohnung nicht
gebend gewesen wären." übersteigen. Bei Darlehen, die zur Finanzierung
des Baues von Wohnungen in Eigenheimen,
13. § 7 c erhält die folgende Fassung:
Kaufeigenheimen, Kleinsi~dlungen oder von
,,§ 7c
Wohnungen (Eigentumswohnungen) im Sinn des
Förderung des Wohnungsbaues Ersten Teils des Wohnungseigentumsgesetzes
(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund verwendet werden, erhöht sich dieser Betrag
ordnungsmäßiger Buchführung nach § 4 Abs. 1 auf 10 000 Deutsche Mark. Bei Eigenheimen,
oder nach § 5 ermitteln, können bei unverzins- Kaufeigenheimen und Kleinsiedlungen mit zwei
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Wohnungen gilt diese Erhöhung nur für Dar- 2. von den Einnahmen aus Kapitalver-
lehen zur Finanzierung einer der beiden Woh- mögen, wenn diese 1500 Deutsche
nungen. Darlehen, die zur Finanzierung des Mark nicht übersteigen und das
Baues von Wohnungen im Sinn des Absatzes 3 Einkommen nach Abzug des Pausch-
Ziffer 3 Buchstaben b und c verwendet werden, betrags 6000 Deutsche Mark nicht
dürfen bei der Ermittlung des nach Absatz 1 übersteigt:
vom Gewinn abzuziehenden Betrags nur inso- ein Pauschbetrag von 200 Deutsche
weit berücksichtigt werden, als sie 30 vom Hun- Mark;
dert des Gewinns aus dem Betrieb nicht über-
steigen, aus dessen Mitteln die Darlehen ge- 3. von wiederkehrenden Bezügen im
geben worden sind. Das gilt nicht, wenn diese Sinn des § 22 Ziff. 1:
Wohnungen für Arbeitnehmer des Steuerpflich- ein Pauschbetrag von 200 Deutsche
tigen errichtet werden. Mark.
(5) Zum Nachweis der in Absatz 3 Ziffer 3 Die Pauschbeträge dürfen nicht höher sein als
und in Absatz 4 Sätzen 1 bis 3 bezeichneten die Einnahmen aus der jeweiligen Einkunfts-
Voraussetzungen ist eine Bescheinigung der art."
nach § 10 des Ersten Wohnungsbaugesetzes be-
stimmten Stelle vorzulegen.
(6) Wird ein Darlehen im Sinn der Absätze 1 17. § 10 wird wie folgt geändert:
oder 2 während der Laufzeit über die Tilgungs- a) Absatz 1 erhält die folgende Fassung:
beträge hinaus zurückgezahlt oder innerhalb von ,, (1) Sonderausgaben, die vom Gesamtbe-
zehn Jahren nach der Hingabe abgetreten, so trag der Einkünfte abgezogen werden, sind
ist zum Zweck der Nachversteuerung im Wirt- die folgenden Aufwendungen, wenn sie we-
schaftsjahr oder Kc1lenderjahr der Rückzahlung der Betriebsausgaben noch Werbungskosten
oder Abtretung der nach Absatz 1 abgezogene sind:
Betrag außerhalb der Bilanz dem Gewinn und
der nach Absatz 2 abgezogene Betrag der Ein- 1. Schuldzinsen und auf besonderen
kunftsart, bei der er abgezogen worden ist, hin- Verpflichtungsgründen beruhende
zuzurechnen." Renten und dauernde Lasten, die
nicht mit Einkünften in wirtschaft-
14. § 7 g wird gestrichen. lichem Zusammenhang stehen, die
bei der Ver.anlagung außer Betracht
15. § 9 wird wie folgt geändert: bleiben. Bei Leibrenten kann nur
a) In Ziffer 1 wird der folgende Satz angefügt: der Anteil abgezogen werden, der
,,Bei Leibrenten kann nur der Anteil abge- sich aus der in § 22 Ziff. 1 Buch-
zogen werden, der sich aus der in § 22 Ziff. 1 stabe a aufgeführten Tabelle er-
Buchstabe a aufgeführten Tabelle ergibt; in gibt; in den Fällen des § 22 Ziff. 1
den Fällen des § 22 Ziff. 1 Buchstabe a letzter Buchstabe a letzter Satz kann nur
Satz kann nur der Anteil, der nach der in der Anteil, der nach der in dieser
dieser Vorschrift vorgesehenen Rechtsverord- Vorschrift vorgesehenen Rechts-
nung zu ermitteln ist, abgezogen werden;". verordnung zu ermitteln ist, abge-
zogen werden;
b) Ziffer 4 erhält die folgende Fassung:
„4. Aufwendungen des Steuerpflichtigen für 2. Beiträge und Versicherungsprämien
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits- zu Kranken-, Unfall- und Haft-
stätte. Zur Abgeltung des Abzugs dieser pflichtversicherungen, zu den ge-
Aufwendungon bei Benutzung eines eige- setzlichen Rentenversicherungen
nen Kraf tfohrz2ugs sind durch Rechtsver- und der Arbeitslosenversicherung,
ordnung je ein Pauschbetrag für die Be- ,zu Versicherungen auf den Lebens-
nutzung eines Kraftwagens, Motorrads oder Todesfall und zu Witwen-,
oder Fahrrads mit Motor festzusetzen; Waisen-, Versorgungs- und Sterbe-
Absetzungen für Abnutzung sind dabei kassen;
zu berücksichtigen;". 3. Beiträge an Bausparkassen zur Er-
langung von Baudarlehen;
16. Hinter § 9 wird der folgende § 9 a eingefügt:
,,§ 9a 4. nach Maßgabe einer Rechtsverord-
nung vor dem 1. Januar 1958 ge-
Pauschbeträge für Werbungskosten leistete Beiträge auf Grund von
Für Werbungskosten sind bei der Ermittlung Ka pi talansamml ungsverträgen (all-
der Einkünfte die folgenden Pauschbeträge ab- gemeine Sparverträge, Sparverträge
zuziehen, wenn nicht höhere Werbungskosten mit festgelegten Sparraten und die-
nachgewiesen werden: sen Verträgen gleichzustellende Ka-
1. von den Einnahmen aus nichtselb- pi talansamml ungsverträge), wenn
ständiger Arbeit: die angesammelten Beträge auf
ein Pauschbetrag von 312 Deutsche sieben Jahre festgelegt werden. Der
Mark; Zeitraum von sieben Jahren verlän-
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gert sich auf zehn Jahre, wenn der 3. bei Kapitalansammlungsverträgen
Steuerpflichtige zur Zeit des Ver- (Absatz 1 Ziffer 4), wenn vor Ab-
tragsabschlusses das 50. Lebensjahr lauf der in Absatz 1 Ziffer 4 be-
noch nicht vollendet hat. Bei Spar- zeichneten Zeiträume die angesam-
verträgen mit festgelegten Sparraten melten Beträge ganz oder zum Teil
sind auch die riach dem 31. Dezem- zurückgezahlt oder Ansprüche aus
ber 1957 geleisteten Beiträge Son- dem Kapitalansammlungsvertrag
derausgaben, wenn mindestens die abgetreten oder beliehen werden;
erste Einzahlung vor dem 1. Januar das gilt nicht, wenn der Sparer
1957 geleistet worden ist; stirbt oder nach dem Vertragsab-
schluß völlig erwerbsunfähig wird."
5. gezahlte Kirchensteuer;
6. gezahlte Vermögensteuer; c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
7. die nach § 211 Abs. 1 Nr. 1 und 2 d) Im neuen Absatz 3 erhalten in Ziffer 3 die
des Lastenausgleichsgesetzes ab- Einleitung und die Buchstaben a und b die
zugsfähigen Teile der Vermögeas- folgende Fassung:
abgabe, der Hypothekengewinn- ,,3. Für die Sonderausgaben im Sinn des Ab-
abgabe und der Kreditgewinnab- satzes 1 Ziffern 2 bis 4 gilt das folgende:
gabe und die nach § 216 des Lasten-
ausgleichsgesetzes abzugsfähigen a) Sie können bis zu einem Betrag von
Beträge an Ubergangsabgabe; 800 Deutsche Mark im Kalenderjahr in
voller Höhe abgezogen werden. Dieser
8. die Beiträge auf Grund der Vor- Betrag erhöht sich um 800 Deutsche
schriften des Kindergeldgesetzes Mark im Kalenderjahr für die Ehefrau
vom 13. November 1954 (Bundes- und um je 500 Deutsche Mark im Ka-
gesetzbl. I S. 333)." lenderjahr für jedes Kind im Sinn des
b) Der folgende Absatz 2 wird eingefügt: § 32 Abs. 4 Ziff. 4, für das dem Steuer-
pflichtigen Kinderermäßigung zuste}1t
,, (2) Nach Maßgabe einer Rechtsverordnung oder gewährt wird;
ist eine Nachversteuerung durchzuführen
b) bei Steuerpflichtigen, die mindestens
1. bei Versicherungen (Absatz 1 Zif- vier Monate vor dem Ende des Ver-
fer 2) gegen einmalige Beitrags- anlagungszeitraums das 50. Lebensjahr
leistung bei Beginn des Versiche- vollendet haben, erhöhen sich die im
rungsvertrags (Einmalbeitrag), bei Buchstaben a -bezeichneten Beträge von
denen die volle oder teilweise Rück- je 800 Deutsche Mark auf je 1600Deut-
zahlung von geleisteten Beiträgen sche Mark und von je 500 Deutsche
verlangt werden kann, wenn vor Mark auf je 1000 Deutsche Mark, wenn
Ablauf von zehn Jahren seit Ver- in dem Einkommen überwiegend Ein-
tragsabschluß die Versicherungs- künfte aus sPlbständiger Arbeit oder
summe, außer im Schadensfall und aus nichtselbständiger Arbeit enthalten
in der Rentenversicherung auch bei sind oder wenn das steuerpflichtige
Erbringung der vertragsmäßigen Vermögen, das sich zu Beginn des Ver-
Rentenleistung, ganz oder zum Teil anlagungszeitraums auf Grund der
ausgezahlt oder die bezeichneten letzten Vermögensteuerveranlagung
Einmaibeiträge ganz oder zum Teil des Steuerpflichtigen ergibt, 40 000
zurückgezahlt oder Ansprüche aus Deutsche Mark nicht übersteigt. Das
dem Versicherungsvertrag ganz gilt nicht bei Steuerpflichtigen, die
oder zum Teil abgetreten oder be- nach dem 31. Dezember 1957 das 50.
liehen werden; Lebensjahr vollenden;".
2. bei Bausparverträgen (Absatz
Ziffer 3), wenn vor Ablauf von fünf e) Im neuen Absatz 3 werden in Ziffer 3 Buch-
Jahren S8it Vertragsabschluß, außer stabe c die Worte „im Sinn des Absatzes 1
im Fall des Todes des ,Bausparers, Ziffer 2" ersetzt durch die Worte „im Sinn des
die Bausparsumme ganz oder zu-rn Absatzes 1 Ziffern 2 bis 4".
Teil ausgezahlt, geleistete Beiträge
ganz oder zum Teil zurückgezahlt 18. § 10 b wird wie folgt geändert:
oder Ansprüche aus dem Bauspar- a) In Satz 1 werden die Worte „religiöser und
vertrag beliehen werden; die Aus- wissenschaftlicher Zwecke" durch die Worte
zahlung der Bausparsumme oder ,,religiöser, wissenschaftlicher und staatspoli-
die Beleihung von Ansprüchen aus tischer Zwecke" ersetzt.
dem Bausparvertrag ist jedoch un-
schädlich, wenn der Steuerpflichtige b) In Satz 2 werden die Worte „für wissenschaft-
die empfangenen Beträge unverzüg- liche Zwecke" durch die Worte „für wissen-
lich und unmittelbar zum Woh- schaftliche und staatspolitische Zwecke" er-
nungsbau verwendet; setzt.
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19. Der bisherige § 10 c wird gestrichen. An seine Bodenschätzen, die nicht zu einem land- und
Stelle tritt der folgende § 10 c: forstwirtschaftlichen oder einem gewerblichen
,,§ 10c Betriebsvermögen gehören.
Pauschbeträge für Sonderausgaben (2) Veräußerungsgewinn im Sinn des Ab-
Für Sonderausgaben im Sinn der §§ 10 und satzes 1 ist der Betrag, um den der Veräuße-
10 b sind bei der Ermittlung des Einkommens rungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten
die folgenden Pauschbeträge abzuziehen, wenn die Anschaffungskosten übersteigt.
nicht höhere Sonderausgaben nachgewiesen (3) Die Steuerpflicht tritt nur ein, wenn der
werden: Veräußerungsgewinn den Betrag von 10 000
1. in den Fällen, in denen in dem Gesamt- Deutsche Mark übersteigt.
betrag der Einkünfte Einnahmen aus nicht-
(4) Ein Verlust aus der Veräußerung von
selbständiger Arbeit oder wiederkehrende
Bodenschätzen darf bei der Ermittlung des Ein-
Bezüge (§ 22 Ziff. 1) enthalten sind:
kommens nicht ausgeglichen werden (§ 2
ein Pauschbetrag von insgesamt 624 Deut- Abs. 2)."
sche Mark;
2. in anderen Fällen: 23. § 18 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält die folgende Fassung:
ein Pauschbetrag von 200 Deutsche Mark."
,, (3) Zu den Einkünften aus selbständiger Ar-
20. Hinter § 10 c wird der folgende § 10 d eingefügt: beit gehört auch der Gewinn, der bei der Ver-
,,§ 10d äußerung des der selbständigen Arbeit dienen-
den Vermögens oder bei der Aufgabe der Tätig-
Verlustabzug
keit erzielt wird. Veräußerungsgewinn ist der
Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Ab-
Abs. 1 oder nach § 5 auf Grund ordnungs- zug der Veräußerungskosten den Wert des Ver-
mäßiger Buchführung ermitteln, können die mögens übersteigt, der nach § 4 Abs. 1 für den
Verluste der fünf vorangegangenen Veran- Zeitpunkt der Veräußerung ermittelt wird. § 16
lagungszeiträume aus Land- und Forstwirtschaft, Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. Die Steuer-
aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Ar- pflicht tritt nur ein, wenn der Veräußerungs-
beit wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag gewinn den Betrag von 10 000 Deutsche Mark
der Einkünfte abziehen, soweit die Verluste übersteigt. Die Einkommensteuer vom Veräuße-
nicht bei der Veranlagung für die vorangegan- rungsgewinn wird auf Antrag ermäßigt oder
genen Veranlagungszeiträume ausgeglichen erlassen, wenn der Steuerpflichtige das ver-
oder abgezogen worden sind. Das gleiche gilt äußerte Vermögen innerhalb der letzten drei
für die nichtbuchführenden Steuerpflichtigen, die Jahre vor der Veräußerung erworben und in-
den Gewinn aus Weinbau nach § 4 Abs. 1 auf folge des Erwerbs Erbschaftsteuer entrichtet
Grund eines beschränkten Vermögensver- hat."
gleichs ermitteln."
b) Der folgende Absatz 4 wird angefügt:
21. In § 13 tritt an die Stelle der bisherigen Ab- ,, (4) Bei der Ermittlung des Einkommens wer-
sätze 4 und 5 der folgende Absatz 4: den 5 vom Hundert der Einnahmen aus freier
,, (4) Steuerpflichtige, die auf Grund des Bun- Berufstätigkeit, höchstens jedoch 1 200 Deutsche
desvertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953 (Bun- Mark jährlich, abgesetzt, wenn die Einkünfte
desgesetzbl. I S. 201) zur Inanspruchnahme von aus der freien Berufstätigkeit die anderen Ein-
Rechten und Vergünstigungen berechtigt sind künfte überwiegen."
und sich nach dem 8. Mai 1945 im Geltungsbe-
reich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) 24. In § 19 Abs. 2 wird die folgende Ziffer 3 an-
als Landwirte niedergelassen haben, erhalten gefügt:
für die auf das Jahr der Niederlassung folgen- „3. Trinkgelder, die dem Arbeitnehmer von
den fünf Veranlagungszeiträume einen Frei- Dritten gezahlt werden, ohne daß ein
betrag von jährlich 2000 Deutsche Mark, wenn Rechtsanspruch hierauf besteht, soweit sie
das Einkommen im Veranlagungszeitraum 6000 600 Deutsche Mark im Kalenderjahr nicht
Deutsche Mark nicht übersteigt. Der Freibetrag übersteigen."
wird jedoch solchen Steuerpflichtigen nicht ge-
währt, die auf Grund des Satzes 1 oder auf 25. § 22 wird wie folgt geändert:
Grund des § 13 Abs. 4 und 5 des Gesetzes in a) Ziffer 1 erhält die folgende Fassung:
den bisherigen Fassungen ein Recht auf den ,, 1. Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen,
Freibetrag hatten und sich nach Verlust dieses soweit sie nicht zu den in § 2 Abs. 3 Ziff. 1
Rechts aufs neue als Landwirte niedergelassen bis 6 bezeichneten Einkunftsarten gehö-
haben." ren. Werden die Bezüge freiwillig oder
22. Hinter § 17 wird der folgende § 17 a eingefügt: einer gesetzlich unterhaltsberechtigten
Person gewährt, so sind sie nicht dem
,,§ 17 a
Empfänger zuzurechnen, wenn der Geber
Veräußerung von Bodenschätzen unbeschränkt steuerpflichtig ist. Zu den
(1) Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb ge- in Satz 1 bezeichneten Einkünften ge-
hört auch der Gewinn aus der Veräußerung von hören auch
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a) Leibrenten insoweit, als in den einzel- Abs. 3 Ziff. 3) oder nichtselbständiger Arbeit (§ 2
nen Bezügen Einkünfte aus Erträgen Abs. 3 Ziff. 4) in einem dem anderen Ehegatten
des Rentenrechts enthalten sind. Als fremden Betrieb, so scheiden diese Einkünfte
Ertrag des Rentenrechts gilt für die der Ehefrau bei der Zusammenveranlagung aus.
gesamte Dauer des Rentenbezugs der Auf Antrag scheiden statt dessen die entspre-
Unterschied zwischen dem Jahresbetrag chenden Einkünfte des Ehemanns aus, wenn
der Rente und dem Betrag, der sich bei diese niedriger sind. Die Ehegatten können
gleichmäßiger Verteilung des Kapital- innerhalb einer durch Rechtsverordnung zu be-
werts der Rente auf ihre voraussicht- stimmenden Frist die Einbeziehung dieser Ein-
liche Laufzeit ergibt; dabei ist der künfte in die Zusammenveranlagung beantragen.
Kapitalwert nach dieser Laufzeit zu (4) Durch Rechtsverordnung wird bestimmt, in
berechnen. Der Ertrag des Rentenrechts welchen Fällen Einkünfte aus Gewerbebetrieb
(Ertragsanteil) ist aus der nachstehen- durch Tätigkeit der Ehefrau den Einkünften aus
den Tabelle zu entnehmen: selbständiger Arbeit gleichgestellt werden."
Bei Beginn Bei Be9i11n Bei Be9i1111
der Rente
Ertrags-
der Rente der Rente 28. In § 27 Abs. 3 werden die Worte „auf Grund
vollendetes vollendetes Ertrnqs- . vollendetes Ertrn9s-
Lebensjahr anteil Lehcllsji.lhr anteil Lebensjahr anteil eines gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeits-
des Renten- in v.H. des Renten- inv.If. des Renten- in v.H.
bered1tiglen bered1ti9len bered1tigten
verhältnisses" durch die Worte „auf Grund eines
früheren, gegenwärtigen oder zukünftigen Ar-
0 63 39 43 64 21 beitsverhältnisses" ersetzt.
1 bis 3 64 40 42 65 20
4 bis 5 63 41 bis 42 41 66 19 29. In § 29 Abs. 2 erhält die Ziffer die folgende
6 bis 8 62 43 40 67 18
Fassung:
9 bis 10 61 44 39 68 17 „ 1. der Gewinnermittlung, wenn
11 bis 12 60 45 38 69 16 a) der Steuerpflichtige nicht zur Führung
13 bis 14 59 46 Tl 70 bis 71 15 von Büchern verpflichtet ist,
15 bis 16 58 47 36 72 14 b) ordnungsmäßige Bücher nicht geführt
17bis 18 57 48 bis 49 35 73 13 werden oder die Bücher sachliche Un-
19 bis 20 56 50 34 74 12 richtigkeit vermuten lassen und
21 55 51 33 75 bis 76 11
c) der Umsatz die durch Rechtsverordnung
22 bis 23 54 52 32 77 10
zu bestimmende Grenze nicht übersteigt;".
24 bis 25 53 53 31 78 bis 79 9
26 52 54 30 80 8 30. In § 32 Abs. 3 Ziff. 2 werden die Worte „60. Le-
27 bis 28 51 55 29 81 bis 82 7 bensjahr oder, wenn sie verwitwet sind, das
29 bis 30 50 56 28 83 bis 84 6 50. Lebensjahr" durch die Worte „55. Lebensjahr"
31 49 57- 27 85 bis 86 5 ersetzt.
32 48 58 26 87 bis 89 4
33 bis 34 47 59 bis 60 25 90 bis 92 3 31. Hinter § 32 wird der folgende § 32 a eingefügt:
35 46 61 24 93 bis 98 2 ,,§ 32a
36 bis 37 45 62 23 ab 99
Steuerklasse bei getrennter Veranlagung
38 44 63 22
von Ehegatten
Die Ermittlung des Ertrags aus Leib- (1) Ein Ehegatte fällt, abweichend von § 32,
renten, die vor dem 1. Januar 1955 zu mit den Einkünften, die nach § 26 Abs. 3 Sätze 1
laufen begonnen haben, und aus Ren- und 2 aus der Zusammenverc1nlagung ausschei-
ten, deren Dauer von der Lebenszeit den, in die Steuerklasse I.
mehrerer Personen oder einer anderen
Person als des Rentenberechtigten ab- (2) Durch Rechtsverordnung kann bestimmt
hängt, sowie aus Leibrenten, die auf werden, daß auf Antrag der Ehegatten derjenige,
eine bestimmte Zeit beschränkt sind, der nach Absatz 1 in die Steuerklasse I fällt, mit
wird durch eine Rechtsverordnung be- den in Absatz 1 bezeichneten Einkünften nach
stimmt; der Steuerklasse, die nach § 32 maßgebend ist,
besteuert wird; in diesem Fall werden die Ehe-
b) Einkünfte aus Zuschüssen und sonsti-
gatten mit allen anderen Einkünften nach Steuer-
gen Vorteilen, die als wiederkehrende
klasse I besteuert."
Bezüge gewährt werden;".
b) In Ziffer 3 wird die Zahl „300" durch die Zahl 32. Hinter dem neuen § 32 a wird der folgende § 32 b
,,500" ersetzt. eingefügt:
,,§ 32b
26. In § 23 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe b werden die
Worte „ein Jahr" durch die Worte „drei Monate" Altersfreibetrag
ersetzt. Bei Personen, die nach § 32 Abs. 3 Ziff. 1,
Abs. 4 in die Steuerklasse II oder III fallen, wird
27. In § 26 werden die folgenden Absätze 3 und 4 ein Betrag von 720 Deutsche Mark vom Einkom-
angefügt: men abgezogen (Altersfreibetrag), wenn diese
,, (3) Haben beide Ehegatten oder hat die Ehe- Personen mindestens vier Monate vor dem Ende
frau Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 2 des Veranlagungszeitraums das 70. Lebensjahr
380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
vollendet haben. Bei Ehegatten, die nicht dauernd liehen unterhaltenen Person Aufwendungen er-
getrennt leben, wird nur ein Altersfreibetrag ge- wachsen. Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzu-
währt; es genügt, wenn ein Ehegatte das 70. Le- wenden. Für ein Kind, für das der Steuerpflichtige
bensjahr vollendet hat." Kinderermäßigung erhält, wird auf Antrag ein
Betrag von 480 Deutsche Mark vom Einkommen
33. § 33 erhält die folgende Fassung:
abgezogen, wenn im übrigen die Voraussetzun-
,,§ 33 gen des Satzes 1 vorliegen.
Außergewöhnliche Belastungen
(3) Erwachsen einem Steuerpflichtigen Auf-
(1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangs- wendungen durch die Beschäftigung einer Haus-
läufig größere Aufwendungen als der über- gehilfin, so wird auf Antrag die Einkommen-
wiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen glei- steuer dadurch ermäßigt, daß die Aufwendungen,
cher Einkommensverhältnisse, gleicher Ver- höchstens jedoch ein Betrag von 720 Deutsche
mögensverhältnisse und gleichen Familien- Mark im Kalenderjahr, vom Einkommen abge-
stands (außergewöhnliche Belastung), so wird zogen werden, wenn
auf Antrag die Einkommensteuer dadurch er-
1. zum Haushalt des Steuerpflichtigen min-
mäßigt, daß der Teil der Aufwendungen, der die
destens drei Kinder gehören, die das
dem Steuerpflichtigen zumutbare Eigenbelastung
18. Lebensjahr noch nicht vollendet
übersteigt, vom Einkommen abgezogen wird.
haben, oder
Die Höhe der zumutbaren Eigenbelastung ist
nach der Höhe des Einkommens und nach dem 2. der Steuerpflichtige oder sein nicht dau-
Familienstand zu staffeln; das Nähere wird ernd getrennt lebender Ehegatte das
durch Rechtsverordnung bestimmt. 60. Lebensjahr vollendet hat, oder
(2) Aufwendungen erwachsen dem Steuer- 3. der Steuerpflichtige oder sein nicht
pflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus dauernd getrennt lebender Ehegatte
rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Grün- oder ein zu seinem Haushalt gehöriges
den nicht entziehen kann und soweit die Auf- Kind oder eine andere zu seinem Haus-
wendungen den Umständen nach notwendig sind halt gehörige unterhaltene Person, für
und einen angemessenen Betrag nicht über- die eine Ermäßigung nach Absatz 1 ge-
steigen. Aufwendungen, die zu den Betriebsaus- währt wird, nicht nur vorübergehend
gaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben körperlich hilflos oder schwer körper-
gehören, bleiben dabei außer Betracht." beschädigt ist oder die Beschäftigung
einer Hausgehilfin wegen Krankheit
34. An die Stelle des bisherigen § 33 a tritt der fol- einer der genannten Personen erforder-
gende § 33 a: lich ist.
,,§ 33a
Eine Steuerermäßigung für mehr als eine Haus-
Außergewöhnliche Belastung gehilfin steht dem Steuerpflichtigen nur zu, wenn
in besonderen Fällen zu seinem Haushalt mindestens fünf Kinder ge-
(1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangs- hören, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet
läufig(§ 33 Abs. 2) Aufwendungen für den Unter- haben.
halt und eine etwaige Berufsausbildung von
(4) Für jeden vollen Kalendermonat, in dem
Personen, für die der Steuerpflichtige Kinder-
die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Voraus-
ermäßigung nicht erhält, so wird auf Antrag die
setzungen nicht vorgelegen haben, ermäßigen
Einkommensteuer dadurch ermäßigt, daß die
sich die Beträge von 720 Deutsche Mark und die
Aufwendungen, höchstens jedoch ein Betrag von
im Absatz 2 bezeichneten Beträge von 480 Deut-
720 Deutsche Mark im Kalenderjahr für jede
sche Mark um je ein Zwölftel.
unterhaltene Person, vom Einkommen abgezogen
werden. Voraussetzung ist, daß die unterhaltene (5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und
Person kein oder nur ein geringes Vermögen der Absätze 2 und 3 kann wegen der in diesen
besitzt. Hat die unterhaltene Person andere Ein- Vorschriften bezeichneten Aufwendungen der
künfte oder Bezüge, die zur Bestreitung des Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung nach § 33
Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, so ver- nicht in Anspruch nehmen.
mindert sich der Betrag von 720 Deutsche Mark (6) Wegen der außergewöhnlichen Belastun-
um den Betrag, um den diese Einkünfte und gen von körperbeschädigten Personen, denen
Bezüge den Betrag von 480 Deutsche Mark über- auf Grund gesetzlicher Vorschriften Beschädig-
steigen. Werden die Aufwendungen für eine tenversorgung zusteht, sind durch Rechtsverord-
unterhaltene Person von mehreren Steuerpflich- nung Pauschbeträge festzusetzen. Diese sind na,ch
tigen getragen, so wird bei jedem der Teil des dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit
sich hiernach ergebenden Betrags abgezogen, zu staffeln. In die pauschale Festsetzung können
der seinem Anteil am Gesamtbetrag der Leistun- auch die diesen Personen wegen ihrer Körper-
gen entspricht. beschädigung erwachsenden Werbungskosten
(2) In den Fällen des Absatzes 1 erhöht sich und Sonderausgaben einbezogen werden. Die
auf Antrag der Betrag von 720 Deutsche Mark Regelung kann auch auf andere Gruppen von
um 480 Deutsche Mark im Kalenderjahr, wenn ähnlichen Fällen ausgedehnt werden, soweit bei
dem Steuerpflichtigen für die auswärtige Unter- diesen übersichtliche Verhältnisse gegeben sind,
bringung einer in der Berufsausbildung befind- die eine einheitliche Beurteilung ermöglichen."
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 381
35. § 34 wird wie folgt geändert: zungssatzes (Absatz 4 Ziffer 1) anfallen,
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „ 10 bis zu berücksichtigen. Sie, sind entspre-
40 vom Hundert" durch die Worte „ 10 bis 30 chend der Höhe der Einnahmen aus den
vom Hundert" ersetzt. bezeichneten Holznutzungen auf diese
zu verteilen;
b) Absatz 3 wird gestrichen; die bisherigen Ab-
2. die anderen Betriebsausgaben entspre-
sätze 4 und 5 werden Absätze 3 und 4.
chend der Höhe der Einnahmen aus
allen Holznutzungsarten auf diese zu
36. § 34 a erhält die folgende Fassung:
verteilen.
,,§ 34a
Steuerfreiheit bestimmter Zuschläge (3) Die Einkommensteuer bemißt sich
zum Arbeitslohn 1. bei Einkünften aus außerordentlichen
Holznutzungen im Sinn des Absatzes 1
Die gesetzlichen oder tariflichen Zuschläge
Ziffer 1 nach den Steuersätzen des § 34
für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind
steuerfrei, wenn der Arbeitslohn insgesamt Abs. 1 Satz 1;
7200 Deutsche Mark im Kalenderjahr nicht 2. bei Einkünften aus nachgeholten Nut-
übersteigt." zungen im Sinn des Absatzes 1 Ziffer 1
nach dem durchschnittlichen Steuersatz,
37. Hinter § 34 a wird der folgende § 34 b eingefügt: der sich bei Anwendung der Einkom-
mensteuertabelle auf das Einkommen
,,§ 34b ohne Berücksichtigung der Einkünfte
Steuersätze bei außerordentlichen aus außerordentlichen Holznutzungen,
Einkünften aus Forstwirtschaft nachgeholten Nutzungen und Holznut-
(1) Wird ein Bestandsvergleich für das ste- zungen infolge höherer Gewalt ergibt,
hende Holz nicht vorgenommen, so sind auf An- mindestens jedoch auf 10 vom Hundert
trag die ermäßigten Steuersätze dieser Vorschrift der Einkünfte aus nachgeholten Nut-
auf Einkünfte aus den folgenden Holznutzungs~ zungen;
arten anzuwenden: 3. bei Einkünften aus Holznu.tzungen in-
1. Außerordentliche Holznutzungen. Das folge höherer Gewalt im Sinn des Ab-
sind Nutzungen, die außerhalb des fest- satzes 1 Ziffer 2,
gesetzten Nutzungssatzes (Absatz 4 Zif- a) soweit sie im Rahmen des Nutzungs-
fer 1) anfallen, wenn sie aus wirtschaft- satzes (Absatz 4 Ziffer 1) anfallen,
lichen Gründen erfolgt sind. Bei der Be- nach den Steuersätzen der Ziffer 1,
messung ist die außerordentliche Nut- b) soweit sie den Nutzungssatz über-
zung des laufenden Wirtschaftsjahrs steigen, nach den halben Steuer-
um die in den letzten drei Wirtschafts- sätzen der Ziffer 1.
jahren eingesparten Nutzungen (nach-
geholte Nutzungen) zu kürzen. Außer- (4) Die Steuersätze des Absatzes 3 sind nur
ordentliche Nutzungen und nachgeholte unter den folgenden Voraussetzungen anzuwen-
Nutzungen liegen nur insoweit vor, als den:
die um die Holznutzungen infolge hö- 1. Auf Grund eines amtlich anerkannten
herer Gewalt (Ziffer 2) verminderte Betriebsgutachtens oder durch ein Be-
Gesamtnutzung den Nutzungssatz über- triebswerk muß periodisch für zehn
steigt; Jahre ein Nutzungssatz festgesetzt sein.
2. Holznutzungen infolge höherer Gewalt Dieser muß den Nutzungen entspre-
(Kalamitätsnutzungen). Das sind Nut- chen, die unter Berücksichtigung der
zungen, die durch Eis-, Schnee-, Wind- vollen jährlichen Ertragsfähigkeit des
bruch oder Windwurf, Erdbeben, Berg- Waldes in Festmetern nachhaltig erziel-
rutsch, Insektenfraß, Brand oder ein bar sind;
anderes Naturereignis, das in seinen 2. die in einem Wirtschaftsjahr erzielten
Folgen den angeführten Ereignissen verschiedenen Nutzungen müssen men-
gleichkommt, verursacht werden. Zu genmäßig nachgewiesen werden;
diesen rechnen nicht die Schäden, die in 3. wenn eine gesetzliche Verpflichtung be-
der Forstwirtschaft regelmäßig ent- steht, Bücher zu führen, müssen diese
stehen. ordnungsmäßig geführt werden;
(2) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus den 4. Schäden infolge höherer Gewalt müs-
einzelnen Holznutzungsarten sind sen unverzüglich nach Feststellung des
1. die persönlichen und sachlichen Ver- Schadensfalls dem zuständigen Finanz-
waltungskosten, Grundsteuer und amt mitgeteilt werden."
Zwangsbeiträge, soweit sie zu den
festen Betriebsausgaben gehören, bei 38. In § 39 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe b und Abs. 3
den Einnahmen aus ordentlichen Holz- Ziff. 2 werden jeweils die Worte „60. Lebensjahr
nutzungen und Holznutzungen infolge oder, wenn sie verwitwet sind, das 50. Lebens-
höherer Gewalt, die innerhalb des Nut- jahr" durch die Worte „55. Lebensjahr" ersetzt.
382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
39. Hinter § 39 wird der folgende § 39 a eingefügt: (4) Durch Rechtsverordnung kann zugelassen
,,§ 39a werden, daß das Finanzamt in noch nicht überseh-
Steuerabzug vom Arbeitslohn baren Fällen die Eintragung nach Absatz 3 vor-
bei Ehefrauen läufig vornehmen kann. Außerdem können
durch Rechtsverordnung Vorschriften über die
(1) Ehefrauen werden, abweichend von § 39,
Erstattung und die Nachforderung von Lohn-
beim Steuerabzug vom Arbeitslohn nach Steuer- steuer erlassen werden, wenn sich nach Ablauf
klasse I besteuert. . des Kalenderjahrs ergibt, daß die vorläufige
(2) Durch Rechtsverordnung kann zugelassen Eintragung von der endgültigen Feststellung
werden, daß abweicht; geringfügige Abweichungen können
1. auf Antrag der Ehegatten der Ehemann außer Betracht bleiben."
nach Steuerklasse I und die Ehefrau 41. § 43 wird wie folgt gändert:
nach der Steuerklasse, die nach § 39
a) In Absatz 1
Abs. 3 bis 5 maßgebend ist, besteuert
werden; aa) wird in den Ziffern 3 und 4 jeweils hinter
,,§ 3 a" eingefügt „Abs. 1 ",
2. Ehefrauen auf Antrag mit ihrem Ar-
beitslohn nach der Steuerklasse, die bb) werden in Ziffer 5 hinter dem Wort
nach § 39 Abs. 3 bis 5 maßgebend ist, ,, anderen" die Worte „im Geltungs-
besteuert werden, wenn die Voraus- bereich des Grundgesetzes oder in Berlin
setzungen für eine Zusammenveranla- (West)" eingefügt,
gung nicht gegeben sind oder wenn cc) wird hinter der Ziffer 6 der folgende Satz
damit eine höhere Besteuerung als bei angefügt:
einer Zusammenveranlagung vermieden „Die Vorschriften des § 3 a Abs. 2 und 3
wird. Im letzteren Fall können die Be- gelten für Anleihen im Sinn der Ziffern 3
steuerung des Ehemanns nach der bis 6 entsprechend."
Steuerklasse I und die Nachforderung b) Der folgende Absatz 2 wird eingefügt:
der Mehrsteuer geregelt werden."
,, (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Zif-
fern 4 bis 6 gelten für Zinsen aus Anleihen
40. § 41 erhält die folgende Fassung: im Sinn des Absatzes 1 Ziffern 4 bis 6, die vor
,,§ 41 dem 1. Januar 1955 ausgegeben worden sind."
Vom Arbeitslohn abzuziehende Beträge c) Die bisherigen Ab3ätze 2 und 3 werden Ab-
(1) Auf Antrag des Arbeitnehmers sind für sätze 3 und 4.
die Berechnung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn
42. In § 45 a Abs. 1 Satz 1 wird die Zahl „50" durch
abzuziehen
die Zahl „40" ersetzt.
1. Werbungskosten im Sinn der §§ 9 und
7 c, die bei den Einkünften aus nicht- 43. § 46 erhält die folgende Fassung:
selbständiger Arbeit zu berücksichtigen ,,§ 46
sind, soweit die Werbungskosten den Veranlagung von Steuerpflichtigen mit
in § 9 a Ziff. 1 bezeichneten Pausch- Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
betrag übersteigen;
(1) Besteht das Einkommen ganz oder teil-
2. Sonderausgaben (§§ 10, 10 b), soweit weise aus Einkünften aus nichtselbständiger Ar-
sie den in § 10 c Ziff. 1 bezeichneten beit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen
Pauschbetrag übersteigen; worden ist, so wird, uJ.beschadet der Vorschriften
3. der Betrag, der nach den §§ 33 und 33 a des § 26, eine Veranlagung zur Einkommensteuer
wegen außergewöhnlicher Belastungen durchgeführt,
zu gewähren ist. 1. wenn das Einkommen 24 000 Deutsche
(2) Bei einem Arbeitnehmer, der nach § 39 Mark oder mehr beträgt;
Abs. 3 Ziff. 1, Abs. 4 in die Steuerklasse II oder 2. wenn die Einkünfte, von denen der
III fällt, wird für die Berechnung der Lohnsteuer Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vor-
ein Betrag von 720 Deutsche Mark vom Arbeits- genommen worden ist, mehr als 600
lohn abgezogen (Altersfreibetrag), wenn der Deutsche Mark betragen;
Arbeitnehmer mindestens vier Monate vor dem 3. wenn von einem Arbeitnehmer Ein-
Ende des Kalenderjahrs das 70. Lebensjahr voll- künfte aus mehreren Dienstverhältnis-
endet. Bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt sen bezogen worden sind, die dem
leben, wird nur ein Altersfreibetrag gewährt; es Steuerabzug vom Arbeitslohn unter-
genügt, wenn der Ehegatte des Arbeitnehmers legen haben, und der Gesamtbetrag
das 70. Lebensjahr vollendet. dieser Einkünfte 4800 Deutsche Mark
(3) Das Finanzamt hat die nach den Absätzen 1 übersteigt;
und 2 vom Arbeitslohn abzuziehenden Beträge 4. wenn jeder Ehegatte Einkünfte aus
auf der Lohnsteuerkarte einzutragen. Der Abzug nichtselbständiger Arbeit und ein Ehe-
ist erst bei der Lohnzahlung vorzunehmen, bei gatte Einkünfte aus einem Dienstver-
der dem Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte mit hältnis in einem dem anderen Ehegat-
dieser Eintragung vorgelegt wird. ten nicht fremden Betrieb bezogen hat;
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 383
5. wenn die Veranlagung beantragt wird: Vorschrift des § 10 d ist nur anzuwenden, wenn
a) zur Anwendung der Vorschriften die in dieser Vorschrift bezeichneten Verluste in
des§ 34; wirtschaftlichem Zusammenhang mit inländischen
b) zur Berücksichtigung von Verlusten Einkünften stehen und der Gewinn auf Grund im
aus einer anderen Einkunftsart als Inland ordnungsmäßig geführter Bücher nach § 4
derjenigen aus nichtselbständiger Abs. 1 oder nach§ 5 ermittelt wird. Die Vorschrif-
Arbeit; ten des § 34 sind nur insoweit anzuwenden, als
c) zur Anrechnung von anderen sie sich auf Gewinne aus der Veräußerung eines
Steuerabzügen als dem Steuerabzug land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (§ 14),
vom Arbeitslohn auf die Steuer- eines Gewerbebetriebs (§ 16), einer wesentlichen
schuld. Beteiligung(§ 17) oder auf Veräußerungsgewinne
im Sinn des § 17 a und des § 18 Abs. 3 beziehen.
(2) Im Fall des Absatzes 1 Ziffer 3 gilt das Die übrigen Vorschriften der §§ 10 und 34 und
folgende: die Vorschriften der§§ 9a, 10c, 33 und 33a sind
1. Bei der Veranlagung bleiben Einkünfte, nicht anzuwenden."
von denen der Steuerabzug vom Ar-
beitslohn nicht vorgenommen worden 46. In § 51 wird der Absatz 1 wie folgt geändert:
ist, außer Betracht, wenn sie 600 Deut- a) In Ziffer 1 werden die Worte „zur Durchfüh-
sche Mark nicht übersteigen. rung dieses Gesetzes für die Veranlagungs-
2. Die Veranlagung unterbleibt, wenn die zeiträume 1952 bis 1955, bei den Steuerabzü-
Einkünfte aus dem zweiten oder weite- gen (§§ 38 bis 45 a) auch für das Kalenderjahr
ren Dienstverhältnis 600 Deutsche 1956, Rechtsverordnungen zu erlassen," durch
Mark nicht übersteigen. die Worte ersetzt: .. zur Durchführung dieses
Gesetzes für die Veranlagungszeiträume 1955
(3) Ist aus den in den Absätzen 1 und 2
und 1956, bei den Steuerabzügen auch für das
bezeichneten Gründen eine Veranlagung aus-
Kalenderjahr 1957, Rechtsverordnungen zu
geschlossen, so gilt die Einkommensteuer, die
erlassen,".
auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
entfällt, für den Arbeitnehmer als abgegolten, b) Die Ziffern 2 und 3 erhalten die folgende
wenn seine Haftung erloschen ist (§ 38 Abs. 3). Fassung:
(4) Durch Rechtsverordnung kann in den „2. Vorschriften durch Rechtsverordnung zu
Fällen des Absatzes 1 Ziffern 2 und 3 bei gering- erlassen
fügigen Uberschreitungen der maßgebenden a) über die sich aus der Aufhebung oder
Grenzen die Besteuerung so gemildert werden, Änderung von Vorschriften dieses Ge-
daß auf die volle Besteuerung stufenweise über- setzes ergebenden Rechtsfolgen, soweit
geleitet wird." dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit
bei der Besteuerung oder zur Beseiti-
44. § 46 a erhält die folgende Fassung: gung von Unbilligkeiten in Härtefällen
,,§ 46a erforderlich ist;
Besondere Behandlung von Einkünften b) nach denen für jeweils zu bestimmende
aus Land- U:nd Forstwirtschaft, Gewerbe- Wirtschaftsgüter des Umlaufsvermö-
betrieb oder Kapitalvermögen im Sinn gens eine den steuerlichen Gewinn
des § 43 Abs. 1 Ziff. 3 bis 6 mindernde. Rücklage für Preissteigerun-
Die Einkommensteuer für Einkünfte aus Land- gen in Höhe eines Vomhundertsatzes
und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder Ka- des sich nach § 6 Abs. 1 Ziff. 2 Satz 1
pitalvermögen ist durch den Steuerabzug vom ergebenden Werts dieser Wirtschafts-
Kapitalertrag abgegolten, soweit es sich um Ka- güter zugelassen werden kann, wenn
pitalerträge im Sinn des § 43 Abs. 1 Ziff. 3 bis 6 ihre Börsen- und Marktpreise (Wieder-
handelt und die Haftung des Steuerpflichtigen beschaffungspreise) am Bilanzstichtag
erloschen ist. Auf Antrag des Steuerpflichtigen gegenüber den Börsen- und Marktprei-
ist von der Anwendung des Satzes 1 abzusehen sen (Wiederbeschaffungspreisen) am
und die Veranlagung der Einkünfte im Sinn des vorangegangenen Bilanzstichtag we-
§ 43 Abs. 1 Ziff. 3 bis 6 zusammen mit den übrigen sentlich gestiegen sind.DerVomhundert-
Einkünften nach§ 32 vorzunehmen. Dem Antrag satz ist nach dem Umfang dieser Preis-
ist zu entsprechen, auch wenn in Fällen des § 46 steigerung zu bestimmen; dabei ist ein
Abs. 1 Ziff. 2 die Grenze von 600 Deutsche Mark angemessener Teil der Preissteigerung
nicht erreicht ist." unberücksichtigt zu lassen. Die Rück-
lage für Preissteigerungen ist späte-
45. In § 50 erhält der Absatz 1 die folgende Fassung: stens bis zum Ende des auf die Bildung
(1) Beschränkt Steuerpflichtige dürfen Be- folgenden vierten Wirtschaftsjahrs ge-
triebsausgaben(§ 4 Abs. 4) oder Werbungskosten winnerhöhend aufzulösen. Bei wesent-
(§ 9) nur insoweit abziehen, als sie mit inländi- lichen Preissenkungen, die auf die Preis-
schen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammen- steigerungen im_ Sinn _des Satzes 1 fol-
hang stehen. Die Vorschrift des § 10 ist nur hir;t- gen, kann die volle oder teilweise Auf-
sichtlich der als Sonderausgabe abzugsfähigen lösung der Rücklage zu einem früheren
Teile der Vermögensabgabe anzuwenden. Die Zeitpunkt bestimmt werden;
384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
c) über eine Beschränkung des Abzugs 3. die in § 2 Abs. 5 Ziff. 1, § 3 Ziff. 14, § 3 a
von Ausgaben zur Förderung steuer- Abs. 1 Ziff. 4, § 9 Ziff. 4, § 10 Abs. 1 Ziff. 4
begünstigter Zwecke im Sinn des § 10 b und Abs. 2, § 22 Ziff. 1 Buchstabe a, § 26
auf Zuwendungen an bestimmte Kör- Abs. 3 und 4, § 29 Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 2,
perschaften, Personenvereinigungen § 32a Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 33a Abs. 6, § 39
oder Vermögensmassen sowie über Abs. 6, § 39 a Abs. 2, § 41 Abs. 4, § 42, § 46
eine Anerkennung gemeinnütziger Abs. 4 und im § 50 Abs. 4 vorgesehenen
Zwecke als besonders förderungs- Rechtsverordnungen zu erlassen."
würdig;
47. Die Anlage 1 (zu § 32) und die Anlage 2 (zu § 39)
d) über eine Ermäßigung der Einkommen-
werden durch die folgenden Anlagen 1 und 2
steuer bis auf die Hälfte bei Einkünf-
ersetzt:
ten, die freie Erfinder aus volkswirt-
,,Anlage 1 (zu § 32)
schaftlich wer lvollen Versuchen oder
Einkommensteuertabelle*)
Erfindungen haben, und über den Ab-
zug der durch die Erfindertätigkeit ver- Anlage 2 (zu § 39)
1usachten Aufwendungen und Verluste Jahreslohnsteuertabelle." *)
sowie über das zeitliche Ausmaß dieser
Begünstigungen; Artikel 2
e) über eine Ermäßigung der Lohnsteuer (1) Die Vorschriften des Artikels 1 sind vorbehalt-
bis auf die Hälfte für Vergütungen, die lich der Absätze 2 bis 7 erstmals für den Veranla-
Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern für gungszeitraum 1955 anzuwenden. Beim Steuerabzug
sdrntzfähige und aus der Arbeit des vom Arbeitslohn sind die Vorschriften des Artikels 1
Arbeitnehmers im Betrieb entstandene bei laufendem Arbeitslohn auf den Arbeitslohn an-
Erfindungen zahlen, sowie über die Ab- zuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum ge-
geltung der Einkommensteuer im Fall zahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1954 endet,
der Veranla9ung; bei sonstigen, insbesondere einmaligen Bezügen auf
f) über die volle oder teilweise Steuer- den Arbeitslohn, der dem Steuerpflichtigen nach dem
freiheit von Prämien für Verbesserungs- 31. Dezember 1954 zufließt.
vorschläge, die Arbeitgeber an ihre (2) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff. 2 Buch-
Arbeitnehmer zahlen, soweit sich die stabe b, Ziff. 7, 8, 9, 10 und 11 sind erstmals auf Wirt-
Prämie in mäßigem Rahmen hält und schaftsjahre anzuwenden, die im Veranlagungszeit-
Mißbräuche dusgeschlossen sind; raum 1955 enden.
g) über die Festsetzung abweichender
(3) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff. 5 Buch-
Vorauszahlungstermine;
staben a und c und Ziff. 41 Buchstabe a Doppelbuch-
h) nach denen Steuerpflichtige, die eine staben bb und cc gelten ab 17. Dezember 1952.
im besonderen Maße der minderbemit-
(4) Die Vorschrift des Artikels 1 Ziff. 12 gilt erst-
telten Bevölkerung dienende private
mals beim Ersterwerb von Gebäuden, Eigentums-
Krankenanstalt betreiben, der Ab-
wohnungen und Dauerwohnrechten nach dem 31. De-
nutzung unterliegende Wirtschaftsgü-
ter, die zum Anlagevermögen dieser zember 1954.
Anstalten gehören, in Höhe eines Vom- (5) Die Vorschrift des Artikels 1 Ziff. 13 ist erst-
hundertsatzes der Anschaffungs- oder mals auf Darlehen anzuwenden, die nach dem 31. De-
Herstellungskosten abschreiben kön- zember 1954 hingegeben werden.
nen; (6) Die Vorschrift des Artikels 1 Ziff. 14 gilt erst-
i) über die Abschreibungsfreiheit zur För- mals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. De-
derung des Baues von Landarbeiter- zember 1954 beginnen.
wohnungen und über eine Steuerer-
(7) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff. 17 Buch-
müßigung beim Bau von Heuerlings-
stabe b sind erstmals auf Aufwendungen anzuwen-
und Werkwohnung1..~n für ländliche Ar-
den, die auf Grund von Verträgen geleistet werden,
beiter;
die nach dem 31: Dezember 1954 abgeschlossen wor-
k) über eine Abschreibungsfreiheit oder den sind. Bei Beiträgen und Versicherungsprämien
Steuerermäßigungen für bestimmte (§ 10 Abs. 1 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes in
Wirtschaftsgebäude, für Um- und Aus- der Fassung dieses Gesetzes) und bei Beitr~gen an
bauten an \!Virtschaftsgebäuden, für Bausparkassen (§ 10 Abs. 1 Ziff. 3 des Einkommen-
bestimmte bewegliche Güter des An- steuergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes) auf
löqevermögens einschließlich Betriebs- Grund von Verträgen, die nach dem 31. Mai 1953 und
vorrichtungen bei buchführenden und vor dem 1. Januar 1955 abgeschlossen sind, gilt§ 10
nichtbuchführendcn Land- und Forst- Abs. 1 Ziff..2 des Einkommensteuergesetzes 1953 auch
wirten. Dabei ist für diese Wirtschafts- für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 1954
gebäude sov.rie für Um- und Aus- geleistet werden.
bauten von einer höchstens 30jährigen
Nutzungsdauer auszugehen. Die zu er- (8) Aufwendungen für vor dem 1. Januar 1955 erst-
lassende Rechtsverordnung hat das mals erworbene Anteile an Bau- und Wohnungsge-
Wi rlschaftsjdli r HJ54/55 mit zu um- nossenschaften und an Verbrauchergenossenschaften,
fossen; •) Siehe Anhang
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Born~., den 17. Dezember 1954 385
die nach dem 31. Dezember 1954 laufend und der die Gewährung eines Freibetrags na,ch diesen Vor-
Höhe nach gleichbleibend bis zum Ablauf von drei schriften eingetreten sind, und für die beiden folgen-
Jahren nach dem Tag der ersü~n Einzahlung geleistet den Kalenderjahre anzuwenden sind.
werden, und Sparbeträge, die auf Grund eines vor
dem 1. Januar 1955 abgeschlossenen Sparvertrags (13) Die Verpflichtung zur Nachversteuerung von
mit festgelegten Sparraten (§ 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buch- Mehrentnahmen nach §§ 10 a und 32 a des Einkom-
stabe d des Einkommensteuergesetzes 1953) nach dem mensteuergesetzes in der Fassung vom 28. Dezember
31. Dezember 1954 geleistet werden, können im Rah- 1950 (Bundesgesetzbl. I S. 1) ist durch Zahlung von
men der in § 10 Abs. 3 Ziff. 3 und 4 des Einkommen- 10 v. H. des am Ende des Veranlagungszeitraums
steuergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes be- 1954 noch vorhandenen besonders festgestellten
zeichneten Grenzen als Sol1(forausgobcn abgezogen Betrags (§ 10 a Abs. 1 letzter Satz und § 32 a Abs. 2
werden. Voraussetzllng ist, daß der Steuerpflichtige Ziff. 1 des Einkommensteuergesetzes in der bezeich-
mindestens die erste Einzahlung vor dem 1. Januar neten Fassung) abzulösen. Diese Ablösung ist bei
1955 geleistet hat und daß die Aufwendungen weder der Veranlagung des Veranlagungszeitraums 1955
unmittelbar noch m i ltclbar in wirtschaftlichem Zu- vorzunehmen.
sammenlrn.ng mit clcr Aufnahme eines Kredits stehen. Artikel 3
Für Sparbeträge, die ;_mf Grund eines vor dem 1. Juni § 43 der Einkommensteuer-Durchführungsverord-
1953 abgeschlosscm(m Sparvertrags mit festgelegten nung 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 67) wird mit vVirkung
Sparraten geleistet werden, ist die Vorschrift des ab 1. .Januar 1955 gestrichen.
§ 41 Abs. 1 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes in
der Fassung des Gesetzes zur Anderung des Einkom-
ABSCHNITT II
mensteuergesetzes vom 24. April 1954 (Bundes-
pesetzbl. I S. 111) weiterhin anzuwenden. Bei vorzei- Körperschaitsteuer
tiger Rückzahlung von Beiträgen, die der Steuer-
Artikel 4
pflichtige auf Grund eirn~s Sparvertrags mit fest-
gelegten Sparrnten oder zu anderen Kapitalansamm- Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung vom
lungsvcrtrügen im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buch- 13. April 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 97) wird wie folgt
stabe d der Einkommensteuergesetze 1951 und 1953 geändert und ergänzt:
geleistet hat, wird eine Nachversteuerung nach Maß- 1. In § 1 Abs. 1 Ziff. 6 wird der folgende Halbsatz
gabe einer Rechtsverordnung der Bundesregierung angefügt:
mit Zuslirnmung dc-s Bundesrates durchgeführt.
"; einem solchen Betrieb steht die Verpachtung
(9) Der Steuerpflichtige kann Verluste aus dem eines Betriebs gewerblicher Art gleich."
Vcranlagungszeitraum 1950 aus Land- und Forstwirt- 2. In § 2 erhält Absatz 2 die folgende Fassung:
schaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit
,, (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Körper-
auch im Veranlagungszeitraum 1954 wie Sonderaus-
schaften, Personenvereinigungen und Vermögens-
gaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen,
massen, die weder ihre Geschäftsleitung noch
soweit im übrigen die Voraussetzungen des § 10d
ihren Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes
des EinkommensletH'r~Jesetzes in der Fassung dieses
und in Berlin (West), aber ihre Geschäftsleitung
Gesetzes vorliegen.
oder ihren Sitz in einem zum Inland gehörenden
(10) Die Vorschriften des§ 13 Abs. 4 und 5 des Ei::1- Gebiet haben, in dem Körperschaften, Personen-
kommcnsteuergesetzes in den bisherigen Fassungen vereinigungen und Vermögensmassen mit Ge-
sind auf die dort bezeichneten Steuerpflichtigen schäftsleitung oder Sitz im Geltungsbereich des
weiterhin anzuwenden, wenn diese Steuerpflichtigen Grundgesetzes oder in Berlin (Vv est) als be-
vor dem 1. Januar 1955 eingewandert sind oder sich schränkt körperschaftsteuerpflichtig behandelt
als Landwirte niedergelassen haben. Dies gilt nicht werden."
für Steuerpflichtige, die Freibeträge nach § 13 Abs. 4 3. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
des Einkommensteuergesetzes in dPr Fassung dieses
a) Ziffer 2 erhält die folgende Fassung:
Ccsetzes erhalten.
,,2. die Reichsbank, die Bank deutscher Länder,
(11) F Ctr verw i t w (! te Personen, die im Veranla- die Landeszentralbanken, die Berliner Zen-
Dtmgszci traum 1954 nach den Vorschriften des § 32 tralbank, die Kreditanstalt für Wiederauf-
Abs. 3 Ziff. 2 oder des § 39 Abs. 3 Ziff. 2 des Einkom- bau, die Deutsche Rentenbank, die Deutsche
mensteuergesetzes 1953 in die Sleuerklasse II fallen, Rentenbank-Kreditanstalt, die Lastenaus-
qelten diese Vorsdn,iften so lange, als diese Personen gleichsbank (Bank für Vertriebene und Ge-
nicht nach den V msduiftcn des Einkommensteuer- schädigte), die Deutsche Landesrentenbank,
uesetzes in der Passm1g dieses Gesetzes in die Steuer- die Deutsche Siedlungsbank, die landwirt-
Jdassc II oder HI follen. Die Anwendung der Vor- schaftliche Rentenbank nach Maß9abe des
schrift des § 39 a des Einkommensteuergesetzes in § 14 des Gesetzes über die Landwirtschaft~
cler Fassung diec;(•s Gesetzes bleibt unberührt. liehe Rentenbank in der Fassung vom
14. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S.
(12) Die Vorschriften des § 33 a Abs. 1 und 2 und 1330) und die Deutsche Genossenschafts-
des§ 41 Abs. 1 Ziff. 5 des Einkommensteuergesetzes kasse nach Maßgabe des § 6 des Gesetzes
1953 gell cm auch wrdterhin mit der Maßgabe, daß sie über die Deutsche Genossenschaftskasse in
hei einern Steucrpllic:htigen jeweils nur für das Ka- der Fassung vom 28. Oktober 1954 (Bundes-
lenderjahr, in dem 1H)i ihm die Voraussetzungen für gesetzbl. I S. 329); ".
386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
b) Ziffer 7 erhält die folgende Fassung: (4) Bei Versicherungsunternehmen, die das
,,7. rechtsfähige Pensions-, Witwen-, Waisen-, Lebensversicherungsgeschäft allein oder neben
Sterbe-, Kranken-, Unterstützungskassen anderen Versicherungszweigen betreiben, sind
und sonstige rechtsfähige Hilfskassen für für das Lebensversicherungsgeschäft minde-
Fälle der Not oder Arbeitslosigkeit, wenn stens 5 vom Hundert des nach den Vorschriften
des Einkommensteuergesetzes und dieses Ge-
a) die Kasse sich auf Zugehörige oder setzes ermittelten Gewinns zu versteuern, von
frühere Zugehörige eines einzelnen dem der bei dem Lebensversicherungsgeschäft
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs oder für die Versicherten bestimmte Anteil noch
mehrerer wirtschaftlich miteinander nicht abgezogen ist."
verbundener Geschäftsbetriebe be-
schränkt und
6. § 9 erhält folgende Fassung:
b) sichergestellt ist, daß der Betrieb der
Kasse nach dem Geschäftsplan und nach ,,§ 9
Art und Höhe der Leistungen eine so- Bei Schachtelgesellschaften
ziale Einrichtung darstellt;".
(1) Ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Ka-
c) In der Ziffer 9 werden die Worte „Gesellschaf- pitalgesellschaft, ein unbeschränkt steuerpflich-
ten mit beschränkter Haftung und Aktienge- tiger Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
gesellschaften" durch die Worte „Körperschaf- oder ein Betrieb einer inländischen Körperschaft
ten oder Personenvereinigungen" ersetzt. des öffentlichen Rechts nachweislich seit Beginn
des Wirtschaftsjahrs ununterbrochen an dem
4. In§ 5 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „und solche Grund- oder Stammkapital einer unbeschränkt
tatsächlich ordnungsmäßig führen" gestrichen. steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft in Form von
Aktien, Kuxen oder Anteilen mindestens zu
5. § 6 wird wie folgt geändert: einem Viertel unmittelbar beteiligt, so bleiben
die auf die Beteiligung entfallenden Gewinnan-
a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. teile jeder Art außer Ansatz. Ist ein Grund- oder
b) Es werden die folgenden Absätze 2 bis 4 an- Stammkapital nicht vorhanden, so tritt an seine
gefügt: Stelle das Vermögen, das bei der letzten Veran-
lagung zur Vermögensteuer festgestellt worden
,, (2) Bei der Ermittlung des Einkommens ist.
von Versicherungsunternehmen gilt für Bei-
tragsrückerstattungen, die auf Grund des Ge- (2) Soweit die Gewinnanteile außer Ansatz
schäftsergebnisses gewährt werden, vorbe- bleiben, ist der Steuerabzug vom Kapitalertrag
haltlich der Vorschriften der Absätze 3 und 4, nicht vorzunehmen.
folgendes:
(3) Die nach Absatz 1 außer Ansatz bleibenden
1. Beitragsrückerstattungen, die aus dem Le- Gewinnanteile, die bei der ausschüttenden Kapi-
bensversicherungsgeschäft stammen, sind talgesellschaft berücksichtigungsfähige Ausschüt-
abzugsfähig. tungen im Sinn des§ 19 Abs. 3 Satz 2 sind, unter-
2. Beitragsrückerstattungen, die nicht aus dem liegen einer besonderen Körperschaftsteuer, die
Lebensversicherungsgeschäft stammen, sind nach der Höhe dieser Gewinnanteile bemessen
nur insoweit abzugsfähig, als sie den Uber• wird; § 5 gilt entsprechend. Bei einer Kapital-
schuß nicht übersteigen, der sich ergeben gesellschaft sind diese Gewinnanteile um den
würde, wenn die auf das Wirtschc!:ftsjahr Betrag zu kürzen, in dessen Höhe ihre berück-
entfallenden Versicherungsleistungen, Uber- sichtigungsfähigen Ausschüttungen nicht zu einer
träge und Rücklagen sowie die sämtlichen Ermäßigung der Körperschaftsteuer nach § 19
sonstigen persönlichen und sachlichen Be• Abs. 3 führen. Satz 1 gilt nicht für Gewinnanteile,
triebsausgaben allein aus der auf das Wirt- die auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
schaftsjahr entfallenden Beitragseinnahme im Sinn des § 19 Abs. 2 Ziff. 2 bis 5 entfallen.
bestritten worden wären. Die Beitragsrück- (4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gel-
erstattung muß spätestens bei Genehmi- ten entsprechend, wenn Bund, Länder, Gemein-
gung des Abschlusses des Wirtschaftsjahrs den oder Gemeindeverbände an unbeschränkt
durch die satzungsmäßig zuständigen Or- steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften beteiligt
gane mit der Maßgabe beschlossen werden, sind. Von den auf diese Beteiligungen entfallen-
daß sie auf die binnen Jahresfrist nach der den Gewinnanteilen ist indessen der Steuerabzug
Beschlußfassung fällig werdenden Beiträge vom Kapitalertrag insoweit vorzunehmen, als
anzurechnen oder binnen Jahresfrist nach diese Gewinnanteile bei den ausschüttenden Ka-
der Beschlußfassung bar auszuzahlen ist. pitalgesellschaften berücksichtigungsfähige Aus-
(3) Zuführungen zu Rücklagen für Beitrags- schüttungen im Sinn des § 19 Abs. 3 sind. Satz 2
rückerstattungen sind nur insoweit abzugs- gilt nicht für Gewinnanteile, die auf Beteiligun-
fähig, als die ausschließliche Verwendung der gen an Kapitalgesellschaften im Sinn des § 19
11
Rücklagen für diesen Zweck durch Satzung Abs. 2 Ziff. 2 bis 5 entfallen.
oder durch geschäftsplanmäßige Erklärung ge-
sichert ist. 7. § 10 wird gestrichen.
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 387
8. In § 11 Ziff. 5 werden ersetzt (4) Die besondere Körperschaftsteuer nach § 9
a) in Satz 1 die Worte „religiöser. und wissen- Abs. 3 und die Kapitalertragsteuer nach § 9
schaftlicher Zwecke" durch die Worte „religiö- Abs. 4 Satz 2 betragen 15 vom Hundert der
ser, wissenschaftlicher und staatspolitischer Gewinnanteile.
Zwecke", (5) Die Körperschaftsteuer für Einkünfte, die
b) in Satz 3 die Worte „in § 10 Abs. 1 Ziff. 4" dem Steuerabzug unterliegen, ist durch den
durch die Worte „in§ lüd". Steuerabzug abgegolten,
a) wenn es sich um Kapitalerträge im Sinn
9. § 17 wird gestrichen. des § 43 Abs. 1 Ziff. 3 bis 6 des Ein-
kommensteuergesetzes handelt, oder
10. § 19 erhält die folgende Fassung:
b) wenn der Bezieher der Einkünfte be-
,,§ 19 schränkt steuerpflichtig ist und die Ein-
Steuersätze künfte nicht in einem inländischen, ge-
(1) Die Körperschaftsteuer beträgt, vorbehalt- werblichen oder land- oder forstwirt-
lich der Absätze 2 bis 4, 45 vom Hundert des Ein- schaftlichen Betrieb angefallen sind."
kommens.
11. § 22 wird gestrichen.
(2) Die Körperschaftsteuer beträgt 22,5 vom
Hundert des Einkommens 12. § 23 erhält die folgende Fassung:
1. bei Kreditanstaltea des öffentlichen .,§ 23
Rechts, mit Ausnahme der öffentlichen
Genossenschaften, Zentralkassen
oder unter Staatsaufsicht stehenden
Sparkassen (§ 4 Abs. 1 Ziff. 4), für Ein- Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
künfte aus dem langfristigen Kommu- Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes-
nalkredit-, Realkredit- und Meliora- rates
tionskreditgeschäft; 1. für land- und forstwirtschaftliche Nutzungs-
2. bei privaten Bausparkassen für Ein- und Verwertungsgenossenschaften, deren
künfte aus dem langfristigen Realkre- Geschäftsbetrieb sich auf den Kreis der Mit-
ditgeschäft; glieder beschränkt, sowie für Kreditgenos-
3. bei reinen Hypothekenbanken; senschaften und Zentralkassen, die Kredite
ausschließlich an ihre Mitglieder gewähren,
4. bei gemischten Hypothekenbanken für
eine Befreiung von der Körperschaftsteuer
die Einkünfte aus den in § 5 des Hypo-
oder die Anwendung eines ermäßigten
thekenbankgesetzes bezeichneten Ge-
Steuersatzes anzuordnen und diese Steuer-
schäften;
vergünstigungen von der Erfüllung be-
5. bei Schiffspfandbriefbanken. stimmter Voraussetzungen, z.B. davon ab-
(3) Die Körperschaftsteuer (Absatz 1) er- hängig zu machen, daß die Nutzung, Bear-
mäßigt sich bei unbeschränkt steuerpflichtigen beitung oder Verwertung im Bereich der
Kapitalgesellschaften (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1) für die Land- und Forstwirtsdiaft liegt, und
berücksichtigungsfähigen Ausschüttungen auf
2. anzuordnen, unter welchen Voraussetzun-
30 vom Hundert des Einkommens. Berücksich-
gen Genossenschaften Warenrückvergütun-
tigungsfähige Ausschüttungen sind die auf
gen bei der Ermittlung des Gewinns ab-
Grund eines den gesellschaftsrech tlichen Vor-
setzen dürfen."
schriften entsprechenden Gewinnverteilungsbe-
schlusses vorgenommenen Gewinnausschüttun- 13. § 23 a Abs. 1 wird wie folgt geändert:
gen für Wirtschaftsjahre, deren Ergebnisse bei
der Veranlagung berücksichtigt sind; bei Gesell- a) In der Ziffer 1
schaften mit beschränkter Haftung bleiben Ge- aa) werden die Worte „für die Veranlagungs-
winnausschüttungen insoweit außer Betracht, als zeiträume 1952 bis 1955" durch die Worte
sie 8 vom Hundert des eingezahlten Stammkapi- „für die Veranlagungszeiträume 1955 und
tals (Nennkapitals) oder, wenn dieser Betrag 1956" ersetzt,
höher ist, 8 vom Hundert des bei der letzten Ver- bb) werden im Buchstaben c das Komma hin-
anlagung zur Vermögensteuer festgestellten Ver- ter „politischen Vereinen" durch das Wort
mögens übersteigen. Weicht das Wirtschaftsjahr „und" ersetzt und die Worte „und bei
vom Kalenderjahr ab, so sind die berücksich- Kapitalverwaltungsgesellschaften" gestri-
tigungsfähigen Ausschüttungen in dem in § 5 chen,
Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Verhältnis auf die
cc) wird Buchstabe f gestrichen,
Kalenderjahre aufzuteilen. Soweit die Körper-
schaftsteuer in den Fällen des Absatzes 2 Zif- dd) erhält Buchstabe g die folgende Fassung:
fern 2 und 4 45 vom Hundert des Einkommens „g) über die Ermittlung des Einkommens
beträgt, sind die berücksichtigungsfähigen Aus- bei beschränkt steuerpflichtigen Ver-
schüttungen nur mit dem Teil anzusetzen, der sicherungsunternehmen und über die
dem Verhältnis des mit 45 vom Hundert zu ver- Abzugsfähigkeit der Zuführungen zu
steuernden Teils des Einkommens zum gesam- versicherungstechnischen Rücklagen
ten Einkommen entspricht. bei Versicherungsunternehmen,".
388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
b) Ziffer 2 erhält die folgende Fassung: 1. § 2 wird wie folgt geändert:
112, Vorschriften durch Rechtsverordnung zu a) In Absatz 1 erhalten die Ziffern 3 und 4 die
erlassen folgende Fassung:
a) über die sich aus der Aufhebung oder „3. Beiträge auf Grund von Sparverträgen, die
Änderung von Vorschriften dieses Ge- auf die Dauer von mindestens drei Jahren
setzes ergebenden Rechtsfolgen, soweit als allgemeine Sparverträge oder als Spar-
dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit verträge mit festgelegten Sparraten abge-
bei der Besteuerung oder zur Beseiti- schlossen werden, wenn die eingezahlten
gung von Unbilligkeiten in Härtefäl- Sparbeträge und die Prämien verwendet
len erforderlich ist, werden
b) über <lie Befreiung von der Körper- a) zum Bau eines Eigenheims, einer Klein-
schaftsteuer bei bestimmten kleineren siedlung oder einer Wohnung in der
Versicherungsvereinen auf Gegensei- Rechtsform des Wohnungseigentums
tigkeit im Sinn des § 53 des Gesetzes oder
über die Beaufsichtigung der priva- b) zum Erwerb e1:g,_er Kleinsiedlung, eines
ten Versicherungsunternehmungen und Kaufeigenheims oder einer Wohnung in
Bausparkassen, bei denen entweder der Rechtsform des Wohnungseigentums
die Beitragseinnahmen eine bestimmte oder eines eigentumsähnlichen Dauer-
Höhe nicht übersteigen oder der Be- wohnrechts;
trieb nach dem Geschäftsplan und nach 4. Beiträge auf Grund von Verträgen, die mit
Art und Höhe der Leistungen eine Wohnungs- und Siedlungsunternehmen oder
soziale Einrichtung im Sinn des § 4 Organen der staatlichen Wohnungspolitik
Abs. 1 Ziff. 7 Buchstabe b darstellt, nach der Art von Sparverträgen mit fest-
c) über die entsprechende Anwendung gelegten Sparraten auf die Dauer vqn min-
des § 6 Abs. 2 Ziff. 1, Abs. 4 auf Ver- destens drei Jahren mit dem Zweck einer
sicherungsunternehmen, die das Kran- Kapitalansammlung abgeschlossen sind,
kenversicherungsgeschäft allein oder wenn die eingezahlten Beträge und die Prä-
neben anderen Versicherungszweigen mien zum Bau oder Erwerb einer Klein-
betreiben, siedlung oder zum Erwerb eines Kaufeigen-
d) über eine Beschränkung des Abzugs heims oder einer Wohnung in der Rechts-
von Ausgaben zur Förderung steuer- form des Wohnunaseigentums oder eines
begünstigter Zwecke im Sinn des § 11 eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts ver-
Ziff. 5 auf Zuwendungen an bestimmte wendet werden."
Körperschaften, Personenvereinigun- b) Absatz 2 erhält die folgende Fassung:
gen oder Vermögensmassen sowie
11 (2) Die in Absatz 1 Ziffer 1 bezeichneten
über eine Anerkennung gemeinnütziger Aufwendungen sind nur dann prämienbegün-
Zwecke als besonders förderungswür- stigt, wenn vor Ablauf von fünf Jahre11 seit
dig, Vertragsabschluß, außer im Fall des Todes des
e) über die Festsetzung abweichender Bausparers, die Bausparsumme weder ganz noch
Vorauszahlungstermine, zum Teil ausgezahlt, geleistete Beiträge weder
f) über eine der allgemeinen Entwicklung ganz noch zum Teil zurückgezahlt oder An-
der Versicherungswirtschaft entspre- sprüche aus dem Bausparvertrag nicht beliehen
chende Erhöhung oder Ermäßigung des werden; die Auszahlung der Bausparsumme
im § 6 Abs. 4 bezeichneten Hundert- oder die Beleihung von Ansprüchen aus dem
satzes." Bausparvertrag ist jedoch unschädlich, wenn
c) Ziffer 3 wird gestrichen. der Steuerpflichtige die empfangenen Beträge
unverzüglich und unmittelbar zum Wohnungs-
Artikel 5 bau verwendet. Die in Absatz 1 Ziffern 2 bis
4 bezeichneten Aufwendungen sind nur dann
(1) Die Vorschriften des Artikels 4 sind vor-
prämienbegünstigt, wenn sie weder unmittel-
behaltlich des Absatzes 2 erstmals für den Ver-
bar noch mittelbar in wirtschaftlichem Zusam-
anlagungszeitraum 1955 anzuwenden.
menhang mit der Aufnahme eines Kredits
(2) Die Vorschrift des Artikels 4 Ziff. 4 ist erst- stehen."
mals auf Wirtschaftsjahre anzuwenden, die im Ver-
c) Absatz 3 erhält. die folgende Fassung:
anlagungszeitraum 1955 enden.
II (3) Hinsichtlich der in Absatz 1 Ziffer 1 be-
zeichneten Aufwendungen finden die zur
ABSCHNITT III
Durchführung des § 10 des Einkommensteuer-
Wohnungsbau-Prämiengesetz gesetzes ergangenen Vorschriften entspre-
chende Anwendung."
Artikel 6
Das Gesetz über die Gewährung von Prämien für 2. In § 3 Abs. 2 erhält Satz 2 die folgende Fassung:
Wohnbausparer (Wohnungsbau-Prämiengesetz) vom „Für die Feststellung dieses Höchstbetrags werden
17. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 139) wird wie die prämienbegünstigten Aufwendungen des Prä-
folgt geändert und ergänzt: mienberechtigten und
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 389
1. seines Ehegatten, wenn während des ganzen von den Ländern den ihnen gemäߧ 14 Abs. 1 des
Kalenderjahrs die Ebe bestanden hat und die Ersten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung vom
Ehegatten nicht dauernd getrennt gelebt haben, 25. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1047) zuge-
sowie teilten Mitteln entnommen."
2. der in Absatz 1 genannten Kinder des Prämien-
berechtigten 6. In § 8 Abs. 1 wird hinter ,,§ 2" eingefügt „Abs. 1
Ziff. 1".
zusammengerechnet."
7. Der folgende § 9 wird eingefügt:
3. § 4 wird wie folgt geändert: ,,§ 9
a) In Absatz 2 wird der folgende Satz angefügt: Ermächtigungen
,,Die Vorschriften der §§ 86 und 87 der Reichs- (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
abgabenordnung finden entsprechende Anwen- Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes-
dung." rates Vorschriften zur Durchführung des§ 2 Abs. 1
b) In Absatz 5 Ziffer 1 werden die Worte „ 10. Ok- zu erlassen über
tober" durch die Worte „20. September" er- 1. die entsprechende Anwendung der im§ 2 Abs. 3
setzt. bezeichneten Vorschriften,
2. die Bestimmung der Genossenschaften, die zu
4. § 5 erhält die folgende Fassung:
den Bau- und Wohnungsgenossenschaften ge-
,,§ 5
hören,
Uberweisung, Rückzahlung
3. den Inhalt der in § 2 Abs. 1 Ziff. 3 bezeichneten
und Verwendung der Prämie
Sparverträge, die Berechnung der Rückzah-
(1) Die Prämie für ein Kalenderjahr wird durch lungsfristen, die Folgen vorzeitiger Rückzah-
das Finanzamt zugunsten des Prämienberechtigten lung von Sparbeträgen und die Verpflichtungen
an das im § 4 Abs. 2 bezeichnete Unternehmen der Kreditinstitute; die Vorschriften sind den
oder Institut überwiesen. Ergibt sich, daß die im in den§§ 18 bis 29 der Einkommensteuer-Durch-
§ 2 Abs. 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht führungsverordnung 1953 enthaltenen Vor-
vorliegen, so ist die Prämie an das Finanzamt zu- schriften mit der Maßgabe anzupassen, daß
rückzuzahlen. auch eine längere als dreijährige Vertrags-
(2) Die Prämien für die in § 2 Abs. 1 Ziff. 1, 3 dauer vorgesehen, eine Verlängerung der Ver-
und 4 bezeichneten Aufwendungen sind zusam- träge über die ursprüngliche Vertragsdauer
men mit den prämienbegünstigten Aufwendungen hinaus zugelassen und eine Frist bestimmt
zu dem vertragsmäßigen Zweck zu verwenden. werden kann, innerhalb der die Prämien zu-
Geschieht das nicht, so hat das Unternehmen oder sammen mit den prämienbegünstigten Auf-
Institut dem Finanzamt unverzüglich Mitteilung wendungen zu dem vertragsmäßigen Zweck
zu machen. In diesem Fall ist die Prämie an das zu verwenden sind,
Finanzamt zurückzuzahlen. Sind zu diesem Zeit- 4. den Inhalt der in § 2 Abs. 1 Ziff. 4 bezeichneten
punkt die prämienbegünstigten Aufwendungen Verträge; dabei kann die Prämienbegünstigung
durch das Unternehmen oder Institut noch nicht auf Verträge über Gebäude beschränkt werden,
ausgezahlt, so darf die Auszahlung nicht vorge- die nach dem 31. Dezember 1949 bezugsfertig
nommen werden, bevor die Prämien an das Fi- geworden sind.
nanzamt zurückgezahlt sind.
(2) Der Bundesminister der Finanzen wird er-
(3) Uber Prämien, die für Aufwendungen nach mächtigt, den Wortlaut des Wohnungsbau-Prä-
§ 2 Abs. 1 Ziff. 2 gewährt werden, kann der Prä- miengesetzes und der hierzu erlassenen Durch-
mienberechtigte verfügen, wenn das Geschäfts- führungsverordnung in der jeweils geltenden
guthaben beim Ausscheiden des Prämienberech- Fassung mit neuem Datum und unter neuer Uber-
tigten aus der Genossenschaft ausgezahlt wird. schrift und in neuer Paragraphenfolge bekannt-
(4) Auf die Festsetzung und Beitreibung der zumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wort-
zurückzuzahlenden Prämien finden die Vorschrif- lauts zu beseitigen."
ten der Reichsabgabenordnung und ihrer Neben-
gesetze entsprechende Anwendung." 8. Die bisherigen §§ 9 bis 11 werden §§ 10 bis 12.
5. § 7 erhält die folgende Fassung: Artikel 7
,,§ 7 (1) Die Vorschriften des Artikels 6 gelten vor-
Aufbringung der Mittel behaltlich der Absätze 2 und 3 erstmals für prämien-
Die für die Auszahlung der Prämien erforder- begünstigte Aufwendungen, die nach dem 31. Dezem-
lichen Beträge werden bis zur Höhe von 60 Mil- ber 1954 geleistet werden; § 7 des Wohnungsbau-
lionen Deutsche Mark jährlich vom Bund geson- Prämiengesetzes ist vom 1. April 1955 an anzuwen-
dert zur Verfügung gestellt und auf die Länder den.
anteilig nach ihrer Prämienbelastung verteilt. Im (2) Soweit Aufwendungen, die nach dem 31. De-
übrigen werden darüber hinausgehende, für die zember 1954 geleistet werden, prämienbegünstigt
Auszahlung der Prämien erforderliche Beträge sind und nach den Vorschriften des Artikels 2 Abs. 8
390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
als Sonderausgaben abgezogen werden können, besitz noch eigenes Kapitalvermögen verwalten
können die Prämienberechtigten nach Maßgabe des und nutzen, die Kürzung um den Teil des Ge-
§ 8 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in der bis werbeertrags, der auf den Grundbesitz entfällt;
zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung das gilt nicht, wenn der Grundbesitz ganz oder
wählen, ob sie die Aufwendungen als Sonderau_s- zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschaf-
gaben nach den Vorschriften des Einkommensteuer- ters oder einem Unternehmen dient, an dem ein
gesetzes geltend machen oder eine Prämie bean- Gesellschafter wesentlich beteiligt ist;".
spruchen wollen.
(3) Für prämienbegünstigte Aufwendungen, die 3. In § 9 a werden ersetzt
nach dem 31. Dezember 1954 auf Grund von vor dem a) die Worte „nach § 8" durch die Worte „nach
1. Januar 1955 abgeschlossenen Verb::ägen geleistet § 8 Ziff. 1 bis 9",
werden, gelten die Vorschriften des § 2 des Woh-
nungsbau-Prämiengesetzes in der bis zum Inkraft- b) die Worte „nach § 9 Ziff. 1 Satz 3 und Ziff. 2
bis 5" durch die Worte „nach § 9 Ziff. 1 Satz 3
treten dieses Gesetzes geltenden Fassung; das gilt
für prämienbegünstigte Aufwendungen im Sinn des und Ziff. 2 bis 4".
§ 2 Abs. 1 Ziff. 2 bis 4 des Wohnungsbau-Prämien-
gesetzes in der bezeichneten Fassung jedoch nur, 4. In § 10 a erhält Satz 1 die folgende Fassung:
sofern die Prämienberechtigten mindestens die erste ,,Der maßgebende Gewerbeertrag wird bei Ge-
Einzahlung vor dem 1. Januar 1955 geleistet haben. werbetreibenden, die den Gewinn nach § 5 des
Einkommensteuergesetzes auf Grund ordnungs-
mäßiger Buchführung ermitteln, um die Fehl-
ABSCHNITT IV beträge gekürzt, die sich bei der Ermittlung des
maßgebenden Gewerbeertrags für die fünf voran-
Gewerbesteuer gegangenen Erhebungszeiträume nach den Vor-
Artikel 8 schriften der §§ 7 bis 10 ergeben haben, soweit
die Fehlbeträge nicht bei der Ermittlung des Ge-
Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung werbeertrags für· die vier vorangegangenen Er-
vom 30. April 1952 (Bundesgesetzbl. I S, 270), hebungszeiträume berücksichtigt worden sind. u
des Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur
Förderung des Kapitalmarkts vom 15. Mai 1953
(Bundesgesetzbl. I S. 190) und 5. § 34 wird wie folgt geändert und ergänzt:
des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschrif- a) im Absatz 1 werden die Worte „den Betrag
ten und zur Sicherung der Haushaltsführung vom von 10 Deutsche Mark" durch die Worte „den
24. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 413) Betrag von 20 Deutsche Mark" ersetzt.
wird wie folgt geändert und ergänzt: b) Absatz 2 erhält die folgende Fassung:
1. § 3 wird wie folgt geändert: ,, (2) Ubersteigt der einheitliche Steuermeß-
a) Ziffer 2 erhält die folgende Fassung: betrag zwar den Betrag von 20 Deutsche Mark,
,,2. die Reichsbank, die Bank deutscher Länder, würde aber nach den Zerlegungsvorschriften
die Landeszentralbanken, die Berliner Zen- einer Gemeinde ein Zerlegungsanteil von nicht
tralbank, die Kreditanstalt für Wiederauf- mehr als 20 Deutsche Mark zuzuweisen sein,
bau, die Deutsche Rentenbank, die Deutsche so ist, sobald die Zerlegung unanfechtbar ge-
Rentenbank-Kreditanstalt, die Lastenaus- worden ist, dieser Anteil der Gemeinde zuzu-
gleichsbank (Bank für Vertriebene und Ge- weisen, in der sich die Geschäftsleitung befin-
schädigte), die Deutsche Landesrentenbank, det. Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwen-
die Deutsche Siedlungsbank, die Landwirt- den."
schaftliche Rentenbank nach Maßgabe des c) Der folgende Absatz 3 wird angefügt:
§ 14 des Gesetzes über die Landwirtschaft-
,, (3) Ergibt sich im Rechtsmittelverfahren
liche Rentenbank in der Fassung vom eine Erhöhung eines oder mehrerer Zerlegungs-
14 .. S.eptember 1953 (Bundesgesetzbl. I anteile, so sind die übrigen Anteile nicht zu
S. 1330) und die Deutsche Genossenschafts- kürzen, wenn die nach Absatz 2 ermittelten
kasse nach Maßgabe des § 6 des Gesetzes Kleinbeträge für die Erhöhung ausreichen.
über die Deutsche Genossenschaftskasse in Insoweit unterbleibt die Zuweisung nach Ab-
der Fassung vom 28. Oktober 1954 (Bundes- 11
satz 2.
gesetzbl. I S. 329); ".
b) In Ziffer 10 werden die Worte „Gesellschaften 6. § 35 b wird wie folgt geändert und ergänzt:
mit beschränkter Haftung und Aktiengesell-
schaften" durch die Worte „Körperschaften a) Absatz 1 erhält die folgende Fassung:
oder Personenvereinigungen II ersetzt. ,,(1) Der Gewerbesteuermeßbescheid ist von
Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu
2. In § 9 Ziff. 1 erhält Satz 3 die folgende Fassung: ersetzen, wenn der Einkommensteuerbescheid,
,,An Stelle der Kürzung nach Satz 1 tritt auf An- der Körperschaftsteuerbescheid oder ein Fest-
trag bei Kapitalgesellschaften oder Wohnungs- stellungsbescheid geändert wird und die Än-
und Baugenossenschaften, die ausschließlich derung die Höhe des Gewinns aus Gewerbe-
eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grund- betrieb oder des Einheitswerts des gewerb-
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 391
liehen Betriebs berührt. Die Änderung des Ge- ABSCHNITT V
winns aus Gewerbebetrieb oder des Einheits-
Erbschaftsteuer
werts des gewerblichen Betriebs ist in dem
neuen Gewerbesteuermeßbescheid insoweit zu Artikel 10
berücksichtigen, als sie die Höhe des Gewerbe- Das Erbschaftsteuergesetz in der Fassung vom
ertrags oder des Gewerbekapitals beeinflußt." 30. Juni 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 764) wird wie folgt
b) Absatz 2 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze geändert:
ersetzt: 1. In § 10 erhält Absatz 1 die folgende Fassung:
"Der Erlaß des neuen Gewerbe.:,teuermeßbe- ,,(1) Die Erbschaftsteuer beträgt bei Erwerben
scheids kann zurückgestellt werden, bis die
Änderung des Einkommensteuerbescheids, des bis ein-
Körperschaftsteuerbescheids oder des Fest- in der Steuerklasse
schließlich
stellungsbescheids unanfechtbar geworden ist. I II III IV V
Deutsche
Von dem Erlaß eines neuen Gewerbesteuer- Mark vom Hundert
meßbescheids ist abzusehen, wenn die Ände-
rung nur geringfügig ist." 10 000 2 4 6 8 14
20 000 2,5 5 7,5 10 16
7. § 35 c wird wie folgt geändert: 30 000 3 6 9 12 18
a) In Ziffer 1 werden hinter den Worten „zur 40 000 3,5 7 10,5 14 20
Durchführung des Gewerbesteuergesetzes" die 50 000 4 8 12 16 22
Worte „für die Erhebungszeiträume 1955 und 100 000 4,5 9 13,5 18 24
1956" eingefügt. 150 000 5 10 15 20 26
200 000 5,5 11 16,5 22 28
b) Ziffer 2 wird gestrichen. 24 30
300 000 6 12 18
c) Ziffer 3 wird Ziffer 2 und erhält die folgende 400 000 6,5 13 19,5 26 32
Fassung: 500 000 7 14 21 28 34
„2. Vorschriften durch Rechtsverordnung zu 600 000 7,5 15 22,5 30 36
erlassen 700 000 8 16 24 32 38
a) über die sich aus der Aufhebung oder 800 000 8,5 17 25,5 34 40
Änderung von Vorschriften dieses Ge- 900 000 9 18 27 36 42
setzes ergebenden Rechtsfolgen, bOWeit 1000000 9,5 19 28,5 38 44
dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit 2 000 000 10 20 30 40 46
bei der Besteuerung oder zur Beseitigung 4 000 000 11 21 32 42 48
von Unbilligkeiten in Härtefällen erfor- 6 000 000 12 22 34 44 51
derlich ist, 8 000 000 13 23 36 46 54
10 000 000 14 24 38 48 57
b) über die Steuerbefreiung von Kranken- darüber 15 25 40 50 60"
anstalten des Bundes, ein~s Landes, einer
Gemeinde oder eines Gemeindeverbands 2. In § 13 Abs. 2 werden die Worte ,,80 vom Hun-
sowie von anderen Krankenanstalten, dert" durch die Worte „60 vom Hundert" ersetzt.
die in besonderem Maß der minderbe-
mittelten Bevölkerung dienen, 3. In § 17 a wird der folgende Absatz 5 angefügt:
c) über die Beschränkung der Hinzurech- ,, (5) Die Steuerfreiheit des Absatzes 1 tritt auch
nung von Dauerschulden (§ 8 Ziff. 1, § 12 für den überlebenden Ehegatten ein, wenn Kinder
Abs. 2 Ziff. 1) bei Kreditinstituten nach im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld
dem Verhältnis des Eigenkapitals zu zwar nicht mehr leben, aber im letzten Weltkrieg
Teilen des Anlagevermögens, infolge von unmittelbaren Kriegseinwirkungen
d) über eine unterschiedliche Begriffsbe- verstorben sind."
stimmung des Wareneinzelhandelsunter-
4. In § 17 b werden ersetzt
nehmens im Sinn des § 17 und des § 29,
a} in Absatz 1 Nummer 1 die Zahl „20 000" durch
e) über die Festsetzung abweichender Vor-
die Zahl „30 000",
auszahlungstermine."
b) in Absatz 1 Nummer 2 die Zahl „ 10 000" durch
Artikel 9 die Zahl „20 000",
(1) Die Vorschriften des Artikels 8 sind erstmals c) in Absatz 2 Nummer 1 die Zahl „2000" durch
für den Erhebungszeitraum 1955 anzuwenden. die Zahl „3000",
(2) Der maßgebende Gewerbeertrag für den Er- d) in Absatz 2 Nummer 2 die Zahl „500 durch
hebungszeitraum 1954 wird auch um den Fehlbetrag die, Zahl „ 1000",
gekürzt, der sich bei der Ermittlung des maßgebenden e) im Absatz 3 die Zahl „500" durch- die Zahl
Gewerbeertrags für den Erhebungszeitraum 1950 ,,1000".
nach den Vorschriften der §§ 7 bis 10 des Gewerbe-
steuergesetzes ergeben hat, soweit im übrigen die 5. In § 18 wird der Absatz 1 wie folgt geändert:
Voraussetzungen des § 10 a des Gewerbesteuer- a) In Nummer 10 wird jeweils die Zahl ,,10000"
gesetzes in der Fassung dieses Gesetzes vorliegen. durch die Zahl „20 000" ersetzt.
392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
b) Die Nummern 18 und 19 erhalten die folgende Artikel 13
Fassung:
Die Vorschrift des Artikels 12 ist erstmals für die
„ 18. Zuwendungen Veranlagung des Kalenderjahrs 1955 anzuwenden.
a) an inländische Religionsgesellschaften
des öffentlichen Rechts oder an inlän-
dische jüdische Kultusgemeinden, ABSCHNITT VII
b) an inländische Körperschaften, Perso- Ertragsteuerliche Ausfuhrförderung
nenvereinigungen und Vennögensmas-
Artikel 14
sen, die nach der Satzung, Stiftung oder
sonstigen Verfassung und nach ihrer Das Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur För-
tatsächlichen Geschäftsführung aus- derung der Ausfuhr in der Fassung vom 18. Septem-
schließlich und unmittelbar kirchlichen, ber 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1378) wird wie folgt
gemeinnützigen oder mildtätigen Zwek- geändert:
ken dienen; 1. In § 4 wird der folgende Absatz 5 angefügt:
19. Zuwendungen, die ausschließlich kirch- .,(5) Die in Absatz 3 Ziffern 1, 2 und 4 bezeich-
lichen, gemeinnützigen oder mildtätigen neten Vomhundertsätze erhöhen sich für Liefe-
Zwecken gewidmet sind, sofern die Ver- rungen und Leistungen, die nach dem 31. Dezem-
wendung zu dem bestimmten Zweck ge- ber 1954 und vor dem 1. Januar 1956 bewirkt wor-
sichert ist; 11
•
den sind, um je 10 vom Hundert di~ser Sätze."
11
2. § 12 Abs. 1 erhält die folgende Fassung:
6. In § 32 werden die Worte „ 10 Deutsche Mark
durch die VVorte „ 100 Deutsche Mark" ersetzt. ,, (1) § 3 ist auf Entgelte (§ 2 Ziff. 1 und 3) für
Lieferungen und Leistungen(§ 1 Abs. 2 und Abs. 4
Ziff. 1) anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1955
Artikel 11 bewirkt worden sind. § 4 ist auf Entgelte(§ 2 Ziff. 1
Die Vorschriften des Artikels 10 finden auf Er- und 3) für Lieferungen und Leistungen (§ 1 Abs. 2
werbe Anwendung, für clie die Steuerschuld nach bis 4) anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1956 be-
dem 31. Dezember 1954 entsteht. wirkt worden sind. Die §§ 5 und 6 sind entspre-
chend der Geltungsdauer der§§ 3 und 4 anzuwen-
den."
ABSCHNITT VI
Reichsabgabenordnung ABSCHNITT VIII
Artikel 12 Schlußvorschriften
Die Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 Artikel 15
(Reichsgesetzbl. I S. 161) in der zur Zeit geltenden Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
Fassung wird wie folgt geändert: und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes
In § 100 Abs. 2 erhält Satz 1 die folgende Fassung: vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im
„Auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund
nicht gegeben sind, kann das Finanzamt die Steuer dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land
vorläufig festsetzen, wenn der Steuerpflichtige der Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes.
Betriebsprüfung (§ 162 Abs. 9 und 10 und § 193)
unterliegt oder wenn das Finanzamt den Inhalt einer Artikel 16
abgegebenen Steuererklürung der vorläufigen Fest- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
setzung zugrunde legt. 11
dung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 16. Dezember 1954.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzter
Adenauer
Für den Bundesminister der Finanzen
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Blücher
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 393
Anhang
(zu Artikel 1 Ziff. 47)
Anlage 1 (zu § 32)
Einkommensteuertabelle
Die Einkommensteuer beträgt in
S t e u e r k 1 a s s e III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
klasse klasse bei Kinderermäßigung für
Nr.
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM - - ~ - DM----- DM DM DM DM DM DM Kind
--- ---
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von - bis
l 901- 950 1 Für jedes weitere Kind,
2 951- 1 000 5 für das dem Steuerpflich-
tigen Kinderermäßigung
3 1 001- 1 050 9 zusteht oder gewährt
4 1 051- 1 100 14 wird, sind vom Einkorn-
5 1 101- 1 150 18 men 1680 DM abzuziehen.
6 1151- 1 200 22 Der Steuerbetrag ist dann
7 1 201- 1 250 27 in Spalte 9 abzulesen.
8 1 251- 1 300 32
9 1 301- 1 350 37
10 1 351- 1 400 43
11 1 401- 1 450 48
12 1 451- 1 500 53
13 1 501- 1 550 59
14 1 551- 1 600 65
15 1 601- 1 650 70
16 1 651- 1 700 76
17 1 701- 1 750 82
18 1 751- 1 800 89
19 1 801- 1 850 95 1
20 1 851- 1 900 101 5
21 1 901- 1 950 107 9
22 1 951- 2 000 114 14
23 2 001- 2 050 121 18
24 2 051- 2 100 128 22
25 2 101- 2 150 134 27
26 2 151- 2 200 141 32
27 2 201- 2 250 148 37
28 2 251- 2 300 155 43
29 2 301- 2 350 162 48
30 2 351- 2 400 169 53
31 2 401- 2 450 177 59
32 2 451- 2 500 184 65
33 2 501- 2 550 192 70
34 2 551- 2 600 199 76 3
35 2 601- 2 650 207 82 7
36 2 651- 2 700 215 89 12
37 2 701- 2 750 223 95 16
38 2 751- 2 800 231 101 21
39 2 801- 2 850 239 107 25
40 2 851- 2 900 247 114 30
41 2 901- 2 950 255 121 35
42 2 951- 3 000 263 128 40
43 3 001- 3 050 271 134 45
44 3 051- 3 100 279 141 51
45 3 101- 3 150 288 148 57
46 3 151- 3 200 296 155 62
47 3 201- 3 250 304 162 68
48 3 251- 3 300 313 169 74 2
49 3 301- 3 350 322 177 80 6
50 3 351- 3 400 330 184 86 10
51 3 401- 3 450 339 192 92 14
52 3 451- 3 500 347 199 98 19
53 3 501- 3 550 356 207 105 23
54 3 551- 3 600 364 215 112 28
55 3 601- 3 650 373 223 118 33
56 3 651- 3 700 382 231 125 38
57 3 701- 3 750 391 239 131 44
58 3 751- 3 800 401 247 138 49
59 3 801- 3 850 410 255 145 54
60 3 851-- 3 900 419 263 152 59
61 3 901- 3 950 428 271 160 66
62 3 951- 4 000 438 279 167 72
394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Die Einkommensteuer beträgt in
Steuerklasse III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
klasse klasse bei Kinderermäßigung für
Nr.
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM DM Kind
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von-bis
63 4 001- 4 050 447 288 174 77 Für jedes weitere Kind,
für das dem Steuerpflich·
64 4 051- 4 100 456 296 182 83 tigen Kinderermäßigung
. 65 4 101- 4 150 466 304 189 90 zusteht oder gewährt
66 4 151- 4 200 476 313 197 96 wird, sind vom Einkorn·
men 1680 DM abzuziehen.
67 4 201- 4 250 484 322 204 102
68 4 251- 4 300 494 330 212 109 Der Steuerbetrag ist dann
69 in Spalte 9 abzulesen.
4 301- 4 350 503 339 219 115
70 4 351- 4 400 513 347 227 122
71 4 401- 4 450 523 356 235 128
72 4 451- 4 500 533 364 243 136
73 4 501- 4 550 543 373 251 143
74 4 551- 4 600 553 382 259 150
75 4 601- 4 650 563 391 267 157
76 4 651- 4 700 573 401 276 164
77 4 701- 4 750 582 410 284 171
78 4 751- 4 800 592 419 292 178
79 4 801- 4 850 602 428 301 186
80 4 851- 4 900 612 438 309 193
81 4 901- 4 950 622 447 318 201
82 4 951- 5 000 633 456 326 208 3
83 5 001- 5 050 643 466 335 216 7
84 5 051- 5 100 653 476 344 224 12
85 5 101- 5 150 664 484 353 232 16
86 5 151- 5 200 674 494 362 240 21
87 5 201- 5 250 684 503 370 248 25
88 5 251- 5 300 694 513 379 256 30
89 5 301- 5 350 705 523 388 264 35
90 5 351- 5 400 716 533 398 272 40
91 5 401- 5 450 726 543 406 281 45
92 5 451- 5 500 737 553 415 289 51
93 5 501- 5 550 748 563 424 297 57
94 5 551- 5 600 758 573 434 305 62
95 5 601- 5 650 768 582 443 314 68
96 5 651- 5 700 779 592 452 323 74
97 5 701- 5 750 790 602 462 331 80
98 5 751- 5 800 801 612 471 340 86
99 5 801- 5 850 812 622 481 349 92
100 5 851- 5 900 823 633 491 358 98
101 5 901- 5 950 834 643 500 366 105
102 5 951- 6 000 845 653 510 375 112
103 6 001- 6 050 855 664 519 384 118
104 6 051- 6 100 866 674 529 394 125
105 6 101- 6 150 877 684 538 403 131
106 6 151- 6 200 888 694 548 412 138
107 6 201- 6 250 900 705 558 421 145
108 6 251- 6 300 911 716 568 430 152
109 6 301- 6 350 922 726 578 440 160
110 6 351- 6 400 933 737 588 449 167
111 6 401- 6 450 944 748 599 458 174
112 6 451- 6 500 955 758 609 467 182
113 6 501- 6 550 967 768 618 477 189
114 6 551- 6 600 978 779 628 486 197
115 6 601- 6 650 990 790 639 496 204 1
116 6 651- 6 700 1 001 801 649 506 212 5
117 6 701- 6 750 1 013 812 659 515 219 9
118 6 751- 6 800 1 025 823 670 525 227 14
119 6 801- 6 850 1 035 834 680 535 235 18
120 6 851- 6 900 1 047 845 691 545 243 22
121 6 901- 6 950 1 058 855 701 555 251 27
122 6 951- 7 000 1 070 866 711 564 259 32
123 7 001- 7 050 1 082 877 722 574 267 37
124 7 051- 7 100 1 094 888 732 584 276 43
125 7 101- 7 150 1 106 900 743 594 284 48
126 7 151- 7 200 1 117 911 754 604 292 53
127 7 201- 7 250 1 129 922 764 614 301 59
128 7 251- 7 300 1 140 933 775 625 309 65
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 395
Die Einkommensteuer beträgt in
----··-------- - -- -·-- -- --------·-
St e u e r k 1 a s s e III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
klasse bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM----·--- DM DM DM DM DM DM Kind
-···~---- ~-----·-·---~ --~---
1 2 3 4 5 6 1 8 9 10
von- bis
129 7 301- 7 350 1152 944 786 635 318 70 Für jedes weitere Kind,
für das dem Steuerpflich-
130 7 351- 7 400 1164 955 796 645 326 76 tigen Kinderermäßigung
131 7 401- 7 450 1 176 967 807 655 335 82 zusteht oder gewährt
132 7 451- 7 500 1 188 978 wird, sind vom Einkom-
818 665 344 89 ' men 1680 DM abzuziehen.
133 7 501- 7 550 1 200 990 829 676 353 95
134 7 551- 7 600 1 212 1 001 840 686 362 101 Der Steuerbetrag ist dann
135 7 601- 7 650 1 224 in Spalte 9 abzulesen.
1 013 851 697 370 107
136 7 651- 7 700 1 236 1 025 862 707 379 114
137 7 701- 7 750 1 247 1 035 873 718 388 121
138 7 751- 7 800 1 260 1 047 884 729 398 128
139 7 801- 7 850 1 272 1 058 895 739 406 134
140 7 851- 7 900 1 284 1 070 906 749 415 141
141 7 901- 7 950 1 296 1 082 917 760 424 148
142 7 951- 8 000 1 309 1 094 929 771 434 155
143 8 001- 8 050 1 321 1106 940 781 443 162
144 8 051- 8 100 1 333 1 117 951 792 452 169
145 8 101- 8 150 1 346 1 129 963 803 462 177
146 8 151- 8 200 1 358 1 140 973 814 471 184
147 8 201- 8 250 1 369 1152 985 825 481 192
148 8 251- 8 300 1 382 1 164 996 835 491 199
149 8 301- 8 350 1 394 1176 1 008 846 500 207 2
150 8 351- 8 400 1 407 1188 1 019 857 510 215 7
151 8 401- 8 450 1 419 1 200 1 031 869 519 223 11
152 8 451- 8 500 1 432 1 212 1 043 880 529 231 15
153 8 501- 8 550 1 444 1 224 1 054 891 538 239 20
154 8 551- 8 600 1 457 1 236 1 065 902 548 247 24
155 8 601- 8 650 1 470 1 247 1 077 913 558 255 29
156 8 651- 8 700 1 482 1 260 1 089 924 568 263 34
157 8 701- 8 750 1 495 1 272 1 100 935 578 271 39
158 8 751- 8 800 1 508 1 284 1112 946 588 279 44
159 8 801- 8 850 1 520 1 296 1124 958 599 288 50
160 8 851- 8 900 1 532 1 309 1 136 969 609 296 55
161 8 901- 8 950 1 545 1 321 1 148 981 618 304 61
162 8 951- 9 000 1 558 1 333 1159 992 628 313 67
163 9 001- 9 050 1 571 1 346 1171 1 004 639 322 73
164 9 051- 9 100 1 583 1 358 1183 1 014 649 330 79
165 9 101- 9 150 1 596 1 369 1 195 1 026 659 339 85
166 9 151- 9 200 1 609 1 382 1 207 1 038 670 347 91
167 9 201- 9 250 1 622 1 394 1 219 1 049 680 356 97
168 9 251- 9 300 1 635 1 407 1 231 1 061 691 364 104
169 9 301- 9 350 1 648 1 419 1 243 1 073 701 373 110
170 9 351- 9 400 1 661 1 432 1 255 1 085 711 382 117
171 9 401- 9 450 1 674 1 444 1 267 1096 722 391 123
172 9 451- 9 500 1 687 1 457 1 279 1 107 732 401 130
173 9 501- 9 550 1 700 1 470 1 291 1119 743 410 137
174 9 551- 9 600 1 713 1 482 1 303 1 131 754 419 144
175 9 601- 9 650 1 726 1 495 1 316 1143 764 428 151
176 9 651- 9 700 1 739 1 508 1 328 1155 775 438 158
177 9 701- 9 750 1 752 1 520 1 340 1167 786 447 166
178 9 751- 9 800 1 765 1 532 1 353 1179 796 456 173
179 9 801- 9 850 1 778 1 545 1 365 1 191 807 466 180
180 9 851- 9 900 1 791 1 558 1 378 1 203 818 476 187
181 9 901- 9 950 1 804 1 571 1390 1 214 829 484 195
182 9 951-10 000 1 817 1 583 1 402 1226 840 494 202
183 10 001-10 050 1 830 1 596 1 414 1238 851 503 210
184 10 051-10 100 1 844 1 609 1 427 1 250 862 513 218
185 10 101-10 150 1 857 1622 1439 1262 873 523 226
186 10 151-10 200 1 870 1 635 1452 1 275 884 533 233
187 10 201-10 250 1 884 1648 1 464 1 287 895 543 241
188 10 251-10 300 1897 1 661 1477 1299 906 553 249
189 10 301-10 350 1 910 1 674 1 490 1 311 917 563 257
190 10 351-10 400 1 924 1 687 1 502 1324 929 573 266
191 10 401-10 450 1 937 1 700 1 515 1 335 940 582 274
192 10 451-10 500 1 951 1 713 1 528 1 347 951 592 282
193 10 501-10 550 1 964 1 726 1 540 1 360 963 602 290
194 10 551-10 600 1 978 1 739 1 553 1372 973 612 299
396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Die Einkommensteuer beträgt in
Steuerklasse III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
klasse bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM DM Kind
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von - bis
195 10 601-10 650 1 991 1 752 1 565 1 385 985 622 307 Für jedes weitere Kind,
196 für das dem Steuerpflich-
10 651-10 700 2 005 1 765 1 578 1 397 996 633 316 tigen Kinderermäßignng
197 10 701-10 750 2 018 1 778 1 591 1 410 1 008 643 324 ztisteht oder gewährt
198 10 751-10 800 2 032 1 791 1 604 1 422 1 019 653 333 wird, sind vom Einkorn-
men 1680 DM abzuziehen.
199 10 801-10 850 2 045 1 804 1 616 1 435 1 031 664 342
200 10 851-10 900 2 059 1 817 1 629 1 447 1 043 674 351 Der Steuerbetrag ist dRnn
201 10 901-10 950 2 073 1 830 in Spalte 9 abzulesen.
1 642 1 460 1 054 684 360
202 10 951-11 000 2 086 1844 1 655 1 472 1 065 694 368
203 11 001-11 050 2100 1857 1668 1 484 1 077 705 377
204 11 051-11 100 2114 1 870 1 681 1 497 1 089 716 386
205 11 101-11 150 2 128 1 884 1 694 1 509 1100 726 396
206 11 151-11 200 2 142 1897 1 707 1 522 1112 737 405
207 11 201-11 250 2 156 1 910 1 720 1 535 1124 748 414
208 11 251-11 300 2 169 1 924 1 733 1 548 1136 758 423
209 11 301-11 350 2 183 1 937 1 747 1 560 1 148 768 432
210 11 351-11 400 2 197 1 951 1 760 1 573 1159 779 441
211 11 401-11 450 2 211 1964 1 773 1 586 1 171 790 450
212 11 451-11 500 2 225 1978 1 786 1599 1183 801 460
213 11 501-11 550 2 238 1 991 1 799 1 612 1195 812 469
214 11 551-11 600 2 252 2 005 1 812 1 625 1 207 823 479
215 11 601-11 650 2 266 2 018 1 826 1 638 1 219 834 488
216 11 651-11 700 2 280 2 032 1 839 1 651 1 231 845 498
217 11 701-11 750 2 294 2 045 1 852 1 664 1243 855 508
218 11 751-11 800 2 308 2 059 1 866 1 676 1 255 866 518
219 11 801-11 850 2 322 2 073 1 879 1 689 1 267 877 527
220 11851-11900 2 336 2 086 1 892 1 702 1 279 888 537
221 11 901-11 950 2 350 2100 1 905 1 715 1 291 900 546
222 11951-12000 2 365 2114 1 919 1 728 1 303 911 556
223 12 001-12 100 2 385 2135 1 939 1 748 1 321 927 572
224 12101-12200 2 414 2 162 1 966 1 774 1 346 950 591
225 12 201-12 300 2 442 2 190 1 993 1 801 1 371 973 611
226 12 301-12 400 2 471 2 217 2 020 1 827 1 396 995 632
227 12 401-12 500 2 499 2 245 2 047 1 853 1 421 1 018 652
228 12 501-12 600 2 528 2 273 2 074 1 879 1 446 1 041 673
229 12 601-12 700 2 556 2 301 2 101 1 906 1 470 1 065 693
230 12 701-12 800 2 586 2 329 2 129 1 933 1 495 1 087 714
231 12 801-12 900 2 614 2 357 2 156 1 960 1 521 1 111 736
232 12 901-13 000 2 643 2 385 2184 1 987 1 546 1135 757
233 13 001-13 100 2 672 2 414 2 211 2 014 1 572 1159 778
234 13 101-13 200 2 702 2 442 2 239 2 041 1 598 1182 800
235 13 201-13 300 2 730 2 471 2 268 2 068 1 623 1 206 822
236 13 301-13 400 2 759 2 499 2 296 2 096 1649 1 230 843
237 13 401-13 500 2 789 2 528 2 323 2 124 1 674 1 254 865
238 13 501-13 600 2 818 2 556 2 351 2 151 1 700 1 278 887
239 13 601-13 700 2 848 2 586 2 379 2 179 1 726 1 302 910
240 13 701-13 800 2 878 2 614 2 408 2 206 1 753 1 327 932
241 13 801-13 900 2 907 2 643 2 436 2 234 1 779 1 3.51 954
242 13 901-14 000 2 937 2 672 2 465 2 262 1 805 1 376 977
243 14 001-14 100 2 967 2 702 2 493 2290 1 832 1 401 1 000
244 14 101-14 200 2 996 2 730 2 522 2 317 1 858 1 425 1 0?3
245 14 201-14 300 3 026 2 759 2 550 2 346 1 885 1 450 1 046
246 14 301-14 400 3 056 2 789 2 580 2 374 1 912 1 476 1 069
247 14 401-14 500 3 087 2 818 2 608 2 403 1 939 1 501 1 092
248 14 501-14 600 3 116 2 848 2 637 2 431 1 966 1 526 1 116
249 14 601-14 700 3 147 2 878 2 666 2 459 1 993 1 552 1 139
250 14 701-14 800 3 177 2 907 2 695 2 487 2 020 1 577 1 163
251 14 801-14 900 3 208 2 937 2 724 2 517 2 047 1 602 1187
252 14 901-15 000 3 238 2 967 2 753 2 545 2 074 1 628 1 211
253 15 001-15 100 3 268 2 996 2 783 2 574 2 101 1 654 1 234
254 15 101-15 200 3 299 3 026 2 812 2 602 2129 1 680 1 258
255 15 201-15 300 3 329 3 056 2 841 2 632 2 156 1 706 1 283
256 15 301-15 400 3 361 3 087 2 871 2 660 2 184 1 732 1 307
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 391
Die Einkommensteuer beträgt in
S t e u e r k 1 a s s e III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
klasse bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM
---- DM DM DM DM DM DM DM Kind
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von-bis
257 15 401-15 500 3 392 3 116 2 901 2 689 2 211 1 758 1 332 Für jedes weitere Kind,
für das dem Steuerpflich-
258 15 501-15 600 3 422 3 147 2 931 2 719 2 239 1 785 1 356 tigen Kinderermäßigung
259 15 601-15 700 3 453 3 177 2 960 2 748 2 268 1 811 1 381 zusteht oder gewährt
260 15 701-15 800 3 484 3 208 2 990 2 777 2 296 1 838 1406 wird, sind vom Einkorn-
men 1680 DM abzuziehen.
261 15 801-15 900 3 515 3 238 3020 2 807 2 323 1 864 1 431
262 15 901-16 000 3 546 3 268 3 050 2 836 2 351 1 891 1456 Der Steuerbetrag ist dann
in Spalte 9 abzulesen.
263 16 001-16 100 3 578 3 299 3 080 2 865 2 379 1 918 1 481
264 16 101-16 200 3 608 3 329 3110 2 895 2 408 1944 1 505
265 16 201-16 300 3 640 3 361 3 141 2 925 2 436 1 971 1 531
266 16 301-16 400 3 672 3 392 3170 2 955 2 465 1 998 1556
267 16 401-16 500 3 703 3 422 3 201 2 984 2 493 2025 1582
268 16 501-16 600 3 735 3 453 3 232 3 014 2 522 2 053 1 608
269 16 601-16 700 3 766 3 484 3 262 3 044 2 550 2080 1 634
270 16 701-16 800 3 798 3 515 3 293 3 074 2 580 2107 1659
271 16 801-16 900 3 830 3 546 3 323 3 105 2 608 2135 1685
272 16 901-17 000 3 862 3 578 3 354 3 134 2 637 2162 1711
273 17 001-17 100 3 894 3 608 3 385 3 165 2 666 219ü 1 737
274 17 101-17 200 3 926 3 640 3 416 3 195 2 695 2 217 1 763
275 17 201-17 300 3 958 3 672 3'147 3 226 2 724 2 245 1 789
276 17 301-17 400 3 989 3 703 3 477 3 257 2 753 2 273 1 816
277 17 401-17 500 4 021 3 735 3 509 3 287 2 783 2 301 1 842
278 17 501-17 600 4 053 3 766 3 540 3 318 2 812 2 329 1 B69
279 17 601-17 700 4 086 3 798 3 571 3 348 2 841 2 357 1 896
280 17 701-17 800 4 118 3 830 3 602 3 379 2 871 2385 1922
281 17 801-17 900 4 151 3 862 3 634 3 410 2 901 2 414 1949
282 17 901-18 000 4183 3 894 3 665 3 440 2 931 2 442 1 976
283 18 001-18 100 4 215 3 926 3 697 3 472 2 960 2 471 2 003
284 18 101-18 200 4 249 3 958 3 728 3 503 2 990 2 499 2030
285 18 201-18 300 4 282 3 989 3 759 3 533 3 020 2 528 2057
286 18 301-18 400 4 314 4 021 3 791 3 565 3 050 2 556 2 085
287 18 401-18 500 4347 4053 3 823 3 596 3 080 2 586 2112
288 18 501-18 600 4 380 4 086 3 855 3 628 3 110 2 614 2139
289 18 601-18 700 4 412 4 118 3 887 3 659 3 141 2 643 2167
290 18 701-18 800 4 445 4 151 3 918 3 690 3 170 2672 2195
291 18 801-18 900 4 478 4183 3 950 3722 3 201 2 702 2 223
292 18 901-19 000 4 512 4 215 3 982 3 754 3 232 2 730 2251
293 19 001-19 100 4 545 4 249 4 015 3 785 3 262 2 759 2 279
294 19 101-19 200 4 578 4 282 4 047 3 817 3 293 2 789 2 306
295 19 201-19 300 4 611 4 314 4 079 3 849 3 323 2 818 2 334
296 19 301-19 400 4 645 4 347 4 111 3 881 3 354 2 848 2362
297 19 401-19 500 4 678 4 380 4 144 3 913 3 385 2 878 2 391
298 19 501-19 600 4711 4 412 4176 3 94.5 3 416 2907 2 420
299 19 601-19 700 4 746 4 445 4 209 3 977 3 447 2937 2448
300 19 701-19 800 4779 4 478 4 241 4 009 3 477 2 967 2 476
301 19 801-19 900 4 812 4 512 4 274 4 041 3 509 2 996 2504
302 19 901-20 000 4 846 4 545 4 307 4 073 3 540 3 026 2 533
303 20 001-20 100 4 880 4 578 4 340 4 106 3 571 3056 2 562
304 20 101-20 200 4 913 4 611 4 373 4138 3 602 3 087 2 591
305 20 201-20 300 4948 4 645 4406 4171 3 634 3 116 2 619
306 20 301-20 400 4 981 4 678 4 438 4 203 3 665 3147 2 649
307 20 401-20 500 5 016 4 711 4 471 4 236 3 697 3177 2 678
308 20 501-20 600 5 049 4 746 4 504 4 268 3 728 3 208 2 707
309 20 601-20 700 5 084 4779 4 538 4 301 3 759 3 238 2 736
310 20 701-20 800 5118 4 812 4 571 4 333 3 791 3 268 2 766
311 20 801-20 900 5152 4 846 4 604 4 366 3 823 3 299 2 795
312 20 901-21 000 5 186 4 880 4 637 4 399 3 855 3 329 2 824
313 21 001-21 100 5 221 4 913 4 671 4 432 3 887 3 361 2854
314 21101-21 200 5 256 4948 4 704 4 466 3 918 3 392 2 883
315 21 201-21 300 5 290 4 981 4 738 4 498 3 950 3 422 2 913
316 21 301-21 400 5 325 5 016 4 772 4 531 3 982 3 453 2 942
317 21 401-21 500 5 359 5 049 4 805 4 564 4 015 3 484 2 973
398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Die Einkommensteuer beträgt in
S t e u er k 1 a s s e III
Lfd. Steuer- Steuer- bei Kinderermäßigung für
Einkommen klasse klasse
Nr.
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM DM Kind
1 2 3 4 5 6 1 8 9 10
von-bis
318 21 501-21 600 5 394 5084 4 839 4598 4 047 3 515 3 002 Für jedes weitere Kind,
für das dem Steuerpnicb·
319 21 601-21 700 5429 5118 4 873 4 631 4079 3546 3032 tigen Kinderermäßigung
320 21 701-21 800 5464 5 152 4 906 4665 4 111 3578 3062 zusteht oder gewährt
321 21 801-21 900 5 498 5186 4 941 4698 4144 3 608 3092 wird, sind vom Einkom•
men 1680 DM abzuziehen.
322 21 901-22 000 5533 5 221 4 974 4 732 4 176 3 640 3 123
Der Steuerbetrag ist dann
in Spalte 9 abzulesen.
323 22 001-22 100 5568 5 256 5008 4 765 4 209 3 672 3152
324 22 101-22°200 5603 5290 5 042 4 798 4 241 3 703 3 183
325 22 201-22 300 5638 5 325 5 076 4833 4274 3 735 3 213
326 22 301-22 400 5673 5359 5 111 4866 4307 3766 3 244
327 22 401-22 500 5708 5394 5144 4900 4 340 3 798 3275
328 22 501-22 600 5744 5429 5179 4 934 4373 3 830 3 305
329 22 601-22 700 5779 5464 5 214 4 967 4406 3862 3 336
330 22 701-22 800 5 815 5498 5 248 5 002 4438 3894 3 366
331 22 801-22 900 5850 5533 5 283 5036 4471 3926 3397
332 22 901-23 000 5886 5568 5 317 5070 4504 3 958 3 428
333 23 001-23 100 5 920 5603 5 352 5104 4 538 3989 3459
334 23 101-23 200 5956 5638 5 387 5 139 4 571 4021 3 490
335 23 201-23 300 5 991 5673 5 421 5172 4604 4053 3 521
336 23 301-23 400 6027 5708 5 456 5207 4637 4086 3552
337 23 401-23 500 6 064 5744 5 491 5242 4671 4118 3 583
338 23 501-23 600 6100 5779 5 526 5276 4 704 4151 3 615
339 23 601-23 700 6135 5 815 5 560 5311 4 738 4183 3647
340 23 701-23 800 6171 5850 5 595 5345 4 772 4 215 3677
341 23 801-23 900 6207 5886 5 631 5 380 4805 4249 3709
342 23 901-24 000 6243 5920 5666 5 415 4839 4282 3 741
343 24 001-24 100 6279 5956 5 701 5449 4873 4 314 3 773
344 24 101-24 200 6315 5 991 5736 5 484 4906 4347 3804
345 24 201-24 300 6351 6027 5 771 5 519 4 941 4380 3 836
346 24 301-24 400 6388 6064 5 806 5554 4974 4 412 3867
347 24 401-24 500 6424 6100 5 842 5588 5008 4445 3899
348 24 501-24 600 6460 6135 5 877 5 624 5042 4478 3 931
349 24 601-24 700 6496 6171 5 913 5659 5076 4512 3964
350 24 701-24 800 6533 6207 5949 5694 5 111 4545 3996
351 24 801-24 900 6570 6243 5 984 5 730 5144 4578 4028
352 24 901-25 000 6606 6 279 6020 5765 5 179 4 611 4060
353 25 001-25 100 6643 6 315 6056 5 800 5 214 4 645 4092
354 25 101-25 200 6679 6 351 6 091 5 835 5248 4678 4125
355 25 201-25 300 6716 6388 6 127 5 870 5283 4711 4157
356 25 301-25 400 6753 6424 6 163 5 906 5 317 4 746 4190
357 25 401-25 500 6790 6 460 6 199 5942 5352 4 779 4 222
358 25 501-25 600 6827 6 496 6 235 5 977 5387 4812 4255
359 25 601-25 700 6864 6 533 6 271 6 013 5 421 4846 4287
360 25 701-25 800 6901 6570 6 308 6 049 5 456 4880 4320
361 25 801-25 900 6938 6606 6 344 6 084 5 491 4913 4353
362 25 901-26 000 6975 6643 6 380 6120 5 526 4948 4386
363 26 001-26 100 7 012 6679 6 416 6 156 5 560 4 981 4 419
364 26 101-26 200 7049 6716 6 453 6 193 5 595 5016 4452
365 26 201-26 300 7087 6753 6 489 6229 5 631 5049 4485
366 26 301-26 400 7124 6 790 6 525 6 264 5 666 5084 4 518
367 26 401-26 500 7162 6 827 6 561 6 301 5 701 5118 4 551
368 26 501-26 600 7198 6864 6 599 6336 5736 5152 4585
369 26 601-26 700 7236 6 901 6 635 6372 5 771 5186 4 618
370 26 701-26 800 7274 6938 6671 6410 5 806 5 221 4651
371 26 801-26 900 7 312 6975 6709 6 446 5842 5256 4684
372 26 901-27 000 7349 7 012 6 745 6482 5 877 5290 4718,
373 27 001-27 100 7 387 7 049 6 782 6 518 5 913 5 325 4 751
374 27 101-27 200 7 425 7 087 6 819 6 555 5949 5359 4 785
375 27 201-27 300 7463 7124 6 856 6 591 5984 5394 4819
376 27 301-27 400 7 500 7 162 6 893 6 628 6020 5 429 4852
377 27 401-27 500 7 538 7 198 6930 6665 6 056 5 464 4887
378 27 501-27 600 7 576 7 236 6 967 6 701 6 091 5498 4920
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 399
Die Einkommensteuer beträgt in
S t e u e r k 1 a s s e III
Lfd. Steuer- Steuer-
Einkommen bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse klasse
T II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM DM Kind
1 2 :J 4 5 6 7 8 9 10
von-bis
379 7 614 7 004 6 739 6127 5 533 4 954 Für jedes weitere Kind,
27 601-27 700 7 274 für das dem Steuerpflich·
380 27 701-27 800 7 652 7 312 7 041 6 775 6 163 5 568 4 988 tigen Kinderermäßigung
381 27 801-27 900 7 690 7 349 7 079 6 811 6 199 5 6C3 5 022 zusteht oder gewährt
5 638 5 056 wird, sind vom Einkorn-
382 27 901-28 000 7 729 7 387 7 115 6 849 6 235 men 1680 DM abzuziehen.
5 673 5 090 Der Steuerbetrag ist dann
383 28 001-28 100 7 767 7 425 7 153 6 885 6 271 in Spalte 9 abzulesen.
384 28 101-28 200 7 805 7 463 7 191 6 923 6 308 5 708 5125
385 28 201-28 300 7 843 7 500 7 228 6 960 6 344 5 744 5 158
386 28 301-28 400 7 882 7 538 7 266 6 997 6 380 5 779 5 193
387 28 401-28 500 7 920 7 576 7 303 7 034 6 416 5 815 5 228
388 28 501-28 600 7 958 7 614 7 340 7 071 6 453 5 850 5 262
389 28 601-28 700 7 997 7 652 7 378 7 109 6 489 5 886 5 297
390 28 701-28 800 8 035 7 690 7 416 7 146 6 525 5 920 5 331
391 28 801-28 900 8 074 7 729 7 454 7 184 6 561 5 956 5 366
392 28 901-29 000 8113 7 767 7 492 7 221 6 599 5 991 5 401
393 29 001-29 100 8 152 7 805 7 529 7 258 6 635 6 027 5 435
394 29 101-29 200 8 190 7 843 7 567 7 296 6 671 6 064 5 470
395 29 201-29 300 8 229 7 882 7 605 7 334 6 709 6 100 5 505
396 29 301-29 400 8 268 7 920 7 644 7 372 6 745 6 135 5 540
397 29 401-29 500 8 307 7 958 7 682 7 409 6 782 6 171 5 574
398 29 501-29 600 8 346 7 997 7 720 7 447 6 819 6 207 5 609
399 29 601-29 700 8 385 8 035 7 758 7 485 6 856 6 243 5 645
400 29 701-29 800 8 424 8 074 7 797 7 523 6 893 6 279 5 680
401 29 801-29 900 8 463 8113 7 835 7 561 6 930 6 315 5 715
402 29 901-30 000 8 502 8152 7 873 7 598 6 967 6 351 5 750
403 30 001-30 100 8 542 8 190 7 912 7 636 7 004 6 388 5 785
404 30 101-30 200 8 581 8 229 7 950 7 674 7 041 6 424 5 821
405 30 201-30 300 8 620 8 268 7 988 7 713 7 079 6 460 5 856
406 30 301-30 400 8 659 8 307 8 027 7 751 7115 6 496 5 892
407 30 401-30 500 8 699 8 346 8 065 7 789 7 153 6 533 5 927
408 30 501-30 600 8 738 8 385 8 105 7 827 7 191 6 570 5 963
409 30 601-30 700 8 778 8 424 8 143 7 866 7 228 6 606 5 999
410 30 701-30 800 8 817 8 463 8 182 7 904 7 266 6 643 6 034
411 30 801-30 900 8 857 8 502 8 220 7 942 7 303 6 679 6 070
412 30 901-31 000 8 897 8 542 8 259 7 981 7 340 6 716 6106
413 31 001-31 100 8 937 8 581 8 299 8 020 7 378 6 753 6 142
414 31101-31 200 8 977 8 620 8 337 8 059 7 416 6 790 6 177
415 31 201-31 300 9 016 8 659 8 376 8 097 7 454 6 827 6 213
416 31 301-31 400 9 056 8 699 8 416 8 136 7 492 6 864 6 250
417 31 401-31 500 9 096 8 738 8 455 8 174 7 529 6 901 6 286
418 31 501-31 600 9 136 8778 8 493 8 213 7 567 6 938 6 322
419 31 601-31100 9 176 8 817 8 533 8 253 7 605 6 975 6 358
420 31 701-31 800 9 216 8 857 8 572 8 291 7 644 7 012 6 394
421 31 801-31 900 9 256 8 897 8 612 8 330 7 682 7 049 6 431
422 31 901-32 GOO 9 297 8 937 8 651 8 369 7 720 7 087 6 467
423 32 001-32 100 9 336 8 977 8 690 8 408 7 758 7 124 6 503
424 32 101-32 200 9 377 9 016 8 730 8 447 7 797 7 162 6 540
425 32 201-32 300 9 417 9 056 8 769 8 487 7 835 7 198 6 577
426 32 301-32 400 9 457 9 096 8 809 8 526 7 873 7 236 6 613
427 32 401-32 500 9 498 9136 8 849 8 565 7 912 7 274 6 649
428 32 501-32 600 9 538 9 176 8 888 8 604 7 950 7 312 6 687
429 32 601-32 700 9 579 9 216 8 928 8 643 7 988 7 349 6 723
430 32 701-32 800 9 620 9 256 8 967 8 683 8 027 7 387 6 760
431 32 80 t -32 qoo 9 660 9 297 · 9 007 8 722 8 065 · 7 425 6 797
432 32 901-33 000 9 701 9 336 9 047 8 762 8 105 7 463 6 833
433 33 001-33 100 9 741 9 377 9 087 8 801 8 143 7 500 6 871
434 33 101-33 200 9 782 9 417 9 127 8 841 8182 7 538 6 907
435 33 201-33 300 9 823 9 457 9167 8 880 8 220 7 576 6 945
436 33 301-33 400 9 863 9 498 9 207 8 920 8 259 7 614 6 982
437 33 401-33 500 9 905 9 538 9 247 8 960 8 299 7 652 7019
438 33 501-33 600 9 946 9 579 9 287 9 000 8 337 7 690 70"'57
439 33 601-33 700 9 987 9 620 9 328 9 040 8 376 7 729 7 093
440 33 701-33 800 10 028 9 660 9 368 9 080 8 416 7 767 7 131
441 33 801-33 900 10 068 9 701 9 408 9 119 8 455 7 805 7168
442 33 901-34 000 10 110 9 741 9 449 9 160 8 493 7 843 7 206
400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
_I) ~e E_i_~ k o m m e n s t e u e r b e t r ä _g t i n
S t e u e r k 1 a s s e III
Lfd. Steuer- Steuer- bei Kinderermäßigung für
Einkommen
Nr. klasse klasse
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
-------
DM DM -···-
DM DM --·
DM DM DM ---·
DM Kind
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von-bis
443 34 001-34 100 10 151 9 782 9 200 8 533 7 882 7 243 Für jedes weitere Kind,
9 489 für das dem SteuerpflidJ..
444 34 101-34 200 10 192 9 823 9 530 9 240 8 572 7 920 7 281 tigen Kinderermäßigung
445 34 201-34 300 10 234 9 863 9 570 9 280 8 612 7 958 7 318 zusteht oder gewährt
7 997 7 356 wird, sind vom Einkorn·
446 34 301-34 400 10 275 9 905 9 611 9 320 8 651 men 1680 DM abzuziehen.
447 34 401-34 500 10 316 9 946 9 651 9 360 8 690 8 035 7 394
448 34 501-34 600 10 358 9 987 9 692 9 401 8 730 8 074 7 432 Der Steuerbelraq ist dann
in Spalte 9 abzulesen.
449 34 601-34 700 10 399 10 028 9 733 9 441 8 769 8 113 7 469
450 34 701-34 800 10 441 10 068 9 773 9 482 8 809 8 152 7 507
451 34 801-34 900 10 482 10 110 9 814 9 522 8 849 8 190 7 545
452 34 901-35 000 10 524 10 151 9 855 9 563 8 888 8 229 7 583
453 35 001-35 100 10 565 10 192 9 895 9 603 8 928 8 268 7 621
454 35 101-35 200 10 GOB 10 234 9 936 9 644 8 967 8 307 7 660
455 35 201-35 300 10 649 10 275 9 978 9 684 9 007 8 346 7 698
4.'56 35 301-35 400 10 691 10 316 10 019 9 725 9 047 8 385 7 736
457 35 401-35 500 10 732 10 358 10 060 9 766 9 087 8 424 7 774
458 35 501-35 600 10 774 10 399 10 101 9 806 9 127 8 463 7 812
459 35 601-35 700 10 817 10 441 10 142 9 847 9 167 8 502 7 851
4GO 35 701-35 800 10 858 10 482 10 183 9 888 9 207 8 542 7 889
461 35 801-35 900 10 900 10 524 10 224 9 929 9 247 8 581 7 927
462 35 901-3n ooo 10 943 10 565 10 266 9 970 9 287 8 620 7 966
463 36 001-36 100 10 985 10 608 10 307 10 011 9 328 8 659 8 004
4G4 36 101-36 200 11 027 10 649 10 348 10 052 9 368 8 699 8 043
465 36 201-36 300 11 069 10 691 10 390 10 093 9 408 8 738 8 081
466 36 301-36 400 11 111 10 732 10 431 10 135 9 449 8 778 8 120
4Ci7 36 401-36 500 11 154 10 774 10 473 10 175 9 489 8 817 8 158
4GB 36 501-36 600 111% 10 817 10 514 10 216 9 530 8 857 8 198
4fü) 36 601-36 700 11 239 10 858 10 557 10 258 9 570 8 897 8 237
470 36 701-36 800 11 2Bl 10 900 10 598 10 299 9 611 8 937 8 275
471 36 801-36 900 11 323 10 943 10 640 10 340 9 651 8 977 8 314
472 36 901-37 000 11 3GG 10 985 10 681 10 382 9 692 9 016 8 353
473 37 001-37 100 11 408 11 027 10 723 10 423 9 733 9 056 8 392
474 37 101-37 200 11 451 11 069 10 766 10 466 9 773 9 096 8 431
475 37 201-37 300 ll 493 11 111 10 807 10 507 9 814 9 136 8 471
476 37 301-37 400 11 537 11 154 10 849 10 549 9 855 9 176 8 510
477 37 401-37 500 11 580 1l 196 10 892 10 590 9 895 9 216 8 548
478 37 501-37 600 11 623 11 239 10 933 10 632 9 936 9 256 8 588
479 37 601-37 700 11 665 11 281 10 975 10 673 9 978 9 297 8 627
480 37 701-37 800 11 708 11 323 11 018 10 715 10 019 9 336 8 667
481 37 801-37 900 11 751 11 366 11 060 10 758 10 060 9377 8 706
482 37 901-38 000 11 794 11 408 11 102 10 799 10 101 9 417 8 746
483 38 001-38 100 11 838 1l 451 11 144 10 841 10 142 9 457 8 785
484 38 101-38 200 11 880 11 493 11 186 10 884 10 183 9 498 8 825
485 38 201-38 300 11 923 11 537 11 229 10 925 10 224 9 538 8 864
486 38 301-38 400 11 96G 11 580 11 271 10 967 10 266 9 579 8 904
487 38 401-38 500 12 010 11 623 11 314 11 010 10 307 9 620 8 944
488 38 501-38 600 12 051 11 665 11 357 11 052 10 348 9 660 8 983
489 38 GOl-38 700 12 096 11 708 11 399 11 095 10 390 9 701 9 024
490 38 701-38 800 12 140 11 751 11 442 11 136 10 431 9 741 9 064
491 38 801-38 900 12 183 11 794 11 485 11 179 10 473 9 782 9 103
492 38 901-39 000 12 227 11 838 11 527 11 221 10 514 9 823 9 143
493 3() 001-39 100 12 270 11 880 11 570 11 264 10 557 9 863 9 184
494 39 101--39 200 12 314 11 923 11 613 11 306 10 598 9 905 9 224
495 39 201-39 300 12 357 11 966 11 655 11 349 10 640 9 946 9 263
496 39 301-39 400 12 401 12 010 11 698 11 391 10 681 9 987 9 303
497 :19 401-39 500 12 445 12 053 11 741 11 434 10 723 10 028 9 344
498 39 501-39 600 12 489 12 096 11 785 11 477 10 766 10 068 9 384
499 39 601--39 700 12 532 12 140 11 828 11 519 10 807 10 110 9 425
500 39 701-39 800 12 57(i 12 183 11 870 11 562 10 849 10 151 9 465
501 39 801-39 900 12 620 12 227 11 913 11 605 10 892 10 192 9 506
502 39 901-40 000 12 GG4 12 270 11 957 11 647 10 933 10 234 9 546
503 40 001-40 100 12 708 12 314 12 000 11 690 10 975 10 275 9 587
504 40 1Ol--40 200 12 752 12 357 12 04] 11 734 11 018 10 316 9 627
505 40 201-40 300 12 7fJ7 12 401 12 OB7 11 777 11 060 10 358 9 668
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 401
Die Einkommensteuer beträgt in
-----
S t e u e r k l a s s e III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer- bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse klasse
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM DM Kind
·---··· --~ ---- 1
1 2 3 5 6 7 8 9 10
4 !
von-bis
506 40 301-40 400 12810 12 445 12 130 11 820 11 102 10 399 9 708 Für jedes weitere Kind,
für das dem Steuerptlich-
507 40 401-40 500 12 884 12 489 12 173 11 862 11144 10 441 9 749 tigen Kinderermctßi;1u11CJ
508 40 501-40 600 12 929 12 532 12 217 11' 905 11 186 10 482 9 790 zusteht o<ler qcwührt
wird, sind vom Einkorn-
509 40 601-40 700 12 973 12 576 12 260 11 949 11 229 10 524 9 830 rnen 1680 DM abzm:iclH,n.
510 40 701-40 800 13 017 12 620 12 304 11 992 11 271 10 565 9 871
511 40 801-40 900 13 OG2 12 664 12 347 12 035 11 314 10 608 9 912
512 40 901-41 000 13 10G 12 708 12 391 12 079 11 357 10 649 9 954
513 41 001-41 100 13 147 12 752 12 435 12 122 11 399 10 691 9 995
514 41 101-41 200 13 1B7 12 797 12 479 12 166 11 442 10 732 10 035
515 41 201-41 300 13 228 12 840 12 523 12 209 11 485 10 774 10 076
516 41 301-41 400 13 268 12 884 12 566 12 252 11 527 10 817 10 117
517 41 401-41 500 13 309 12 929 12 610 12 296 11 570 10 858 10 159
518 41 501-41 600 13 349 12 973 12 655 12 339 11 613 10 900 10 200
519 41 601-41 700 13 390 13 017 12 698 12 383 11 655 10 943 10 241
520 41 701-41 800 13 4'.ll 13 062 12 742 12 427 11 698 10 985 10 283
521 41 801-41 900 13 471 13 106 12 786 12 471 11 741 11 027 10 324
522 41 901-42 000 13 512 13 147 12 830 12 515 11 785 11 069 10 366
523 42001-42100 13 553 13 187 12 874 12 558 11 828 11 111 10 407
524 42 101-42 200 13 593 13 228 12 919 12 602 11 870 11154 10 448
525 42 201-42 300 13 634 13 268 12 963 12 647 11913 11 196 10 490
526 42 301-42 400 13 675 13 309 13 007 12 690 11 957 11 239 10 531
527 42 401-42 500 13 716 13 349 13 052 12 734 12 000 11 281 10 573
528 42 501-42 GOO 13 756 13 390 13 096 12 778 12 043 11 323 10 615
529 42 601-42 700 13 797 13 431 13 139 12 822 12 087 11 366 10 657
530 42 701-42 800 13 838 13 471 13 179 12 866 12 130 11408 10 699
531 42 801-42 900 13 879 13 512 13 220 12 910 12 173 11 451 10 740
532 42 901-43 000 13 920 13 553 13 260 12 955 12 217 11 493 10 782
533 43 001.:_43 100 13 9Gl 13 593 13 301 12 999 12 260 11 537 10 825
534 43 101-43 200 14 002 13 634 13 341 13 044 12 304 11 580 10 866
535 43 201-43 300 14 043 13 675 13 382 13 088 12 347 11 623 10 908
536 43 301-43 400 14 083 13 716 13 423 13 131 12 391 11 665 10 951
537 43 401-43 500 14 124 13 756 13 463 13 171 12 435 11 708 10 992
538 43 501-43 600 14 165 13 797 13 504 13 212 12 479 11 751 11 034
539 43 601-43 700 14 206 13 838 13 545 13 252 12 523 11 794 11 077
540 43 701-43 800 14 247 13 879 13 585 13 293 12 566 11 838 11 119
541 43 801-43 900 14 289 13 920 13 626 13 333 12 610 11 880 11 162
542 43 901-44 000 14 330 13 961 13 667 13 374 12 655 11 923 11 204
543 44 001-44 100 14 371 14 002 13 708 13 414 12 698 11 966 11 247
544 44 101-44 200 14 412 14 043 13 748 13 455 12 742 12 010 11 288
545 44 201-44 300 14 453 14 083 13 789 13 496 12 786 12 053 11 331
546 44 301-44 400 14 494 14 124 13 830 13 536 12 830 12 096 11 373
547 44 401-44 500 14 535 14 165 13 871 13 577 12 874 12 140 11 416
548 44 501-44 600 14 576 14 20G 13 912 13 618 12 919 12 183 11 459
549 44 601-44 700 14 618 14 247 13 953 13 659 12 963 12 227 11 501
550 44 701-44 800. 14 659 14 289 13 993 13 699 13 007 12 270 11 544
551 44 801-44 900 14 700 14 330 14 034 13 740 13 052 12 314 11 588
552 44 901-45 000 14 741 14 371 14 075 13 781 13 096 12 357 11 631
553 45 001-45 100 14 783 14 412 14 116 13 822 13 139 12 401 11 673
554 45 101-45 200 14 824 14 453 14 157 13 863 13 179 12 445 11 715
555 45 201-45 300 14 865 14 494 14 198 13 903 13 220 12 489 11 759
556 45 301-45 400 14 907 14 535 14 239 13 944 13 260 12 532 11 802
557 4.'J 401 --45 500 14 948 14 576 14 280 13 985 13 301 12 576 11 846
558 4.5 501-45 600 14 989 14 618 14 321 14 026 13 341 12 620 11 888
559 45 601-45 700 15 031 14 659 14 362 14 067 13 382 12 664 11 931
560 45 701-45 800 15 072 14 700 14 404 14 108 13 423 12 708 11 974
561 45 801-45 900 15 113 14 741 14 445 14 149 13 463 12 752 12 018
562 45 901--46 000 15 155 14 783 14 486 14 190 13 504 12 797 12 061
563 46 001-46 100 15 196 14 824 14 527 14 231 13 545 12 840 12 104
564 46 101-46 200 15 238 14 865 14 568 14 272 13 585 12 884 12 148
565 46 201-46 300 15 279 14 907 14 609 14 313 13 626 21 929 12 191
566 46 301-46 400 15 321 14 948 14 651 14 354 13 667 12'973 12 235
567 46 401-46 500 15 362 14 989 14 692 14 395 13 708 13 017 12 278
568 46 501--46 600 15 404 15 031 14 733 14 436 13 748 13 062 12 322
569 4G 601-46 700 15 44G 15 072 14 774 14 478 13 789 13 106 12 365
402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Die Einkommensteuer beträgt in
S t e u e r k 1 a s s e III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
klasse bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM DM Kind
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von-bis
570 46 701-46 800 15 487 15 113 14 816 14 519 13 830 13147 12 409 Für jedes weitere Kind,
für das dem Steuerpflich-
571 46 801-46 900 15 529 15 155 14 857 14 560 13 871 13 187 12 453 tigen Kinderermäßigung
572 46 901-47 000 15 570 15 196 14 898 14 601 13 912 13 228 12 497 zusteht oder gewährt
wird, sind vom Einkorn-
men 1680 DM abzuziehen.
573 47 001-47 100 15 612 15 238 14 940 14 642 13 953 13 268 12 540
574 15 654 12 584 Der Steuerbetrag ist dann
47 101-47 200 15 279 14 981 14 684 13 993 13 309 in Spalte 9 abzulesen.
575 47 201-47 300 15 695 15 321 15 022 14 725 14 034 13 349 12 628
576 47 301-47 400 15 737 15 362 15 064 14 766 14 075 13 390 12 672
577 47 401-47 500 15 779 15 404 15 105 14 807 14 116 13 431 12 716
578 47 501-47 600 15 820 15 446 15147 14 849 14 157 13 471 12 760
579 47 601-47 700 15 862 15 487 15188 14 890 14198 13 512 12 805
580 47 701-47 800 15 904 15 529 15 230 14 931 14 239 13 553 12 848
581 47 801-47 900 15 946 15 570 15 271 14 973 14 280 13 593 12 892
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583 48 001-48 100 16 029 15 654 15 354 15 055 14 362 13 675 12 981
584 48 101-48 200 16 071 15 695 15 396 15 097 14 404 13 716 13 026
585 48 201-48 300 16 113 15 737 15 437 15 138 14 445 13 756 13 070
586 48 301-48 400 16 155 15 779 15 479 15180 14 486 13 797 13 114
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589 48 601-48 700 16 281 15 904 15 604 15 304 14 609 13 920 13 236
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591 48 801-48 900 16 365 15 988 15 687 15 387 14 692 14 002 13 317
592 48 901-49 000 16 4<37 16 029 15 729 15 429 14 733 14 043 13 358
593 49 001-49 100 16 449 16 071 15 770 15 470 14 774 14 083 13 398
594 49 101-49 200 16 491 16 113 15 812 15 512 14 816 14 124 13 439
595 49 201-49 300 16 533 16155 15 854 15 554 14 857 14 165 13 480
596 49 301-49 400 16 575 16 197 15 896 15 595 14 898 14 206 13 520
597 49 401-49 500 16 617 16 239 15 937 15 637 14 940 14 247 13 561
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599 49 601-49 700 16 701 16 323 16 021 15 720 15 022 14 330 13 642
600 49 701-49 800 16 743 16 365 16 063 15 762 15 064 14 371 13 683
601 49 801-49 900 16 785 16 407 16105 15 804 15105 14 412 13 724
602 49 901-50 000 16 827 16 449 16 147 15 846 15 147 14 453 13 765
603 50 001-50 100 16 869 16 491 16 188 15 887 15 188 14 494 13 805
604 50 101-50 200 16 912 16 533 16 230 15 929 15 230 14 535 13 846
605 50 201-50 300 16 954 16 575 16 272 15 971 15 271 14 576 13 881
606 50 301-50 400 16 996 16 617 16 314 16 013 15 312 14 618 13 928
607 50 401-50 500 17 038 16 659 16 356 16 053 15 354 14 659 13 969
608 50 501-50 600 17 081 16 701 16 398 16 09ß 15 396 14 700 14 010
609 50 601-50 700 17 123 16 743 16 440 16 138 15 437 14 741 14 051
610 50 701-50 800 17 165 16 785 16 482 16 180 15 479 14 783 14 092
611 50 801-50 900 17 ·207 16 827 16 524 16 222 15 520 14 824 14 133
612 50 901-51 000 17 250 16 869 16 566 16 264 15 562 14 865 14 174
613 51 001-51 100 17 292 16 912 16 608 16 306 15 604 14 907 14 215
614 51 101-51 200 17 334 16 954 16 650 16 348 15 645 14 948 14 256
615 51 201-51 300 17 377 16 996 16 693 16 390 15 687 14 989 14 297
616 51 301-51 400 17 419 17 038 16 735 16 432 15 729 15 031 14 338
617 51 401-51 500 17 462 17 081 16 777 16 474 15 770 15 072 14 379
618 51 501-51 600 17 504 17 123 16 819 16 516 15 812 15 113 14 420
619 51 601-51 700 17 546 17 165 16 861 16 558 15 854 15 155 14 461
620 51 701-51 800 17 589 17 207 16 903 16 600 15 896 15 196 14 502
621 51 801-51 900 17 631 17 250 16 945 16 642 15 937 15 238 14 543
622 51901-52000 17 674 17 292 16 988 16 684 15 979 15 279 14 585
623 52 001-52 100 17 716 17 334 17 030 16 726 16 021 15 321 14 626
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629 52 601-52 700 17 972 17 589 17 284 16 979 16 272 15 570 14 873
630 52 701-52 800 18 014 17 631 17 326 17 021 16 314 15 612 14 915
631 52 801-52 900 18 057 17 674 17 368 17 064 16 356 15 654 14 956
632 52 901-53 000 18100 17 716 17 411 17 106 16 398 15 695 14 998
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 403
- ---------··-
Die Einkommensteuer beträgt in
Steuer k l a s s e III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
klasse bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DN1 DM DM DM DM Kind
--- - ---··----- --- -
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von-bis
633 53 001-53 100 18 142 17 759 17 453 17 148 16 440 15 737 15 039 Für jedes weitere Kind,
634 18 185 für das dem Steuerpflich-
53 101-53 200 17 801 17 496 17 191 16 482 15 779 15 080 tigen Kinderermäßigung
635 53 201-53 300 18 228 17 844 17 538 17 233 16 524 15 820 15 122 zusteht oder gewährt
636 53 301-53 400 18 270 17 887 17 580 17 275 16 566 15 862 15 163 wird, sind vom Einkorn-
637 18 313 men 1680 DM abzuziehen.
53 401-53 500 17 929 17 623 17 318 16 608 15 904 15 205
638 53 501-53 600 18 356 17 972 17 665 17 360 16 650 15 946 15 246 Der Steuerbetraq ist dann
639 53 601-53 700 18 399 18 014 17 708 17 402 16 693 15 988 15 288 in Spalte 9 abzulesen.
640 53 701-53 800 18 441 18 057 17 750 17 445 16 735 16029 15 329
641 53 801-53 900 18 484 18 100 17 793 17 48'1 16 777 16 071 15 371
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643 54 001-54 100 18 570 18185 17 878 17 572 16 861 16 155 15 454
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659 55 601-55 700 19 257 18 870 18 561 18 253 17 538 16 827 16 121
660 55 701-55 800 19 300 18 913 18 604 18 296 17 580 16 869 16 163
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662 55 901-56 000 19 386 18 999 18 690 18 382 17 665 16 954 16 247
663 56 001-56 100 1
19 430 19 042 18 733 18 424 11708 16 996 16 289
664 56 101-56 200 19 473 19 085 18 776 18 467 17 750 17 038 16 331
665 56 201-56 300 19 516 19128 18 819 18 510 17 793 17 081 16 373
666 56 301-56 400 19 559 19171 18 861 18 553 17 835 17123 16 415
667 56 401-56 500 19 602 19 214 18 904 18596 17 878 17 165 16 457
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670 56 701-56 800 19 732 19 343 19 033 18 724 18 006 17 292 16 583
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674 57 101-57 200 19 905 19 516 19 206 18 896 18 176 17 462 16 751
675 57 201-57 300 19 948 19 559 19 249 18 939 18 219 17 504 16 794
676 57 301-57 400 19 992 19 602 19292 18 982 18 262 17 546 16 836
677 57 401-57 500 20035 19 645 19 335 19 025 18 305 17 589 16 878
678 57 501-57 600 20078 19 689 19 378 19 068 18 347 17 631 16 920
679 57 601-57 700 20122 19 732 19 421 19 111 18 390 17 674 16 962
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682 57 901-58 000 20 252 19 862 19 550 19 240 18 518 17 801 17 089
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685 58 201-58 300 20382 19 992 19 680 19 369 18 647 17 929 17 216
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404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Die Einkommensteuer beträgt in
S t e u e r k 1 a s s e III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
klasse bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM ------~
DM --~~ --~~
DM DM DM DM DM DM Kind
1 2 3 4 ' 5 6 7 8 9 10
von-bis
696 59 301-59 400 20 861 20 469 20 156 19 844 19 119 18 399 17 682 Für jedes weitere Kind,
für das dem Steuerpflic:h-
697 59 401-59 500 20 905 20 513 20 200 19 888 19 162 18 441 17 725 tigen Kinderermäßigung
698 59 501-59 600 20 949 20 556 20 243 19 931 19 206 . 18 484 17 767 zusteht oder gewährt
699 59 601-59 700 20 992 20 600 19 974 18 527 17 810 wird, sind vom Einkorn-
20 287 19 249 men 1680 DM abzuziehen.
700 59 701-59 800 21 036 20 643 20 330 20 018 19 292 18570 17 853
701 59 801-59 900 21 080 20 687 20 374 20 061 19 335 18 613 17 895 Der Steuerbetrag ist dann
702 59 901--60 000 21123 20 731 in Spalte 9 abzulesen.
20 417 20 104 19 378 18 656 17 938
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730 62 701-62 800 22 353 21 956 21 640 21325 20 591 19 862 19 137
731 62 801-62 900 22 397 22 000 21 684 21 368 20 635 19 905 19 180
732 62 901-63 000 22 441 22 044 21 728 21 412 20 678 19 948 19 223
733 63 001-63 100 22 485 22 088 21 772 21456 20 722 19 992 19 266
734 63 101-63 200 22 529 22 132 21 816 21 500 20 765 20 035 19 309
735 63 201-63 300 22 573 22 177 21 860 21 544 20 809 20 078 19 352
736 63 301-63 400 22 618 22 221 21 904 21 588 20 853 20 122 19 395
737 63 401-63 500 22 662 22 265 , 21 948 21 631 20 896 20 165 19 438
738 63 501-63 600 22 706 22 309 21 992 21 675 20 940 20 209 19 481
739 63 601-63 700 22 750 22 353 22 036 21 719 20 984 20 252 19 525
740 63 701-63 800 22 794 22 397 22 080 21 763 21 027 20 295 19 568
741 63 801-63 900 22 839 22 441 22 124 21 807 21 071 20 339 19 611
742 63 901-64 000 22 883 22 485 22 168 21 851 21115 20 382 19 654
743 64 001-64 100 22 927 22 529 22 212 21895 21 158 20 426 19 697
744 64 101-64 200 22 972 22 573 22 256 21 939 21 202 20 469 19 741
745 64 201-64 300 23 016 22 618 22 300 21983 21 246 20 513 19 784
746 64 301-64 400 23 060 22 662 22 344 22 027 21 290 20 556 19 827
747 64 401-64 500 23 104 22 706 22 388 22 071 21 333 20 600 19 870
748 64 501-64 600 23 149 22 750 22 432 22115 21 377 20 643 19 914
749 64 601-64 700 23 193 22 794 22 476 22 159 21 421 20 687 19 957
750 64 701-64 800 23 238 22 839 22 520 22 203 21 465 20 731 20 000
751 64 801-64 900 23 282 22 883 22 565 22 247 21 509 20 774 20 044
752 64 901-65 000 23 326 22 927 22 609 22 291 21 552 20 818 20 087
753 65 001-65 100 23 371 22 972 22 653 22 335 21 596 20 861 20 130
754 65 101-65 200 23 415 23 016 22 697 22 379 21 640 20 905 20 174
755 65 201-65 300 23 460 23 060 22 741 22 423 21 684 20 949 20 217
756 65 301-65 400 23 504 23 104 22 786 22 467 21 728 20 992 20 261
757 65 401-65 500 23 548 23 149 22 830 22 512 21 772 21 036 20 304
758 65 501-65 600 23 593 23193 22 874 22 556 21 816 21 080 20 348
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 405
Die Einkommensteuer beträgt in
S t e u e r k 1a s s e III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
klasse klasse bei Kinderermäßigung für
Nr.
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM DM Kind
t 2 3 4 5 6 1 8 9 10
von-bis
759 65 601-65 700 23 637 23 238 22 918 22 600 21 860 21 123 20 391 Für jedes weitere Kind,
für das dem Steuerpflich-
760 65 701-65 800 23 682 23 282 22 963 22644 21904 21167 20 434 tiqen Kinderermäßigung
761 65 801-65 900 23 726 23326 23 007 22 688 21 948 21 211 20478 zllsteht oder gewährt
762 65 901-66 000 23 771 23 371 21992 21 255 20 521 wird, sind vom Einkorn-
23 051 22 733 men 1680 DM abzuziehen.
763 23 815 23 415 Der Steuerbetraq ist dann
66 001-66100 23 096 22 777 22 036 21 298 20 565 in Spalte 9 abzulesen.
764 66 101-66 200 23 860 23 460 23 140 22 821 22080 21 342 20609
765 66 201-66 300 23 904 23 504 23184 22865 22124 21386 20 652
766 66 301-66 400 23949 23 548 23 229 22 910 22168 21430 20696
767 66 401-66 500 23994 23 593 23 273 22 954 22 212 21 474 20739
768 66 501-66 600 24038 23 637 23 317 22998 22 256 21 517 20783
769 66 601-66 700 24083 23 682 23 362 23 042 22 300 21 561 20 826
770 66 701-66 800 24127 23 726 23 406 23 087 22 344 21 605 20 870
771 66 801-66 900 24172 23 771 23 451 23 131 22 388 21649 20 914
772 66 901-67 000 24 217 23 815 23 495 23 175 22 432 21 693 20957
773 67 001-67 100 24 261 23 860 23 540 23 220 22476 21 737 21 001
774 67 101-67 200 24306 23 904 23 584 23 264 22520 21 781 21 045
775 67 201-67 300 24 351 23949 23 628 23 309 22565 21 825 21 088
776 67 301-67 400 24395 23 994 23 673 23 353 22 609 21 869 21132
777 67 401-67 500 24440 24038 23 717 23 397 22653 21 912 21176
778 67 501-67 600 24 485 24083 23 762 23 442 22 697 21956 21 220
779 67 601-67 700 24 530 24 127 23 806 23486 22 741 22000 21 263
780 67 701-67 800 24 574 24172 23 851 23 531 22 786 22044 21 307
781 67 801-67 900 24619 24 217 23 896 23 575 22830 22088 21 351
782 67 901-68 000 24664 24 261 23 940 23 620 22 874 22132 21395
783 68 001-68 100 24 709 24306 23 985 23 664 22 918 22177 21 438
784 68 101-68 200 24 754 24 351 24029 23709 22963 22 221 21 482
785 68 201-68 300 24 798 24395 24074 23753 23007 22 265 21526
786 68 301-68 400 24843 24440 24119 23798 23 051 22309 21570
787 68 401-68 500 24888 24 485 24 163 23 842 23096 22 353 21 614
788 68 501-68 600 24933 24 530 24 208 23 887 23140 22 397 21658
789 68 601-68 700 24978 24 574 24252 23 931 23184 22 441 21 702
790 68 701-68 800 25023 24 619 24297 23976 23 229 22485 21 746
791 68 801-68 900 25067 24664 24342 24020 23 273 22 529 21 789
792 68 901-69 000 25112 24 709 24386 24065 23 317 22573 21 833
793 69 001-69 100 25157 24 754 24 431 24 110 23 362 22 618 21877
794 69 101-69 200 25202 24 798 24 476 24154 23 406 22662 21 921
795 69 201-69 300 25 247 24843 24 521 24199 23 451 22706 21 965
796 69 301-69 400 25 292 24 888 24 565 24244 23495 22750 22009
797 69 401-69 500 25 337 24 933 24610 24288 23 540 22794 22053
798 69 501-69 600 25382 24978 24655 24333 23 584 22839 22097
799 69 601-69 700 25 427 25023 24 700 24378 23 628 22883 22 141
800 69 701-69 800 25 472 25067 24 745 24422 23 673 22927 22185
801 69 801-69 900 25 517 25 112 24 789 24 467 23 717 22972 22 229
802 69 901-70 000 25 562 25157 24834 24512 23 762 23 016 22 273
803 70 001-70 100 25 607 25 202 24879 24556 23 806 23060 22 318
804 70 101-70 20Q 25 652 25 247 24 924 24 601 23 851 23104 22362
805 70 201-70 300 25697 25 292 24 969 24646 23 896 23149 22406
806 70 301-70 400 25 742 25 317 25 014 24 691 23940 23 193 22450
807 70 401-70 500 25 787 25 382 25058 24 736 23985 23238 22494
808 70 501-70 600 25832 25427 25103 24 780 24 029 23 282 22 538
809 70 601-70 700 25 877 25 472 25148 24825 24074 23326 22582
810 70 701-70 800 25923 25 517 25193 24870 24119 23 371 22626
811 70 801-70 900 25 968 25562 25 238 24 915 24163 23 415 22671
812 70 901-71 000 26 013 25607 25 283 24960 24 208 23 460 22715
813 71 001-71 100 26 058 25652 25 328 25005 24252 23504 22759
814 71101-71 200 26103 25 697 25 373 25 049 24297 23 548 22 803
815 71 201-71 300 26148 25742 25 418 25094 24 342 23 593 22 848
816 71 301-71 400 26193 25 787 25 463 25139 24386 23 637 22 892
817 71 401-71 500 26239 25832 25 508 25184 24 431 23 682 22 936
818 71 501-71 600 26 284 25 877 25 553 25229 24 476 23 726 22 980
819 71 601-71 700 26 329 25923 25 598 25 274 24 521 23 771 • 23 025
820 71 701-71 800 26 374 25 968 25 643 25 319 24 565 23 815 23 069
821 71 801-71 900 26420 26 013 25 688 25 364 24 610 23 860 23 113
822 71 901-72 000 26 465 26058 25 733 25 409 24 655 23 904 23 158
406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Die Einkommensteuer beträgt in
S t e u e r k 1 a s s e III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer- bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse klasse
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
____ ___ ·- DM DM---~---- DM DM DM DM DM DM Kind
--- .,
~-·-
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von--bis
823 72 001-72 100 26 510 26103 24 700 23 949 23 202 Für jedes weitere Kind,
25 778 25 454 für das dem Steuerpflid:t-
824 72 101-72 200 26 555 26148 25 823 25 499 24 745 23 994 23 246 tigen Kinderermäßigung
825 72 201-72 300 26 601 26193 25 868 25 544 24 789 24 038 23 291 zusteht oder gewährt
23 335 wird, sind vom Einkom-
826 72 301-72 400 26 646 26 239 25 913 25 589 24 834 24 083 men 1680 DM abzuziehen.
827 72 401-72 500 26 691 26 284 25 959 25 634 24 879 24 127 23 380
828 72 501-72 600 26 737 26 329 26 004 25 679 24924 24172 23 424 Der Steuerbetrag ist dann
in Spalte 9 abzulesen.
829 72 601-72 700 26 782 26374 26 049 25 724 24 969 24 217 23 468
830 72 701-72 800 26 827 26 420 26 094 25 769 25 014 24 261 23 513
831 72 801-72 900 26 873 26 465 26139 25 814 25 058 24 306 23 557
832 72 901-73 000 26 918 26 510 26184 25 859 25 103 24 351 23 602
833 73 001-73 100 26 963 26 555 26 230 25 904 25 148 24395 23 646
834 73 101-73 200 27 009 26 601 26275 25 950 25193 24 440 23 691
835 73 201-73 300 27 054 26646 26 320 25 995 25 238 24485 23 735
836 73 301-73 400 27 100 26 691 26 365 26 040 25 283 24 530 23 780
837 73 401-73 500 27145 26 737 26 411 26085 25 328 24 574 23 824
838 73 501-73 600' 27 191 26 782 26 456 26 130 25 373 24 619 23 869
839 73 601-73 700 27 236 26 827 26 501 26175 25 418 24 664 23 913
840 73 701-73 800 27 282 26 873 26 546 26 221 25 463 24 709 23 958
841 73 801-73 900 27 327 26 918 26 592 26 266 25 508 24 754 24 003
842 73 901-74 000 27 372 26 963 26 637 26 311 25 553 24 798 24 047
843 74 001-74 100 27 418 27 009 26 682 26 356 25 598 24 843 24 092
844 74 101-74 200 27 464 27 054 26728 26 401 25 643 24 888 24 136
845 74 201-74 300 27 509 27100 26 773 26 447 25 688 24933 24 181
846 74 301-74 400 27 555 27145 26 818 26 492 25 733 24 978 24 226
847 74 401-74 500 27 600 27 191 26 864 26 537 25 778 25 023 24 270
848 74 501-74 600 27 646 27 236 26 909 26 583 25 823 25 067 24 315
849 74 601-74 700 27 691 27 282 26 954 26 628 25 868 25 112 24 360
850 74 701-74 800 27 737 27 327 27 000 26673 25 913 25157 24 404
851 74 801-74 900 27 782 27 372 27 045 26 718 25 959 25 202 24 449
852 74 901-75 000 27 828 27 418 27 091 26 764 26 004 25 247 24 494
853 75 001-75 100 27 874 27 464 27136 26 809 26 049 25 292 24 539
854 75 101-75 200 27 919 21509 27182 26 855 26094 25 337 24 583
855 75 201-75 300 27 965 27 555 27 227 26 900 26139 25 382 24 628
856 75 301-75 400 28 011 27 600 27 272 26 945 26184 25 427 24 673
857 75 401-75 500 28 056 27 646 27 318 26 991 26 230 25 472 24 718
858 75 501-75 600 28 102 27 691 27 363 27 036 26 275 25 517 24 762
859 75 601-75 700 28148 27 737 27 409 27 082 26 320 25 562 24 807
860 75 701-75 800 28193 27 782 27 454 27127 26 365 25 607 24 852
861 75 801-75 900 28 239 27 828 27 500 27 172 26 411 25 652 24 897
862 75 901-76 000 28 285 27 874 27 545 27 218 26 456 25 697 24 942
863 76 001-76 100 28 330 27 919 27 591 27 263 26 501 25 742 24 987
864 76 101-76 200 28 376 27 965 27 637 27 309 26 546 25 787 25 031
865 76 201-76 300 28 422 28 011 27 682 27 354 26 592 25 832 25 0.76
866 76 301-76 400 28 468 28056 27 728 27 400 26 637 25 877 25 121
867 76 401-76 500 28 513 28102 27 773 27 445 26 682 25 923 . 25 166
868 76 501-76 600 28 559 28148 27 819 27 491 26728 25 968 25 211
869 76 601-76 700 28 605 28193 27 865 27 536 26 773 26 013 25 256
870 76 701-76 800 28 651 28 239 27 910 27 582 26 818 26 058 25 301
871 76 801-76 900 28 697 28285 27 956 27°627 26 864 26103 25 346
872 76 901-77 000 28 743 28 330 28 001 27 673 26 909 26148 25 391
873 77 001--77 100 28 788 28 376 28 047 27 719 26 954 26 193 25 436
874 77 101-77 200 28 834 28 422 28 093 27 764 27 000 26 239 25 481
875 77 201-77 300 28 880 28 468 28 138 27 810 27 045 26 284 25 526
876 77 301-77 400 28 926 28 513 28 184 27 855 27 091 26 329 25 571
877 77 401-77 500 28 972 28 559 28 230 27 901 27 136 26374 25 616
878 77 501-77 600 29 018 28 605 28 276 27 947 27 182 26 420 25 661
879 77 601-77 700 29 064 28 651 28 321 27 992 27 227 26 465 25 706
880 77 701-77 800 29 110 28 697 28 367 28 038 27 272 26 510 25 751
881 77 801-77 900 29156 28 743 28 413 28 084 27 318 26 555 25 796
882 77 901-78 000 29 201 28 788 28 459 28129 27 363 26 601 25 841
883 78 001-78 100 29 247 28 834 28 504 28175 27 409 26 646 25 886
884 78 101-78 200 29 293 28 880 28 550 28 221 27 454 26 691 25 932
885 78 201-78 300 29 339 28 926 28 596 28 266 27 500 26 737 25 977
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 407
Die Einkommensteuer beträgt in
St e u er k 1 a s s e III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
klasse klasse bei Kinderermäßigung für
Nr.
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM DM Kind
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von-bis
886 78 301-78 400 29 385 28 972 28 642 28 312 27 545· 26 782 26 022 Für jedes weitere Kind,
887 für das dem Steuerpflich-
78 401-78 500 29 431 29 018 28 688 28 358 27 591 26 827 26 067 tigen Kinderermäßigung
888 78 501-78 600 29 477 29 064 28 733 28 404 27 637 26 873 26 112 zusteht oder gewährt
889 78 601-78 700 29 523 29110 28779 28 449 27 682 26 918 26 157 wird, sind vom Einkorn-
men 1680 DM abzuziehen.
890 78 701-78 800 29 569 29156 28 825 28 495 27 728 26 963 26 203
891 78 801-78 900 29 615 29 201 28 871 28 541 27 773 27 009 26 248 Der Steuerbetrag ist dann
892 78 901-79 000 29 661 29 247 27 819 27 054 26 293 in Spalte 9 abzulesen.
28 917 28 587
893 79 001-79 100 29 708 29 293 28 963 28 633 27 865 27 100 26 338
894 79 101-79 200 29 754 29 339 29 009 28 678 27 910 27 145 26 383
895 79 201-79 300 29 800 29 385 29 054 28724 27 956 27 191 26 429
896 79 301-79 400 29 846 29 431 29 100 28 770 28 001 27 236 26 474
897 79 401-79 500 29 892 29 477 29146 28 816 28 047 27 282 26 519
898 79 501-79 600 29938 29 523 29192 28 862 28 093 27 327 26 564
899 79 601-79 700 29 984 29 569 29 238 28 908 28 138 27 372 26 610
900 79 701-79 800 30030 29 615 29 284 28 953 28184 27 418 26 655
901 79 801-79 900 30 076 29 661 29330 28 999 28 230 27 464 26 700
902 79 901-80 000 30 122 29708 29 376 29 045 28 276 27 509 26 746
903 80 001-80 100 30 169 29 754 29 422 29 091 28 321 27 555 26 791
904 80 101-80 200 30 215 29800 29 468 29137 28 367 27 600 26 836
905 80 201-80 300 30 261 29 846 29 514 29183 28 413 27 646 26 882
906 80 301-80 400 30 307 29892 29 560 29 229 28 459 27 691 26 927
907 80 401-80 500 30 353 29938 29 606 29 275 28 504 27 737 26 973
908 80 501-80 600 30 400 29984 29 652 29 321 28 550 27 782 27 018
909 80 601-80 700 30 446 30030 29 698 29 367 28 596 27 828 27 063
910 80 701-80 800 30492 30076 29 744 29 413 28 642 27 874 27109
911 80 801-80 900 30 538 30122 29 790 29 459 28 688 27 919 27 154
912 80 901-81 000 30 585 30169 29836 29 505 28 733 27 965 27 200
913 81 001-81 100 30 631 30 215 29 883 29 551 28 779 28 011 27 245
914 81 101-81 200 30677 30 261 29 929 29 597 28 825 28 056 27 291
915 81 201-81 300 30 723 30307 29975 29 643 28 871 28102 27 336
916 81 301-81 400 30 770 30 353 30 021 29 689 28 917 28 148 27 382
917 81 401-81 500 30 816 30 400 30 067 29 735 28 963 28193 27 427
918 81 501-81 600 30 862 30446 30 113 29 781 29 009 28 239 27 473
919 81 601-81 700 30 909 30 492 30 159 29 827 29 054 28 285 27 518
920 81 701-81 800 30 955 30 538 30 206 29 873 29100 28 330 27 564
921 81 801-81 900 31 001 30 585 30 252 29 920 29146 28 376 27 609
922 81 901-82 000 31 048 30 631 30 298 29 966 29192 28 422 27 655
923 82 001-82 100 31 094 30 677 30 344 30 012 29 238 28 468 27 700
924 82 101-82 200 31141 30723 30 390 30 058 29 284 28 513 27 746
925 82 201-82 300 31187 30 770 30 437 30 104 29 330 28 559 27 792
926 82 301-82 400 31 233 30 816 30 483 30 150 29 376 28 605 27 837
927 82 401-82 500 31 280 30 862 30 529 30196 29 422 28 651 27 883
928 82 501-82 600 31 326 30 909 30 575 30 243 29 468 28 697 27 928
929 82 601-82 700 31 373 30 955 30 622 30 289 29 514 28 743 27 974
930 82 701-82 800 31 419 31 001 30 668 30 335 29 560 28 788 28020
931 82 801-82 900 31 466 31 048 30 714 30 381 29 606 28 834 28 065
932 82 901-83 000 31 512 31094 30 761 30 427 29 652 28 880 28 111
933 83 001-83 100 31 559 31141 30 807 30 474 29 698 28 926 28 157
934 83 101-83 200 31605 31187 30 853 30 520 29 744 28 972 28 202
935 83 201-83 300 31 652 31 233 30 899 30 566 29 790 29 018 28 248
936 83 301-83 400 31 698 31 280 30 946 30 612 29 836 29064 28 294
937 83 401-83 500 31 745 31326 30 992 30 659 29 883 29 110 28 340
938 83 501-83 600 31 791 31 373 31 039 30 705 29 929 29156 28 385
939 83 601-83 700 31838 31419 31 085 30 751 29 975 29 201 28 431
940 83 701-83 800 31 884 31 466 31131 30 798 30 021 29 247 28 477
941 83 801-83 900 31 931 31 512 31178 30 844 30 067 29 293 28 523
942 83 901-84 000 31 977 31559 31 224 30 890 30 113 29 339 28 568
943 84 001--84 100 32 024 31 605 31 271 30 937 30 159 29 385 28 614
944 84 101-84 200 32 070 31 652 31 317 30 983 30 206 29 431 28 660
945 84 201-84 300 32 117 31 698 31363 31 029 30 252 29477 28 706
946 84 301-84 400 32 164 31 745 31 410 31 076 30 298 29 523 28 752
947 84 401-84 500 32 210 31 791 31 456 31 122 30 344 29 569 28 798
948 84 501-84 600 32 257 31 838 31503 31168 30 390 29 615 28 843
408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
·----·- ----------
Die Einkommensteuer beträgt in
St e u er k 1 a s s e III
Lfd. Einkommen SI.euer- Steuer- bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse klasse --
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM DM Kind
----·------ -----·- - - - - -------- - - · - -
1 2 :J 4 5 6 7 8 9 10
von--bis
949 84 601-84 700 32 304 31 884 31 549 31 215 30 437 29 661 28 889 Für jedes weitere Kind,
für das dem Steuerpflidl-
950 84 701-84 800 32 350 31 931 31 596 31 261 30 483 29 708 28 935 tigen Kinderermäßigung
951 84 801-84 900 32 39? 31 977 31 642 31 308 30 529 29 754 28 981 zusteht oder gev,ährt
952 84 901-85 000 ]2 444 32 024 31 689 31 354 30 575 29 800 29 027 wird, sind vom Einkorn-
men 1680DM abzuziehen.
9S3 85 001-85 100 32 490 32 070 31 735 31 401 30 622 29 846 29 073 Der Steuerbetraq ist dann
954 85 101-85 200 32 537 32 117 31 782 31 447 30 668 29 892 29 119 in Spalte 9 abzulesen.
955 85 201-8.5 300 32 584 32 164 31 828 31 494 30 714 29 938 29165
956 85 301-85 400 32 630 32 210 31 875 31 540 30 761 29 984 29 211
1357 B5 401--85 500 32 677 32 257 31 921 31 586 30 807 30 030 29 257
9S8 ns 501-85 600 32 724 32 304 31 968 31 633 30 853 30 076 29 303
959 85 601--85 700 32 771 32 350 32 015 31 679 30 899 30 122 29 348
960 85 701-85 800 32 817 32 397 32 061 31 726 30 946 30 169 29 394
961 85 801--85 900 32 8G4 32 444 32 108 31 773 30 992 30 215 29 441
962 8S 901-B6 000 32 911 32 490 32 154 31 819 31 039 30 261 29 487
963 86 001-86 100 32 958 32 537 32 201 31 866 31 085 30 307 29 533
9G4 86 101--86 200 33 004 32 584 32 248 31 912 31 131 30 353 29 579
%5 86 201-86 300 33 051 32 630 32 294 31 959 31 178 30 400 29 625
966 86 301-86 400 33 098 32 677 32 341 32 005 31 224 30 446 29 671
967 86 401--86 500 33 145 32 724 32 388 32 052 31 271 30 492 29 717
9G8 86 501-86 600 33 192 32 771 32 434 32 093 31 317 30 538 29 763
969 86 601-86 700 33 239 32 817 32 481 32 145 31 363 30 585 29 809
970 86 701-86 800 33 285 32 864 32 528 32 192 31 410 30 631 29 855
971 86 801--86 900 33 332 32 911 32 574 32 238 31 456 30 677 29 901
972 86 901-87 000 33 379 32 958 32 621 32 285 31 503 30 723 29 947
973 87 001-87 100 33 426 33 004 32 668 32 332 31 549 30 770 29 993
974 87 101-87 200 33 473 33 051 32 715 32 378 31 596 30 816 30 039
975 87 201-87 300 33 520 33 098 32 761 32 425 31 642 30 862 30 086
976 87 301-87 400 33 567 33 145 32 808 32 472 31 689 30 909 30 132
977 87 401-87 500 33 614 33 192 32 855 32 518 31 735 30 955 30 178
978 87 501-87 600 33 661 33 239 32 901 32 56.5 31'782 31 001 30 224
979 87 601-87 700 33 707 33 285 32 948 32 612 31 828 31 048 30 270
980 87 701-87 800 33 754 33 332 32 995 32 658 31 875 31 094 30 317
981 87 801-87 900 33 801 33 379 33 042 32 705 31 921 31 141 30 363
982 87 901-88 000 33 848 33 426 33 089 32 752 31 968 31 187 30 409
983 88 001-88 100 33 895 33 473 33 136 32 799 32 015 31 233 30 455
984 88 101---88 200 33 942 33 520 33 182 32 845 32 061 31 280 30 501
985 88 201-88 300 33 989 33 567 33 229 32 892 32 108 31 326 30 548
986 88 301-88 400 34 036 33 614 33 276 32 939 32 154 31 373 30 594
987 88 401--88 500 34 083 33 661 33 323 32 986 32 201 31 419 30 640
988 88 501-88 600 34 130 33 707 33 370 33 033 32 248 31 466 30 686
989 88 601-88 700 34 177 33 754 33 417 33 079 32 294 31 512 30 733
990 88 701-88 800 34 224 33 801 33 463 33 125 32 341 31 559 30 779
991 88 801-88 900 34 272 33 848 33 510 33 173 32 388 31 605 30 825
992 88 901-89 000 34 319 33 895 33 557 33 220 32 434 31 652 30 872
993 89 001--89 100 34 366 33 942 33 604 33 267 32 481 31 698 30 918
994 89 101-89 200 34 413 33 989 33 651 33 314 32 528 31 745 30 964
995 89 201-89 300 34 4fi0 34 036 33 698 33 360 32 574 31 791 31 011
996 89 301-89 400 34 507 34 083 33 745 33 407 32 621 31 838 31 057
997 89 401--89 500 34 554 34 130 33 792 33 454 32 668 31 884 31 104
998 89 501-89 600 34 601 34177 33 839 33 501 32 715 31 931 31 150
999 B9 601---89 700 34 648 34 224 33 886 33 548 32 761 :31 977 31 196
1000 89 701--89 800 . 34 695 34 272 33 933 33 595 32 808 32 024 31 243
1001 89 801-B9 900 34 743 34 319 33 980 33 642 32 855 32 070 31 289
1002 89 901-90 000 34 790 34 366 34 027 33 689 32 901 32 117 31 336
1003 90 001-90 100 34 837 34 413 34 074 33 735 32 948 32 164 31 382
1004 90 101-90 200 34 g'g4 34 460 34 121 33 783 32 995 32 210 31428
1005 90 201-90 300 34 931 34 507 34 168 33 830 33 042 32 257 31 475
1006 90 301--90 400 34 979 31554 34 215 33 877 33 089 32 304 31 521
1007 90 401-90 500 35 026 34 601 34 262 33 924 33 136 32 350 31 568
1008 90 501-90 600 35 073 34 648 34 309 33 971 33 182 32 397 31 614
1009 90 601-90 700 35 120 34 695 34 356 34 018 33 229 . 32 444 31 661
1010 90 701--90 800 35 167 34 743 34 403 34 065 33 276 32 490 31 707
1011 90 801-90 900 35 215 34 790 34 450 34 112 33 323 32 537 31 754
1012 90 901-91 000 35 262 34 837 34 498 34 159 33 370 32 584 31 800
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, de~ 17. Dezember 1954 409
Die Einkommensteuer beträgt in
------- ------
S t e u e r k 1 a s s e III
Lfd. Steuer- Steuer-
Einkommen bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse klasse
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM 1-
DM- DM DM Kind
-~--- ----
1 2 3 4 5 6 1
7 8 9 10
von-bis
1013 91 001-91 100 35 ;rng 34 884 34 545 34 206 33 417 _32 630 31 847 Für jedes weitere Kind,
für das dem Steuerpflich-
1014 91 101-91 200 35 356 34 931 34 592 34 253 33 463 32 677 31 893 tigen Kinderermäßigung
1015 91 201-91 :wo 35 404 34 979 34 639 34 300 33 510 32 724 31 940 zusteht oder gewährt
wird, sind vom Einkom-
1016 91 301--91 400 35 451 35 026 34 686 34 347 33 557 32 771 31 987 men 1680 DM abzuziehen.
1017 91 401-~H 500 35 498 35 073 34 733 34 394 33 604 32 817 32 033
1018 91 501-91 GOO 35 546 35 120 34 780 34 441 33 651 32 864 32 080 Der Steuerbetrag ist dc'.llll
in Spalte 9 abzulesen.
1019 91 601 ---91 700 35 593 35 167 34 827 34 488 33 698 32 911 32 126
1020 91 701--91 800 35 640 35 215 34 875 34 535 33 745 32 958 32 173
1021 91 801-91 900 35 688 35 262 34 922 34 582 33 792 33 004 32 220
1022 91 901-92 000 35 735 35 309 34 969 34 629 33 839 33 051 32 266
1023 92 001-92 100 35 782 35 356 35 016 34 677 33 886 33 098 32 313
1024 92 101--92 200 ;35 830 35 404 35 063 34 724 33 933 33 145 32 360
1025 92 201 -92 300 ;15 877 35 451 35 111 34 771 33 980 33 192 32 406
1026 92 301-92 400 35 924 35 498 35158 34 818 34 027 33 239 32 453
1027 92 401-92 500 35 972 35 546 35 205 34 865 34 074 33 285 32 500
1028 92 501-92 600 36 019 35 593 35 252 34 912 34 121 33 332 32 546
1029 92 601-92 700 36 067 35 640 35 300 34 960 34 168 33 379 32 593
1030 92 701-92 800 36 114 35 688 35 347 35 007 34 215 33426 32 640
1031 92 801-92 900 36 161 35 735 35 394 35 054 34 262 33 473 32 686
1032 92 901-93 000 36 209 35 782 35 441 35 101 34 309 33 520 32 733
1033 93 001-93 100 36 256 35 830 35 489 35 148 34 356 33 567 32 780
1034 93 101-93 200 36 304 35 877 35 536 35 196 34 403 33 614 32 827
1035 93 201-93 300 36 351 35 924 35 583 35 243 34 450 33 661 32 873
1036 93 301--93 400 36 399 35 972 35 631 35 290 34 498 33 707 32 920
1037 93 401-93 500 36 446 36 019 35 678 35 337 34 545 33 754 32 967
1038 93 501-93 600 36 494 36 067 35 725 35 385 34 592 33 801 33 014
1039 93 601-93 700 36 541 36 114 35 773 35 432 34 639 33 848 33 061
1040 93 701-93 800 36 589 36 161 35 820 35 479 34 686 33 895 33 107
1041 93 801-93 900 36 636 36 209 35 868 35 527 34 733 33 942 33 154
1042 93 901-94 000 36 684 36 256 35 915 35 574 34 780 33 989 33 201
1043 94 001-94 100 36 731 36 304 35 962 35 621 34 827 34 036 33 248
1044 94 101-94 200 36 779 36 351 36 010 35 669 34 875 34 083 33 295
1045 94 201-94 300 3G 826 36 399 36 057 35 716 34 922 34 130 33 342
1046 94 301-94 400 36 874 36 446 36105 35 763 34 969 34 177 33 389
1047 94 401-94 500 36 922 36 494 36 152 35 811 35 016 34 224 33 435
1048 94 501-94 600 36 969 36 541 36 199 35 858 35 063 34 272 33 482
1049 94 601-94 700 37 017 36 589 36 247 35 905 35 111 34 319 33 529
1050 94 701-94 800 37 064 36 636 36 294 35 953 35 158 34 366 33 576
1051 94 801-94 900 37 112 36 684 36 342 36 000 35 205 34 413 33 623
1052 94 901-95 000 37 160 3G 731 36 389 36 048 35 252 34 460 33 670
1053 95 001-95 100 37 207 36 779 36 437 36 095 35 300 34 507 33 717
1054 95 101-95 200 37 255 36 826 36 484 36 142 35 347 34 554 33 764
1055 95 201-95 300 37 302 36 874 36 532 36190 35 394 34 601 33 811
1056 95 301---95 400 37 350 36 922 36 579 36 237 35 441 34 648 33 858
1057 95 401--95 500 37 398 36 969 36 627 36 285 35 489 - 34 695 33 905
1058 95 501---95 600 37 445 37 017 36 674 36 332 35 536 34 743 33 952
1059 95 601--95 700 37 493 37 064 36 722 36 380 35 583 34 790 33 999
1060 95 701-95 800 37 541 37 112 36 769 36 427 35 631 34 837 34 046
1061 95 801-95 900 37 589 37160 36 817 36 475 35 678 34 884 34 093
1062 95 901--96 000 37 636 37 207 36 864 36 522 35 725 34 931 34 140
1063 96 001--96 100 37 684 37 255 36 912 36 570 35 773 34 979 34 187
1064 96 101-96 200 37 731 37 302 36 960 36 617 35 820 35 026 34 234
1065 96 201-96 300 37 779 37 350 37 007 36 665 35 868 35 073 34 281
1066 96 301.-96 400 37 827 3'1398 37 055 36112 35 915 35 120 34 328
1067 96 401-96 500 37 875 37 445 37 102 36 760 35 962 35 167 34 375
1068 96 501-96 600 37 922 37 493 37 150 36 807 36 010 35 215 34 422
1069 96 601-96 700 37 970 37 541 37 198 36 855 36 057 35 262 34 469
1070 96 701-96 800 38 018 37 589 37 245 36 903 36 105 35 309 34 516
1071 96 801-% 900 38 065 37 636 37 293 36 950 36 152 35 356 34 563
1072 96 901-97 000 38 114 37 681 37 341 36 998 36 199 35 404 34 611
410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, T,:;il I
Die Einkommensteuer beträgt in
S t e u e r k 1 a s s e III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer- bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse klasse
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM DM Kind
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von-bis
1073 97 001-97 100 38 161 37 731 37 388 37 045 36 247 35 451 34 658 Für jedes weitere Kind,
für das dem Steuerpflich·
1074 97 101-97 200 38 209 37 779 37 436 37 093 36 294 35 498 34 705 tigen Kinderermäßigung
1075 97 201-97 300 38 257 37 827 37 484 37 141 36 342 35 546 34 752 zusteht oder gewährt
1076 97 301-97 400 38 304 37 875 37 531 37 188 36 389 35 593 34 799 wird, sind vom Einkern•
men 1680 DM abzuziehen.
1077 97 401-97 500 38 353 37 922 37 579 37 236 36 437 35 640 34 846
1078 97 501-97 600 38 400 37 970 37 627 37 283 36 484 35 688 34 894 Der Steuerbetra\l ist dann
1079 97 601-97 700 35 735 34 941 in Spalte 9 abzulesen.
38 449 38 018 37 674 37 331 36 532
1080 97 701-97 800 38 496 38 065 37 722 37 379 36 579 35 782 34 988
1081 97 801-97 900 38 544 38 114 37 770 37 426 36 627 35 830 35 035
1082 97 901-98 000 38 592 38 161 37 817 37 474 36 674 35 877 35 082
1083 98 001-98 100 38 640 38 209 37 865 37 522 36 722 35 924 35 130
1084 98 101-98 200 38 688 38 257 37 913 37 569 36 769 35 972 35177
1085 98 201-98 300 38 735 38 304 37 960 37 617 36 817 36 019 35 224
1086 98 301-98 400 38 784 38 353 38 008 37 665 36 864 36 067 35 271
1087 98 401-98 500 38 831 38 400 38 056 37 712 36 912 36 114 35 319
1088 98 501-98 600 38 879 38 449 38 104 37 760 36 960 36 161 35 366
1089 98 601-98 700 38 927 38 496 38 152 37 808 37 007 36 209 35 413
1090 98 701-98 800 38 975 38 544 38199 37 855 37 055 36 256 35 460
1091 98 801-98 900 39 024 38 592 38 247 37 903 37102 36 304 35 508
1092 98 901-99 000 39 071 38 640 38 295 37 951 37150 36 351 35 555
1093 99 001-99 100 39 119 38 688 38 343 37 999 37 198 36 399 35 602
1094 99 101-99 200 39167 38 735 38 391 38046 37 245 36 446 35 650
1095 99 201-99 300 39 215 38 784 38 439 38 095 37 293 36 494 35 697
1096 99 301-99 400 39 263 38 831 38 487 38 142 37 341 36 541 35 744
1097 99 401-99 500 39 311 38 879 38 534 38190 37 388 36 589 35 792
1098 99 501-99 600 39 360 38 927 38 582 38 238 37 436 36 636 35 839
1099 99 601-99 700 39 407 38 975 38 630 38 285 37 484 36 684 35 887
1100 99 701-99 800 39 455 39024 38 678 38 334 37 531 36 731 35 934
1101 99 801-99 900 39 503 39 071 38 726 38 381 37 579 36 779 35 981
1102 99 901-100 000 39 551 39 119 38 774 38 429 37 627 36 826 36 029
Für Einkommen
von- bis beträgt die Einkommensteuer in der Steuerklasse I
DM DM DM DM
100 001-105 000 39 600 zuzüglich 48.26 für jede weiteren vollen 100 D-Mark über 100 001 Einkommen
105 001-110 000 42 013 48,68 II 105 001
110 001-115 000 44 447 49,08 II 110 001
115 001-120 000 46 901 49,44 " 115 001
120 001-125 000 49 373 49,80 II 120 001
125 001-130 000 51 863 50,14 II 125 001
130 001-135 000 54 370 50,44 II 130 001
135 001-140 000 56 892 50,78 II 135 001
140 001-145 000 59 431 51,08 " 140 001
145 001-150 000 61 985 51,38 " 145 001
150 001-155 000 64 554 51,66 " 150 001
155 001-160 000 67 137 51.94 II
155 001
160 001-165 000 69 734 52,18 II 160 001
165 001-170 000 72 343 52,46 II 165 001
170 001-175 000 74 966 52,70 II 170 001
175 001-180 000 77 601 52,96 II 175 001
180 001-185 000 80 249 53,18 II 180 001
185 001-190 000 82 908 53,42 II 185 001
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 411
Für Einkommen
von- bis beträgt die Einkommensteuer in der Steuerklasse I
DM DM DM DM
190 001-195 000 85 579 zuzüglid1 53,64 für jede weiteren vollen 100 DM-Mark über 190 001
195 001-200 000 88 261 53,86 195 001
200 001-205 000 90 954 54,06 200 001
205 001-210 000 93 657 54,28 205 001
210 001-215 000 96 371 54,48 210 001
215 001-220 000 99 095 54,68 215 001
220 001-225 000 101 829 54,86 220 001
225 001-230 000 104 572 55,06 225 001
230 001--235 000 107 325 55,26 230 001
235 001-240 000 110 088 55,42 235 001
240 001-245 000 112 859 55,62 240 001
245 001-250 000 115 640 55,78 245 001
250 001-255 000 118 429 55,92 250 001
255 001-260 000 121 225 56,12 255 001
260 001-265 000 124 031 56,28 260 001
265 001-270 000 126 845 56,44 265 001
270 001-275 000 129 667 56,60 270 001
275 001-280 000 132 497 56,76 275 001
280 001-285 000 135 335 56,88 280 001
285 001-290 000 138 179 57,06 285 001
290 001-295 000 141 032 57,20 290 001
295 001-300 000 143 892 57,34 295 001
300 001-305 000 146 759 57,50 300 001
305 001-310 000 149 634 57,62 305 001
310 001-315 000 152 515 57,76 310 001
315 001-320 000 155 403 57,90 315 001
320 001-325 000 158 298 58,02 320 001
325 001-330 000 161 199 58,16 325 001
330 001-335 000 164 107 58,30 330 001
335 001-340 000 167 022 58,42 335 001
340 001-345 000 169 943 58,52 340 001
345 001-350 000 172 869 58,68 345 001
350 001-355 000 175 803 58,78 350 001
355 001-360 000 178 742 58,92 355 001
360 001-365 000 181 688 59,02 360 001
365 001-370 000 184 639 59,14 365 001
370 001-375 000 187 596 59,24 370 001
375 001-380 000 190 558 59,38 375 001
380 001-385 000 193 527 59,48 380 001
385 001-390 000 196 501 59,60 385 001
390 001-395 000 199 481 59,70 390 001
395 001-400 000 202 466 59,82 395 001
400 001-405 000 205 457 59,90 400 001
405 001-410 000 208 452 60,02 " 405 001
410 001-415 000 211 453 60,12 410 001
415 001-420 000 214 459 60,24 415 001
420 001-425 000 217 471 60,32 420 001
425 001-430 000 220 487 60,44 425 001
430 001-435 000 223 509 60,50 430 001
435 001-440 000 226 534 60,64 435 001
440 001-445 000 229 566 60,72 440 001
445 001-450 000 232 602 60,82 II
445 001
450 001-455 000 235 643 60,92 450 001
455 001-460 000 238 689 61,00 455 001
460 001-465 000 241 739 61,08 " 460 001
465 001-470 000 244 793 61,,20 465 001
470 001-475 000 247 853 61,28 470 001
475 001-480 000 250 917 61,38 475 001
480 001--485 000 253 986 61,46 480 001
485 001-490 000 257 059 61 54 II
485 001
490 001-495 000 260 136 61:62 " 490 001
495 001-500 000 263 217 61,72 " 495 001
500 001-505 000 266 303 61,82 500 001
505 001-510 000 269 394 61,88 505 001
510 001-515 000 272 488 61,98 510 001
515 001-520 000 275 587 62,06 515 001
520 001-525 000 278 690 62,12 520 001
525 001-530 000 281 796 62,22 525 001
530 001-535 000 284 907 62,30 530 001
535 001-540 000 288 022 62,38 535 001
540 001-545 000 291 141 62,46 540 001
545 001-550 000 294 264 62,52 545 001
550 001-555 000 297 390 62,60 „ 550 001
555 001-560 000 300 520 62,70 555 001
412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Für Einkommen
von- bis beträgt die Einkommensteuer in der Steuerklasse I
DM DM DM DM
560 001-565 000 303 655 zuzüglich 62,76 für jede weiteren vollen 100 D-Mark über 560 001 Einkommen
565 001-570 000 306 793 62,84 II 565 001
570 001-575 000 309 935 62,92 II 570 001
575 001-580 000 313 081 63,00 II 575 001
580 001-585 000 316 231 63,04 II 580 001
585 001-590 000 319 383 63,14 II 585 001
590 001-595 000 322 540 63,20 II 590 001
595 001-600 000 325 700 63,28 II 595 001
600 001-605 000 328 864 63,36 II 600 001
605 001-614 000 332 032 63,45 605 001
ab 614 00 l 337 742 55,00 II 614 001
Bei Berechnung der Steuer sich ergebende Pfennig-Beträge bleiben unberücksichtigt.
Für die Steuerklassen II und III sind bei einem Einkommen ab 100 001 DM vor Anwendung der Tabelle ein
Freibetrag von 900 DM und für die Kinder, für die dem Steuerpflichtigen Kinderermäßigung zusteht oder ge-
währt wird, die folgenden Freibeträge abzuziehen:
Für das erste und zweite Kind je 720 DM.
Für das dritte und jedes weitere Kind je 1 680 DM.
Auf das um diese Freibeträge gekürzte Einkommen sind die Steuersätze für die Steuerklasse I anzuwenden. Er-
gibt sich infolge des Abzugs der Freibeträge ein Betrag von weniger als 100 001 DM, so ist die Einkommen-
steuer für diesen Betrag in Spalte 3 der Tabelle abzulesen.
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 413
Anlage 2 (zu § 39)
J ahreslohnsteuertabelle
Die Lohnsteuer beträgt in
Steuerklasse III
Lfd. Jahreslohn Steuer- Steuer-
klasse bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM DM Kind
- 1 2 3 4 5 6 7 8 g 10
von-bis
1 1 837- 1 886,99 1 Für jedes weitere Kind,
2 für das dem Steuerpflich-
1 887- 1 936,99 5 tigen Kinderermäßigung
zusteht oder gewährt
3 1 937- 1 986,99 9 wird, sind vom Einkorn-
men 16B0DM abzuziehen.
4 1 987- 2 036.99 14
5 2 037- 2 08b.99 18 Der Steuerbetrag ist dann
6 2 087- 2 136,99 in Spalte 9 abzulesen.
22
7 2 137- 2 186,99 27
8 2 187- 2 236 99 32
9 2 237- 2 286,Y9 37
10 2 287- 2 336.99 43
11 2 337- 2 386 99 48
12 2 387- 2 436.99 53
13 2 437- 2 486,99 59
14 2 487- 2 5'{6 99 65
15 2 537- 2 586,99 70
16 2' 587- 2 636 ~g 76
17 2 637- 2 68ti,99 82
18 2 687- 2 736,99 89
19 2 737- 2 786 99 95 1
20 2 787- 2 816,99 101 5
21 2 837- 2 886.99 107 9
22 2 887- 2 936,99 114 14
23 2 937- 2 986.99 121 18
24 2 987- 3 036,99 128 22
25 3 037- 3 086 99 134 27
26 3 087- 3 136 99 141 32
27 3 137- 3 186.99 148 37
28 3 187- 3 236,99 155 43
29 3 237- 3 286,99 162 48
30 3 287- 3 336_!-.)9 169 53
31 3 337- 3 386,99 177 59
32 3 387- 3 436,99 184 65
33 3 437- 3 486,99 192 70
34 3 487- 3 536 .99 199 76 3
35 3 537- 3 586 99 207 82 1
36 3 587- 3 636 99 215 89 12
37 3 637- 3 686,99 223 95 16
38 3 687- 3 736,99 231 101 21
39 3 737- 3 786 99 239 107 25
40 3 787- 3 836,99 247 114 30
41 3 837- 3 886 99 255 121 35
42 3 887- 3 936,99 263 128 40
43 3 937- 3 986.99 271 134 45
44 3 987- 4 036,99 279 141 51
45 4 037- 4 086.99 288 148 57
46 4 087- 4 136,99 296 155 62
47 4 137- 4 186.99 304 162 68
48 4 187- 4 236,99 313 169 74 2
49 4 237- 4 286 99 322 177 80 6
50 4 287- 4 336,99 330 184 86 10
51 4 337- 4 386,99 339 192 92 14
52 4 387- 4 436,99 347 199 .98 19
53 4 437- 4 486.99 356 207 105 23
54 4 487- 4 536 .99 364 215 112 28
55 4 537- 4 586,99 373 223 118 33
56 4 587- 4 636,99 382 231. 125 38
57 4 637- 4 686 99 391 239 131 44
58 4 687- 4 736,99 401 247 138 49
59 4 737- 4 786.99 410 255 145 54
60 4 787- 4 836,99 419 263 152 59
61 4 837- 4 886,99 428 271 160 66
62 4 887- 4 936,99 438 279 167 72
414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
-~------- - - - - - - - - - ·~-··---------
Die Lohnsteuer beträgt in ----
S t e u e r k I a s s e III
Lfd. Jahreslohn Steuer- Steuer- bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse klasse
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
----1
---
DM
2
DM
:1
·--··- ---------
DM
4
---
DM
5
DM
6
DM
7
1
1
DM
8
DM
9
Kind
10
von-bis
63 4 937- 4 986,99 447 288 174 77 Für jedes weitere Kind,
für das dem Steuerpflich-
64 4 987- 5 036,99 456 296 182 83 tiaen Kinderermäßiqunq
65 5 037- 5 086,99 466 304 189 90 zu'steht oder qewährt
66 5 087- 5 136,99 476 313 197 96 wird, sind vom Einkorn-
men 1680 DM abzuziehen.
67 5 137- 5 186,99 484 322 204 102
68 5 187- 5 23G.99 494 330 212 109 Der Steuerbetrag ist dvnn
69 5 237- 5 286,99 503 339 219 115 in Spalte 9 abzulesen.
70 5 287- 5 336,99 513 347 227 122
71 5 337- 5 386,99 523 356 235 128
72 5 387- 5 436,99 5~n 364 243 136
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81 5 837- 5 886,99 622 447 318 201
82 5 887- 5 936,99 633 456 326 208 3
83 5 937- 5 986,99 643 466 335 216 7
84 5 987- 6 036,99 653 476 344 224 12
85 6 037- 6 086,99 664 484 353 232 16
86 6 087- 6 136,99 674 494 362 240 21
87 6 137- 6 186,99 684 503 370 248 25
88 6 187- 6 236,99 694 513 379 256 30
89 6 237- 6 286 ,99 705 523 388 264 35
90 6 287- 6 336,99 716 533 398 27-2 40
91 6 337- 6 386,99 726 543 406 281 45
92 6 387- 6 436,99 737 553 415 289 51
93 6 437- 6 486,99 748 563 424 297 57-
94 6 487- 6 536,99 758 573 434 305 62
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96 6 587- 6 636,99 779 592 452 323 74
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99 6 737- 6 786,99 812 622 481 349 92
100 6 787- 6 836,99 823 633 491 358 98
101 6 837- 6 886,99 834 643 500 366 105
102 6 887- 6 936,99 845 653 510 375 112
103 6 937- 6 986,99 855 664 519 384 118
104 6 987- 7 036 ,99 866 674 529 394 125
105 7 037- 7 086,99 877 684 538 403 131
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108 7 187- 7 236,99 911 716 568 430 152
109 7 237- 1 286,99 922 7-26 578 440 160
110 7 287- 7 336,99 933 737 588 449 167
111 7 337- 7 386,99 944 748 599 458 174
112 7 387- 7 436 ,99 955 758 609 467 182
113 7 437- 7 486,99 967 768 618 477 189
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118 7 687- 7 736,99 1 025 823 670 525 227 14
119 7 737- 7 786,99 1 035 834 680 535 235 18
120 7 787- 7 836,99 1 047 845 691 545 243 22
121 7 837- 7 886,99 1 058 855 701 555 251 27
122 7 887- 7 936,99 1 070 866 711 564 259 32
123 7 937- 7 986,99 1 082 877 722 574 267 37
124 7 987- 8 036 ,99 1 094 888 732 584 276 43
125 8 037- 8 086,99 1 106 900 743 594 284 48
126 8 087- 8 136,99 1117 911 754 604 292 53
127 8 137- 8 186,99 1 129 922 764 614 301 59
128 8 187- 8 236,99 1140 933 775 625 309 65
129 8 237- 8 286 ,99 1 152 944 786 635 318 7-0
130 8 287- 8 336,99 1164 955 796 645 326 76
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 415
Die Lohnsteuer beträgt in
Steuer k 1 a s s e III
Lfd. Jahreslohn Steuer- Steuer- bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse klasse
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM ~--
DM DM DM DM DM DM DM Kind
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von-bis
131 8 337- 8 386,99 1176 967 807 655 335 82 Für jedes weitere Kind,
132 8 387- 8 436 ,99 · für das dem Steuerpflich·
1188 978 818 665 344 89 tigen Kinderermäßigung
133 8 437- 8 486 99 1 200 990 829 676 353 95 zusteht oder gewährt
134 8 487- 8 536,99 1 212 1 001 840 686 362 101 wird, sind vom Einkorn-
135 men 1680 DM abzuziehen.
8 537- 8 586.99 1 224 1 013 851 697 370 107
136 8 587- 8 636,99 1 236 1 025 862 707 379 114 Der Steuerbetrag ist dann
137 8 637- 8 686 99 1 247 1035 873 121 in Spalte 9 abzulesen.
718 388
138 8 687- 8 736,99 1 260 1 047 884 729 398 128
139 8 737- 8 786 99 1 272 1 058 895 739 406 134
140 8 787- 8 836.99 1 284 1 070 906 749 415 141
141 8 837- 8 886,99 1 296 1 082 917 760 424 148
142 8 887- 8 936 .99 1 309 1 094 929 771 434 155
143 8 937- 8 986,99 1 321 1 106 940 781- 443 162
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145 9 037- 9 086 .99 1 346 1129 963 803 462 177
146 9 087- 9 136,99 1 358 1140 973 814 471 184
147 9 137- 9 186,99 1 369 1152 985 825 481 192
148 9 187- 9 236.99 1 382 1164 996 835 491 199
149 9 237- 9 286,99 1 394 1176 1 008 846 500 207 2
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153 9 437- 9 486,99 1 444 1 224 1 054 891 538 239 20
154 9 487- 9 536 ,99 1 457 1 236 1 065 902 548 247 24
155 9 537- 9 586,99 1 470 1 247 1 077 913 558 255 29
156 9 587- 9 636.99 1 482 1 260 1 089 924 568 263 34
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164 9 987-10 036.99 1 583 1 358 1 183 1 014 649 330 79
165 10 037- 10 ()ß(j 99 1 596 1 369 1195 1 026 659 339 85
166 10 087-10 136.99 1 609 1 382 1 207 1 038 670 347 91
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168 10 187--10 2%.99 1 635 1 407 1 231 1 061 691 364 104
169 10 237---10 286,99 1 648 1 419 1 243 1 073 701 373 110
170 10 287-10 33'1 99 1 661 1 432 1 255 1 085 711 382 117
171 10 337-10 386,99 1 674 1 444 1 267 1 096 722 391 123
172 10 387-10 436,99 1 687 1 457 1 279 1107 732 401 130
173 10 437-10 48b 99 1 700 1 470 1 291 1119 743 410 137
174 10 487-10 536,99 1 713 1 482 1 303 1 131 754 419 144
175 10 537-10 586.99 1 726 1 495 1 316 1143 764 428 151
176 10 587-10 636,99 1 739 1 508 1 328 1 155 775 438 158
177 10 637-10 68tU}9 1 752 1 520 1 340 1167 786 447 166
178 10 687-10 736 q9 1 765 1 532 1 353 1179 796 456 173
179 10 737-10 786,99 1 778 1545 1 365 1 191 807 466 180
180 10 787-10 836 99 1 791 1558 1 378 1 203 818 476 187
181 10 837-10 886,99 1 804 1 571 1 390 1 214 829 4a4 195
182 10 887-10 936.99 1 817 1 583 1 402 1 226 840 494 202
183 10 937-10 986,99 1 830 1 596 1 414 1 238 851 503 210
184 10 987-11 03'1.99 1844 1 609 1 427 1 250 862 513 218
185 11 037-11 086.99 1 857 1622 1439 1 262 873 523 226
186 11 087-11 136,99 1870 . 1 635 1 452 1 275 884 533 233
187 11137-11 186,99 1 884 1 648 1 464 1 287 895 543 241
188 11 187-11 236,99 1897 1 661 1477 1 299 906 553 249
189 11 237-11 286.99 1910 1674 1 490 1 311 917 563 257
190 11 287-11 336.99 1924 1 687 1 502 1324 929 573 266
191 11 337-11 386.99 1937 1 700 1 515 1335 940 582 274
192 11 387-11 436.99 1 951 1 713 1 528 1 347 951 592 282
193 11 437-11 486 99 1964 1 726 1540 1 360 963 602 290
194 11 487-11 536.99 1 978 1 739 1 553 1 372 973 612 299
195 11 537-11 586.99 1 991 1 752 1 565 1 385 985 622 307
196 11 587-11 636,99 2 005 1 765 1 578 1 397 996 633 316
197 11 637-11 686,99 2 018 1 778 1 591 1 410 1 008 643 324
416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
---·---
Die Lohnsteuer beträgt in
S t e u e r k I a s s e III
Lfd. Jdhrcslohn Steuer- Steuer-
klasse bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse
1 II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM Kind
- 1
---·-
2
---
:l
- - - ----· ---- ------ - 1 1 DM 1
4 5 6 7 1
8 9 10
1 1
von---bis
198 11 687-11 736,99 2 032 1 791 1 604 1422 1 019 653 333 Für jedes weitere Kind,
199 11 737-11 786,99 für das dem Steuerpflich-
2 04.5 1 804 1 616 1 435 1 031 664 342 tigen Kinderermäßigung
200 11 787-11 836,99 2 059 1 817 1 629 1 447 1 043 674 351 zusteht oder gewährt
201 11 837-11 886,99 2 073 1 830 1 642 1 460 1 054 684 360 wird, sind vom Einkom-
202 11 887-11 936,99 men 1680 DM abzuziehen.
2 086 1 844 1 655 1 472 1 065 694 368
Der Steuerbetrag ist dann
in Spalte 9 abzulesen.
203 11 937-11 986,99 2 100 1 857 1 668 1 484 1 077 705 377
204 11987-12036,99 2 114 1 870 1 681 1 497 1 089 716 386
205 12 037-12 086,99 2 128 1 884 1 694 1 509 1 100 726 396
206 12 087-12 136,99 2 142 1 897 1 707 1 522 1112 737 405
207 12 137-12 186,99 2 156 1 910 1 720 1 535 1 124 748 414
208 12 187-12 236,99 2 169 1 924 1 733 1 548 1 136 758 423
209 12 237-12 2B6,99 2 lB3 1 937 1 747 1 560 1 148 768 432
210 12 287-12 336,99 2 197 1 951 1 760 1 573 1159 779 441
211 12 337-12 386,99 2 211 1 964 1 773 1 586 1 171 790 450
212 12 387-12 436,99 2 225 1 978 1 786 1 599 1183 801 460
213 12 437-12 486,99 2 2]8 1 991 1 799 1 612 1 195 812 469
214 12 487-12 536,99 2 252 2 005 1 812 1 625 1 207 823 479
215 12 537-12 586,99 2 2fi6 2 018 1 826 1 638 1 219 834 488
216 12 587---12 636,99 2 280 2 032 1 839 1 651 1 231 845 498
217 12 637-12 686,99 2 294 2 045 1 852 1 664 1 243 855 508
218 12 687-12 736,99 2:ms 2 059 1 866 1 676 1 255 866 518
219 12 7'.17-12 786,99 2;~22 2 073 1 879 1 689 1 267 877 527
220 12 787-12 836,99 2 336 2 086 1 892 1 702 1 279 888 537
221 12 837-12 886,99 2 350 2100 1 905 1 715 1 291 900 546
222 12 887-12 936,99 2 365 2 114 1 919 1 728 1 303 911 556
223 12 937-13 036,99 2 385 2 135 1 939 1 748 1 321 927 572
224 13 037-13 136,99 2 414 2 162 1 966 1 774 1 346 950 591
225 13 137-13 236,99 2 442 2 190 1 993 1 801 1 371 973 611
226 13 237-13 336,99 2 471 2 217 2 020 1827 1 396 995 632
227 13 337-13 436,99 2 499 2 245 2 047 1 853 1 421 1 018 652
228 13 437-13 536,99 2 528 2 273 2 074 1 879 1446 1 041 673
229 13 537-13 636,99 2 556 2 301 2 101 1906 1470 1 065 693
230 13 637-13 736,99 2 586 2 329 2 129 1933 1 495 1 087 714
231 13 737-13 836,99 2 614 2 357 2 156 1 960 1 521 1 111 736
232 13 837-13 936,99 2 643 2 385 2184 1 987 1 546 1135 757
233 13 937-14 036,99 2 672 2 414 2 211 2 014 1 572 1159 778
234 14 037-14 136,99 2 702 2 442 2 239 2 041 1 598 1182 800
235 14 137-14 236,99 2 730 2 471 2 268 2 068 1 623 1 206 822
236 14 237-14 336,99 2 759 2 499 2 296 2 096 1 649 1 230 843
237 14 337-14 436,99 2 789 2 528 2 323 2 124 1 674 1254 865
238 14 437-14 536,99 2 818 2 556 2 351 2 151 1 700 1 278 887
239 14 537-14 636,99 2 848 2 586 2 379 2 179 1 726 1302 910
240 14 637-14 736,99 2 878 2 614 2 408 2 206 1 753 1327 932
241 14 737-14 836,99 2 907 2 643 2 436 2 234 1 779 1 351 954
242 14 837-14 936,99 2 937 2 672 2 465 2 262 1 805 1376 977
243 14 937-15 036,99 2 967 2 702 2 493 2 290 1 832 1 401 1 000
244 15 037-15 136,99 2 996 2 730 2 522 2 317 1858 1425 1023
245 15 137-15 236,99 3 026 2 759 2 550 2 346 1885 1450 1 046
246 15 237-15 336,99 3 056 2 789 2 580 2 374 1 912 1476 1 069
247 15 337-15 436,99 3 087 2 818 2 608 2 403 1 939 1 501 1092
248 15 437-15 536,99 3 116 2 848 2 637 2 431 1 966 1 526 1116
249 15 537-15 636,99 3 147 2 878 2 666 2 459 1 993 1 552 1139
250 15 637-15 736,99 3 177 2 907 2 695 2 487 2020 1577 1163
251 15 737-15 836,99 3 208 2 937 2 724 2 517 2 047 1 602 1187
252 15 837-15 936,99 3 238 2 967 2 753 2 545 2 074 1 628 1 211
253 15 937-16 036,99 3 268 2 996 2 783 2 574 2 101 1 654 1 234
254 16 037--16 136,99 3 299 3 026 2 812 2 602 2 129 1 680 1 258
255 16 137-16 236,99 3 329 3 056 ·2 841 2 632 2 156 1 706 1283
256 16 237-16 336,99 3 361 3 087 2 871 2 660 2 184 1 732 1307
257 16 337-16 436,99 3 392 3 116 2 901 2 689 2 211 1 758 1332
258 16 437-16 536.99 3 422 3 147 2 931 2 719 2 239 1 785 1356
259 16 537-16 636,99 3 453 3 177 2 960 2 748 2 268 1 811 1 381
260 16 637--16 736,99 J 484 3 208 2 990 2 777 2 296 1 838 1 406
261 16 737-16 836,99 3 515 3 238 3 020 2 807 2 323 1 864 1 431
262 16 837---16 936,99 3 5/4.G 3 268 3 050 2 836 2 351 1 891 1 456
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 417
Die Lohnsteuer beträgt in
S t e u e r k 1a s s e III
Lfd. Jahreslohn Steuer- Steuer- bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse klasse
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM 1 DM DM DM Kind -
---- .
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
1
von-bis
263 16 937-17 036,99 3 578 3 299 3 080 2 865 2 379 1 918 1 481 Für jedes weitere Kind,
für das dem Steuerpflid1•
264 17 037-17 136,99 3 608 3 32g 3 110 2 895 2 408 1 944 1 505 tigen Kinderermäßigung
265 17 137-17 236,99 3 640 3 361 3 141 2 925 2 436 1 971 1 531 zusteht oder gewährt
266 17 237-17 336,99 3 672 3 392 3 170 2 955 2 465 1998 1 556 wird, sind vom Einkorn-
men 1680 DM abzuziehen.
267 17 337-17 436,99 3 703 3 422 3 201 2 984 2 493 2 025 1582
268 17 437--17 536,99 3 735 3 453 3 232 3 014 2 522 2053 1608 Der Steuerbetrag ist dann
269 17 537-17 636,99 3 766 3 484 3 262 3 044 2 550 2 080 1 634 in Spalte 9 abzulesu1.
270 17 637-17 736,99 3 798 3 515 3 293 3 074 2 580 2 107 1 659
271 17 737-17 836,99 3 830 3 546 3 323 3 105 2 608 2 135 1 685
272 17 837-17 936,99 3 862 3 578 3 354 3 134 2 637 2 162 1 711
273 17 937-18 036,99 3 ß94 3 608 3 385 3 165 2 666 2 190 1 737
274 18 037-18 136,99 3 926 3 640 3 416 3 195 2 695 2 217 1 763
275 18 137-18 236,99 3 958 3 672 3 447 3 226 2 724 2 245 1 789
276 18 237-18 336,99 3 989 3 703 3 477 3 257 2 753 2 273 1 816
277 18 337-18 436,99 4 021 3 735 3 509 3 287 2 783 2 301 1 842
278 18 437-18 536,99 4 053 3 766 3 540 3 318 2 812 2 329 1 869
279 18 537-18 636,99 4 OHG 3 798 3 571 3 348 2 841 2 357 1 896
280 18 637-18 736,99 4 118 3 830 3 602 3 379 2 871 2 385 1 922
281 18 737-18 836,99 4 1.51 3 862 3 634 3 410 2 901 2 414 194~
282 18 837-18 936,99 4 183 3 894 3 665 3 440 2 931 2 442 1 976
283 18 937-19 036,99 4 215 3 926 3 697 3 472 2 960 2 471 2 003
284 19 037-19 136,99 4 249 3 958 3 728 3 503 2 990 2 499 2 030
285 19 137-19 236,99 4 282 3 989 3 759 3 533 3 020 2 528 2057
286 19 237-19 336,99 4 314 4 021 3 791 3 565 3 050 2 556 2 085
287 19 337-19 436,99 4 347 4 053 3 823 3 596 3 080 2 586 2 112
288 19 437-19 536,99 4 380 4 086 3 855 3 628 3 110 2 614 2 139
289 19 537-19 636,99 4 412 4 118 3 887 3 659 3 141 2 643 2 167
290 19 637-19 736.99 4 445 4 151 3 918 3 690 3 170 2672 2195
291 19 737-19 836,99 4 478 4 183 3 950 3 722 3 201 2 702 2 223
292 19 837-19 936,99 4 512 4 215 3 982 3 754 3 232 2 730 2 251
293 19 937-20 036,99 4 545 4 249 4 015 3 785 3 262 2 759 2 279
W4 20 037-20 136,99 4 578 4 282 4 047 3 817 3 293 2 789 2 306
295 20 137-20 236,99 4 611 4 314 4 079 3 849 3 323 2 818 2 334
296 20 237-20 336,99 4 645 4 347 4 111 3 881 3 354 2 848 2 362
297 20 337-20 436,99 4 678 4 380 4144 3 913 3 385 2 878 2 391
298 20 437-20 536,99 4 711 4 412 4 176 3 945 3 416 2 907 2 420
299 20 537-20 636,99 4 746 4 445 4 209 3 977 3 447 2 937 2 448
300 20 637-20 736,99 4 779 4 478 4 241 4 009 3 477 2 967 2 476
301 20 737-20 836,99 4 812 4 512 4 274 4 041 3 509 2 996 2 504
302 20 837-20 936,99 4 846 4 545 4 307 4 073 3 540 3 026 2 533
303 20 937-21 036,99 4 880 4 578 4 340 4 106 3 571 3 056 2 562
304 21 037-21 136,99 4 913 4 611 4 373 4 138 3 602 3 087 2 591
305 21 137-21 236,99 4 948 4 645 4 406 4 171 3 634 3 116 2 619
306 21 237-21 336,99 4 981 4 678 4 438 4 203 3 665 3 147 2 649
307 21 337-21 436,99 5 016 4711 4 471 4 236 3 697 3 177 2 678
308 21 437-21 536,99 5 049 4 746 4 504 4 268 3 728 3 208 2 707
309 21 537-21 636,99 5 084 4 779 4 538 4 301 3 759 3 238 2 736
310 21 637-21 736,99 5 118 4 812 4 571 4 333 3 791 3 268 2 766
311 21 737-21 836,99 5 1.52 4 846 4 604 4 366 3 823 3 299 2 795
312 21 837-21 936,99 5 186 4 880 4 637 4 399 3 855 3 329 2 824
313 21 937-22 036,99 5 221 4 913 4 671 4 432 3 887 3 361 2 854
314 22 037-22 136,99 5 256 4 948 4 704 4 466 3 918 3 392 2 883
315 22 137-22 236,99 5 290 4 981 4 738 4 498 3 950 3 422 2 913
316 22 237-22 336,99 5 325 5 016 4 772 4 531 3 982 3 453 2 942
317 22 337-22 436,99 5 359 5 049 4 805 4 564 4 015 3 484 2 973
318 22 437-22 536,99 5 394 5 084 4 839 4 598 4 047 3 515 3 002
319 22 537-22 636,99 5 429 5 118 4 873 4 631 4 079 3 546 3 032
320 22 637-22 736,99 5 4G4 5 152 4 906 4 665 4 111 3 578 3 062
321 22 737-22 836,99 5 4!18 5 186 4 941 4 698 4 144 3 608 3 092
322 22 837-22 936,99 5 533 5 221 4 974 4 732 4176 3 640 3 123
323 22 937-23 036,99 5 568 5 256 5 008 4 765 4 209 3 672 3 152
324 23 037-23 136,99 5 G03 5 290 5 042 4 798 4 241 3 703 3183
325 23 137-23 236,99 5 638 5 325 5 076 4 833 4 274 3 735 3 213
326 23 237-23 336,99 5 673 5 359 5 111 4 866 4 307 3 766 3 244
418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Die Lohnsteuer beträgt in
Steuer k 1a s s e III
Lfd. Jahreslohn Steuer- Steuer- bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse klasse
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM ·-~---- ·--·
DM DM DM DM DM DM DM Kind
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von-bis
327 23 337-23 436,99 5 708 5 394 5144 4 900 4 340 3 798 3 275 Für jedes weitere Kind,
für das dem Steuerpf!ich-
328 23 437-23 53ti,99 5 744 5 429 5179 4934 4 373 3 830 3 305 tigen Kinderermäßigung
329 23 537-23 636 99 5 779 5 464 5 214 4 967 4406 3 862 3 336 zusteht oder gewährt
330 23 637-23 736,99 5 815 5 498 5 248 5 002 4438 3 894 3 366 wird, sind vom Einkorn-
men 1680 DM abzuziehen.
331 23 737-23 836,99 5 850 5 533 5 283 5 036 4 471 3 926 3 397
332 23 837-23 936,99 5 886 5 568 5 317 5 070 4 504 3 958 3 428 Der Steuerbetrag ist dann
in Spalte 9 abzulesen.
333 23 937-24 036,99 5 920 5 603 5 352 5104 4538 3 989 3 459
334 24 037-24 136,99 5 956 5 638 5 387 5139 4 571 4 021 3 490
335 24 137-24 23ö,99 5 991 5 673 5 421 5172 4 604 4 053 3 521
336 24 237-24 336,99 6 027 5 708 5 456 5 207 4 637 4 086 3 552
337 24 337-24 436,99 6 064 5 744 5 491 5 242 4671 4 118 3 583
338 24 437-24 536,99 6 100 5 779 5 526 5 276 4 704 4 151 3 615
339 24 537-24 636,99 6135 5 815 5 560 5 311 4 738 4183 3 647
340 . 24 637-24 736,99 6 171 5 850 5 595 5 345 4 772 4 215 3677
341 24 737-24 836,99 6 207 5 886 5 631 5 380 4805 4 249 3 709
342 24 837-24 936.99 6 243 5 920 5 666 5 415 4 839 4 282 3 741
343 24 937-25 036,99 6 279 5 956 5 701 5 449 4 873 4 314 3 773
344 25 037-25 136,99 6 315 5 991 5 736 5 484 4 906 4 347 3 804
345 25 137-25 236,99 6 351 6 027 5 771 5 519 4 941 4 380 3 836
346 25 237-25 336,99 6 388 6 064 5 806 5 554 4 974 4 412 3 867
347 25 337-25 436,99 6 424 6100 5 842 5 588 5 008 4 445 3 899
348 25 437-25 536,99 6 460 6135 5 877 5 624 5 042 4 478 3 931
349 25 537-25 636,99 6 496 6 171 5 913 5 659 5076 4 512 3 964
350 25 637-25 736,99 6 533 6 207 5 949 5 694 5 111 4 545 3 996
351 25 737-25 836,99 6 570 6 243 5 984 5 730 5144 4578 4028
352 25 837-25 936,99 6 606 6 279 6 020 5 765 5179 4 611 4 060
353 25 937-26 036,99 6 643 6 315 6 056 5 800 5 214 4 645 4 092
354 26 037-26 136,99 6 679 6 351 6 091 5 835 5 248 4 678 4 125
355 26 137-26 236,99 6 716 6 388 6 127 5 870 5 283 4711 4157
356 26 237-26 336,99 6 753 6 424 6 163 5 906 5 317 4 746 4 190
357 26 337-26 436,99 6 790 6 460 6199 5 942 5 352 4 779 4 222
358 26 437-26 536,99 6 827 6 496 6 235 5 977 5 387 4 812 4 255
359 26 537-26 636,99 6 864 6 533 6 271 6 013 5 421 4 846 4 287
360 26 637-26 736,99 6 901 6 570 6 308 6 049 5 456 4 880 4 320
361 26 737-26 836,99 6 938 6 606 6 344 6 084 5 491 4 913 4 353
362 26 837-26 936,99 6 975 6 643 6 380 6 120 5 526 4 948 4 38G
363 26 937-27 036,99 7 012 6 679 6 416 6 156 5 560 4 981 4 419
364 27 037-27 136,99 7 049 6 716 6 453 6 193 5 595 5 016 4 452
365 27 137-27 236,99 7 087 6 753 6 489 6 229 5 631 5 049 4 485
366 27 237-27 336,99 7 124 6 790 6 525 6 264 5 666 5 084 4 518
367 27 337-27 436,99 7 162 6 827 6 561 6 301 5 701 5118 4 551
368 27 437-27 536,99 7 198 6 864 6 599 6 336 5 736 5152 4 585
369 27 537-27 636,99 7 236 6 901 6 635 6 372 5 771 5 186 4 618
370 27 637-27 736,99 7 274 6 938 6 671 6 410 5 806 5 221 4 651
371 27 737-27 836,99 7 312 6 975 6 709 6 446 5 842 5 256 4 684
372 27 837-27 936,99 7 349 7 012 6 745 6 482 5 8Tl 5 290 4 718
373 27 937-28 036,99 7 387 7 049 6 782 6 518 5 913 5 325 4 751
374 28 037-28 136,99 7 425 7 087 6 819 6 555 5 949 5 359 4 785
375 28 137-28 236,99 7 463 7 124 6 856 6 591 5 984 5 394 4 819
376 28 237-28 336,99 7 500 7 162 6 893 6 628 6 020 5 429 4 852
377 28 337-28 436,99 7 538 7 198 6 930 6 665 6 056 5 464 4 887
378 28 437-28 536,99 7 576 7 236 6 967 6 701 6 091 5 498 4 920
379 28 537-28 636,99 7 614 7 274 7 004 6 739 6 127 5 533 4 954
380 28 637-28 736,99 7 652 7 312 7 041 6 775 6163 5 568 4 988
381 28 737-28 836,99 7 690 7 349 7 079 6 811 6199 5 603 5 022
382 28 837-28 936,99 7 729 7 387 7115 6 849 6 235 5 638 5 056
383 28 937-29 036,99 7 767 7 425 7 153 6 885 6 271 5 673 5 090
384 29 037-29 136,99 7 805 7 463 7 191 6 923 6 308 5 708 5125
385 29 137-29 236,99 7 843 7 500 7 228 6 960 6 344 5 744 5158
386 29 237-29 336,99 7 882 7 538 7 266 6 997 6 380 5 779 5193
387 29 337-29 436,99 7 920 7 576 7 303 7 034 6 416 5 815 5 228
388 29 437-29 536,99 7 958 7 614 7 340 7 071 6 453 5 850 5 262
389 29 537--29 636,99 7 997 7 652 7 378 7109 6 489 5 886 5 297
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 419
Die Lohnsteuer beträgt in
Steuerklasse III
Lfd. Jahreslohn Steuer- Steuer- bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse klasse
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM DM Kind
- - --- ----~-
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von-bis
7 690 7 416 7146 6 525 5 920 5 331 Für jedes weitere Kind,
390 29 637-29 736,99 8 035 für das dem Steuerpflidl-
391 29 131-29 836,99 8 074 7 729 7 454 7 184 6 561 5 956 5 366 tigen Kinderermäßigung
392 29 837-29 936,99 8 113 7 767 7 492 7 221 659<9 5 991 5 401 zusteht oder qewährt
wird, sind vom Einkorn-
men 1680 DM abzuziehen.
393 29 937-30 036,99 8 152 7 805 7 529 7 258 6 635 6 027 5 435 Der Steuerbetrag ist dann
394 30 037-30 136,99 8 190 7 843 7 567 7 296 6 671 6064 5 470 in Spalte 9 abzulesen.
395 30 137-30 236,99 8 229 7 882 7 605 7 334 6 709 6100 5 505
396 30 237-30 336,99 8 268 7 920 7 644 7 372 6 745 6 135 5 540
397 30 337-30 436,99 8 307 7 958 7 682 7 409 6 782 6 171 5574
398 30 437-30 536,99 8 346 7 997 7720 7447 6 819 6 207 5 609
399 30 537-30 636,99 8 385 8 035 7 758 7 485 6 856 6 243 5 645
400 30 637-30 736,99 8 424 8074 7 797 7 523 6 893 6 279 5 680
401 30 737-30 836,99 8 463 8 113 7 835 7 561 6 930 6 315 5 715
402 30 837-30 936,99 8 502 8 152 7 873 7 598 6 967 6 351 5 750
403 30 937-31 036,99 8 542 8190 7 912 7 636 7 004 6 3<88 5 785
404 31 037-31 136,99 8 581 8 229 7 950 7 674 7 041 6 424 5 821
405 31 137-31 236,99 B 620 8268 7 988 7 713 7 079 6 460 5 856
406 31 237-31 336,99 8 659 8 307 8 027 7 751 7 115 6 496 5 892
407 31 337-31 436,99 8 699 8 346 8 065 7 789 7 153 6 533 5 927
408 31 437-31 536,99 8 738 8 385 8 105 7 827 7 191 6 570 5 963
409 31 537-31 636,99 8 778 8424 8 143 7 866 7 228 6 606 5 999
410 31 637-31 736,99 8 817 8 463 8182 7 904 7 266 6 643 6 034
411 31 737-31 836,99 8 857 8 502 8 220 7 942 7 3.03 6 679 6 070
412 31 837---'31 936,99 8 897 8 542 8 259 7 981 7 340 6 716 6 106
413 31937-32036,99 8 937 8 581 8 299 8 020 7 378 6 753 6 142
414 32 037-32 136,99 8977 8 620 8 337 8 059 7 416 6 790 6177
415 32 137-32 236,99 9 016 8 659 8 376 8097 7 454 6 827 6 213
416 32 237-32 336,99 9 056 8 699 8 416 8136 7 492 6 864 6 250
417 32 337-32 436,99 9 096 8 738 8 455 8 174 7 529 6 901 6 286
418 32 437-32 536,99 9136 8 778 8 493 8 213 7 567 6 938 6 322
419 32 537-32 636,99 9176 8 817 8 533 8 253 7 605 6 975 6 358
420 32 637-32 736,99 9 216 8 857 8 572 8 291 7 644 7 012 6 394
421 32 737-32 836,99 9 256 8 897 8 612 8330 7 682 7 049 6 431
422 32 837-32 936,99 9 297 8 937 8 651 8 369 7 720 7 087 6 467
423 32 937-33 036,99 9 336 8 977 8 690 8 408 7 758 7 124 6 503
424 33 037-33 136,99 9 377 9 016 8 730 8 447 7 797 7162 6 540
425 33 137-33 236,99 9 417 9 056 8 769 8487 7 835 7 198 6 577
426 33 237-33 336,99 9 457 9096 8809 8 526 7 873 7236 6 613
427 33 337-33 436,99 9 498 9136 8 849 8 565 7 912 7 274 6 649
428 33 437-33 536,99 9 538 9176 8 888 8 604 7 950 7 312 6 687
429 33 537-33 636,99 9 579 9 216 8928 8 643 7 988 7 349 6 723
430 33 637-33 736,99 9 620 9 256 8 967 8683 8 027 7 387 6 760
431 33 737-33 836,99 9 660 9 297 9 007 8 722 8 065 7 425 6 797
432 33 837-33 936,99 9 701 9 336 9047 8 762 8 105 7 463 6 833
433 33 937-34 036,99 9 741 9 377 9 087 8 801 8143 · 7 500 6 871
434 34 037-34 136,99 9 782 9 417 9127 8 841 8182 7 538 6 907
435 34 137-34 236,99 9 823 9 457. 9167 8880 8 220 7 576 6 945
436 34 237-34 336,99 9 863 9 498 9 207 8920 8 259 7614 6 982
437 34 337-34 436,99 9 905 9538 9 247 8 960 8299 7 652 7 019
438 34 437-34 536,99 9 946 9 579 9 287 9 000 8 337 7 690 7 057
439 34 537-34 636,99 9 987 9 620 9 328 9 040 8 376 7729 7 093
440 34 637-34 736,99 10 028 9 660 9 368 9080 8 416 7 767 7 131
441 34 737-34 836,99 10 068 9 701 9 408 9 119 8 455 7 805 7 168
442 34 837-34 936,99 10 110 9 741 9 449 9160 8 493 7 843 7 206
443 34 937-35 036,99 10 151 9 782 9489 9 200 8 533 7 882 7 243
444 35 037-35 136,99 10 192 9 823 9 530 9 240 8 572 7 920 7 281
445 35 137-35 236,99 10 234 9 863 9 570 9 280 8 612 7958 7 318
446 35 237-35 336,99 10 275 9905 9 611 9 320 8 651 7 997 7 356
447 35 337-35 436,99 10 316 9946 9 651 9 360 8 690 8035 7 394
448 35 437-35 536,99 10 358 9 987 9 692 9 401 8 730 8074 7 43,2
449 35 537-35 636,99 10 399 10 028 9 733 9 441 8 769 8113 7 469
450 35 637-35 736,99 10 441 10 068 9 773 9 482 8 809 8152 7 507
451 35 737-35 836,99 10 482 10 110 9 814 9 522 8849 8 190 7 545
452 35 837-35 936,99 10 524 10 151 9_855 9 563 8888 8 229 7 583
420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Die Lohnsteuer beträgt in
S t e u e r k 1a s s e III
Lfd. Jahreslohn Steuer- Steuer- bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse klasse
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM- ~ - - DM DM DM DM DM DM Kind
---1 -1--~--
2 3
-----
4 5 6 7 8 9 10
von-bis
453 35 937-36 036,99 10 565 10 192 9 895 9 603 8 928 8 268 7 621 Für jedes weitere Kind,
für das dem Steuerpflich-
454 36 037-36 136,99 10 608 10 234 9 936 9 644 8 967 8 307 7 660 tigen Kinderermäßigung
455 36 137-36 236,99 10 649 10 275 9 978 9 684 9 007 8 346 7 698 zusteht oder gewährt
456 36 237-36 336,99 10 691 10 316 10 019 9 725 9 047 8 385 7 736 wird, sind vom Einkern-
men 1680 DM abzuziehen.
457 36 337-36 436,99 10 732 10 358 10 060 9 766 9 087 8 424 7 774
458 36 437-36 536,99 10 774 10 399 10 101 9 806 9 127 8 463 7 812 Der Steuerbetrag ist dann
459 7 851 in Spalte 9 abzulesen.
36 537-36 636,99 10 817 10 441 10 142 9 847 9167 8 502
460 36 637-36 736,99 10 858 10 482 10 183 9 888 9 207 8 542 7 889
461 36 737-36 836,99 10 900 10 524 10 224 9 929 9 247 8 581 7 927
462 36 837-36 936.99 10 943 10 565 10 266 9 970 9 287 8 620 7 966
463 36 937-37 036,99 10 985 10 608 10 307 10 011 9 328 8 659 8 004
464 37 037-37 136,99 11 027 10 649 10 348 10 052 9 368 8 699 8 043
465 37 137-37 236,99 11 069 10 691 10 390 10 093 9 408 8 738 8 081
466 37 237-37 336,99 11 111 10 732 10 431 10 135 9449 8 778 8 120
467 37 337-37 436,99 11 154 10 774 10 473 10 175 9 489 8 817 8158
468 37 437-37 536,99 11196 10 817 10 514 10 216 9 530 8 857 8198
469 37 537-37 636,99 11 239 10 858 10 557 10 258 9 570 ·8 897 8 237
470 37 637-37 736,99 11 281 10 900 10 598 10 299 9 611 8 937 8 275
471 37 737-37 836,99 11 323 10 943 10 640 10 340 9 651 8 977 8 314
472 37 837-37 936,99 11 366 10 985 10 681 10 382 9 692 9 016 8 353
473 37 937-38 036,99 11 408 11 027 10 723 10 423 9 733 9056 8 392
474 38 037-38 136,99 11 451 11 069 10 766 10 466 9 773 9 096 8 431
475 38 137-38 236,99 11 493 11111 10 807 10 507 9 814 9 136 8 471
476 38 237-38 336,99 11 537 11154 10 849 10 549 9 855 9176 8 510
477 38 337-38 436,99 11 580 11196 10 892 10 590 9 895 9 216 8 548
478 38 437-38 536,99 11 623 11 239 10 933 10 632 9 936 9 256 8 588
479 38 537-38 636,99 11 665 11 281 10 975 10 673 9 978 9 297 8 627
480 38 637-38 736,99 11 708 11323 11 018 10 715 10 019 9 336 8 667
481 38 737-38 836,99 11 751 11 366 11 060 10 758 10 060 9 377 8 706
482 38 837-38 936,99 11 794 11 408 11 102 10 799 10 101 9 417 8 746
483 38 937-39 036,99 11 838 11 451 11 144 10 841 10 142 9 457 8 785
484 39 037-39 136,99 11 880 11 493 11186 10 884 10 183 9 498 8 825
485 39 137-39 236,99 11 923 11 537. 11 229 10 925 10 224 9 538 8 864
486 39 237-39 336,99 11 966 11 580 11 271 10 967 10 266 9 579 8 904
487 39 337-39 436,99 12 010 11 623 11 314 11 010 10 307 9 620 8944
488 39 437-39 536,99 12 053 11 665 11 357 11 052 10 348 9 660 8 983
489 39 537-39 636,99 12 096 11 708 11 399 11 095 10 390 9 701 9 024
490 39 637-39 736,99 12 140 11 751 11 442 11 136 10 431 9 741 9 064
491 39 737-39 836,99 12 183 11 794 11 485 11 179 10 473 9 782 9 103
492 39 837-39 936,99 12 227 11 838 11 527 11 221 10 514 9 823 9143
493 39 937-40 036,99 12 270 11 880 11 570 11 264 10 557 9 863 9 184
494 40 037-40 136,99 12 314 11 923 11 613 11 306 10 598 9 905 9 224
495 40 137-40 236,99 12 357 11 966 11 655 11 349 10 640 9 946 9 263
496 40 237-40 336,99 12 401 12 010 11 698 11 391 10 681 9 987 9 303
497 40 337-40 436,99 12 445 12 053 11 741 11 434 10 723 10 028 9 344
498 40 437-40 536,99 12 489 12 096 11 785 11 477 10 766 10 068 9 384
499 40 537-40 636,99 12 532 12 140 11 828 11 519 10 807 10 110 9 425
500 40 637-40 736,99 12 576 12 183 11 870 11 562 10 849 10 151 9 465
501 40 737-40 836,99 12 620 12 227 11 913 11 605 10 892 10 192 9 506
502 40 837-40 936,99 12 664 12 270 11 957 11 647 10 933 10 234 9 546
503 40 937-41 036,99 12 708 12 314 12 000 11 690 10 975 10 275 9 587
504 41 037-41 136,99 12 752 12 357 12 043 11 734 11 018 10 316 9 627
505 41137-41 236,99 12 797 12 401 12 087 11 777 11 060 10 358 9 668
506 41 237-41 336,99 12 840 12 445 12 130 11 820 11102 10 399 9 708
507 41 337-41 436,99 12 884 12 489 12 173 11 862 11 144 10 441 9 749
508 41 437-41 536,99 12 929 12 532 12 217 11 905 11 186 10 482 9 790
509 41 537-41 636,99 12 973 12 576 12 260 11 949 11 229 10 524 9 830
510 41 637-41 736,99 13 017 12 620 12 304 11 992 11 271 10 565 9 871
511 41 737-41 836,99 13 062 12 664 12 347 12 035 11 314 10 608 9 912
512 41 837-41 936,99 13 106 12 708 12 391 12 079 11 357 10 649 9 954
513 41 937-42 036,99 13 147 12 752 12 435 12 122 11 399 10 691 9 995
514 42 037-42 136,99 13 187 12 797 12 479 12 166 11 442 10 732 10 035
515 42 137-42 236,99 13 228 12 840 12 523 12 209 11 485 10 774 10 076
516 42 237-42 336,99 13 268 12 884 12 566 12 252 11 527 10 817 10 117
517 42 337-42 436,99 13 309 12 929 12 610 12 296 11 570 10 858 10 159
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 421
Die Lohnsteuer beträgt in
St e u er k 1 a s s e III
Lfd. Jahreslohn Steuer- Steuer-
klasse bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse
I II 1 2 3 4 5 jedes
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder weitere
DM DM DM DM DM DM DM DM Kind
~~-~·-·-~----
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
von-bis
518 42 437-42 536,99 13 349 12 973 12 655 12 339 11 613 10 900 10 200 Für jedes weitere Kind,
519 42 537-42 636,99 für das dem Steuerpflich-
13 390 13 017 12 698 12 383 11 655 10 943 10 241 tigen Kinderermäßigung
520 42 637-42 736,99 13 431 13 062 12 742 12 427 11 698 10 985 10 283 zusteht oder gewährt
521 42 737-42 836,99 13 471 13 106 12 786 12 471 11 741 11 027 10 324 wird, sind vom Einkorn-
522 42 837-42 936,99 men 1680 DM abzuziehen.
13 512 13 147 12 830 12 515 11 785 11069 10 366
523 42 937-43 036,99 Der Steuerbetrag ist dunn
13 553 13 187 12 874 12 558 11 828 11111 10 407 in Spalte 9 abzulesen.
524 43 037-43 136,99 13 593 13 228 12 919 1.2 602 11 870 11 154 10 448
525 43 137-43 236,99 13 634 13 268 12 963 12 647 11913 11 196 10 490
526 43 237-43 336,99 13 675 13 309 13 007 12 690 11 957 11 239 10 531
527 43 337-43 436,99 13 716 13 349 13 052 12 734 12 000 11 281 10 573
528 43 437-43 536,99 13 756 13 390 13 096 12 778 12 043 11 323 10 615
529 43 537-43 636,99 13 797 13 431 13 139 12 822 12 087 11 366 10 657
530 43 637-43 736,99 13 838 13 471 13 179 12 866 12 130 11 408 10 699
531 43 737-43 836,99 13 879 13 512 13 220 12 910 12 173 11 451 10 740
532 43 837-43 936,99 13 920 13 553 13 260 12 955 12 217 11 493 10 782
533 43 937-44 036,99 13 961 13 593 13 301 12 999 12 260 11 537 10 825
534 44 037-44 136,99 14 002 13 634 13 341 13 044 12 304 11 580 10 866
535 44 137-44 236,99 14 043 13 675 13 382 13 088 12 347 11 623 10 908
536 44 237-44 336,99 14 083 13 716 13 423 13 131 12 391 11 665 10 951
537 44 337-44 436,99 14 124 13 756 13 463 13 171 12435 11 708 10 992
538 44 437-44 536,99 14 165 13 797 13 504 13 212 12 479 11 751 11 034
539 44 537-44 636,99 14 206 13 83'8 13 545 13 252 12 523 11 794 11 077
540 44 637-44 736,99 14 247 13 879 13 585 13 293 12 566 11 838 11119
541 44 737-44 836,99 14 289 13 920 13 626 13 333 12 610 11 880 11 162
542 44 837-44 936.99 14 330 13 961 13 667 13 374 12 655 11 923 11 204
543 44 937-45 036,99 14 371 14 002 13 708 13 414 12 698 11 966 11 247
544 45 037-45 136,99 14 412 14 043 13 748 13 455 12 742 12 010 11 288
545 45 137-45 236,99 14 453 14 083 13 789 13 496 12 786 12 053 11 331
546 45 237-45 336,99 14 494 14 124 13 830 13 536 12 830 12 096 11 373
547 45 337-45 436,99 14 535 14 165 13 871 13 577 12 874 12 140 11 416
548 45 437-45 536,99 14 576 14 206 13 912 13 618 12 919 12 183 11 459
549 45 537-45 636,99 14 618 14 247 13 953 13 659 12 963 12 227 11 501
550 45 637-45 736,99 14 659 14 289 13 993 13 699 13 007 12 270 11 544
551 45 737-45 836,99 14 700 14 330 14 034 13 740 13 052 12 314 11 588
552 45 837-45 936,99 14 741 14 371 14 075 13 781 13 096 12 357 11 631
553 45 937-46 036,99 14 783 14 412 14 116 13 822 13 139 12 401 11 673
554 46 037-46 136,99 14 824 14 453 14 157 13 863 13 179 12 445 11 716
555 46 137-46 236,99 14 865 14 494 14 198 13 903 13 220 12 489 11 759
556 46 237-46 336,99 14 907 14 535 14 239 13 944 13 260 12 532 11 802
557 46 337-46 436,99 14 948 14 576 14 280 13 985 13 301 12 576 11 846
558 46 437-46 536,99 14 989 14 618 14 321 14 026 13 341 12 620 11 888
559 46 537-46 636,99 15 031 14 659 14 362 14 067 13 382 12 664 11 931
560 46 637-46 736,99 15 072 14 700 14 404 14 108 13 423 12 708 11 974
561 46 737-46 836,99 15 113 14 741 14 445 14 149 13 463 12 752 12 018
562 46 837-46 936,99 15 155 14 783 14 486 14 190 13 504 12 797 12 061
563 46 937-47 036,99 15 196 14 824 14 527 14 231 13 545 12 840 12 104
564 47 037-47 136,99 15 238 14 865 14 568 14 272 13 585 12 884 12 148
565 47 137-47 236,99 15 279 14 907 14 609 14 313 13 626 12 929 12 191
566 47 237-47 336,99 15 321 14 948 14 651 14 354 13 667 12 973 12 235
567 47 337-47 436,99 15 362 14 989 14 692 14 395 13 708 13 017 12 278
568 47 437-47 536,99 15 404 15 031 14 733 14 436 13 748 13 062 12 322
569 47 537-47 636,99 15 446 15 072 14 774 14 478 13 789 13 106 12 365
570 47 637-47 736,99 15 487 15 113 14 816 14 519 13 830 13 147 12 409
571 47 737-47 836,99 15 529 15 155 14 857 14 560 13 871 13 187 12 453
572 47 837-47 936,99 15 570 15 196 14 898 14 601 13 912 13 228 12 497
573 47 937-48 036,99 15 612 15 238 14 940 14 642 13 953 1326i8 12 540
574 48 037-48 136,99 15 654 15 279 14 981 14 684 13 993 13 309 12 584
575 48 137-48 236,99 15 695 15 321 15 022 14 725 14 034 13 349 12 628
576 48 237-48 336,99 15 737 15 362 15 064 14 766 14 075 13 390 12 672
577 48 337-48 436,99 15 779 15 404 15105 14 807 14 116 13 431 12 716
578 48 437-48 536,99 15 820 15 446 15 147 14 849 14 157 13 471 12 760
579 48 537-48 636,99 15 862 15 487 15 188 14 890 14198 13 512 12 805
580 48 637-48 736,99 15 904 15 529 15 230 14 931 14 239 13 553 12 848
581 48 737-48 836,99 15 946 15 570 15 271 14 973 14 280 13 593 12 892
582 48 837-48 936,99 15 988 15 612 15 312 15 014 14 321 13 634 12 937
Ab 48 937 DM ist die Lohnsteuer aus der Einkommensteuertabelle zu entnehmen. Vor Anwendung derselben ist der zu ver-
steuernde Jahreslohn um 936 DM zu kürzen.
422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Gesetz zur Erhebung
einer Abgabe „Notopfer Berlin" (NOG 1955).
Vom 16. Dezember 1954.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- natürlichen Personen nach dem abgabepflichtigen
sen: Einkommen, das der Abgabepflichtige innerhalb
§ 1 eines Kalenderjahrs bezogen hat.
Um den Bund zu befähigen, die durch die beson- (2) Abgabepflichtiges Einkommen ist das Einkom-
dere Lage Berlins bedingten, zur Deckung des Fehl- men im Sinn des § 2 des Einkommensteuergesetzes.
bedarfs im Berliner Landeshaushalt und zur Siche- Die Zinsen aus den in § 43 Abs. 1 Ziff. 3 bis 6 des
rung der wirtschaftlichen und sozialen Stellung Einkommensteuergesetzes bezeichneten festverzins-
Berlins erforderlichen Ausgaben zu leisten, wird lichen Wertpapieren, bei denen die Einkommen-
vom Bund eine Abgabe „Notopfer Berlin" erhoben. steuer durch Abzug vom Kapitalertrag (Kapital-
ertragsteuer) erhoben worden ist, bleiben bei der
I. Abgabepflicht Ermittlung des Einkommens im Sinn des Satzes 1
außer Ansatz.
§ 2
(1) Abgabepilichtig sind (3) Bei beschränkt einkommensteuerpflichtigen
natürlichen Personen bemißt sich die Abgabe der
1. natürliche Personen, die nach § 1 des Ein- natürlichen Personen nach der Summe der inländi-
kommensteuergesetzes einkommensteuer- schen Einkünfte im Sinn des § 49 des Einkommen-
pflichtig sind, steuergesetzes, die der Abgabepflichtige innerhalb
2. Körperschaften, Personenvereinigungen und eines Kalenderjahrs bezogen hat. Die Vorschriften
Vermögensmassen, die des § 50 des Einkommensteuergesetzes sind ent-
a) nach § 1 des Körperschaftsteuergesetzes sprechend anzuwenden.
unbeschränkt körperschaftsteuerpflich-
tig sind oder
§ 5
b) nach § 2 Abs. 1 Ziff. 1 oder Abs. 2 des
Körperschaftsteuergesetzes beschränkt Höhe der Abgabe der natürlichen Personen
körperschaftsteuerpflichtig sind und zur (1) Die Abgabe der natürlichen Personen berech-
Körperschaftsteuer veranlagt werden, net sich nach der Anlage 1 zu diesem Gesetz (Not-
3. Absender von Postsendungen, die im Get- opfertabelle).
tungsbereich dieses Gesetzes mit Ausnahme
von Berlin (West) nach einem in dem be- (2) Für die Anwendung der Notopfertabelle gel-
zeichneten Gebiet belegenen Bestimmungs- ten die Vorschriften des § 32 Abs. 2 bis 4 und des § 50
ort aufgegeben werden. Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes über
die Einordnung in die Steuerklas.sen entsprechend.
(2) Die Abgabe „Notopfer Berlin" wird Die Abgabe der natürlichen Personen beträgt bei
1. bei den in Absatz 1 Ziffer 1 genannten Per- beschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen im
sonen als Abgabe der natürlichen Personen, Sinn des § 1 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes,
2. bei den in Absatz 1 Ziffer 2 bezeichneten die zur Einkommensteuer veranlagt werden, minde-
Körperschaften, Personenvereinigungen und stens 2,5 vom Hundert der Summe der inländischen
Vermögensmassen als Abgabe der Körper- Einkünfte (§ 4 Abs. 3).
schaften, · (3) Wird die Einkommensteuer des Abgabepflich-
3. bei den Absendern der in Absatz 1 Ziffer 3 tigen wegen außergewöhnlicher Belastungen im
bezeichneten Postsendungen als Abgabe Sinn der §§ 33 oder 33 a des Einkommensteuerge-
auf Postsendungen setzes durch Abzug eines Betrags vom Einkommen
erhoben. ermäßigt, so ist auch die Abgabe der natürlichen
Personen durch Abzug des gleichen Betrags vom
II. Abgabe der natürlichen Personen Einkommen zu ermäßigen.
§ 3
§ 6
Umfang der Abgabepflicht
Veranlagung und Entrichtung
Die Abgabe der natürlichen Personen wird von der Abgabe der natürlichen Personen
jeder abgabepflichtigen natürlichen Person erhoben,
die für das Kalenderjahr Einkommensteuer zu ent- (1) Auf die Veranlagung und die Entrichtung der
richten hat. Abgabe der natürlichen Personen finden §§ 25 bis
28, 30, 31 Abs. 1, §§ 35, 46 und 47 des Einkommen-
§ 4 steuergesetzes entsprechende Anwendung.
Bemessungsgrundlage
(2) Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
(1) Bei unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen wird die Abgabe der natürlichen Personen durch
natürlichen Personen bemißt sich die Abgabe der Abzug vom Arbeitslohn erhoben. Der Abzug vom
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 423
Arbeitslohn bemißt sich nach dem Betrag, nach dem mehr als 10 000 Deut.sehe Mark jährlich werden je-
die Lohnsteuer bemessen wird, und berechnet sich doch mindestens 240 Deutsche Mark für jedes Ka-
nach der Anlage 2 zu diesem Gesetz (Jahresnot- lenderjahr erhoben, in dem die Abgabepflicht be-
opfertabelle für Arbeitnehmer}. Für die Anwendung standen hat.
der Steuerklassen sind die Eintragungen auf der
Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers maßgebend. Im § 11
übrigen gelten §§ 38 und 39 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Veranlagung und Entrichtung der Abgabe
des Einkommensteuergesetzes entsprechend. der Körperschaften
Auf die Veranlagung und die Entrichtung der Ab-
gabe der Körperschaften findet § 6 entsprechend
III. Abgabe der Körperschaften Anwendung.
§ 7
Persönliche Befreiungen
IV. Abgabe auf Postsendungen
Soweit unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaf-
ten, Personenvereinigungen und Vermögensmassen § 12
von der Körperschaftsteuer persönlich befreit sind, Umfang der Abgabepflicht
sind sie auch von der Abgabe der Körperschaften
befreit. (1) Die Abgabe auf Postsendungen wird auf fol-
gende Postsendungen im Gebiet der Bundesrepu-
§ 8 blik Deutschland erhoben:
1. Briefe,
Umfang der Abgabepflicht
2. Postkarten,
(1) Die Abgabe der Körperschaften wird von allen
3. Geschäftspapiere,
Körperschaften, Personenvereinigungen und Ver-
mögensmassen erhoben, die für das Kalenderjahr 4. Warenproben,
Körperschaftsteuer zu entrichten haben. 5. Mischsendungen,
(2) Bei abgabepflichtigen Kapitalgesellschaften 6. Päckchen,
und bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit 7. Pakete,
mit einer Beitragseinnahme von mehr als 10 000 8. Bahnhofsbriefe,
Deut.sehe Mark jährlich wird die Abgabe der Kör- 9. Bahnhofszeitungen.
perschaften auch dann festgesetzt, wenn eine Kör-
perschaftsteuer nicht festgesetzt wird oder eine Ver- (2) Von der Abgabe ausgenommen sind folgende
anlagung nicht durchzuführen ist. Postsendungen:
1. Dienstsendungen der Hohen Kommission
und ihrer Dienststellen, der ausländischen
§ 9 Vertretungen und der Konsulate,
Bemessungsgrundlage 2. Postanweisungen und Zahlkarten (ein-
schließlich der Postanweisungen und Zahl-
(1) Bei unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen
karten, die zur Ubermittlung von durch
Körperschaften, Personenvereinigungen und Ver-
Postnachnahmen und Postaufträge einge-
mögensmassen bemißt sich die Abgabe der Körper-
zogenen Beträgen dienen),
schaften nach dem Einkommen, das der Abgabe-
pflichtige innerhalb eines Kalenderjahrs bezogen 3. Drucksachen,
hat. Einkommen ist das Einkommen im Sinn des § 6 4. Zeitungsdrucksachen,
des Körperschaftsteuergesetzes. § 4 Abs. 2 Satz 2 5. Werbeantworten,
gilt entsprechend. 6. Postwurfsendungen,
(2) Bei beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen 7. gebührenfreie Briefe an die Postscheck-
Körperschaften, Personenvereinigungen und Ver- ämter und Postsparkassenämter bei Ver-
mögensmassen bemißt sich die Abgabe der Körper- wendung der besonderen Briefumschläge,
schaften nach der Summe der inländischen Einkünfte 8. vollzogen zurückgesandte Postzustellungs-
im Sinn des § 49 des Einkommensteuergesetzes, die urkunden und Rückscheine,
der Abgabepflichtige innerhalb eines Kalenderjah-
9. Postzeitungsgut,
res bezogen hat. Die Vorschriften des § 50 Abs. 1,
2, 5 und 6 des Einkommensteuergesetzes und des 10. Blindenschriften.
§ 19 Abs. 5 Buchstabe b des Körperschaftsteuerge-
setzes sind entsprechend anzuwenden. § 13
Höhe und Entrichtung der Abgabe
auf Postsendungen
§ 10
Die Abgabe auf Postsendungen beträgt 0,02 Deut-
Höhe der Abgabe der Körperschaften
sche Mark für jede abgabepflichtige Postsendung.
Die Abgabe der Körperschaften beträgt 3,75 vom Sie wird durch Aufkleben einer Steuermarke auf
Hundert der Bemessungsgrundlage. Bei Kapital- die abgabepflichtige Postsendung entrichtet. Durch
gesellschaften und bei Versicherungsvereinen auf Rechtsverordnung können andere Formen der Ent-
Gegenseitigkeit mit einer Beitragseinnahme von richtung zugelassen werden.
424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
V. Besondere Vorschriften f) die Behandlung der Fälle, in denen der
im Laufe des Kalenderjahrs einbehal-
§ 14
tene Abzug vom Arbeitslohn die auf
Ausschluß des Abzugs den Arbeitslohn des Kalenderjahrs
der Abqube der natürlichen Personen nach der J ahresnotopfertabelle für Ar-
und der Abgabe der Körperschaften beitnehmer entfallende Abgabe über-
Die J\buc:ibe dr~r natürlichen Personen und di'c; steigt (Notopfer-Jahresausgleich),
Aliuu bc dc!r Körperschaften können bei der Errnitt- g) die Verbuchung, die Abführung und die
lun~J cles Einkomnwns und hei der Ermittlung de.::; : Anmeldung des Abzugs vom Arbeits-
Ccw<'rlwcrt 1 (1qs nicbt cibqe:.wgen werden. lohn durch den Arbeitgeber,
h) die Außenprüfung durch das Finanzamt;
§ 15
2. zur kassenmäßigen Behandlung der Ab-
Anwendt:inn der Ueichsabgabenordnung gabe;
nnd des S!eueranpassungsgesetzes 3. die in § 13 Satz 3 vorgesehene Rechtsver-
Die /\l>Dalw „Notopfer Berlin" ist eine Steuer im ordnung zu erlassen.
Sinn der Ri,ichsabqabcnordnung. Die Vorschrift de3 (2) Der Bundesminister der Finanzen wird er-
§ 14 J\hs. '.2 des su,uercrnpussungs~icsetzcs gilt ent- mächtigt, zur Berechnung des Abzugs vom Arbeits-
sprcch(~ncl. lohn Notopfertabellen für monatliche, wöchentliche
§ 16 und tägliche Lohnzahlung aufzustellen und bekannt-
Zus tandigkei t zumc1chen.
(1) Di<: J\bqctlH~ der mli.iirlichen Personen und die § 18
Abgabe dc:r Köqwr~;chdflen werden für Rechnung Anwendungsbereich
des Bundes von den Finanzämtern verwaltet.
(1) Dieses Gesetz ist vorbehaltlich der besonde-
(2) Die Ab9abo auf Postsendungen wird vom ren Regelung des Absatzes 2 erstmals für das Kalen-
Bundesminisler für das Posl- und Fernmeldewesen derjahr1955 anzuwenden.
vcrwal let.
(2) Die Vorschriften des § 6 Abs. 2 (Abzug vom
(3) Dc1s „Nolopfor Berlin" ist an den Bundes- Arbeitslohn) sind erstmals auf den Arbeitslohn an-
ministc,r der Finanzen abzuführen. zuwenden, der für einen Lohnzahlunaszeitraum ge-
zahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1954 endet.
VI. En.nüchti~Jungs- und Schlußvorschriften Bei sonstigen, insbesondere einmaligen Bezügen ist
§ 6 Abs. 2 auf den Arbeitslohn anzr1wenden, der
§ 17
dem Abgabepflichtigen nach dem 31. Dezember 1954
fJrmächtigungen zufließt.
(1) Die Buncfr~1;regierung wird ermächtigt, zur § 19
Durchführung dieses Gesetzes für die Kalenderjahre Geltung im Land Berlin
1955 bis 1957, beim Abzug vom Arbeitslohn auch
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
für das Kalenderjahr 1958, Rechtsverordnungen zu
erlassen, soweit clies zur Wahrung der Gleichmäßig- des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
keit bei der Erhebung der Abgabe, zur Beseitigung (Bundesgesetzl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts-
von Unbilligkeilcn in Härtefällen, zur Verein·- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er-
lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des
fachunq des Verfahrens bei der Festsetzung und
Erhebung der Abgabe erforderl~ch ist, und zwar Dritten Uberleitungsgesetzes.
1. zur Ab~Jcibe der natürlichen Personen über § 20
a) die Ab~Jrenzung der Abgabepflicht,
Inkrafttreten
b) die Veranlagung, die Anwendung der
Nolopfertabelle und die Regelung der •Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
Abgabeentrichtung einschließlich des dung in Kraft.
Abzugs vom Arbeitslohn,
c) die Entrichlung der Abgabe der natür- Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesratr:s
lichen Personen bei Abgabepflichtigen, sind gewahrt.
die bcschrünkl: einkommensteuerpflich-
tig sind, einschließlich eines dem Steuer- Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
abzur; entsprechenden Abzugs, Bonn, den 16. Dezember 1954.
d) die Behandlung von laufendem Arbeits- Der Bundespräsident
lohn und von sonstigen, insbesondert=~ Theodor Heuss
einmaligen Bezügen bei der Ben:ehnung
des AbzuDs vom Arbeitslohn, Der Bundeskanzler
Adenauer
r) die Berechnung des Abzugs vorn Ar-
beitslohn in den Fällen, in denen ein Für den Bundesminister der Finanzen
Zeitraum, fLir den der Arbeitslohn ge- Der Bundesminister
zalllt wird, nicht festgestellt werden für wirtschaftliche Zusammenarbeit
kann, Blücher
Nr. 41 _:__ Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 425
Anlage 1
(zu§ 5)
Notopfertabelle
Die Abga_be _„Notopfer 13~~lln°__b e _!!_ä g t in
Steuer k l a s s e III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
Nr. klasse klasse bei Kinderermäßigung für
l II 1 2 3 4 \ 5 und mehr
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder
DM DM DM DM
----- ----
DM DM DM ___ I DM
2 J 4 5 6 7 8 1
9
von--Lis
1 901- 950 10,35
2 951- 1 000 10,95
3 1 001- 1 050 11,50
4 1 051- 1 100 12,10
5 1 101- 1150 12,65
6 1 151- 1 200 13,25
7 1 201- 1 250 13,80
8 1 251- 1 300 14,40
9 1 301- 1 350 14,95
10 1 351-- 1 400 15,55
11 1 401- 1 450 16,10
12 1 451- 1 500 16,70
13 1 501- 1 550 17,25
14 1 551-- 1 600 17,85
15 1 601- 1 650 18,40
16 1 651- 1 700 19,00
17 1 701- 1 750 19,55
18 1 751-- 1 800 20,15
19 1 801- 1 850 20,70 17,10
20 1 851- 1 900 21,30 17,60
21 1 901- 1 950 21,85 18,05
22 1 951- 2 000 22,45 18,55
23 2 001- 2 050 23,00 19,00
24 2 051- 2 100 23,60 19,50
25 2 101- 2 150 24,15 19,95
26 2 151- 2 200 24,75 20,45
27 2 201- 2 250 25,30 20,90
28 2 251-· 2 300 25,90 21,40
29 2 301- 2 350 26,45 21,85
30 2 351- 2 400 27,05 22,35
31 2 401- 2 450 27,60 22,80
32 2 451- 2 500 28,20 23,30
33 2 501- 2 550 28,75 23,75
34 2 551- 2 600 29,35 24,25 17,85
35 2 601-- 2 650 29,90 24,70 18,20
36 2 651- 2 700 30,50 25,20 18,55
37 2 701- 2 750 31,05 25,65 18,90
38 2 751- 2 800 31,65 26,15 19,25
39 2 801- 2 850 32,20 26,60 19,60
40 2 851- 2 900 32,80 27,10 19,95
41 2 901-- 2 950 33,35 27,55 20,30
42 2 951- 3 000 33,95 28,05 20,65
43 3 001- 3 050 34,50 28,50 21,00
44 3 051- 3 100 35,10 29,00 21,35
45 3 101- 3 150 35,65 29,45 21,70
46 3 151- 3 200 36,25 29,95 22,05
47 3 201-- 3 250 36,80 30,40 22,40
48 3 251- 3 300 37,40 30,90 22,75 17,90
49 3 301- 3 350 37,95 31,35 23,10 18,15
50 3 351- 3 400 38,55 31,85 23,45 18,45
51 3 401- 3 450 39,10 32,30 23,80 18,70
52 3 451- 3 500 39,70 32,80 24,15 19,00
53 3 501- 3 550 40,25 33,25 24,so· 19,25
54 3 551- 3 600 40,85 33,75 24,85 19,55
55 3 601- 3 650 41,40 34,20 25,20 19,80
56 3 651- 3 700 42,20 34,90 25,80 20,30
57 3 701- 3 750 43,00 35,60 26,35 20,75
58 3 751-- 3 800 43,80 36,30 26,95 21,25
59 3 801- 3 850 44,60 37,00 27,50 21,70
426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
--
Die Abgabe ,,Notopfer Berlin" beträgt in
S t e u e r k 1a s s e III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
Nr. klasse klasse bei Kinderermäßigung für .~
I II 1 2 3 4 5 und mehr
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder
DM ----- -~
DM DM DM DM DM DM DM
1 2 3 4 5 6 7 8 9
von-bis
60 3 851- 3 900 45,40 37,70 28,10 22,20
61 3 901- 3 950 46,20 38,40 28,65 22,65
62 3 951- 4 000 47,00 39,10 29,25 23,15
63 4 001- 4 050 47,80 39,80 29,80 23,60
64 4 051- 4 100 48,60 40,50 30,40 24.10
65 4101- 4150 49,40 41,20 30,95 24,55
66 4151- 4 200 50,20 41.90 31,55 25,05
67 4 201- 4 250 51,00 42,60 32,10 25,50
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69 4 301- 4 350 52,60 44,00 33,25 26.45
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116 6 651- 6 700 100,95 86,00 67,75 54,65 42,10 29,60
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120 6 851- 6 900 107,45 91,60 72,35 58,35 44,90 31,50
121 6 901- 6 950 109,05 93,00 73,50 59,25 45,60 31,95
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124 7 051- 7 100 113,95 97,20 76,95 62,05 47,70 33,40
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 427
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Die Abgabe „Notopfer Berlin" beträgt in
Steuerklasse III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer-
Nr. klasse klasse bei Kinderermäßigung für
I II 1 2 3 4 5 und mehr
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder
- DM DM DM- - - ------~---
DM DM DM DM DM
-· ---- ---- ------ ---·---
1 1
2 3 4 5 6 7 8 9
von-bis
125 7 101- 7150 115,55 98,60 78,10 62,95 48,40 33,85
126 7151- 7 200 117,20 100,00 79,25 63,90 49,10 34,35
127 7 201- 7 250 118,80 101,40 80,40 64,80 49,80 34,80
128 7 251- 7 300 120,45 102,80 81,55 65,75 50,50 35,30
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132 7 451- 7 500 126,95 108,40 86,15 69,45 53,30 37,20
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134 7 551- 7 600 130,20 111,20 88,45 71,30 54,70 38,15
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173 9 501.- 9 550 193,55 165,80 133,30 107,35 82,00 56,65 33,15
174 9 551- 9 600 195,20 167,20 134,45 108,30 82,70 57,15 33,40
175 9 601- 9 650 196,80 168,60 135,60 109,20 83,40 57,60 33,60
176 9 651- 9 700 198,45 170,00 136,15 110,15 84,10 58,10 33,85
177 9 701- 9 750 200,05 171,40 137,90 111,05 84,80 58,55 34,05
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181 9 901- 9 950 206,55 177,00 142,50 114,75 87,60 60,45 34,95
182 9 951-10 000 ,208,20 178,40 143,65 115,70 88,30 60,95 35,20
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187 10 201-10 250 216,30 185,40 149,40 120,30 91,80 63,30 36,30
188 10 251-10 300 217,95 186,80 150,55 121,25 92,50 63,80 36,55
189 10 301-10 350 219,55 188,20 151,70 122,15 93,20 64,25 36,75
190 10 351-10 400 221,20 189,60 152,85 123,10 93,90 64,75 37,00
428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
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Die Abgabe „Notopfer Berlin" _1l~J:.Eä g t in
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Steuerklasse III
Lfd. Einkommen Steuer- Steuer- ---
bei Kindererm~ßi9"_l1Eg für
Nr. klasse klasse -----·-~ -
I II 1 2 3 4 5 und mehr
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder
DM DM DM- - DM DM DM~ - - DM DM
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- --~- -- - ~ - - - - - - - - ------z- - -------~-·---- ---- --~
1 2 3 4 5 6 7 8 9
von-bis
191 10 401-10 450 222,80 191,00 154,00 124,00 94,60 65,20 37,20
192 10 451-10 500 224,45 192,40 155,15 124,95 95,30 65,70 37,45
193 10 501-10 550 226,05 193,80 156,30 125,85 96,00 66,15 37,65
194 10 551-10 600 227,70 195,20 157.45 126,80 96,70 66,65 37,90
195 10 601-10 650 229,30 196.60 158,60 127,70 97,40 67,10 38,10
196 10 651-10 700 230,95 198,00 159,75 128,65 98,10 67,60 38,35
197 10 701-10 750 232,55 199.40 160,90 129,55 98,80 68,05 38,55
198 10 751-10 800 234,20 200,80 162,05 130,50 99,50 68,55 38,80
199 10 801-10 850 235,80 202,20 163,20 131.40 100,20 69,00 39,00
200 10 851-10 900 237,45 203,60 164,35 132,35 100,90 69,50 39,25
201 10 901-10 950 239,05 205,00 165,50 133,25 101,60 69,95 39,45
202 10 951-11 000 240,70 206,40 166,65 134,20 102,30 70,45 39,70
203 11 001-11 050 242,30 207,80 167.80 135,10 103,00 70,90 39,90
204 11 051-11 100 243,95 209,20 168,95 136.05 103,70 71,40 40,15
205 11 101-11 150 245,55 210,60 170,10 136,95 104,40 71,85 40,35
206 11 151-11 200 247,20 212,00 171,25 137,90 105,10 72,35 40,60
207 11 201-11 250 248,80 213,40 172,40 138.80 105,80 72,80 40,80
208 11 251-11 300 250,45 214,80 173,55 139,75 106,50 73,30 41,05
209 11 301-11 350 252,05 216,20 174,70 140,65 107,20 73,75 41,25
210 11 351-11 400 253,70 217,60 175,85 141.60 107,90 74,25 41,50
211 11 401-11 450 255,30 219,00 177.00 142,50 108,60 · 74,70 41,70
212 11 451-11 500 256,95 220,40 178,15 143,45 109,30 75,20 41,95
213 11 501-11 550 258,55 221,80 179,30 144,35 110,00 75,65 42,15
214 11 551-11 600 260,20 223,20 180,45 145,30 110.70 76,15 42,40
215 11 601-11 650 261,80 224,60 181,60 146,20 111,40 76,60 42,60
216 11 651-11 700 263,45 226,00 182,75 147,15 112,10 77,10 42,85
217 11 701-11 750 265,05 227.40 183,90 148 05 112,80 77,55 43,05
218 11 751-11 800 266,70 228,80 185,05 149,00 113,50 78,05 43.30
219 11 801-11 850 268,30 230,20 186,20 149,90 114,20 78,50 43,50
220 11 851-11 900 269,95 231.60 187,35 150.85 114,90 79,00 43,75
221 11 901-11 950 271,55 233,00 188,50 151,75 115,60 79,45 43,95
222 11 951-12 000 273,20 234,40 189,65 152,70 116,30 79,95 44,20
223 12 001-12 100 274,80 235,80 190,80 153,60 117,00 80,40 44,40
224 12 101-12 200 278,55 239,05 193,80 156,35 119,55 82,70 46.50
225 12 201-12 300 282,30 242,30 196,80 159.10 122,10 85,00 48,60
226 12 301-12 400 286,05 245,55 199,80 161 85 124,65 87,30 50,70
227 12 401-12 500 289,80 248,80 202,80 164,60 127,20 89,60 52,80
228 12 501-12 600 293,55 252,05 205,80 167,35 129,75 91,90 54,90
229 12 601-12 700 297,30 255,30 208,80 170.10 132,30 94,20 57,00
230 12 701-12 800 301,05 258,55 211.80 172.85 134,85 96,50 59,10
231 12 801-12 400 304,80 261,80 214,80 175,60 137,40 98,80 61,20
232 12 901-13 000 308,55 265,05 217,80 178,35 139,95 101,10 63,30
233 13 001-13 100 312,30 268,30 220,80 181,10 142,50 103,40 65,40
234 13 101-13 200 316,05 271,55 223,80 183,85 145,05 105,70 67,50
235 13 201-13 300 319,80 274,80 226,80 186,60 147,60 108,00 69,60
236 13 301-13 400 323,55 278,05 229,80 189,35 150,15 110,30 71,70
237 13 401-13 500 327,30 281,30 232.80 192,10 152,70 112,60 73,80
238 13 501-13 600 331,05 284,55 235,80 194,85 155,25 114,90 75,90
239 13 601-13 700 334,80 287,80 238,80 197.60 157,80 117,20 78,00
240 13 701-13 800 338,55 291,05 241.80 200,35 160,35 119,50 80,10
241 13 801-13 900 342,30 294,30 244,80 203,10 162,90 121,80 82,20
242 13 901-14 000 346,05 297,55 247,80 205,85 165.45 124,10 84,30
243 14 001-14 100 349,80 300,80 250,80 208,60 168,00 126,40 86.40
244 14 101-14 200 353,55 304,05 253,80 211,35 170,55 128,70 88,50
245 14 201-14 300 357,30 307,30 256,80 214 10 173,10 131.00 90,60
246 14 301-14 400 361,05 310,55 259,80 216,85 175,65 133,30 92,70
247 14 401-14 500 364,80 313,80 262,80 219,60 178,20 135,60 94,80
248 14 501-14 600 368,55 317,05 265,80 222,35 180,75 137,90 96,90
249 14 601-14 700 372,30 320,30 268,80 225,10 183,30 140,20 99 00
250 14 701-14 800 376,05 323,55 271.80 227,85 185,85 142,50 101,10
251 14 801-14 900 379,80 326,80 274,80 230,60 188,40 144,80 103,20
252 14 901-15 000 383,55 330.05 277,80 233,35 190,95 147,10 105,30
253 15 001-15 100 387,30 333,30 280,80 236,10 193,50 149,40 107,40
254 15 101-15 200 391,05 336,55 283,80 238,85 196,05 151,70 109,50
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 429
Lfd. Einkommen Steuer-
- ----- ~----- -
Steuer-
Die Abgabe „Notopfer Berlin" beträgt in
bei
S t e u e r k 1 a s s e III
Kinderermäßigung für
.-----
Nr. klasse klasse ----
I II 1 2 3 4 5 und mehr
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder
---~-
DM DM - - - DM DM
----·---
DM
------------
DM
------ - - - - - -------
DM DM
-----· - ---- ----
1 2 3 4 5 6 7 8 9
von-bis
255 15 201-15 300 394,80 339,80 286,80 241,60 198,60 154,00 111,60
256 15 301-15 400 398,55 343,05 289,80 244,35 201,15 156,30 113,70
257 15 401-15 500 402,30 346,30 292,80 247,10 203,70 158,60 115,80
258 15 501-15 600 406,05 349,55 295,80 249,85 206,25 160,90 117,90
259 15 601-15 700 409,80 352,80 298,80 252,60 208,80 163,20 120,00
260 15 701-15 800 413,55 356,05 301,80 255,35 211,35 165,50 122,10
261 15 801-15 900 417,30 359,30 304,80 258,10 213,90 167,80 124,20
262 15 901-16 000 421,05 362,55 307,80 260,85 216,45 170,10 126,30
263 16 ·001-16 100 424,80 365,80 310,80 263,60 219,00 172,40 128,40
264 16 101-16 200 428,55 369,05 313,80 266,35 221,55 174,70 130,50
265 16 201-16 300 432,30 372,30 316,80 269,10 224,10 177,00 132,60
266 16 301-16 400 436,05 375,55 319,80 271,85 226,65 179,30 134,70
267 16 401-16 500 439,80 378,80 322,80 274,60 229,20 181,60 136,80
268 16 501-16 600 443,55 382,05 325,80 277,35 231,75 183,90 138,90
269 16 601-16 700 447,30 385.30 328,80 280.10 234,30 186,20 141,00
270 16 701-16 800 451,05 388,55 331,80 282,85 236,85 188,50 143,10
271 16 801-16 900 454,80 391,80 334,80 285,60 239,40 190,80 145,20
272 16 901-17 000 458,55 395,05 337,80 288,35 241,95 193,10 147,30
273 17 001-17 100 462,30 398,30 340,80 291,10 244,50 195,40 149.40
274 17 101-17 200 466,05 401,55 343,80 293,85 247,05 197,70 151,50
275 17 201-17 300 469,80 404,80 346,80 296,60 249,60 200,00 153,60
276 17 301-17 400 473,55 408,05 349,80 299,35 252,15 202,30 155,70
277 17 401-17 500 477,30 411,30 352,80 302,10 254,70 204,60 157,80
278 17 501-17 600 481,05 414,55 355,80 304,85 257,25 206,90 159,90
279 17 601-17 700 484,80 417,80 358,80 307,60 259,80 209,20 162,00
280 17 701-17 800 488,55 421,05 361,80 310,35 262,35 211,50 164,10
281 17 801-17 900 492,30 424,30 364,80 313,10 264,90 213,80 166,20
282 17 901-18 000 496,05 427,55 367,80 315,85 267,45 216,10 168,30
283 18 001-18 100 499,80 430,80 370,80 318,60 270,00 218,40 170,40
284 18 101-18 200 503,55 434,05 373,80 321,35 272,55 220,70 172,50
285 18 201-18 300 507,30 437,30 376,80 324,10 275,10 223,00 174,60
286 18 301-18 400 511.05 440,55 379,80 326,85 277,65 225,30 176,70
287 18 401-18 500 514,80 443,80 382,80 329,60 280,20 227,60 178,80
288 18 501-18 600 518,55 447,05 385,80 332,35 282,75 229,90 180.90
289 18 601-18 700 522,30 450,30 388,80 335,10 285,30 232,20 183,00
290 18 701-18 800 526,05 453,55 391,80 337,85 287,85 234,50 185,10
291 18 801-18 900 529,80 456,80 394,80 340,60 290.40 236,80 187,20
292 18 901-19 000 533,55 460,05 397,80 343,35 292,95 239,10 189,30
293 19 001-19 100 537,30 463,30 400,80 346,10 295,50 241,40 191,40
294 19 101-19 200 541,05 466,55 403,80 348,85 298,05 243,70 193,50
295 19 201-19 300 544,80 469,80 406,80 351,60 300,60 246,00 195,60
296 19 301-19 400 548,55 473,05 409,80 354,35 303,15 248,30 197,70
297 19 401-19 500 552,30 476,30 412,80 357,10 305,70 250,60 199,80
298 19 501-19 600 556,05 479,55 415,80 359,85 308,25 252,90 201,90
299 19 601-19 700 559,80 482,80 418,80 362,60 310,80 255,20 204,00
300 19 701-19 800 563,55 486,05 421,80 365,35 313,35 257,50 206,10
301 19 801-19 900 567,30 489,30 424,80 368,10 315,90 259,80 208.20
302 19 901-20 000 571,05 492,55 427,80 370,85 318,45 262,10 210,30
303 20 001-20 100 574,80 495,80 430,80 373,60 321,00 264,40 212,40
304 20 101-20 200 578,55 499,05 433,80 376,35 323,55 266,70 214.50
305 20 201-20 300 582,30 502,30 436,80 379,10 326,10 269,00 216,60
306 20 301-20 400 586,05 505,55 439,80 381,85 328,65 271,30 218,70
307 20 401-20 500 589,80 508,80 442,80 384,60 331,20 273,60 220,80
308 20 501-20 600 593,55 512,05 445,80 387,35 333,75 275,90 222,90
309 20 601-20 700 597,30 515,30 448,80 390,10 336,30 278,20 225,00
310 20 701-20 800 601,05 518,55 451,80 392,85 338,85 280,50 227,10
311 20 801-20 900 604,80 521,80 454,80 395,60 341,40 282,80 229,20
312 20 901-21 000 608,55 525,05 457,80 398,35 343,95 285,10 231,30
313 21 001-21 100 612,30 528,30 460,80 401,10 346,50 287,40 233,40
314 21 101-21 200 616,05 531,55 463,80 403,85 349,05 289,70 235,50
315 21 201-21 300 619,80 534,80 466,80 406.60 351,60 292,00 237,60
316 21 301-21 400 623,55 538,05 469,80 409,35 354,15 294,30 239,70
430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Die Abgabe „Notopfer Berlin" beträgt in
Steuer k 1 a s s e III
Lfd. Einkommen St.euer- Steuer-
Nr. klasse klasse bei Kinderermäßigung für
I II 1 2 3 4 5 und mehr
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder
DM DM DM' DM DM DM DM DM
---- --- --------·--- --·----- -----·--- - - - - - ---
2 3 4 5 6 7 8 9
von-bis
317 21 401-21 500 627,30 541,30 472,80 412,10 356,70 296,60 241,80
318 21 501-21 600 631,05 544,55 475,80 414,85 359,25 298,90 243,90
319 21 601-21 700 634,80 547,80 478,80 417,60 361,80 301,20 246,00
320 21 701-21 800 638,55 .551,05 481,80 420,35 364,35 303,50 248,10
321 21 801-21 900 642,30 554,30 484,80 423,10 366,90 305,80 250,20
322 21 901-22 000 646,05 557,55 487,80 425,85 369,45 308,10 252,30
323 22 001-22 100 649,80 560,80 490,80 428,60 372,00 310,40 254.40
324 22 101-22 200 653,55 564,05 493,80 431,35 374,55 312,70 256,50
325 22 201-22 300 657,30 567,30 496,80 434,10 377,10 315,00 258,60
326 22 301-22 400 661,05 570,55 499,80 436,85 379,65 317,30 260.70
327 22 401-22 500 664,80 573,80 502,80 439,60 382,20 319,60 262,80
328 22 501-22 600 668,55 577,05 505,80 442,35 384,75 321,90 264,90
329 22 601-22 700 672,30 580,30 508,80 445,10 387,30 324,20 267,00
330 22 701-22 800 676,05 583,55 511,80 447,85 389,85 326,50 269,10
331 22 801-22 900 679,80 586,80 514,80 450,60 392,40 328,80 271,20
332 22 901-23 000 683,55 590,05 517,80 453,35 394,95 331,10 273,30
333 23 001-23 100 687,30 593,30 520,80 456,10 397,50 333,40 275,40
334 23 101-23 200 691,05 596,55 523,80 458,85 400,05 335,70 277,50
335 23 201-23 300 694,80 599,80 526,80 461,6-0 402,60 338,00 279,60
336 23 301-23 400 698,55 603,05 529,80 464,35 405,15 340,30 281,70
337 23 401-23 500 702,30 606,30 532,80 467.10 407,70 342,60 283,80
338 23 501-23 600 706,05 609,55 535,80 469,85 410,25 344,90 285,90
339 23 601-23 700 709,80 612,80 538,80 472,60 412,80 347,20 288,00
340 23 701-23 800 713,55 616,05 541,80 475,35 415,35 349,50 290,10
341 23 801-23 900 717,30 619,30 544,80 478,10 417,90 351,80 292,20
342 23 901-24 000 721,05 622,55 547,80 480,85 420,45 354,10 294,30
343 ab 24 001 724,80 625,80 550,80 483,60 423,00 356,40 296,40
zuzüglich 3,75 DM für jede weiteren vollen 100 DM über 24 001 DM Jahreseinkommen
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 431
Anlage 2
(zu§ 6)
J ahresnotopfertabelle für Arbeitnehmer
-~--------
Die Abgabe vom Arbeitslohn beträgt in
S t e u e r k 1a s s e III
Lfd. Jahreslolm Steuer- Steuer-
Nr. klasse klasse bei Kinderermäßigung für
I II 1 2 3 4 5 und mehr
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder
--- ~----···-- ------
DM DM DM DM DM DM DM DM
--- - ---
1 2 3 4 5 6 7 8 9
von-bis
1 1 837- 1 886,99 10,35
2 1 887- 1 936,99 10,95
3 1 937- 1 986,99 11,50
4 1 987- 2 036,99 12,10
5 2 037- 2 086,99 12,65
6 2 087- 2 136,99 13,25
1 2 137- 2 186,99 13,80
8 2 187- 2 236,99 14,40
9 2 237- 2 286,99 14,95
10 2 2137- 2 336,99 15,55
11 2 337- 2 386,99 16,10
12 2 387- 2 436,99 16,70
13 2 437- 2 486,99 17,25
14 2 487- 2 .536,99 17,85
15 2 537- 2 586,99 18,40
16 2 587- 2 636,99 19,00
17 2 637- 2 686,99 19,55
18 2 687- 2 736,99 20,15
19 2 737- 2 786,99 20,70 17,10
20 2 787- 2 836,99 21,30 17,60
21 2 837- 2 886,99 21,85 18,05
22 2 887- 2 936,99 22,45 18,55
23 2 937- 2 986,99 23,00 19,00
24 2 987- 3 036,99 23.60 19,50
25 3 037- 3 086,99 24,15 19,95
26 3 087- 3 136,99 24,75 20,45
27 3 137- 3 186,99 25,30 20,90
28 3 187- 3 236,99 25,90 21,40
29 3 237- 3 286,99 26.45 21,85
30 3 287- 3 336,99 27,05 22,35
31 3 337- 3 386,99 27,60 22,80
32 3 3B7- 3 436,99 28,20 23,30
33 3 437- 3 486,99 28,75 23,75
34 3 487- 3 536,99 29,35 24.25 17,85
35 3 537- 3 586,99 29.90 24.70 18,20
36 3 587- 3 636,99 30,50 25,20 18.55
37 3 637- 3 686,99 31,05 25.65 18,90
38 3 687- 3 736,99 31,65 26,15 19.25
39 3 737- 3 786,99 32.20 26.60 19,60
40 3 787- 3 836,99 32,80 27,10 19,95
41 3 837- 3 886,99 33,35 27,55 20,30
42 3 887- 3 936,99 33,95 28,05 20,65
43 3 937- 3 986,99 34,50 28,50 21,00
44 3 987- 4 036,99 35,10 29,00 21,35
45 4 037- 4 086,99 35,65 29,45 21,70
46 4 087- 4 136,99 36,25 29.95 22,05
47 4 137- 4 186,99 36,80 30.40 22,40
48 4 187- 4 236,99 37,40 30,90 22,15 17,90
49 4 237- 4 286,99 31,95 31,35 23,10 18,15
50 4 287- 4 336,99 38,55 31,85 23,45 18,45
51 4 337- 4 386,99 39.10 32,30 23,80 18,70
52 4 387- 4 436,99 39,70 32,80 24,15 19,00
53 4 437- 4 486,99 40,25 33,25 24,50 19,25
54 4 487- 4 536,99 40,85 33,75 24,85 19,55
55 4 537- 4 586,99 41,40 34,20 25,20 19,80
56 4 587- 4 636,99 42,20 34.90 25,80 20,30
57 4 637- 4 686,99 43,00 35,60 26,35 20,75
58 4 687- 4 736,99 43,80 36,30 26,95 21.25
59 4 737- 4 786,99 44,60 37,00 27,50 21,70
60 4 787- 4 836,99 45,40 37,70 28,10 22,20
432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Die Abgabe vom Arbeitslohn betra·g
- - - - - - - --------
__ t in --~ ~
Steuerklasse III
Lfd. Jahreslohn Steuer- Steuer• -
Nr. klasse klasse bei Kinderermäfügung für ---
I II 1 2 3 4 5 und mehr
Kind Kinder 1 Kinder Kinder Kinder
--
DM DM DM
- - - -~---
DM DM 1
1
DM .. DM DM------ ---
1 i 2 ! 3 4 5 6 1
7 8 9
von-bis
61 4 837- 4 886,99 46,20 38,40 28,65 22,65
62 4 887- 4 9'.36,99 47,00 39,10 29,25 23.15
63 4 937- 4 986,99 47,80 39.80 29,80 23,60
64 4 987- 5 036,99 48,60 40,50 30,40 24,10
65 5 037- 5 086,99 49,40 41,20 30,95 24,55
66 5 087- 5 13f:i,99 50,20 41,90 31,55 25,05
67 5 137- 5 186,99 51.00 42.60 32,10 25,50
68 5 187- 5 236,99 51,80 43,30 32,70 26,00
69 5 237- 5 286,99 52,60 44,00 33,25 26,45
70 5 2B7- 5 316,99 53,40 44,70 33,85 26,95
71 5 337- 5 3B6,99 54,20 45,40 34,40 27.40
72 5 387- 5 436,99 55,00 46,10 35,00 27,90
73 5 437- 5 486,99 55,80 46,80 35,55 28,35
74 5 487- 5 536,99 56,60 47,50 36,15 28,85
75 5 537- 5 5H6,99 5740 48,20 36,70 29,30
76 5 587- 5 636,99 58,20 48,90 37,30 29,80
77 5 637- 5 686,99 59,00 49,60 37,85 30,25
78 5 687- 5 736,99 59,80 50,30 38,45 30,75
79 5 737- 5 786,99 60,60 51,00 39,00 31,20
80 5 78'1- 5 836,99 61,40 51.70 39,60 31,70
81 5 837- 5 886,99 62.20 52,40 40,15 32,15
82 5 887- 5 936,99 63,00 53.10 40,75 32,65 25,65
83 5 937- 5 986,99 63,80 53,80 41,30 33,10 26,00
84 5 987- 6 036,99 64,60 54,50 41,90 33,60 26,35
85 6 037- 6 086,~)9 65,40 55,20 42,45 34,05 26,70
86 6 087- 6 136,99 66,20 55,90 43,05 34,55 27,05
87 6 137- 6 186,99 67,00 56.60 43,60 35,00 27,40
88 6 187- 6 236,99 67,80 57,30 44,20 35,50 27,75
89 6 237- 6 286,99 68,60 58,00 44,75 35,95 28,10
90 6 287- 6 336,99 69,40 58,70 45,35 36,45 28,45
91 6 337- 6 386,99 70,20 59,40 45,90 36,90 28,80
92 6 387- 6 436,99 71,00 60,10 46,50 37.40 29,15
93 6 437- 6 486,99 71,80 60,80 47,05 37,85 29,50
94 6 487- 6 536,99 72,60 61,50 47,65 38,35 29,85
95 6 537- 6 586,99 13,40 62,20 48,20 38,80 30,20
96 6 587- 6 636,99 74,20 62,90 48,80 39.30 30,55
97 6 637- 6 686,99 75,00 63,60 49,35 39.75 30,90
98 6 687- 6 736,99 75,80 64,30 49,95 40.25 31,25
99 6 737- 6 786,99 76,60 65,00 50,50 40,70 31,60
100 6 787- 6 836,99 77,40 65,70 51,10 41.20 31,95
101 6 837- 6 886,99 78,20 66.40 51,65 41,65 32,30
102 6 887- 6 936,99 79,00 67,10 52,25 42,15 32,65
103 6 937- 6 986,99 79,80 67.80 52,80 42.60 33,00
104 6 987- 7 036,99 81,45 69,20 53,95 43.55 33,70
105 7 037- 7 086,99 83,05 70.60 55,10 44.45 34,40
106 7 087- 7 136,99 84.70 72.00 56,25 45.40 35,10
107 7 137- 7 186,99 86,30 73.40 57.40 46,30 35,80
108 7 187- 7 236,99 87,95 74,80 58,55 47,25 36,50
109 7 237- 7 286,99 89,55 76,20 59,70 48,15 37,20
110 7 287- 7 336,99 91,20 77.60 60.85 49.10 37,90
111 7 337- 7 386,99 92,80 79,00 62,00 50.00 38,60
112 7 387- 7 436,99 94.45 80 40 63,15 50.95 39,30
113 7 437- 7 486,99 96,05 81,80 64,30 5185 40,00
114 7 487- 7 536,99 97,70 83,20 65.45 52 80 40,70
115 7 .537- 7 586,99 99,30 84 60 66,60 53,70 41,40 29,10
116 7 587- 7 636,99 100,95 86,00 67,75 54,65 42,10 29,60
117 7 637- 7 686,99 102,55 87.40 68,90 55,55 42,80 30,05
118 7 687- 7 736,99 104,20 88,80 70.05 56.50 43,50 30,55
119 7 n1- 1 786,99 105,80 90,20 71,20 57.40 44,20 31,00
120 7 787- 7 836,99 107,45 91,60 72,35 58.35 44,90 31,50
121 7 837- 7 886,99 109,05 93,00 73,50 59.25 45,60 31,95
122 7 887- 7 936,99 110,70 94.40 74,65 60,20 46,30 32,45
123 7 937- 7 986,99 112,30 95.80 75.80 61,10 47,00 32,90
124 7 987- 8 036,99 113,95 97,20 76,95 62,05 47,70 33,40
125 8 037- 8 086,99 115,55 98,60 78,10 62,95 48,40 33,85
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 433
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Die Abgabe vom Arbeitslohn beträgt in
Steuer k 1a s s e III
Lfd. Jahreslohn 1 Steuer- Steuer-
Nr. klasse klasse bei Kinderermäßigung für
I II 1 2 3 4 5 und mehr
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder
--
DM DM DM DM DM DM DM DM----
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-- -•a------ --- ------- ------
1 2 1 3 4 5 6 7 8 9
von-bis
126 8 087- 8 136,99 117,20 100,00 79,25 63,90 49,10 34,35
127 8 137- 8186,99 118,80 101,40 80,40 _ 64,80 49,80 34,80
128 8 187- 8 236,99 120.45 102,80 81,55 65,75 50,50 35,30
129 8 237- 8 286,99 122,05 104,20 82,70 66,65 51,20 35,75
130 8 287- 8 336,99 123,70 105,60 83,85 67,60 51,90 36,25
131 8 337- 8 386,99 125,30 107,00 85,00 68,50 52,60 36,70
132 8 387- 8 436,99 126,95 108,40 86,15 69,45 53,30 37,20
133 8 437- 8 486,99 128,55 109,80 87,30 70,35 54,00 37,65
134 8 487- 8 536,99 130,20 111,20 88,45 71,30 54,70 38,15
135 8 537- 8 586,99 131,80 112,60 89,60 72,20 55,40 38,60
136 8 587- 8 636,99 133,45 114,00 90,75 73,15 56,10 39,10
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138 8 687- 8 736,99 136,70 116,80 93,05 75,00 57,50 40,05
139 8 737- 8 786,99 138,30 118,20 94,20 75,90 58,20 40,50
140 8 787- 8 836,99 139,95 119,60 95,35 76,85 58,90 41,00
141 8 837- 8 886,99 141,55 121,00 96,50 77,75 59,60 41,45
142 8 887- 8 936,99 143,20 122,40 97,65 78,70 60,30 41,95
143 8 937- 8 986,99 144,80 123,80 98,80 79,60 61,00 42,40
144 8 987- 9 036,99 146,45 125,20 99,95 80,55 61,70 42,90
145 9 037- 9 086,99 148,05 126,60 101,10 1 81,-45
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146 9 087- 9 136,99 149,70 128,00 102,25 82,40 63,10 43,85
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148 9 187- 9 236,99 152,95 130,80 104,55 84.25 64,50 44,80
149 9 237- 9 286,99 154,55 132,20 105,70 85,15 65,20 45,25 27,75
150 9 287- 9 336,99 156,20 133,60 106,85 86,10 65,90 45,75 28,00
151 9 337- 9 386,99 157,80 135,00 108,00 87,00 66,60 46,20 28,20
152 9 387- 9 436,99 159,45 136,40 109,15 87,95 67,30 46,70 28,45
153 9 437- 9 486,99 161,05 137,80 110,30 88,85 68,00 47,15 28,65
154 9 487- 9 536,99 162,70 139,20 111,45 89,80 68,70 47,65 28,90
155 9 537- 9 586,99 164,30 140,60 112,60 90,70 69,40 48,10 29,10
156 9 587- 9 636,99 165,95 142,00 113,75 91,65 70,10 48,60 29,35
157 9 637- 9 686,99 167,55 143,40 114,90 92,55 70,80 49,05 29,55
158 9 687- 9 736,99 169,20 144,80 116,05 93,50 71,50 49,55 29,80
159 9 737- 9 786,99 170,80 146,20 ·117,20 94.40 72,20 50,00 30,00
160 9 787- 9 836,99 172,45 147.60 118,35 95,35 72,90 50,50 30,25
161 9 837- 9 886,99 174,05 149,00 119,50 96,25 73,60 50,95 30,45
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169 10 237-10 286,99 187,05 160,20 128,70 103,65 79,20 54,75 32,25
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172 10 387-10 436,99 191,95 164,40 132,15 106,45 81,30 56,20 32,95
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174 10 487-10 536,99 195,20 167,20 134,45 108,30 82,70 57,15 33,40
175 10 537-10 586,99 196,80 168,60 135,60 109,20 83,40 57,60 33,60
176 10 587-10 636,99 198,45 170,00 136,75 110,15 84,10 58,10 33,85
177 10 637-10 686,99 200,05 171,40 137,90 111,05 84,80 58,55 34,05
178 10 687-10 736,99 201,70 172,80 139,05 112,00 85,50 59,05 34,30
179 10 737-10 786,99 203,30 174,20 140,20 112,90 86,20 59,50 34,50
180 10 787-10 836,99 204,95 175,60 141,35 113,85 86,90 60,00 34,75
181 10 837-10 886,99 206,55 177,00 142,50 114,75 87,60 60,45 34,95
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183 10 937-10 986,99 209,80 179,80 144,80 116,60 89,00 61,40 35,40
4
184 10 987-11 036,99 211,45 181,20 145,95 117,55 89,70 61,90 35,65
185 11 037-11 086,99 213,05 182,60 147,10 118,45 90,40 62,35 35,85
186 11 087-11 136,99 214,70 184,00 148,25 119,40 91,10 62,85 36,10
187 11 137-11186,99 216,30 185,40 149,40 120,30 91,80 63,30 36,30
188 11 187-11 236,99 217,95 186,80 150,55 121,25 92,50 63,80 36,55
189 11 237-11 286,99 219,55 188,20 151,70 122,15 93,20 64,25 36,75
190 11 287-11 336,99 221,20 189,60 152,85 123,10 93,90 64,75 37,00
191 11 337-11 386,99 222,80 191,00 154,00 124,00 94,60 65,20 37,20
434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Die Abgabe vom Arbeitslohn beträgt in
S t e u e r k 1 a s s e III
Lfd. Jahreslohn Steuer- Steuer-
klasse bei Kinderermäßigung für
Nr. klasse
I II 1 2 3 4 5 und mehr
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder
DM DM DM DM DM DM DM DM
~-- ~-~
---
1 2 3 4 5 6 7 8 9
von-bis
192 11 387-11 436,99 224,45 192,40 155,15 124,95 95,30 65,70 31,45
193 11 437-11 486,99 226,05 193,80 156,30 125,85 96,00 66,15 37,65
194 11 487-11 536,99 227,70 195,20 157,45 126,80 96,70 66,65 37,90
195 11 537-11 586,99 229,30 196,60 158,60 121,70 97,40 61,10 38,10
196 11 587-11 636,99 230,95 198,00 159,75 128,65 . 98,10 67,60 38,35
197 11 637-11 686,99 232,55 199,40 160,90 129,55 98,80 68,05 38,55
198 11 687-11 736,99 234,20 200,80 162,05 130,50 99,50 68,55 38,80
199 11 737-11 786,99 235,80 202,20 163,20 131,40 100,20 69,00 39,00
200 11 787-11 836,99 237,45 203,60 164,35 132,35 100,90 69,50 39,25
201 11 837-11 886,99 239,05 205,00 165,50 133,25 101,60 69,95 39,45
202 11 887-11 936,99 240,70 206,40 166,65 134,20 102,30 70,45 39,70
203 11 937-11 986,99 242,30 207,80 167,80 135,10 103,00 70,90 39,90 _
204 11 987-12 036,99 243,95 209,20 168,95 136,05 103,70 71,40 40,15
205 12 037-12 086,99 245,55 210,60 170,10 136,95 104,40 71,85 40.35
206 12 087-12 136,99 247,20 212,00 171,25 137,90 105,10 72,35 40,60
207 12 137-12 186,99 248,80 213,40 172,40 138,80 105,80 72,80 40,80
208 12 187-12 236,99 250,45 214,80 173,55 139,15 106,50 73,30 41,05
209 12 237-12 286,99 252,05 216,20 174,70 140,65 107,20 73,75 41,25
210 12 287-12 336,99 253,70 217,60 175,85 141,60 107,90 74,25 41.50
211 12 337-12 386,99 255,30 219,00 177,00 142,50 108,60 74,70 41,70
212 12 387-12 436,99 256,95 220,40 178,15 143.45 109,30 75,20 41,95
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216 12 587-12 636,99 263,45 226,00 182,15 147,15 112,10 77,10 42,85
217 12 637-12 686,99 265,05 227,40 183,90 148,05 112,80 77,55 43,05
218 12 687-12 736,99 266,70 228,80 185,05 149,00 113,50 78,05 43,30
219 12 737-12 786,99 268,30 230,20 186,20 149,90 114,20 78,50 43,50
220 12 787-12 836,99 269,95 231,60 187,35 150,85 114,90 79,00 43,75
221 12 837-12 886,99 271,55 233,00 188,50 151,75 115,60 79,45 43,95
222 12 887-12 936,99 273,20 234,40 189,65 152,70 116,30 79,95 44,20
223 12 937-13 036,99 274,80 235,80 190,80 153,60 117,00 80,40 44,40
224 13 037-13 136,99 278,55 239,05 193,80 156,35 119,55 82,70 46,50
225 13 137-13 236,99 282,30 242,30 196,80 159,10 122,10 85,00 48,60
226 13 237-13 336,99 286,05 245,55 199,80 161,85 124,65 87,30 50,70
227 13 337-13 436,99 289,80 248,80 202,80 164,60 127,20 89,60 52,80
228 13 437-13 536,99 293,55 252,05 205,80 167,35 129,75 91,90 54,90
229 13 537-13 636,99 297,30 255,30 208,80 170,10 132,30 94,20 57,00
230 13 637-13 736,99 301,05 258,55 211,80 172,85 134,85 96,50 59,10
231 13 737-13 836,99 304,80 261,80 214,80 175,60 137,40 98,80 61,20
232 13 837-13 936,99 308,55 265,05 217,80 178,35 139,95 101,10 63,30
233 13 937-14 036,99 312,30 268,30 220,80 181,10 142,50 103,40 65,40
234 14 037-14 136,99 316,05 271,55 223,80 183,85 145,05 105,70 67,50
235 14 137-14 236,99 319,80 274,80 226,80 186.60 147,60 108,00 69,60
236 14 237-14 336,99 323,55 278,05 229,80 189,35 150,15 110,30 71,70
237 14 337-14 436,99 327,30 281,30 232,80 192.10 152,70 112,60 73,80
238 14 437-14 536,99 331,05 284,55 235,80 194,85 155,25 114,90 75 90
239 14 537-14 636,99 334,80 287,80 238,80 197,60 157,80 117,20 78,00
240 14 637-14 736,99 338,55 291,05 241,80 200,35 160,35 119,50 80,10
241 14 737-14 836,99 342,30 294,30 244,80 203,10 162,90 121,80 82,20
242 14 837-14 936,99 346,05 297,55 247,80 205,85 165,45 124,10 84 30
243 14 937-15 036,99 349,80 300,80 250,80 208,60 168,00 126,40 86,40
244 15 037-15 136,99 353,55 304,05 253,80 211,35 170,55 128,70 88,50
245 15 137-15 236,99 357,30 307,30 256,80 214,10 173,10 131,00 90,60
246 15 237-15 336,99 361,05 310,55 259,80 216,85 175,65 133,30 92,70
247 15 337-15 436,99 364,80 313,80 262,80 219,60 178,20 135,60 94,80
248 15 437-15 536,99 368,55 317,05 265,80 222,35 180,75 137,90 96 90
249 15 537-15 636,99 372,30 320,30 268,80 225,10 183,30 140,20 99,00
250 15 637-15 736,99 376,05 323,55 271,80 227,85 185,85 142,50 101,10
251 15 737-15 836,99 379,80 326,80 274,80 230,60 188,40 144,80 103,20
252 15 837-15 936,99 383,55 330,05 277,80 233,35 190,95 147,10 105,30
253 15 937-16 036,99 387,30 333,30 280,80 236,10 193,50 149,40 107,40
254 16 037-16 136,99 391,05 336,55 283,80 238,85 196,05 151,70 109,50
255 16 137-16 236,99 394,80 339,80 286,80 241,60 198,60 154,00 111,60
Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 435
Die Abgabe vom Arbeitslohn beträgt in
Steuerklasse III
Lfd. Jahreslohn Steuer- Steuer-
Nr. klasse klasse bei Kinderermäßigung für
I II 1 2 3 4 5 und mehr
Kind Kinder Kinder Kinder Kinder
DM DM DM DM DM DM DM DM
1 2 3 4 5 6 7 8 9
von-bis
256 16 237-16 336,99 398,55 343,05 289,80 244,35 201,15 156,30 113,70
257 16 337-16 436,99 402,30 346,30 292,80 247,10 203,70 158,60 115,80
258 16 437-16 536,99 406,05 349,55 295,80 249,85 206,25 160,90 117,90
259 16 537-16 636,99 409,80 352,80 298.80 252,60 208,80 163,20 12000
260 16 637-16 736,99 413,55 356,05 301,80 255,35 211,35 165,50 12'2.10
261 16 737-16 836,99 417,30 359,30 304,80 258.10 213,90 167,80 124,20
262 16 837-16 936,99 421.05 362.55 307.80 260.85 216.45 170,10 126.30
263 16 937-17 036,99 424,80 365.80 310.80 263,60 219,00 172,40 128,40
264 17 037-17 136,99 428,55 369.05 313,80 266.35 221,55 174,70 130,50
265 17 137-11236,99 432,30 372.30 316,80 269.10 224,10 177,00 132.60
266 17 237-17 336,99 436,05 375.55 319.80 271.85 226,65 179,30 134,70
267 17 337-17 436,99 439,80 378,80 322,80 274,60 229,20 181,60 136,80
268 17 437-17 536,99 443,55 382.05 325,80 277.35 231,75 183,90 138.90
269 17 537-17 636,99 447,30 385.30 328.80 280.10 234,30 186,20 141.00
270 17 637-17 736,99 451.05 388,55 331.80 282.85 236,85 188,50 143,10
271 17 737-11836,99 454,80 391.80 334,80 285,60 239,40 190,80 145,20
272 17 837-17 936,99 458.55 395.05 337,80 288.35 241,95 193,10 147.30
273 17 937-18 036,99 462,30 398,30 340.80 291,10 244,50 195,40 149.40
274 18 037-18 136,99 466,05 401.55 343,80 293.85 247,05 197,70 151,50
215 18137-18 236,99 469.80 404.80 346.80 296.60 249,60 200,00 153.60
276 18 237-18 336,99 473,55 408.05 349,80 299,35 252,15 202,30 155.70
277 18 337-18 436,99 477,30 411,30 352,80 302,10 254,70 204,60 157,80
278 18 437-18 536,99 481.05 414,55 355,80 304.85 257,25 206,90 159,90
279 18 537-18 636,99 484.80 417.80 358,80 307.60 259,80 209,20 162,00
280 18 637-18 736,99 488,55 421,05 361,80 310,35 262,35 211,50 164,10
281 18 737-18 836,99 492,30 424,30 364.80 313,10 264,90 213,80 166,20
282 18 837-18 936,99 496.05 427.55 367,80 315,85 267,45 216,10 168,30'
283 18 937-19 036,99 499,80 430,80 370,80 318.60 270,00 218,40 170.40
284 19 037-19 136,99 503.55 434.05 373.80 321.35 272,55 220,70 172.50
285 19 137-19 236,99 507,30 437,30 376,80 324.10 275,10 223,00 174,60
~86 19 237-19 336,99 511.05 440,55 379,80 326,85 277,65 225,30 176,70
287 19 337-19 436,99 514,80 443.80 382.80 329.60 280,20 227,60 178,80
288 19 437-19 536,99 518,55 447.05 385,80 332,35 282,75 229,90 180,90
289 19 537-19 636,99 522,30 450.30 388.80 335.10 285,30 232,20 183,00
290 19 637-19 736,99 526,05 453,55 391.80 337,85 287,85 234,50 185,10
291 19 737-19 836,99 529,80 456,80 394,80 340,60 290,40 236,80 187,20
292 19 837-19 936,99 533,55 460.05 397,80 343.35 292,95 239,10 189,30
293 19 937-20 036,99 537,30 463.30 400,80 346.10 295,50 241,40 191.40
294 20 037-20 136,99 541.05 466,55 403.80 348,85 298.05 243,70 193,50
295 20 137-20 236,99 544,80 469,80 406,80 351-.60 300,60 246,00 195,60
296 20 237-20 336,99 548.55 473,05 409,80 354,35 303,15 248,30 197,70
297 20 337-20 436,99 552,30 476.30 412,80 357.10 305,70 250,60 199,80
298 20 437-20 536,99 556,05 479.55 415,80 359,85 308,25 252,90 201,90
299 20 537-20 636,99 559,80 482,80 418,80 362,60 310,80 255,20 204.00
300 20 637-20 736,99 563,55 486.05 421.80 365,35 313,35 251,50 206,10
301 20 737-20 836,99 567.30 489,30 424,80 368,10 315,90 259,80 208,20
302 20 837-20 936,99 571.05 492,55 427,80 370,85 318,45 262,10 210,30
303 20 937-21 036,99 574,80 495,80 430,80 373,60 321,00 264,40 212,40
304 21 037-21 136,99 578,55 499,05 433,80 376,35 323,55 266,70 214.50
305 21 137-21 236,99 582,30 502,30 436,80 379,10 326,10 269,00 216,60
306 21 237-21 336,99 586,05 505,55 439,80 381.85 328,65 271,30 218.70
307 21 337-21 436,99 589.80 508,80 442,80 384,60 331,20 273,60 220,80
308 21 437-21 536,99 593,55 512,05 445,80 387,35 333,75 275,90 222,90
309 21 537-21 636,99 597,30 515,30 448,80 390,10 336,30 278,20 225,00
310 21 637-21 736,99 601.05 518,55 451,80 392,85 338,85 280,50 227.10
311 21 ·737-21 836,99 604,80 521,80 454,80 395,60 341.40 282,80 229.20
312 21 837-21 936,99 608,55 525,05 457,80 398,35 343,95 285,10 231,30
313 21 937-22 036,99 612,30 528.30 460,80 401.10 346,50 287,40 233,40
314 22 037-22 136,99 616,05 531,55 463,80 403,85 349,05 289,70 235,50
315 22137-22 236,99 619,80 -534,80 466,80 406,60 351.60 292,00 237,60
316 22 237-22 336,99 623,55 538,05 469,80 409,35 354,15 294,30 239.70
317 22 337-22 436,99 627,30 541,30 472,80 412,10 356,70 296,60 241.80
318 22 437-22 536,99 631,05 544,55 475,80 414,85 359,25 298,90 243,90
436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Die Abgabe vom Ar_E_ei tslohn beträgt i_n_ _ _ _ _ _ __
St e u
-·-·-·--------~-------------------
e r k l a s s e III
Lfd. Juhreslolm. Steuer-
Nr. klasse
I 5 und mehr
Kinder
DM DM DM
2 3 4 9
von-bis
319 22 537-22 636,99 634,80 547,80 478,80 417,60 361,80 301,20 246,00
320 22 637-22 736,99 638,55 551,05 481,80 420,35 364,35 303,50 248,10
321 22 737-22 836,99 642,30 554,30 484,80 423,10 366,90 305,80 250,20
322 22 837-22 936,99 646,05 557,55 487,80 425,85 369,45 308,10 252,30
323 22 937-23 036,99 649,80 560,80 490,80 428,60 372,00 310,40 254,40
324 23 037-23 136,99 653,55 564,05 493,80 431,35 374,55 312,70 256,50
325 23 137-23 236,99 657,30 567,30 496,80 434,10 377,10 315,00 258,60
326 23 237-23 336,99 661,05 570,55 499,80 436,85 379,65 317,30 260,70
327 23 337-23 436,99 664,80 573,80 502,80 439,60 382,20 319,60 262,80
328 23 437-23 536,99 668,55 577,05 505,80 442,35 384,75 321,90 264,90
329 23 537-23 636,99 672,30 580,30 508,80 445,10 387,30 324,20 267,00
330 23 637-23 736,99 676,05 583,55 511,80 447,85 389,85 326,50 269,10
331 23 737-23 836,99 679,80 586,80 514,80 450,60 392,40 328,80 271,20
332 23 837-23 936,99 683,55 590,05 517,80 453,35 394,95 331,10 273,30
333 23 937-24 036,99 687,30 593,30 520,80 456,10 397,50 333,40 275,40
334 24 037-24 136,99 691,05 596,55 523,80 458,85 400,05 335,70 277,50
335 24 137-24 236,99 694,80 599,80 526,80 461,60 402,60 338,00 279,60
336 24 237-24 336,99 698,55 603,05 529,80 464,35 405,15 340,30 281,70
337 24 337-24 436,99 702,30 606,30 532,80 467,10 407,70 342,60 283,80
338 24 437-24 536,99 706,05 609,55 535,80 469,85 410,25 344,90 285,90
339 24 537-24 636,99 709,80 612,80 538,80 472,60 412,80 347,20 288,00
340 24 637-24 736,99 713,55 616,05 541,80 475,35 415,35 349,50 290,10
341 24 737-24 836,99 717,30 619,30 544,80 478,10 417,90 351,80 292,20
342 24 837-24 936,99 721,05 622,55 547,80 480,85 420,45 354,10 294,30
343 ab 24 937 724,80 625,80 550,80 483,60 423,00 356,40 296,40
zuzüglich 3,75 DM für jede weiteren vollen 100 DM über 24 937 DM Jahreslohn
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