345
Bundesgesetzblatt
Teil I
1954 Ausgegeben zu Bonn am 25. November 1954 Nr. 38
Tag Inhalt: Seite
23. 11. 54 Renten-Mehrbetrags-Gesetz 345
17. 11. 54 Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ................... 352
In Teil II Nr. 22, ausgegeben am 24. November 1954, sind veröffentlicht: Polizeiverordnung zur Änderung der Strom-
und Schiff ahrtpolizeiverordnung über Sicherheitsmaßnahmen im Bereich des Luftwaffenübungsgebietes „Sandbank"
(Großer Knechtsand). - Verordnung zur Änderung der Eichordnung für Binnenschiffe auf deutschen Wasserstraßen.
- Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Zuckerabkommens. - Bekanntmachung über das In-
krafttreten des Handelsvertrages und des Notenwechsels vom 1. August 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Republik Ecuador. - Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Bundeswasserstraßen. -
Bekanntmachung über die Wiederanwendung des deutsch-finnischen Auslieferungsvertrags. - Bekanntmachung zu
§ 35 des Warenzeichengesetzes (nachrichtlicher Abdruck).
Gesetz zur Gewährung
von Mehrbeträgen in den gesetzlichen Rentenversicherungen
und zur Neufestsetzung des Beitrages in der Rentenversicherung der Arbeiter,
der Rentenversicherung der Angestellten und der Arbeitslosenversicherung
(Renten-Mehrbetrags-Gesetz - RMG -).
Vom 23. November 1954.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- § 2
rates das folgende Gesetz beschlossen: (1) Für Renten, die nach dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes festgestellt werden, wird der Mehrbetrag
§ 1 mit einem Vomhundertsatz von der Summe der Stei-
gerungsbeträge für die in der Rentenversicherung
(1) Bis zur Neuregelung der gesetzlichen Renten- der Arbeiter, in der Rentenversicherung der Ange-
versicherungen erhalten stellten und in der knappschaftlichen Rentenversiche-
a) die Empfänger von Invalidenrenten in der rung anrechenbaren Beiträge errechnet. Das gilt nicht
Rentenversicherung der Arbeiter, von Ruhe- für die in § 3 Abs. 1 Satz 2 genannten Renten.
geldern in der Rentenversicherung der An-
(2) Der Vomhundertsatz beträgt unter Berücksich-
gestellten und von Knappschaftsrenten und
Knappschaftsvollrenten in der knappschaft- tigung der unterschiedlichen Höhe der Steigerungs-
lichen Rentenversicherung, sofern sie im sätze für Steigerungsbeträge aus Beiträgen, die
Jahre 1923 und früher geboren sind, a) für die Zeit bis zum 31. Dezember 1923 ent-
richtet worden sind,
b) die Empfänger von Witwen-(Witwer-)renten
in der Rentenversicherung der Arbeiter und in der Rentenversicherung
in der Rentenversicherung der Angestellten der Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 v. H.
sowie von Witwenrenten und Witwenvoll- in der Rentenversicherung
renten in der knappschaftlichen Rentenver- der Angestellten . . . . . . . . . . . . . . . 120 v. H.
sicherung, sofern der verstorbene Ehegatte in der knappschaftlichen Renten-
im Jahre 1923 und früher geboren ist, versicherung
zur Rente einen Mehrbetrag.
für Knappschaftsvollrenten
(2) Der Mehrbetrag wird auf Grund zusätzlicher (Witwenvollrenten) . . . . . . . . . . 40 v. H.
Bewertung der Steigerungsbeträge aus den Beiträgen für Knappschaftsrenten'
bemessen, die für Zeiten vor dem 1.- Januar 1939 zu (Witwenrenten) . . . . . . . . . . . . . . 70 v. H.
den Rentenversicherungen nach der Reichsversiche-
rungsordnung, dem Angestelltenversicherungsgesetz, b) für die Zeit vom 1. Januar 1924 bis zum
dem Reichsknappschaftsgesetz und den zu ihrer 31. Dezember 1938 entrichtet worden sind,
Änderung und Ergänzung erlassenen Vorschriften in der Rentenversicherung
entrichtet oder angerechnet worden sind. der Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 v. H.
346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
in der Rentenversicherung § 5
der Angestellten . . . . . . . . . . . . . . . 60 v. H. (1) Der Mehrbetrag ist unbeschadet der Vorschrif-
in der knappschaftlichen Renten- ten der Absätze 2 und 3 Bestandteil der Rente.
versicherung
(2) Auf den Mehrbetrag sind die §§ 1273, 1274,
für Knappschaf tsvollrenten 1275 und 1279 der Reichsversicherungsordnung und
(Wilwenvollrenten) . . . . . . . . . . 20 v. H. § 7 der Verordnung über die Neuregelung der Ren-
für Knappschaftsrenten tenversicherung im Bergbau vom 4. Oktober 1942 in
(Witwenrenten) . . . . . . . . . . . . . . 35 v. H. der Fassung des Gesetzes vom 20. Juni 1951 (Bundes-
gesetzbl. I S. 400) nicht anzuwenden.
(3) Soweit für Ersatzzeiten Steigerungsbeträge zu (3) Der Mehrbetrag wird zu den übrigen Renten-
gewähren sind, gelten die Vorschriften der Ab- bestandteilen hinzugefügt, nachdem diese unter
sätze 1 und 2 entsprechend. Außerachtlassung des Mehrbetrages berechnet wor-
den sind.
§ 3 (4) Der Mehrbetrag wird bis zur Höhe von dreißig
(1) Für die bei Inkrafttreter. des Gesetzes in der Deutsche Mark monatlich gewährt.
Rentenversicherung der Arbeiter und in der Renten-
versicherung der Angestellten laufenden Renten er- . § 6
folgt die Feststellung des Mehrbetrages nach Vom- Uber die Ablehnung und auf Antrag über die Ge-
hundertsätzen des Sleiger~ngsbetrages der Renten. währung des Mehrbetrages ist ein schriftlicher Be-
Das gleiche gilt für Witwen- und Witwerrenten in scheid zu erteilen.
den Fällen, in denen der Ehegatte, der bei Inkraft-
treten dieses Gesetzes und danach ununterbrochen § 7
bis zu seinem Tode eine Rente bezog, nach dem In- (1) Die Leistungen aus diesem Gesetz werden un-
krafttreten dieses Gesetzes gestorben ist. beschadet der auch auf sie anzuwendenden Vorschrif-
(2) Zur Errechnung des Mehrbetrages wird als ten der§§ 13 und 14 des Fremdrenten- und Auslands-
Steigerungsbetrag der Rentenzahlbetrag zu Grunde rentengesetzes vom 7. August 1953 (Bundesgesetz-
gelegt nach Abzug der übrigen Rentenbestandteile, blatt I S. 848) und des § 90 des Bundesversorgungs-
wie sie auf Grund der im Zeitpunkt des Inkraft- gesetzes vom 20. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl.
tretens dieses Gesetzes geltenden Vorschriften fest- S. 791) für die Fälle, in denen
zustellen wären; sind bei Feststellung der Rente ein Träger der Rentenversicherung der Arbeiter
Kürzungs- oder Ruhensvorschriften angewendet wor- den Mehrbetrag feststellt, von den Trägern der
den, so ist der Steigerungsbetrag zu Grunde zu Rentenversicherung der Arbeiter gemeinsam,
legen, der sich ohne Anwendung dieser Vorschriften
der Träger der Rentenversicherung der Angestell-
ergeben würde. Sodann wird der auf volle Deutsche
ten den Mehrbetrag feststellt, von diesem
1v1ark nach unten abgerundete Steigerungsbetrag der
Renten mit dem Vomhundertsatz vervielfältigt, der getragen.
dem Geburtsjahr und dem Jahr des Beginns der (2) Soweit der Bund die Steigerungsbeträge für
Rente des Versicherten entspricht. Ist der Versicherte Ersatzzeiten und für Zeiten trägt, für die die Nach-
vor Beginn seiner Rente gestorben, so tritt an die versicherung nach § 72 des Gesetzes zur Regelung
Stelle dP'- Jahres des Rentenbeginns das Jahr seines der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des
Todes. Die Vomhundertsätze bestimmen sich Grundgesetzes fall enden Personen in der Fassung
für die Rentenversicherung der Arbeiter nach der vom 1. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1287)
diesem Gesetz beigefügten Anlage A, als durchgeführt gilt, trägt er auch die auf diese
Steigerungsbeträge entfallenden Mehrbeträge.
für die Rentenversicherung der Angestellten nach
der diesem Gesetz beigefügten Anlage B. (3) Die Leistungen aus diesem Gesetz werden für
die Fälle, in denen ein Träger der knappschaftlichen
Der sich ergebende Mehrbetrag wird auf volle Deut-
Rentenversicherung den Mehrbetrag feststellt, vom
sche Mark nach oben abgerundet.
Bund getragen. Bei der Anwendung des § 5 Abs. 4
(3) Bei Renten, die Steigerungsbeträge aus der des Knappschaftsversicherungs-An passungsgesetzes
Rentenversicherung der Arbeiter und der Renten- vom 30. Juli 1949 (WiGBl. S. 202) bleiben diese Lei-
versicherung der Angestellten enthalten, wird der stungen sowohl in den Gesamteinnahmen als auch in
Mehrbetrag einheitlich nach den Vomhundertsätzen den Gesamtausgaben unberücksichtigt.
errechnet, die von dem feststellenden Versicherungs-
träger nach den Absätzen 1 und 2 anzuwenden sind. § 8
(1) In der Rentenversicherung der Arbeiter und in
§ 4 der Rentenversicherung der Angestellten ist der Bei-
tragssatz für die versicherungspflichtigen Arbeiter
Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in der
und Angestellten elf vom Hundert des Entgelts.
knappschaftlichen Rentenversicherung laufenden
Renten wird der Mehrbetrag in der gleichen Weise (2) Der Beitrag für die übrigen Versicherten in den
wie für Renten errechnet, die nach dem Inkrafttreten im Absatz 1 genannten Rentenversicherungen wird
dieses Gesetzes festgestellt werden. um ein Zehntel erhöht. Der Bundesminister für Ar-
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beit wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundes- (3) Soweit bei den Versorgung_5renteu nach dem
rates durch Rechtsverordnung die wöchentlichen Bundesversorgungsgesetz in der Fassung vom 7. Au-
und monatlichen Beiträge entsprechend festzusetzen; gust 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 866), den Unterhalts-
hierbei können für die Entrichtung der Beiträge hilfen nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 14. Au-
zweckmäßige Abrundungen nach oben und unten gust 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446), den Teuerungs-
vorgenommen werden. zulagen nach dem Teuerungszulagengesetz in der
Fassung vom 25. Juni 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 354)
§ 9 und den Bundesbeihilfen zum Ausgleich von
Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge
In der Arbeitslosenversicherung ist der Beitrags- nach den Richtlinien vom 17. Oktober 1951 (Bundes-
satz drei vom Hundert des En!gelts. anzeiger Nr. 204 vom 20. Oktober 1951) die Gewäh-
rung oder die Höhe der Leistung davon abhängig ist,
daß bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschrit-
§ 10
ten werden, bleiben die Mehrbeträge für den in Ab-
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 satz 1 genannten Zeitraum bei der Ermittlung des
des Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 Einkommens unberücksichtigt. Das gleiche gilt bei
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- der Prüfung der fürsorgerechtlichen Hilfsbedürftig-
verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er- keit. Die Mehrbeträge für den in Absatz 1 genannten
lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Zeitraum bleiben ferner von der Anrechnung auf die
Dritten Uberleitungsgesetzes. Arbeitslosenfürsorgeunterstützung ausgenommen.
§ 11 § 12
{1) Die Träger der Rentenversicherung der Arbei- (1) Die Vorschriften der §§ 1 bis 7 und der §§ 10
ter und der Rentenversid1erung der Angestellten und 11 treten am 1. Dezember 1954 in Kraft.
zahlen bis zum 20. Dezember 1954 Vorschüsse auf (2) Die Vorschriften der §§ 8 und 9 treten unbe-
die Mehrbeträge für die Monate Dezember 1954, schadet des Satzes 2 am 1. April 1955 in Kraft. Dia
Januar, Februar und März 1955. Die Vorschüsse wer- neuen Beiträge sind bei Lohnzahlungszeiträumen,
den in Höhe von zwanzig vom Hundert der Steige- die nicht mit dem Kalendermonat zusammenfallen,
rungsbeträge bemessen, und zwar durchschnittlich wie folgt zu entrichten:
für jeweils um fünf Deutsche Mark gestufte monat- a) Bei wöchentlichen Lohnzahlungszeiträumen
liche Rentenzahlbeträge bis zweihundert Deutsche ist der neue Beitrag erstmalig für den ersten
Mark; sie werden auf volle Deutsche-Mark-Beträge nach dem 27. März 1955 beginnenden Lohn-
nach oben abgerundet. Der Vorschuß für den in zahlungszeitraum zu entrichten.
Satz 1 genannten Zeitraum beträgt mindestens zehn
b) Bei längeren Lohnzahlungszeiträumen ist
Deutsche Mark.
der Lohnzahlungszeitraum in Lohnwochen
(2) Dberschreitet der nach Absatz 1 gezahlte Vor- aufzuteilen. Der neue Beitrag ist erstmalig
schuß den festgestellten Mehrbetrag für den gleichen für die erste Lohnwoche zu entrichten, die
Zeitraum, so findet eine Rückforderung nicht statt. nach dem 27. März 1955 beginnt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 23. November 1954.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister für Arbeit
Anton Storch
Der Bundesminister der _Finanzen
Schäffer
348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Vomhundertsatz für die Ermittlung des Mehrbetrages
Geburtsjahr des Versicherten
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Jahr des
Rentenbeginns
(Tod des
Versicherten)
1954 5 5 5 5 5 5 5 5 5 6 6 7 8 9 9 9 ·9 9 10 10 11 11 11 12
53 5 5 5 5 5 5 6 6 7 8 8 9 10 11 11 11 11 11 11 11 12 13 13 13
52 5 5 5 5 6 6 7 7 8 9 10 11 12 13 13 13 13 13 13 13 14 14 14 15
51 5 5 5 6 6 7 8 8 9 10 11 12 13 14 14 14 14 14 14 15 16 16 16 17
1950 5 5 6 6 6 8 9 9 10 11 12 13 14 15 15 16 16 16 16 17 17 17 17 18
49 5 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 16 17 17 18 18 18 18 18 19 19 19
48 6 6 8 9 10 11 12 13 14 15 16 16 17 18 18 19 19 19 19 19 19 20 20 20
47 7 8 10 12 13 14 15 15 16 16 17 18 18 19 19 19 19 19 20 20 20 21 21 22
46 8 10 12 14 15 16 17 17 18 18 19 19 19 20 20 20 21 21 22 22 22 22 23 23
1945 9 11 14 16 18 19 20 20 21 21 21 21 21 21 22 22 22 22 23 23 23 23 24 24
44 10 13 16 18 20 21 22 23 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 25 25 25 26 26
43 12 16 18 20 22 23 24 25 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 26 27 27 27 28 28
42 14 18 20 22 24 26 27 28 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 30 31 31
41 18 22 24 26 28 29 30 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 31 32 32 33 34 34
1940 24 26 28 30 31 32 32 33 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 34 35 35 36 37
39 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 37 38 39
38 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 37 38 40
37 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 37 38 39 41
36 36 36 36 36. 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 37 37 39 40 42
1935 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 37 37 39 40 42
34 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 37 38 39 40 42
33 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 37 37 38 40 41 43
32 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36. 37 38 38 41 43 46
31 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 37 38 39 42 45 49
1930 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 37 39 40 43 47 51
29 36 36 36 36 36 36 36 36 37 37 41 43 46 50 53
28 36 36 36 36 36 36 36 37 37 43 46 49 53 56
27 36 36 36 36 36 36 37 38 46 48 52 58 60
26 36 36 36 36 36 40 44 49 52 56 61 64
1925 36 36 36 36 40 50 54 58 61 64 66
1924 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72
und
früher
Nr. 38-Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. November 1954 349
Anlage A
Rentenversicherung der Arbeiter (JV)
in der Rentenversicherung der Arbeiter
Jahr des
Rentenbeginns
(Tod des
Versicherten)
13 14 14 14 15 16 16 17 17 18 19 19 20 20 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22 1954
14 15 16 16 17 17 18 19 19 20 20 21 22 22 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 23 53
16 17 17 18 19 19 20 20 21 22 22 23 23 24 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 25 52
17 18 19 19 20 20 21 22 22 23 23 24 25 26 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 28 51
19 19 20 20 21 22 22 23 23 24 25 25 26 28 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 29 1950
20 20 21 22 22 23 23 24 25 25 26 26 28 29 30 31 31 32 32 33 33 33 33 33 33 49
21 22 22 23 23 24 25 25 26 27 28 29 30 31 31 32 32 33 34 34 34 34 34 34 34 48
22 23 23 24 25 25 26 26 27 28 29 30 31 32 32 33 34 34 35 35 35 35 35 35 35 47
23 24 25 25 26 26 27 28 29 30 31 32 33 34 34 35 35 36 37 37 37 37 37 37 37 46
25 25 25 26 27 28 29 30 31 32 34 34 35 35 36 37 37 38 38 39 40 40 41 41 41 1945
27 28 29 30 31 32 33 34 34 35 35 36 37 37 38 38 39 40 40 41 41 42 43 43 44 44
29 31 32 33 34 35 36 37 37 38 38 39 40 40 41 41 42 43 43 43 44 44 45 46 46 43
32 34 35 36 37 38 38 39 40 40 41 41 42 43 43 44 44 45 46 46 46 47 47 48 49 42
35 36 37 38 39 40 41 41 42 43 43 44 44 45 46 46 47 47 48 48 49 49 49 50 50 41
38 39 40 41 42 43 43 44 44 45 46 46 47 47 48 49 49 50 50 50 51 51 52 52 52 1940
40 41 42 43 44 45 46 46 47 47 48 49 49 50 50 51 51 52 52 52 52 53 53 53 54 39
41 43 44 44 45 46 47 47 48 49 49 50 50 51 52 52 52 53 53 53 54 54 55 55 55 38
42 44 45 46 46 47 48 49 49 50 50 51 52 52 53 53 53 54 54 55 55 55 56 56 56 37
43 45 46 47 47 48 49 50 50 51 52 52 53 53 54 54 55 55 55 56 56 56 57 57 58 36
43 45 46 47 48 49 50 51 52 52 53 53 54 55 55 56 56 56 56 57 57 58 58 58 59 1935
43 45 47 48 49 50 51 52 53 53 54 54 55 55 56 56 57 57 58 58 59 59 59 59 60 34
46 48 49 50 51 52 53 53 54 55 55 56 56 57 57 58 58 59 59 59 60 60 61 61 61 33
49 50 52 53 54 55 55 56 56 57 57 58 58 59 59 59 59 60 60 61 61 61 62 62 62 32
50 52 53 54 55 56 57 57 58 58 59 59 59 60 60 60 61 61 61 62 62 62 63 63 63 31
52 54 55 56 57 58 59 59 59 60 60 61 61 61 61 62 62 62 62 63 63 64 64 65 65 1930
54 55 56 57 58 59 60 60 61 61 61 62 62 62 63 63 63 64 64 64 64 65 65 65 65 29
58 59 60 61 61 62 62 62 63 64 64 64 65 65 65 65 65 65 66 66 66 67 67 67 67 28
61 62 62 63 64 64 65 65 65 66 66 66 67 67 67 67 67 67 67 68 68 68 68 68 68 27
65 65 66 66 67 67 67 67 68 68 68 68 68 68 68 69 69 69 69 69 70 70 70 70 70 26
68 68 69 69 69 69 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 71 71 71 71 1925
72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 1924
und
früher
350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Vomhunde~tsatz für die Ermittlung des Mehrbetrages
Geburtsjahr des Versicherten
.....
§
.... .....
tv
N
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h.)
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(Tod des
Versicl1crtcn)
1!Vi4 5 5 5 5 5 7 9 10 12 14 15 16 17 18 19 19 20 20 20 21 21 24 26 28
5 5 5 5 6 8 10 11 13 15 16 17 18 19 20 20 21 21 21 22 22 25 27 30
52 5 5 5 5 7 9 11 12 14 16 17 18 19 20 21 22 22 22 22 23 23 26 29 31
51 5 5 5 6 8 10 12 13 15 17 18 19 20 21 22 23 24 24 24 24 24 27 30 33
1950 5 5 6 7 9 11 13 15 16 18 19 20 21 23 24 25 25 25 25 25 25 28 31 34
49 5 5 7 8 10 12 14 16 17 19 20 22 23 24 25 26 26 26 26 26 27 29 33 36
1W 6 7 8 9 11 13 16 18 19 21 23 24 25 26 27 27 27 27 27 28 29 30 34 37
,17 7 8 9 11 13 14 17 20 21 23 25 26 27 28 28 28 28 28 29 30 31 32 35 39
4G 8 9 10 12 14 15 18 21 23 25 26 27 28 29 29 30 30 30 31 32 33 35 37 41
1945 11 12 13 15 16 18 21 23 25 27 29 30 30 31 31 31 32 32 33 34 35 36 38 42
~4 13 14 15 16 17 20 23 26 27 29 31 32 32 33 34 34 35 35 36 37 38 41 44 47
1 n 17 18 19 20 21 24 27 30 31 33 34 34 34 35 35 35 36 36 37 38 40 42 45 48
42 21 22 23 24 26 28 31 33 35 35 36 36 37 37 37 37 38 38 39 40 42 45 49 51
41 26 27 28 29 31 33 35 36 37 38 40 40 40 41 41 41 42 42 43 44 45 49 53 56
1940 32 33 34 35 36 37 38 38 39 40 40 41 41 42 42 43 43 43 44 46 48 51 55 58
~l(J 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 53 55 59 61
38 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 49 53 56 60 62
37 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 50 54 57 60 62
48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 51 54 58 61 63
1935 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 51 55 59 62 64
34 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 ,50 52 57 60 63 65
33 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 50 53 58 61 64 67
32 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 50 54 59 63 66 69
31 48 48 48 48 48 48 48 48 48 51 55 60 64 68 71
1930 48 48 48 48 48 48 48 49 51 56 62 67 70 73
29 48 48 48 48 48 48 50 51 56 64 70 75 77
28 48 48 48 48 48 51 53 61 68 74 78 80
27 48 48 48 48 53 58 66 73 78 82 83
26 48 48 48 57 66 73 78 83 86 87
1925 48 48 64 80 84 86 89 90 91
1924 96 96 96 96 96 96 96 96
und
früher
Nr. 38 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. November 1954 351
Anlage B
Rentenversicherung der Angestellten (AV)
in der Rentenversicherung der Angestellten
CD
..... ......
CD CD
<.o <.o (Cl (Cl (Cl CO CO CO CO CO und früher
(Cl 0) (Ji 10 0 (Cl Ol w N 0
Jahr des
Rentenbeginns
(Tod des
Versicherten)
30 33 35 37 39 41 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 42 1954
32 34 37 39 41 43 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 44 53
34 36 38 41 43 45 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 52
36 38 40 43 45 46 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 51
38 40 42 45 47 48 4ß 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 48 1950
40 42 44 46 48 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49 49
42 44 46 48 49 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 48
44 46 48 50 51 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 52 47
46 48 50 52 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 53 46
48 50 52 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 54 1945
50 51 53 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55 44
52 53 55 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 58 43
55 57 59 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 61 42
58 60 62 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 63 41
60 62 63 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 1940
62 63 64 67 67 67 67 67 67 67 67 67 67 67 67 67 67 67 67 67 67 67 67 67 67 39
64 65 66 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 69 38
65 66 68 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 70 37
66 69 70 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 71 36
67 69 71 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 72 1935
68 69 71 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 73 34
69 70 72 74 74 74 74 74 74 74 74, 74 74 74 74 74 74 74 74 74 74 74 74 74 74 33
70 71 73 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 75 32
72 73 74 76 76 76 76 76 76 76 76 76 76 76 76 76 76 76 76 76 76 76 76 76 76 31
75 76 77 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 79 1930
79 81 81 81 81 81 81 81 81 81 81 81 81 81 81 81 81 81 81 81 81 81 81 81 81 29
82 84 84 84 84 84 84 84 84 84 84 84 84 84 84 84 84 84 84 84 84 84 84 84 84 28
85 87 87 87 87 87 87 87 87 87 87 87 87 87 87 87 87 87 87, 87 87 87 87 87 87 27
88 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 26
92 93 93 93 93 93 93 93 93 93 93 93 93 93 93 93 93 93 93 93 93 93 93 93 93 1925
96 96 96 96 96 96 96 96 96 96 96 96 96 96 96 96 96 96 96 96 96 96 96 96 96 1924
und
früher
352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I
Verordnung zur .Änderung
der Straßen verkehrs-Z ulassungs-Ordn ung.
Vom 17. November 1954.
Auf Grund der §§ 6 und 27 des Straßenverkehrs- bikzentimetern und Kraftfahrzeuge mit
gesetzes vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I einer durch die Bauart bestimmten
S. 837) wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr
ordnet: als 20 Kilometern je Stunde.
Artikel 1 Die Erlaubnis kann auf einzelne Fahrzeugarten
dieser Klassen beschränkt werden.
Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und die
Straßenverkehrs-Ordnung gelten in der Fassung der (2) Fahrerlaubnisse der Klassen 1, 2 und 3
Bekanntmachung des Bundesministers für Verkehr berechtigen zum Führen von Fahrzeugen der
vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1166) mit Klasse 4, Fahrerlaubnisse der Klasse 2 gelten
den Berichtigungen vom 7. September 1953 (Bundes- auch für Fahrzeuge der Klasse 3. Beim Abschlep-
gesetzbl. I S. 1354), jedoch wird die Straßenverkehrs- pen eines Kraftfahrzeugs genügt die Fahrerlaub-
Zulassungs-Ordnung wie folgt geändert und ergänzt: nis für die Klasse des abschleppenden Fahrzeugs.
(3) Fahrerlaubnisse, die auf Grund früheren
1. § 5 erhält folgende Fassung: Rechts in den Klassen 1, 2 und 3 (a und b) erteilt
,,§ 5 waren, gelten als solche der Klassen 1, 2
Einteilung der Fahrerlaubnisse und 3 dieser Verordnung. Fahrerlaubnisse der
Klasse 3 aus der Zeit vor dem 1. September 1953
(1) Die Fahrerlaubnis wird für jede Betriebsart gelten auch für Kraftfahrzeuge der Klasse 2 mit
(Elektromotor, Verbrennungsmaschine, Dampf- einem Leergewicht von nicht mehr als 3,7 Tonnen.
maschine und andere) in folgenden Klassen Eine Fahrerlaubnis, die vor dem 1. Dezember
erteilt: 1954 in der Klasse 2, 3 oder 4 erteilt worden ist,
Klasse 1: Kräfträder (Zweiräder, auch mit Bei- berechtigt zum Führen von Kraftfahrzeugen mit
wagen) mit einem Hubraum über 50 einem Hubraum von nicht mehr als 250 Kubik-
Kubikzentimeter, zentimetern und Kraftfahrzeugen mit einer durch
Klasse 2: Kraftfahrzeuge, auch solche mit auf- die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit
11
gesatteltem Anhänger, deren Leerge- von nicht mehr als 20 Kilometern je Stunde.
wicht (einschließlich dem eines aufge-
sattelten Anhängers) über 3,5 Tonnen 2. In § 23 Abs. 1 Satz 3 wird der Klammervermerk
11
beträgt, ,, (Stäbchenmuster) gestrichen.
und 3. In § 67 a Abs. 1 wird die Zahl „250 11
geändert in
Züge mit mehr als drei Achsen ohne ,,50".
Rücksicht auf die Klas.se des ziehenden Artikel 2
Fahrzeugs - das Mitführen der nach
§ 18 Abs. 2 Nr. 4 zulassungsfreien An- Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgestezes vom
hänger bildet keinen Zug im Sinne 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung
dieser Vorschrift - , mit Artikel 7 des Gesetzes zur Sicherung des Straßen-
Klasse 3: alle Kraftfahrzeuge, die nicht zu verkehrs vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. !
Klasse 1, 2 oder 4 gehören, S. 832) gilt diese Verordnung auch im Land Berlin.
Klasse 4: Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum
von nicht mehr als 50 Kubikzenti- Artikel 3
metern, Krankenfahrstühle mit einem Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1954 in
Hubraum von nicht mehr als 250 Ku- Kraft.
Bonn, den 17. November 1954.
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
II er aus \Je b er: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei, Bonn.
Das Bundesgeselzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II
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